Ö1 Journale: Mittagsjournal (22.03.2023)
ORF Ö1 3/22/23 - Episode Page - 1h 1m - PDF Transcript
Mit Rainer Haas über einen guten Tag. Heute ist Weltwassertag. Hat die UNO 1993 gefunden
und wie soll man sagen, hat sich ja irgendwie zur Verbesserung beim Wasser beigetragen. Aber
wie sehr weiß man nicht. Schließlich können wir heute irgendwie auch einen Weltwassertag feiern.
Durchaus auch bei uns. Wir müssten dazu zum Beispiel nur den Seewinkel anschauen. Was tun
gegen die Wasserknappheit? Was kann die Landwirtschaft zum Beispiel tun? Dazu hier gleich
Georg Strasser, der Präsident des Bauernbundes. Heute ist auch der Tag, an dem die SPÖ ihre
Modalitäten der Mitgliederbefragung festlegen will, was sie da alles wollen können, müsste
dazu gleich Niklas Lercher aus unserer Innenpolitik redaktion. Heute ist auch Tag der Entscheidung
für Boris Johnson. Es geht um seinen Weiterverbleib in der britischen Politik. Heute wäre dann
auch noch der Wir-Lieben-Brokoli-Tag. Was man jedenfalls lieben sollte, ist das Grün, Wald, Bäume
und alles, was dazugehört, ist gut für unsere Gesundheit, sagt wieder mal eine Studie. Das
alles und noch mehr können Sie in dieser Stunde hören. Lehnen Sie sich ruhig und guten Gewissens
zurück. Heute ist nämlich auch noch der Tag des Follensens. Den Beginn gestaltet wie
üblich unsere Wetterredaktion. Heute Daniel Schlager übrigens einen Tag vor dem Tag der
Meteorologie. Der wäre dann morgen, aber jetzt mal was ich wettermäßig bis morgen so tut.
Das könnte der bisher wärmste Tag des Jahres werden. Zurzeit stehen in der Rekordliste
ja noch die 22,1 Grad vom 21. Februar in Güssingen. Aber auch heute steigen die Temperaturen
auf 16 bis 22 Grad. Aktuell sind es etwa schon 20 in Bad Wieslau. In den Landeshauptstädten
zwischen 15 Grad in Bregenz und 19 in Eisenstadt. Dazu überwiegt auch am Nachmittag im ganzen
Land der Sonnenschein. Oft ist der Himmel sogar strahlend blau. Nur da und dort trauchen
ein paar harmlose Wolken auf und auch der leichte Wind aus West bis Süd spielt heute nur eine
Nebenrolle. Morgen geht es dann warm mit Sonne und Wolken weiter. Zum Wochenende hindrückt
eine Kaltfront die Temperaturen aber wieder in den Normalbereich für März. Und Anfang
nächster Woche könnte es sogar noch einmal spätwinterlich werden.
Ab in etwa einer Stunde soll das SPÖ Präsidium die genauen Spielregeln für die Mitgliederbefragung
festlegen. Wer stimmt ab? Wer organisiert das? Wer kontrolliert das? Wer tritt überhaupt
an? Letzteres ist ja gerade ganz aktuell, weil neben Nikolas Kowal, dem ehemaligen
Parteirebel, noch weitere Kandidaten in den Machtkampf einsteigen dürften. Und ist nicht
mehr länger der Zweikampf zwischen Parteischiffin Pamela Rendiwagen und Burgenlands Landeshauptmann
Hans-Peter Doskozillist. Das SPÖ Präsidium trifft sich gerade im Parlament und dort auch
auf Niklas Lerch aus unserer Innenpolitik Redaktion. Guten Tag einmal.
Guten Tag. Wie stehen die Chancen denn für Kowal oder auch für andere bei der Mitgliederbefragung
einmal kandidieren zu können? Ganz gut würde ich sagen, das lässt sich aus Wortmeldungen
von Mitgliedern des SPÖ Präsidiums schließen. Etwa Selma Yildirim, die im Morgen schon allgemeint
war, es müsse offen sein, bei der Befragung auch mehrere Kandidatinnen abzufragen. Und
auch Franz Schnabel, der Scheidende niederösterreichische SPÖ-Chef, hat betont, er sei positiv, was
weitere Kandidatinnen und Kandidaten neben der SPÖ-Versitzenden Rendiwagner und Burgenlands
Landeshauptmann Doskozill betrifft. Ob dem Präsidium heute aber wirklich viel anderes
übrig bleibt sei mal dahingestellt. Andere Kandidaten wie jetzt Nikolas Kowal nicht
zuzulassen, wäre schon ein fatales Signal an die eigene Basis. Da würde wohl hängenbleiben,
ihr dürft zwar über die Parteiführung abstimmen, aber wer zur Wahl steht, das bestimmen immer
noch wir als Parteispitze. Dennoch dürfte es schon bestimmte Hürden geben. Schnabel
aus Niederösterreich hat etwa angedacht, dass Kandidaten die Unterstützung von mindestens
5% der Mitglieder haben sollen. Das würde bedeuten, dass Kandidaten wie Kowal jetzt
schon im Vorfeld für Unterschriften laufen müssten. Wenn mehr als zwei Kandidaten antreten
dürften, stellt sich eine weitere Frage, was ist, wenn niemand mehr als 50% der Stimmen
bekommt. Gibt es dann eine Stichwahl später auf dem Parteitag? Auch hier muss das Präsidium
heute Klarheit schaffen. Gibt es also Nikolas Lärcher. Danke mal wirklich für einiges
zu klären. Nächste Frage, es gibt mit dem partei-linken Kowal möglicherweise eben eine
dritte Option. Aber könnten jetzt noch weitere Kandidatinnen oder Kandidaten antreten
wollen? Ausschließen kann man das mit Sicherheit nicht.
Kowal hat anklingen lassen, dass er kandidiert, weil er beide, Randy Wagner und Dostko Zilfe
umgeeignet hält. Wie viele andere an der Basis ähnlich unzufrieden mit der Auswahl
sind, darüber kann halt nur spekuliert werden. Kowal hat jedenfalls gemeint, er habe in
den vergangenen Tagen mit vielen telefoniert und sie singemäß beinahe begniet, doch anzutreten.
Namen hat er dabei keine genannt. Es hat sich halt offensichtlich nur niemand gefunden,
der es machen will. Deshalb tritt er jetzt an. Es hat schon flammendare Begründungen
für eine Kandidatur gegeben, möchte man fast hinzufügen. Fest steht, es wird auch
von den partei-internen Flügeln und Landesorganisationen abhängen. Hinterren die Wagner stehen
bis er die SPÖ Frauen, die roten Gewerkschaften und auch Wienzbürgermeister Michael Ludwig,
sein letztes wirkliches Bekenntnis zur SPÖ Vorsitzenden warbar, jedoch noch bevor Landeshauptmann
Doscuzil Nägel mitköpfen gemacht hat. Für weitere Kandidaten wird aber auch die Zeit
ganz schön knapp langsam. Es hängt nun ganz entscheidend davon ab, wie die genauen Regeln
und Hürden für eine Kandidatur aussehen. Jetzt soll auch noch das Burgenland Gesprächsbedarf
haben, was zwei Personalien bei der Durchführung und Überwachung dieser Mitgliederbefragung
eben angeht. Was hat es denn damit auf sich? Zum einen geht es da um die SPÖ Wahlkommission.
Wie soll ja kontrollieren, dass bei der Befragung alles mit rechten Dingen zugeht, dass Doscuzil
Lager soll jedoch erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit des Vorsitzenden haben, denn
Harry Kopitz ist tief verwurzelt in der Wiener SPÖ, das alleine reicht offenbar schon, um
Bedenken anzumelden. Wie da ein Kompromiss aussehen könnte, ist unklar, denn Kopitz und
die restliche Wahlkommission sind am vergangenen Parteitag schließlich ordentlich gewählt
worden. Man muss sich das schon noch einmal vor Augen führen, die mutmaßlichen Zweifel
aus dem Burgenland kann man auch so lesen, dass das Doscuzil Lager Manipulation der eigenen
Parteifreunde zumindest nicht ausschließt. Und die Vorbehalte aus dem Burgenland richten
sich auch gegen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, er ist laut Statuten für die Abwicklung
der Befragung zuständig. Als Vertrauter der Parteichefin ist das für das Doscuzil Umfeld
wohl ebenfalls ein No-Go. Die Befragung von 140.000 Mitgliedern ist aber wirklich keine
kleine Aufgabe. Als Alternative war da auch immer wieder die Rede davon, eine Landespartei
etwa kernten könnte die Organisation übernehmen. Das ist aber auch alles andere als ausgemacht.
Eines zeigt die Diskussion und zwar, wie tief das gegenseitige Misstrauen zwischen den Lagern
sein dürfte, auch wenn außen nach außen hin alle um Harmonie bemüht sind.
Aber wo bemüht sind, man wird sich eben heute auch bemühen, nämlich um den Fahrplan, der
soll heute feststehen und ebenfalls will man sich um die Klärung bemühen, ob auch neue
Mitglieder abstimmen dürfen. Weiß man da schon mehr?
Nicht wirklich. Die SPÖ ist aber in einer seit Langem für sie recht unbekannten Situation.
Seit der Machtkampf nun auch offiziell ist, soll es vermehrts neue Mitglieder geben. Die
Tendenz war da ja in den vergangenen Jahren eher in die andere Richtung. Die neuen Mitglieder
dürften wohl gerade deswegen in die Partei eingetreten sein, um bei der Kampfabstimmung
auch teilzunehmen. Ob sie das dann dürfen, werden wir sehen. Entscheidend dürften ihre
Stimme wohl nicht sein. Da geht es eher um das Symbol. Und fixiert wird heute auch,
wann die Befragung startet. Ziemlich sicher, dass das erst nach der Salzburg-Wahl am 23.
April der Fall ist. Die Befragung selbst dürfte wohl sicher ein Monat lang laufen. Ein Parteitag
wäre dann frühestens im Juni möglich. Berichtet Niklas Leak aus unserer Innenpolitik, Redaktion
und aus dem Parlament vor Beginn des SPÖ-Präsidiums. Vielen Dank einmal. Gerne.
Nächstes Thema, die Trockenheit. Die wird auch heuer wieder ein großes Thema. Im Osten
ist es schon jetzt viel zu trocken. In manchen Bezirken hat es jetzt schon wochenlang nicht
mehr geregnet. Und Bezirks- und regionenmäßig gesehen auch große Probleme möglich, prognostiziert
die Wissenschaft. Man sieht jedenfalls auf die Wasserversorger zukommen wird, große Investitionen,
vor allem eben auf die Gemeinden, die weiterhin Geld von Bund und Ländern erwarten. Berichtet
Halsey-Forsch. Die Klimaerwärmung ist zu spüren und könnte tatsächlich heuer punktuell Auswirkungen
auf unser Wasser haben, wenn es trocken bleibt. Helmut Habersack, Wasserexperte der Universität
für Botenkultur. Punktuell ist natürlich so, dass schon nachvollziehbar ist, dass man sich
da überlegen und erstärkert und auch Vorkehrungen treffen möchte. Das ist klar. Aber es ist
ein gesamtes dreireites Grundproblem, dass wir die Wasserversorger nicht mehr garantieren
können, glaube ich zumindest. Es ist fünf nach zwölf beim Klima, aber noch Zeit für
Maßnahmen. Gleiches gilt für das Wasser, so Habersack. Die Wasserversorger müssen sich
rüsten, also ausbauen. Und in Flüssen kommt eine große Bedeutung zu, sie gilt es, rückzubauen,
meint der Wasserexperte. Weil rückbaue Maßnahmen natürlich dann für die Wasserversorgung
das bringen, weil wir daran denken, auch Bereiche wieder anzubinden, über Flutungsflächen,
an den Flächenverbrauch zu stoppen, die Versiegelung zu reduzieren und letzten Endes dann damit
auch die Grundwasserneubildung wieder zu stärken. Aktuell läuft ein Projekt auf der Donau und
die und zu bringen. Auen sollen revitalisiert uferrückgebaut werden, damit sich das Wasser
eben besser verteilen kann. Die Planung für einen ersten Test dieser Maßnahmen startet
bald. Es geht um den Uferrückbau der Paradiesinsel im Nationalpark Donauauen. Das Ziel eben mehr
Wasser in das Gebiet bringen und so das Grundwasser stärken. Bauliche und technologische Maßnahmen
können helfen und sein wichtig, sagt Habersack. Gefragt, ob die Wasserversorgung in Zukunft
auch ohne Sparmaßnahmen auskommt, sagt er, man dürfe nichts ausschließen.
Es gibt Keypunkte, beispielsweise, wo dann einfach noch stärkere Trockenheitsperioden und
längere Trockenheitsperioden auftreten können. Und für all diese Fälle muss man sie natürlich
entsprechend vorbereiten und das genügt nicht eine Maßnahme, die ihr zusetzte, sondern
es ist ein Bündel aus Maßnahmen, die kündlich überlegt werden müssen mit Berührungssetzungen
und natürlich auch aus meiner Sicht den Quiz-Sprayer unter betroffenen Bevölkerung.
Finanziell zuständig für die Wasserversorgung sind Bund, Land und Gemeinden. Die Ausführung
liegt bei der kleinsten Ebene. Vom Gemeindebund hieße schriftlich, man nehme die großen Herausforderungen
bei der Wasserversorgung durch die zunehmenden Starkregenereignisse, Hochwassersituationen
oder Türevaar und weiter. Nicht zuletzt deswegen, aber auch durch neue
Vorgaben des Bundes ist eine solidarische Finanzierungsunterstützung durch Bund und
Länder weiterhin unerlässlich für die Wasserversorgung.
Eine konkrete Forderung für mehr Bitschee im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen
gibt es aber nicht und dass obwohl die Bevölkerung wächst, wir mehr Wasser brauchen, wenn es
heißer ist und die Trockenheit, die Wasserversorgung ebenfalls beeinflusst.
Und wir begrüßen uns im Studium Georg Strasser, dem Präsidenten des ÖVP Bauernbunds und erst
auch ÖVP Landwirtschaftsprecher und Nationalheitsabgeordneter. Guten Tag.
Guten Tag, Herr Diplomenschöner. Strasser, das haure Gejahr wird schon wieder zu trocken,
das weiß man jetzt schon, es hat heuer schon einmal sehr trocken begonnen und dann sieht
mir jetzt schon, es wird zu Problemen kommen. Beginnen wir mit einem Beispiel, im Seewinkel
zum Beispiel trockenen die Gewässer aus. Gleichzeitig wird aber sehr stark bewässert werden. Die
Kartoffeln und der Mais sind ihre Bauern im Sommer dann bereit, weniger zu bewässern.
Um konkret gleich den Seewinkel anzusprechen und das Ausdrucken des Zigs ist und die Themen,
die da gemeinsam mit der Landwirtschaft kommuniziert worden sind, aus fachlicher Sicht sind der
Zigsee und auch der Grundwasserspiegel dort, wo die Bauern das Bewässerungswasser hernehmen,
zwei unterschiedliche Systeme, die hängen nicht zusammen, das heißt die Ausdruckung
des Zigsee hat mit der Bewässerung in der Region nichts zu tun. Aus einem Blick auf
ganz Österreich werden in Österreich 6% der Fläche, der landwirtschaftlichen Fläche
bewässert. Das ist ein sehr kleiner Prozentzeit und es werden lediglich Sonderkulturen, Obst,
Gemüse oder die Kartoffel bewässert. Und es ist im ureigensten Interesse der Bauern
und Bauern dort so wenig Wasser wie möglich einzusetzen, weil das ja natürlich auch ein
wirtschaftlicher Faktor ist. Und zudem gibt es sehr strenge Regelungen im Bereich des
Wasserrechtsgesetzes, würde dort eine Entnahme zu einem Absinken und einer Gefährdung des
Trinkwassers sozusagen drohen, dann wäre eine Behörde gefordert, sofort diesen Umstand
abzustellen. Die Frage ist, ist die Landwirtschaft bereit zu verzichten zum Beispiel, großflächige
Bewässerungen tagsüber in der Hitze nicht mehr zu machen, sondern erst in der Nacht
zu bewässern. Wäre das ein Vorschlag, dem Sie folgen könnten? Diesen Vorschlag kann
man auf jeden Fall folgen und möchte erwähnen, dass genau diese Umstände, der Zeitpunkt
der Bewässerung auch, Teil einer Anlagen und einer Bewässerungsgenehmigung sind.
Gut. Die Studie Wasserschatz Österreich hat will den Wasserverbrauch messen und sagt,
es gibt zu wenig Daten. Eine Abhilfe, es könnte beispielsweise verpflichtende Zähler bei
Grundwasserentnahmen geben, es könnte zu besseren Daten führen. Wäre das für Sie
ein gangbarer Weg? Ganz genau, das ist das Ziel auch von
unserem Minister, der für das Wasser zuständig ist, Norbert Totschnick. Man will in Wahrheit
die Datengrundlage auch in der Prognose der Entwicklung der Grundwasserpegel besser in
Griff bekommen, um letztendlich auch Berechnungssysteme anzulegen, um Grundwasserknappheit früher
zu erkennen. Aber dazu wird es auch notwendig sein, zusätzlich in die Infrastruktur zu
investieren und auch die Bevölkerung gemeinsam mit den Bauern zum Wassersparen zu animieren.
10 Prozent wird geschätzt gehen mit Wasserleitungen verloren, einem Studie übrigens Georg Strasser,
Präsident des ÖVP, Bauernbundesjahr Strasser. Die Bio-Bauern erzeugen erneuerbares Gas,
das Bio-Gass soll auch zum Heizen verwendet werden. Gibt es Interesse der Bauern, das
Erneuerbaren Wärmengesetz sozusagen aufzuschieben, dass Gasheizungen zum Beispiel weiterhalten
bleiben könnten für Bio-Gass?
Also kommentieren kann ich dort den Bereich Grünes Gas. Es gibt aktuell einen Vorschlag,
der in Begutachtung ist, wo eine Perspektive für die Bio-Gass-Branche, für das Grüne
Gas, wo auch der erneuerbare Wasserschiff dazukommt, gebaut wird. Unser Ziel ist es
bis 2030, 7,5 Terawattstunden, das sind circa 7,8 Prozent des österreichischen Gasaufkommens
aus eigener Kraft zu produzieren, um damit die strategische Unabhängigkeit, zum einen
von russischen Gas, aber auch zum anderen, um unsere Klimabilanz zu verbessern. Ein ambitioniertes
Ziel, das wir aber erreichen können, wenn wir es wollen.
Können Sie sich aber vorstellen, dass man von diesen Monokulturen für Bio-Gassproduktion
zum Beispiel weggeht?
Es ist jetzt schon vorgezeichnet, dass das Bio-Gass nur mehr aus Reststoffen, aus der
Landwirtschaft, aus der Lebensmittelindustrie, aber auch aus der kommunalen Entsorgung überwiegend
kommen soll. Das heißt, die Zeit, wo nur mehr Silomais in die Gasanlagen eingefüllt worden
ist, die gehört der Vergangenheit an. Es ist notwendig, Nachhaltigkeitskriterien auf
den Anlagen zu etablieren. Das geschieht bereits. Und das ist auch im kommenden, in diesem
Gesetzesvorschlag grünes Gas, fest so verankert.
Das heißt, Sie sind ja auch ÖVP-Abgeordneter und der Bundeskanzler hat, oder ob man hat
ja neulich eine Rede gehalten, darin enthalten, Fleischkonsum oder Auto zu verbieten, sind
für den Kanzler keine Antwort der Klimakrise zu begegnen. Die Diskussion über den Klimawandel
hat für Nehammer seltsame Formen angenommen. Der Kanzler hat das Gefühl, man muss sich
sogar dafür entschuldigen, dass man auf der Welt ist. Wie haben Sie diese Rede gehört?
Sind Sie da nicht auch so erschrocken wie zahlreiche, die sich mit dem Klimaschutz beschäftigen?
Ich bin absolut nicht erschrocken, weil ich sehe aktuell schon eine gewisse Missinterpretation
seiner Programme und ich kenne ja die Programme. Also wir haben das Problem erkannt, wir wollen
den Klimawandel und wir müssen den Klimawandel bekämpfen und wir sind auch schon am Weg
dorthin. Wir setzen aber entgegen anderen Gruppen auf technologische Veränderung, auf
technologische Transformation. Wir wollen die Menschen mitnehmen auf diesem Weg und
wenn ich da speziell in die Landwirtschaft hineinschaue, unser Beitrag zum Beispiel zu
den grünen Treibstoffen, unser Beitrag zum grünen Gas, unser Beitrag zu einer nachhaltigen
Landwirtschaft, das sind alles Belege, dass der Bauernbund, dass die ÖVP den Klimawandel
ernst nimmt, aber dass wir die Menschen mit auf den Weg nehmen müssen.
Aber sehen Sie auch, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für diese Untergangsapokalypse, die
gezeichnet wird, gibt?
Also man kann sozusagen Ziele oder Apokalypsen in die eine oder in die andere Richtung diskutieren,
uns ist es wichtig, Lösungen Schritt für Schritt auf den Tisch zu bringen. Ja, wir brauchen
mehr Tempo, aber ja, auch im Programm der Bundesregierung sind noch große Schritte zu
machen und die sollen in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr einfach umgesetzt werden.
Sie aus Niederösterreichern auch die Abschlussfrage, es gibt im Niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen
zwischen den öVP und den CFP natürlich ein klares Bekenntnis zum Individualverkehr.
Man werde dem Bund in die Pflicht nehmen, bereits beschlossene Straßenbau-Projekte
umzusetzen, sagen Michael Eitner und Landbauer. Ist das wirklich 2023 und wirklich sinnvoll?
Ich war Bürgermeister der Klimaschutz.
Ich war in Niederösterreich Bürgermeister, kleine Gemeinde im südlichen Waldviertel und
ich weiß seit 10, seit 15 Jahren, dass Niederösterreich, das Land Niederösterreich gemeinsam
mit den Gemeinden in den Regionen ganz intensiv am öffentlichen Verkehr arbeitet. Das ist das
eine. Aber die ländliche Bevölkerung wird korrespondierend zu diesem öffentlichen Verkehr
den Individualverkehr brauchen und da fordern wir einfach eine technologieoffene Diskussion.
Es kann das Elektroauto eine Option sein, aber es soll auch in Zukunft mit grünen Treibstoffen
betriebene Verbrennungskraftmotoren entweder aus den E-Fuels oder aus biogenen Quellen
eine Zukunft haben.
Sagt Herr Kschlasser, Präsident des ÖVP Bauernbundes. Vielen Dank für den Besuch im Studio.
Von Wasserproblemen zudem in der Luft, die Fürstalt Pina ist österreichsgrößter CO2-Emitant.
Kein anderes Unternehmen stößt zu viele Treibhausgase aus, wie der Konzern mit seinen Hochöfnen
Linz und Donawitz. Aber auch die Fürstalt Pina will bis 2050 CO2-neutral werden, denn
die globalen Klimaziele bringen auch die Industrie unter Druck. Bei einer Aussichtsratssitzung
der Fürstalt Pina wurden daher gestern Weichen gestellt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Im ersten Schritt sollen zwei von insgesamt fünf Hochöfen auf Elektroöfen umgestellt
werden. Die Emotionen sollen dadurch um fast ein Drittel sinken, berichtet Maria Kern.
2021 wurden in Österreich 77 Millionen Tonnen an CO2 ausgestoßen, 12 Millionen Tonnen davon
in vielen allein auf die Fürstalt Pina. Der Stahlkonzern ist somit für rund 18 Prozent
des bundesweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Die Klimaziele gelten aber auch für die Fürstalt
Pina. Dazu bekannte sich Konzernchef Herbert Albensteiner heute Vormittag auch einmal mehr.
Wir haben natürlich auch uns klar dazu bekannt, bis 2050 die Klima-Neutralität anzustreben.
Gelingen soll das, in dem bis 2050 alle fünf Hochöfen des Konzerns durch Elektroöfen ersetzt
werden. Für den ersten Schritt hat der Aufsichtsrat gestern die entsprechenden Weichen gestellt.
Wir möchten ab 2027 die ersten zwei Hochöfen in Linz und in Donawitz durch eine grünstrombasierte
Elektrofentechnologie ablösen. Damit könne der CO2-Ausstoß um 30 Prozent gesenkt werden,
so Albensteiner. Diese 30 Prozent CO2-Einsparung bedeuten eigentlich fünf Prozent der Gesamtemissionen
in Österreich. Die Kosten für den Tausch der Öfen beziffert er mit 1,5 Milliarden Euro. Dafür
fordert er Unterstützung durch die öffentliche Hand und argumentiert das so. Es ist das größte
Klimaschutzprojekt oder Klimaschutzprogramm in Österreich und wir gehen davon aus, dass es gefördert
wird. Förderungen für derdige Projekte seien von der EU vorgesehen. In Österreich gebe es dafür
auch bereits einen entsprechenden Fonds, der mit 3 Milliarden Euro totiert sei, so Albensteiner. Bei
der Frage, wie viel an Förderung er erwarte, blieb er Waage. Wenn wir uns die generellen
Förderrichtlinien ansehen, dann ist eine Gesamtförderung aller Projekte im mittleren
zweistelligen bis oberen zweistelligen Millionenbereich möglich. Konzern kennen sprechen davon,
dass mit einer Förderung von unter 100 Millionen Euro zu rechnen sei. Die Gesamtkosten
belaufen sich, wie erwähnt, auf 1,5 Milliarden Euro. Das betrifft aber nur den Austausch der
ersten zwei Hochöfen. Ab 2030 sollen zwei weitere ersetzt werden und spätestens 2050 soll der
letzte, mit Kohle und Koks befeuerte Hochofen der Fürstalbine heruntergefahren werden, so
zumindest der Plan im Jahr 2023. Freigelegte Becher zur Bahne Kühlrippen, Trinkbrunnen,
Sonnenschutz, Unterstände oder öffentliche Uhren. Die Mobilierung an der Stadt wird zwar kaum
bewusst wahrgenommen, prägt sie aber doch weit mehr als ihr Erscheinungsbild. Wie sie heute und
damit werden wir beim Hinweis heute in Punkt 1 erfahren und diskutieren können gleich nach
den Mittagsschnellen. Damit nach Großbritannien, der ehemalige britische Premierminister Boris
Johnson kämpft heute um sein politisches Weiterleben. Vor einem Parlamentsausschuss muss er sich
gegen Vorwürfe verteidigen, die Abgeordneten bewusst in der sogenannten Party-Gate-Affäre
angelogen zu haben. Sollte ihn der Ausschuss für Schulden befinden, drohte eine Suspidierung,
Johnsons, die zum Verlust seines Abgeordneten Mandats führen könnte, berichtet das London-Jörg
Winter. Die Polit-Show startet heute Nachmittag. Wir stundenlang werden Mitglieder des Parlamentsausschusses,
den ehemaligen Premierminister in Westminster grillen, vielleicht auch länger, alles live im TV
übertragen. Für Johnson geht es um nicht weniger als die Zukunft seiner politischen Karriere. Dass
er, obwohl mittlerweile nur einfacher Abgeordneter in die Downing Street als Premierminister zurückkehren
will, daran lässt er kaum Zweifel. So unwahrscheinlich das derzeit auch erscheinen mag. Damit das
überhaupt möglich wäre, muss er auf einem gewählten Abgeordnetenmandat sitzen und genau das
könnte er verlieren, sollte ihn der Parlamentsausschuss und anschließend per Votum das Parlament der
Lüge bezichtigen. Dass Boris Johnson über mehrere Parties im Regierungssitz in der Zeit der Lockdowns
vor den abgeordneten falsche Angaben gemacht hat, das hat er selbst eingeräumt, aber einen
Vorsatz stricke zurückgewiesen. Ich habe das Parlament nicht wissentlich in die Irre geführt und
deshalb bin ich auch nicht der Missachtung der Parlamentarier schuldig. Der ganze Prozess wird
meine Unschuld beweisen. Ein vorläufiger Bericht des Ausschusses hatte Johnson sofort klar belastet.
Darin heißt es, die Beweise deuteten darauf hin, dass es für den damaligen Regierungschef
offensichtlich gewesen sein muss, dass bei den illegalen Lockdownfeiern in der Downing Street
Corona-Regeln gebrochen wurden. Johnson hat das bestritten, er habe nicht wissen können,
was die späteren Ermittlungen zu den Parties zutage befördern würden, lautet grob gesprochen,
seine Verteidigungslinie. Der parlamentarischen Kommission wirft davor, parteiisch zu sein und
sich auf Behauptungen mittlerweile diskreditierter, ehemaliger Mitarbeiter von ihm zu stützen.
Sollte die Untersuchungskommission Johnson für schuldig befinden, sind die Mitglieder im
Unterhaus am Zug, sie müssen abstimmen, auch über etwaige Strafmaßnahmen gegen ihn,
die bis zum Ausschluss aus dem Parlament führen können. Sein Partei in der Gegenspieler,
Premierminister Ritchie Sunak, hat eines bereits klar gemacht, er, werdet Johnson, nicht zur Hilfe
kommen. Das betrifft Boris Johnson persönlich, er muss sich dem Ausschuss stellen, das ist eine
Sache des Parlaments und nicht etwas, mit dem ich mich als Regierungschef beschäftige. Ein
weiterer politischer Dampfer, Johnsons, käme dem Premierminister gelegen, stand Ritchie Sunak in
letzter Zeit doch immer wieder in politischen Störfeuer seines Vorgängers. Der liebt vor
allem eines, die öffentliche Inszenierung. Mittlerweile, als begehrter Redner, dessen
Auftritte ihm nach Ausscheiden aus dem Premierministeramt seit September mehr als 4 Millionen Pfund
eingebracht haben. Johnson profitiert von markigen Sprüchen und Kritik an der Linie der eigenen
Regierungspartei. Sein politischer Stern mag im Sinken sein, das Geschäft läuft jedoch bestens.
Damit nach Deutschland dort regiert er die Ampelkoalition, also eine Dreierkoalition aus SPD,
Grünen und FDP. Schon von Anbeginn an war ja die Frage, wie diese drei Parteien unter einen Hut
zu bringen sein werden. Solange der viel zitierte anfängliche Zauber dem Ganzen noch inne wohnte,
war das kein Problem. Mittlerweile aber schon. Und das hat nun den Grünen Wirtschaftsminister
Robert Habeck zu einer Art Brandrede gegen seine eigenen Koalitionspartner animiert,
berichtet aus Berlin, Andreas Pfeiffer. Eigentlich könnte die Zeit ja für Robert Habeck arbeiten.
Gerade erst hat der Weltklimarat das Minitekel der Erderwärmung wieder eindrucksvoll an die Wand
gezeichnet. Doch seine eigenen Koalitionspartner arbeiten dagegen, gegen das grüne Nein zum
Verbrenner aus, gegen den vorgezogenen Kohleausstieg, gegen das Verbot ab 2024 neue Gas- und Ölheizungen
zu installieren. Deshalb ist Robert Habeck nun einmal der Kragen geplatzt. Es kann aber nicht
sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur einen Koalitionspartner für den Fortschritt
verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt. Für eine Bundestagswahl,
die nachher die Politikerinnen und die Politiker belohnt, die am wenigsten Probleme gelöst haben,
ich glaube, da haben wir ja keinen Bock drauf. Eigentlich steht der zügige Umstieg auf
erneuerbare Energien im Koalitionsvertrag. Doch die FDP bremst und verlangt statt
grünen Verboten etwa den Ausbau von Autobahnen. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender FDP.
Also das Ziel ist nicht gegenseitig, sich auflaufen zu lassen, das Ziel ist gemeinsam was zu erreichen.
Deswegen sollte man, glaube ich, nicht verbote aussprechen, das verunsichert Menschen und wird
am Ende auch nicht den Klimaschutz retten. Die Kanzler SPD hingegen duckt sich ein wenig oder
begehrt auf, vor allem im deutschen Osten. Dem grünen Vorschlag, den Kohleausstieg von
2038 auf 2030 vorzuziehen, kann der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woitke nichts
abgewinnen. Die Ausstiegspläne, die höre ich ja jeden Tag. Was mich viel mehr interessiert,
ist die Frage, wo kommt der Strom her? Und ich kenne erst recht kein Konzept, wie Energieversorgung
in Deutschland eine bezahlbare Energieversorgung sein soll. Das Klimaschutz seinen Preis hat,
scheint allen bewusst. Dass ihn seine Koalitionspartner anscheinend nicht bezahlen wollen,
treibt Robert Habeck die Zornesröte ins Gesicht. Zu sagen, wir wollen 2045 klimaneutral werden,
Leute baut mal noch ein paar Gasheizungen ein, ist einfach nicht möglich. Das ist eine Lüge. Jetzt
muss man ja nur ein bisschen rechnen, um zu sagen, oh, eine Gas- und Ölheizung, die ich im Jahre
22, 23 kaufe, die passt nicht zu den Klimazielen. Das ist ja ein Widerspruch. Wenn man eine Regierung
haben will, die Widersprüche nicht auflöst, dann sollte man sich überlegen, was man eigentlich
von Politik erwartet. Man wird es sich wohl bald überlegen müssen. Am Wochenende will
die Regierung über Klimaschutzprojekte und ihre Finanzierung entscheiden. Daran wird sich
dann auch ablesen lassen, ob nach Habeckstirade die politische Energie der Ampelkoalition erneuerbar
ist oder aber verpufft. Wir bleiben in Deutschland und da hat sich zwar die Wirtschaft besser
entwickelt, das zuletzt noch vermutet. Die Lage bleibt aber angespannt,
obwohl die Rezession ausgeblieben ist. So fällt der Befund der deutschen Wirtschaftsweisen aus.
Das hauptet wie nach wie vor die hohe Inflation, wie Andrea Siele berichtet. Das Leben ist teuer,
die Preise steigen und das dämpft den Konsum. Wegen steigender Zinsen wird weniger investiert und das
bremst den Aufschwung. Der deutsche Wirtschaftsmotor kommt nur langsam wieder in Gang, sagt die
Ökonomin Munika Schnitzer. Insgesamt erholt sich die Konjunktur langsam. Das liegt vor allem am
schwachen Konsum und an den schwachen Investitionen. Aber die noch im Herbstbefürchte der Rezession
konnte gerade noch abgewendet werden. Statt einer schrumpfenden Wirtschaft gibt es ein leichtes
Plus. In unserem Konjunktur Update brauchen wir für dieses Jahr ein leichtes Wachstum des
Porto Inlands Produkts um 0,2 Prozent. Für das kommende Jahr rechnen wir mit einem moderaten
Wachstum von 1,3 Prozent. Sagt Munika Schnitzer, sie ist derzeit die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen
in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft wird zwar weiterhin durch die hohen Energiepreise belastet.
Sie hat sich jedoch im Winterhalbjahr gegenüber der Energiekrise recht widerstandsfähig gezeigt.
Aber die hohe Inflation bremst das Wachstum. Die Europäische Zentralbank versuchte eben
gegenzusteuern und hat die Zinsen angehoben. Das wirkt sich aber noch nicht gegen die
Teuerung aus, sondern bringt vorerst noch negative Effekte. Um die hohe Inflation einzudämmen,
hat die EZB die Zinsen schrittweise angehoben. Dadurch haben sich die Finanzierungsbedingungen
für Haushalte und Unternehmen verschlechtert. Das wirkt sich negativ aus Konsum und Investitionen aus.
Positiv entwickelt sich hingegen der Arbeitsmarkt. Trotz der angespannten
wirtschaftlichen Lage bleibt die Arbeitslosenquote überschaubar und stabil. Mehr Menschen finden
einen Job, sagen die Wirtschaftsweisen. Relativ gut ist Deutschland bisher durch die Energiekrise
gekommen. Die Versorgung hat sich stabilisiert, begünstigt auch durch den milden Winter. Die
Krise sei aber noch nicht vorbei. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier und Weronika Grimm.
Intern haben wir unser Konjunkturupdate betitelt, ein milder Winter macht noch keinen Frühling. Auf
die Inflation übertragen könnte man sagen, milde Energiepreise machen noch keiner Geldwertstabilität.
Für den Winter 2023-2024 bleibt jedoch die Gefahr erneuter Preissprünge oder gar einer
Gasmangellage durchaus bestehen. Zwar wurde der Durchschnittsverbrauch der vergangenen
Jahre EU-weit reduziert, ungefähr 15 Prozent in den meisten Ländern. Aber die Einsparungen
gingen zum großen Teil auf industrielle Verbraucher zurück. Die aktuellen niedrigen Energiepreise
dürften nun aber dazu führen, dass der Anreiz zum Energiesparen schwächer ist. Die Energiekrise
ist also noch längst nicht vorbei. Die Wirtschaftsweisen verweisen deshalb mit Nachduch darauf,
dass Energiesparen auch weiterhin wichtig und notwendig sei. Kurzer Programmhandweis um
den tiefen Fall der Kredis wiss und dessen Folgen geht es heute in der Journal Panorama
Mietwochsrunde Volker Obermeyer diskutiert da mit dem ehemaligen Präsidenten der Nationalbank
Ewald Norboldney mit Finanzmarkt, Daniel Lüst-Peter Pressenscherk und auch unsere
Schweizkorrespondente Marion Vlazmese wird zugeschaltet seit nämlich heute Abend um 18.25 Uhr,
also gleich nach dem Abendjournal. Damit noch mal innen Politik. Ab April werden die
Richtwertmieten kräftig erhöht. ÖVP und Grüne konnten sich ja bisher nicht darauf einigen,
was sie dagegen unternehmen sollen. Bis heute gibt es eine Einigung. Allerdings,
die Mieten werden kräftig steigen. Die Vermieter können also aufatmen. Die Steuerzahle weniger,
denn die ÖVP hat sich mit ihrem Vorschlag eines zusätzlichen sozial gestaffelten Wohnkosten
Zuschusses für alle Wohnrechtsverhältnisse durchgesetzt. Zusätzlich wird das Geld für
einen Wohnschirm der Menschen vor der Delosierung schützen soll geben. Wie Peter Dase berichtet.
Insgesamt geht es um 250 Millionen Euro, davon 225 für einen Wohnkostenzuschuss. Das Geld
bekommen die Bundesländer je nach Einwohnerzahl und sie können es dann nach ihren jeweiligen
Kriterien verteilen, also zum Beispiel nach dem Einkommen oder nach der Zahl der Menschen,
die in einem Haushalt leben. Das entspricht dem jüngst geäußerten Vorschlag der Volkspartei.
Klubobmann August Wöginger von der ÖVP sagt, warum ist es letzten Endes zu dieser Einigung
gekommen, weil es sozial gerechter ist aus unserer Sicht und weil es zielgerichteter ist,
weil alle Menschen mit niedrigen Einkommen davon profitieren werden, egal ob man in einer
Richtwertmitte mitten Wohnung ist oder ob man in einem freien Mitverhältnis eine Wohnung mittet
oder auch ob man in einem kleinen Häuschen oder in einer kleinen Eremdungswohnung ist und ein
niedriges Einkommen bezieht. Dieser Zuschuss wird für alle per Antragsystem möglich sein.
Die Mietpreisbremse für Richtwertmitten, deren Wunsch der Grünen war, ist damit vom Tisch.
Die Kosten der Mietpreisbremse wären von den Vermietern zu tragen gewesen. Die Kosten für
den neuen Wohnzuschuss trägt nun die Allgemeinheit aus dem Steuertopf. Keine Rede ist mehr von
einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie. Neu dazu gekommen ist
dagegen ein Wohnkostenschirm bzw. 25 zusätzliche Millionen dafür. Sie sollen verhindern, dass
jemand delogiert wird, weil er oder sie die Miete nicht zahlen kann. Sozialminister Johannes Rauch
von den Grünen sagt, wir reden davon allen auch von Frauen mit Kindern oft von Alleinerzieherinnen.
Jede Delogierung ist ein traumatisches Ereignis und diese Ereignisse zu verhindern ist die
Zielsetzung dafür in ein paar Zahlen dazu nennen. Wir haben damit bislang über 7000 Personen
unterstützt. Es geht nicht nur um die Wohnkosten, es geht seit Ersten auch um die Energiekosten.
Es geht auch darum, dass jemand nicht das Gase abgedreht wird, nicht das Strom abgedreht wird,
nur weil er nicht in der Lage ist, die aktuelle Rechnung zu begleichen.
Morgen sollen die neuen Zuschüsse im Finanzausschuss des Nationalrats behandelt werden. Der
Beschluss ist dann nächste Woche im Plenum geplant. Der Bundesrat tritt mit dem April zusammen.
Danach können die neuen Regelungen in Kraft treten.
Berichtet ganz aktuell Peter Dase über die Einigung auf eine Wohnkostenhilfe.
In der Corona-Pandemie hat der Staat etwa mit den Corona-Hilfen im Teuerungsausgleich oder etwa
der Strompreis Bremse viel Geld bereitgestellt. Bei den Förderungen legt Österreich demnach auch
im Spitzenfeld der EU, der wird das Liberale Finktanger-Gender ausrekritisiert und das
Fall im Unternehmen weiterhin zu viel staatliche Unterstützung bekommen, wie Fabian Graber berichtet.
Krisen machen erfinderisch und im Falle von Österreich spendabel. Laut Finanzministerium
hat Österreich in den Corona-Jahren 2020 und 2021 jeweils über 34 Milliarden Euro an
Förderungen ausgezahlt. Pro Einwohner sind das fast 4.000 Euro. Damit liegt Österreich im
Spitzenfeld der EU, das hat auch schon Eurostat festgestellt. Der wirtschaftsliberale Finktanger-Gender
Austria kritisiert, dass die Regierung die hohen Förderungen als Erfolg sieht und nach der Pandemie
an der Förderpolitik festhält. Ökonom Marcel Götthardt. Das erinnert einen jetzt dann doch
schon wieder relativ stark an die Gegenwart, wo eben dann im Rahmen der Anteuerungsmaßnahmen das
auch scheinbar ins Logan ist, dass man ganz gerne am meisten fördern möchte innerhalb der EU.
Teilweise sei aber zu viel gefördert worden. Etwa wenn Firmen gleichzeitig Geld für Kurzarbeit
und einen Ersatz für das entgangene Geschäft bekommen haben. Und laut Götthardt gibt es auch
erste Anzeichen, dass die Förderungen für Unternehmen während der Corona-Pandemie ihre
Wirkung verfehlt haben. Denn im letzten Jahr seien etwa die Insolvenzen wieder stark gestiegen. Und
auch mit Blick auf die hohe Inflation sei die staatliche Unterstützung oft nicht treffsicher,
sagt der Ökonom. Gerade im Rahmen der Anteuerungsmaßnahmen leuchtet es, glaube ich, jedem ein,
dass man einen Gutverdiener nicht auch noch zusätzlich mit einer Strompreisbremse oder
mit einem erhöhten Klimabonners unterstützen muss. Problematisch sei auch, dass manche Förderungen
auf Kosten der Umwelt gehen. Hilfen für energieintensive Unternehmen oder Steuerbefreiungen
per Kerosin machen laut Agenda Austria hunderte Millionen Euro aus und schaden dem Klima.
Ökonom Götthardt fordert daher eine Förderbremse, die von Finanzminister Magnus Brunner von der
ÖVP umzusetzen sei. Man kann auf diesem Niveau nicht weiter tun, da muss man schauen, dass man
wieder auf die alten Zahlen einmal zurückkehrt und die dann nicht mehr so schnell ansteigen lässt.
Außerdem müsse die Regierung die Folgen der vielen Förderprogramme besser untersuchen und auch
im Krisenfall genau prüfen, wer überhaupt Unterstützung benötigt. Apropos genau prüfen,
die gibt für Ordeaffäre in der Kurie der niedergelassenen Ärztin Wien, sagt seit Wochen für
Turbulenzen in der Wiener Ärztekammer, vor allem in der Fraktion von Ärztekammerpräsident
Johannes Steinhardt, der Vereinigung österreichischer Ärzte. Zuletzt ist ein Versuch von Steinhardt
unterstützt an knapp gescheitete neuen Kurienobmann und Fraktionskollegen Erik Rendel-Huber
abzusetzen. Huber hatte die Äquipe für Ordeaffäre angezeigt und vor allem auch Publik gemacht.
Unterdessen geht die von ihm beauftragte Aufklärung weiter, die Recherchplattform Dossier berichtet.
Es gibt eine neue Anzeige, mehr von Peter Pichler. Insgesamt wurden bisher in der Fähre rundum die
Ärztekammertochterfirma, Äquipe vor Ort, die drei Manager und ein Kammermitarbeiter entlassen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt rund um Millionenkredite und Prämienzahlungen wegen des
Verdachts auf Untreuer gegen drei Beschuldigte. Auch Kammerintern wird derzeit noch versucht,
die Vorwürfe detailliert zu untersuchen. Mehrere Anwaltskanzleien sind mit der internen
Aufklärung beschäftigt. Eine Spur führt hier offenbar zum Ärztekammerwahlkampf im
vergangenen Jahr. Wie die Rechercheplattform Dossier berichtet, hat eine der Anwaltskanzleien
vor kurzem eine weitere Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Dabei
geht es um eine IT-Firma, mit der die Äquipe vor Ort eine gemeinsame Firma gegründet hat,
zum Vertrieb einer Software für niedergelassene Ärzte. Laut Anzeige soll der Vertrag allerdings
sehr zu ungunsten der Äquipe vor Ort ausgefallen sein. Diese verzichtete auf Gewinausschüttungen,
zahlte aber unter dem Titel Marketingzuschuss einseitig 240.000 Euro in die Firma. Für 400
Softwareprobelizenzen zu je 600 Euro. Laut Anzeige berufen sich die beschuldigten Äquipe vor
Ort im Manager darauf, hier im Auftrag von Ärztekammerpräsident Johannes Steinhardt
gehandelt zu haben. In der Anzeige wird außerdem der Verdacht erhoben, dass diese Lizenzen unter
Wiener Ärzten verschenkt worden sein sollen, womöglich als Wahlkampfgeschenke für den
Kammerwahlkampf der ÖVP nahm, Vereinigung österreichischer Ärzte und Ärztinnen, liest
es Steinhardt. Steinhardt war wegen der laufenden Ermittlungen zu keiner Stellungnahme bereit.
Sein Generalsekretär, der ehemalige ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger,
ordet eine Schmutzkübelkampagne gegen Steinhardt. Zuletzt gab es rund um die
Äquipe vor Ort die Vorwürfe seitens der Steinhardt-Unterstützer, allen voran Rasinger,
Versuche, Steinhardts-Fraktionskollegen und Nachfolger als Kurierchef Erik Rendl-Huber,
der die Aufklärung in der Kauser veranlasst hatte, abzusetzen. Auch ein geplanter Kammerinterner
Äquipe vor Ort die Untersuchungsausschuss sollte abgesagt werden. Wie der Machtkampf
ausgeht, bleibt abzuwarten. Eine überparteiliche Initiative hat vor kurzem eine Online-Pedition
in der Wiener Ärzteschaft verschickt. Unter dem Titel Aufdecken statt Zutecken wird hier für
einen Verbleibhubers und für die Durchführung des Urschusses plädiert. Und 150 Ärzte sollen
in den letzten Tagen die Petition unterschrieben haben. Die Äquipe vor Ort der Affäre geht
also weiter, wie Petra Pieckler berichtet hat. Bei Krebserkrankungen werden die Therapiemöglichkeiten
laufend besser, aber Behandlungen wie Chemotherapie oder Strahlentherapie können schwerweg in
den Nebenwirkungen haben, etwa die eingeschränkte Fruchtbarkeit oder überhaupt der Verlust der
Fertilität. Es gibt mittlerweile medizinische Möglichkeiten den Betroffenen einen späteren
Kinderwunsch zu erfüllen. Die Kosten dafür müssen die Patientinnen und Patienten aber
selbst tragen, wie Marlene Novartner berichtet. Eine Möglichkeit dem Patientinnen und Patienten
einen späteren Kinderwunsch zu erfüllen ist, Sperma oder Eizellen einzufrieren. Bei Männern
sei das ein relativ einfacher Vorgang, sagt die Reproduktionsmedizinerin Bettina Bötcher von
der Medizinischen Universität Innsbruck. Bei Frauen sei das aufwendiger, hier müsse wie bei einer
künstlichen Befruchtung hormonell stimuliert werden, bevor Eizellen entnommen werden können.
Hierfür braucht man allerdings 10 bis 14 Tage Zeit und beim Bannchen Krebsarten haben wir diese
Zeit nicht. Zum Beispiel bei einer Leukämie muss die Chemotherapie sehr schnell begonnen werden.
Eine weitere Option ist eine Hormonbehandlung, die die Eierstöcke in eine Art künstlichen
Wechsel bringt, um sie zu schützen. Werden die Hormone abgesetzt, kann ihre Funktionsfähigkeit
zurückkehren. Bei Frauen kann auch über eine Bauchspiegelung Eierstockgewebe entnommen und
eingefroren werden. Nach Ende der Therapie werde dieses Eierstockgewebe wieder eingesetzt, sagt der
niedergelassene Gynäkologe und Reproduktionsmediziner Julian Marschallek. Das wächst dann wieder an,
produziert wieder körperigene Hormone und damit kann man auch schwanger werden. Und weltweit sind
eben in Bezug auf diese Optionen schon über 200 Kinder auf die Welt gekommen von Frauen, die aber
schon im Wechsel waren. In Österreich sind alle Fruchtbarkeitserhaltenden Maßnahmen von den
Betroffenen selbst zu zahlen. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten dafür nicht. Für viele
kämen diese Maßnahmen daher nicht in Frage, sagt Bettina Bötcher. Wir reden eben über Frauen und
Männer im Alter von 20 bis 30, 35, die noch nicht gesettelt im Berufsleben stehen, sondern eben noch
in der Ausbildung sind und für diese Kosten nicht aufkommen können. Bei Jugendlichen müssten die
Eltern für die Kosten aufkommen und die können sich auf einige 1000 Euro belaufen. Etwa 1800
Menschen im reproduktionsfähigen Alter seien in Österreich jedes Jahr mit einer solchen Diagnose
konfrontiert, sagt Julian Marschallek. Ersteiler einer Arbeitsgruppe, die sich bei Gesundheitsministerium,
Dachverband der Sozialversicherungsträger und IVF on dafür einsetzt, dass die Kosten übernommen
werden. In Deutschland ist das seit zwei Jahren der Fall. In Deutschland ist es schon so, dass wenn
eine medizinische Indikation besteht, dann zahlen das die Krankenkassen. Und dahin wollen wir
natürlich auch. Vom Gesundheitsministerium heißt es auf Anfrage von Ö1, dass man aktuell über
eine Anpassung der Indikationsliste verhandle, nicht nur Krebsbehandlungen, auch Autoimmunerkrankungen
oder bestimmte Erbkrankheiten können die Fruchtbarkeit einschränken. Das heißt, der österreichische IVF
könnte nach einer Gesetzesänderung 70 Prozent der Kosten einer Spermien- oder Eizellenentnahme
tragen. Eine Kostenübernahme für das Einfrieren und Lagern stehe aber nicht zur Debatte. Soweit
der Stand der Dinge von Marlene Novotny. Apropos Stand der Dinge, dass der Wald gut für unsere
Gesundheit ist, das weiß man an sich, wird aber auch dieser Tage wieder bestärkt. Denn Wälder,
Bäume und Grünflächen senken das Risiko für Bluthochdruck und Übergewicht und stärken das
mentale Wohlbefinden, wie jetzt auch noch ein aktueller Bericht zeigt, im Bericht von Juliana
Nagila. Drei ausgewachsene Bäume vor dem Fenster, 30 Prozent Baumkronen auf der Fläche jedes
Stadtviertel und in einer Distanz von 300 Metern eine öffentliche Grünfläche. So lautet die Faustformel
für eine gute städtische Begrünung, zumindest auswissenschaftlicher Sicht. Denn der Zugang
zu Bäumen, Wäldern und Grünflächen ist gesund und zwar für alle Altersgruppen, sagt Cecil
Cognain and Dyke von der University of British Columbia. Wohnen Mütter in der Nähe einer
Grünfläche ist das Geburtsgewicht ihrer Kinder tendenziell höher und besuchen Kinder eine
Schule in Grünlage dann fördert, dass ihre kognitive und emotionale Entwicklung. Eine
Grünfläche vor der Haustür motiviert, alle Altersgruppen zu mehr Bewegung, weshalb das
Risiko für Diabetes und Herzkreisler Verkrankungen sinkt. Zudem ist der Aufenthalt im Grünen gut
für die mentale Gesundheit. Er fördert das Wohlbefinden und kann Angstzustände und
Depressionen lindern. Auch ältere Menschen profitieren, sie leben länger und leiden selten
an Demenzerkrankungen, wenn sie in der Nähe von Wäldern oder Parks wohnen. Während viele positive
Gesundheitseffekte bereits belegt sein, braucht es für andere noch mehr Forschung. Beispielsweise
zur Frage, wie sich der Aufenthalt in der Natur bei einer Krebserkrankung auswirken könnte, sagt
der Forstwissenschaftler, der gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen für den aktuellen
Bericht den Wissensstand zusammengetragen hat. Viele Forschungsergebnisse beziehen sich auf
den globalen Norden. Im globalen Süden sei man viel direkter auf den Wald angewiesen,
betont Christoph Wildburger, Koordinator von UFRO, dem globalen Forschungsnetzwerk für Wälder.
Wälder und Bäume bedeuten auch Nahrung, bedeuten, dass ganz viele Heilpflanzen verfügbar sind.
Es ist zum Beispiel wichtig zu wissen, dass etwa 70 Prozent der Weltbevölkerung aus
grünen Räumen ihre Medikamente beziehen. Allergien, von Tieren übertragende Krankheiten oder eine
schlechte Luftqualität durch Waldbrände. Es gebe auch negative Effekte. Diese seien aber meist
die voll gerne gestörten Menschen um Weltbeziehung, sagt Christoph Wildburger. Man muss einfach
wissen, wenn man zum Beispiel die Folgen von Entwaltung sieht, dass das auch Folgen für die
Gesundheit hat. Wichtig sei es da, dass die Politik Landnutzung und Gesundheit zusammendenkt.
Wälder sind nicht nur ein Rohstofflieferant, gut fürs Klima und die biologische Vielfalt,
sondern auch gesund. Gegen Ende geht es im Mittag schon noch zweimal auf die Bühne,
einmal in Wien, zuerst aber in den USA. Sogenannte Dragqueens, also Männer in
schrittler Aufmachung als Frauen. Aber auch Transpersonen sind das neue Fanbild der Republikaner
in den USA. Mit zahlreichen Gesetzen versuchen jetzt konservativ regierte Bundesstaaten unter
dem Vorwand des Jugendschutzes sogenannte Dragshows, also Auftritte von Männern und Frauenkleidern zu
verbieten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf homosexuelle und andere Christoph Cole über
diesen amerikanischen Kulturkrieg. Drag habe sein Leben gerettet, erzählt Timothy Sherwood.
Der ehemalige Lehrer verdient sein Geld in Texas mit Auftritten als Dragqueen, sein alter Ego,
Kylie O'Hare for Tally, habe ihm geholfen, zu sich selbst seine Stimme zu finden. Doch in
Texas sind gleich vier Gesetze in Ausarbeitung, die Dragshows einschränken sollen, landesweit
bereiten Republikaner, hunderte Gesetze vor, die sich gegen Drag-Performerinnen, aber auch
Transpersonen richten. Im Bundesstaat Tennessee hat der Gouverneur Anfang des Monats ein Gesetz
unterschrieben, das, wie es im Text heißt, Erwachsenenunterhaltung in der Öffentlichkeit und
vom Minderjährigen verbietet. Man müsse Kinder vor Dragshows, Auftritten von Männern in Frauenkleidern
schützen, argumentiert der Republikaner Jack Johnson. Meine einzige Botschaft lautet, dass
man keine Sexualhandlungen vor Kindern simulieren soll. Gegner kritisieren, dass das Gesetz extrem
waageformuliert ist und den Behörden ganz bewusst einen sehr großen Interpretationsspielraum lässt.
Die Transfrau und Sängerin Dahlia Noll selbst befürchtet, dass so auch ihre Konzerte verboten
werden könnten. Das Problem ist, dass viele, vor allem in republikanischen Bundesstaaten,
nicht in der Lage sind, zwischen einer Drag Queen und einer Transfrau zu unterscheiden.
Dahlia sieht in den Gesetzesentwürfen daher einen klaren Angriff der Republikaner auf Menschen wie sie.
Sie versuchen Transgender-Personen aus der Öffentlichkeit auszulöschen, aber ich existiere, da steht nicht zur Debatte.
Was für die Republikaner bis vor kurzem noch der Kampf gegen das Recht auf Abtreibungen war, ist nun der Streit um Dragshows.
Im ganzen Land organisieren konservative Gruppendemonstrationen gegen Dragshows.
Unter Fox News werden Drag Queens täglich zum Feinbild Nummer 1 gemacht.
Es ist ein moralisches Verbrechen. Man ist nicht tolerant, wenn man das akzeptiert. Kinder zu sexualisieren ist vollkommen falsch.
Die Republikaner stilisieren so einen weiten Teil des Landes nischen Thema zum Kulturkampf hoch, um ihre Anhänger zu mobilisieren.
Die Sprecherin des Weißen Hauses kritisiert diese Polit-Taktik.
Was für einen Sinn ergibt es, Dragshows anzugreifen?
Wie hilft das den Menschen, die sich um die Wirtschaft, die Sicherheit ihrer Gemeinden und ihrer Kinder sorgen?
Die Republikaner glauben, dass Redefreiheit nur für jene gilt, die ihrer Meinung sind.
Es ist ein Kampf, der auch auf dem Rücken von homosexuellen und trans Kindern ausgetragen wird, die laut Experten durch diese Diskussionen wieder stärker stigmatisiert werden könnten.
Jay Anderson, der ein Biolokal in Dallas betreibt, will die Dragshows eines Sohnes fortführen, auch wenn diese hier in Texas verboten werden sollten.
Wenn mich diese Show dazu zwingt, mein Lokal zusperren zu müssen und ich all mein Geld verliere, aber ich damit nur ein Kind retten kann, dann ist mir das egal.
Damit eben auf die Bühne in Wien, Karl-Maria von Weberst, der Freischütz war lange Zeit fixer Bestandteil vieler Opernspielpläne.
Mittlerweile mutet die Opern wenig Antiquirtern, es wäre also Zeit für eine radikale Neuinterpretation, dachte man am Musiktheater an der Wien.
Dort sind dann ab heute Tuomo Katayalas und Jacqueline Wagner in den Hauptdreuen zu sehen, Patrick Lange dirigiert, die Wiener Symphoniker und die Hale E. Museumsquartier wird quasi zum Filmtheater berichtet, Judith Hoffmann.
Geht der Probeschuss morgen daneben, darf Max Weder Förster werden noch seine Braut Agate heiraten.
Da lässt er sich auf einen Faustischen Pakt mit dem rachsüchtigen Kasper ein.
Sieben Freikugeln wird er ihm um Mitternacht schmieden, sechs treffen sicher, die siebende wird vom Bösen gelenkt.
Der aus Ungarn stammende Regisseur David Morton bringt das 1821 Uhr aufgeführte deutsche Singspiel als mehrsprachige Live-Filmprojektion auf die Portal große halbtransparente Leinwand.
Das Bühnenbild kann man so doppelber lichten, man hat eine nahe und eine weite Einstellung, das ist spannend.
Das geht nicht um eine Operninszenierung mit viel Video, sondern das ist wie ein Sehnsuch nach dem alten Begriff Filmtheater.
Sagt Morton, der wie im Stumpffilm mit Großaufnahmen von nervös zugenden Fingern weit aufgerissenen Augen oder Stirnrunzeln arbeitet und die gesamte Handlung aus Agates Perspektive erzählt.
Das Verhältnis des scheitenden Maxes zu Jägerwelt finde ich ist nicht unbedingt die interessanteste Riss oder Achse in dem Ganzen,
sondern was ist mit dieser Frau, die fortwährend träumt, furchtbare Träume in ihren Träumen sieht sie sich als Opfer.
Der Jägerwelt als Zielscheibe und das in einer Zeit komponiert, wo die intellektuelle Manzipation von Frauen in den Anfängen stand.
Für Dirigent Patrick Lange steht die symbolgeladene Bildsprache voller romantischer Themen und Motive im spannenden Kontrast zur Musik, die noch stark von klassischen Formen geprägt ist.
Vom Aufbau her, von der Intensität, auch von der Agogik, es ist sehr rhetorisch, all die Musik ist immer vom Sprach Text und Rhythmus bestimmt und das finde ich unglaublich faszinierend und deswegen lässt mich dieses Stück auch nicht los.
Und das trotz des befremdlichen Deusex-Markt-Hinnerschlusses, in dem ein Eremit im letzten Moment die tödliche Kugel weg von Agate hin zu Casper lenkt.
Was tut man heute mit einem derartigen Finale? David Morton entscheidet sich für interpretatorische Enthaltsamkeit.
Ich glaube, dass dieser Finale nicht lösbar ist. Eine Wendung, die der Tiefe des Stoffes eigentlich erzählerisch nicht gewachsen ist.
Dafür wieder, um musikalisch der Hammer ist. Und deswegen dachte ich, da verlassen wir ein bisschen die Narrative und gehen auf vorproduziertes Material, was mit unserer Zeit und dieser Stadt zu tun hat.
Dieser Schachzug verspricht witzige Bild-Ton-Schern und vor allem in den hintersten Reihen spannende Filmmomente.
Von luxuriösen Plätzen in Bühnen näher ist bei dieser Produktion eindeutig abzuraten.
Und wir kommen noch ins Nachrichtenstudie zuerst zu Rosie Witz.
Das Verwaltungsverwaltungsverwalt ist für die erste Zeit in der humanen Geschichte gelangt.
Bis jetzt haben wir gedacht, was wir gemacht haben, wie viel wir gebraucht haben, war es okay.
Wir haben das nicht und wir haben das Realisieren von dem Effekt.
South Korea sagt, dass North Korea einiges von den Kursmissiles in den See von Japan aus der Südde-Koeste hat.
Es kommt in Bezug auf die US-South Korean Militär-Exercise.
North Korea sagt, dass sie ein Präliot für eine Planung und Invasen glauben.
Ein Moskau-Aktifizial in der occupierten Crimeanport in Sevastopol sagt,
dass die Russische Militär-Effizie eine Drohne-Aktik hat.
Die ukrainische Peninsula, die von Russland in 2014 in Russland verabschiedet wurde,
ist nach Hause zu der Russischen Black Sea Fleet.
Die ukrainischen Militär-Effizien sagen, dass Russische Drohne-Aktik für vier Menschen in der Kyiv-Region verabschiedet wurde.
Die IMF hat einen langen Weg zu verabschieden,
der mit der Unterstützung der Ukraine mehr als 15 Billionen Dollar verabschiedet wird.
Die Vier-Jährige-Aktifizierung hat die ukrainische Ökonomie,
die durch die Russische Invasion durchgeführt wurde.
Japanes Prime Minister Fumio Kishida hat die G7-Kommission zu Ukraine versprochen.
Sie wird unschäkert bleiben,
als sie mit Präsident Vlodomir Zelensky in Kyiv gestern verabschiedet wurde.
Zelensky thanked Kishida für die Aide, die Japan zu Ukraine begann.
Wir haben enorm viele Möglichkeiten für solche Kooperationen,
dank der technologischen Potentiale von Japan und der starken Aide-Package.
Es ist schon klar, dass Japan nun eine der Ukraine's wichtigsten Partner in ihrer Verkonstruktion kann.
Die German-Polizei hat die nationwideen Raids dargestellt,
die 19 besuchten Mitglieder der farben Reichsburger Gruppe zu verabschieden.
Ein Polizist war verabschiedet,
wenn ein Mann den Raiden in southwest-Germany geöffnet hat.
Die Operation folgt die Erfindung eines Plans letztes Jahr,
um die deutsche Regierung zu überführen.
At least 13 Menschen sind nun bekannt zu sterben,
als der Resultat eines starken Raiden in Afghanistan ist.
Es hat die Raiden in einem großen Bereich gekostet.
Mehr als 200 Menschen sind verabschiedet,
mit vielen der verabschiedeten Kasselte in neighboring Pakistan.
Ein left-wing-Turkisch-politische Verabschiedung hat gesagt,
dass es nicht ein Kandidat für eine Maze-Präsidential-Elektion ist.
Die Entscheidung könnte die Opposition-Effizien auf die Rettchen-Tieb-Erdewanle
von der Rettchen-Tieb-Erdewanle anstecken,
um eine Damage in den Votos zu verabschieden.
Das Meer ist meistens schmutzig,
durch den Land mit nur ein paar Clouds,
die Temperaturen von 16 bis 22 °C ausgelassen.
Jetzt die News in Deutschland mit Andreas Lechner.
Danke, Rossi.
Die mit 1. April stark steigenden Mieten werden entlastet.
Die Bundesregierung hat sich nach langem hin und her
auf eine Wohnkostenhilfe geeinigt,
die von den Grünen forcierte Mitpreisbremse kommt wegen
des Widerstands der ÖVP nicht.
Stattdessen wird es als Kompromiss Einmalzahlungen geben.
Die Bundesregierung stellt als Wohnkostenhilfe
250 Millionen Euro zur Verfügung,
davon dienen 25 Millionen Euro als Aufstockung
für den Wohnschirm gegen Deloschierungen.
Von der Wohnkostenhilfe in Höhe von rund 200 Euro
soll rund eine Million Menschen profitieren.
Das SPÖ-Präsidium legt jetzt am Nachmittag
den genauen Fahrplan für die bevorstehende
Mitgliederbefragung fest.
Noch sind nämlich viele Fragen offen.
Etwa ob die Parteiführung neben Pamela Rendi-Wagner
und Hans-Peter Dosko ziel weitere Kandidaten
zur Wahl des Bundesparteivorsitzenden zulässt oder nicht.
Politische Beobachter gehen davon aus,
dass weitere Kandidatinnen und Kandidaten
bei der Mitgliederbefragung zur Wahl antreten dürfen.
Wie etwa der Wiener SPÖ-Bezirksfunktionär Nikolaus Kowal,
der gestern seine Kandidatur bekannt gegeben hat?
Der Betrugsprozess gegen die ehemalige Familienministerin
Sophie Karmazin startet am 25. April.
Das hat eine Sprecherin des Wiener Landesgerichts
vor Kurzem bestätigt.
Die Verhandlung ist vorerst auf drei Tage anberaumt.
Im Fall einer Verurteilung drohen Karmazin
und einen mitangeklagten Spitzenbeamten
aus dem Sportministerium bis zu drei Jahre Haft.
Karmazin soll sich nach dem Ausscheiden aus der Politik
Bezugsfortzahlungen erschlichen
und im Zusammenhang mit Studien für das Sportministerium
wettbewerbsbeschränkende Absprachen getätigt haben.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Zu wenig Niederschlag und die damit einhergehende Trockenheit
setzt Europa heuer besonders zu, auch Österreich ist betroffen.
Im Großraum Wien etwa hat es im März um 98 Prozent weniger
geregnet als in den Jahren zuvor.
Damit sinkt auch der Grundwasserspiegel
auf ein dramatisches Niveau.
Das ist laut Experten aber kein österreichisches Phänomen.
Auch in Italien, Spanien und Frankreich
hat sich die Grundwassersituation zuletzt dramatisch zugespitzt.
Danke Andreas Lechner.
Die Wettausgaben sind jetzt noch Daniel Schlager für Sie.
Mittwoch der 22. und noch kaum ein Tage im März
mit unterdurchschnittlichen Temperaturen.
Auch in den nächsten Tagen legen wir zum Teil um 10 Grad
über den typischen Werten.
Dass der Wind aber noch nicht abgeschrieben werden darf,
spielen wir zu Beginn der kommenden Woche vor allem an der alpen Nordseite.
Vorerst ist es aber noch frühlingshaft bei Höchstwerten
zwischen 16 und 23 Grad.
Außerdem überwiegt der Sonnenschein,
auch wenn morgen im Westen und Norden Österreich
schon etwas mehr Wolken über den Himmel ziehen.
Der Wind kommt nur leicht bismäßig, aus West bis Süd.
Am Freitag werden die Wolken dann dichter
und vor allem von Vorarlberg bis zur Obersteiermark
entstehen am Nachmittag einige Schauer und einzelne Gewitter.
Länger Sonnig und noch einmal sehr warm ist es im Osten und Süden,
hier kommen die Schauer spätestens in der Nacht auf Samstag an.
Das Wochenende verläuft ein generell wechselhaft
mit vielen Wolken und ein paar Schauern,
dazwischen aber auch Sonne und vor allem am Samstag
teils kräftiger Westwind.
Bei maximal 8 bis 16 Grad schon spürbar kühler.
Am Montag bringt stürmischer Nordwestwind dann noch kältere Luft,
damit kann es an der alpen Nordseite immer öfter
bis in tiefe Lagen schneiden.
Das war schon das Mittagsschinal am 22. März.
Bernhard Ortmeier Technik,
eine dünne Gefrenkenberger Regie und alle anderen Beteiligten.
Bedanken Sie sich für Ihre Aufmerksamkeit, bleiben Sie dran, es ist Punkt 1.
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