Ö1 Journale: Mittagsjournal (21.09.2023)

Aus dem Journalstudio begrüßt sich Franz Renner, viel um Schein und Sein geht es heute

um das, was von politischen Ankündigungen so zu halten ist, was und ob was dran ist.

Am Beispiel Polen beispielsweise, dass im Streit um die Getreideimporte aus der Ukraine mit dem Ende

seiner Waffenlieferungen gedroht hat. Wie ernst das zu nehmen ist und was es mit den

bevorstehenden Wahlen zu tun haben könnte, darüber sprechen wir gleich mit dem polnischen

Journalisten Jan Opielka. Auch um Ankündigungen der österreichischen Bundesregierung geht es

um deren Substanz. Zum Thema verpflichtende Kinderschutzkonzepte an den Schulen beispielsweise,

um eine Strategie zum Umgang mit künstlicher Intelligenz und auch um die vom Bildungsminister

ausgerufene Leseinitiative und ihre Umsetzung an den Schulen. Und auch wenn es so scheint,

muss es ja noch lange nicht sein, diesfalls gemeint die mutmaßliche Einigung der Bundesländer mit

dem Innenminister auf eine quasi Arbeitspflicht für Asylwerber. Und wenn einer eine Krone aufhat,

muss er noch lange kein König sein, nicht so bei Charles III. Da decken sich Schein und

sein. Der blittische König hat heute an Tag zwei seine Staatsbesuches vor dem französischen

Senat gesprochen. Und wie das Wetter zu werden scheint, nein, wie es wird, voraussichtlich,

das weiß Daniel Zeinlinger. Ein überwiegend sonniger Nachmittag kommt auf uns zu. Nebel

und Hochnebel im Waldviertel werden immer weniger. Mehr werden aber die Wolken im Südwesten,

vom Tiroler Alpenhaupt, Kambis Oberkärnten und hier kann es am Nachmittag auch stellenweise

kurz regnen. Es wird für den niger Südwind und die Temperaturen steigen noch auf 21 bis 29 Grad,

jetzt zum Mittag hat es in den Landeshauptstädten zwischen 23 Grad in Klagenfurt und 26 Grad in

Eisenstadt. Mangan freitag dann Wetterumstellung in Varlberg und Tirol, von der Frühweg immer

wieder Regenschauer und Gewitter, die breiten sich bis zum Nachmittag weiter nach Osten aus,

etwa bis zum Waldviertel und bis Kärnten. Der Vorschein in der Osthälfte aber noch länger

die Sonne. Höchstemperaturen im Westen, kühle 13 bis 18 Grad, im Osten bis sommerliche 29 Grad.

Was ist da los in Polen? Was ist los in den Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine?

Man reibt sich verwundert die Augen über das, was seit gestern aus Polen zu hören ist einer der

wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine, will tatsächlich die Waffenlieferungen einstellen,

wegen des Streits über Getreideimport, der aus der Ukraine, die von der EU an sich wieder erlaubt

worden sind. Im Polen ist der Journalist Jan Opelka. Willkommen im Mittagsschannel.

Ja, einen schönen guten Tag. Auslöser der Aufregung war eine Redepassage des ukrainischen

Präsidenten Selensky vor der Unurvollversammlung in New York. Hören wir noch einmal, was er

da zum Streit um die Getreideimporte aus der Ukraine gesagt hat.

Es ist alarmierend zu sehen, wie einige unserer Freunde in Europa ein politisches Theater

der Solidarität machen, indem sie einen Friller aus dem Getreide machen. Sie scheinen ihre eigene

Rolle zu spielen, aber in Wirklichkeit tragen sie dazu bei, einem Moskau-Schauspieler die Bühne

zu bereiten. Daraufhin hat der polnische Regierungschef Morawiecki im Interview mit einem

Privatsender gesagt, das gibt es leider nicht im Originalton, er hat auf die Frage, ob Polen

trotz des Getreidestreits weiter Waffen an die Ukraine liefern werde, gesagt, Zitat,

Polen liefere schon jetzt keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüste sich selbst mit

den modernsten Waffen aus. So, Jan Opiellka, das war ein langes Vorspiel, dem besseren Verständnis

geschuldet. Da stehen wir jetzt und wissen nicht, wie das zu verstehen ist. Wissen Sie es?

Ja, also das ist zu verstehen eigentlich nur in diesem Kontext, dass bevorstehende,

bevorstehenden Parlaments waren, die am 15. Oktober stattfinden in Toren und es ist zu

vermuten, dass diese Eskalation tatsächlich der polnischen Regierung helfen wird. Ich werde

darauf eingehen, kurz noch zur Erläuterung der Regierungschef hat gleichzeitig betont,

natürlich, dass der Waffenhab oder dass der Transport von Waffen in die Ukraine natürlich

weiter von Statten gehen wird. Da gibt es einen großen Waffenhab über ein Flughafen in

Zheshov in Südpolen, der dafür genutzt wird und als wichtigste Drehkreuz sozusagen gilt für

die Waffenlieferung in die Ukraine. Also das wird nicht in Frage gestellt. Und was die Importe

angeht, also was das Getreide, was das Getreide-Deal angeht, es geht tatsächlich um die Importe und

den Verkauf des Getreides im Land selbst und nicht um den Transit. Der soll weiterhin erlaubt sein.

Also das ist wichtig zur Klärung des Kontextes. Sie haben die bevorstehenden Wahlen in Polen

schon angesprochen. Ich will die Frage dazu noch ein bisschen zurückhalten. Zuerst eine quasi

technische Frage. In welchem Ausmaß hat Polen Getreide aus der Ukraine importiert? Inwieweit waren

das nur Importe für den Transit in andere Länder, wie sehr ist die polnische Landwirtschaft

betroffen? Also die Getreide-Importe aus der Ukraine und in Polen sind in den Jahren, also seit

Kriegsausbruch, massiv gestiegen, um etwa das Neunfache bei bestimmten Getreideorten wie

beispielsweise Weizen, aber auch beim Mais sind sie explodiert geradezu. Auf etwa 3,5 Millionen

jährlich. Dazu muss man sagen, dass die polnische Produktion von der Getreide bei etwa 30

Millionen liegt. Also das macht etwa ein Zehntel der polnischen Produktion aus. Nichtsdestotrotz hat

das dazu geführt, dass die polnischen Bauern auf ihren Lager, auf ihren Getreides sitzen

geblieben sind. Die Lager sind voll gewesen. Im Frühjahr deswegen gab es massive Proteste. Im

Frühjahr darauf hin gab es dann diesen Getreide-Deal. Also das ist sozusagen der Kontext. Es ist

scheinbar eine nicht so große Menge, also praktisch ein Zehntel der polnischen Getreideproduktion,

aber die Verwerfungen, die damit auf dem Preismarkt in Polen gewesen sind, waren relativ groß.

Womit wir bei den Bauern wären und einer wichtigen Wählerklientel der nationalkonservativen

PiS-Partei und damit wären wir bei der Frage nach dem Motiv für diese Eskulation, reicht die

Erklärung, dass Mitte Oktober in Polen gewählt wird und die regierende PiS-Partei durch die

Visa-Auffäre und die damit verbundenen Korruptionsvorwürfe und der Druck geraten ist?

Ja, es ist so schlicht wie ziemlich wahr, dass dieser Erklärung reicht. Die Regierung tut

wirklich alles und sie ist bereit, sehr weit zu gehen, um die Macht am 15. Oktober nicht abzugeben.

Was zu den Bauern zu sagen ist, noch zu den Landwirten in Polen, sie machen immer noch etwa

10 Prozent aller Beschäftigten aus. Das sind etwa 1,5 Millionen Menschen und diese Wählerklientel

ist einfach für die PiS sehr wichtig und die will sie nicht verlieren bzw. dann entsprechend

zurückgewinnen. Und ja, diese Erklärung, wie gesagt, dieses Motiv der Wahl ist sehr wichtig und

Sie haben das gerade erwähnt, die Visa-Auffäre, sie soll damit überdeckt werden und sie wird

damit auch faktisch überdeckt. Denn parallel zu diesem Streit mit der Ukraine hat die Polnische

Regierung vor wenigen Tagen beispielsweise auch alte Verteidigungspläne der Vorgängerregierung aus

dem Jahr 2011 veröffentlicht, nachdem hervorgeht, dass diese Verteidigungslinie dann bei der Weichsel

hätte stattfinden sollen. Das heißt, dass man quasi ein Rittel der östlichen Gebiete Polens

bei einem potenziellen Angriff Russlands abgewährt hätte. Und damit spielt die PiS jetzt, dass sie

sagt, das war landesverrat, wie es oder das war tatsächlich tatsächlich ein Verrat an der

Stadt von Polen, was die Vorgängerregierung geplant hat. Also Sie sehen, die Schärfe dieser

Diskussion ist sehr, sehr, sehr, sehr groß. Und ja, und das ist ein weiterer Eskalationsstufe. Und

man muss dazu sagen, dass Parteien in der Untersuchung der Opposition zeigen, dass dieser

Streit der PiS mit der Ukraine der Regierungspartei offenbar nützt. Halten Sie es für möglich,

dass die PiS-Partei in Polen bereit ist für den Wahlerfolg mit Oktober, die enge Kollektion,

die fast bedingungslose Unterstützung für die Ukraine aufzukündigen oder wird nach dem 15.

Oktober alles wieder wie gehabt sein. Also ich denke, nach dem 15. Oktober wird vieles nicht

wie gehabt sein. Aber gehen wir von dem Szenario aus, dass diese Regierung an der Macht bleiben

sollte, was ich nicht hoffe. Aber wenn es so sein wird, dann wird das meiner Meinung nach wieder

zu einer Normalisierung kommen. Ja, denn dieser Aspekt, dieses Wahlkampfes, hier ist wichtig

zu erwähnt, dass die PiS damit vor allem Wähler zurückgewinnen will oder potenzielle Wähler

gewinnen will, die sich offenbar für die Konfederatie einer rechtslibertäre, nationalistisch

libertäre Partei zuletzt sehr stark ausgesprochen haben und die als einzige Partei bislang eine

deutliche Ukraine-Kritik, oder eine Kritik an der polnischen Ukraine-Politik geäußert hat und

die PiS vermutet wohl zu Recht, dass man dadurch durch einen verschärften Kurs jetzt gegenüber

der Ukraine eben deren Wähler wieder zurückgewinnen kann. Aber wie gesagt, zusammengefasst, ich denke,

nach dem 15. Oktober sollte diese Regierung an der Macht bleiben, dürfte es zu einer

Normalisierung kommen. Ich hoffe, dass die Opposition das Partei natürlich gewinnen und

auch dann dürfte es wieder zu einer Normalisierung kommen, auch wenn es natürlich das Getreideproblem

beispielsweise tatsächlich da einer langfristigen Lösung bedarf. Sagt und analysiert, polnische

Journalist Jan Opielke, danke, dass Sie für uns Zeit gehabt haben. Einen guten Tag nach Polen.

Vielen Dank, Sie sind gerne. Und noch einmal Polen hier im Mittagsschannel,

anderes Thema, wir haben es kurz angesprochen über das polnische Außenamtzollen, so lautet

der Vorwurf, weltweit Wieser für den gesamten Schengenraum verkauft worden sein, von Bestechung

und Bestechlichkeit ist die Rede. Das hat auch die EU-Kommission alarmiert. EU-Innenkommissarin

Johansson hat Polen heute eine Liste mit Fragen übermittelt, berichtet Robert Zickmund aus Brüssel.

Der Brief aus der Brüsseler Rüdele Loade im Sitz der Europäischen Kommission nach Warschau

trägt das Datum des 19. Septembers. Solange hat Brüssel offenbar schon Kenntnis über

die Vorgänge und Untersuchungen in Polen über die nun polnische Medienberichten. In der

Einleitung des Schreiben spricht Ihnen Kommissarin Johansson viel von Sorge über diese Berichte,

wonach Drittstaatsangehörige illegalen Zugang zum Schengenbereich bekommen haben könnten.

Dies wäre ein schwerer Verstoß gegen die Rechtsordnung der Europäischen Union. Man

verlasse sich nun auf die polnischen Behörden und gehe von umfassender Zusammenarbeit und

Transparenz aus, so Ihnen Kommissarin Johansson, die den polnischen Außenministerium schreiben,

um baldigstmögliche Antworten sucht. Konkret stellt Johansson unter anderem folgende

Fragen in Ihrem Brief. Welche und wie viele Wieserausgaben werden nun beanstandet und untersucht?

Handelte sich um Wieser für kurze oder längere Aufenthalte und wurde die Ausgabe von den

jeweiligen Botschaften und Konsulaten oder von der zentralen Behörde in Wascha genehmigt.

In welchem Zeitraum sind diese Vorfälle passiert und welche polnischen Vertretungen sind davon

betroffen? Und schließlich, was unternimmt die polnische Regierung, um volle Aufklärung zu

leisten und die EU und Schengen-Partnerländer voll umfassend informiert zu halten?

Und noch einmal, Kriegende Ukraine, hier zu einem möglichen Kollateralschaden dieses Krieges um die

Atomkraftwerksanlage in Saporizia geht es, die größte in Europa, sie steht unter russischer

Besatzung und der Zustand ist laut internationaler Atomenergie-Energieagentur Besorgniserregent,

berichtet Markus Müller. Wie der Zustand des Atomkraftwerks Saporizia in der Südukraine

tatsächlich ist, ist von außen schwer zu beurteilen, seit die Anlage März 2022 von

russischen Truppen erobert worden ist. Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde besuchen

die Anlage entwischen regelmäßig und die Einschätzung von IAER-Chef Rafael Grossi ist alles andere als

optimistisch. Was täglich gebe es in der Umgebung des Kraftwerks Atelari-Beschuss, sagte er Anfang

September. Wir hoffen jeden Tag, dass es keinen Treffer in Saporizia geben wird und dass die

Stromversorgung nicht zusammenbricht. Das ist die Situation. Ähnlich sieht das Nikolaus Müller,

der Leiter des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität

für Bodenkultur in Wien. Im Auftrag der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des

Atomkrieges hat er im Sommer eine Studie über die möglichen Folgen eines Unfalls in Saporizia

untersucht. Die einzige positive Nachricht im Vergleich zum Unfall im Atomkraftwerk

in Chernobyl 1986 wäre die Sperrzone vermutlich kleiner und auf das Umfeld des Kraftwerkes

beschränkt. Je nachdem wie die Wetterbedingungen sind, könnten auch Gebiete in Russland betroffen

sein. Das radioaktive Strahlung ist auch bis nach Westeuropa sein gegen extrem unwahrscheinlich.

Also es ist eine gefährliche Situation. Das Kraftwerk hat insgesamt sieben oder acht Mal den

Netzanschluss verloren. Natürlich ist diese Art, das ein Kraftwerk zu betreiben, fürchterlich

von dem Standpunkt der Sicherheit her. Es ist halt ein Spiel mit dem Feuer. Es könnte jedes Mal,

könnte es dann zu einem schweren Unfall kommen. Sagt Müller. Die sogenannten Druckwasserreaktoren

in Saporizia sind auch einfacher zu warten und weniger fehleranfällig als die in Chernobyl.

Trotzdem sei regelmäßige Wartung, Schulung und Weiterbildung des Personals notwendig und das

finde nicht ausreichend statt. Laut Medienberichten arbeiten statt früher 11.000 derzeit nur etwa 3.500

Techniker und Technikerinnen im Kraftwerk und eine strenge Überwachung der russischen Sicherheitsbehörden.

Die Schichten sind dann eventuell länger. Ich habe weniger Rotation. Es ist natürlich eine Belastung

für die Leute, die noch verblieben sind und insgesamt erhöht sich das Risiko für menschliche

Fehlern. Sagt der Risikoforscher Nikolas Müllnam. Langfristig könne ein Atomkratwerk nicht unter

solchen Bedingungen betrieben werden. Je länger der derzeitige Zustand anhalte, desto höher

wird er das Risiko für einen Unfall. Zu einem anderen Konflikt her hat auf dem Gebiet der ehemaligen

Sowjetunion an den Kaukasus nach Azerbaijan und in die armenische Enklave Bergkarabach. Nur einen

Tag hat die, also die armenische Armee, diese Woche gebraucht, um den letzten Widerstand der

armenischen Separatisten zu brechen. Mit der de facto Unabhängigkeit Bergkarabach ist es damit

nach fast 30 Jahren vorbei. Heute Vormittag gab es bereits erst die Gespräche zwischen den zwei

Konfliktparteien. Wie es mit der armenischen Minderheit in Azerbaijan weitergeht, ist ungewiss.

Karola Schneider hat darüber mit einem Politikanalysten in Armenien gesprochen. Seine

Prognose ist so eindeutig, wie sie auch verzweifelt klingt. Er rechnet mit der Vertreibung der

Armenien aus Azerbaijan. Noch sinkt Dauer und Ergebnisse der Verhandlungen über die Zukunft

der Karabach-Armenia offen. Aber eines steht für den Politologen Alexander Iskandarjan vom

Kaukasus-Institut in Jere-Wandfest. Er rechnet mit ethnischen Säuberungen an der armenisch-stämmigen

Bevölkerung durch das asabajanische Regime. Offen sei nur die Methode. Möglicherweise wird

einfach allen Bewohnern von Karabach die Möglichkeit gegeben, die Region zu verlassen. Aber es gibt

Anzeichen dafür, dass Azerbaijan nicht alle ziehen lassen will. So habe Azerbaijan Proskriptionslisten

von bestimmten Karabachern erstellt und Förderer der Auslieferung. Vielleicht werde aber auch

gar niemand aus Karabach weggelassen und die Region werde zu einem armenischen Getto in Azerbaijan.

Wie auch immer die Zukunft der Karabach-Armenia aussehen werde, ihre politische Vertretung habe

bei den heute gestarteten Verhandlungen nichts zu sagen, ist der Politologe überzeugt.

Sie werden vor Ultimatem gestellt werden, so wie gestern, als Azerbaijan erst aufhörte zu

schießen, als die Behörden von Berk Karabach der Kapitulation zustimmten.

Azerbaijan sei nur am Territorium von Berk Karabach interessiert und nicht an den dort

lebenden Armenien, sagt Alexander Iskandarjan vom Think Tank Caucusus Institut. Auch die

Jahrtausende alte Kultur der Karabach-Armenia werde wohl vom asabajanischen Regime ausgelöscht werden.

Gestern schon haben die Azerbaijaner das Kloster Amaras eingenommen. Es stammt aus dem 4. oder

5. Jahrhundert und ist eines der ältesten christlichen Gotteshäuser der Welt. Es gibt in

Berk Karabach viele armenische Kulturgüter von Weltbedeutung. Sie werden alle zerstört werden

und die Menschen werden wegziehen. Der Sieg Asabajans im Jahrzehnte langen Ringen um

Berk Karabach könnte auch in Armenien innenpolitische Folgen haben. Der Verluste für die

Armenienidentitätsstiftenden Region Berk Karabach ist für viele schwer zu akzeptieren. Bei Straßenprotesten

in Armeniens Hauptstadt Jerevan fördern Tausende den Rücktritt von Regierungschef Pashinyan.

Sie werfen ihm Untätigkeit und Verrat vor. Der Politologe Alexander Iskandarjan glaubt aber

nicht, dass die Regierung Pashinyan gestürzt wird. Es herrscht viel mehr Appatie und Verzweiflung

in der politischen Landschaft Armeniens und weniger der Wunsch nach einem Umsturz, so der Politologe.

Jeder rational denkende Mensch wisse, dass der Verlust Berk Karabachs nicht mehr zu ändern sei,

egal ob Pashinyan an der Macht bleibt oder nicht. Auch nach dem Sieg Asabajans über Berk Karabach

ist für den Politologen Alexander Iskandarjan die Bedrohung für Armenien noch nicht gebannt.

Gut möglich meint er, dass das asabajanische Regime nun weitere territoriale Ansprüche

stellen werde, dieses Mal auf armenisches Staatsgebiet. Um 12 Uhr und 18 Minuten starten wir in diesem

Mittag schon eine kleine Serie unter dem Titel, was die Bundesregierung so plant und wie das einzuschätzen ist.

Gestern hat die türkisgrüne Koalitionsregierung eine Verschärfung der Strafen für den Besitz

und die Herstellung von Kindesmissbrauchsdarstellungen verkündet. Flankiert werden soll das mit

verpflichtenden Kinderschutzkonzepten an allen Schulen. Detailierte Informationen dazu will

das Bildungsministerium morgen präsentieren. Mehr Geld oder Ressourcen soll es nach heutigem

Wissenstand für die Schulen aber nicht geben. Viele Schulen sind längst in Vorleistung getreten,

in Burgenlande etwa in Tirol oder in Kärnten. In Wien hat die Hälfte aller Schulen entsprechende

Konzepte arbeitet und umgesetzt. Jürgen Pettinger mit einem Lokalaugenschein im Goethe Gymnasium

in 14. Wien eine Gemeindebezirk. Der Sportunterricht ist an Schulen oft ein besonders sensibler

Bereich. Mobbing in der Umkleide, bewusste oder unbewusste Berührungen, aber auch Faul-Symtinsport

und ähnliches. Das Goethe-Gymnasium in Wien hat einen eigenen Sportzweig und gemeinsam mit

Schülerinnen und Schülern dem Lehrpersonal, Elternvertreterinnen und anderen Beteiligten

ein Konzept ausgearbeitet, sagt Direktor Hubert Kopeski. Ziel ist es im weitesten Sinn,

eine echte Kultur der Aktshamkeit zu etablieren, dass man im Schulhaus alles sensibilisiert.

Erstens, einmal gibt es den Aufgleich darüber, welche Rechte habe ich, an wen wend ich mich,

wenn ich betroffen bin, bin ich schon betroffen, werde ich gemobbt oder ist mein Gewalt im Spiel

auch außerhalb der Schule. Wie kann ich das sozusagen an wen kann ich mich da überhaupt wenden?

Nachdem letztes Jahr bekannt geworden war, dass ein Sportlehrer einer Wiener Mittelschule jahrzehntelang

Kinder missbraucht hatte, hat die Wiener Bildungsdirektion einen Leitfaden zur Erstellung von

Kinderschutzkonzepten ausgeschickt. Die Hälfte aller Schulen in der Bundeshauptstadt hat das bereits

umgesetzt, sagt Bildungsdirektor Heinrich Himmer. Jede Form von Gewalt, das kann sexualisiert sein,

darüber reden wir jetzt natürlich sehr viel, aber es können auch psychische oder andere Formen

von Gewalt sein, dass man sich dem einfach aktiv stellt. Wir wissen natürlich 99,9 Prozent der

Pädagogen an Unterschulen haben natürlich auch hier schon Vorbereitungen getroffen, arbeiten

großartig, aber es geht eben genau darum auch das gemeinsame Verständnis für Eltern und für Schüler

innen und mit den Pädagogenen herzustellen, sodass alle auch wissen, was wird getan, wie

geht man mit Konflikten um und vor allem was tue ich, wenn ich das Gefühl habe, ich möchte mich an

jemandem wenden. Es gibt zwar Vertrauenslehrerinnen und Lehrer, eine Schulpsychologin steht am

Goethe-Gymnasium in Wien aber nur rund acht Stunden pro Monat zur Verfügung. Für potentiell 800

Schülerinnen und Schüler und 80 Lehrkräfte, erzählt der Direktor. Wir haben das so geplockt,

damit das nicht irgendwie zerreißt, eine Stunde pro Woche, sondern wir machen dann mit diesen

wenigen Stunden, die die Schulpsychologin für uns zur Verfügung stellt, so vieler blockt,

damit die Schüler und gegebenenfalls Eltern oder auch die Lehrer sagen, okay, ich sage jetzt als

Beispiel am 16. Oktober ist die Schulpsychologin vier Stunden im Haus und das nützig und melde mich

schon vorher an, damit man dann auch wirklich Kontakt herstellen kann. Nein, das hätte ich gerne

öfter, keine Frage, auch die Schulärztin ist nur vier, halb Tage da, wäre natürlich schön,

wenn man sie rund um die Uhr hätte. Zusätzliche Ressourcen für die Schulen sind laut dem Entwurf,

der gestern im Ministerrat von der Bundesregierung beschlossen wurde, allerdings vorerst nicht

vorgesehen. Weiter geht es in unserer Miniserie zur Vorhaben der Bundesregierung Themenwechsel.

Im Ministerrat wurde gestern beschlossen, dass Österreich in Sachen künstliche Intelligenz,

kurz KI, doch in die Gänge kommen soll. Die Regierung kündigt eine Servicestelle

zur künstliche Intelligenz an und will kennzeichnen, wenn eine Behörde künstliche Intelligenz einsetzt.

Dazu soll es Bildungsangebote für die Bevölkerung geben. Die KI-Strategie des Bundes soll

überarbeitet werden, Informationen von Peter Daser. In der Rundwunkungstelekom Regulierungsbehörde

RTR soll eine eigene KI-Servicestelle eingerichtet werden, kündigt der für Digitalisierung

zuständige Staatssekretär Florian Torski von der ÖVP an. Es soll eine Anlaufstelle werden,

rund um Fragen zur künstlichen Intelligenz und sie soll Vorläufer sein einer eigenen Behörde für

diesen Bereich. Wir sind damit das zweite Land weltweit, dass diese Schritte setzt nach Spanien.

Uns geht es darum, wie wir die österreichische Wirtschaft und hier besonders kleine und mittlere

Unternehmen auf die Umsetzung des EI-Acts vorbereiten und ihnen den bestmöglichen Service geben.

EI-Act, das meint die europäische Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz,

die in den Mitgliedstaaten und anderem die Schaffung einer eigenen Behörde vorsieht.

Außerdem kündigt Torski, gemeinsam mit den zuständigen Bereitsprechern von Volksparteien

und Grünen im Parlament, eine Kennzeichnungspflicht an, wenn KI verwendet wird, zum Beispiel bei

Chatbots. Die gibt es im Internet schon länger. Man kann dabei als Kunde zum Beispiel Fragen und

Anliegen äußern und bekommt manchmal besser, manchmal schlechter passende Antworten. Zunächst

soll die Kennzeichnungspflicht aber bei Behörden eingeführt werden. Diese Kennzeichnungspflicht

nach dem EI-Act werden wir also gesamtheitlich nicht nur im öffentlichen Bereich in Österreich

umsetzen und das bereits im Vorfeld des EI-Acts. Das heißt, wir werden das in Österreich früher

einführen, als es auf europäische Ebene kommt, aber gleich wie es dann auf europäische Ebene kommt,

dass wir dann nicht wieder das Ganze überarbeiten müssen. Als öffentliche Hand gehen wir noch

einmal voran, machen das bis Ende dieses Jahres. An sich hat die Bundesregierung schon vor zwei Jahren

eine KI-Strategie angekündigt. Erklärtes Ziel war damals, Österreich zu einem wörtlich

international anerkannten Forschungs- und Innovationsstandort für KI auszubauen. Von

einer umfassenden Finanzierung dafür war damals aber keine Rede und auch heute wurden keine

konkreten finanziellen Ansagen gemacht. Die Strategie soll aber erneuert werden. Die KI-Strategie

ist im Sommer 2021 geschrieben worden. Seitdem hat sich viel getan, nicht nur politisch in

Österreich, sondern auch insgesamt gerade bei der künstlichen Intelligenz. Generative KI-Lösungen

sind auf den Markt getreten und es wird notwendig, dass wir unsere KI-Strategie daran anpassen.

Das Wissen in der Bevölkerung über künstliche Intelligenz soll jedenfalls ausgebaut werden.

Ab Oktober soll es dazu österreichweit einfache Kurse zum Thema geben. Wie soll man sagen,

nach dem Doppelwumms in Sachen KI um ein Wort von Olaf Scholz zu verwenden, klingt das aufs

erste nicht, aber kann das, was die Bundesregierung da präsentiert, ein wichtiger Schritt in die

richtige Richtung sein? Ich bin jetzt live mit einem der führenden KI-Forscher Österreichs

verbunden mit Günter Klambauer von der Uni Linz. Willkommen im Mittagsschonal. Danke für

die Einladung. Herr Prof. Witzowfrieden, sind Sie mit dem, was die Bundesregierung jetzt meint,

in Sachen KI-Unternehmen zu wollen? Ja, also ich komme ja aus der Forschung und

wir haben schon oft gesprochen über die KI-Strategie. Also für mich ist der Fokus

jetzt stark auf Regulierung, Einführung von KI-Behörden usw. Und aus Sicht von Forscherinnen

wäre natürlich das wichtigste Element gewesen, die KI-Strategie zu überarbeiten. Sie wissen,

wir haben das als Forscher gemeinsam sehr oft prädisiert, dass diese erste KI-Strategie

nicht, wie erwartet war, nicht für uns gut unterstützt hat in der Forschung und um KI

Grundlagenforschung voranzutreiben. Und wir hätten uns gehofft, dass diese sehr schnell

jetzt überarbeitet wird und dass vor allem jetzt auf das konzentriert wird. Genau, der Fokus

war jetzt auf den anderen Sachen, die diese KI-Regulierungsbehörde uns bleiben. Wenn ich

sie richtig verstehe, die Gründung einer Regulierungsbehörde allein reicht nicht aus,

vor allem, wenn es gar nicht so viel zu regulieren gibt. Nein, das sind einfach,

was heißt reich, das sind einfach unterschiedliche Fokus. Das kommt ja der European AI-Akt und

dann müssen die Behörden ja eingeführt werden usw. Wir machen das jetzt schon früher und darauf

vorbereitet zu sein. Das ist ein bisschen außerhalb von meinem Bereich bezieht mir

Regulierungen und rechtliche Sachen und ich habe gesagt, von der Perspektive der Forschung wäre

eben der Fokus gewesen. Der AI-Akt und die Regulierungsbehörde würden eher die,

weil einfach gesagt Konsumentenseite treffen, eine kurze Einordnung an diesem Punkt, bitte.

Wo würden Sie Österreich einordnen im internationalen Vergleich, wenn es um künstliche Intelligenz

geht, um die Fähigkeiten im Land, um die sogenannten Skills? Ja, also wir haben in Österreich,

glaube ich, extrem gute Voraussetzungen, um in KI auch eine Vorreiterrolle zu übernehmen,

weil wir eben sehr starke Forscherinnen haben, vor allem natürlich Professor Hochreiter und auch

sehr gute Ausbildung, also immer schon eine gute Ausbildung gehabt in Österreich in technischen

Sachen, Mathematik und so weiter. Und mit dem AI-Studium und der JGU, wo jetzt 1.500

Studenten zahlenstark steigend ausgebildet werden, hätte man natürlich super Potenzial hier nicht

nur mit KI Forschung mitzumachen, sondern auch voran zu bleiben. Jetzt zu dem anderen Bereich,

bei Regulierung so, bin ich auch gut, dass wir auch hier bald trans sind und der European AI-Akt,

also ist auch gemeinsam mit dem ELIS-European Learning and Laboratory for Learning and Intelligent

Systems entwickelt worden und das ist ja Europa sehr weit vorne und es gibt da einige sehr gute,

nicht im Detail kann man es natürlich diskutieren, aber im Großen ist der European AI-Akt gut gelungen,

wo ja verschiedene Bereiche wie Einsatzmöglichkeiten von KI definiert werden und so weiter. Also das

ist ein guter Bereich, glaube ich, aber wichtig ist auch, dass die KI Forschung ankommt.

Herr Prof. Gamber, ich möchte gerne nachfragen, die Regulierung ist das eine, das andere ist,

welche Kompetenzen bilden sich im Land heraus, in der Grundlagenforschung möglicherweise auch in

der Anwendung, in der Wirtschaft. Und da habe ich Prof. Hochreiter, haben Sie schon angesprochen,

ein Kollege von Ihnen, auch Herr Dr. Vater, wenn ich richtig informiert bin, er gilt weltweit als

Pionier der KI Forschung und ich habe es eine Klage im Ohr, dass Österreich wegen ein paar

fehlenden Millionen Gefahr läuft vom internationalen KI-Zug endgültig abgehängt zu werden. Ist das so?

Ja, also das Beforschung eben, sehen wir eben, dass andere Länder viel mehr investiert, das ist

momentan ist natürlich auch wichtig, wenn man im Forschungsgebiet voranschreiben möchte und was

entwickeln möchte, da muss man diese Gebiete auch fördern. Und da sind dann die anderen europäischen

Länder weit weit vorne, die haben eben 2017 oder 2019 zumindest angefangen wirklich in KI zu investieren,

auch vor allem zum Beispiel in Länder wie Niederlande, Schweden und so weiter, die haben

sehr umfangreiche Karistplatte gegeben, mit großen Fördermitteln eben geschaffen. Und dadurch sind

Sie natürlich, haben die jetzt schon Ökosysteme geschaffen. Herr Prof. Kleinbauer, ich bitte um

Entschuldigung, ich muss jetzt auf die Zeit schauen, wir sind schon ziemlich in Verzug. Nehmen wir

dieses Paket der Bundesregierung als Ausgangspunkt, was braucht es aus Ihrer Sicht noch besser heute

als morgen? Also genau, wir sind in manchen Bereichen, wie Sie gesagt haben, die Regulierung

und Behörde sind wir gut unterwegs. KI, die KI-Strategie sollte demnächst überarbeitet werden und

sehr viel in Grundlangforschung für künstliche Intelligenz investiert werden, mit Input von

Wissenschaftlerinnen, glaube ich, kann das gut gelingen. Und da hoffe ich, dass wir dann zu anderen

europäischen Ländern uns weiter wieder gut aufwiesen können. Das heißt nicht nur Papiere,

sondern ziemlich rasch, frisches Geld. Wenn ich Sie richtig verstehe, Günter Kleinbauer der

KI-Experte von der Uni Linz war das. Danke, dass Sie unsere Expertise zur Verfügung gestellt

haben. Einen guten Tag noch. Danke für die Einladung. Und noch einmal Bundesregierung und

was Sie so plant. Dass Österreichs Schülerinnen und Schüler beim Lesen international gesehen und

gemessen nur durchschnittsint, hat Bildungsminister Polaszek veranlasst, eine neue Leseinitiative

auszurufen. Und dazu hat er heute nachgelegt, konkretisiert gewissermaßen und präsentiert,

wie die Schulen dabei von der Wissenschaft unterstützt werden können. Mehr von Eva

Haslinger. Wie kann man Kinder mit einer anderen Erstsprache beim Lesen unterstützen? Was kann

man tun bei Kindern mit einer Lernschwäche? Wie können Sie im Unterricht unterstützt werden,

insbesondere, wenn vielleicht auch Verhaltensauffälligkeiten vorliegen? Welches Lesetraining

brauchen Sie? Welche Materialien sind notwendig? Welche digitalen Innovationen können zur Lese

Unterstützung eingesetzt werden? Das sind einige der Fragen, mit denen sich Wissenschaftlerinnen

und Wissenschaftler der Universität Graz, der pädagogischen Hochschule Steiermark und der

pädagogischen Hochschule Augustin um in Graz auseinandersetzen. Bildungsminister Martin Polaszek?

Generell, wir brauchen einfach mehr praxisnahe Bildungsforschung, um unsere Lehrerinnen und

Lehrer dabei zu unterstützen, die Schülerinnen und Schüler auf eine immer komplexer werdende

Welt möglichst gut vorzubereiten. Die Ergebnisse sollen in die Praxis übersetzt werden. Es wird

stark auf Open Science gesetzt. Die entwickelten Materialien werden den Schulen zur Verfügung

gestellt. Das heißt, Forschungsergebnisse fließen auch hier relativ rasch direkt in die Schulen und

können von den Lehrern und Lehrern, aber natürlich auch von den Schülerinnen und Schülern, so wie

den Erziehungsberechtigten, verwendet werden. Erste Ergebnisse sollen in eineinhalb Jahren vorliegen.

In drei Jahren soll das Projekt abgeschlossen sein. Asylwerber sollen künftig zu gemeinnütziger

Arbeit verpflichtet werden. Diesen Wunsch haben gestern fünf Flüchtlingslandes rettige äußert und

gemeinsam mit dem Innenminister quasi beschlossen, ob eine Arbeitspflicht oder ein Arbeitszwang,

das sei gar nicht möglich, sagt der in Wien für den Flüchtlingsbereich zuständige Stadtrat

Peter Hacker, und zwar aus rechtlichen Gründen. Asylrechtsexperten sehen das, ähnlich Bernd

Kurschu informiert. Es war zwar ein einstimmiger Beschluss bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz

gestern. Der Innenminister solle prüfen, ob Asylwerber verpflichtet werden können zu

gemeinnütziger Arbeit. Aber es waren von neun Asyllandesretten rettinnen nur fünf anwesend. Und

der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker sagt nun, Wien fühlt sich der Menschenrechtskommission

verpflichtet. Dort gibt es ein paar Gärfen. Dort steht ganz ein Teil drinnen. Es ist

Zwangsarbeit verboten. Punkt. Der fünfstimmige Beschluss gestern ist auf Antrag des oberösterreichischen

ÖVP Asyllandesrat Wolfgang Hartmannsdorfer erfolgt und er hat ihn auch danach bekannt gegeben. Der

Wiener SPÖ-Stadtrat Hacker meint nun, aufgeregt sei er nicht denn. Ich gehe davon aus, dass der

Innenminister bei seiner Prüfung, das bedeutet sein Ministerium, bei der Prüfung einen kurzen

Blick in die Menschenrechtskommission wirft, dass niemand gezwungen werden darf, Zwangs- oder

Pflichtarbeit zu verrichten. Das ist das Thema erledigt. Den Vernehmen nachsehen Juristen im

Innenministerium das Thema tatsächlich sehr kritisch. Und der Jurist und Asylrechtsexperte

Ralf Janik bestätigt die rechtlichen Probleme auch im Zusammenhang mit einer EU-Richtlinie.

Hier kommen zur Anwendung die Aufnahmerichtlinie bei Einschränkungen oder in Zug, der im Rahmen

der aufnahmegewerten materiellen Leistungen und durch die Menschenrechtskommission die befestigt,

dass gewisse Formel von Zwangsarbeit nicht möglich sind. Und wie weniger Geld man bekommt und die

härter die Sanktionen sind, desto eher kommt man dann in den Bereich der Zwangsarbeit. Theoretisch

kann sich Janik vorstellen, dass von dem geringen monatlichen Taschengeld für Asylwerber 40 Euro

etwas gestrichen wird, wenn sie eine gemeinnützige Tätigkeit ablehnen. Praktisch kaum. Auf

Wienerisch sagt man, Nockerten kann es nicht ausziehen. Also wenn das so um wie 40 Euro im

Monat sind, dann nimmt man den Leuten nochmal 10 Euro weg. Wenn jemand ist und so wenig hat,

dann hat er noch ein bisschen weniger. Darf man sich fragen, wie fern wird das dann

eine Verhaltensänderung führen? Die Probleme sind ja eher, wie findet man überhaupt eine

Betätigung für die Leute? Gibt es überhaupt genug Betätigungen? Aber anscheinend hat die

Flüchtlingsreferentenkonferenz einen im oberösterreichischen Antrag vorgesehenen Passus über

Sanktionsmöglichkeiten gegen Asylwerber ohnehin herausgestrichen, sagt der Sprecher des

Vereins Asylkoordination Lukas Gahrleitner-Gerz. Das heißt, diese Sanktionsmöglichkeit geht nicht,

die hier vom Landesrat intendiert wurde. So gesehen habe der oberösterreichische

Landesrat Hartmannsdorfer gestern sogar eine Niederlage einstecken müssen. Aus Sicht der

Asylkoordination hat es in Österreich jahrelang ein Arbeitsverbot gegeben für Asylwerber. Man

müsse jetzt nicht gleich eine Arbeitspflicht daraus machen. Und der Wiener Stadtrat Hacker meint,

gemeinnützige Tätigkeit ja, aber nicht verpflichtend, noch besser sei es, Flüchtlinge in

Berufen einzusetzen, die sie schon im Heimatland gelernt und ausgeübt haben.

Wir wechseln das Thema und das Ressort zur Wirtschaft, konkret zur österreichischen

Tourismuswirtschaft. Die hat sich nach dem Tief in den Corona-Jahren in den vergangenen zwei

Jahren zwar wieder gut gefangen, die Gästezahl ist wieder gestiegen, nicht gestiegen, aber sind

die Umsätze. Das zeigt die aktuelle Tourismusanalyse des Wirtschaftsforschungs-Instituts

Vivo. Das trübt die Stimmung in der Tourismuswirtschaft. Laut Vivo könnte die Jahresbilanz hinter

den Erwartungen bleiben, berichtet Cornelia Krebs. Die wieder gewonnene Reiselust der

Gäste geht mit einer Zurückhaltung bei den Ausgaben einher. Im Gegensatz zu den Ankünften

und Nächtegungen konnten die Umsätze das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreichen. Oliver Fritz

von der Forschungsgruppe Regionalökonomie und Räumliche Analyse im Vivo. Wir wissen, dass

speziell auch im Tourismus, in der Gastronomie, aber auch in der Hotellerie die Preise doch sehr

kräftig gestiegen sind. Die Menschen wollen Urlaub machen, aber im Urlaub selber sind sie, was die

Ausgaben betrifft, relativ zurückhaltend. Nach Schätzung des Vivo lagen die Umsätze von Mai bis

Juli des heurigen Jahres zwar um gut 14 Prozent über dem Vergleichswert von 2019. Die realen

Einnahmen blieben jedoch um fast 12 Prozent darunter. Eine erste Reaktion auf diese Zahlen kommt

von der österreichischen Hoteliervereinigung, deren Präsident Walter Feid fordert angesichts

der Zahlen in eine Aussendung ein entschlossenes Eingreifen der Politik. Trotzdem, das heurige

Jahr ist kein Vergleich zu den Corona-Jahren 2020 und 2021, als der Tourismus nahezu zum Erliegen

kam. Von der Erholung der Nachfrage haben nahezu alle Tourismusregionen einschließlich der

Städte profitiert. Besonders erfolgreich waren in der ersten Sommerhälfte die Alpinenregionen.

Die Nächtegungen lagen dort im Durchschnitt um 3,6 Prozent über dem Vergleichszeitraum 2019.

Und dieser Trend dürfte anhalten, so Oliver Fritz. Bei 40, 45, 50 Grad ist es auch in

Sizilien, in Süditalien, in Griechenland nicht mehr so toll, nicht mehr so angenehm Urlaub zu

verbringen und deshalb erwarten wir mittelfristig, dass sich hier die Reiseströme etwas verschieben.

Auch den Bergen droht somit ein sogenannter Overtourism und der Klimawandel dürfte künftig

auch die Saison verschieben. Der Winter wird schwächer werden, der Sommer wird stärker werden,

das heißt diesen Wettbewerbsvorurteil, den Österreich hier genossen hat im Vergleich zu

anderen Ländern. Denn werden wir teilweise verlieren. Und noch etwas dürfte sich ändern. In vielen

europäischen Urlaubsregionen wird vermehrt auf Klasse statt Masse gesetzt. Viele Beherbergungsbetriebe

bauen aus und setzen auf zahlungskräftige Kundschaft, auch in Österreich. Das könnte eine Chance sein.

Wenn sich jetzt die Tourismusströme wirklich umdrehen und mehr Menschen in Zentral-Europa,

Nordeuropa, Alpinenregionen Urlaub machen wollen, dann bin ich eigentlich schon optimistisch,

dass sie höhere Preise auch durchsetzen können. Heuer jedenfalls wird der Beitrag des Tourismus

zur heimischen Wirtschaftsleistung das Vorkrisenniveau wahrscheinlich nicht ganz erreichen. Ein

schneereicher Winterbeginn könnte die Aussichten jedoch noch verbessern.

Weiterhin die Schweiz, wo die Nationalbank in ihrer heutigen Zinsentscheidung dem Vorbild der US-Notenbank,

nicht der Europäischen Zentralbank, gefolgt ist, sie hat die Zinsen nicht erhöht. Der

schweizerische Leitzins bleibt also bei 1,75 Prozent. Der Neid könnte einen fressen, was auch für

die Inflationsrate gilt, die liegt bei 1,6 Prozent. Dabei wird es laut den Prognosen aber nicht bleiben.

Mieten, Löhne und Energiekasten werden die Teuerung demnach auch in der Schweiz anschieben,

berichtet unsere Schweiz-Korrespondentin Marion Pflatzmeser. Im Vorfeld waren sich auch die

Experten in der Schweiz nicht einig bei ihren Einschätzungen, was Nationalpank-Schiff Thomas

Jordan heute ankündigen würde. Bei der letzten zinspolitischen Entscheidung hatte er eine weitere

Erhöhung nicht ausgeschlossen. Zumal die Mieten und Löhne steigen werden, ebenso die Energiekosten

und dies die Inflation anheizen wird. Doch andererseits ist der Frankenhoch und das

Wirtschaftswachstum gering, es fehlt dann Aufträgen vor allem aus Deutschland. Eine weitere

Zinserhöhung wäre hier kontraproduktiv. Die schweizerische Nationalbank hat sich also für

eine Pause entschieden. Thomas Jordan begründet. Eineseits bestehen nach wie vor bedeutende

Aufwärtsrisiken für die Inflation. Wir beobachten bei vielen inländischen Wahrungen und Dienstleistungen

weiterhin zweitrunden Effekte. Auch ist es schwierig abzuschätzen, wie stark die Erhöhung der Mieten

insgesamt ausfallen wird. Geringfügige Störungen könnten die Inflation nach oben treiben. Die

konjunkturelle Abkühlung könnte die Inflation stärker als erwartet dämpfen. Daneben besteht im

Moment auch eine gewisse Unsicherheit darüber, wie stark unsere bisherige Strafung der Geldpolitik

die Inflation weiter abschwächen wird. Erhöhung des S&B Leitzinses und die Aufwertung des Frankens

entfalten ihre volle Wirkung auf Wirtschaftsaktivität und Inflation erst mit einer gewissen zeitlichen

Verzögerung. Martin Schlegel, der Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank, hat ein neues

Instrument vorgestellt, das durch die Ereignisse der letzten Wochen nötig geworden sei. Die

Ereignisse im US-Bankensektor und bei der Krediz wird zeigen, wie wichtig es für Banken ist,

Punkt der Liquidität vorzusorgen. Banken in jeglicher Größe können in Situationen geraten,

in denen sie rasch viel Liquidität brauchen. In diesem Zusammenhang informiere ich Sie heute

gerne über eine Initiative der Nationalbank. Damit wird die S&B künftig allen Banken bei

Bedarf Liquidität gewähren können, vorausgesetzt, sie haben sich dafür vorbereitet. Als Sicherheiten

dienen Hypotheken. Zur Erinnerung, die Verunsicherung der Kunden der Krediswiss,

hatte dazu geführt, dass massiv Geld abgehoben worden war. Dieser Bankrun hatte die Krediswiss

in Schwanken gebracht, sodass sie schlussendlich von der UBS übernommen werden musste.

Weiter nach Belgien in die Wallonie, dem Francophonenteil Belgiens, der allerdings auch

große Schulleinrichtungen in der zweisprachigen Hauptstadt Brüssel hat. Da gehen die Wogen beim

Thema Sexualunterricht gerade hoch. Unter der Bezeichnung Evras sollen neue Grundlagen für

Aufklärung und Sexualunterricht geschaffen werden, die etwa auch nicht binäre Geschlechteridentitäten

berücksichtigen. Und dagegen mobilisiert und protestiert eine seltsame Koalition aus

Rechtsextremen, islamischen Hardleitern, Hardleinern und konservativen Katholiken. Robert Sigmund aus

Brüssel. Es sind vor allem viele Frauen die letzten Sonntag in der Nähe des Brüsseler Gare

Zentrallautstock demonstrieren. Man will die Kinder vor Frühsexualisierung und Perversion

schützen, so der Tee oder Eltern. Vor allem die Dekonstruktionstereotyper Geschlechterbild,

also Mann und Frau, habe in einer Ecolmaternel diese Besuchen Kinder ab zwei bis drei Jahren nichts

verloren. Suara ist eine Muslime, die seit Jahrzehnten in Belgien lebt. Sie sieht das so. Wir hatten ja

auch keine sexuelle Aufklärung, weder daheim noch an der Schule. Jetzt sind wir glücklich

verheiratet, haben Kinder und sind auch nicht dramatisiert oder so. Warum soll das jetzt alles

anders sein für die Welt der Perversionen? Und diese junge Mutter aus dem niederländisch

sprachigen Teil Belgiens im Norden macht sich Sorgen. Wir sind Muslime und wir leben nach dem

Islam. Wir würden nie nach Belgien kommen und unsere Kinder in diesem Chaos versinken lassen.

Applaus bekommen muslimische Protestierende an dieser Stelle von christlichen Hartleinern und von

belgischen Rechten. Elina ist eine Mutter ohne Migrationshintergrund und zeigt, die Regierung

und die Vereinten Nationen wollen eigentlich nur Familien spalten. Der massiven Kritik

am falschen Fuß erwischt wurde die belgische Bildungsministerin Carolin Desir. Wir haben die

besten Absichten. Wir wollen niemanden hypersexualisieren oder in seiner Identität verwirren. Es gibt

auch keine Masturbationskurse oder dergleichen. Und die Wut nimmt bisweilen gefährliche Ausmaße an,

so gab es zuletzt sogar gewaltsamen Vandalismus mit Brandstiftungen gegen Einrichtungen in

Chaila Roa südlich von Brüssel. Vom französisch sprachigen Teil Belgiens über die Grenze nach

Frankreich. Das Land, das sich seines Königs vor langer, langer Zeit mittels Guillotine entledigt hat,

feiert seit gestern den Staatsbesuch eines Königs. Der britische König Charles III. bemüht sich

persönlich um das Kitten der zuletzt belasteten franko-britischen Beziehungen. Der britische Monarch

war heute Vormittag im Senat in Paris zu Gast und hat vor Abgeordneten beider Kammern die

Freundschaft der beiden Länder beschworent. Cornelia Primo schaut in Paris die Rede von König Charles verfolgt.

Ungewohnt pünktlich, ja sogar überpünktlich beginnt der Empfang für König Charles im

Senat in Paris. Für den royalen Gast aus London wird mit sehr französischen Gewohnheiten gebrochen.

Auch die grundsätzliche Skepsis für gekrönte Häupter scheinen die gut 300 Abgeordneten der

beiden Kammern an diesem Vormittag abzulegen. Mit der Anrede Sia begrüßt die Präsidentin

der Nationalversammlung Yael Braun-Pivet König Charles. Sia erinnert in Frankreich lebhaft an

die Zeit vor der oft beschworenen Revolution vor über 230 Jahren, die der Monarchie ein Ende setzte.

König Charles meist die Gunst der Stunde zu nutzen. In seinem Diskurs, den er fast durchgehend auf

französisch hält, erinnert er zunächst an seine Verstorbene in Frankreich stets geschätzte

Mutter Queen Elizabeth. In der reichen komplexen Verwebung unserer gemeinsamen Beziehungen wird

meine Mutter der goldene Faden bleiben, der für immer strahlt. Sie solle Inspiration für

die Zukunft der gemeinsamen Beziehungen bleiben, doch eben die gemeinsamen Beziehungen wurden durch

den Brexit zuletzt stark in Mitleidenschaft gezogen. Kurzzeit Premierministerin Liz Trust hatte

sogar infrage gestellt, ob Präsident Macron und damit ganz Frankreich nun Freund oder Feind sei.

König Charles muss das nun kitten. Großbritannien wird immer einer der engsten Verbündeten und

besten Freunde Frankreich sein. Es gebe genügend gemeinsame Herausforderungen. Die beiden Länder

seien im Unossicherheitsrat in der NATO und teil der G7. Im russischen Angriffskrieg auf die

Ukraine kämpfen die beiden auf der selben Seite, sagt König Charles. Auch im Kampf gegen den Klimawandel

sollen beide Länder eine Vorreiterrolle einnehmen. König Charles verweist auf die Entente Cordial

dieses herzliche Einverständnis, das einst zwischen Frankreich und Großbritannien geschlossen

wurde. Lassen Sie uns die Entente Cordial erneuern und zu einer Entente für die Nachhaltigkeit machen,

um die Klimakrise und die Bedrohung der Artenvielfalt gemeinsam anzugehen.

Die Abgeordneten beantworten seine Bitte mit Standing Ovation für den König. Damit dürfte ein

wesentlicher Schritt gelungen sein, um die britisch-französischen Nachbarschaftsbeziehungen wieder zu

entspannen. Berichtet Cornelia Primoz aus Paris zu einem Programmhinweis, viele autoritäre

Regime sehen sich durch exiloppositionelle Bedroht, kina beispielsweise die Türkei,

Russland oder arabische Staaten. Sie verfolgen deshalb Dissidenten auch im Ausland. Darüber

berichtet heute das Journal Panorama. Transnationale Repression bedeutet die Geiselnahme zurückgelassener

Familien, Bedrohungen, auch Kidnapping. Als wir das Video gesehen haben, dann sieht man,

das islamische Regime zeigt meinen Vater mit Augenbinder geschwollenen Gesicht. Er wird

gezwungen, Geständnisse abzulegen wegen Sachen, die er nicht getan hat. Die türkische Regierung

gibt ganz offen damit an, dass sie über 100 Oppositionelle aus insgesamt 27 Ländern verschleppt

hat. Die meisten im Zusammenhang mit dem sogenannten Gülenputsch 2016. Ich finde es unglaublich,

wie Machthaber Erdogan dann die Entführten im Fernsehen vorführt und mit ihrer Verschleppung

prallt, back into the country. Moderne Digitaltechnik erleichtert den Staaten das Aufspüren ihrer

Gegnerinnen und Gegner auch im Ausland. Heute Abend, Tim. Journal Panorama ab 18.25, gleich nach dem

Abendjournal hier auf Ö1. Heute startet eine österreichweite Kampagne zur Covid-19-Impfung.

Besonders empfohlen ist die Immunisierung vor allem für Personen, die einen Risiko für einen

schweren Verlauf haben, also etwa für Menschen über 60 oder mit chronischen Erkrankungen. Geimpft

wird diesmal in erster Linie den Arztpraxen. Und dort gibt es bereits intensive Nachfrage von

Patientinnen und Patienten zu den Details zur Impfung. Barbara Reichmann berichtet.

Wann kann ich mich gegen Covid-19 impfen lassen? Wann ist der Impfstoff da? Diese Frage wird in

ihrer Praxis derzeit besonders oft gestellt, sagt die Wiener Allgemein-Medizinerin Nagme Kameyan

Schmidt. Ich habe vor über zwei Wochen bestellt und gestern kam dann der Impfstoff bei uns in

die Ordination. Wir müssen dann auch noch mal koordinieren. Wir brauchen mehr Personal fürs

Impfen. Das machen wir alles. Wir haben zwei Tage Vorlauf und werden ab Montag in meiner Ordination

beginnen zu impfen. Der genaue Impfstart variiert von Ordination zu Ordination. Wer gerade wieder

Corona hatte, kann sich mit der Impfung Zeit lassen. Gesunde Menschen sollten einen Mindestabstand

von sechs Monaten einhalten, sagt Maria Palke Korineg, Leiterin der Abteilung Impfwesen im

Gesundheitsministerium. Idealerweise können es auch zwölf Monate sein. In der Realität wird

man sich irgendwo in diesem Rahmen dann normalerweise befinden. Natürlich gibt es bestimmte

Risikopersonen, also auch hier wieder allen voran genannt Personen höheren Alters, wo die

Impfung bereits nach vier Monaten möglich ist. Dieser Abstand von vier Monaten sollte aber

möglichst nicht unterschritten werden, so die ausdrückliche Empfehlung des nationalen

Impfgremiums. Viele fragen sich auch, ob sie die alten Corona-Tests noch verwenden können.

Sagt Medizinerin, kam mir ja in Schmidt. Denn die sind nicht wirklich aussagekräftig, es kommt

sehr, sehr oft vor, dass Patienten zu mir kommen und sagen, ich habe mich zuhause getesteter Test

vor Negativ und ich mache einen Test in der Ordination und plötzlich knalln lila und positiver

Test. Denn die neuen Tests reagieren auf die Omikron-Variante, die alten oft nicht.

Zur Kultur jetzt, am Ende dieses Mittagsjournaus. Louis Bourgeois unbeirrbarer Widerstand heißt

eine Ausstellung, in der das Belvedere einer der wenigen Künstlerinnen von Welt rumwürdigt.

Die 1910-Geborene in New York lebende Französin fand erst im Alter von 70 Jahren internationale

Anerkennung, vor allem mit ihren monumentalen Spinnenskulpturen, von denen eine im Garten

des Belvedere zu sehen ist. Erstmals in Europa wird in dieser Schau nicht die Bildhauerin,

sondern auch die Malerin präsentiert. Sabine Opholzer mit einem Beitrag an dessen beginn

sie die Stimme der Künstlerinnen hören können.

Eine Ausstellung ist unwichtig. Wichtig ist nur die Selbsterforschung im Werk, sagt Louis

Bourgeois, eine Künstlerin, die wie kaum eine andere, persönliches von sich selbst preisgegeben

hat. Äußerst beeindruckend ist eine ihrer Sells ein Raum aus Drahtgeflecht, in dem eine

rostige Wendeltreppe Richtung Himmel führt. Runterum schweben, als verweist der Transzendenz

leuchten blaue Glaskugeln wie Seifenblasen. Der letzte Aufstieg heißt diese Arbeit, die

Louis Bourgeois am Ende ihres Lebens angefertigt hat. Korridorin Sabine Felner erklärt, diese

Sells beziehen sich immer sozusagen auf ihre sehr persönliche Geschichte, aber da sie wirklich

schonungslos, zutiefst existenzielle Seinszustände des Menschen anspricht, geht die Aussage dieser

Zellen weit über das Persönliche hinaus. Es geht um Tod, es geht um Verlustangst, es

geht um Geburt, es geht um Versagensängste, all das visualisiert sie in diesen Räumen.

International berühmt wurde Louis Bourgeois mit ihren riesigen Spinnen ein für viele

Angstbesetztes Tier, das bei Louis Bourgeois auch in einer positiven Konnotation gesehen

werden kann. Ihre Spinnen heißen Maman.

Louis Bourgeois wächst ja in diesem Kontext einer Restaurierwerkstatt für Goblinse auf,

wo Spinnen, Weben, Nähen sozusagen zentral ist in ihrem Alltag und das sozusagen macht

den Connect zur Spinne, die ja permanent webt, auch repariert, wenn das Netz kaputt geht.

Die frühen Gemäle von Louis Bourgeois thematisieren immer wieder ihr Elternhaus, über dem einmal

eine schwarze Wolke hängt, dann eine Guillotine, denn auch zu ihrem Vater hatte sie ein höchst

ambivalentes Verhältnis. 30 Jahre lang arbeitete sie sich in einer Psychoanalyse daran ab,

wie Kleinskulturen zeigen, in denen sie sich mit dem Ödibusmütters auseinandersetzte.

Denn ihr Vater hatte jahrelang ein Verhältnis mit Louis' Kindermädchen Sadie, das wenige

Jahre älter war als sie selbst. Für Louis Bourgeois waren diese Verhältnisse ein mehrfacher

Verrat. Der Verrat natürlich des Vaters, aber auch ein Verrat von Sadie, die für sie wie eine Freundin

war und auch der Verrat ihrer Mutter, die diese Situation geduldet hat. Die Ausstellung gibt

tiefe Einblicke in das Leben und Werk von Louis Bourgeois, die schon in den 1940er Jahren mit

gemälde Serien wie Femmeson das Eingesperrte von Frauen im heimischen Idyll aufzeigte und damit in

den 1960er und 1970er Jahren zum Idol der feministischen Avongard wurde. Nicht nur was weibliche

Lebensbedingungen betrifft, auch in Bezug auf das Verhältnis Mensch Natur, zeigt sich diese

große Künstlerin als Visionärin. Damit zurück auf den Boden der Realität unser kompakter Nachrichten

überblickten Anfang macht, Paul Brennen.

Radek Shakorski ist ein polnischer Mitglied der Europäischen Parlamente.

Wir haben eine nassige General-Elektion im nächsten Monat, aber supportieren Ukraine ist eine

der wenigen Probleme, auf die wir Nationalkonsensus haben. Und ich weiß nicht, warum das passiert ist,

aber wir können schon sehen, dass Moskau glücklich ist.

Während der Ukraine-Präsident Volodymyr Zelenski hat die UN-Sekuritänin gesagt, dass

Russia ihre Veto-Power verlieren sollte, dass es all die Efforten zu Ende des Krieges in

his country. Speaking via a translator, he told member states that the Veto was now only serving

the interests of Moscow.

Russia will not give up this stolen privilege voluntarily. Therefore the UN General Assembly should

be given a real power to overcome the veto. It is impossible to stop the war because all

efforts are vetoed by the aggressor.

Peace talks have been taking place between Azerbaijan and ethnic Armenian separatists from the breakaway

territory of Nagorno-Karabakh. However, officials say no final agreements have been reached.

But discussions came hours after Azerbaijan said it had restored full sovereignty to the

region following a brief military operation there. Azerbaijan's President Ilham Aleyev says

he holds no grudges against the ethnic Armenian population, only what he calls their criminal

leadership.

The Armenian population living in Azerbaijan are our citizens. Armenian nationalists, war

criminals, leaders of Armenia and Karabakh, poisoned their brains.

Despite all the injustices committed by the criminal Armenian regime, we have never

blamed the Armenian people for these crimes.

Google is being sued for negligence in the US state of North Carolina. The legal action

has been launched by the family of a man who died after driving his truck off a bridge while

following Google Maps directions. That bridge had collapsed nine years earlier and was never

repaired.

This afternoon's weather, mainly sunny with some cloud and light rain showers in the southwest,

highs are ranging from 21 to 29.

And now for the news in German with Anson Pair.

Danke Paul. Die Slowakei kündigt ein enderes Importstops für ukrainisches Getreide an. Man

habe sich mit der Ukraine auf ein Lizenzsystem geeinigt, teilte das lovakische Landwirtschaftsministerium

vor Kurzem mit. Nach dem Ende der EU-Importstops hatten vergangene Woche auch Ungarn und Polen

nationale Einfuhrverbote verhängt, um ihre Märkte vor billigem ukrainischen Getreide

zu schützen.

Mit den Nachrichtenagentor Reuters so eben meldet, wollen auch Polen und die Ukraine

eine gemeinsame Lösung finden. Dazu habe es ein Telefonat zwischen den Landwirtschaftsministern

gegeben.

In dem Streit hatte Polen am Abend angekündigt, der Ukraine keinen neuen Waffen mehr liefern

zu wollen.

Diamenia in Bergkara Bach werfen Azerbaijan vor, die seit gestern geltende Waffenruhe

zu brechen.

Azerbaijanische Soldaten sollen nahe der Hauptstadt Stepanakert geschossen haben.

Azerbaijan hat die seit Jahrzehnten umkämpfte Region vorgestern angegriffen und gestern

für erobert erklärt. Unter russischer Vermittlung soll Azerbaijans wieder erlangte Herrschaft

über das Gebiet heute besiegelt werden. Die EU fordert Sicherheitsgarantien für die dort

lebenden Armenia.

Angesichts der Spannungen mit Kanada hat Indien jetzt offenbar die Visa-Vergabe für Kanadier

ausgesetzt. Das teilt der Visa-Dienstleister BLS International unter Berufung auf die

indische Botschaft mit. Kanada beschuldigt Indien, einen führenden Sikh-Separatisten

in Kanada ermordet zu haben. Indien bestreitet das.

Beim Lkw-Hersteller Steier Automotive droht ein weiterer Stellenabbau. Die Produktion von

Elektro-Lkw ist wegen Batterielieferproblemen beeinträchtigt. Deswegen könnten etwa 300

Leiharbeiterstellen gestrichen werden. Das Stammpersonal müsse derzeit keine Kündigungen

fürchten, sagt Co-Geschäftsführer Florian Mayerhofer. Seit der Übernahme durch Investor

Siegfried Wolf vor zwei Jahren sind bereits 400 Stellen abgebaut worden.

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat das Lassing-Tal in der Steiermarkt zum Weltnaturerbe

erklärt. Zusammen mit Dörnstein in Niederösterreich umfasst das Schutzgebiet den größten noch

vorhandenen Urwald im Alpenraum. Die Gebiete wurden vor zwei Jahren zusammengelegt. Dörnsteine

ist schon seit 2017 eine Weltnaturerbestätte. Davon gibt es weltweit jetzt 218. Um den Status

zu bekommen, muss die Einzigartigkeit eines Gebiets nachgewiesen werden, sowie dessen

Bedeutung für die gesamte Menschheit. Danke Anselm Pia, fehlt noch die ausführliche

Wetterprognose Daniel Zeinlinger, bitte. Das vönige warme Spätsommerwetter pausiert

in den nächsten Tagen. Morgen reicht uns eine Kaltfront von Westen her. Dahinter reicht

uns am Wochenende dann deutlich kühlere Luft. Schon am Beginn der neuen Woche wird

es aber wieder deutlich wärmer. Heute Nachmittag 21 bis 29 Grad und überwiegend sonniges

Wetter. Auch die letzten Nebelfälle im Waldviertel sind bald weg, im Südwesten allerdings treffen

immer wieder dichte Wolken ein, im Bereich vom Tirolalpenhauptkamp bis Oberkernten. Ganz

vereinzelt kann es ja auch kurz regnen. Der vönige Wind ist teilweise kräftig auf dem

Bergen stürmisch. Morgen am Freitag in Vorarlberg und Tirol, von der Frühweg immer wieder Regenschauer

und Gewitter, die breiten sich bis zum Nachmittag weite nach Osten aus, etwa bis zum Waldviertel

und bis Kärnten. Da forschen die in der Osthälfte aber noch länger die Sonne. Höchstemperaturen

im Westen kühle 13 bis 18 Grad, im Osten noch einmal bis Sommerliche 29 Grad. Das Wochenende

wird generell kühler und im Osten windig. Das Amstag unbeständig mit etwas Regen. Länger

Regen kann es im Südosten, vor allem in der Steiermark. Der Sonntag wird dann ruhiger

mit einigen Sonnenstunden. Das war's für heute. Das Mittagsschannel für das Journalteam

mit Helene Selmann, der gesträngen Regisseurin Bernhard Ortmeier Technik, verabschiedet sich

Franz Renner. Genießen Sie den Tag und bleiben Sie dran. Hier ist es und hier kommt gleich

Punkt 1.

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