Ö1 Journale: Mittagsjournal (22.09.2023)

Zu diesem Journal begrüßt sie Barbara Schieder.

Seines Polen, Deutschland oder zuletzt Washington, der Eindruck lässt sich nicht verleugnen,

dass die Unterstützung für die Ukraine, insbesondere die militärische, allmählich

bräuchelt. Ob das auch dort so aufgefasst wird und mit welchen Konsequenzen frage ich

gleich in der Ukraine unseren Korrespondenten Christian Wehrschütz. Gleichzeitig schwindet

in anderen Ländern die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, zusehend. In Deutschland lässt

sich das nicht zuletzt an der heutigen Bundestagsdebatte ablesen. Dazu schalten wir gleich nach

Berlin zum Politik-Chef des Magazins Stern, Nikofried. Kann der Versuch einer Annäherung

zwischen Saudi-Arabien und Israel gelingen? Derzeit gibt es durchaus Anzeichen für eine

solche historische Entwicklung. Außerdem schalten wir zur Vorstandswahl des österreichischen

Olympischen Komitees. Da war ja nach zahlreichen Turbulenzen bis zuletzt unklar, ob diese überhaupt

stattfinden wird. Mit der Übergabe des Medienimperiums von

Rupert Mörder kann seinen Sohn gehn eine Ära zu Ende und mit einer großen Raphael-Ausstellung

lockt das Kunsthistorische Museum. Was das Wetter zu bieten hat, weiß ja gestiebbar.

Die Kaltfront liegt jetzt über Weste Österreich, von Vorarlberg bis ins westliche Oberösterreich

und nach Oberkärnten Regen, das recht verbreitet, teilweise auch kräftig. Und der Regen zieht

langsam weiter nach Osten, auch ein paar Gewitter kommen dazu. Bis zum Abenddrocken bleibt

es aber noch vielerorts in Niederösterreich, in Wien und in Burnglern, so wie ganz im Osten

der Steiermark. Zum Teil sehr windig und extrem unterschiedliche Temperaturen, im Prägenzerwald

nur 11 Grad im östlichen Flachland noch bis zu 29. 25 Grad sind es derzeit in Wien, 24

in Graz, 20 in Linz und Glagenfurt, 16 in Salzburg und nur 12 Grad in Pregens. Morgen

dann überall kühler und zeitweise Regen mit Schwerpunkt im Südosten. Am Sonntag wieder

meist trocken, aber sehr windig. Es war der erste Auftritt des ukrainischen Präsidenten

Volodymyr Zelensky am UNO-Hauptsitz in New York mit anschließendem Besuch im Weißen

Haus in Washington. So fulminant, dass alles als Mutmacher für seine Landsleute zu Hause

hätte sein können, so sehr bleibt ein Schaler Nachgeschmack. Zunächst die Enttäuschung

über die polnische Androhung, keine Waffen mehr liefern zu wollen, auch wenn diese anschließend

als Missverständnis betitelt wurde. Und dann die Ernüchterung, wenn es um erhoffte Waffenlieferungen

aus den USA geht. Das alles möchte ich jetzt mit unserem Korrespondenten Christian Wehrschütz

besprechen. Guten Tag! Trotz vieler freundlicher Worte liefert Washington nicht die gewünschten

Raketen mit größerer Reichweite und vor allem die Republikaner fragen sich laut, wie viele

Milliarden denn noch in die Ukraine fließen sollen. Wie kommt das denn in der Ukraine an?

In der Ukraine ist man natürlich bemüht, diese Dinge so weit wie möglich unter den Teppich zu kehren.

Das hat jetzt weniger mit irgendwelcher Militärsensur zu tun, die es natürlich auch gibt. Aber es geht

ja darum, die Sieges-Awartung, die man in der Bevölkerung geweckt hat und die nach Umfragen

extrem hoch ist, wo Sieg heißt Befreiung des gesamten ukrainischen Staatsterritoriums,

dass das nicht zusammenbricht oder dass das nicht einen Knacks bekommt. Und das ist natürlich

etwas was mittelfristig für die Ukraine zum Problem werden kann. Sollten große Erfolge an

der Front ausbleiben, wird das natürlich auch in der Ukraine irgendwann seiner Debatte führen. Wie

geht es dann tatsächlich weiter? Soweit ist es aber offenbar noch nicht. Auch in Deutschland

zögert man noch mit der Lieferung gewünschter Waffensysteme. Gibt es in der Ukraine schon

auch Verständnis dafür, dass hier die Risiken mit Blick auf die mögliche russische Reaktion

abgewogen werden müssen? Also dieses Verständnis ist zweifelos sehr endenwollend. Denn man darf

nicht vergessen, die gesamte Geschichte der westlichen Unterstützung der Ukraine seit Kriegsbeginn

ist ja eine Geschichte des Zögerns und Zauderns, wo dann Tierrücksicht bestandener,

Tierrücksicht bestandener, da hat man sich durchgerungen doch etwas zu liefern. Aber die

Ukraine steht dem vor der Situation und das seit Kriegsbeginn, dass sie zum Leben zu wenig und

zum Sterben zu viel bekommt. Und das heißt, dass sie oft auch Waffensysteme erst zu einem Zeitpunkt

bekommt, wo andere Waffen schon verbraucht sind oder wo man nie alles auf einen Haufen sozusagen

zusammen hatte. Stellen Sie sich nur vor, bei Beginn der Offensive Anfang Juni hätte man bereits

diese weitreichenden Raketen gehabt, hätte man bessere Luftunterstützung gehabt und so weiter und

so fort. Das ist ein Problem, das es seit Kriegsbeginn gibt. Das heißt, darüber ist der Unmut aber auch

zunehmend größer, wenn ich sie richtig verstehe. Ja, der Unmut ist natürlich zunehmend größer.

Also auch der ukrainische Außenminister Kuleba hat einmal reagiert auf amerikanische Presseberichte und

gesagt, die Leute, die alles besser wissen sollen, herkommen und an der Front kämpfen. Also dieser

Unmut ist sicherlich ganz, ganz groß, nur natürlich wird der offiziell so nicht geäußert.

Stichwort Getreide streit, da zeigt sich, insbesondere Polen hat das gezeigt, zuletzt das

handfeste wirtschaftliche, aber auch walttaktische Interessen, eine echte Gefahr für die Solidarität

mit der Ukraine darstellen. Wie ist es denn, um die so wichtige internationale Einheit nach

außen als Signal an Russland bestellt? Sind die Ukraine da ihre Fälle davon schwimmen?

Die Fälle sind sie nicht davon schwimmen, aber es ist natürlich so, dass die Ukraine

insbesondere mit Polen eine sehr belastete gemeinsame Geschichte hat. Da geht es schon um die

Zwischenkriegszeit zwischen Ersten und Zweiten Weltkrieg, an der Zweite Weltkrieg, aber auch

davor. Und im Grunde genommen, die ukrainische polnische Aussöhnung kam 2004 dann wirklich

in Gang, aber sie ist noch immer mit sehr viel Schatten belastet und für jeden polnischen

Politiker muss man sagen, ist halt das Hemd des polnischen Bauern näher als der ukrainische

Rock. Und man darf noch etwas nicht vergessen, wir haben enorm viele Ukrainer, die in Polen sind,

in Polen leben, mehr als eine Million. Also das ist natürlich auch eine Belastung für Polen und

gerade in Wahlzeiten ist das ein Problem natürlich auch für die bilateralen Beziehungen. Aber

generell ist Politik eben kein Freundschaftsdienst, sondern auch in dem Fall gilt es ja oft,

der Feind meines Feindes ist mein Freund. Der polnische Präsident war da zuletzt um

Beruhigung bemüht und allgemein heißt es jetzt, man wird da sicherlich in Verhandlungen,

Lösungen finden können. Wie sehen Sie denn da die Chancen? Da geht es ja nicht nur um Polen,

sondern auch um andere Nachbarländer. Es geht um Polen, es geht um die Slowakei, es geht um

Ungaben, es geht in letzter Konsequenz teilweise auch um Bulgarien und Rumänien, die sich aber

konstruktiver verhalten. Man darf nicht vergessen, die polnische Landwirtschaft ist viel,

viel kleinräumiger als die ukrainische. Und mir haben also ukrainische Agrarproduzenten gesagt,

dass natürlich die Ukraine mit dem Zusammenbruch und der russischen Aufkündigung des Getreideabkommens

für Odessa auch der Zerstörung an weitgehender Hafenanlagen an der Donau enorme Probleme hat.

Die Lager in der Ukraine sind voll, die Lager in Polen sind voll und das wird sehr, sehr

schwierig sein, da rasch eine Lösung zu finden, wie man das Getreide exportieren kann. Es gab

mangelndes Verständnis in der Ukraine dafür, dass man beispielsweise nicht bereits viel früher

jetzt größere Lagerkapazitäten in Polen geschaffen hat, denn in der Ukraine wird das dazu führen,

dass beispielsweise mobile Lagerstätten aufgestellt werden müssen auf den Feldern,

damit man das Getreide unterbringt. Abschließend zuletzt war immer wieder von militärischen

Durchbrüchen der Ukraine hinter die russischen Verteidigungslinien die Rede gleichzeitig

geantwortet Russland mit massiverm Raketenbeschuss und der nächste Winternaht. Wie würden sie vor

diesem Hintergrund denn die Stimmung in der Bevölkerung bezeichnen ist? Der Durchhalte-Wille

ungebrochen? Ich glaube, dass der Durchhalte-Wille nach wie vor ungebrochen ist, denn man darf nicht

vergessen, dass was Russland hier in der Ukraine seit Februar angerichtet hat, auch von den

Zerstörungen vom menschlichen Leid, vom Elend und so weiter, ist natürlich etwas,

das in der ukrainischen Bevölkerung dieses Gefühl gestärkt hat, nie wieder mit Russland. Und ich

glaube, dass das schon nach wie vor ein sehr starker Faktor ist und dass hier der Durchhalte-Wille

in der ukrainischen Bevölkerung natürlich extrem groß ist, trotz aller möglichen Zerstörungen

der Infrastruktur, die vielleicht auf das Land zukommen. Ich glaube, damit wird man den

ukrainischen Durchhalte-Wilmen nicht brechen, nur die Frage ist, seit wie groß ist der Preis, der

dafür an Zerstörungen bezahlt werden muss. Christian Wehrschütz war das. Vielen Dank

einmal mehr für Ihre Eindrücke und noch einen guten Tag. Danke, alles Gute nach Österreich.

Deutschland und die Flüchtlinge, da ist derzeit einiges im Umbruch und zwar weg von der einstigen

Willkommenskultur. Die Zahl der Asyl- und Schutzsuchenden steigt immer weiter zu den

Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kommen viele aus anderen Ländern. Es geht nicht mehr,

heißt es in immer mehr Gemeinden und Bundesländern. Selbst Bundespräsident Steinmeier sieht

Deutschland an der Belastungsgrenze. Die Forderung nach einer Obergrenze wird wieder laut. Und laut

war auch die heutige Debatte im Bundestag zusätzlich angeheizt durch zwei anstehende Landtagswahlen.

Mit dem Flüchtlingsthema lässt sich offenbar gut Politik machen und die Union von CDU und CSU

greifen dieses Thema heute im Bundestag auf und die Ampelkoalition massiv an. CSU-Fraktion

Chef Alexander Dobrindt. Die Asylzahlen, sie steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche

Akzeptanz, sie schwindet. Schulterrand sei vor allem die Untätigkeit und das Unvermögen von

Innenministerin Nancy Faeser. Sie sind diejenige, die anstatt Vernunft verhalten zu lassen,

anstatt Solidarität walten zu lassen. Diese Entscheidungen in Europa blockieren. In Europa

ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern sie sind das toyanische Pferd

zur Verschärfung der Migrationskrise. Das ist die Situation. Die Innenministerin will das nicht auf

sich sitzen lassen. Nancy Faeser sieht sich vielmehr als treibende Kraft einer europaweit

einheitlichen Flüchtlingspolitik. Ich weiß in Europa, die für die Bundesregierung es geschafft hat,

den historischen Durchbruch hinzubekommen, dass wir überhaupt eine Lösung haben, ein gemeinsames

europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen. Das ist ja lächerlich, was sie hier machen.

Die Versäumnisse ordneten Nancy Faeser bei den Vorgängerregierungen. Das Union-Innenminister

in den 16 Jahren eben keine substanziellen Lösungen vorgelegt haben, meine Damen und Herren. Deswegen

sollten sie ein bisschen bescheidener sein in dieser Debatte. Diese Auseinandersetzung ist aber nicht

nur ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung. Da klingen auch Wahlkampftöne durch.

Nancy Faeser ist Spitzenkandidat in der SPD in Hessen. Alexander Dobrindt kämpft für die CSU in Bayern.

In beiden Bundesländern wird in zwei Wochen gewählt. Die Erfahrung lehrt aber von steigenden

Asylzahlen und heftigen Flüchtlingsdebatten profitiert vor allem die AfD. Und deren parlamentarischer

Geschäftführer Bernd Baumann schlägt erwartbar populistische Töne an. Das ist eine Invasion. Das

sind Invasoren aus Afrika und Orient. Denn die da kommen sind weiten teils keine Schutzsuchenden. Das

sind Männer, vor denen wir Schutz brauchen. Wir Europäer in Italien, in Frankreich und vor allem

in Deutschland, meine Damen und Herren. Der sachliche Blick auf die Fakten zeigt, die Zahl der

Flüchtlinge steigt immer weiter. Heuer sind in den ersten acht Monaten mehr als 200.000 nach

Deutschland gekommen. Fast so viele wie im vergangenen ganzen Jahr. Dazu kommen noch mehr als

eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Englischkrieg geflohen sind. Sogar

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sieht Deutschland an einer Belastungskränze. Aber nicht

nur Deutschland, drängte es auf ein gemeinsames europäisches Asylrecht, damit die Lasten tragbar

bleiben und die Zahlen der Ankommen wieder sinken. Noch deutlicher wird sein Vorgänger. Der frühere

Bundespräsident Joachim Gauck spricht sich für eine neue Entschlossenheit aus und neue Wege in

der Flüchtlingspolitik hin zu einer Begrenzung. Trotz aller inneren Bedenken.

Oftmals ist es Vorricht vor einer brutal klingenden Politik, etwa der Abschottung oder

Eingrenzung. Das heißt, wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind,

weil sie inhuman klingen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert auch schon eine

Flüchtlingsobergrenze, so wie Horst Seehofer, beim Flüchtlingsansturm 2015. Das hat damals zu

einem massiven Streit geführt mit der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel. Ja, vorm berühmten

wir schaffen das. Angela Merkel scheint Deutschland derzeit also meilenweit entfernt. Warum das so

ist und mit welchen Folgen? Das möchte ich jetzt mit Nico Fried in Berlin besprechen,

seines Zeichens Politikchef beim deutschen Magazin Stern. Guten Tag.

Schönen guten Tag nach Wien.

Herr Fried, wir haben gerade Auszüge aus der Debatte gehört, die verläuft durchaus aufgeheizt.

Würden Sie sagen, das deckt sich mit der Stimmung in der Bevölkerung?

Ich glaube, dass man das nicht generell sagen kann, sondern dass es eben Regionen gibt,

wo Flüchtlinge gerade auf dem Land untergebracht werden in Dimensionen, die kommunalen Verwaltungen

dort vor große Probleme stellen und entsprechend steigt dort natürlich auch der Widerstand und

die Sorge, dass man da überlastet wird. In anderen Regionen ist das nicht so, aber es ist

schon ein sehr dominantes Thema im Moment und ist dabei den Ukraine-Konflikt, der jetzt die

letzten Monate oder fast über ein Jahr schon hier die Diskussion beherrscht hat, zu verdrängen.

Menschen, die wenig von der Aufnahme von Flüchtlingen halten, gab es immer schon,

aber es werden offenbar immer mehr. Wann würden Sie sagen, ist die Stimmung dann gekippt?

Ja, es ist ja ein bisschen eine merkwürdige Situation, weil wir haben im Moment natürlich

viel, viel mehr Flüchtlinge, als es im Jahr 2015 war. Sie müssen ja immer sozusagen einen Sockel

von etwa einer Million ukrainischen Flüchtlingen mitrechnen und die Zahlen derer, die jetzt

übers Mittelmeer oder von woanders kommen, von denen ich sage jetzt mal klassischen Asylsuchenden

aus Afghanistan, Irak usw. ist viel niedriger als 2015. Das heißt, es ist jetzt eine Gesamtsituation

entstanden, die eigentlich sehr lange gut funktioniert hat, aber jetzt an einem Punkt

kommt, wo eben die Zuständigen vor Ort oftmals nicht mehr wissen, was sie tun sollen. Vor ein paar

Monaten hieß es noch, wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass wir wieder Turnhallen benutzen

müssen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist jetzt in vielen Orten schon wieder die Regel.

Und das beeinträchtigt das Leben der Menschen ganz unmittelbar und dann ändert sich natürlich bei

aller Empathie auch gerade für Flüchtlinge aus der Ukraine ändert sich die Stimmung. Das merkt

man schon. Sie haben jetzt angesprochen eben das Unterbringungsproblem, zum Beispiel aber wo

liegen denn andere ganz konkrete Ursachen für eben diese Abkehr, wenn man so will, von der

einstigen Willkommenskultur. Welche Probleme stehen da dahinter? Also es hat mit Sicherheit damit zu

tun, dass vor allem bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern die Fortschritte einfach

nicht groß genug sind. Das ist ein Thema, was lange schon diskutiert wird, wo es auch natürlich

Überlegungen gibt, was man machen kann. Zum Beispiel die Abkommen mit Herkunftsstaaten,

dass die die auch zurücknehmen. Das ist ja eine Voraussetzung, denn sonst können sie die ja gar

nicht abschieben. Und das kommt nicht voran und das führt natürlich dazu, dass sehr viele hier

einen Aufenthalt haben, der ihnen eigentlich nicht zusteht. Dann gibt es natürlich auch ganz

eklatante Fälle, wie wir es jetzt hier in Berlin vor einiger Zeit erlebt haben, eine Vergewaltigung

in einem Park in Berlin, wo sich jetzt herausstellt, dass das mehrfach abgelehnte Asylbewerber sind,

die einfach in den Untergrund dann auch gegangen sind oder sich illegal hier aufhalten. Und das

sind natürlich dann Dinge, die die Leute auch aufregen und die spiegeln sie vor der Fläche der

Gesamtzahl und das schafft hier die die atmosphärischen Probleme, wenn ich es mal vorsichtig

sagen soll. Die AfD bietet klassischerweise seinen Auffangbecken für alle, die vor zu viel

Zuzug warnen und sie befeuert das Thema auch zusätzlich. Welchen Kurs versuchen denn da die

anderen Parteien um nicht immer mehr will an die AfD zu verlieren? Ja, also wenn ich mir die Debatte

heute angeschaut habe, dann muss ich leider sagen, dass mindestens die Union im Moment versucht mal

wieder diese Linie mitzureiten und die AfD sozusagen abzufangen, indem man ihre Themen und auch ihre

Parolen übernimmt. Das bundet mich ehrlich gesagt etwas, weil Markus Söder vor fünf Jahren bei der

letzten Landtagswahl in Bayern schon die Erfahrung gemacht hat, dass das nach hinten losging, aber

wenn sie sich seine Umfrageergebnisse anschauen, dann kann man natürlich verstehen, dass er in

eine gewisse Panik jetzt verfällt. Das ist eine Debatte, die im Moment sehr stark geprägt wird

von den gegenseitigen Vorwürfen. Die Opposition wirft die Regierung vor, sie tue nichts und die

Regierung, also die Ampelkoalition wirft insbesondere der Union vor, sie habe die letzten 16 Jahre

nichts getan. Das ist beides falsch, aber in dieser polemischen Zuspitzung natürlich nicht

geeignet, die AfD zu bekämpfen. Die bereits anfangs zitierte Angela Merkel hat in der

Flüchtlingspolitik eine ganz klare Haltung gehabt. Wie werden sie dann im Vergleich dazu die

lineares Nachfolgers Olaf Scholz bewerten? Also Angela Merkel hat ja damals gesagt,

wir schaffen das und bezogen auf den Fall 2015, kann man eigentlich sogar sagen,

dass es geschafft worden ist, also zumindest damals diesen großen Ansturm zu bewältigen

und sehr viele sind ja heute auch integriert. Die ersten tauchen in Arbeitsstellen auf, es gibt

viele syrische Abiturienten und so weiter in Deutschland. Also diese Integration damals,

die ist gelungen. Was man dann verpasst hat, ist sich zu wappnen für den Fall, dass so etwas

nochmal passiert und dann haben wir eben diese Doppelung zwischen ukrainischen Flüchtlingen

und den anderen Flüchtlingen. Und da gibt es nicht diese eine große Maßnahme und Olaf Scholz

ist ja jemand, der sehr gerne dann an vielen Stellschrauben gleichzeitig dreht und versucht,

Dinge einfach wirklich voranzubringen. Das beginnt bei der Digitalisierung, dass der Flüchtlings-

Aufnahmefragen, also bei den Ausländerbehörden, das geht weiter über die Einrichtung von

sicheren Herkunftsstaaten. Das geht weiter über den Versuch, diese Rückführungsabkommen

zu schließen. Dafür hat er einen eigenen Beauftragten geholt und die alles entscheidende Frage ist

die europäische Frage. Und da muss man nun fairerweise sagen, war es wirklich die Regierung

Scholz und die Innenministerin, die massiv dazu beigetragen haben, dass es nach all den

Schwierigkeiten der vergangenen Jahre jetzt zumindest eine Einigung gibt, die konsensfähig

wäre, wenn es denn dann auch im Parlament dazu kommt.

Nico Fried war das Politikchef beim deutschen Magazin Stern. Herr Fried, vielen Dank für

das Gespräch. Ich danke Ihnen.

Ja, von Deutschland in den Nahen Osten jetzt. Dort könnten zwei langjährige Erzfeinde kurz

vor einer historischen Annäherung stehen. Seit Monaten verhandeln Israel und Saudi-Arabien

unter Vermittlung der USA hinter verschlossenen Türen. Bisher ist nur wenig nach Außengedrungen

jetzt aber bestätigt. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, die eigentlich geheimen

Verhandlungen mit den Worten jeden Tag kommen, man sich näher. Vieles ist noch offen, aber

ein Frieden zwischen Saudi-Arabien und Israel könnte erstmals in Reichweite sein, berichtet

aus Israel, Tim Kubal.

Es sind noch nie dagewesene Signale der Annäherung, die der saudische Kronprinz Mohammed bin

Salman im Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News aussendet.

Ja, es gäbe diese Bemühungen der Regierung von US-Präsident Biden jeden Tag kommen man

einander näher.

Die Bedeutung eines Normalisierungsabkommens zwischen Israel und Saudi-Arabien lässt sich

kaum ermessen. Die islamische sunnitische Führungsmacht, Hüterin der heiligen Städten

schließt Frieden mit dem jüdischen Staat.

Die islamische Premierminister Benjamin Netanyahu hätte damit endgültig seinen Platz in den

Geschichtsbüchern gesichert. Netanyahu fuhr vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden

in New York.

Wir können einen historischen Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien schmieden und ich

denke, ein solcher Frieden wird einen großen Beitrag zur Beendigung des arabischen-israelischen

Konflikts und zu einem echten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern leisten.

Hätten wir vor zehn Jahren über so eine Annäherung gesprochen, sagt US-Präsident

Biden, dann würden wir uns anschauen und uns fragen, wer hat da jetzt was getrunken?

Es ist eine Gleichung mit vielen, vielleicht zu vielen Unbekannten. Die USA brauchen die

Unterstützung Saudi-Arabiensfäre Iran-Politik nach dem Scheitern des Atomabkommens mit

Tehran.

Sie brauchen das saudische Öl angesichts der Energiekrise durch den Ukrainekrieg, die

Annäherung an Israel soll das Gesamtpaket auch den Republikanern schmackhaft machen.

Die Saudis ihrerseits stellen klare Bedingungen. Einen Verteidigungspakt mit den USA, zivile

Urananreicherung und wenn die Iran-Eine Atompombe bekommen sollten, dann brauchen wir auch eine

stellt Mohammed bin Salman unmissverständlich klar.

Das lässt hier in Israel Alarmglocken schrillen. Oppositionsführer Jair Lapid, ein Normalisierungsabkommen

mit Saudi-Arabien wäre natürlich ein Segen, aber nicht, wenn der Preis Atomwassen für

Saudi-Arabien und der Nuklearis-Wettrüsten im Nahen Osten ist.

Saudi-Arabien fordert außerdem greifbare Zugeständnisse an die Palästinenser. Aber echte Zugeständnisse

würden die Koalition mit den Ultrarechten in Israel springen.

Sicherheitsminister Itamar Benkvir, meine Partei Ozmah-Jahudit ist klar für die Friedensinitiative,

aber unter einer Bedingung, dass das kein zweiter Oslo-Prozess wird und keine Zugeständnisse

von uns verlangt oder unsere Souveränität verletzt.

Genau hier setzt möglicherweise ein weiteres Kalkül der US-Verhandlern das Ende der Koalition

mit den Ultrarechten damit zugleich das Ende der umstrittenen Justizreform ein fliegender

Koalitionswechsel etwa zur Zentrumspartei von Benigans der Preisfrieden mit Saudi-Arabien.

Unter ihrer Führung schreiben wir Geschichte, sagt Benjamin Netanyahu in New York zu US-Präsident

Joe Biden, zusammen entgegnet der US-Präsident und während beide in die Kameras lächeln

fragen sie sich wohl auch beide, was da alles noch schiefgehen kann.

Im Nahen Osten könnte also eine neue Ära bevorstehen, anderswo geht eine Ära zu Ende.

Der australische Medienmodul Rupert Mardock hat gestern seinen Rückzug als Firmenschef

des Fox und News Corp conglomerats bekannt gegeben.

Der 92-Jährige hat während seiner langen Karriere den öffentlichen Diskurs und die Politik

in der englischsprachigen Welt wie kaum ein anderer geprägt.

Er hat maßgeblich zum Aufstieg Donald Trumps und wohl auch zum Brexit beigetragen.

Jetzt soll Mardocks ältester Sohn die Geschäfte übernehmen und das sind Zeiten des Umbruchs

in der Medienwelt.

David Kriegleder berichtet.

Er gilt als letzter großer Medienzar der westlichen Welt, visionär umstritten, vom

Politikern gefürchtet und umschmeichelt.

Rupert Mardock, der vom kleinen Zeitungsverleger in Australien, zum Chef des globalen Medien

conglomerats Fox und News Corp aufstieg.

Zudem gehören heute konservative US-Publikationen wie das Wall Street Journal und die New York

Post.

In Großbritannien gründete er die berüchtigte britische Boulevard-Zeitung der Sun und den

Sportriesen Sky.

Letzteren hat Mardock bereits verkauft, ebenso das berühmte Filmstudio 20th Century Fox.

Jetzt übergibt der Patriarch das Zepter an seinen ältesten Sohn, Lachlan Mardock,

der 52-Jährige soll demnächst die Firmenleitung übernehmen.

Er hat gesagt, er zieht sich zurück, aber im selben Atemzug betont er, dass er noch da

ist.

Wer Mardock's Karriere verfolgt, kann sich kaum vorstellen, dass er nicht weiter mitreden

wird.

Es ist eine unglaubliche Karriere von über 70 Jahren, der fällt das Loslassen schwer.

Sagt Mark Day, ein früherer Medienmanager des Mardockhauses.

Mardock hat die öffentliche Debatte und die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks geprägt,

in den USA mit der Gründung des Nachrichtensenders Fox News in den 90er-Jahren.

Hier erhielt das konservative, weiße und immer wütendere Amerika eine Stimme.

Mardock trug damit maßgeblich zum Aufstieg Donald Trumps bei, mit dem er aber mittlerweile

gebrochen haben soll.

Er hat ein globales Medienimperium aufgebaut.

Dafür wird in die Business-Welt für immer bewundern.

Gleichzeitig hat er durch seine medialen Desinformationskampagnen enormen Schaden

an der demokratischen Welt angerichtet.

Kommentierte frühere australische Premier Malcolm Turnbull den Rückzug Mardocks.

Auch in Großbritannien hat Mardock tiefe Spuren hinterlassen.

Sein Revolverblatt News of the World stand 2011 im Zentrum eines riesigen Skandals um illegal

angezafte Handymail-Boxen von Prominenten.

Einige Jahre später machten sich seine Zeitungen für einen EU-Austritt stark.

Ohne Mardock hätten wir wohl keinen Brexit gehabt, sagt dessen Wortführer Nigel Farage.

Der Rückzug Mardocks fällt in eine dramatische Umbruchphase am Medienmarkt.

Print steckt in der Krise, TV verlagert sich Richtung Streaming.

Gleichzeitig droht seinem Medienimperium eine Familieninterne Zereisprobe.

Nach dem Ableben des Patriachen könnten seine anderen Kinder um die Kontrolle der mächtigen

Mardock-Stiftung ringen.

Eine Schlacht, die die preisgekrönte und bitterböse US-Serie Succession inspiriert hat.

Und um Medien im weitesten Sinne geht es heute Abend auch im Europaschurnal mit Markus Müller.

Sie berichten seit mehreren Jahren für den ORF aus Russland.

Anfang Oktober kehren Miriam Beller und Paul Krisa wieder nach Österreich zurück.

Über ihre Erfahrungen in einem Land im Krieg haben die beiden ein Buch geschrieben, das

ab kommender Woche in den Buchhandlungen erhältlich sein wird.

Im Europaschurnal reden wir schon heute darüber.

Wir berichten außerdem wie die ukrainische Stadt Slavutitsch, in der die Techniker des

Atomkraftwerks Gernobyl wohnen, nach der Befreiung von der russischen Besatzung versucht,

sich neu zu erfinden.

Wir schauen uns an, warum Nordmazedonien trotz vieler Reformen und sogar Änderung des

Staatsnamens immer noch nicht Mitglied der EU ist und wie eine Insel in Griechenland jedes

Jahr ein wenig Normalität für Kinder aus Flüchtlingsfamilien schafft.

Das Europaschurnal um 18.20 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Viel Wirbel hat es im Vorfeld gegeben, Anschuldigungen in Sachen Finanzgebahrung gegen die aktuelle

Spitze des österreichischen Olympischen Komitees und darauf folgende Dementis-Unmutbekundungen

über ein fehlendes Demokratieverständnis, um nur einiges zu nennen.

Die überfällige Wahl eines neuen ÖOC-Vorstands werde ungeachtet dessen aber planmäßig stattfinden,

wurde immer wieder versichert.

Heute ist es soweit, die Hauptversammlung ist am Vormittag zusammengetreten, um über

die künftige Besetzung der Spitzenfunktionen im ÖOC abzustimmen.

Mein Kollege Bernd Koschuh ist an Ort und Stelle, um dieser Wahl zu beobachten.

Guten Tag.

Grüß Gott, einen guten Tag.

Ja, die erste Frage drängt sich auf.

Sieht es danach aus, als würde heute tatsächlich abgestimmt?

Das ist noch nicht klar, das wissen wahrscheinlich auch die Stimmberechtigten noch nicht.

Die Hauptversammlung hier in einem Hotel am Wiener Messergelände hat vor etwas über

einer Stunde erst begonnen.

Was zu erwarten ist, hat der Askel-Präsident Hermann Christ im Interview vorhin besonders

pointiert formuliert.

Ich würde gerne ein Rudi Karel zitieren, lass dich überraschen, so ungefähr wird das

halt ablaufen.

Es gibt mehrere Lager, die sich gegenseitig Nettigkeiten ausgerichtet haben in den letzten

Tagen.

Es ist echt spannend, was da heute abgeht.

Ungleich ist auch, wie lange die Sitzung dauern kann.

Er hat schon acht stündige Sitzungen erlebt, hat mir ein Stimmberechtigter gesagt.

Im Vorfeld dieser Wahl hat es gebrodelt, wie schon erwähnt gab es allerlei Vorwürfe

gegen die bisherige ÖOC-Spitze.

Welche waren das denn und sind ja auch heute Thema?

Die werden ganz sicher Thema sein.

Ein natürlich wesentlicher Vorwurf auch in Form einer Strafanzeige lautet untreue und

zwar gegen den ÖOC-Generalsekretär Peter Mendel und das ÖOC-Präsidium im Sinne von

Beihilfe.

Eingebracht hat die Klage ein Anwalt stellvertretend für ordentliche Mitglieder des ÖOC, die

sind allerdings anonym geblieben.

Im Zentrum der Vorwürfe steht die vor mehr als acht Jahren gegründete Crowdfunding-Plattform

I Believe In You.

Bilanzverluste dieser Plattform sollen mit Vereinsvermögen des ÖOC abgedeckt worden

sein, obwohl das ÖOC nur zu einem Drittel an der Plattform beteiligt gewesen sei.

So sollen die ÖOC-Mitglieder um 400.000 Euro geschädigt worden sein.

Die ÖOC-Spitze hat die Vorwürfe bestritten von einer anonym vorgebrachten Intrige gesprochen.

Hans Nissel, der Präsident der Bundesorganisation Sport Austria und XSBÖ, Landeshauptmann

in Burgeland, meint auf die Frage, ob Karl Stoss wiedergewählt wird als Präsident.

Das wird auf seine Wortmeldung auch ankommen, inwieweit die Vorwürfe auch entkräftet werden.

Wenn er die Vorwürfe schon kennt, hat er bis jetzt gesagt, er kennt sie nicht, aber trotzdem

sind sie nicht haltbar.

Wäre es ganz gut, wenn er konkret zu den Vorwürfen wird, was sagen würde.

Ob Stoss das bereits gemacht hat, wissen wir nicht, die Sitzung findet freilich hinter

geschlossenen Türen statt.

Man fühlt sich ein bisschen an die internen Machtkämpfe bei der Ärztekammer erinnert,

welche unterschiedlichen Lager stehen einander denn im ÖOC gegenüber?

Auch das ist nicht völlig klar.

Ein Stossgegner ist gestern aus der Deckung gegangen, der Schwimmpfabandspräsident Anno

Paillek.

In der ZIP2 hat er gesagt, er vertraue diesen Personen dem ÖOC-Präsidium nicht mehr, weil

sie nicht wirtschaften, wie man es modern macht, mit Transparenz und Compliance-Regeln, die

man dann auch einhält.

Allerdings ist Paillek heute gar nicht da, sondern auf einem Segeltorn aber er lässt

sich vertreten.

Hier vor der Sitzung hat Askelpräsident Christ gemeint.

Ich halte die Vorgangsweise des Führungsteams im ÖOC für Grundfalsch, was in den letzten

zwei Jahren abgelaufen ist, das habe ich immer gesagt und daher kann ich ihm nicht heute

meine Stimme geben.

Mir geht es in erster Linie um die interne Kommunikation, das Zusammenleben und das Gemeinsam

überverfolgen von gutten sportlichen Zählen.

Soweit also zwei sehr kritische Stimmen.

Wäßt sich in irgendeiner Weise abschätzen, wie diese Wahl heute ausgehen dürfte, ist

mit einer Wiederwahl von Präsident Karl Stoß und dem zuletzt besonders unter Beschuss

stehenden Generalsekretär Peter Mendel zu rechnen?

Ich wage das nicht abzuschätzen, also über Mendel unmittelbar wird wohl nicht abgestimmt,

aber vor allem der zwölfköpfige Vorstand, oder der Vorstandsvorschlag, der braucht

nur eine einfache Mehrheit, aber der Präsident Karl Stoß bräuchte eine Zweidrittelmähheit

der 47 Stimmen der Sportverbände und Organisationen, Roswita Stadelober, die Schieferpanzpräsidentin,

die eine der zwölf Vorstandskandidatinnen ist, die hofftfreilich, dass sich das ausgeht

für Stoß.

Es hat gegen Karl Stoß nie was gehabt, es war nicht so debattig gestanden und darum

geht davon aus, dass er mit Zweidrittel gewählt wird.

Und natürlich ist auch Markus Brock Vorstands- und Präsidiumsmitglied optimistisch, was eine

Wiederwahl betrifft.

Ich gehe davon aus, weil erstens einmal der Kadel sehr viele Verbindungen hat, der ist

ein Mitglied im Europäischen Olympischen Komitee, ist IOC-Mitglied und da zuständig

für die komplette Programme der Olympischen Spiele, also an Karl Stoß zu verlieren, der

für den österreichischen Sport einfach nicht gut.

Sagt der mehrfache Rodelweltmeister Brock, wenn man fragt, ob der Konflikt auch ein

Politischer ist, ein Auflehnen etwa seitens des Roten Askö gegen eher ÖVP, nahe Funktionärinnen

und Funktionäre, dann hört man ein lautes Nein von mehreren allen Seiten mit Politik,

mit Parteipolitik, habe das Ganze nichts zu tun.

Und abschließend noch in aller Kürze, wann dürfte das Ergebnis denn vorliegen?

Ich kann es noch nicht abschätzen, womöglich erst am Abend und es kann ja auch sein, dass

es nicht wirklich ein Ergebnis gibt, nämlich dass heute kein ÖOC-Vorstand und kein ÖOC-Präsident

gewählt wird, dass diese schon lange anstehende Entscheidung ein dreiviertel Jahr vor den

Sommerspielen in Paris vertagt werden muss.

Bernd Kurschuh war das direkt von der ÖOC-Vorstandswahl.

Vielen Dank für diese Einblicke.

Danke auch.

Was die hohe Inflation für ganz viele Menschen bedeutet, zeigt sie schon seit längerem

am großen Andrang in den Schultnerberatungsstellen.

Keine solche Beratung gibt es bisher aber für Selbstständige, das kritisieren die Grünen

und werfen der Wirtschaftskammer vor, Unternehmer und Unternehmerinnen, die vor einem Konkurs

stehen, alleine zu lassen.

Die Wirtschaftskammer, solle die Kosten für die Schultnerberatung übernehmen, lautet

der Vorschlag und zumindest bei der Schultnerberatung stößt, das aufgefallen, Nadja Hahn berichtet.

Soll ich in Konkurs gehen und was passiert dann?

Selbstständige und Einzelunternehmer, die vor dieser Frage stehen, würden von ihrer

Vertretung der Wirtschaftskammer alleine gelassen, kritisiert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin

der Grünen im Parlament.

Wie geht es weiter mit meiner Selbstständigkeit?

Was bedeutet das für mich privat?

Welche Schulden kommen darauf mich zu und wie lange dauert es, bis ich entschuldet bin?

Mit diesen Fragen sind sie allein gelassen.

Sie fordert daher, dass die Wirtschaftskammer die Kosten dieser Schultnerberatung, die

Schultnerberatung übernimmt.

Weil nur private Anspruch auf Schuldnerberatung haben, müssen Selbstständige, die eine Beratung

wollen, ihren Gewerbeschein abgeben.

Die Schuldnerberatung wird von den Ländern finanziert.

Unternehmerinnen und Unternehmer haften häufig mit Privatvermögen für Kredite für das Unternehmen.

Das heißt, in diesem Fall dreht eine private Haftung ein und genau um diese Fälle geht es.

Das Ziel seien geordneter Ausstieg aus der Selbstständigkeit, ohne in der Schuldenfalle

zu bleiben.

In Salzburg übernehme die Wirtschaftskammer bereits seit Jahren die Kosten und das mit

Erfolg, wie Götz sagt.

Dieses gute Beispiel sollte man unserer Meinung nach auf Österreich ausrollen.

Die Kosten wären auch nicht hoch.

In Salzburg würde das pro Jahr nur 5.000 Euro kosten.

Im Verhältnis zu dem, was die Wirtschaftskammer an Einnahmen hat und auch an Rücklagen hat,

ist das wirklich vernachlässigbar.

Auch die Schuldnerberatung findet den Vorschlag gut.

Clemens Mitterliner, Geschäftsführer der Dachorganisation.

Ja, wir denken, die Wirtschaftskammer hat hier eine gewisse Verantwortung und wir wären

dafür, dass zu einem gewissen Anteil die Schuldenberatung von der Wirtschaftskammer mitfinanziert

wird.

Es gehe um etwa 20 Prozent der Beratungsfälle und daran könnten sich die Kosten noch orientieren.

Der Bedarf werde jedenfalls rasant steigen.

Momentan ist es so, dass die Konkurszahlen, sowohl Firmenkonkurszahlen als auch Privatkonkurszahlen

stellen nach oben zeigen.

Die Wirtschaftskammer ist da freilich in einem Dilemma, denn wenn Schuldner nicht mehr

bezahlen können, dann fallen andere Unternehmen um ihr Geld um und die sind eben auch Mitglieder

der Wirtschaftskammer.

Immer wieder steht die Wirtschaftskammer in der Kritik, dass sie den Interessen der

kleinen Unternehmer vernachlässigen würde.

Dieser Kritik schließt sich Götze an.

Es ist klar, wer die Wirtschaftskammer finanziert, da sind die Großen, die viel höhere Beiträge

zahlen und daher ja, wer zahlt Schaft an.

Es sei wichtig, Selbstständigen zu vermitteln, dass nicht nur Gründen erwünscht ist, sondern

dass sie auch beim Scheitern nicht hängen gelassen werden, so Götze und Mitalena.

Es ist nicht der erste, aber ein weiterer dringlicher Appell kommt heute von den Universitäten

in Richtung Bundesregierung.

Immer noch klafft ein riesiges Budgetgeloch für kommendes Jahr, warnt die Präsidentin

der Universitätenkonferenz Sabine Seidler.

Das hat sie schon im Juli getan, nur passiert ist.

Seither aus ihrer Sicht nichts.

Bleibt das so, dann zeichnet Seidler ein düsteres Bild bis zu 10.000 Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter würden ihren Job verlieren, sagt die Unikopräsidentin im Gespräch mit

Niklas Lercher.

Für kommendes Jahr fehlen uns 525 Millionen Euro.

Wir sind nur besorgt, dass es diese Saison für das Jahr 2024 nicht geben wird.

Was sind denn die Gründe für das große Budgetloch an den Unis ganz generell?

Das Ganze hängt mit der allgemeinen Entwicklung zusammen.

Das heißt, wir haben im Grunde genommen aufgrund der Entwicklungen in den Energiepreisen,

aufgrund der Entwicklung in den Lohnkosten und auch in den Mieten dieses Budgetloch zu

verzeichnen.

Was haben Sie denn ihrerseits, also die Unis-Unternommen, um die steigenden Mehrkosten in Grenzen zu

halten?

Die Unis investieren in dieser Leistungsvereinbarungsperiode zusätzlich 120 Millionen Euro und

zusätzlich sind Sparmaßnahmen, Ergriffenbote, das sind dann allen Universitäten, Energiesparprogramme

abgelaufen und wir haben teilweise Personalbesetzungen verschoben, um eben halt letztendlich unserem

Beitrag auch zu leisten.

Können Sie dann auch weitere Einsparungen vornehmen oder sagen Sie, da geht einfach

nicht mehr?

Ein bisschen geht immer, aber es geht hier insgesamt um die Summe von 1,2 Millionen Euro

und das kann man nicht einsparen, ohne das System kaputt zu machen.

Wenn die Unis jetzt kein zusätzliches Geld bekommen für 2024, was hätte denn das für

Auswirkungen aus Ihrer Sicht?

Naja, das hat massiver Auswirkungen letztendlich, aus mir ganz global auf die Forschungs- und

Lehrtätigkeit, um Ihnen das anhand von Zahlen zu verdeutlichen.

Das würde bedeuten, dass ungefähr 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten

keinen Arbeitsplatz mehr hätten.

Das ist de facto der komplette Personalstand der Universität Wien, der halt nicht mehr

an Universitäten beschäftigt wäre und das hat dann natürlich Auswirkungen darauf, welche

Lehrveranstaltungen stattfinden können, respektive Nichtstand stattfinden werden und

und und.

Sie warnen auch vor einer langfristigen Abwärtsspirale.

Wie sieht denn die aus Ihrer Sicht aus?

Wir haben ja im Moment die Herausforderung, dass es nicht nur um das Budget für das Jahr

2024 geht, sondern auch um das Budget für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode

und dann Basiswert für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode ist natürlich das Budget, was wir

im Moment zur Verfügung haben.

Und das wird nur um den Status quo zu erhalten, muss das valorisiert werden.

Das heißt, wir haben mit dem Grund genommen, wenn jetzt für das Jahr 2024 die Mittel nicht

kommen, gehen wir von einer niedrigeren Ausgangsbasis aus, was jeglichen aus strategischen Ziele

der Bundesregierung beginnend mit der FDI-Strategie bis hin zum gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan

nicht mehr erreichen lässt.

Von wie viel Geld sprechen wir da?

Wie viel Geld fordern die Unis für das Rahmenbudget 2025 bis 2027?

Also die Basis sind, die benötigt werden, um den Status quo zu erhalten sind tatsächlich

16 Milliarden Euro.

Ich weiß, dass es ganz viel Geld, aber zu dieser Summe kommt zusätzlich noch dazu die

Mehrkosten, die durch die Steigerung der Ärzte-Gehälter entstehen, die im Moment gerade

noch in Verhandlungen sind.

Sie haben, wie bereits erwähnt schon im Juli, auf das Budgetloch für 2024 hingewiesen und

aufmerksam gemacht, stoßen Sie dabei, Wissenschaftsminister Polaszek von der ÖVP auf Taube-Orn.

Im Grunde genommen ist es so, dass wir mit dem Wissenschaftsminister schon ein Einvernehmen

darüber haben, dass es diesen Bedarf gibt, die Größenordnungen von den Kalkulationen,

die das Wissenschaftsministerium selbst angestellt hat und unsere Kalkulationen stimmen sehr

gut überein.

Das Problem ist, dass wir keine Verhandlungsergebnisse oder Verhandlungserfolge letztendlich sehen.

Das heißt, es liegt eigentlich am Finanzminister, da tätig zu werden?

Na, ich denke, es liegt an beiden.

Der Finanzminister muss natürlich tätig werden, letztendlich entscheidet er über die Mittelvergabe,

aber es bedarf auch im Mensa-Anstrengung und des Wissenschaftsministers, um dort hinzukommen.

Ist aus Ihrer Sicht der Bundesregierung die Tragweite des Problems an den Unis bewusst?

Also, wenn dem so wäre, würden wir, glaube ich, hier im Moment nicht reden.

Sagt Unikopräsidentin Sabine Seidler im Gespräch mit Niklas Lercher.

Die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen werden natürlich von vielen als Möglichkeit

gesehen, ihre Forderungen einzubringen.

Andere wiederum sehen darin die Chance für einen strukturellen Wandel, so knüpft der

Bund mehr Geld im Gesundheitsbereich etwa an Reformen.

Auch die Caritas fordert nachhaltige Reformen im Pflegebereich, wo bis 2030 75.000 Fachkräfte

fehlen dürften, Eva Haßlinger berichtet.

Die Regierung habe die Dringlichkeit erkannt, so Caritas Präsident Michael Landau.

Nach 1,5 Jahren stellen wir fest, dass einige dieser Maßnahmen wirken, aber auch, dass

einige Maßnahmen nicht oder noch nicht umgesetzt sind oder die gewünschte Wirkung erzielt haben.

Und dass viele der gesetzten Aktionen schlichtweg nicht oder noch nicht reichen.

In Summe sehen wir leider immer noch zu viel Stückwerk und noch nicht jene Systemreform,

die die österreichische Pflege braucht.

Zum einen sei es notwendig, dem Pflegefond deutlich höher zu dotieren als derzeit geplant.

Vorgesehen ist eine Milliarde Euro jährlich, so Landau.

Das wäre zwar eine Verdoppelung, würde aber dennoch nicht reichen.

Diese Dotierung würde ausschließlich die bereits gesetzten Maßnahmen wie Ausbildungszuschüsse

und Gehaltszuschüsse des ersten Teils der Pflegereform weiter finanzieren, die sonst

ab 2024 zurückgenommen werden müssten.

Die zusätzlichen Bedarfe und Herausforderungen würden in diesem Betrag aber noch nicht ausreichend

berücksichtigen.

Ansätzen müsse man auch beim Personal.

75.000 zusätzliche Pflegekräfte werden man bis 2030 brauchen, so an der Paar, Generalsekretärin

der Caritas Österreich.

Die Politik ist gefordert und muss auch weiter daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für

die vielen Menschen, die in diesem Beruf arbeiten, weiter zu verbessern.

Denn eins ist klar, wir müssen sehr viele Menschen weiter gewinnen für die Berufe Pflege

und Betreuung und wir müssen sie vor allem langfristig halten in diesen Berufen.

Es brauche langfristig gute Gehälter und nicht nur befristete Zucker, eine bessere

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und eine Willkommenskultur für Fachkräfte

aus dem Ausland, mit Vereinfachungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Anerkennung

von Ausbildungen.

Und die Caritas verlangt eine österreichweite Harmonisierung der pflegerischen Versorgung.

Klaus Schwertner, Caritas-Direktor in Wien.

Da ist es schon grotesk, was man in der Pflegelandschaft erlebt.

In Österreich entscheidet nach wie vor jedes Bundesland, wie Menschen an ihrem Lebensende

oder Lebensabend gepflegt werden, wie und in welcher Qualität.

Schwertner beruft sich auf einen Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2020.

Demnach ist in Wien eine Pflegekraft für 20 pflegebedürftige Personen zuständig.

In Tirol betreut diese Pflegekraft durchschnittlich 10,5 Personen.

Der Finanzausgleich und Mittel aus dem Pflegefonds müssten jetzt als Steuerinstrumente genutzt

werden, um das System zu vereinheitlichen, verlangt die Caritas.

Der Rechnungshof-Arte in einem heute veröffentlichten Bericht großer Hürden bei der Reform der

Finanzverwaltung im Bereich der Finanzstrafsachen ist gut ausgebildetes und eingearbeitetes

Personal erforderlich.

Da aber das Finanzministerium aber über Jahre zu wenig unternommen, um Abgänge adäquat

und rechtzeitig nachzubesetzen, heißt es in dem Bericht.

Wegen Personalmangels könne die Behörde ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen.

Im Ministerium sieht man das freilich anders.

Einzlerheiten von Cornelia Krebs.

Es geht um die Aufklärung und Verfolgung von Steuerbetrug.

Die Finanzstrafbehörde wurde vor drei Jahren neu aufgestellt und ein zentrales Amt für

Betrugsbekämpfung geschaffen.

Damit sollte die Organisation gestraft werden.

Doch das führte bis jetzt offenbar nicht zum gewünschten Ergebnis ein Problem Personalmangel.

Im gesamten Bereich Finanzstrafsachen waren von 236 Planstellen Anfang März 2022 nur

knapp 200 Vollzeitstellen besetzt.

Deswegen konnte das angestrebte Aufgabenspektrum bereits im ersten Jahr seines Bestehens nicht

erfüllt werden, heißt es im Rechnungshofbericht.

Besonders großen Handlungsbedarf gebe es in Wien ein Drittel aller offenen verwaltungsbehördlichen

Verfahren, entfallene auf die Bundeshauptstadt, zugleich sein hier nur rund die Hälfte der

Vollzeitstellen besetzt.

Ein weiteres Problem orte der Rechnungshof im Bereich IT.

Ein Kernstück der Reform war eine IT-gestützte Verteilung der Arbeit, wodurch eingehende

Verdachtsmeldungen gleichmäßig verteilt und so für eine ausgewogene Arbeitsbelastung

der Teams gesorgt werden sollte.

So sollten Finanzstrafverfahren beschleunigt werden.

Doch mehr als ein Jahr nach Einrichtung des Amts für Betrugsbekämpfung war die IT-gestützte

Arbeitsverteilung noch nicht umgesetzt, die davon erwartete ausgewogene Verteilung der

Arbeit sei daher nicht zustande gekommen.

Im Bericht wird auch die Stellungnahme des Finanzministeriums zitiert, darin heißt es

unter anderem.

Das Amt für Betrugsbekämpfung habe die Möglichkeiten einer Personalzuführung nach den vom Ministerium

vorgegebenen Zielwertplanungen bestmöglich umgesetzt.

Das Ministerium fasse eine fokussierte Personalaufstockung sowohl innerhalb der bestehenden

Grenzen der Vollzeit-Equivalente als auch über diese hinaus ins Auge.

Die diesbezüglichen Maßnahmen werde es aufgrund der demografischen Entwicklung rasch

in Angriff nehmen.

Eile scheint auch geboten, dem Rechnungshofbericht ist zu entnehmen, dass etwa 2021 nur halb

so viele Verfahren abgeschlossen waren wie noch vier Jahre zuvor.

Wer weiß, was da die künstliche Intelligenz bringen kann, übernimmt die künstliche Intelligenz

künftig das Recht.

Das ist die große Frage, um die es heute am österreichischen Rechtsanwaltstag in Linz

geht.

Sicherlich eine berechtigte Frage, auch auf EU-Ebene, wird bekanntlich gerade an einer

Richtlinie gearbeitet, die die künstliche Intelligenz in geregelte Bahnen lenken soll,

Bernd de Tomasowicz berichtet.

Künstliche Intelligenz eröffnen neue Aufgabengebiete, sagt Arme Nagu-Tudian, frisch gewählter Präsident

der Rechtsanwaltskammer.

Sobald Innovation in einer Gesellschaft auftritt, müssen wir den Einsatz und den Umgang mit ihr

diskutieren und wo unbedingt nötig reglementieren und dann im Alltag darüber wachen, dass

sich jeder und jede daran hält.

Es geht also um den Umgang mit JetGDP zum Beispiel.

Das System, das derzeit der Platz hier schon unter den KI-Systemen ist.

JetGDP ist ein System, das ständig trainiert und dadurch immer besser wird, allerdings

völlig intransparent, also ohne dass jemand weiß, auf welcher Grundlage das System lernt.

Anders gesagt, aus welchen Daten JetGDP das Wissen generiert.

Dieser Gefahr ist man sich auch in der Politik bewusst.

Man müsse die Risken von KI minimieren, sagt Verfassungsministerin Caroline Etstadler.

Wir müssen die Risiken, die damit einhergehen, tatsächlich minimieren.

Denn ich will nicht, dass dystopische Vorstellungen wie etwa ein Richter, der zukünftig ein KI-gesteuerter

Roboter ist, rechtspricht.

Auch Justizministerin Almasadic betont, dass menschliche Urteilsfindung weiterhin unverzichtbar

sei.

Anwendungen der künstlichen Intelligenz zur Fortschreibung von Diskriminierungsmustern

führen.

Stichwort unconscious bias.

Künstliche Intelligenz hat schon jetzt großen Einfluss auf den demokratischen Diskurs.

Jugendliche informieren sich mehrheitlich nur noch auf Social Media.

Die Frage ist nur, wer kontrolliert im digitalen Raum auf welcher rechtlichen Basis die Information?

Die Frage der Kontrolle kann man leicht beantworten, sagt Meinhard Lukas, Rektor der Johannes Kepler

Universität Linz.

Das digitale Raum ist, und damit meine ich den weltweiten digitalen Raum, ein Oligopol

der großen Deckkonzerne.

Sie haben die Daten, sie haben die Rechnerinfrastruktur und sie haben das Know-how.

Europa habe dem nichts entgegenzusetzen.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, digital unabhängig zu sein.

Das ist auch ein Grund, warum derzeit an einer Richtlinie zur künstlichen Intelligenz

gearbeitet wird.

Das Bemühen sei tatsächlich groß, sagt der Wissenschaftler.

Wenn JetGPD das Betriebssystem solcher KI-Modeller wird, dann ist ein digitales Europa, AI-Act

hin oder her eine vollkommene Illusion.

Man muss in die Forschung, in Infrastruktur investieren.

Wir brauchen eine öffentliche europäische Infrastruktur, die immer so leistungsfähig

ist in Sachen KI, zumindest eine, wie Amazon und so weiter.

Wenn man das nicht schaffe, dann gäbe es auch keine digitale Souveränität Europas.

Höchste Zeit für Kultur in diesem Journal, Raphael Gold und Seide mit dieser großen Herbst-Ausstellung

lockt das Kunsthistorische Museum.

Zu sehen sind Entwürfe des Malers für monumentale Tapissarien.

Einen besonderen Schatz an derartigen Tapissarien nennt das Kunsthistorische Museum dank der

habsburgischen Sammlung an sein Eigen.

Diese gewebten Kunstwerke gehören zu den weltweit bedeutensten ihrer Art, mehr von

Sabine Apozza.

Selbst die Saalfluchten im Kunsthistorischen sind zu klein für diese riesigen Tapissarien,

von denen manche über 8 mal 5 Meter groß sind.

Das ist der Grund, warum von denen 7 Todshänden nur 5 untergebracht wurden.

Besonders beeindruckend der Hochmut, der als schöne junge Frau auf einem antiken Streitwagen

mit großem Gefolge durchs Bild fährt.

Korridorin Katja Schmitz von LeBur.

Es ist sehr interessant, dass die Todshänden alle als weibliche Persönifikationen dargestellt

sind.

Also wir haben hier eine große Frauen-Power in diesem Raum, das ist die Persönifikation

des Hochmut.

Man sieht sie mit einem Harnisch, sie hat kleine Hörner auch, die an den Teufel gemahnen,

weil die Todshänden ja seit dem Mittelalter auch mit dem Teufel in Verbindung gebracht

werden.

Und die Figuren, die sie umgeben, das sind Figuren aus der Geschichte, aus der Mythologie, aus

der Bibel, die quasi dem jeweiligen Laster unterlegen sind.

Nur die spanische Krone besitzt mehr Tapissarien als das Kunsthistorische Museum.

Schließlich waren die Bildteppiche in ihrer Entstehungszeit aufgrund der aufwendigen Handarbeit

und Verwendung von Gold und Silberfäden nur für die Eliten in Adel und Kirche erschwinglich.

Den Auftrag für seine Entwürfe erhielt Raphael als 25-Jähriger für die Ausstattung der

sikstinischen Kapelle, wo Raphael unter anderem als Konkurrent des um acht Jahre älteren

Michelangelo antrat.

Unter Julius II. wird die sikstinische Kapelle mit Fresken ausgestattet, vom Botticelli,

von Perugino, von Girlandaio und Raphael entwickelt da ganz eigene Kompositionen und ganz eigene

Figurtypen, die sehr monumental sind, die sehr bewegt sind, die natürlich sich auch

mit den deckenfresken Michelangelo's, muss man sich vorstellen, die sind erst 1512 voll

endet worden und mit denen muss er sich natürlich messen.

Eine Leigabe aus Rom zeigt die klare Bildkomposition Raphaels und wie dynamisch seine Figuren durchs

Bild wirbeln, Petrus weicht so erschrocken zurück, dass er fast von der Wand zufallen

scheint und das trotz der komplizierten Webtechnik.

Sie müssen sich vorstellen, ein Maler, der hat den Pinsel, der kann über jeden Teil

seiner Darstellung nochmal drüber malen kann retuschieren.

Der Wirkler hat zwei Fäden und die muss ja auf der einen Seite so miteinander verbinden,

dass ein festes Gewebe entsteht, gleichzeitig aber eine bildliche Darstellung machen.

Die viele Zeit und die Handwerkskunst, die in diesen kostbaren Geweben geparkt sind,

erscheinen in einen flüchtigen Impulse und Buntheit verliebten Gegenwart als Anachronismus.

Im Vorbeihasten sind diese Kunstwerke nicht zu begreifen.

Sie wirken so langsam und träge, dass Betrachter und Betrachterinnen besser das Tempo herausnehmen,

um sie sehen zu können.

An dieser Stelle noch ein kurzer Hinweis.

Hände, Mimik, Körperhaltung, um die Gebärdensprache geht's gleich nach diesem Journal in Punkt

1.

Gleicher Bernmardin, News in English mit Rosi Weitz.

Thank you and good afternoon.

The Ukrainian President Vladimir Zelensky has arrived in Ottawa for his first visit to

Canada since Russia's full-scale invasion began last year.

Zelensky flew from Washington, where he held talks at the White House.

President Biden approved further security assistance for Ukraine, valued at $325 million.

The aid doesn't include the long-range missiles Ukraine has been requesting.

A US military judge at Guantanamo Bay has ruled that one of the five defendants charged over

the 9-11 attacks is unfit to stand trial.

Colonel Matthew McCall accepted the findings of a medical panel, which concluded that Ramzi

Bin Al-Shiib was too psychologically damaged after being tortured while in custody to defend

himself.

A UN Security Council meeting on the crisis in the disputed territory of Nagorno-Karabakh

has seen sharp exchanges between representatives of Armenia and Azerbaijan.

Black Separatists are negotiating with Azerbaijan over the details of their surrender following

a day of fighting this week.

Armenia's Foreign Minister Arrat Mezoyan denied that his country's troops had been in the

breakaway territory.

The claims and references to the presence of any military personnel of the armed forces

of the Republic of Armenia in Nagorno-Karabakh do not correspondent to reality.

The United Nations have again gathered in Armenia's capital Yerevan.

They accuse the Prime Minister of betraying ethnic Armenians in Nagorno-Karabakh and are

calling for his resignation.

Two prominent rights activists have gone on trial in China on charges of inciting subversion.

One is a leading activist in China's Me Too movement for women's rights and the other is

a workers rights activist.

Diplomats from seven western countries, including the US, Britain and Germany, attempted to attend

the trial as observers, but were not allowed into the building.

Pope Francis is visiting the French port city of Marseille this afternoon, where he is set

to call for more tolerance and welcome for refugees and migrants.

He will hold an interfaith prayer at a monument dedicated to those who've died at sea.

The weather rain and thundershowers in the west this afternoon, warm and partly sunny in

the east, highs ranging from 11 to 20 degrees in the west and up to 29 in the east.

And now the news in German with Felix Schneider-Sturm.

Danke, Rosie.

Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland erneut den Osten und Süden des Landes aus der Luft

angegriffen.

In der Region Kherson wurde eine Frau tot aus den Trümmern ihres Hauses geborgen.

Außerdem dürften 16 Menschen in der Nähe von Donetsk verletzt worden sein, heißt es

von der örtlichen Staatsanwaltschaft.

Russland hingegen meldet vor kurzem einen Raketenangriff auf ein russisches Marine-Hauptquartier

auf der besetzten Halbinsel, Krim.

Ungeachtet der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland hat ein weiteres mit weizenbeladenes

Schiff die Ukraine in Richtung Ägypten verlassen.

Es ist das bereits zweite Schiff mit Getreide, das seit dem russischen Abkommensausstieg

ausläuft.

Ein erster Frachter hat er gestern den türkischen Hafen in Istanbul erreicht.

Im Deutschen Bundestag hat die oppositionelle CDU, CSU die Regierung zu gemeinsamen Beschlüssen

zur Begrenzung der irregularen Migration aufgefordert.

Sonst drohe ein gesellschaftlicher Großkonflikt, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die Asylzahlen stiegen, die Akzeptanz dafür sinke.

Nach dem Vorbild Österreichs möchte die konservative Union Grenzkontrollen auch zu anderen Ländern

einführen.

In einem Robi-Richt kritisiert der Rechnungshof die Social-Media-Aktivitäten diverse Regierungspolitiker.

Demnach trennen sie ihre Tätigkeit in der Regierung oft nur mangelhaft mit jener in der jeweiligen

Partei.

Sogar rechtliche Probleme könnten so entstehen, zitierte Profil online, die Prüfer.

Geprüft worden sind die Social-Media-Accounts von Vertreter aller fünf Parlamentsparteien.

Der Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer Arminag Utoudian mahnt von der Politik

staatspolitische Verantwortung ein.

Grund sind monatelang ausbleibender Besetzungen in der Justiz.

Es müssten jede jene Person bestellt werden, die objektiv am besten geeignet sein, sagt

Utoudian heute bei der Eröffnung des Anwaltstags in Linz.

In Mürnmaar sind bei einem schweren Schiffsunglück offenbar bis zu 100 Menschen ums Leben gekommen.

Ein Schiff des Militärs dürfte auf dem Fluss Chin-Twin auf Felsen aufgelaufen und gekentert

sein.

Von den mehr als 100 Soldaten und Zivilisten an Bord seien nur sieben Leben gefunden worden,

heißt das von lokalen Medien.

Vielen Dank.

Lange hat auf sich warten lassen, der Wetter umschwungen jetzt, ist aber da ja gestiebbar.

Die Kaltfront liegt jetzt über Weste Österreich und bringt teils intensiven Regen 60 Liter

auf jeden Quadratmeter, wann es heute schon in Feldkirch.

Und der Regen zieht langsam weiter nach Osten, wird dabei aber schwächer.

In Kärnten allerdings sind mit Gewittern stellenweise auch noch größere Regenmengen möglich.

Bis zum Abend trocken bleibt es noch viel Orts in Niederösterreich, Wien und den Burnglern

zu beganns im Osten der Steiermark.

Hier ziehen dann nach Sonnenuntergangen ein paar teils gebittrige Schauer durch.

Man samstag entsteht ein Adreativ, damit regnet es vor allem in Unterkärnten der südlichen

Steiermark und in Burgenland teils kräftig, aber auch sonst ist es oft stark bewölkt

und vielorts regnet es zeitweise leicht bismäßig, im Westen kann es bis knapp unter 2000 Meter

ein wenig schneiden.

Weitgehend trocken bleiben dürfte es morgen dagegen im Gerustel Oberösterreichs und im

westlichen Niederösterreich.

Höchstwerte zwischen 11 Grad in manchen Tälern und 21 Grad im Weinviertel.

Am Sonntag in den Alpen anfangs noch letzte leichte Schauermeister betrocken.

Im Osten oft bewölkt und sehr windig, im Westen zunimmt man Sonnig.

Höchstwerte übermorgen 14 bis 22 Grad.

In der nächsten Woche dann schon wieder für ein paar Tage spätsommerlich.

Der Regen ist also gekommen, aber nicht um zu bleiben.

Im Namen des gesamten Teams Christian Williwald Regier und Bernhard Ortenmeyer Technik verabschiedet

sich Barbara Schieder.

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