Ö1 Journale: Mittagsjournal (21.10.2023)

Mit Barbara Chandl im Studio. Willkommen. In der nächsten Stunde haben wir folgende Themen für Sie.

Der Grenzübergang Raffach zum Gasastreifen ist heute am Vormittag also endlich geöffnet worden.

Erste Hilfslieferungen sind bereits eingetroffen. Ich spreche gleich mit Karimel Gohari, der die Lager für uns beobachtet.

Größte Ausgaben posten beim österreichischen Budget sind mit 30 Milliarden Euro die Pensionen.

Da müsse etwas passieren, das sagt Finanzminister Magnus Brunner. Was genau, das bespricht er heute im Journal zu Gast mit Klaus Webhofer.

Gleich mehrere Wahlen finden an diesem Wochenende statt, nämlich Nationalratswahlen in der Schweiz,

Präsidentschaftswahlen in Argentinien und in Südtirol wird ein neuer Landtag gewählt.

Und die Schuldnerberatungen bieten für Jugendliche einen sogenannten Finanzführerschein an.

Was das ist und wie er helfen soll, hören Sie noch in dieser Stunde bei uns.

Zu Beginn blicken wir aber erst einmal auf die Wetter-Aussichten.

Grunda Schuller, bitte.

Zeitweise Sonnig, zeitweise aber auch bewölkt heute Nachmittag.

Und in Vorarlberg, Tirol und Kärnten kann es stellen, weil sie Regnern auch gewitter sind möglich.

Nur noch in manchen Regionen frischt Wind aus Ost bis Süd stärker auf.

Größten Teils aber verlaufen die nächsten Stunden ruhig.

Und die Temperaturen erreichen meist 12 bis 21 im Osten bis zu 25 Grad.

Zurzeit in Wien 18 bis 22 Grad.

Eisenstadt 20, St. Pölten und Linz 17 Grad.

Salzburg 18, Insbruck 17, Bregenz 14 Grad und Regen, Grad 16 und Klagenfurt 15 Grad.

Zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas

scheint so manches in Bewegung zu kommen.

Zuletzt sind zwei US-Bürgerinnen aus der Gefangenschaft der Hamas freigekommen.

Die von der EU als Terrororganisation anerkannte Gruppierung

will darüber hinaus auf dem Bau über einen größeren Gefangenen-Austausch verhandeln.

Und vor zwei Stunden wurde der Grenzübergang Raffach im Süden des Gaserstreifens

verdringend nötige humanitäre Hilfslieferungen geöffnet.

Paul Krisey berichtet.

Für viele ist es ein Geräusch der Erleichterung.

Ein Konvoi von Lastwagen rollt langsam über den kürzlich geöffneten Grenzübergang Raffach.

Es ist eine lang erwartete Hilfslieferung für die Menschen in belagerten Gaserstreifen.

Wir sind gekommen, um die Lastwagen mit Hilfsküdern in Empfang zu nehmen,

sagt ein Vertreter des palästinensischen Roten Halbmoots.

Die Hilfslieferungen werden jetzt in ein Lager gebracht, umgeladen und dann verteilt.

Es handelt sich um Lebensmittel und Medikamente.

Dringend benötigter Treibstoff darf nach wie vor nicht in den Gaserstreifen geliefert werden.

Dabei wäre der Sprit wichtig, um die Notstromaggregate palästinensischer Spitäler zu versorgen.

Fünf Krankenhäuser haben wegen Strommangels bereits den Betrieb eingestellt.

Nach der gestrigen Freilassung von zwei US-amerikanischen Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas

kündigt ein Vertreter der als Terrororganisation eingestuften Gruppierung an.

Man sei bereit, einen Teil der restlichen Geiseln im Zuge eines gefangenen Austauschs freizulassen.

Wir warten darauf, einen gefangenen Austausch mithilfe von Vermittlern zu vereinbaren,

sagt Mohammed Nassad von Hamas gegenüber dem TV-Sender Al Jazeera.

Wir sind bereit, die Zivilisten freizulassen, aber wir verlangen von den israelischen Truppen,

dass sie ihre Aggression stoppen.

Fraglich bleibt, wie ernstzunehmend dieses Verhandlungsangebot ist.

Es wirkt in der derzeitigen Situation zumindest wie ein bescheidener Lichtblick.

Bescheiden auch die Lieferung, die den Grenzüberganggrafach heute passieren darf.

Nach 20 Lkw ist vorerst wieder Schluss.

Berichtet Paul Krisei und ich bin jetzt in Cairo mit Carimel Gohari verbunden. Guten Tag.

Guten Tag aus Cairo.

Die Grenze zum Gasserstreifen ist also seit dem Vormittag für Hilfslieferungen offen.

Dort sitzen ja auch noch immer hunderte ausländische Staatsbürger fest.

Konnten da schon Menschen ausreisen?

Naja, in der Diskussion der letzten Tage zwischen Ägypten, Hamas, Israel und der UNO

wurden diese zwei Dinge ja immer miteinander verbunden.

Ägypten hat gesagt, es macht die Grenze für ausländische Staatsbürger nur auf,

wenn eben auf der anderen Seite auch Hilfslieferungen reinkommen.

Jetzt sind die ersten Hilfslieferungen angekommen.

Wir warten jetzt, was als nächstes passiert, auch mit den ausländischen Staatsbürgern auf der anderen Seite.

Zu den Hilfslieferungen.

Erste Lkw sind ja da schon angekommen, aber wird das reichen,

was dann Hilfsgütern in den Gasserstreifen gebracht wird?

Wie wird das weitergehen?

Die ersten 20 Lkw sind reingekommen, wie das eben von allen Seiten vereinbart wurde.

Sie sind jetzt auf palästinische Seite rübergefahren,

wurden dann mit Hilfe von Gabelstaplern auf kleinere Lkw umgeladen,

die das Ganze im Gasserstreifen verteilen sollen.

Das mit den 20 Lkw war es aber jetzt.

Erst mal die nächste Lieferung wird frühestens am Montag erwartet

und keiner weiß, ob das passiert und wie groß diese Lieferung sein wird.

Warum werden da offenbar deutlich zu wenige Hilfsmittel nach Gassertransportiert, woran liegt das?

Naja, sowohl Ägypten als auch die UNO fordern deutlich mehr Lieferungen.

Hilfsorganisationen bezeichnet das Ganze, was heute passiert ist.

Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ägypten und die UNO fordern einen nachhaltigen Korridor für humanitäre Lieferungen aufzubauen.

Man muss sich vorstellen, der Gasserstreifen hat mehr Einwohner als Wien

und jetzt kommen da 20 Lkw rein, um 2,3 Millionen Menschen zu versorgen.

Die UNO spricht davon, dass es mindestens 100 Lkw am Tag braucht,

um die Bevölkerung mit dem absolut nötigsten zu versorgen.

Selbst während der israelischen Blockade der letzten 15 Jahre,

in der die Einfuhr von Gütern in den Gasserstreifen ja stark eingeschränkt war,

wurde der Gasserstreifen-Schnitt mit 450 Lkw am Tag versorgt.

Nur um das Ganze mit diesen 20 Lkw, der jetzt reinfahren, in die Relation zu setzen.

Wichtig ist auch, was geliefert und was nicht geliefert werden kann.

In der jetzigen Lieferung sind Trinkwasser, Medizin und Nahrungsmittel in Form von Dosen.

Israel verbietet bisher die Einfuhr von Treibstoff.

Das sagt die UNO, ist aber absolut notwendig zum Beispiel,

um die Wasserpumpen im Gasserstreifen zu bedienen.

Ein Mensch braucht im Schnitt 100 Lkw am Tag nicht nur zum Trinken,

sondern auch für die persönliche Hygiene und die sanitären Anlegen lagen.

100 Lkw am Tag, die Menschen in Gasser haben im Moment im Schnitt 3 Lkw zur Verfügung.

Also alles zusammengefasst, die humanitäre Katastrophe im Gasserstreifen,

bleibt eigentlich weiterhin auch nach dem heutigen Tag ungelöst.

Da kommen also deutlich zu wenige Lieferungen an.

Zu einem anderen Thema noch, ein Sprecher der Hamas sagt,

die Hamas sei bereits alle Geiseln alle Zivilisten freizulassen.

Das haben wir vorhin im Beitrag gehört.

Sollte Israel die Aggression stoppen?

Was ist aus Ihrer Sicht davon zu halten?

Ich habe vor ein paar Tagen auch ein Sprecher der Hamas in Beruht interviewt.

Der sagte über die Freilassung der Zivilisten unter den Geiseln,

könnte schon jetzt während des Krieges verhandelt werden.

Das ganze Läge auf dem Tisch der Vermittler, also wahrscheinlich des Golf Emirats Katter.

Er hat aber auch unterschieden zwischen den Geiseln, die Zivilisten sind

und den Soldaten und Offizierenden der israelischen Armee, die entführt wurden.

Über die Gruppe der Armeeangehörigen sagte, würde erst nach dem Krieg verhandelt.

Mit anderen Worten, nach der Vorstellung der Hamas,

bleiben die Armeeangehörigen verhandlungsmaße für ein Austausch

mit geschätzten 5000 Palästinens an israelischen Gefängnissen.

Über die Zivilisten kann man jetzt schon verhandeln, heißt es.

Ägypten lädt ja heute zu einem Naost-Gipfel-Treffen in Kairom.

Was kann man sich davon erwarten?

Keine großen Sprünge.

Wir haben eine besonders starke arabische Präsenz auch auf der Ebene von Staats.

Überhaupten auch fünf Außenminister und Priminister aus der EU sind gekommen,

zum Beispiel auch die deutsche Ausministerin Behrbock.

Auch der EU-Kommissionspräsident Josh Michel und der Außenbeauftragte

der EU-Josef Borrell.

Niemand der direkt beteiligten, also weder Israel noch die Hamas,

noch deren Unterstützer Iran, sind nach Kairom gekommen oder eingeladen worden.

Es geht also hier nicht um direkte Verhandlungen.

Es geht, glaube ich, Ägypten und den arabischen Staaten eher darum,

einen Momentum zu bekommen für einen Waffenstillstadt in Gaza.

Das ist das Thema, das Sie mit den Europäern und den Vertretern

aus anderen Teilen der Welt hier diskutieren wollen.

Große Durchbrecher lassen sich nicht erwarten.

Es geht, glaube ich, eher darum, das Thema Waffenstillstand

und humanitären Waffenstillstand auf die internationale Agenda zu heben.

Carimel Gohari, vielen Dank für das Gespräch und für Ihre Informationen aus Kairom.

Bitte sehr.

Wir schauen weiter nach Frankreich.

Der Naostkonflikt sorgt für ein merkliches Beben in der französischen Enempolitik.

Die größte Oppositionskraft in Frankreich, das Linksbündnis Nüpes, droht zu zerbrechen.

Anlass ist die fehlende Distanzierung von der palästinensischen Terrororganisation Hamas

seitens der stärksten Partei im Linksbündnis.

Die Sozialisten legen ihre Zusammenarbeit auf Eis.

Auch Grüne und Kommunisten stehen nicht mehr eindeutig hinter der gemeinsamen Gruppe.

Aus Paris, Cornelia Primosh.

Eine Liebeshochzeit war es nie, nun aber wechselt das Linksbündnis Nüpes,

seinen Beziehungsstatus auf kompliziert.

Eineinhalb Jahre nachdem sich die starke Linkspartei unbeugsames Frankreich

mit den Sozialisten, den Grünen und den Kommunisten zusammengeschlossen hat,

steht das große Experiment der französischen Innenpolitik vor dem Aus.

Auslöser ist die fehlende eindeutige Verurteilung der palästinensischen Terrororganisation Hamas

seitens der Linkspartei.

Eine ihrer Abgeordneten, Daniel Obono,

bezeichnet die Hamas in einem Radiointerview gar als Widerstandsbewegung.

Mindestens 30 französische Staatsbürger sind beim mörderischen Überfall

der Hamas auf Israel ums Leben gekommen.

Einige werden als Geiseln festgehalten.

Die Regierung von Emmanuel Macron attackiert das Linksbündnis für seine Position scharf.

Der Justizminister orte dahinter politisches Kalkül.

Unbeugsames Frankreich-Wolledisch demen der Bart-Träger spielt Eric Dupont-Rétit

auf radikale muslimische Wähler an.

Die anderen Parteien im Linksbündnis reagieren scharf.

Von Schande spricht Grünen-Chefin Marine Tondelier,

das Hoffnungsprojekt Nüpes steht nun für Verzweiflung.

Sozialisten-Chef Olivier Ford setzt die Zusammenarbeit mit dem Linksbündnis aus.

Ich bin für ein Moratorium.

Solange wir keine Klarstellung haben,

machen wir nicht mehr mit bei der parlamentarischen Arbeit von Nüpes.

Auch die Kommunisten stehen nicht länger zum Linksbündnis.

Es ist ein Aufstand der Zwerge,

der jedoch die stärkste Gruppierung unbeugsames Frankreich-Schmerz

wie die etwas trotzige Reaktion von Club-Chefin Mathilde Panot zeigt.

Man nehme die Entscheidung des Sozialisten-Chefs und der Kommunisten zur Kenntnis

und werde das Programm weiter umsetzen, wofür Nüpes gewählt wurde.

Das Zerbröckeln der stärksten Oppositionskraft

in der französischen Nationalversammlung

dürfte nun die Arbeit von Präsident Macron's Regierung erheblich erleichtern.

Zumal wertvolle, potentielle Unterstützer

für einzelne Gesetzesvorhaben freigeworden sind.

In Sinland jetzt.

Der Apotheken bekommen ab dem nächsten Jahr mehr Kompetenzen

und eine deutliche Ausweitung der Öffnungszeiten.

Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen

hat jetzt das entsprechende Gesetz in Begutachtung geschickt.

Nach 40 Jahren wird das Gesetz damit erstmals umfassend reformiert.

Und auch wenn das Impfen in den Apotheken damit weiter nicht möglich ist,

sieht die Kammer einen Schritt in die richtige Richtung.

Mehr von Kathiathofer.

Rund 1400 Apotheken gibt es in Österreich.

Sie dürfen künftig mehr.

Und das länger als bisher Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen.

Apotheken dürfen künftig bestimmte Gesundheitstests machen.

Blutdruckmessen, Blutzuckkörperstimmen,

Analysen von Haarenproben vornehmen.

Wir haben auch verankert, längere Öffnungszeiten,

d.h. die Möglichkeit für Apotheken einfach länger offen zu halten

und die Öffnungszeiten auf 72 Stunden pro Woche auszuweiten.

Auch Tageszeit, die eine Ausweitung vorzunehmen

und der Länge auf und zu halten am Abend.

Was auch dem Bedürfnis entspricht.

Denn statt 48 Stunden pro Woche wie bisher können Apotheken künftig

eben 72 Stunden offen haben.

Und zwar bis 21 Uhr unter der Woche und bis 18 Uhr am Samstag.

Und um die flächendeckende Versorgung in ländlichen Gebieten zu erleichtern,

sind künftig drei statt bisher eine Filiale möglich

und auch Abgabe stellen.

Was heißt das, auch in ländlichen Regionen ausgelagerte Abgaben stellen,

einzurichten, um dort, wo es keine eigene Apotheke gibt,

die Versorgung einfach sicherzustellen?

Impfen in den Apotheken, wie das ja erst kürzlich

rund um die Anlaufschwierigkeiten mit der Corona-Aufrischung

wieder diskutiert wurde, kommt damit aber nicht, jedenfalls noch nicht.

Das ist da noch nicht dabei, weil Sie wissen so gut wie ich.

Das ist ein Streitpunkt, das ist heftig umständig von Seiten Ärzteschaft.

Aber ich persönlich glaube, was in anderen europäischen Staaten gut funktioniert,

wäre ja auch eine österreichische Option.

Ebenfalls vom grünen Gesundheitsminister und der Apothekerkammer gewünscht,

aber nicht von der Ärztekammer ist die Wirkstoffverschreibung.

Dass also Ärztinnen und Ärzte keine speziellen Medikamente mehr verschreiben,

sondern nur mehr die Wirkstoffe

und in den Apotheken entschieden wird, welches Präparat man hergibt.

Was ist da also damit?

Das ist Bestandteil der Begleitlegistik zu den Finanzhaus-Leistverhandlungen.

Das ist augenblicklich in Verhandlung, wie man so schön sagt.

Was wir auf den Weg gebracht haben, ist natürlich die Vorbereitung auf den Winter,

wenn es darum geht, bei der Medikamenten Bevorratung vorzusorgen

und beispielsweise die magistrale Zubereitung in Apotheken auch zu vereinfachen.

Aber das heißt, die Wirkstoffverschreibung kommt

oder muss eben jetzt noch mit den Ländern um der ÖVP verhandelt werden?

Ja, das ist noch offen, das ist in Verhandlung.

Ob sich Rauch mit diesem Wunsch gegen die Ärztekammer

und damit Teile der ÖVP durchsetzt, wird sich also bald zeigen,

denn die Gesetze zum Finanzausgleich müssen spätestens im Dezember beschlossen werden.

Jetzt zu unserer samsttäglichen Interviewreihe.

Im Journal zu Gast.

Rekordausgaben bei Rekordeinnahmen.

Auch nächstes Jahr gibt der Staat wieder viel mehr aus, als er einnimmt.

20 Milliarden beträgt das Defizit.

Experten haben das Budget daher ein Vorwahlbudget genannt.

Finanzminister Brunner kontert dieser Kritik im Gespräch mit Klaus Webhofer mit dem Hinweis,

dass viele getätigten Investitionen in Zukunftsbereiche gingen.

Bei den Pensionen sieht der Minister allerdings definitiv auch Handlungsbedarf

und erordert durchaus ein gewisses Anspruchsdenken im Land eine Vollkasko-Mentalität.

Herr Brunner, die ÖVP beklagt ja gern, dass es ein Optimismus in diesem Land mangelt.

Aber welchen Anlass für Optimismus geben denn die Krisen- und Schuldenbudgets,

die da in den nächsten Jahren auf uns zukommen?

Ist das nicht nur nächstes Jahr?

Ja, das Positive und der Optimismus, glaube ich, kann man herleiten,

weil viele Zukunftsinvestitionen in diesem Budget drinnen sind.

Hälfte aller mehr Ausgaben, das sind 20 Milliarden Euro auf die nächste Periode,

sind Zukunftsausgaben.

Das geht in Wissenschaft, in Forschung, Kinderbetreuung, natürlich auch im Kampf gegen den Klimawandel.

Also das stimmt mich schon optimistisch, weil die Weichen gestellt werden für die Zukunft

und ein Budget wird ja auch nicht in Krisenzeiten ruiniert,

sondern wenn man die Abzweigung nicht richtig nimmt nach den Krisen.

Und das haben wir versucht zu adressieren, eben mit vielen Investitionen in die Zukunft

und dann gibt es natürlich noch die konjunkturelle Entwicklung, die uns natürlich Sorgen macht

und genau das adressieren wir.

Andererseits, aber der Staat gibt in den nächsten Jahren mehr als in den Coronakrisenjahren.

Wie kann das sein?

Weil wir eben gewisse Dinge zu adressieren haben.

Wir haben den Finanzhausgleich, den wir neu verhandelt haben,

wo es zusätzliche Mittel gibt, aber auf der anderen Seite eben auch Reformen.

Es sind die Wissenschafts- und Forschungsausgaben,

wo eine neue Leistungsvereinbarungsperiode für drei Jahre ausverhandelt wurde von 25 bis 27,

wo es insgesamt 16 Milliarden Euro gibt.

Das sind 3,1 Milliarden Euro zusätzlich,

weil wir eben genau die Zukunfts-Themen auch adressieren möchten mit diesem Budget.

Das sehen jetzt viele Experten nicht ganz so.

Man kann es ja zusammenfassen, alle kriegen mehr, niemand muss sparen.

Die bekannten Wirtschaftsforscher Badelt und Felbermeier nennen das Budget eines für ein Wahljahr

oder für ein Vorwahljahr.

Und das ist in diesem Fall wirklich nicht das Lob zu verstehen.

Naja, aber Sie müssen schon die ganze Wahrheit sagen dazu.

Also wenn ich mir beispielsweise den Professor Felbermeier anschaue,

der sehr wohl sagt, dass die richtigen Investitionen in die Zukunft auch getätigt werden.

Übrigens auch andere Expertinnen und Experten.

Ja, man kann es kritisieren, überhaupt keine Frage.

Und mir wäre es, das können Sie mir glauben, auch lieber,

wenn wir die Verschuldung noch weiter nach Hunden gebracht hätten.

Wir sind nicht schlecht, wenn es um die Erreichung der Mastrichtskriterien geht.

Die 3% erreichen wir zum ersten Mal wieder.

Nach vielen Jahren sind dadurch unter den besten 6 in Europa auch.

Also wir sind jetzt bei 2,7% Mastrichtefizit.

Bei der Verschuldung werden wir unter 77% zum Liegen kommen.

Auch eine Seitwärtsbewegung, ja, das stimmt schon.

Mir wäre es auch lieber, wir würden noch weiter runterkommen.

Aber in Zeiten wie diesen, wo wir eben auf der einen Seite die konjunkturelle Eintrübung haben

und man muss sich vorstellen, 1% geringeres BIP bedeutet 0,5% höheres Defizit.

Also das ist schon gewaltig.

Und diese neuen Prognosen haben wir vor 2 Wochen erhalten.

Also ganz ehrlich gesagt, da trotzdem noch in die Zukunft zu investieren

und die Themen entsprechend zu adressieren, das ist glaube ich nicht so schlecht.

Bei allem Verständnis natürlich auch für die Kritik,

gerade von Professor Badel da,

weil der hat natürlich als Aufgabe, als Präsident des Fiskalrates,

genau auf das zu schauen, auf die Verschuldung zu schauen.

Und der muss natürlich nicht das andere sich anschauen,

nämlich in welche Themen der Zukunft investiert werden.

Eben nochmal Badel, der sagt ja auch, und das ist ja vielleicht noch wichtiger,

das Riesenproblem sei die Budgetperspektive.

Also im Augenblick sehe er keinen Willen und keinen Weg, das Budget zu konsolidieren.

Da werden sich jüngere Generationen bedanken.

Der Herr Badel hat durchaus recht, wenn er sagt, jetzt geht die Verschuldung ihm zu langsam hinunter.

Das verstehe ich total, das sehe ich auch so, war aber mit diesen Umständen,

auch die wir momentan haben, eben konjunktureller Rückgang.

Gott sei Dank, ich gehe nächstes Jahr wieder bergauf, das stimmt uns etwas optimistischer.

Aber in diesem Jahr haben wir eine Rezession kurzfristig,

und da müssen wir dagegenhalten.

Und das sind eben Ausgaben in die Gebäudesanierung, um die Konjunktur wieder anzukurben.

Sind wir, Herr Bonner, sind wir ein Nenni-Start geworden, ein Vollkasskostar?

Wir sind, glaube ich, ein Staat geworden über die letzten Jahre aufgrund der Vielfachen-Unterstützung,

der Vielfachen-Maßnahmen, wo das Anspruchsdenken zu hoch geworden ist.

Das finde ich schon, da ist die Politik natürlich selber auch damit beteiligt.

Warum macht die ÖVP damit? Das ist ja Ihre Verantwortung, die Rekordausgaben, die wir jetzt gerade haben.

Ja, selbstverständlich, aber es war halt auch notwendig.

Also in Krisenzeiten muss man schon die richtigen Entscheidungen auch treffen.

Und es war eine Corona-Pandemie, wo wir ja sehr intensiv unterstützt haben.

Es war ein Kampf gegen die Teuerung, auch um den Menschen eine hohe Kaufkraft zu erhalten.

Aber viele kritisieren eben auch, dass in diesem Budget die Struktur-Maßnahmen fehlen.

Stichwort Finanzausgleich, haben Sie nicht recht?

Nein, ganz im Gegenteil. Also wir haben eben die kalte Progression abgeschafft.

Gut, das ist ein Punkt, ja.

Das ist seit 40 Jahren diskutiert, aber das ist natürlich ein teurer Punkt.

Und wir werden natürlich auch die Gesundheitsreform, Pflegerreform

eben über den Finanzausgleich und andere Maßnahmen entsprechend adressieren.

Also im Finanzausgleich alleine, ja, mehr Mittel zu verfügen gestellt werden,

aber eben auf der anderen Seite erstmalig in der Geschichte mit Zielen verknüpft und mit Reformen verknüpft.

Also das ist schon ein Paradigmenwechsel, den wir hier angegangen sind

und den wir Gott sei Dank auch umgesetzt haben, gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden.

Bleiben wir kurz beim Finanzausgleich, da fließen nächstes Jahr 3,4 Milliarden hinein, 2,4 an Länder und Gemeinden.

Details gibt es da noch nicht, vor allem gibt es auch keine, man sieht noch keine Gesundheitsreform,

der größte Brocken. Passiert da noch was? Kann man da den Ländern und Gemeinden noch was anschaffen?

Nein, es geht nicht ums Anschaffen, aber es geht darum, dass wir eine Summe fixiert haben.

Das sind diese 2,4 Milliarden für Länder, Städte und Gemeinde, kostet den Bund mehr, ja, 3,4 Milliarden,

weil dann die Sozialversicherung noch was geht, weil andere Reformen eben auch dabei sind, im Gesundheitsbereich.

Und wir haben vereinbart, dass es diese Mittel natürlich nur gibt, wenn wir uns vor auf die Ziele und auf die Reformen einigen.

Und jetzt geht es darum, bis Ende November dann die entsprechenden Gesetze auch auszuarbeiten,

da es arbeitet auf der einen Seite Gesundheitsminister Rauch mit Hochdruck daran

und auf der anderen Seite für den Zukunftsfonds, den wir neu geschaffen haben, 1,1 Milliarden,

wo es eben um Themen wie Kinderbetreuung, Sanierung, Wohnen, Energiewende geht,

dort die Ziele zu definieren für die Länder und Gemeinden.

Größter Ausgaben posten, das sind die Pensionen, also die staatlichen Zuschüsse zur Pensionsversicherung,

weil wir natürlich auch die Beamtenpensionen, fast 30 Milliarden nächstes Jahr, im Tendenz steigen,

da auf 35 Milliarden bis 2027, das sagt die Regierung jetzt grosser Motto, sage ich jetzt einmal,

alles läuft gut, hier muss man nicht groß eingreifen, warum?

Würde ich nicht sagen, weil ich glaube, dass die demografische Entwicklung uns in mehreren Bereichen massiv belastet.

Das ist der Pensionsbereich, ja, das ist aber auch der Gesundheits- und Pflegebereich natürlich,

und ich glaube schon, dass man dagegen steuern muss.

Wir sind dabei, Martin Kocher, federführend, hier einiges zu tun, um das Längerarbeiten attraktiver zu gestalten.

Das ist, glaube ich, mehr als notwendig, weil es gibt, und wir haben Studien dazu,

die besagen, dass von den 100.000 Menschen, die jährlich in Pension gehen,

ca. 40.000 zumindest gewillt werden, weiterzuarbeiten, wenn es die richtigen Anreize geben würde.

Aber da gibt es das ganze Jahr schon eine Arbeitsgruppe, da passiert, da geht überhaupt nichts weiter.

Das würde ich so nicht sagen, sondern wir werden sehen, was Minister Kocher dann vorlegen wird,

aber da laufen dann natürlich die Verhandlungen.

Wir haben ein Teil davon ja bereits erledigt, nämlich die Überstunden steuerlich zu begünstigen,

das haben wir mit dem dritten Drittel der kalten Progression bereits gemacht, das ist erledigt,

das ist der Überstundenbereich und jetzt geht es noch darum, das Längerarbeiten zu...

Wo könnte man da ansetzen?

Man könnte bei den Pensionsversicherungsbeiträgen was machen, man könnte auch steuerlich was machen,

das ist genau das, was wir momentan diskutieren.

Also ich bin zuversichtlich, dass wir dann noch was in dieser Legislaturperiode vorlegen werden.

Muss man auch am gesetzlichen Antrizalter schrauben, wie es der IHS-Chef angeregt hat, sagen wir mal so?

Das ist aus meiner Sicht etwas zu kurz gegriffen.

Also immer wieder dieses System zu ändern.

Ich habe heute früh bei euch gerade auch die Expertin von Vivo gehört, die das aus meiner Sicht ganz gut analysiert hat,

weil sie sagt, man muss aufpassen, dass man die Leute nicht verunsichert.

Und es ist auch nur ein kleiner Teil.

Also es geht schon darum, das Längerarbeiten attraktiver zu gestalten auf der einen Seite

und auf der anderen Seite gibt es in Österreich ja mehr Anreize eben nicht so lang zu arbeiten.

Also müssen endlich es schaffen, das Faktische und das gesetzliche Antrizalter, Pensionsantrizalter heranzuführen.

Das ist eigentlich unsere Aufgabe und da geht es eben darum, Erleichterungen zu schaffen für Menschen, die länger arbeiten wollen.

Das ist eigentlich das Wichtigste, um keine Anreize, früher in Pension zu gehen.

Das ist das Gegenteil.

Sie richten in Ihrem Ministerium jetzt auch einen Climate Hub ein.

Anders gesagt, Sie bündeln da alle klimarelevanten Agenten in eine Abteilung.

Das wirkt schon ein wenig, auch wenn Sie das möglicherweise jetzt bestreiten werden, wie eine Konkurrenzveranstaltung zum Klimaschutzressort von Leonore Gewessler.

Nein, überhaupt nicht. Wir müssen da Hand in Hand gehen.

Klimapolitik muss immer gemeinsam mit Finanzpolitik einhergehen.

Aber sollten nicht alle diese Klima- und Energieressourcen auch steuerlich und budgetärer Natur dort angesiedelt werden, wo es extra ein Ministerium geschaffen wurde durch diese Regierung?

Wäre das nicht sinnvoller oder eigentlich logischer?

Nein, das Finanz- und Steuerthema bleibt natürlich im Finanzministerium und Gottes Willen.

Also die Klimapolitik, die Finanzpolitik, die Steuerpolitik muss Hand in Hand gehen.

Es wird keine Maßnahme gegen den Klimawandel geben, wenn es nicht im Budget steht.

Da muss man mal so beginnen. Das heißt, die Kräfte bündeln und das tun wir innerhalb des Ressorts jetzt einmal, dass man sagen,

sektionsübergreifend innerhalb des Ressorts dieses Know-how auch zu bündeln, dass wir auch haben, um auch zu schauen,

welche budgetären Maßnahmen dann am Ende des Tages, welchen Ausfluss haben.

Also das ist, glaube ich, wichtig, ist keine Konkurrenzveranstaltung, sondern im Gegenteil, es ist eine Ergänzung,

dass wir auch den Finanzbereich, den Steuerbereich, den Budgetbereich hernehmen, um zu schauen,

wie man unsere Klimaziele möglichst gut, möglichst sinnvoll, und da geht es eben um Steuergeld,

mit möglichst gutem Einsatz der Steuermittel auch bekämpfen können.

Man kann jetzt Ihnen, also dieser Regierung, nicht Ihnen persönlich nicht vorwerfen, geizigt zu sein.

In den letzten Jahren wurden großzügig Milliarden im Land verteilt an alle gesellschaftlichen Gruppen.

Bedankt wird Ihnen das oder dieser Regierung nicht, weil in allen Umfragen sind Sie ferner liefen, muss man sagen.

Welche Erklärung haben Sie dafür?

Ja, vielleicht, dass wir besser kommunizieren müssen, aber ganz ehrlich gesagt,

das war halt auch keine Option nicht zu helfen und nicht zu unterstützen in den letzten Jahren.

Also wir haben die größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt.

Also das muss man auch einmal klar feststellen, aber einfach in Ruhe und seriös auch weiterarbeiten.

Also ich finde diese Aufgeregtheit immer und dieses Unterstellen ein bisschen schwierig,

weil es geht darum, geht es den Menschen besser nach solchen Krisen oder schlechter

und ist die Kaufkraft erhalten oder nicht und ist das reale Haushaltseinkommen gestiegen oder nicht.

Das sind die Fakten eigentlich, auf die wir uns konzentrieren müssen.

Ja, wir müssen es vielleicht besser kommunizieren auch, das stimmt und das werden wir versuchen.

Sie sind Finanzminister, Sie sind neuerdings auch selbst an der Verteidigungsemester.

Wie Sie in der Rede gesagt haben, jetzt auch ein wenig Klimaminister.

Und bald ÖVP-Chefin Karl Nehammer die Wahl vermasselt.

Ach Gott, das will ich nicht.

Also ich werde alles daran setzen, dass Karl Nehammer Bundeskanzler bleibt.

Ich bin extrem gerne Finanzminister an seiner Seite und werde alles tun,

damit der zukünftige Kanzler auch Karl Nehammer heißen wird.

Ich glaube, es gibt auch keine Alternative zu ihm.

Wenn wir auf der rechten Seite den Kickel und auf der linken Seite den Herrn Babler sehen,

dann bleibt eigentlich nur die vernünftige Mitte und das ist Karl Nehammer.

Ja oder wer anderer aus der ÖVP.

Mir ist aufgefallen im Sommer, dass Sie sich da immer sehr zurückgehalten haben,

gerade so ausgewichen sind, wenn Sie gefragt wurden, ob Sie eine Koalition mit der Kickel-FB ausschließen würden.

Also das war zwar in der Zeit, da als alle Spitzen oder viele Spitzenmitglieder der ÖVP

einer nach dem anderen Kickel eine Absage erteilt haben.

Sie haben das nie gemacht.

Das stimmt überhaupt nicht, da muss ich Ihnen widersprechen.

Ich habe das ganz klar gesagt, dass ich einen Bundeskanzler Kickel ausschließe.

Für mich selber auch.

Aber eine Koalition mit Kickel könnte sein, dass die ÖVP den Bundeskanzler weiter hinstellen.

Eine Koalition mit Kickel?

Die Frage stellt sich nicht.

Schon. Eigentlich angesichts der Umfragezahlen stellt sich diese Frage sehr.

Ich unterstütze das, was Karl Nehammer auch immer gesagt hat,

nämlich, dass er den Herr bei Kickel ausschließt und zu dem stehe ich natürlich auch.

Gut, also als Bundeskanzler wird Kickel ausgeschlossen,

aber nicht notwendigerweise auch eine Koalition mit der FBÖ.

Dann kann ich nicht beurteilen, ganz ehrlich gesagt,

zuerst einmal der Wähler am Wort ist und die Wählerin am Wort ist

und dann beginnen die möglichen Sondierungen.

Dann frage ich so noch mal, wenn es nach der nächsten Wahl eine Mehrheit zwischen diesen beiden Parteien,

FPÖ und ÖVP, gäbe,

wären sie dann dafür, dass die beiden koalieren?

Also ganz ehrlich gesagt, jetzt geht es einmal darum,

dass die ÖVP die stärkste Partei sein wird

und dann werden wir alles tun,

dass Karl Nehammer weiter Bundeskanzler dieser Republik sein wird,

weil er es einfach am besten macht.

Bargeld, da hat der Bundeskanzler im Sommer eine Diskussion darüber vom Zaun gebrochen,

die Rettung des Bargelds wurde ausgerufen,

es wurde ein Gipfel verkündet oder versprochen für September,

der ist nie gekommen, viel Lärm um nichts?

Nein, überhaupt nicht,

sondern ich kann Ihnen sagen, in manchen Staaten der Europäischen Union

ist der Halt des Bargelds bereits in der Verfassung.

Also wir sind da nicht die einzigen, die darüber diskutieren, die Slowakei,

beispielsweise Hartz in der Verfassung drinnen

und alle anderen Staaten diskutieren genauso drüber.

Das ist auf der Tagesordnung des Ekofins des Rats der Finanzminister.

Sie wurden aufgefordert, damals eine Taskfors Bargeld einzurichten,

von der hat man auch nie mehr was gehört.

Sie ist selbstverständlich eingerichtet.

Was machen die?

Die wird eben genau geschaut,

mit welchen Maßnahmen kann man den Erhalt des Bargelds unterstützen,

aber das geht noch weiter.

Das geht auch darum, dass wenn der digitale Euro kommt,

was hat das für Auswirkungen?

Wir haben mit den Banken, also es ist sehr wohl natürlich diskutiert worden,

weil wir uns mit den Banken ja zusammengesetzt haben,

auch hier die Versorgungsmöglichkeit mit Bankomaten,

mit Bargeld in den Gemeinden entsprechend diskutiert worden ist.

Also sehr wohl hat es da natürlich Besprechungen gegeben.

Aber die gibt es noch im Finanzministerium?

Ja, selbstverständlich.

Die arbeitet im Stillen offensichtlich?

Diese Gesprächen gehen immer weiter und über den Sommer war es nicht ganz so still,

weil es in der Öffentlichkeit ja auch gerade die Gespräche mit den Banken

auch entsprechend kommuniziert worden ist.

Das heißt, die Idee, das Bargeld in die Verfassung zu bringen, zu schreiben,

die verfolgte ÖVP immer noch?

Wir verfolgen, dass das Bargeld erhalten werden kann.

Und wie gesagt, nicht nur wir, sondern in ganz Europa, in allen Ländern,

dieses Kontinent ist das der Fall.

Das ist in Deutschland so, das ist in der Slowakei so.

Wie gesagt, manche haben es bereits in die Verfassung gegeben

und wir schauen, was macht am meisten Sinn.

Weil wir wissen auch, dass das in Österreich ein sehr emotionales Thema ist.

Wir wissen auch, wie erfolgreich die Initiativen waren,

die gesetzt worden sind für den Erhalt des Bargelds.

Und das muss man schon ernst nehmen, finde ich das Thema.

Weil eben auch das Ganze etwas langfristiger gesehen werden muss.

Digitaler Euro, habe ich das schon mal gesagt, das ist schon etwas,

was auf uns zukommt und da muss man schauen, wie geht das zusammen.

Und genau diese Dinge, glaube ich, muss man seriös sich anschauen.

Herr Brunner, danke für das Gespräch.

Dankeschön.

Finanzminister Magnus Brunner war das im Gespräch mit Klaus Webhofer.

12.31 ist es jetzt und wir wechseln im Mittagsschernal wieder ins Ausland.

Die galoppierende Wirtschaftskrise und wachsende Unsicherheit in den Straßen

bestimmen die Präsidentenwahl in Argentinien.

Rund 40% der Menschen leben unter der Armutsgrenze.

Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat

und der Verfall des Pesso macht die Menschen immer ärmer.

Als Überraschungskandidat der Rechten hat Wirtschaftsprofessor Javier Millay

alle Umfragen auf den Kopf gestellt.

Er geht als Favorit in den morgigen Wahlgang.

Josef Manola berichtet.

Für den letzten Auftritt des Favoriten bei der Präsidentenwahl standen die Fans

stundenlang an.

Javier Millays Erscheinen wird von Hard Rock begleitet.

Mit entfesselten Reden und einfachen Parolen hat sich der Wirtschaftsprofessor

der morgen 53 wird einen Namen gemacht.

Aber sein Erfolg ist nicht zu leugnen. Millay liegt in den Umfragen vorne.

Nur die 45%-Regelung wird verhindern, dass er schon im ersten Wahlgang

zum Präsidenten der angeschlagenen Republik gewählt wird.

Während andere noch oft Plakatwerbung setzen,

findet Millays Kampagne auf Tiktok und in überfüllten Sporthallen statt.

Der Mann, der seinen Wirenhaarschnitt pflegt

und wild gestikulierend die Politikerkasse der Argentiniens beschimpft,

hat ein einfaches Programm.

Wenn Sie gegen Straflosigkeit sind um dieses heruntergekommenen System

ändern wollen, dann biete ich Sie um Ihre Stimme.

Als Student entdeckte Millays die Wirtschaftslehre

der österreichischen Schule.

Seither machte sich für Libertäre Grundsätze stark,

also viel Markt und wenig Staat.

Kettensäge, Kettensäge rufen die Anhänger.

Millay tritt immer wieder mit einer laufenden Motorsäge auf.

Sie ist das Symbol des von ihm beworbenen Kaltschlags.

Weniger Steuern, weniger Sozialstaat.

Auf Tiktok kündigt er an, was er mit überflüssigen Ministerien vorhat.

Wissenschaft, Technologie und Innovation,

das macht die Privatwirtschaft besser und nicht der Staat weg damit.

Begeisterung oder Ablehnung, Millays lässt niemanden kalt.

Der Katholik nannte den argentinischen Papst, einen Kommunisten.

Er will Abtreibungen gesetzlich beschränken,

aber den Kauf von Waffen freigeben.

Beamtin Jamila Papini wird Millay nicht wählen.

Ich möchte öffentliche Schulen und Spitäler.

Millays Politik wird die sozialen Unterschiede vergrößern

und das ist grausam.

Für mich ist klar, wenig wählen werde.

Selje Massa.

Massa ist der linke Kandidat der regierenden Peronisten.

Als Wirtschaftsminister fand er kein Mittel gegen die Finanzkrise.

Die Inflation erreichte im September 138%.

Massa wird ein Drittel der Stimmen zugetraut.

Damit scheint der Sieg Millays schon im ersten Durchgang unmöglich.

Die Gegner wollen den rechten Messias

mit den skurrilen Einfällen an der Spitze des Staates verhindern.

Ihnen bleibt als Hoffnung der zweite Wahlgang.

Und nicht nur in Argentinien, auch in der Schweiz wird gewählt.

Morgen wählen die Schweizerinnen und Schweizer

nämlich die Abgeordneten für den Nationalrat

und den kleineren Ständenrat,

in dem die Vertretenden der Kantone sitzen.

Glaubt man, den Wahlprognosen werden die beiden größten Parteien,

die Schweizerische Volkspartei

und die Sozialdemokratische Partei an Stimmen zulegen.

Marion Flatz Messa berichtet.

Rita Scherer ist empört

und sie ist nicht die einzige Schweizerin,

die sich über Krankenkassenzahlungen ärgert,

die mit Jahresbeginn um knapp 9% steigen werden.

Ich finde, es wird einfach prekär,

weil die Leute es bald nicht mehr zahlen können.

Ich bezahle jetzt im Monat 450 Fr.

und das ist einfach das Gute zu viel.

Die steigenden Prämien und die Teuerung bei Mieten und Strom

haben die Sozialdemokraten in der Schweiz zum Wahlkampfthema gemacht.

Wie es scheint, mit Erfolg.

Laut Wahlprognose werden sie 1,5% dazugewinnen.

Die Schweizerische Volkspartei legt laut Wahlprognose 2,5% zu.

Sie prangert die Folgen von zu viel Zuwanderung an,

die Mieten steigen ebenso der Bodenverbrauch.

Viel Negatives ist laut SVP auf die Zuwanderung zurückzuführen.

Der Politologe Michael Herrmann

hat die Wahlprognose im Auftrag des Schweizer Fernsehens erstellt.

Wir erwarten jetzt, dass die SVP eben eher wieder

ihr gesamtes Potenzial ausschöpfen kann.

Und es ist aber gleichzeitig so,

dass auch andere Themen dieses Jahr wichtig sind.

Teuerung, Krankenkassen, Prämien.

Es geht um Lebenshaltungskosten, um soziale Absicherung.

Und deshalb erwarten wir eben auch,

dass auch die SP, die Sozialdemokraten, dieses Mal gewinnen.

Michael Herrmann und sein Team

haben knapp 32.000 Wahlberechtigte befragt.

Die Krankenkassenzahlungen sind für 51%

die wichtigste politische Herausforderung.

36% nannten den Klimawandel

und 35% die Zuwanderung.

Die politische Stabilität der Schweiz

ist für die Menschen aber ebenfalls sehr wichtig.

Gerade in diesen unsicheren Zeiten,

wo wir weltweit auch hervormarsch der Autokratie haben,

Polarisierung, dafür dieses System der Schweiz,

das nimmt zwar extreme Positionen auf,

man kann nichts unter den Deckel halten.

Wir sprechen eben schon ewig über Migration.

Aber da, weil wir eben auch darüber sprechen,

weil es integriert wird,

weil es dann am Schluss immer doch Kompromisse gibt

und eigentlich selten sehr extreme Lösungen,

führt es eben dazu,

dass wir am Schluss ein sehr stabiles System haben.

Dazu muss man wissen,

dass es nach den Wahlen weder zu Koalitionsgesprächen

noch zu einer Regierungsumbildung kommen wird.

In der Schweiz stellen die vier größten Parteien

die sieben Regierungsmitglieder.

Sie müssen sich bei Beschlüssen einigen,

die dann breit abgestützt und selten radikal sind.

Und noch eine Wahl steht auf dem Programm in Südtirol.

Da wird morgen ein neuer Landtag gewählt.

Seit Jahrzehnten regiert die Südtiroler Volkspartei,

zahlreiche Skandale, interne Streitigkeiten

und die Abspaltung eines Partei-Urgesteins

haben aber Spuren hinterlassen.

Umfragen sagen der Südtiroler Volkspartei,

deutliche Verluste voraus.

Aus Bozen berichtet David Runa.

Seit 1948 ist die Südtiroler Volkspartei an der Macht

und vertritt damit die deutschsprachige Minderheit in Südtirol.

2018, bei der letzten Wahl,

hat sie die absolute Mehrheit verloren.

Weil das Wahlrecht in Südtirol aber vorsieht,

dass eine deutschsprachige und eine italienische Partei

gemeinsam regieren müssen,

war die Mehrheit dennoch gesichert.

Doch dieses Mal ist wohl alles anders.

Nach monatelangem Streit in der Partei und einer Abspaltung

sagen Umfragen große Verluste voraus.

Eine neue Situation, nicht nur für die Macht gewohnte Volkspartei,

sagt die Politikwissenschaftlerin Alice Engel.

Das ganze Haus zittert, wenn der Elefant Fieber hat.

Also wenn die SVB wirklich Strauchelt und Probleme bekommt,

dann kann das Auswirkungen auf die Südtiroler Politik haben,

die nicht absehbar sind, die man auch nicht kennt,

weil man eben 80 Jahre lang schon regiert.

Im Aufwind sind die postfaschistischen Fratelli d'Italia.

Die Südtiroler Vertreter der Partei

von Regierungschefin Giorgio Miloni

gelten als wahrscheinlicher italienischer Koalitionspartner.

Deren Vertreter Alessandro Urzi war früher erbitterter Gegner der SVB.

Mittlerweile bietet er sich betontfreundlich als Regierungspartner an.

Wir brauchen, dass die stärksten Parteien

der verschiedenen Volksgruppen hier in diesem Lande

die ein seltsames Land ist,

in dem verschiedene Volksgruppen leben,

gemeinsam an die Regierung sein sollen.

Nur so können wir die besten Lösungen für alle Bürger finden.

Erstmals dürfte für eine Mehrheit im Landtag aber eine weitere Partei notwendig sein.

Mit der italienischen Rechten haben größere Oppositionsparteien,

wie die Grünen oder das Team K,

eine Zusammenarbeit im Vorfeld ausgeschlossen.

So könnten die Südtiroler Freiheitlichen zum Zündlein

an der Waage werden oder eine der anderen insgesamt 16 Listen.

Vielfalt gebe es diesmal genug, sagt Alice Engel.

Wir haben sehr viele Ein-Mann-Fraktionen, kleinere Fraktionen bei dieser Wahl.

Neues Angebot kann die Leute motivieren, wählen zu gehen.

Das kann sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Andererseits kann diese Zersplitterung auch den Eindruck vermitteln,

dass sich die Politik nicht zusammenraufen können.

Die Wahl fällt diesesmal spannend aus und sie dürfte nur der Auftakt sein.

Langwierige Koalitionsverhandlungen sind zu erwarten.

Die mehr als fragwürdige Einstellung eines Staatsanwalts zum Thema häusliche Gewalt

wächst sich in Italien unterdessen immer mehr zum Skandal aus.

Zunächst wollte besagter Staatsanwalt den Fallern des Mannes,

der seine Ex-Frau misshandelt haben soll, zu den Akten legen.

Nach anhaltenden Protesten ändert er jetzt zwar seine Argumentationslinie,

aber nicht seine Haltung.

Aus Rom kenne ich Lea Wospanik.

Das Gericht vom Brescia in Norditalien macht wieder am Erschlagzeilen.

Nach Corona mit einem Fall von angezeigter häuslicher Gewalt

und der Frage, ob ein Prozess stattfinden soll oder nicht.

Eine aus Bangladesch stammende Frau, zwangsverheiratet mit einem Mann

von eben dort, hat ihren mittlerweile Ex-Mann angezeigt,

weil er sie misshandelt habe.

Durch der zuständige Staatsanwalt

schlug dem Untersuchungsrichter vor, das Verfahren einzustellen.

Denn der Mann habe sich zu Hause nur so verhalten,

wie in seiner Kultur üblich.

Ein Aufschrei ging durch Italien nicht nur bei Frauenorganisationen,

auch in der Staatsanwaltschaft.

Und auch der Untersuchungsrichter entschied anders.

Ihr habe dem Staatsanwalt gesagt,

dass er seine Empfehlung nicht folge, es sei Anklage zu erheben,

erklärt die Juristin Sonia Graziani.

Doch stattdessen änderte der zuständige Staatsanwalt vor einigen Tagen

nicht die Meinung, sondern schlichtweg die Begründung,

warum gegen den Mann nicht vorzugehen sei.

Statt der umstrittenen kulturellen Komponente

sieht er nun keinen Beleg für Regelmäßigkeit der Misshandlungen.

Eine weitere Urfeige für Frauen,

die es ohnehin schwer genug haben, sich aus Gewalt zu befreien,

sagt Flavia Brevi von der Frauen-NGO, Libellula.

Auch wenn sich die Lage der Frauen von Land zu Land unterscheide,

gebe es durch überall Gewalt gegen Frauen.

Die hohe Zahl an Frauenmorden in Italien oder auch Österreich beweise das.

90 Frauenmorde gab es in Diesmia in Italien schon,

zumeist begangen von Partnern oder Ex-Partnern.

Allein im September starben 13 Frauen.

Die Sprecherin von Libellula sieht ihr Land in einer Kultur der Verharmlosung,

das müsse sich ändern.

Wie oft höre man, er wollte doch nur einen Spaß machen,

wie oft wer der Vergewaltigungsopfer unterstellt,

dass sie im Grunde selbst schuld sein.

Gegen den Staatsanwalt von Breccia

wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Auch der Justizminister will den Prozess gegen den Ex-E-Mann.

Kann das überhaupt noch ein faires Verfahren werden?

fragt sich der Journalist des rechten Blattes Libero Pietro Senaldi.

Wenn etwas medial so breitgetreten werde,

wisse man doch, wie es ausgehe.

Er wolle sehen, welcher Richter nun einen Freispruch wage

für einen, der als Krimineller angesehen wird.

Unter dem Strich, in diesem Fall zur Gerechtigkeit zu finden,

wird schwer so oder so.

Postenblockaden gibt es nicht nur auf Bundesebene,

wo die Leitung des größten Gerichts der Republik seit fast einem Jahr

vakant ist.

Seit Ende September wird auch die Universität Salzburg provisorisch geführt,

weil um für den die Nachfolge des Rektors notwendigen Vorschlag

des Unisenatz seit Monaten ein Rechtsstreit toppt,

der seinesgleichen sucht.

Mehr von Stefan Kappacher.

Das Salzburger Establishment Will Hendrik Lehnert.

Die industriellen Vereinigung hat sich offen für die Wiederbestellung

des Ex-Rektors ausgesprochen.

Und auch ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer

werden Sympathien für Lehnert nachgesagt.

In den Salzburger Nachrichten hat Haslauer zuletzt Druck gemacht.

Das Schauspiel gehört beendet.

Andernfalls stellen wir den Geldhahn auf Null.

Es ist zwar für die Universität völlig unzuständig,

aber das Land vergibt Förderungen.

Das Schauspiel, damit ist der Senatgemein der laut Gesetz

einen Dreiervorschlag für die Wahl des Rektors

oder der Rektorin erstellt,

aus dem der Universitätsrat dann auswählen muss.

Und die Mehrheit der 26 gewählten Senatsmitglieder

weigert sich, den Ex-Rektor zu nominieren.

Lehnert habe zwar seine Verdienste aufgrund seines Führungsstils,

das sei aber ungeeignet für eine Wiederbestellung,

argumentiert das Senat gegenüber dem Wissenschaftsministerium,

das als Aufsichtsbehörde eingeschaltet worden ist.

Und das Ministerium hat den Wahlvorschlag des Senats

schon zweimal zurückgewiesen aus formalen Gründen,

die jetzt das Bundesverwaltungsgericht bewerten muss.

Das wird dauern.

Michael Reiner, Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät

an der Universität Salzburg, sieht darin kein Problem.

Es gäbe einen geschäftsführenden Vizirektor.

Die Sache ist völlig unter Kontrolle, sie ist gesetzeskonform.

Und wir warten jetzt auf die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts.

Interessanterweise sind die inhaltlichen Bedenken gegen den Ex-Rektor nicht strittig.

Für das Fehlverhalten von Hendrik Lehnert gibt es Beispiele und Belege

und es gibt Zeugen, die vom Senat nominiert aber nicht gehört wurden.

Die Begründung des Ministeriums gegenüber dem Ö1-Mittagsschurnal

Warum nicht, ist bemerkenswert.

Im Ergebnis hat das Ministerium keinen substanziellen Zweifel

an den vom Senat aufgezeigten Fakten, weswegen die Einvernahme von Zeugen,

die diese Fakten hätten, belegen können, unterbleiben konnte.

Das Ministerium sagt sogar, man habe Lehnert mit diesen Fakten konfrontiert,

um deren Richtigkeit zu überprüfen.

Dazu wurde dem Ex-Rektor allerdings nicht nur die inbetreffende Bewertung

durch den Senat übermittelt, sondern auch die Bewertung der anderen drei Bewerbungen,

was Kritiker als rechtlich höchst fragwürdig einstufen.

Der Ausgang des Ringens um das Salzburger Rektorat bleibt spannend,

denn das zwingende Vorschlagsrecht des Senats für die Rektorswahl

ist laut Verfassungsgerichtshof ein zentraler Hebel zur Wahrung der Universitätsautonomie

und die steht mit diesem Fall auf dem Prüfstand.

Die Schuldnerberatungen in Österreich bieten Finanzbildung für verschiedenste Zielgruppen an,

unter anderem auch einen sogenannten Finanzführerschein für Jugendliche,

der eine Lehre absolvieren.

Was genau das ist, hat Andrea Kandiola-Kimmel für uns herausgefunden.

Wir werden uns jetzt den Inserat anschauen und dann werden wir die Wohnung gemeinsam einrichten

und werden sehen, was das eigentlich alles zusammen kostet.

In der Berufsschule Evita in der Wiener Mollertgasse wird Wohnung ausgesucht,

rein theoretisch natürlich.

Acht Schüler und eine Schülerin absolvieren den Finanzführerschein der Schuldenberatung Wien.

Normalerweise beschäftigen sich die Lehrlinge mit Anwendungen für Computer- und IT-Systeme.

Da ist die Wohnungssuche eine willkommene Abwechslung.

Felix und Luca wissen, worauf sie schauen müssen.

Erstens ist es die billigste von allen, weil man nur 422 Euro im Monat zahlt.

Sobald man die Größe berechnet, ist die im Alzkastoff billiger.

370 Euro bekommen die Lehrlinge im zweiten Lehrjahr pro Monat.

Mohammed erzählt, dass einige seiner Freunde damit nicht auskommen.

Weil die nicht so viel verdienen, normal, weil die Lehrlinge sind.

Dadurch kommt das zu Schulden.

Müssen sie für Freunde Geld ausleihen, von Eltern, von Opa, Oma und so weiter.

Jeder fünfte Betroffene, der sich bei den österreichischen Schuldenberatungsstellen Hilfe holt, ist unter 30.

Was sagt man mit dieser Heizwärme Bedarf, Felix?

Wie gut sie gedämmt ist von außen.

Sona Effe leitet den Kurs Finanzbildung in der Berufsschule.

Er bestätigt, Schulden sind für die Jugendlichen ein großes Thema.

In wirklich vielen Klassen kommen Schüler, die teilweise offen darüber reden.

Und sagen, meine Eltern sind verschuldet.

Was kann man da machen?

Oder die dann nach dem Kurs sagen, ich habe gerade kein Geld im Konto.

Ich muss jedes Monat ins Minus gehen, die Inflation ist so hoch.

Im Regelunterricht kommt Finanzbildung nicht wirklich vor.

Es überrascht mich immer wieder, schlussendlich, wie wenig Grundfinanzbildung da ist.

Ich habe immer das Gefühl, in der Schule wird hoch theoretisch über Wirtschaftstemmen gesprochen.

Aber grundsätzlich, was ist, wenn ich von zu Hause ausziehe?

Was kommt auf mich zu? Darüber wird geschwiegen.

Insgesamt wurden in Österreich im Vorjahr 9.000 Finanzführerscheine vergeben.

Gudrun Steinmann, Leiterin der Finanzbildung in der Schultenberatung Wien betont,

das auch zu Hause Finanzwissen vermittelt werden soll.

Ganz wichtig ist, über Geld zu reden, offen mit den Kindern zu reden, was kostet die Mitte,

wie viel ist Strom, die Heizung teurer geworden, wie viel Geld verdiene ich selber,

damit sie einen realistischen Umgang über die Finanzen, über das Geld bekommen.

In der Molatgasse haben Angelika und Luca schon jede Menge Dinge gelernt.

Wenn ich auf eine Wohnung suche, bin, dass ich auf manche Sachen achten soll.

Weil ich habe jetzt, wo wir den Aufgaben gemacht haben, mit Wohnung aussuchen,

wie ich es will, zu nehmen.

Ich habe gleich auf das teuerste, habe ich genommen.

Wir haben ja alle gewisse Wünsche, die wir erfüllen wollen.

Und was ist denn, müssen wir manchmal etwas Opfern dafür?

Und wie bleiben wir im grünen Bereich, sage ich mal?

Wenn der grüne Bereich aber schon verlassen wurde, ist gut zu wissen.

Die Schuldenberatung in Österreich ist anonym und kostenlos.

Ob als Industriellengartin mit politischen Ambitionen in das Schmuckstück

oder als Teilzeitprostituierte in Bel de Jour, Schöne des Tages.

Kathrinda Növ gilt als eine der prägensten Scharspielerinnen

im französischen Kino der Nachkriegszeit,

eine Diva-alter-Schule, die in über 130 Kinofilmen mitgeweckt hat.

Morgen feiert sie ihren 80. Geburtstag, mehr von Arnold Schnötzinger.

Elegante Frauen, oft verstrickt in romantische Turbulenzen,

raffinierte Sinnlichkeit und eine stets geheimnisvolle Seite,

so als ob ihre zwielichtigen Figuren im Verborgenen ein Doppelleben führten.

Diese Beschreibung trifft auf viele Rollen von Kathrinda Növ zu.

Exemplarisch 1967, Louis Bonoels Drama, Bel de Jour, Schöne des Tages.

Eine Pariser Bürgersfrau kann ihre sadomasochistischen Neigungen

in ihrer Ehe nicht ausleben,

dafür aber unter dem titelgewenden Decknamen in einem Portell.

Ich habe eine Idee.

Wenn Sie mich beantworten, Bel de Jour.

Bel de Jour?

Wie kommt denn die Prämedie?

Aus einer Schauspielfamilie stammend war die 1943

in Paris geborene Növ schon früh mit dem einschlägigen Metier konfrontiert.

Nach kleineren Rollen Anfang der 60er-Jahre

erfolgte bereits 1964 der Karriere-Durchbruch der Autodidactin.

Nicht nur im Musical die Regenschirme von Sherbur,

in dem alle Dialoge gesungen werden,

bewies den Növ ihre Liebe zum Gesang,

sondern auch später etwa in François-Aussons-Krimi-Komödie 8 Frauen.

Sie liebe es einfach zu singen, so katrin der Növ.

Die Liste prominenter Regisseure in der Növskarriere ist lang,

etwa Roman Polanski, Shakhtemi, Andre Teschini,

Lars von Drier und François Truffaut.

Mit letzterem feierte sie 1980 mit dem historischen Drama

die letzte Metro, einen ihrer größten Leinwand-Erfolge,

der Növ als Theaterschauspielerin, die ihre Liebe gesteht.

Wenn ich an sie denke, schlägt mein Herz schneller.

Beharrlichkeit, Vielseitigkeit und Wandlungsfähigkeit

vom Drama bis zur Komödie,

das sind nur einige Erfolgsfaktoren dieser Karriere.

Auch Empathie, denn in jede Figur,

Flisse stets auch etwas von ihr selbst ein, meint den Növ.

Unbestritten hilfreich war auch ein attraktives Äußeres,

auch wenn die Diva selbst Sexsymbolzuschreibungen ablehnt.

Immerhin hat es 1965 gereicht für ein Fotoshooting

mit der Zeitschrift Playboy.

Auch abseits der Filmarbeit meldet sich Katrin der Növ

immer wieder zu Wort.

2018 etwa warnte sie in einem von ihr mitunterzeichneten

offenen Brief vor einer Zitat Puritanisierung der Gesellschaft

und einem totalitären Klima im Rahmen der Mithu-Debatte.

Dienstliche Ermüdungserscheinungen gibt es übrigens auch mit 80 nicht.

Für 2024 sind bereits drei neue Filmprojekte angekündigt.

Erste Hilfslieferungen aus Ägypten sind heute im Gaserstreifen angekommen.

20 Lastwagen des ägyptischen Roten Halbmonds

haben den Grenzübergang in Raffach passiert,

wie Sicherheitskreise und Vertreter des ägyptischen Roten Halbmonds bestätigen.

Auf dem ersten Kornweihr waren 60 Tonnen Lebensmittel

des Unowell der Nährungsprogramms.

Wie lange die Grenze für Hilfslieferungen offen bleiben soll,

ist noch unklar.

Ein Team aus Medizinern soll mit den Lastwagen

ebenfalls in den Gaserstreifen einfahren.

Der Rechnungshof hübt Kritik an der Inseratenpolitik der Regierung,

wobei sich diese hauptsächlich auf die Zeit der Kanzlerschaft

von Sebastian Kurz bezieht.

Das geht aus einem Rohbericht hervor,

aus dem das Nachrichtenmagazin Profil zitiert.

Obwohl die Regierung eigene Agenturen zur Schaltung von Inseraten

beauftragt hat, seien deren Vorschläge ohne weitere Begründung korrigiert worden,

heißt es in dem Bericht.

Davon sollen Parteinahe Medien und Tageszeitungen

wie heute und Krone profitiert haben,

während Anzeigen in Qualitätszeitungen reduziert

oder ganz aus der Planung genommen wurden.

Die Zahl der Asylanträge in Österreich

ist auch im September zurückgegangen.

Die rund 8.300 Ansuchen in dem Monat bedeuten einen Rückgang

umfasst die Hälfte gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr.

Die stärkste Gruppe an Antragstellern sind weiterhin Syrer.

Dahinter folgen mittlerweile aber Türken mit den zweitmeisten Anträgen.

Das Innenministerium betont,

dass die heimischen Zahlen dem europäischen Trend entgegenlaufen.

In der gesamten EU hat es bis Ende September

mehr als 800.000 Asylanträge gegeben

um ein Viertel mehr als vor einem Jahr.

In der Südsteiermark hat es heute früh eine Blutzeit gegeben.

Eine 47-Jährige ist in Wolfsberg im Schwarzautal

offenbar von ihrem Ex-Mann erschossen worden.

Der Mann hat noch am mutmaßlichen Tatort Suizid verübt.

Die Frau war noch reanimiert worden, letztlich aber vergeblich teilt die Polizei mit.

Die Einsatzkräfte waren von der Tochter der 47-Jährigen alarmiert worden.

Diese wird nun von einem Kriseninterventionsteam betreut.

Und die Wettaussichten hat jetzt Grunderschuller für sie.

23 Grad zurzeit im Misselbach, dem gegenüberstehend 10 Grad am Brenner.

Sonne und Wolken wechseln in den nächsten Stunden

und inför Arlberg, Tirol und Kärnten kann es stellenweise regnen.

Am Abend sind zwischen Innsbruck und Linz Streckenweise Schau unterwegs.

Morgen und Sonntag kommen wir in ganz Österreich

auf einige Sonnenstunden.

Beständig ist es aber wieder nicht,

Wolken sind dabei und im Süden

anfangs ausgedehnt in Nebel und Hochnebelfelder.

Außerdem können von Salzburg Ost und Südwärts stellenweise Schauer niedergehen.

Am größten ist die Regenwahrscheinlichkeit in Ost-Tirol,

Kärnten in der südlichen Steiermark und im Südburgenland.

Insgesamt regnet es aber auch hier nicht viel.

In Oberösterreich bläst lebhafter in Niederösterreich und Wien starker Westwind.

Im Wiener Wald ist mit Böhlen von bis zu 60-70 km pro Stunde zu rechnen.

Und die Höchste hatte 12 bis 21 Grad bis zu 21 im Osten.

In 2000 Meter 1 bis 6 Grad bis zu 6 Grad etwa in den Öztaler Alpen.

Danke Gunter Schuller, das war das Mittagsjournal am Samstag

Technik Ralph Gabriel Regis Barbara Schieder.

Ein Mikrofon verabschiedet sich für das ganze Team Barbara Chandl.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.