Ö1 Journale: Mittagsjournal (21.08.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio. Willkommen. Was können die F16-Kampfjets, die die Ukraine

jetzt bekommen soll? Das besprechen wir heute mit Oberst Markus Reisner vom Bundesheer. Und

wir berichten aus Dänemark, wo der ukrainische Präsident seine Tour bei Verbündeten fortsetzt

und sich für die angekündigte Lieferung der Kampfjets bedankt. Was wird aus Kika Leina? Mehr

als die Hälfte der Filialen wurde geschlossen, hat das den gewünschten Effekt gebracht. Heute

treffen sich die Gläubiger in St. Bölten. Wir schalten zu unserem Reporter. Was sagt die

Integrationsministerin zur Kritik an ihrem Plan, Zuwanderern die Sozialleistungen zu kürzen?

Das hören sie in einem ausführlichen Sommerinterview mit Ministerin Susanne Raab von der ÖVP. Was

passiert mit dem Hitler-Geburtshaus in Braunau? Geplant ist vom Innenministerium eine

Polizeistation. Ein neuer Film bringt jetzt wieder eine Debatte darüber in Gang. Was das Wetter

bringt, weiß jetzt Jörg Stibor. 33 Grad, das jetzt bereits im Wienerwald in Klausendlier-Bolzdorf. 31

Grad sind es in Wien, Eisenstadt und Graz. 30 in Linz, 29 in Salzburg und Innsbruck, 28 in Glagenfurt.

Und 30 bis 36 Grad werden es heute noch. Dazu ist es vor allem im Flachland auch noch Schwödel.

Meist scheint heute Nachmittag weiterhin die Sonne, die wenigen Quellwolken, die sich bilden,

bleiben größtenteils klein. Ein bisschen größer können sie da und dort über den Bergen und im

Norden werden. Im Waldviertel etwa sind ganz vereinzelt auch Wärmegebieter möglich. Und sehr

heiß teilweise Schwödel geht es auch in den nächsten Tagen weiter, wobei sich am Mittwoch

vorübergehend etwas mehr Gebieter bilden. Die Frage, ob Länder der EU Kampfjets an

die Ukraine liefern, wurde lange diskutiert und war umstritten. Seit gestern wissen wir,

die Niederlande und Dänemark liefern F16 Kampfjets. Für Ukrainers Präsident Zelenski ist das ein

Durchbruch, wie er gestern sagt. Nach den Niederlandengästern ist er heute in Dänemark,

um sich für die Kampfjets zu bedanken und hat dort vor dem Parlament gesprochen. Karin Koller

berichtet. Minuten lang ist der Innovations. Die dänischen Parlamentarier und Dänemarks

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßt den Gast aus Kiew. Lodimir Zelenski ist mit seiner

EFW und einer ganzen Delegation nach Kopenhagen gereist. Ein Besuch, mit dem er der dänischen

Bevölkerung und ihren Politikern Dank aussprechen will. Für alles, was Dänemark seit dem Beginn

des russischen Angriffskriegs für die Ukraine getan hat. Als ich im März von Jahr in einer

Videoshaltung mich und Sie hier im dänischen Parlament gewarnt habe mit der Bitte um Unterstützung,

damals als niemand wusste, was das nächste passieren wird, da habe ich auf Sie vertraut.

Und Sie haben uns vertraut und uns mit allem unterstützt, was wir brauchten. Im Namen der

ukrainischen Bevölkerung danke er dafür. Putin habe gedacht, dass er mit Brutalität

die Geschichte eines ganzen Kontinents umschreiben könnte, sagt Zelenski. Er wollte Europa um ein

Jahrhundert zurückschießen. Doch Putin habe sich verrechnet, denn die Solidarität, mit und die

massive Unterstützung für die Ukraine, macht uns sein Land unbesiegbar. Die Ukraine werde sich

letztlich durchsetzen, gibt sich Volodymyr Zelenski überzeugt. Denn eines müsse klar sein, sagt

der ukrainische Präsident, wenn Putin gewinnen würde, würde er nicht in der Ukraine halt machen.

Besonders bedankt sich Zelenski dafür, dass Dänemark neben den Niederlanden die Ukraine

nun auch mit den technisch hochentwickelten F-16-Kampfjets beliefern wird.

Es gab aber eine Zeit, als alle sagten, dass wir sie nie bekommen werden,

dass viele sagten, wir sollten nicht kämpfen, weil es viele nicht an uns glaubten. Aber die

Menschheit hat sich für Solidarität entschieden und Solidarität für die Zuführungsstärke. Und

das hat unsere kollektive Stärke multipliziert. Wie viele F-16-Flieger die Ukraine erhält,

ist offen. Der ukrainische Präsident Zelenski rechnet mit 42 Stück. Alle Voraussicht nach

sollen sie zu Jahresende in die Ukraine überstellt werden.

Und bei meinem Studio begrüße ich dazu jetzt Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer.

Guten Tag. Guten Tag. Herzlichen Dank für die Einladung.

Herr Reisner, bevor wir jetzt über die zugesagten Kampfjets sprechen und was die können,

verschaffen wir uns ein Bild über die aktuelle Lage in der Ukraine. Die Armee meldet da heute

nach eigenen Armgaben weitere gelähnende Gewinne bei der russischen kontrollierten

Stadt Bachmut. Wie steht es denn insgesamt um die ukrainische Gegenoffensive? Kiefer hat

da ja zuletzt auch Schwierigkeiten eingeräumt. Ja, wir haben jetzt knapp 80 Tage der Offensive,

die begann dann am 4. Juni. Und wenn man ganz kurz sitzt uns im Raum anschauen, was tatsächlich

der Fall ist mit heutigem Tag, dann muss man zuerst kurz diesen Raum einteilen in den Südraum,

dann in den Zentralraum, also der Raum nördlich von Militopol und Marijopol und dann den Raum

quasi Richtung Bachmut, also der Nordosten. Und den Zentralraum und das ist die gute Nachricht

für die Ukraine. Es ist tatsächlich gelungen, an einigen Stellen Ortschaften im Besitz zu

nehmen, Robotinia zum Beispiel, aber und das ist jetzt die schlechte Nachricht, das alles

passiert noch vor den tatsächlichen Hauptstellungen der russischen Seite. In Bachmut sieht es

etwas besser aus. Bachmut hat den Vorteil für die Ukraine, dass die russische Seite sich dort

nicht einrichten konnte zur Verteidigung, so wie das im Zentralraum der Fall ist. Und hier hat es

tatsächlich auch in den letzten 48 Stunden als Ergebnis von kleineren Kämpfen auch Vorstöße

gegeben durch die Ukraine, aber auch hier befindet man sich noch nicht vor einem Durchbruch,

also um zum Beispiel Bachmut einzukesseln. Also die kommt eher schleppend voran? Die Offensive

kommt da schleppend voran, warum? Weil also auf wesentliche Fähigkeiten, die man braucht, um

eine derartige Offensive durchführen zu können und das ist auch dann das Thema der Kampfflugzeuge

am Beginn nicht verfügbar waren und das kommt jetzt natürlich im Negativen zum Tragen. Der

Kremlmeld hat das Drohnen über Moskau abgeschossen worden, das kommt jetzt immer öfter vor. Welche

militärische Relevanz hat denn diese Drohnenangriffe über Moskau? Was haben die für eine

Relevanz? Ja militärische Erfolge muss man immer messen können. Also derartige Angriffe haben

dann nur einen Messbannerfolg, wenn es zum Beispiel gelingt Rüstungszentren anzugreifen und

tatsächlich auch Produktion von Marschflugkörpern oder Ähnlichem zu stoppen und das ist nicht der Fall,

aber der Zweck dieser Angriffe ist ein anderer, der dient vor allem dazu und der russischen

Bevölkerung, vor allem der privilegierten russischen Bevölkerung in Moskau, St. Petersburg zum

Beispiel, klarzumachen. Der Krieg findet nicht in der Ukraine statt, sondern er findet auch bei

euch statt und da ist es der Zweck, hier entsprechend die Drohne ein bisschen nach Moskau fliegen zu

lassen und es gibt auch durchaus spektakuläre Ergebnisse, wie jetzt vor kurzem auch passiert,

wo es wieder gelungen ist mit einer Drohne, ein russisches Kampfflugzeug, einen strategischen

Bomber tatsächlich zu treffen. Das ist natürlich dann etwas, wo man sieht, dass russens sind immer

noch nicht in der Lage quasi umfassend ihren Luftraum zu kontrollieren und das versuchen die

Ukraine zu zeigen, um darzustellen, das Momentum ist immer noch bei uns. Jetzt bekommen die Ukrainer

aus Dänemark und den Niederlanden die sogenannten F-16-Kampfjets, bis die einen Satz bereit sind,

inklusive Ausbildung der Pilotinnen und Piloten wird das ja noch dauern. Was kann denn diese

Zusage im Kriegsverlauf jetzt sozusagen kurzfristig unmittelbar ändern? Ja, wesentlich ist zu verstehen,

dass moderne Streitkräfte nur funktionieren, wenn alle ihre Teilstreitkräfte verfügbar sind und

die Luftwaffe eine Start, das ist ein wesentliches Element zur Einsatzführung. Und so ist es auch

so in der Ukraine, dass zwar die Russen Probleme haben, tatsächlich mit ihren Flugzeugen im

ukrainischen Luftraum aktiv zu sein, aber auf der anderen Seite auch die Ukraine, die Herausforderung

hat, dass sie kaum eine verfügbare Luftwaffe hat, sie hat noch einige Flugzeuge, die durchaus auch

in der Lage sind, spektakuläre Erfolge zu liefern, aber es fehlt die Masse und es fehlen auch die

Waffensysteme. Mit der Lieferung der F-16 wäre es möglich, durch die entsprechenden eingesetzten

Waffensysteme wieder mehrere Funktionen erfüllen zu können, zum Beispiel bei der Bodenoffensive,

die russischen Kampfhubschrauber, die russischen Hubschrauber auf Distanz zu halten als Beispiel,

oder durch mitgeführte Luftbodensysteme, die Kommunikationsstruktur der Russen anzugreifen

auf ukrainischen Territorium und das erhofft man sich natürlich mit dieser Lieferung und da ist

auch eine geringe Zahl bereits so, dass es einen Unterschied machen kann. Das wurde sich als

nächstes fragen. Wir wissen und ich genau, wie viele sie bekommen. In den Niederlanden ist das

noch nicht klar. Was würde denn sozusagen einen Durchbruch, wie ist der ukrainische Präsident

nennen, bringen? Wie viele braucht es? Wie viele bräuchte die Ukraine? Ja, man kann das natürlich

ausgrund von militärischen Rahmenbedingungen sehr klar herleiten. Die Forderung der Ukraine ist

jetzt 48 Stück. Es stehen im Raum 42 Stück von den Niederlanden und 19 Stück von Dänemark.

Tatsächlich wird die Zahl vermutlich um die 40 sein. Man wird sehen, wie lange es tatsächlich

braucht, bis die auch verfügbar sind. Aber wenn Sie zum Beispiel jetzt auch nochmal die Bodenoffensive

betrachten, so ist es so, dass diese Flugzeuge vor allem dazu dienen sollen, zumindest regional

die Lufthoheit zu erkämpfen, um dann zum Beispiel genau diesen Unterschied zu machen,

in der Bodenoffensive und einen Durchbruch zu erreichen. Und da wäre es natürlich schon sinnvoller

gewesen, wenn sie im Juni verfügbar gewesen wären. Aber das ist nicht der Fall. Es drängt sich hier

der Verdacht auf, dass immer nur geliefert wird, was unbedingt gebraucht wird, um eine

symmetische Situation zu schaffen, aber keine überschissene Situation, wenn auch jetzt, wenn

Sie genau hinhören, die Amerikaner haben gesagt, wenn die Ausbildung beendet ist, dann werden sie

zustimmen, dass diese Flugzeuge geliefert werden. Aber damit sind noch eine Reihe von Fußnoten

verbunden, zum Beispiel die Logistik und anderes und das wäre noch zu lösen. Und so eine Ausbildung

dauert ja auch einige Monate oder bis zum halben Jahr? Ja, ich zitiere hier quasi auch amerikanische

Seite. Man sagt, man braucht ca. 18 Monate, um also derartige Piloten auszubilden. Man kann es im

Extremfall verkürzen auf vier Monate. Wir haben auch auf der ukrainischen Seite Piloten, die bereits

quasi ausgebildet sind am Flugzeugen. Aber Sie müssen sich das vorstellen. Es ist so, wie wenn Sie vom

Laderteig auf einen Tesla umsteigen. Das dauert natürlich. Und die Frage ist, ob Sie das alles

beherrschen können. Nicht nur als Pilot im Flugzeug, sondern auch gemeinsam mit Ihrem

Kameraden im Luftkampf gegenüber dem Gegner. Und da haben wir natürlich gesehen jetzt auch zum

Beispiel der Offensive, dass das alleine beherrschenes Gerät, wie zum Beispiel ein Leopard-Kampf

war und das nicht ausreichend ist. Da gehört es aber schon mehr dazu. Also da reden wir von 2024,

dass die wirklich einsatzbereit sind oder erst später. Die ukrainische Seite selbst sagt,

dass es damit zu rechnen ist, dem ersten Vortal 24, im schlimmsten Fall bis im Sommer. Die Frage,

ob die Kampfjets geliefert werden, war ja lange umstritten. Die, die da auf der Bremse gestanden

sind, fürchteten, dass der Krieg dadurch eskalieren könnte. Stichwort Atomwaffen. Welche russischen

Reaktionen erwarten Sie denn? Was hat denn Russland überhaupt militärisch den F-16-Kampfjets entgegenzusetzen?

Ja, da ist die große Herausforderung, dass wir natürlich immer unsere Augen auf die regionale

Situation gerichtet haben. Also auf das, was tatsächlich in der Ukraine passiert im Kampf

zwischen den ukrainischen und den russischen Streitgeften. Man darf aber nicht vergessen,

dass Russland natürlich auch überregional durchaus in der Aage ist, also Handlungen zu setzen.

Denken Sie zum Beispiel an den Einsatz von Wagner in der Sahelzone in Afrika. Denken Sie an Absprache

mit mittleramerikanischen Ländern über die mögliche Stationierung von russischen Waffensystemen.

Und das macht die Situation natürlich noch gefährlicher. Und die Angst ist sicher hier,

dass es zu einer Eskalation kommt. Auch vor allem von amerikanischer Seite,

die man dann nicht mehr in den Griff bekommt. Und darum geht man hier sehr moderiert vor.

Man bewegt es ja sehr genau jeden Schritt ab. Und darum sehen wir, dass aus unserer Sicht

auf zögerliche Handeln das vor allem dazu dient, den anderen, also in diesem Fall die Russen,

nicht in die Enge zu treiben. Oberst Makos Reisner vom österreichischen Bundesherz zur

Situation in der Ukraine und den jetzt zugesagten Kampfjets für die Ukraine. Vielen Dank für

Ihren Besuch. Herzlichen Dank für die Einladung. Unser nächstes Thema bringt uns in die USA.

Der Trockensturm Hillary hat den Südwesten der USA mit sinnflutartigen Regen und Überschwemmungen

erreicht. Die sonst trockenen Wüstenstädte, die in der Vergangenheit mit Hitze und Dürre

zu kämpfen hatten, stehen unter Wasser. Flüsse treten über die Ufer. Menschen mussten gerettet

werden. Der Wetterdienst warnt vor historischen Niederschlagsmengen, die lebensgefährlich

werden können, wer in der Sophie Meier berichtet. Der Süden Kaliforniens steht unter Wasser,

von der Küste über die Wüste bis zu den Bergen des Death Valley hat der Trockensturm Hillary

schon jetzt rekordverdächtige Mengen an Regen gebracht und nicht zählt das Wasser auf. Straßen

werden zuerst zu Bechen, dann zu immer breiteren reißenden braunen Flüssen. Das hat vor ein,

zwei Stunden begonnen. Das Wasser steigt immer weiter an, die Straße hinauf. Es wird immer mehr.

Sag der 23-jährige Juan, der mit seiner Mutter in einer Stadt nordöstlich von Los Angeles wohnt.

Es gäbe nur eine Straße, die von dem Haus wegführt, ist sie komplett überflutet,

könne man gar nicht mehr flüchten. Wir vernageln jetzt die Tür mit Brettern, damit so wenig Wasser

wie möglich eindringt. Dann gehen wir zu meiner Schwester. Ihr Haus liegt höher. Wiesen werden

zu sehen, das Wasser steht teilweise knietief. In der Wüstenstadt Palm Springs hat es schon so viel

herunter geregnet wie in einem durchschnittlichen halben Jahr und es wird stündlich noch mehr.

Er habe so etwas noch nie gesehen, sagt ein Radfahrer. Es war noch immer mehr

Bäume um, da drüben gerade ein großer. Ich sollte wohl gerade nicht hier draußen sein.

Auf den geschlossenen Straßen reißen Wassermassen Trümmer mit, auch Pick-up-Trucks bleiben stecken.

In Mexiko, wo der Sturm Hillary zuvor auf Land getroffen war, wurden zwei Personen von Flüssen

mitgerissen und getötet, einer in einem Lieferwagen. In Bacher Kalifornia bedrohen die Regenmengen die

einfachen Häuser an den Hängen von Tijuana. Ich habe immer schon gewusst, dass das hier

eine Hochrisikozone ist. Aber was sollen wir tun? Es ist der einzige Ort, den wir zum Leben haben,

sagt eine Anwohnerin. Auch wenn sich der Sturm mittlerweile abgeschwächt hat,

bleiben die Warnungen für die Region um Los Angeles bestehen. Schulen bleiben am Montag

geschlossen. Millionen Menschen bereiten sich auf weitere Überschwemmungen und Erdrucce vor.

Saudi-Arabien unser nächstes Thema. Wie die Saudi-Arabische Führung mit Menschenrechten

umgeht, dafür muss es sich schon länger Kritik gefallen lassen. Nun kommt ein Bericht der

Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die saudische Grenzpolizei. Dieser Bericht

zeichnet ein verstörendes Bild. Grenzpolizisten sollen im Lauf von 1,5 Jahren hunderte Flüchtlinge

erschossen haben, die versucht haben, aus dem Jemen nach Saudi-Arabien zu gelangen. Bei den meisten

Opfern handelt es sich um Äthiopier, die dem Krieg und der Armut in ihrem Land entfliehen und im

Ölland Saudi-Arabien Arbeit finden wollten, Karim El-Gohari berichtet. Eine Gruppe Äthiopia,

die sich selbst mit ihren Händen im Jemen aufgenommen haben, auf dem Weg zur saudischen

Grenze. Die Zeugenaussagen, was dort dann geschieht, ließ die internationale Menschenrechtsorganisation

Human Rights Watch mit den Stimmen von Schauspielern nachsprechen, um die Migranten zu schützen. Wir sind

fünf Tage durch die Berge gelaufen, in Gruppen von mindestens 300 Menschen. Die meisten waren Frauen.

Dann begannen die Grenzwächter mit Granatwerfern auf uns zu schießen. Von 300 Menschen in unserer

Gruppe starben 150. Manche der Geschichten sind fast zu grausam, um sie anzuhören, wie die Aussage

dieses zeugen. Als sie das Feuer einstellten, nahmen uns die Grenzwächter mit, wir waren zu siebt,

fünf Männer und zwei Mädchen. Die Grenzwächter haben uns gezwungen, uns auszuziehen. Dann mussten wir vor

ihren Augen die Frauen vergewaltigen. Die Mädchen waren 15 Jahre alt, einer der Männer weigerte

sich und wurde sofort erschossen. Ich habe es getan, ich habe vergewaltigt, um zu überleben.

Auch die Mädchen haben überlebt, weil sie keinen Widerstand geleistet haben. Das alles fand am

gleichen Ort statt, wo sie die Menschen erschossen hatten. Die Menschenrechtsorganisation hat für

ihren Bericht mit dem Titel The Fired On Us Like Rain seit Anfang des Jahres gearbeitet. Mindestens

655 Menschen seien erschossen worden. Möglicherweise sogar tausende, sagt die Organisation. Warum das

so lange dauerte, bis der Bericht veröffentlicht wurde, erklärt Sam Dabali von Human Rights Watch

gegenüber dem ORF Studio in Cairo. Wir haben 42 Interviews zwischen Januar und Juni dieses

Jahr geführt. Deswegen hat das sei genommen, weil die Leute, also die Leute sind im Krankenhaus,

die sind nicht erreichbar, also das hat viel Zeit genommen. 320 Videos und Fotos haben wir

analysiert, auch hunderte Quadratkilometer von Zatelitbilden analysiert. Aber jetzt sind wir

damit fertig, jetzt sind wir sicher von das, was wir sagen. Es könnte sich um ein Verbrechen

gegen die Menschlichkeit handeln. Noch einmal Sam Dabali. Human Rights Watch ist der Ansicht,

dass dieses möglicherweise für Brecken gegen die Menschenzeit sein könnte. Und trotz der Anfrage

von Human Rights Watch. Inzwischen heißt es aus der saudischen Hauptstadt, man nehme die

Anschuldigungen ernst, aber streite vehement ab, dass es sich um systematische Tütungen im großen

Stil gehandelt habe. Unser nächstes Thema, das Kika-Liner Insolvenzverfahren. Vor drei Wochen

haben mehr als die Hälfte der Filialen zugesperrt. Hat das den gewünschten Effekt gebracht,

das diskutieren heute die Gläubiger bei der ersten Gläubigerversammlung in St. Pölten. Erste

Erkenntnis, das Landesgericht St. Pölten hat grünes Licht für die Weiterführung von Kika-Liner

gegeben. Paul Seehorst berichtet. Es geht erst mal weiter bei Kika-Liner. Die 17 bestehenden Filialen

bleiben offen. Karl-Heinz Götze vom Kreditschutzverband 1870. Heute wurde beim Landesgericht

St. Pölten beschlossen, dass der Fortsbetrieb weiterhin gesichert ist und dass die Geschäfte

weiterhin geführt werden. 94 Millionen Euro an gläubiger Forderungen wurden angemeldet,

darunter 46 Millionen Euro vom Finanzamt, die offenen Steuerstundungen, sei Götze. Ein weiterer

großer Brocken fehlt, ergänzt Cornelia Wiesenauer vom AKV Europa. Was noch jedenfalls fehlt, sind

die Dienstnehmerbeendigungsansprüche. Die sind in dieser Zahl noch nicht enthalten. Auf Nachfrage

bei Kika-Liner heißt es, man dürfe keine genauen Zahlen sagen. Dienstnehmerforderungen, also etwa

Abfertigungen oder offener Lohn, belaufen sich jedenfalls auf mehrere Millionen Euro. Die Anmeldung

dieser Millionen sei schwierig, sagt Wiesenauer. Das erfolgt formal für jeden Dienstnehmer einzahlen,

allerdings werde hier die Arbeiterkammer aktiv. Es ist vorbereitet und dann erst den geballten

Schwall-Anforderungsanmeldungen gemeinsam erst einbringt. Insgesamt werden die Passiverdie

bereits kolportierte Zahl-Ereichung, sagt Wiesenauer. Auch mein derzeitiger Stand glaubt,

dass ungefähr die 130 Millionen das aktuelle sein werden, wovon wir dann bei der Sanierungsplan-Tagsatzung

sprechen werden. Nach 30 Minuten war die Tagssatzung am Landesgericht St. Pölten vorbei. Wie geplant

wählte der Insolvenzverwalter noch jemand von Kika-Liner, wollten ein Interview geben. Vom

Unternehmen heißt es auf Anfrage. Nach den Schließungen laufe das Geschäft überplan. Man

überwache die wirtschaftlichen Kennzahlen, etwa den Umsatz der verbleibenden 17 Filialen. Und hier

sei man eben über den Erwartungen. Daher habe das Landesgericht St. Pölten der Weiterführung

auch zugestimmt, heißt das. Wie geht es jetzt weiter? Ein wichtiger Schritt ist der Berichter

Sonderinsolvenzverwalters, die Zeit von Kika-Liner. Während der Signerführung nimmt er unter die

Lupe Karl-Heinz Götze dazu. Der dazu beauftragte Insolvenzverwalter Dr. Riel hat zwischendurch einen

mündlichen Bericht abgegeben an den Gläubigausschuss und er prüft jetzt weiterhin die Ansprüche,

ob es Ansprüche gibt und ist in die Verhandlungen mit der Signer getreten. Und dazu gibt es aktuell

noch keinen Zwischenstand. Vor dem 25. September soll der Bericht vorliegen. Er kann auch Auswirkungen

auf die Quote für die Gläubiger haben. Das Angebot liegt aktuell bei 20 Prozent. Im September

entscheiden die Gläubiger dann auch final über die Sanierung von Kika-Liner. Um 12 Uhr und 19

Minuten kommen wir zu unserer Sommergesprächsreihe mit den Ministerinnen und Ministern. Heute dran

Susanne Raab von der ÖVP. Sie hat mit den Bereichen Frauen, Familie, Jugend und Integration einen sehr

umfassenden Bereich. Zuletzt hat die ÖVP damit aufhorchen lassen, dass sie die Sozialleistungen

für Zuwanderer kürzen will. Raab verteidigt das heute. Gleichzeitig will sie Zuwanderer in

Zitat richtigen Bereichen stärken, wie sie sagt. Dafür will Raab auch eine Koordinierungsstelle für

Fachkräfte aus dem Ausland umsetzen. Kündigt sie im Gespräch mit Victoria Waldecker an.

Frau Raab, die ÖVP will, dass Zuwanderer erst nach fünf Jahren in Österreich die

vollen Sozialleistungen erhalten. Welche Sozialleistungen wollen sie denn da kürzen?

Uns geht es darum, dass nicht das Sozialsystem der Magnet für die Zuwanderung ist, sondern der

Arbeitsmarkt. Und wir orientieren uns hier ein Beispiel aus anderen Ländern. Ich war letztens in

Dänemark, wo es ein solches Modell schon gibt. Und die Dänern waren sehr erfolgreich in der

Reduktion von illegaler Migration, indem sie eine gewisse Wartefrist eingeführt haben für die

Mindestsicherung. Das hat in Dänemark auch vor den Gerichten gehalten. Jetzt hat Dänemark allerdings

im Gegensatz zu Österreich eine Opt-Out-Clausel mit der EU vereinbart und sie haben auch den

Verfassungsgerichtshof schon angesprochen. Da wurde ein ähnliches Vorhaben 2018 in Niederösterreich

abgeschmettert. Rechtsexperten sind hier also zu Recht sehr skeptisch, also ist das reines

Wahlkampfgeblänkel. Wichtig ist, dass man eine solche Regelung eben nicht gleichheitswidrig

ausgestaltet, sondern gleichheitskonform. Und die Dänern haben es so gemacht, dass sie sie

nicht an den Aufenthaltstitel gekoppelt ist oder an die Staatsangehörigkeit, sondern dass es

generell so gilt. Für alle, die im Land leben, unabhängig der Nationalität gilt, zuerst eine

Basis der Mindestsicherung, die eben zur Verfügung steht, aber die volle Höhe der

Sozialleistungen erst, wenn man da war oder eben auch schon ins System eingezahlt hat.

Gleichzeitig ist es so, dass Österreich künftig sehr viele Fachkräfte aus dem Ausland brauchen

wird. Vermittelt man dann nicht den Eindruck, dass Zuwanderung in Österreich nicht erwünscht

ist? Es braucht Fachkräfte, wir brauchen hochqualifizierte Zuwanderung, aber derzeit haben

wir die falsche Zuwanderung. Wir hatten im Jahr 2022 21.000 positive Asylbescheide und wir hatten

auf der anderen Seite nur 2.900 erstmalige Rotweißrotkarteerteilungen und das muss man

eigentlich umdrehen. Mir schwebt derzeit vor, dass man Angebote in allen Bundesländern schafft,

Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten, wenn sie eben überlegen,

auch Österreich zuzuziehen, wenn sie schon womöglich einen Arbeitsplatz in Aussicht haben,

wenn sie in diesem Erteilungsprozess der Rotweißrotkarte sind und hier auch die Familie gut

zu beraten, wie würde die Integration der Familie in Österreich aussehen, wie werden die Lebensbedingungen,

kann man vielleicht bei der Wohnungssuche unterstützen, dass da denke ich derzeit darüber

nach in Zusammenarbeit mit anderen Stellen, die das schon machen, aber ich verorte Lücken,

die man auch schließen sollte. Das heißt, Sie fordern eine übergeordnete Koordination? Ich

möchte, ich belege derzeit, dass wir eine übergeordnete Koordinationsstelle ansiedeln in

allen Bundesländern, die sich eben darum kümmert, die hochqualifizierten Zuwanderinnen und Zuwanderer

und ihre Familien in der Integration zu beraten. Wir sind derzeit dabei, uns Modelle aus anderen

Ländern anzusehen, wo das schon gut funktioniert. Ich möchte das Integrationsministerin das große

Ganze ein bisschen im Auge haben, wo es eben darum geht. Wenn jemand überlegt, ziehe ich jetzt nach

Österreich, nach Deutschland oder nach Schweden, dann schaue ich mir doch auch an, wie werden denn

die Lebensbedingungen für meine Kinder und hier möchte ich gerne Unterstützung leisten. Aus Sicht

von Experts, also von ausländischen Arbeitskäften ist Österreich allerdings ein sehr unfreundliches

Land. Im heurigen Ranking belegt Österreich da Platz 52 von 53, ist diese sehr strikte

Zuwanderungspolitik, sorgt das nicht auch dafür, dass man im Ausland als sehr unfreundlich wahrgenommen

wird? Wir sind überhaupt nicht unfreundlich gegenüber Zuwanderung. Es gibt nur unterschiedliche

Arten von Zuwanderung und das muss man auch auseinanderhalten. Es kann auch nicht sein,

dass wir für Zuwanderungen soziales den Attraktiv sein wollen. Aber wir wollen attraktiv sein für

hochqualifizierte Zuwanderung, aber das ist mir wirklich wichtig. Zuwanderung ist nicht gleich

Zuwanderung, sondern man muss hier schon differenzieren. Sie sind auch Frauenministerin. Seit

Jahresbeginn wurden in Österreich 17 Frauen ermordet von Männern in ihrem Umfeld. Das sind

meistens die Partner oder eben die Ex-Partner. Was läuft hier falsch in Österreich? Ja, jeder Fall

ist sie wirklich unfassbar und auch teilweise unfassbar brutal, wenn man auch so die mediale

Berichterstattung darüber liest. Da kommt ein echtes Schaudern. Jetzt muss man natürlich wohl

traurigerweise auch die Wahrheit aussprechen, dass die Präventionsmaßnahmen, die man setzt und die

wir setzen, nicht verhindern werden können oder nicht jeden tragischen Mord verhindern werden

können. Aber ich bin schon optimistisch, dass die nunmehrige Ausfinanzierung der Gewaltschutzzentren,

die mehr als Verdoppelung des Frauenbudgets, nun die neue Schaffung von Schutz- und Übergangswohnungen,

wo Frauen eben auch Schutz finden in den Bundesländern, dass das dazu beitragen wird, dass

Frauen sich auch ermutigt fühlen, aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen, dass sie wissen,

wo sie Hilfe bekommen und dass sie wissen, dass sie jederzeit einen Zufluchtsort haben.

Viele Frauen haben Angst, Gewalt öffentlich zu machen. Das zeigt sich jetzt besonders auch in

dieser Debatte rund um die Vorwürfe gegen den Rammsteinsänger. Da werden Frauen, die sich öffentlich

äußern, mit Äußerungen bedacht wie selbst schuld oder sie wollen ja nur berühmt werden. Das heißt,

dieses Wikt im Blaming, das ist in der österreichischen Gesellschaft noch sehr, sehr tief verankert. Wie

wollen Sie denn da einen Kulturwandler erreichen? Also eine Frau, die sexuelle Gewalt erfahren hat

oder belästigt wird, ist niemals schuld. Es gibt überhaupt kein Verhalten, dass eine Frau einen

Tag legen kann, das rechtfertigt, dass sie ein Opfer wird. Ein Kulturwand zu erreichen ist natürlich

immer möglich über eine gesellschaftliche Debatte. Ich glaube schon, dass sich viel getan hat in

den letzten Jahren auch, was das Thema sexuelle Belästigung und Gewalt an Frauen betrifft.

Ich sehe auch, dass es viele muttige Frauen gibt, die hier vorangehen und auch die Ungerechtigkeiten

öffentlich machen. Auch das macht sicherlich vielen Frauen Mut und auch ich als Frau im

Ministerien möchte den Frauen Mut machen. Sie äußern sich zu Frauenpolitik vergleichsweise

selten. Würde das nicht auch dazu beitragen, diesen gesellschaftlichen Wandel zu fördern?

Ach, das ist jetzt eine subjektive Wahrnehmung, das sehe ich eigentlich gar nicht so. Mir ist es

ganz wichtig, eine klare Sprache an den Tag zu legen und hier mich auch schützen vor den Frauen

zu stellen und das tue ich immer auch, wenn es notwendiger scheint. Frauen und Integrationsministerin

Sondan Raab von der ÖVP im Gespräch mit Victoria Weidegger. Wir machen weiter mit der Hohen

Inflation. Im Mai hat die Regierung beschlossen, die Bundesgebühren einzufrieren. Gleichzeitig

haben ÖVP und Grüne den Gemeinden empfohlen, das ebenfalls zu machen. Dafür soll es auch

finanzielle Entschädigungen für entfallene Kosten geben. Wien hat nun bekannt gegeben,

die Gebühren fürs nächste Jahr einzufrieren. Andere Landeshauptstädte wie das kommunistisch

regierte Graz erhöhen die Gebühren aber sehr wohl. Mit dem Vorschlag der Regierung können

die Städte wenig anfangen. Niklas Lärcher und Felix Nowak berichten. Eine Debatte um

mögliche Gebührenerhörungen ist der Wiener Stadtregierung von SPÖ und NEOS erspart geblieben,

denn die Berechnung ist an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und der Wert ist knapp unter der

entscheidenden Marke von 3% geblieben. Somit bleiben die Gebühren und Abgaben in Wien

nächstes Jahr gleich. Salzburg verzichte schon seit 2019 auf Gebührenerhörungen,

um die Einwohner zu entlasten, sagt Bürgermeister Harald Preuner von der ÖVP.

Der Stadt Salzburg würden so Einnahmen in Millionenhöhe entgehen. Der versprochenen

Entschädigung durch den Bund kann Salzburgs Bürgermeister derzeit nur wenig abgewinnen.

ÖVP und Grüne haben, dass sie Mai angekündigt, Gespräche mit den Gemeinden habe es bisher

aber nicht gegeben. Auch in Linz bleiben die Gemeinde Gebühren eingefroren. Anders

sieht es in Graz aus, wo seit 2021 die Kommunistin LKK Bürgermeisterin ist. Zuerst hat sie auf

Gebührenerhörungen verzichtet, doch die angeschlagenen Stadtfinanzen lassen das nicht mehr zu. Das

Plus soll im kommenden Jahr allerdings möglichst sozial ausgestaltet werden, wie in KAS Büro

betont wird. Doch etwa bei der Müllabfuhr seien die Treibstoffkosten massiv gestiegen,

das könne man nicht einfach durch andere Budgetposten abfangen.

In Innsbruck steht nächstes Jahr ebenfalls eine Erhöhung der Gebühren an. Der grüne

Bürgermeister Georg Willi lässt schriftlich wissen, ein Gebührenstopp für alle, begünstige

auch jene, die sich mit der Erhöhung nicht schwer tun würden. Stattdessen will der Innsbrucker

Bürgermeister auf gezielte Hilfen setzen. In Prägenz fällt die politische Entscheidung,

ob die Gebühren steigen erst im Dezember. Ein Plus droht hingegen in St. Pölten, möglicherweise

sogar im zweistelligen Bereich. Heuer habe man nicht erhöht, sagt Bürgermeister Matthias

Stadler von der SBE. Wir haben gehofft, dass wir sozusagen eine Chance bekommen, durchzutauchen,

nachdem die Inflation aber zwar leicht gesunken ist, aber noch immer auf hohem Niveau stattfindet,

ist für das nächste Jahr Alarmstimmung in den Kasseln.

Und zwar nicht nur in St. Pölten, wie Stadler betont. Die gestiegenen Personal- und Energiekosten

können man auf Dauer nicht aus eigener Kraft stemmen und Stadler fürchtet für das kommende

Jahr zu dem weniger Steuergeld aus dem Finanzausgleich. Deshalb braucht er es für die Gemeinden

und Städte zusätzliches Geld vom Bund.

Endlich wie bei der Covid-Hilfe oder sozusagen mit Hilfendien der Vergangenheit gekommen sind.

Ich habe deshalb auch einen Sondertopf von einer Milliarde Euro gefordert.

Für die kommenden Gemeindepudges müsste eine Entscheidung in den kommenden Wochen fallen.

Konkrete Verhandlungen dürfte es bisher aber noch nicht geben.

Wir kommen noch einmal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in diesem Mittagsschonal.

Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine finden heute in Tschechien und der Slowakei

zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Denn heute vor 55 Jahren sind die Menschen in Prag

aufgewacht durch den Lärm von Flugzeugmotoren und Panzerketten, Truppen des Warschauer Paktes

unter der Führung der Sowjetunion besetzen das Land und beenden gewaltsam den Reformprozess,

den sogenannten Prager Frühling. Heute 55 Jahre danach ist das Ereignis für viele besonders

präsent wie mir kurz vor der Sendung der tschechische Journalist Thomas Schlinden

vom politischen Wochenmagazin Respekt geschildert hat.

Ich glaube in den letzten zwei Jahren ist das präsenter als es vielleicht vor drei oder vier

Jahren war und das natürlich wegen dem russischen Einmarsch, wegen der russischen Invasion in der

Ukraine, der viele Assoziationen wieder lebendig machte. Bei der älteren Generation, die sich dem

Prager Frühling noch selber erinnern kann, aber auch in der jüngeren Generation, die natürlich

durch Filme, Dokumentationen, durch die Schule so ein Gemeinschaftsgedächtnis oder Gesellschaftsgedächtnis

hat, dass da lebendiger wurde in diesem Bezug. In tschechischen Tageszeitungen ist heute zu

lesen, was hat die Augustinvasion 1968 und der Krieg in der Ukraine gemeinsam haben oder eine

andere Schlagzeile Einmarsch in Prag 1968 ist eine Mahnung für heute. Wie sehr hat denn der Angriff

gegen die Ukraine der Erinnerungen präsenter gemacht wieder an dieser Zeit? Ich meine es,

ich glaube, man kann dadurch vieles erklären, was in der tschechischen Gesellschaft auch in den

letzten ein und ein halben Jahren passiert ist. Zum Beispiel die Unterstützung der Ukraine in diesem

Krieg ist weiterhin sehr hoch. Natürlich ein paar Prozent Punkte niedriger als gleich in den ersten

Monaten nach dem russischen Einmarsch, aber weiterhin sehr hoch. Und das war einfach dadurch,

dass so vieles als ähnlich wahrgenommen wurde. Russische Tanks, die auf einmal ins Land Richtung

Hauptstadt bei uns Prag, dort Kiew fahren, das hat mit Menschen bewegt. Ich kann da auch

anecdotisch Geschichten erzählen aus einem weiteren Begabtenkreis, wo jemand erzählte,

dass sie Verwandten haben, die eigentlich relativ empfänglich waren für einen Teil der russischen

Desinformationen oder der russischen Propaganda. Aber dann kam diese Erinnerung auf 1968 in den

Kopf und dann war man klar auf der Seite der Ukraine und gegen Putinspolitik. Das war so ein

Beispiel. Wissen Sie, dass das Jahr 1968, wenn man mit Historik und Tribu redet, war auch bei uns

so ein Bruch in dem, wie man Russland zieht. Die tschechuslawakische tschechische Gesellschaft

war in den 50er, Anfang 60er Jahren ziemlich Russophil. Die rote Armee wurde in breiten Teil der

Gesellschaft auch als Befreier hauptsächlich wahrgenommen, Befreier von den Nazis. Am 68 war

dann ziemlich scharf verbrucht, dass man die Sowjetunion, die rote Armee und dadurch Russland

als occupanten wahrgenommen hat. Und ich habe viele bekannte Kollegen und Journalisten im

imaligen Ostdeutschland, wo auch heutzutage viel mehr Putin-Verständnis in der Öffentlichkeit da ist.

Und oft, wenn wir Erklärungen suchen, dann sagen auch diese bekannten Kollegen, dass ein Grund darin

liegen kann, dass die Maliere Ostdeutschland hatte dieses Jahr 68 nicht in die Verstärkung, in die

Verprägung. Und das ist nach wie vor so, dass es da wenig Russland-Freundlichkeit gibt in der

Bevölkerung. Kann man schon sagen, ja. Welche politischen Lehren werden denn gezogen daraus?

Also international, als ich habe sie auch schon angerissen, positioniert sich Tschechien ja

eindeutig auf der Seite der Ukraine. Genau. Und dass wir natürlich die eine Lehre, die ja heutzutage

da ist, aber man darf nicht vergessen, dass zuvor hatten wir ziemlich Russland-freundlichen

Präsidenten. Und damals war das kein Thema, das Wahlentscheid entwehre, den Jahren vor dem

Ukrainekrieg. Also das hat sich, glaube ich, schon verändert, das wurde präsentiert, diese Empfindlichkeit.

Und ich glaube, eine andere Lehre, die auch gezogen wird, ist im Umgang zu den ukrainischen

Flüchtlingen, weil Tschechien war sehr ablehnend in den Jahren 2014, 2015, 2016, wenn es um die

Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan und Irak ging. Man hatte da wenig Empathie, würde ich

meinen. Aber bei den ukrainischen Flüchtlingen war das auf einmal ganz anders. Und die würden

Anfang, glaube ich, 80 Prozent der Tschechen wollten Flüchtlinge aus der Ukraine empfingen. Und ich

glaube, natürlich ein Grund war, dass bei uns viele ukrainische Gastarbeiter leben. Also gab es diese

Bekanntschaften. Aber ein anderer Grund, glaube ich, war auch diese ähnliche Geschichte, dass man

sich sehr gut vorstellen kann, wieso die Leute also flichten, was das ist, wenn die russische Armee

kommt und man weg muss. Also ich glaube, das hat schon eine Auswirkung in diese Richtung gehabt. Obwohl

natürlich heute kommen Probleme auf und so weiter. Also ist die Willkommenheit gegenüber den

ukrainischen Flüchtlingen ein bisschen geringer als voriges Jahr im März. Aber es ist weiterhin

hoch. Und ich glaube, das ist auch ein Konsequenz. Aber wenn Sie noch nach den politischen Konsequenzen

fragen, natürlich, wenn es um Militärausgaben geht zum Beispiel und wie viel Geld für stärkere

Verteidigung bezahlt werden sollte wegen dem, was wir gerade in der Ukraine erleben, dann da ist,

glaube ich, in der Öffentlichkeit noch nicht so die Unterstützung so breit, wie sie meiner Meinung

nach sein sollte. Thomas Schlimtner, Journalistin Tschechien, vielen Dank für Ihre Einschätzung

heute zum Ende des Prager Frühlings, heute vor 55 Jahren. Ein Jahrestag zu dem vielen Tschechien

heute auch parallel zur Situation in der Ukraine ziehen. Vielen Dank. Vielen Dank für die Einladung

und alles Gute nach Wien. China, unser nächstes Thema, verfasst zwei Monaten ist der damalige

chinesische Außenminister Chingang zum letzten Mal öffentlich aufgetreten bei einem Besuch des

vietnamesischen Außenministers in Beijing. Genau einen Monat später, am 25. Juli, wurde

Chingang per Degret seines Amtes enthoben. Seither gibt es keine Informationen mehr über den

Verbleib, lediglich Gerüchte, die unser Kinderkorrespondent Josef Dollinger zusammenfasst.

Gesundheitliche Gründe. Das ist die bisher einzige offizielle Stellungnahme zum Verbleib des

verschwundenen Außenministers Chingang. Gesundheitliche Gründe waren es demnach,

weswegen er bei einem wichtigen internationalen Meeting von seinem Vorgänger Wang Yi vertreten

werden musste. Doch die Gerüchtebörse favorisiert seither andere Gründe als gesundheitliche.

Zunächst einmal scheint Chingang in eine außer-ehrliche Affäre mit einer prominenten TV-Schonalistin

verstrickt zu sein. Unehelicher Sohn inklusive. Dieses Gerücht scheint ziemlich stichhaltig,

denn Postings seiner Geliebten in den sozialen Medien haben diese Affäre ans Tageslicht gebracht.

Interessant dabei ist, dass dieser Tratsch zu Beginn nicht zensuriert wurde, obwohl die Zensur

bei Angelegenheiten der höchsten Führungsriege extrem streng ist. Das könnte darauf hindeuten,

dass diese Indiskretionen absichtlich lanciert wurden. Chingang hat bei seiner Blitzkarriere

im Außenministerium viele Rivalen hinter sich gelassen. Neid und Missgunst gegenüber

ihm sind groß, hört man. Beispielsweise hat er unmittelbar nach Amtsantritt einen prominenten

Mitarbeiter entlassen, und zwar dem Pressesprecher Zhao Lijian. Der war das Gesicht der neuen,

scharfen Rhetorik gegenüber den USA. Wolf Warrior nannte man Zhao Lijian. Man vermutet,

dass er sich für die Entlassung reichen wollte. Bei Weise dafür gibt es natürlich keine.

Dazu kommen noch Grabenkämpfe zweier Fraktionen innerhalb des Außenministeriums,

der pro-russischen und der pro-amerikanischen Fraktion. Chingang könnte sich angesichts des

Ukrainekrieges nicht deutlich genug pro-russisch gezeigt haben. Etliche missverständliche Aussagen

von ihm und von einigen Botschaftern deuten darauf hin. Damit könnte er seinen Kredit bei

Xi Jinping verspielt haben. Eine politische Intrige gegen ihn scheint jedenfalls wahrscheinlicher als

die Liebesaffäre oder ein gesundheitlicher Kollaps. Eine Krankheit hätte man wohl irgendwann

öffentlich bekannt gegeben und außer-ehrliche Beziehungen werden unter Chinas Führungselite

normalerweise geduldet, wenn diese Beziehungen kein öffentliches Aufsehen erregen.

Nun wartet man gespannt auf das nächste Lebenszeichen von Chingang. Je nachdem wann und wie

dieses Lebenszeichen auftaucht, könnte man Rückschlüsse auf sein Schicksal ziehen. Es ist

nicht auszuschließen, dass er plötzlich vor Gericht als angeklagter auftaucht. Wegen schwerer

Verstöße gegen die Parteitisziplin. Ein ehemaliger Parteifunktionär, der jetzt aber in den USA

lebt, hat es in einem Interview kürzlich so ausgedrückt. Wo immer sich Chingang derzeit

auffällt, er ist mit Sicherheit nicht in Freiheit. Wenn Sie jetzt neugierig geworden sind,

mehr über das Verschwinden von Chingang hören sehen unserem Podcast China Verstehen auf

ORF Sound und auf den gängigen Podcast-Plattformen. Und noch ein Hinweis jetzt, das Journal Panorama führt

uns heute Abend nach Indien, wo immer mehr Menschen neben Mahatma Gandhi noch einen weiteren Mann

als Nationalhändler Helgen feiern. Superst Chandra Bose kämpfte für die Befreiung Indiens von der

britischen Kolonialherrschaft, doch anders als Mahatma Gandhi, sah er dafür Gewalt als legitimes

Mittel an und bat Adolf Hitler um Unterstützung. Er ist die Gott für uns, etwas Außergewöhnliches.

Gandhi hat uns den Weg gezeigt und Bose hatte eine andere Sichtweise mit dem Militär. Beides ist

notwendig. In der heutigen Zeit braucht man Gewaltlosigkeit und Gewalt. Verheirat etwa

Bose mit einer Österreicherin, seine Tochter lebt in Bayern. Mein Vater, was viele auch nicht so sehr,

oder hier, die die überhaupt kannten, nicht so sehr wussten, war ein linker Politiker. Man würde

heute sagen Sozialist oder Sozialdemokrat. Vor allem von Indiens Premier Mode wird Superst

Chandra Bose nun als Held der Unabhängigkeitsbewegung inszeniert. Mehr dazu hören Sie heute Abend um

18.05 Uhr gleich nach dem Abendjournal. Unser nächstes Thema bringt uns wieder nach Österreich

zur Security-Branche. Hier scheint Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug immer weiter

verbreitet zu sein. Das jüngste Beispiel am Frequenzifestival in St. Bölten am Wochenende

sollen rund 50 vermutlich schwarzbeschäftigte Security-Mitarbeiter vor Kontrollen der Finanzpolizei

davon gelaufen sein. Laut dem Chef der Finanzpolizei besteht der Verdachter organisierten

Schwarzarbeit durch Beauftragung von Subfirmen und Sub-Subfirmen. Bernd Koschou informiert.

Wir haben zuletzt bei allen großen Veranstaltungen Schwarzarbeitsverdacht festgestellt, sagt

Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner. Das Besondere bei Frequency sei, dass offenbar gewarnt

per SMS Security-Leute davon gelaufen sind. Wir gehen derzeit davon aus, dass rund 50

Personen geflüchtet sind. Es sind typischerweise schwarzbeschäftigte und Drittstaatsangehörige,

das heißt, die eine Person, die eigentlich auch keine Beschäftigungsbewilligung haben und

möglicherweise damit rechnen müssen, dass ihr Aufenthaltsstatus in Österreich beendet wird.

66 Anzeigen nach dem Sozialversicherungsgesetz hat die Finanzpolizei beim Frequency-Festival

dann dennoch erstattet. Es geht auch um Bezieher, Bezieherinnen von arbeitslosen Geld,

sagt Lehner. Sie dürften an den drei bis vier Tagen Arbeit beim Frequency teilweise

schwarz bezahlt dazu verdient haben. Die Ermittlung geht natürlich auch in die

Richtung, wie hoch ist das Beschäftigungsausmaß, sprich, ob bei korrekter Meldung an die

Sozialversicherung das arbeitslosen Geld gestrichen werden müsste. Um Schwarzgeld

auszahlen zu können, müssen firmenfreilich vorgeben, dass sie Pseudo-Ausgaben hatten, Lehner.

Der Finanzpolizei-Chef räumt ein, dass derzeit auch im Security-Bereich Personal

Mangel herrscht. Und dass Arbeitgeber auch deshalb Personen beschäftigen, die sie so

nicht beschäftigen dürften. Aber das Kernproblem sei, dass immer mehr legale Anbieter vom Markt

gedrängt werden, weil unterpreisig auftretende dubiose Firmen versuchen, den Markt aufzuräumen.

Beim Frequency-Festival waren 600 Sicherheitsleute im Einsatz. Veranstalter Harry Jenner hat eine

Firma beauftragt, die hat aber offenbar Aufträge weitergegeben an Subfirmen. Finanzpolizei-Chef

Typisch ist, dass man versucht, risikopiehafte Beschäftigungsverhältnisse, also sprich

Schwarzarbeit und illegale Ausländerbeschäftigung in Subunternehmenstrukturen auszulagern. Und

damit kann man möglicherweise verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit oder auch strafrechtliche

Verantwortlichkeit abwenden. Veranstalter Jenner meint, wenn man einen Auftrag vergibt, wird

leider der Auftrag meistens noch einmal weitervergeben. Das können wir auch nicht überprüfen. Daher

sind wir auch sehr dankbar, wenn die Finanzkontrolle durchführt. Der Finanzpolizei-Chef sagt,

Auftageber könnten allerdings in Verträgen festlegen, ob etwa Subsubvergaben in Ordnung sind.

Ein zusätzliches Problem sieht er darin, dass Securityfirmen öfters keine Sicherheitsüberprüfungen

von Mitarbeitern durchführen und beispielsweise nicht überprüfen würden, ob sie vorbestraft sind.

Das könne auch ein Sicherheitsproblem darstellen. Österreich muss sich ab heute drei Tage lang in

Genf vor einer UN-Sonderkommission verantworten. Es geht darum, ob Österreich die UN-Behindertenrechts-

Konvention ausreichend umsetzt. Bei der letzten großen Staatenprüfung vor zehn Jahren hat

Österreich bereits schlecht abgeschnitten. Behindertenverbände und Fachleute rechnen

auch diesmal wieder mit einer Rüge der Vereinten Nationen. Österreich sei nach wie vor säumig,

heißt es. Jürgen Bettinger berichtet. In Österreich ist die UN-Behindertenrechts-Konvention

seit 15 Jahren, also seit 2018, Kraft. Sie sieht gleiche Rechte für Menschen mit und ohne Behinderungen vor.

Davon könne bis heute aber bei Weitem keine Rede sein, sagt Tobias Buchner vom Monitoring-Ausschuss,

der die Umsetzung der Konvention in Österreich überwacht. Er spricht von den Zitat 3Ps,

Passiv, planlos, peinlich. Passiv bedeutet in diesem Zusammenhang eine gewisse Gleichkühltigkeit,

also dass Österreich nicht proaktiv die Umsetzung angeht. Planlos, weil es tatsächlich keinen

konkreten Plan gibt, das 3.P. peinlich, bedeutet das eigentlich für so ein reiches Land wie Österreich,

dass sich Menschenrechte immer auf die Fahnen schreibt, sich nicht in der Lage sieht,

die Ziele der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen. Österreich

habe sich etwa verpflichtet ein inklusives Bildungssystem umzusetzen. Sonderschulen

systematisch abzubauen und Kind damit besonderen Bedürfnissen vermehrt in Regelschulen zu integrieren.

Im Pulse habe es zwar gegeben, die seien 2018 unter der damals türkisblauen Bundesregierung aber

wieder abgedreht worden. Das waren die sogenannten inklusiven Modellregionen, wo sich drei Bundesländer,

Steiermark, Kärnten und Tirol auf dem Weg gemacht hatten, ein inklusives Bildungssystem in den

betreffenden Regionen umzusetzen. Dieses Programm bzw. diese Policy wurde eigentlich ohne weitere

Argumentation vom Bildungsministerium, wenn man so will, abgedreht. Das war aus unserer Sicht

einem der wenigen tatsächlich ambitionierten Versuche, inklusive Bildung umzusetzen. Die

mittlerweile türkisgrüne Bundesregierung ist in Genf ebenfalls mit einer Delegation vertreten,

um die Maßnahmen in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention quasi zu verteidigen. Vor einem Jahr

etwa wurde der nationale Aktionsplan Behinderung mit fast 400 Einzelmaßnahmen beschlossen. Tobias

Buchner kritisiert, dass gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen in Österreich immer nur

umgesetzt werden, wenn sie nichts kosten. Wenn man sich zum Beispiel die Budgets des

nationalen Aktionsplans Behinderung anschaut, dann sieht man, dass hier alles im Wesentlichen aus

den laufenden Budgets bestritten werden sollen. Es gibt aber kein extra Geld für die Umsetzung,

für den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems, für Deinstituzionalisierung, also den Abbau von

Heimen für Menschen mit Behinderung. Dies geht aber nicht, denn wir wissen,

dieser Umbau der kostet zunächst einmal Geld und dieses Geld möchte niemand in die Hand nehmen.

Große Hoffnungen setzen der Monitoring-Ausschuss und zivile Verbände auf

die Handlungsempfehlungen der UN für Österreich. Dies sein politisch Bindent heißt es.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung gibt es allerdings nicht.

Nach Alpach jetzt mutiges Europa unter diesem Motto findet das diesjährige Forum

Alpach statt. Bevor nächste Woche Politikerinnen und Politiker, Wirtschaftstreibende eintreffen,

geht es diese Woche bereits für die rund 600 Stipendiatinnen und Stipendiaten los.

Entschuldigung. Eines der Hauptthemen, die Klimakrise. Und da geben Fachleute den

Politikerinnen und Politikern die nächste Woche kommen schon einiges mit auf den Weg.

Julianne Nagila berichtet. Selbst ist man ja für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen,

aber die anderen, die sind sicher dagegen. Diese Meinung ist weit verbreitet,

wie erst kürzlich eine Umfrage in Deutschland gezeigt hat. Sie hemmt aber die Klimapolitik,

sagt Felix Kreuzig, der Anakata Research Institute in Berlin forscht.

Und das gilt auch für Politiker. Also Politiker denken oft, die Bevölkerung ist ja nicht dafür und

deswegen machen wir nichts. Das nennt man sekundäre Attribution, die ist tatsächlich dann nicht

zielführend. Da hilft es, die tatsächlich in Daten zu kennen, dass nämlich die meisten für

substanzielle Klimapolitik tatsächlich zu haben sind. Neben dem Blick auf die Daten sei es auch

förderlich, wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv vor Ort Klimaschutzmaßnahmen mitbestimmen können.

Wo soll es einen Radweg geben, wie wird der Stadtplatz klimafitt umgestaltet oder welches

Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln braucht es? Und das ist gerade gesellschaftlich enorm wichtig.

Also diese Art von Beteiligung mit eigenen, denen Klimaschutz vor Ort zu betreiben,

das ist zentral, um die gesamte Gesellschaft mitzunehmen. Klimaschutzmaßnahmen können das

wohlbefinden steigern. Wer seine Alltagswege zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegt, könne seine

Lebenserwartung um bis zu ein Jahr erhöhen, sagt der Wissenschaftler. Auch Hitzeschutzmaßnahmen,

wie das Pflanzen von Bäumen, bringen gesundheitliche Vorteile. Und diese Maßnahmen sind

natürlich dann geeignet, dass es eben auch gerade dem Einzelnen besser geht. Damit wird es

noch mal viel eindrücklicher, was wir vorteiligt, diese Art von Vorortpolitik haben kann.

Es brauche im Klimaschutz sowohl die großen Hebel, wie etwa den Erneuerbahnausbau, als auch

die kleinen. Weniger Fleischessen, weniger Fliegen, weniger Autofahren. Gerade die individuellen

Entscheidungen sind aber wiederum abhängig von Strukturen, von Stadtplanung beispielsweise oder

dem Angebot vegetarischer und veganer Speisen. Und das Wichtigste ist vielleicht, dass wir als

Bürgerinnen aktiv werden, also uns einbringen und mehr Klimaschutz einfordern, aktiv, zum Beispiel

auch in dem lokale Abgeordnete angeschrieben werden. Auch gerade die ältere Generation kann

sich hier mehr einbringen, weil die als Widerschaft sehr effektiv ist. Und wenn die sich auch noch mehr

zu Mord meldet, dass sie ihre Enkel eine Lebensgrundlage halten möchte, dann wird es auch Einfluss

auf die Politik haben. Meint der Klimaforscher Felix Kreuzig. Wir kommen jetzt nach Braunau und

ins Kino. Ein Film will da jetzt wieder eine Debatte um das Hitler-Geburtshaus anheizen. 2017 hat

die Republik Österreich das Geburtshaus von Adolf Hitler im oberösterreichischen Braunau

enteignet, das Innenministerium will eine Polizeistation darin unterbringen. Es gibt immer wieder

Heftige bei der Privaten darüber, was und wie dieses Haus genutzt werden soll. Der österreichische

Regisseur Günter Schweiger hat neben einer sehr persönlichen Annäherung an das Thema in seinem

Film, wer hat Angst vor Braunau, auch ein neues Dokument gefunden, das den Streit weiter

befeuern könnte. Mehr dazu von Arnold Schnötzinger. Und sie hat das jetzt hingelegt? Und warum?

Steht das da? Unser seeliger Adolf. Immer noch zieht das Geburtshaus von Adolf Hitler im Braunau

für Ära an. Ein Mann aus Berlin legt Blumen auf einem Fenstersims des Hauses ab. Ein einheimischer

Passant greift energisch durch. Bitte nicht wegschmeißen. Wir machen doch keine Hitler-Verjährung.

Eine Szene aus dem Dokumentarfilm Wer hat Angst vor Braunau, in dem der österreichische

Regisseur Günter Schweiger die Geschichte und vor allem die Gegenwart von Hitlers Geburtshaus

aufgreift, also die langwierigen Entscheidungen einer Nutzung nach der Enteignung im Jahr 2017

durch die Republik Österreich. Nach Vorschlag einer Expertenkommission sieht das Innenministerium

nunmehr eine Polizeinspektion sowie ein Schulungszentrum für Menschenrechte vor, vor allem auch um

den Hitler-Ver-Era Kult zu brechen. Regisseur Günter Schweiger sieht das kritisch. Man kann

nicht von dieser kleinen Gruppe von radikalen Neonazis sich bestimmen lassen, wie man mit so

einem Erbe umgeht. Auch die lokale Bevölkerung hätte lieber eine Sozialeinrichtung, überhaupt

fühlen sich die Braunauer und Braunauerinnen überrollt. Und da macht man sich das einfach

einfach, dass man sagt, da drückt man die Polizei rein, obwohl man spricht dem Braunauer eben

jegliche Verantwortung ab, das mit dem Haus umgekönnen. Günter Schweiger hatte bei den

Dreharbeiten anfangs wenig Unterstützung durch das Innenministerium. Lange Zeit gab es keine

Genehmigung für einen Dreh in den Innenräumen des Hauses. Erst als ich dann den Innenministerium

vermittelt habe, dass es aktuelle Bilder braucht, sonst ist das einzige, was dort überall

ist, sind diese NS-Propagandabilder. Um dieses Haus zu entmystifizieren, bekamen wir dann

schließlich die Erlaubnis, dort zu treten. Bei seinen Recherchen hat Schweiger auch ein

präsentes Detail in der Lokalzeitung Neu-Warte am Inn aus dem Jahr 1939 gefunden, in der

Hitlers persönlicher Wunsch für die Nutzung des Hauses in einem Artikel auftaucht.

Hitlers Wunsch war eine administrative Lösung. Und wenn diese Absicht wirklich so klar ist,

dass man alles, was mit Hitlers Zutun hat, von dem Haus fernhält, dann wäre natürlich

das erste, alles, was Hitlers Haus für das Haus wollte, vom Haus fernzuhalten.

Für den Braunauer Historiker Florian Kotanko, einer der Protagonisten des Films, ist eine

Polizeieinspektion eindeutig eine administrative Lösung.

Wüsste nicht, was anderes sein sollte.

Historiker Oliver Radkulb, Mitglied der damaligen Expertenkommission, war für eine

Stellungnahme gegenüber Ö1 nicht erreichbar. Weißt jedoch die Interpretation des nunme

aufgetauchten Dokuments gegenüber der Kronenseitung als Zitat absurd zurück.

Eine Zeitungsmeldung allein sei kein Beleg für die angebliche Aussage Hitlers. Zudem

agiere die Polizei heute auf einer demokratischen rechtsstaatlichen Grundlage, im Gegensatz

zur NSDAP-Kreisleitung, für die die angeblichen Büros damals gedacht waren.

Und weiter geht es mit den Nachrichten in englischer Sprache. Rosie Waetz, bitte.

Thank you and good afternoon.

Human Rights Watch has accused Saudi Arabian border guards of systematically killing hundreds

of Ethiopian economic migrants trying to cross from warthorn Yemen. They say at least 655

people have been killed by guards since early last year. Nadia Hardman works for Human Rights

Watch.

We are saying that the attacks are widespread and systematic and they may amount to a crime

against humanity, which is why we're calling for the UN to establish a UN-backed investigation

to assess whether these killings amount to an international crime.

Saudi Arabia has previously rejected allegations that its forces were involved in cross-border

killings. Tropical Storm Hillary has reached Southern California, where 26 million people

are under flash flood warnings. A state of emergency has been declared for the region.

Record rains have flooded Los Angeles and desert areas like Palm Springs and Death Valley.

Janice Hahn is chairman of the Los Angeles County Board of Supervisors.

People should stay out of the water in our beaches for 72 hours. And I know it's human

nature to want to go and see the storm, see the swells and the rain, but it is not safe

to be along our coastal areas.

Donald Trump has confirmed he won't take part in Wednesday's Republican presidential

primary debate in Milwaukee, or in any other debate scheduled so far. The former president

made the announcement on social media after a CBS poll put him well ahead of his Republican

rivals on 62%. The Canadian government is sending in the military to help battle more than 400

Wildfires raging in the western province of British Columbia. Officials say two of the largest

blazes near the town of Shuswap have now merged, destroying houses and other buildings. More

than 30,000 people have been ordered to evacuate. Canada's Prime Minister Justin Trudeau confirmed

the deployment of troops to affected areas.

We're active in coordinating with regional and local governments to make sure people

are safe, make sure we're doing everything to protect lives and property. But there's

a lot more to do and we're going to continue to stay focused on that.

With over half the ballots counted in Ecuador's presidential election, the left-wing candidate

Luisa González has won the first round with just over 33% of the vote. Her closest rival,

the businessman Daniel Neboa, won 24% of the vote. They now face a second round runoff

in October.

The weather mainly sunny, hot and humid with a chance of isolated thundery showers. Highs

ranging from 30°C to 36°C, with the hottest temperatures in the east.

And now the news in German with Eva-Maria Fohn.

Vielen Dank. Russland übt Kritikern, der von Dänemark und den Niederlanden angekündigten

Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine. Der Schritt werde zu einer weiteren Eskalation

des Konflikts führen, erklärte der russische Botschafter in Dänemark Vladimir Padebin.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat sich unterdessen im dänischen Parlament

in Kopenhagen im Namen der ukrainischen Bevölkerung für die Lieferung der Jets bedankt. Er zeigte

sich davon überzeugt, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine verlieren werde.

Zelensky erwartet 42 Jets, die teilweise schon mit Jahresende geliefert werden könnten.

Im Sanierungsverfahren der insolventen Möbelhandelskette Kikaleina hat heute am Landesgericht

St. Pölten die erste gläubiger Versammlung stattgefunden. Nach der Schließung von 23

Filialen hat das Gericht Grünes Licht für die Weiterführung des Unternehmens gegeben.

Die 17 bestehenden Filialen bleiben offen. Die Gläubiger haben 94 Millionen Euro an Forderungen

angemeldet. Die Forderungen der Dienstnehmer belaufen sich dem Vernehmern nach auf mehrere

Millionen Euro. Insgesamt sollen die Passiver 130 Millionen Euro betragen.

Integrationsministerin Susanne Raab von der ÖVP will dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Raab plant in den Bundesländern eine übergeordnete Koordinationsstelle für zugewanderte ausländische

Fachkräfte, die beispielsweise bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Kinderbetreuungsplatz

helfen soll. Sie wolle bei der Integration das große Ganze sehen, sagt die Raab im Ö1-Interview.

Bei mehreren Einsätzen der zypriotischen und griechischen Küstenwachen sind in den vergangenen

Tagen mehr als 170 Migranten aus dem östlichen Mittelmeer und der EG ist aufgegriffen und

gerettet worden. 61 Migranten waren zuletzt südöstlich von Zypern in Seenot geraten.

Sie konnten von der Küstenwache der Inselrepublik geborgen werden. Es wird vermutet,

dass sie aus Syrien oder dem Libanon stammen. Im US-Bundestadt Kalifornien sorgt der Tropensturm

Hillary für starken Regen und Überschwemmungen. Das nationale Hurricane-Zentrum warnte

vor möglicherweise historischen Regenfällen und lebensbedrohlichen Sturzfluten. In San Diego

mussten neun Menschen aus einem Flussbett gerettet werden. Governor Gavin Newsom hat für weite Teile

Kaliforniens den Notstand ausgerufen. Große Hitze und Sonne, so lässt sich die Wetterprognose

zusammenfassen. Jörg Stipor. Da dauert die Hitzewelle auch in dieser Woche an und bis zu 10 Grad

liegen die Nachmittagstemperaturen derzeit über dem langjährigen Durchschnitt. In der Schweiz

wurde heute früh mittels des rotinemäßigen Wetterballonaufstiegs die Null-Grad-Grenze bei

knapp 5.300 Meter Höhe ermittelt, so hoch wie noch Nienermessgeschichte. Ungewöhnlich sind aber auch

die 16 Grad bei uns am Dachstein-Gadger. 30 bis 36 Grad gibt es ja Runden in den Niederrungen. Dazu

ist es schwül und meist sonnig. Nur da und dort können sich über den Bergen und im Norden

Österreichs ein bisschen größere Quellwolken bilden. Vielleicht entwickeln sich daraus ganz

vereinselt auch Wärmegewetter. Montinstag, ganz ähnlich wie heute. Meist scheint wieder die Sonne

und es wird sehr heiß, teilweise auch schwül. Erst gegen Abend sind in den Alpen und nördlich der

Donau ganz vereinselt Wärmegewetter möglich. Höchstwerte morgen 29 bis 36 Grad. Am Mittwoch

kommen zur Sonne etwas mehr Wolken und ein paar zum Teil kräftige Regenschankewitter. Die

Hitzewelle setzt sich fort, auch wenn die Temperaturen vorübergehend ein bisschen zurückgehen.

Das war das Mittagsschinal am 21. August Technik Sascha Schänold, Regie Christian Williwald

und Julia Schmuck am Mikrofon. Sagen Danke fürs Zuhören im Namen des gesamten Teams. Danke für

Interesse.

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