Ö1 Journale: Mittagsjournal (21.03.2023)

Mit Martina Peccele im Studio will kommen zu einer Stunde Information zum Mittag.

Forderungen, aber auch Lösungsansätze sind schon lange bekannt, trotzdem tut sich zu

wenig.

Wer reagiert, die heimische Politik auf den aktuellen Wettklimapiricht.

Die Regierung steckt beim Thema Mietpreisbremse in einer Paz-Situation.

Die Grünen wollen sie, die ÖVP hat andere Ideen.

Wir schauen uns das alles noch einmal genauer an.

Für das durchpeitschen der umstrittenen Pensionsreform in Frankreich könnte Präsident Macron

einen hohen Preis bezahlen, steht eine neue gelbwesten Bewegung, bevor wir schalten live

nach Paris.

Beim Staatsbesuch von Xi Jinping zeigt sich Russlands Präsident Putin ungewohnt unterwürfig.

Nach der Credit-Swiss-Rettung fallen die Kurse von hochriskanten Bankanleihen, aber was

steckt da genau dahinter?

In Österreich ist die Zahl der Meldungen laut dem neuen Rassismusbericht zurückgegangen,

aber der Alltagsrassismus nimmt zu.

Die Poln-Saison startet früher, grunterfür sind die milden Temperaturen und da stehen

uns jetzt beim Wettab die bisher wärmsten Tage des Jahres, bevor Gerhard Holzinger.

Zwar hat auch der abgelaufene Winter einige ungewöhnlich milde Tage gebracht, am 21.

Februar waren es in Güssing sogar knapp über 22 Grad, dieser Wert dürfte aber spätestens

übermorgen überboten werden.

12 bis 20 Grad werden es heute, dazu ist es teils sonnig, teils bewölkt mit den meisten

Sonnenstunden in Kärnten, die stärksten Windböen um 40 kmh gibt es in Niederösterreich.

In den nächsten Tagen freundliches warmes Frühlingswetter bis zu 23 Grad am Donnerstag,

am Freitag im Osten noch warm, von Westen eine erste Kaltfront.

Das Wochenende dann wechselhaft und Anfang kommender Woche aus heutiger Sicht zum Teil

wieder winterlich.

Seit Jahrzehnten waren ein Forscherinnen und Forscher bereits vor dem Klimawandel.

Wissenschaftliche Fakten, Forderungen und Lösungsansätze sind schon lange bekannt und die Klimakrise

wird bedrohlicher, wie der aktuelle Bericht des Weltklimarates einmal mehr verdeutlicht.

Trotzdem wird die Klimakrise oft noch klein geredet, zuletzt hat etwa Bundeskanzler Karl

Nehammer in seiner Zukunftsrede von einem Untergangsheereshin gesprochen.

Wir hätten ihn gerne zum neuen Bericht befragt, er hat aber keine Zeit für ein Interview.

Fest steht, Österreich erreicht seine Klimaziele nicht und es fehlen einige wichtige Gesetze,

vor allem ein neues Klimaschutzgesetz.

Was ist jetzt also zu tun?

Nadja Hahn und Maria Kern haben bei dem Parlamentspartei nachgefragt.

Die Erde erwärmt sich schneller als erwartet, das zeigt der Bericht des Weltklimarates.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat aber erst vor kurzem vor einem Untergangsheereshin gewarnt

und gesagt, für solche Befürchtungen gäbe es keine Beweise.

Die Beweise liegen nun wieder vor.

Der Kanzler hatte heute keine Zeit für ein Interview, aber der Umweltsprecher der ÖVP

Johannes Schmuckenschlager sagt der Bericht.

Das absolut ernst zu nehmen.

Zur Kanzlerrede sagt er.

Ich glaube, dass das vielleicht doch etwas falsch verstanden wurde.

Er wollte das in den Zusammenhang setzen, dass er gemeint hat, wir dürfen nicht an den

Kopf in den Saan stecken.

Aber noch können sich ÖVP und Grünen nicht auf wichtige Gesetze einigen.

Das alte Klimaschutzgesetz zum Beispiel ist seit zwei Jahren abgelaufen.

Es gibt daher keine jährlichen CO2-Ziele, keine Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen

Bundländern und Gemeinden und keine Sanktionen.

Auch das Gesetz, das den Heizungstausch besiegeln soll und das Gesetz zum Energiesparen,

fehlen noch.

Schmuckenschlager hat mehrfach gesagt, das Klimaschutzgesetz sei für ihn keine Priorität.

Heute sagt er, man sei sich nicht einig, weil...

Wir da einfach in der ganzen Auseinandersetzung Länder-Bund noch keinen Konsens haben und

auf der anderen Seite, weil die Sektorz viele vielleicht nicht das daglichste Mittel sind.

Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen sagt dazu.

Wenn es nun auf den Grünen ging, ihr wärst schon da.

Auf die Frage, warum die Grünen den Druck auf den Koalitionspartner nicht erhöhen,

sagt er.

Dass in diesen jetzt mittlerweile drei Jahren grün durch Kisabundes Regierung so viel für

den Klimaschutzgeschehen ist wie ganze 30 Jahre zuvor nicht.

Kogler sagt, viele Empfehlungen des Weltklimarates würden sich im grünen Parteiprogramm finden.

Er glaubt auch weiter daran, dass die ÖVP in Sachen Klimaschutz an Bord sei.

Für mich ist es relevant, was im Regierungsprogramm vereinbart ist.

Und ein paar Punkte sind noch offen und genauso werden wir vorgehen.

Da gibt es auch überhaupt keinen Zweifel.

Julia Herr, Umweltsprecherin der SBO, sagt zur Frage, was in Österreich angesichts des

Klimaberichts passieren müsse.

Der Bericht zeigt, die Klimakrise kommt nicht.

Sie ist schon da, deshalb brauchen wir so dringend als möglich ein echtes, wirksames Klimaschutzgesetz.

Die SBO sei auch dafür, klimaschädliche Subventionen unter die Lupe zu nehmen.

Das fordern wir schon sehr lange auch, was das Dildl-Privileg beispielsweise betrifft.

Walter Rauch, Umweltsprecher der Freiheitlichen, sieht hingegen wenig Handlungsbedarf.

Er kritisiert auch den Weltklimaschutzbericht generell.

Das ist ein Bericht, der ist für mich sehr, sehr ideologisch und weniger missenschaftlich aufbereitet.

Dass es mehr Drogenheit gibt, als früher gesteht Rauch dennoch ein und er meint auch,

dass es gut sei, dass in Österreich beim Ausbau von Photovoltaikanlagen viel passiere.

Der FBÖ-Abgeordnete sieht in Sachen Klimaschutz dennoch primär andere Länder gefordert.

Gänzlich anders beurteilt das Neos-Klimasprecher Michael Bernhardt.

Er meint sehr wohl, dass Österreich seinen CO2-Ausstoß reduzieren müsse.

Bernhardt hält es aber auch für nötig, neue Technologien einzusetzen, um Treibhausgase binden zu können.

Es gibt bereits Forschungsprojekte beispielsweise in Island, wo große Filteranlagen CO2 aus der Atmosphäre entnehmen.

Und dieses CO2 werde dann in der Erde gelagert.

Ohne den Einsatz von derartigen Technologien seien die Klimaziele nicht erreichbar, meint der Umweltsprecher der Neos.

Ins Tum kommen, das müsste die Regierung nicht nur beim Thema Klimaschutz, sondern auch in der Wohnungspolitik.

Da herrscht erzeitende Partsituation. Es geht um die hohe Inflation, die die Mieten nach oben treibt.

Die Grünen wollen dagegen eine Mietpreisbremse einführen.

Die Volkspartei will das aber nicht, sondern lieber einen Wohnkostenzuschuss und Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer.

Beide Parteien richten sich ihre Vorschläge seit Wochen über die Medien aus.

Bei mir im Studio ist jetzt Peter Dase aus unserer Innenpolitik Redaktion. Warum herrscht da jetzt Zeitdruck für eine Lösung?

Der Zeitdruck, der erst entstanden war, im April die nächste Erhöhung für die sogenannten Richtwertmieten ansteht.

Diese Mieten, die sind gesetzlich geregelt, werden alle zwei Jahre an die Inflation angepasst.

Das wurde 2021 einmal ausgesetzt wegen Corona damals.

Das hat man letztes Jahr nachgeholt, daher ausnahmsweise jetzt heuer schon wieder ein Termin für die Richtwertmietenerhöhung.

Aber diese Erhöhung bemisst sich an der Inflation. In dem Fall wären das 8,6 Prozent, also ein ordentlicher Brocken.

Wenn das noch geändert werden soll, dann müsste man das im Den Finanzausschuss diesen Donnerstag bringen und ins Plenum nächste Woche.

Die Zeit drängt also, wer würde denn überhaupt von einer Mietpreisbremse profitieren und wer zahlt dafür?

Also da geht es vor der Hand um diese sogenannten Richtwertmieten.

Das sind vereinfacht gesagt Altbauwohnungen zu ganz bestimmten Kriterien. Davon gibt es laut Statistikaustria österreichweit geschätzte 236.000, die meisten davon sind in Wien.

Dazu kommen aber auch noch Gemeindewohnungen, da gibt es ebenfalls ältere Wohnungen, die würden da auch diesem Richtwert unterliegen.

Insgesamt kommt man da so zu Schätzungen, dass das ungefähr 400.000 Mitverhältnis in ganz Österreich wären, die davon betroffen sind in Wien, circa die Hälfte.

Wenn man jetzt sehr geht und sagt, da dürfen die Mieten nicht mehr um die ganze Inflation erhöht werden, sondern dass man das streckt auf zwei Jahre oder auf drei Jahre,

dann geht das zu Lasten der Vermieter, ob das jetzt private sind oder die öffentliche Hand, die müssten das schlucken.

Also die tragen dann einen realen Einnahmenverlust und die Inflation würde in der Zeit ja noch weiterlaufen.

Und bei einem Wohnkostenzuschuss wie in die ÖVP jetzt vorschlägt, wie ist denn da die Interessenslage?

Die würde, so wie es die ÖVP beschrieben hat, jetzt einmal alle Wohnverhältnisse betreffen, also auch zum Beispiel freie Mietverträge oder Gemeindewohnungen,

Genossenschaftswohnungen, wohl auch manche Eigentümer, da würde sich die Bemessung nämlich nach sozialen Kriterien richten,

so wie es das jetzt schon gibt bei den diversen Wohnzuschüssen, Wohnkostenbeihilfen, Wohnbeihilfen, wie die alle heißen in den Bundesländern.

Da ist die Idee, dass der Bund den Ländern 200 Millionen Euro übergibt und die verteilen das dann nach ihren jeweiligen Kriterien weiter.

Insgesamt gibt es laut Statistik Austria 1,7 Millionen Mitverhältnisse in Österreich,

also das werden dann schon wesentlich mehr als bei den Richtwertmieten, da wird natürlich nur ein Teil oder würde nur ein Teil unter soziale Kriterien fallen,

aber es wäre jedenfalls ein potenziell viel größerer Personenkreis betroffen, aber eben nach anderen Kriterien.

Und in dem Fall zahlt das dann die Allgemeinheit, das wäre Steuergeld.

Das Grundproblem ist die sehr hohe Inflation. Wie wirken sich denn da die unterschiedlichen Modelle aus?

Also eine Mitpreisbremse, das ist eine Preisbegrenzung unter der Inflation, sonst bräuchte man es ja nicht.

Die würde tendenziell Inflationsdämpfe entwirken, also auch wenn nur ein Teil der Mitverträge in Österreich davon profitieren würde,

verringert das die Inflation zumindest ein bisschen.

Ein Zuschuss zur Miete, der wirkt anders, da würden die Mieten ganz normal steigen, also in dem besprochenen Fall jetzt einmal um 8,6 Prozent per April.

Auch private Mieten, die sind ja regelmäßig an die Inflationsrate gekoppelt, die steigen sowieso schon die ganze Zeit.

Das senkt also die Inflation nicht, es kommen ja nur einige Betroffene, in dem idealfall treffsicher die Unkosten abgegolten durch Steuergeld.

Also das verbessert nicht die Ausgangslage bei der Inflation und wenn man diesen Gedanken weiterspint,

also immer wieder die Inflationsrate um die Inflationsrate abgilt, dann kann das noch sehr lange dauern,

bis wir da endlich herauskommen aus diesen hohen Inflationsraten.

Wir haben es schon angesprochen, die Zeit drängt.

Wie geht es denn jetzt weiter, zumindest bei der Grunderwerbssteuer hat es bis gestern noch einem Kompromiss ausgesehen?

Da will die ÖVP eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer fürs erste Eigenheim bis zu einem Betrag von einer halben Million Euro.

Die Grünen haben das zuletzt nicht mehr abgelehnt.

Sie wollen aber, dass dafür dann teurere Immobilien ab einer Million Euro, dass die dann eine höhere Grundsteuer zahlen sollen,

als jetzt das wiederum will, die ÖVP nicht.

Aber auch beim Wohnkostenzuschuss, da hat die grüne Klubberfrau Sigrid Maurer unserem Vormittag gesagt,

sie wollen schon weiter die Mitpreisbremse für Richtwertwohnungen, aber man schaue sich diesen ÖVP-Vorschlag an,

denn es ist sehr wichtig, dass es eine Lösung für Mieterinnen und für Mieter gibt, eine Lösung, die helfe, die sei besser als gar keine.

Und das klingt schon so, als ob man sich da noch treffen könnte, wenn man es will.

Abwarten heißt es also, danke Peter Dasaus, unserer Innenpolitik-Redaktion für diese Informationen.

Genau.

Eine Deutschpflicht auch in den Pausen, das will ja die neue schwarz-blaue Regierung in jeder Österreich.

Dagegen hat sich die oberste Direktorin-Vertreterin heute Morgen journal vehement ausgesprochen.

Anders sieht das Bildungsminister Martin Pollaschek von der ÖVP.

Er findet den Plan interessant. Katja Adhofer.

Nicht sinnvoll und nicht durchführbar, das ist das eindeutige Urteil von Direktoren-Sprecherin Isabella Zins zu geplanten Deutschpflicht in den Pausen

von schwarz-blau in Niederösterreich.

Es gebe keine einzige Studie, die die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme bestätige.

Außerdem werde im Unterricht natürlich ohnehin Deutsch gesprochen.

Die Pauser seien kurz und zur Erholung da und im Spiel mehrere Sprachen zu verwenden, sei eine Bereicherung und kein Nachteil.

Und obendrein, so die Direktoren-Sprecherin, wäre es für das Verhältnis der Lehrkräfte zu den Schülerinnen und Schülern schlecht,

wenn diese in den Pausen quasi Polizei spielen müssten.

Und was sagt Bildungsminister Martin Pollaschek dazu?

Nicht viel.

Das, was Niederösterreich hier versucht, ist eine Empfehlung, die ich in dieser Form nicht weiter hier kommentieren brauche.

Ich denke, es wird interessant sein zu sehen, wie es funktioniert.

Ich sehe es eine Empfehlung, um auch jungen Menschen klarzumachen, dass es wichtig ist, Deutsch zu lernen.

Ich sehe aber keinen Anlass, hier auf Bundesebene tätig zu werden.

Sagt Pollaschek also anders als sein Vorgänger im Bildungsministerium Heinz Fassmann,

der Deutsche als Pausensprache mehrfach abgelehnt hat.

Und auch auf unsere Nachfrage, warum Pollaschek glaubt, die in Niederösterreich geplante Maßnahmen nicht weiter kommentieren zu müssen,

sagt der ÖVP-Minister fast wortgleich.

Es ist eine Entscheidung, die in Niederösterreich getroffen worden ist.

Ich denke, es wird interessant sein zu sehen, ob ein solches System funktioniert.

Ich denke, es ist nicht leicht, so etwas zu kontrollieren.

Ich sehe, dass es eine Empfehlung des Landes Niederösterreich an die Schulen,

und es wird an den Schulen legen, zu überlegen, ob sie das umsetzen wollen.

Ich sehe von Bundeseiten hier keinen Grund, hier irgendwie einzuschreiten.

Vom ÖVP-Bildungsminister also keine Kritik an der vom für die ÖVP so wichtigen Bundesland Niederösterreich geplanten Maßnahme.

Lange hat man von dem Corona-Krisenstab GECCO nichts gehört.

Gestern war das Gremium dann plötzlich wieder in den Schlagzeilen.

Zuerst war am Nachmittag aufgrund von Medienberichten die Rede davon, dass einzelne Mitglieder austreten wollen.

Dann wurde am Abend die komplette Auflösung von GECCO beschlossen.

Heute bestätigen zwei Mitglieder ihre vorgehaften Rücktritte.

Die Gründe sind vielschichtig, sie haben aber auch mit politischen Entwicklungen zu tun.

Julia Schmuck versucht nachzuzeichnen, was gestern passiert ist.

Ende März ist GECCO Geschichte.

Andreas Bergthal erklärt dazu heute auf Twitter, dass er die Kommission frühzeitig mit April verlassen wollte.

Meine Beweggründe waren politischen Entwicklungen geschuldet, die für mich mit dem ursprünglichen Beratungsmandaten nicht mehr in Einklang zu bringen waren.

Ein weiterer Grund war der unklare Arbeitsauftrag bis zum geplanten Ende des Gremiums im Juni.

Das hat auch damit zu tun, dass es gefühlt die akute Krise in der Form nicht mehr gibt.

Simulationsforscher Nikki Popper schließt sich Bergthaler auf Twitter an und sagt auch, er habe einen Austritt aus GECCO im April anvisiert.

Man hätte dann diskutiert in der Sitzung und einen anderen Weg als Vorschlag mehrheitlich gewählt.

Impf-Experte Herve Kolleritsch sagt heute Vormittag über die Sitzung.

Also ich würde nicht jetzt bitte sagen, dass wir eine Art Palastrevolution gemacht haben,

sondern es ist einzig und allein darum gegangen, dass die Wissenschaftler einerseits eben mit bestimmten politischen Äusserungen nicht einverstanden waren

und andererseits eben auch das gesamte Krisenmanagement als solches nicht mehr als relevant gesehen wird.

Doch welche politischen Äusserungen haben GECCO-Mitglieder so gestört?

Kolleritsch bezieht sich da auf einen Aussage von Kanzler Nehammer, aber nicht nur.

Die Expertenhörigkeit, das war schon etwas, was uns allen weh getan hat, das sage ich in aller Offenheit.

Und das Zweite ist natürlich auch, dass wir gehört haben, dass es jetzt im Land nieder Österreich massiv gegen

die Bewerbung, wobei ich Bewerbung in dem Fall falsch halte, die Bewerbung der Corona-Impfmaßnahmen vorgegangen werden soll.

Das ist etwas, was natürlich unsere Tätigkeit konterkariert.

Dass das Niederösterreichische Regierungsprogramm zum Teil Unmut in der Wissenschaft auslöst,

dafür zeigt heute Gesundheitsminister Rauch von den Grünen Verständnis.

Das ist zu einem Zeitpunkt passiert und das ist schon kritisch anzumerken.

An dem wissenschaftliche Erkenntnis infrage gestellt werden auch in einem Regierungsprogramm stichwort Niederösterreich.

Und es ist schon kein Zufall, dass sich da natürlich auch Unmut angesammelt hat.

Rauch bedankt sich heute explizit für die Arbeit der GECCO.

Sie sei unverzichtbar im Kampf gegen die Pandemie gewesen und zur Rauchimpfung werden auch weiter beworben werden.

Ganz anders klingt heute die FPÖ.

Für sie ist die vorzeitige GECCO-Auflösungen längst überfälliger Schritt.

Und sie fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Jetzt ist es 12 Uhr und 16 Minuten, wir kommen nach Moskau.

Dort geht der dreitigige Staatsbesuch von Chinas Staatschef Xi Jinping bei Vladimir Putin weiter.

Heute finden die offiziellen Verhandlungen der Delegationen beider Länder statt.

Konkret Ergebnisse wird es wohl erst am Abend geben.

Eines hat aber schon das gestrige Treffen zwischen Xi und Putin gezeigt.

Russland ist der Juniorpartner und immer stärker von der Nachbar-Großmacht kinaabhängig.

Im russischen Staatsfernsehen wird der Besuch des chinesischen Staatschefs als sensationelles, große Ereignis dargestellt.

Schon in den ersten Sekunden der abendlichen Hauptnachrichten wird das herzliche Verhältnis der beiden Staatschefs bedäumt.

Vladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping nennen einander lieber Freund.

Die ganze Welt verfolge gespannt, diesen Staatsbesuch betont der Reporter.

Xi habe sich nicht nehmen lassen, nach Moskau zu kommen, trotz der Versuche,

des Westens Russland zu isolieren und Druck auf China auszuüben.

Die dreitägige Moskau-Reise von Xi sei der wichtigste Besuch des ganzen Jahres, betont ein Reporter aufgeregt.

Und ein anderer Journalist weist darauf hin, dass Vladimir Putin seine Gespräche mit Xi

nicht am berühmt berüchtigten extra langen Tisch führe, so wie mit westlichen Staatsgästen.

Putin und Xi würden nahe beieinandersetzen, denn zwischen ihnen bestehe einfach mehr Nähe.

Nicht nur das vom Kremel kontrollierte Staatsfernsehen, auch die Organisatoren des Besuchs scheuen keine Mühe,

die Bedeutung des wichtigen Gastes zu unterstreichen.

So säumen Reklametafeln mit chinesischen Begrüßungswarten die Straßen vom Flughafen in die Moskauer Innenstadt

und fahnen schwenkende Menschenmengen Winkenschie bei seiner Ankunft zu.

Dieser Aufwand wird bei Besuchen anderer Staatsgäste nicht betrieben.

Es ist klar, vor dem Hintergrund der Isolation durch den Westen braucht Russland seinen engsten verbündeten China mehr als je zuvor.

Das ist auch beim gestrigen Zweiergespräch der beiden Staatschefs offensichtlich.

Während Vladimir Putin seine Gäste normalerweise gerne seine Macht spüren lässt

und sich zum Beispiel stundenlang verspätet, wirkt es beim Treffen mit Xi gerade umgekehrt.

Putin geht über die üblichen Begrüßungsworte hinaus und wirkt fast ein wenig demütig,

als er die Entwicklung Chinas bewundert.

In den letzten Jahren habe China einen riesigen Sprung vorwärts gemacht, sagt Putin.

In der ganzen Welt stößt das auf Interesse

und wir sind sogar ein bisschen neidisch.

Die engen Beziehungen zwischen Russland und China sind seit Langem eine ungleiche Partnerschaft.

Vor allem, weil Chinas Wirtschaft ungleich stärker und internationaler ausgerichtet ist als die Russische.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und der Isolation durch den Westen

ist Vladimir Putin endgültig gezwungen, sich mit der Rolle des Junior-Partners zufrieden zu geben.

Karola Schneider hat aus Moskau berichtet.

Jetzt habe ich einen Sendungshinweis für Sie im Journal Panorama, geht es heute um die Republik Moldau im Fadenkreuz Russlands.

Das kleine Land Moldau ist eingekeilt zwischen Rumänien und der Ukraine.

In Kishinau befürchten viele, dass sie das nächste Opfer der russischen Aggressionspolitik werden könnten.

Die Kriegsgefahr ist auch hier real. Die ganze Welt sieht doch, dass Russland nicht im Recht ist

und wir zeigen das ja deutlich, unterstützen die Ukraine. Und das gefällt den Russen natürlich nicht.

Jetzt schon versucht Russland mit allen Mitteln die ehemalige Sowjetrepublik zu destabilisieren.

Die pro-westliche Präsidentin Maja Sando spricht von einem drohenden Staatsstreich.

Auch der Informationskrieg ist in vollem Gange und pro-russische Kräfte organisieren seit Monaten Protestmärsche.

Mehr dazu hören Sie, wie gesagt, im Journal Panorama heute Abend gleich nach dem Abendjournal.

In Frankreich ist die umstrittene Pensionsreform mittlerweile beschlossene Sache.

Für Präsident Macron sind die Probleme damit aber nicht vom Tisch.

Die Proteste gegen die Reform reißen nicht ab. Daran ändern auch die überstandenen Misstrauensanträge gegen die Regierung gestern nicht.

Ich bin jetzt mit unserer Korrespondentin Conelya Primosch in Paris verbunden. Guten Tag.

Schönen guten Tag.

Herr Haar scharf hat die französische Regierung die Misstrauensanträge gestern überstanden.

Nur neun Stimmen haben der Opposition gefehlt, um sie zu stürzen. Trotzdem, die Vertrauensbasis ist vorweg.

Die Vertrauensbasis ist vollkommen verschwunden. Vor allem ist Macron's Regierung jetzt massiv geschwächt.

Die Opposition, die verlangt, dass Premierministerin Elizabeth Warren entlassen wird und dass Konsequenzen,

aus dem nur so knapp abgewendeten Misstrauenswotungen gezogen werden, der Präsident aber bleibt standhaft,

erhält dann seiner Pensionsreform fest, immerhin ist sie sein zentrales Reformvorhaben.

Sie soll sein politisches Erbe werden und dafür nimmt er auch in Kauf, seine Regierung zu schwächen

oder sie gar über die Klinge springen zu lassen, denn nur neun Stimmenüberhang sind wahrlich keine Glanzleistung.

Macron aber hat keine weitere Amtszeit vor sich, er hat also nichts zu verlieren.

Dass alle das Vorgehen von Macron trägt, nicht gerade zur Berührung der Bevölkerung,

bei im Gegenteil des Thron verschärfte Proteste, was ist denn da in Frankreich geplant?

Geplant sind jetzt weitere Großstreiks der Gewerkschaften.

Für Donnerstag ist ein Landesweiterstreiktag geplant mit Einschränkungen im öffentlichen Verkehr,

in Schulen oder bei Energieerzeugern, die Auswirkungen des Streiks, der Müllabfuhr,

die sind nach zwei Wochen hier in Paris nicht zu übersehen.

Ich komme beispielsweise kaum noch aus meiner eigenen Haustür heraus,

dass aber alle sind betydessen wesentlich schwerer wegen die Raffineriestreiks beispielsweise,

vor allem im Süden Frankreichs, da ist der Sprittern einigen Zapfsäulen bereits knapp.

Also so viel einmal zu den planbaren Protesten, wesentlich problematischer sind,

die ungeplanten Proteste. Und zu denen ist es jetzt jede Nacht gekommen,

und zwar schon seit dem vergangenen Donnerstag, die sind losgegangen,

nachdem im Parlament die Pensionsreform per Verfassungsartikel durchgeboxt worden war.

Und diese Proteste zeichnen sich aus durch ihre Spontaneität und durch ihre Wut.

Sogar heute am Vormittag sind in den Straßen von Paris noch die Spuren der Verwüstung von der letzten Nacht zu sehen.

Was ist alles weg der Erinnerungen an die sogenannten gelbwesten Proteste?

Steht Macron jetzt zu einer neuen Krise ins Haus?

Ja, das vermuten hier bereits zahlreiche Kommentatoren und Kommentatoren.

Das Merkmal dieser aktuellen Protestwelle ist, dass es eben zu spontanen Kundgebungen,

zu nicht angekündigten Kundgebungen kommt, an denen vor allem junge Menschen teilnehmen.

Und diese Proteste, die verschärfen sich zunehmend, und sie werden gewaltbereiter

für die vergangenen Nächte gezeigt haben, das allerdings könnte Macron schon auch in die Hände spielen.

Denn als die gelbwesten Proteste damals an Brutalität zugenommen haben,

ist der Rückhalt in der Bevölkerung für die gelbwesten zurückgegangen.

Das könnte also durchaus ein Kalkül sein, auf das der Präsident hier setzt.

Die umstrittene Pensionsreform ist zwar schon beschlossen, trotzdem wird das Gesetz jetzt noch einmal geprüft.

Könnte Macron doch noch einlenken, um die Bevölkerung wieder zu beruhigen?

Ja, diese Möglichkeit hätte er.

Er wird sich morgen in einer Rede übrigens erstmal seit Ausbruch der Proteste direkt an die Bevölkerung wenden

und könnte dort Ankündigungen machen.

Macron könnte nach der Prüfung der Pensionsreform durch die obersten Staatsorgane beispielsweise

die Anwendung des Gesetzes ruhen lassen.

Das ist in der Vergangenheit schon einmal passiert bei einer Arbeitsmarktreform vor über 15 Jahren.

Aber mich wird es überraschen, wenn Macron jetzt sein großes Reformvorhaben tatsächlich stoppt und schubladisiert.

Bleibt also abzuwarten auch in Frankreich, was passiert und wie es hier weitergehen wird,

berichtet uns Cornelia Primozsche aus Paris.

Vielen Dank für Ihre Einschätzungen.

Schönen Dank.

Jetzt ist es 12 Uhr und 25 Minuten. Wir kommen zur Credit Suisse.

Da gibt es jetzt neue Kritik.

Die Geschäftsführung will den Angestellten nämlich wie geplant ihre Boni am Freitag auszahlen.

Das verärgert die Parlamentarier verschiedener Parteien in der Schweiz.

Sie fordern, dass die Finanzministerin das abwendet.

Klar ist mittlerweile auch, dass die UBS-Übernahme der Credit Suisse ein politisches Nachspiel haben wird.

Marion Flatzmesser berichtet.

Mehrere Hunderts demonstrieren, der haben sich gestern vor den Hauptsitzen von UBS und Credit Suisse versammelt.

Die Empörung der jungen Sozialdemokraten ist groß.

Der 18-Wert-Bank hat sich über 10 Jahre hinweg auf 10 Prozent seines Werts reduziert.

Und in derselben Zeit wurden in dieser Bank 32 Milliarden Franken aus Boni ausgezahlt.

Selbst der Parteipräsident der wirtschaftsfreundlichen Freisenigen, Thierry Burkhardt, spricht klare Worte.

Es ist auch eine Frage des Anstands, dass die Credit Suisse jetzt in Bezug auf Bonuszahlungen für das höchste Kader Zurückhaltung übt.

Eigentlich passt die Bonikultur auch nicht zu dem Bild, das die Schweiz im Ausland haben will.

Volkswirtschaftsprofessor Matthias Binswanger.

Die Schweizer Banken haben eigentlich eine Kultur von perversen Bonuszahlungen aus den USA übernommen.

Und die haben dazu geführt, dass man auch unvernünftige Risiken eingegangen ist, die jetzt zu den jetzigen Problemen geführt haben.

Und da ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig.

Also es muss Schluss sein mit diesen völlig überrissenen Bonuszahlungen, die eben nach wie vor auch von der Credit Suisse ausgezahlt wurden.

Und mittlerweile ist klar, die Übernahmeentscheidung getroffen und durchgezogen vom Schweizer Bundesrat und der Nationalbank wird Mitte April ein politisches Nachspiel haben.

Sondersitzungen von National- und Ständerat sind anberaumt.

Gefordert haben das zuerst die Grünen unter Parteichef Balthasar Klettli.

Wenn 109 Milliarden zugesichert werden als Riesensicherheitsnetz für die UBS, dann ist es nur richtig, dass das Parlament auch darüber diskutiert, ob es da nicht auch noch Bedingungen geben muss.

Auch Zeitdruck und Umstände der Verhandlungen sollen aufgearbeitet werden.

Nach der Finanzkrise hat die Schweiz ein Tubiktofellgesetz beschlossen.

Sollte eine Schweizer Bank straucheln zu der Plan, würde der Schweizer Anteil herausgeschält und gerettet.

Den Rest ließe man in die Insolvenz schlittern.

Genau das haben die Schweizer Regierung und die Nationalbank nun nicht befolgt.

Die Finanzministerin argumentierte mit Zeitdruck und der Gefahr einer globalen Krise.

Thomas Eschi, der Fraktionsführer der Schweizerischen Volkspartei, vermutet.

Dass aber aus dem Ausland sehr viel Druck kam, das Gesetz nicht anzuwenden,

weil namentlich die USA Angst hatten, dass ein Konkurs des amerikanischen Arms der Credit Suisse zu einem Systemkollaps unter Umständen führen könnte.

Systemkollaps gab es keinen, aber aufzuarbeiten sind noch zahlreiche Kapitel.

Die bevorstehende Boniauszahlung für Angestellte der Credit Suisse sorgte also für Kritik in der Schweiz.

Marion Flatzmiser hat es berichtet.

Und wir schauen uns jetzt einen Marktsegment an, das durch die Credit Suisse-Rettung unter Druck geraten ist.

Die Kurse von hochriskanten Bankanleihen, sogenannten 81-Bonds.

Die sind europaweit eingebrochen.

Ist auch kein Wunder, die Anleihen sind im Zuge der Notübernahme abgeschrieben worden, von 16 Milliarden Franken auf Null.

Die Gläubiger gehen also leer aus.

Aber was sind diese Bankanleihen und warum könnte ihr Kursverfallausbeckungen auf die Konjunktur haben?

Hannah Sommersacher berichtet.

Additional Tier 1 Capital, 81 oder auch Contingent Convertible, Kokobonds.

Mit diesen charmanten Begriffen werden hochriskante Bankanleihen bezeichnet.

Die Anleihen sind nach der Finanzkrise geschaffen worden.

Krieselt eine Bank wird so ermöglicht, dass nicht die Steuerzahler einspringen, sondern vor allem institutionelle Anleger erklärt Börsen und Banknexpertin Monika Rosen.

Die Idee hinter diesen 81-Bonds ist, dass sie zwar eine höhere Verzinsung aufweisen, damit geht aber auch ein höheres Risiko ein.

Wenn eine Bank in Schieflage gerät, können diese Anleihen in Aktien, also in reines Risikokapital, umgewandert werden oder auch ganz abgeschrieben werden.

Genau das ist im Fall der Credit Suisse passiert.

Das hat große Unruhe am Markt ausgelöst, denn bei einer Bankenabwicklung gibt es normalerweise eine Gläubiger Hierarchie.

Aktionäre bekommen als Letzte ein Stück vom Kuchen.

Nicht so bei der Credit Suisse.

Und in diesem konkreten Fall kriegen die Aktionäre sehr wohl was, die zumindest theoretisch vor ihnen in der Schlange stehenden Anleihen gläubiger.

Auch die von diesen 81-Bonds, die kriegen aber nichts.

Das sorgt für Kontroversen und dafür, dass die Kurse der 81- oder Koko-Anleihen fallen,

dass wiederum hat Folgen für jene, die die Kokos im Portfolio haben, sagt Florian Beckermann, Präsident des Interessenverbandes für Anleger.

Die Verunsicherung durch die Geschwindigkeit bei Credit Suisse lässt natürlich jeden Formanager diese Portfolien und diese Papiere noch mal kritisch durchleuchten.

Und dieser Verunsicherungsprozess schlägt sich natürlich jetzt im Preis erstmal nieder.

Betroffen sind laut Beckermann keine Kleinanleger, sondern vor allem institutionelle Investoren.

Die Unruhe sei groß.

Bei klassischen Finanzinvestoren, die so etwas gekauft haben, also Banken und Versicherungen,

aber auch liest man schon von großen Vermögensverwaltern wie PIMCO, die zu Allianz gehören,

dass sie diese Produkte gekauft haben oder auch Hedgefonds.

Dass der Markt für 81-Anleihen Schaden genommen hat, könnte gesamtwirtschaftliche Folgen haben.

Banken haben ihre Kapitalpuffer bisher auch mit 81-Anleihen aufgebaut.

Das Interesse an diesen wird nach dem Fall Credit Suisse sinken.

Für Banken wird es damit teurer sich zu finanzieren, sagt Monika Rosen. Die Folge?

Die Banken werden möglicherweise etwas zurückhaltender bei der Credit-Vergabe.

Die Dinge werden teurer und das wird sehr wahrscheinlich dämpfend auf die Konjunktur werden.

Österreichische Banken sind laut Nationalbank nicht vom Ausfall der 81-Anleihen der Credit Suisse betroffen.

Heimische Fonds und private Anleger würden entsprechende Kokobons im Wert von 2 Millionen Euro halten.

Angesichts der geringen Summe bestehe hierzulande kein Risiko.

Europaweit ist der Markt mit 81-Anleihen laut Medienberichten rund 230 Milliarden Euro groß.

Kurz nach halb eins. Wir kommen in die USA.

In New York bereitet sich die Polizei auf mögliche Ausschreitungen von Trump-Anhängern vor.

Der Grund, ex-Präsident Donald Trump erwartet, heute laut eigenen Angaben festgenommen zu werden.

Er ruft seine Anhänger deshalb auf seiner Social-Media-Plattform zu Protesten auf.

Tatsächlich könnte Trump in New York eine Anklage drohen.

Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.

Aus den USA berichtet Christoph Kohl.

Vor dem Gericht in Manhattan errichtet die New Yorker Polizei sicherheitshalber schon Barrikaden,

Stahlzäune und zusätzliche Überwachungskameras werden installiert.

Man überwacher die Kommentare auf den sozialen Medien, die New Yorker Polizei treffe die nötigen Vorkehrungen,

um sicherzustellen, dass es in der Stadt zu keinen unangebrachten Aktionen kommt.

Erklärt Eric Adams, der Bürgermeister der Stadt.

Donald Trump hat seine Anhänger aufgerufen, gegen seine mögliche Festnahme zu protestieren.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft könnte nämlich diese Woche Anklage gegen den Ex-Präsidenten erheben.

Es geht dabei darum, dass Trump versucht haben soll, Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen.

Sie sagt, dass sie 2006 eine Affäre mit Donald Trump gehabt habe.

Er bestreitet das.

Zehn Jahre später im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen

eigenen Angraben zufolge der Pornodarstellerin 130.000 Dollar überwiesen.

Wenn sie Trump wegen einer kleinen Ordnungswidrigkeits, die er nicht begangen hat, festnehmen, dann wird es Chaos geben.

Droht Alina Haber, eine von Trumps Anwältinnen.

Es ist in der Tat ein heikler Fall, denn es wäre die erste Anklage eines Ex-Präsidenten in der US-Geschichte.

Trumps Anhänger stehen jedenfalls treu zu ihm und wollen dem Protest aufruf folgen.

Auch die Granten der republikanischen Partei, wie etwa Ex-Vice-Präsident Mike Pence,

verurteilen das Vorgehen der New Yorker Staatsanwaltschaft als parteipolitisch motiviert.

Doch der an den Kapitolsturmerinnen der Aufruf zu protesten, geht einigen zu weit.

Ich denke nicht, dass die Menschen dagegen protestieren sollen.

Ich glaube, Donald Trump glaubt, wenn man mit ihm spricht, dass auch nicht.

Er meint wahrscheinlich Tweets, dass man die Menschen aufklären soll.

Er spricht nicht von einem schädlichen Verhalten, niemand sollte das.

Versucht Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses,

Trumps Worte kreativ zu interpretieren.

Klar ist Donald Trump versucht, aus seiner eventuell bevorstehenden Festnahme Profit zu schlagen.

Seinen Protestaufruf sind am Wochenende unzählige Spendenaufrufe für seinen Wahlkampf gefolgt.

Von New York jetzt nach Großbritannien.

Das sorgt ein vernichtender Bericht über Missstände bei der Londoner Polizei für Aufregung.

Denn laut Bericht sind Hass auf homosexuelle Rassismus und Gewalt gegen Frauen

in der größten Polizeieinheit des Landes weit verbreitet.

Die Metropolitan Police steckt seit Jahren in der Krise.

Jetzt werden Rufe nach einer kompletten Neustrukturierung laut.

Die London berichtet Jörg Winter.

Als tief verstörend und entsetzlich beschreibt Louise Casey eine ehemalige Topbeamtin

und heute Mitglied im britischen Oberhaus in ihrem Bericht auf 363 Seiten

die verroten Zustände und ein Klima der Übergriffe, der Gewalt und Angst bei der Metropolitan Police.

Eine Beamtin, die einen Kollegen beschuldigt, sie für gewaltig zu haben,

muss weiterhin Seite an Seite mit ihm arbeiten.

Auf neue Kruten wurde uriniert.

Die schwule Polizist beschreibt stets die Straßenseite zu wechseln

und von Arbeitskollegen nicht angepöbelt zu werden.

Einen muslimischen Beamten wird Speck in seine Stiefeln gesteckt.

Einen Polizisten mit indischen Wurzeln, der der Glaubensrichtung der SICK angehört,

wird der Bart abgeschnitten, offenbar, weil es ein vorgesetzter Lustig fand.

Beamtinnen werden, wie es in dem Bericht wörtlich heißt, wie Vieh behandelt

und auf Basis ihrer Attraktivität bewertet und Abteilungen zugeteilt.

Keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem.

Der Hass auf Homosexuelle sitzt tief, Rassismus und Frauenfeindlichkeit sind weit verbreitet,

heißt es in dem Bericht.

Dass ein Polizist 2021 unter Einsatz seines Dienstausweises eine Frau entführt

und anschließend vergewaltigt und ermordet hat.

Dass ein Beamter derselben launderner Einheit ein Dutzend Frauen über 20 Jahre hinweg

immer wieder vergewaltigt und missbraucht hat

und trotz Hinweisen erst im vergangenen Jahr angeklagt

verurteilt wurde, das hat das Vertrauen in die größte Polizeiorganisation des Landes erschüttert.

Erst gestern wurde bekannt, dass mehr als 100 Polizisten noch immer im Dienst sind,

gegen die wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt wird.

Die diskriminierende Kultur erstreckt sich bei der Metropolitan Police Square

durch die Organisation, das sind keine Einzelfälle.

Die Londoner Polizei kann nicht mehr ausreichend garantieren,

dass ihre Beamten die gebotene Integrität besitzen,

die wir von Polizisten und Polizistinnen erwarten.

Die Organisation braucht einen Zauberungsprozess,

der von unabhängigen Personen überwacht wird, sagt die Autorin des Berichts, Louis Casey.

Ihr Bericht lässt auch die politischen Wogen hochgehen,

ein konservativer Premierminister, der der Polizei offen das Misstrauen ausspricht,

das ist ungewöhnlich, doch genau das tut Rishi Sonak im Interview mit der BBC.

Die Metropolitan Police steht an der Kippe wohl endgültig,

wenn sich die Truppe nicht reformiert, dann droht ihr die Auflösung.

So kurz und klar lautet das Fazit der Autorin des aufseheneregenden Polizeiberichts.

Kommentatoren, einflussreicher Medien sehen das heute ganz ähnlich.

Wir kommen zurück nach Österreich.

Der Anti-Rassismusverein ZARA hat heute seinen jährlichen Report präsentiert.

Fast 1500 Meldungen von Rassismus wurden im Vorjahr dokumentiert.

Damit sind die Meldungen zwar zurückgegangen,

es haben sich aber mehr Direktbetroffene bei ZARA gemeldet.

Stark zugenommen haben die Fälle von Rassismus im Alltag,

also im Supermarkt, im öffentlichen Verkehr oder auch in Nachtklubs und Theatern.

Beate Tomasowicz berichtet.

Die meisten Meldungen haben die reale oder zugeschriebene Zugehörigkeit zum Islam betroffen.

Mehr als 300 Meldungen wurden gezählt.

Knapp danach mit mehr als 200 Meldungen folgt der Rassismus gegen Schwarze.

Ein solcher Fall ist jener von Herrn T., dem der Zutritt zu einem Nachtclub verwehrt wurde,

sagt Ramasan Yildiz von der Anti-Rassismusberatung ZARA.

Nachdem seine weißen Freunde kurzzeit später ohne Probleme in den Club hineinkommen,

konfrontiert Herr T. den Türsteher mit der rassistischen Situation,

woraufhin dieser Herr T. gewaltsam angeht.

Herr T. entfernt sich und meldet sich danach bei ZARA. Die Beratungsstelle hilft.

Auf das eine positive Rückmeldung von Besitzer des Clubs folgt,

nämlich eine Sensibilisierungsarbeit der Mitarbeitenden

und die Einladung des Herrn T. mit Getränke und Freunden.

Keine Einsicht gibt es bei einem anderen Fall.

Dieser betrifft alle Schüler beim Besuch in einem Jugendtheater.

Die Täterin stürzt sich auf ihn, packt ihn am T-Shirt und schüttelt ihn,

während sie ihn und die Klasse rassistisch beleidigt.

Auch die Intervention der Lehrerin bringt die Täterin nicht dazu,

die Schülerinnen nicht mehr rassistisch zu beleidigen.

Auf das Interventionsschreiben von ZARA vor keine Einsicht der Verantwortlichen.

Auch eine direkte Stellungnahme der Täterin blieb aus.

Diese Fälle zeigen, dass es strukturell und alltäglichen Rassismus gibt

und dass man diesen bekämpfen müsse.

ZARA hat dazu mehrere Forderungen formuliert.

Umfassende von der öffentlichen Hand finanzierte Kampagnen,

die mehrsprachig sind und die die Entwicklung einer rassismuskritischen Gesellschaft

kontinuierlich fördern.

Darüber hinaus sollen anterrassistische Verhaltensregeln verpflichtend

für den Bereich Güter und Dienstleistungen eingeführt werden.

Eine spezielle Ombudsstelle soll für die Überwachung dieser Regeln zuständig sein.

Nach mehreren Kindesmissbrauchs- und Misswirtschaftsvorwürfen

zieht SOS Kinderdorf intern jetzt Konsequenzen.

Eine vor zwei Jahren eigens eingesetzte Untersuchungskommission

unter dem Vorsitz der jemaligen steirischen ÖVP Landeshauptfrau

Walterot Klasnick hat die Fälle aufgearbeitet.

Mit den erarbeiteten Handlungsempfehlungen soll der größtmögliche Kinderschutzgewehr

leistet werden.

Jung Pettinger berichtet.

Besuchsmöglichkeiten für Spenderinnen und Spender werden in Zukunft massiv eingeschränkt.

Treffen mit Kindern soll es nur mehr in Begleitung und außerhalb der Wohnräume geben.

Zudem will SOS Kinderdorf auch keine Patenschaften mehr für einzelne Kinder vergeben.

Hintergrund ist der schwere Missbrauch mehrer Buben in Nepal.

Begangen von einem Großspender aus Niederösterreich zwischen 2010 und 2014.

Es soll es Kinderdorf-Geschäftsführerin Elisabeth Hauser gibt zu,

dass die Interessen dieses Großspenders jahrelang wichtiger waren als der Schutz der Kinder.

Dies hat dazu geführt, dass Kinderschutzrichtlinien nicht eingehalten wurden

und unbegleitete Kontakte zu Kindern möglich waren.

2013 gab es, so haben diese neuen Erkenntnisse gezeigt,

einen mehrwöchigen Besuch eines Jugendlichen, der von SOS Kinderdorf in Nepal betreut wurde,

beim Spender in dessen Haus in Österreich.

Mitarbeiterinnen von SOS Kinderdorf haben diesen Besuch ermöglicht und unterstützt.

Auch in einem Kinderdorf in Österreich soll der Mann minderjährige missbraucht haben.

Er ist in der Zwischenzeit verstorben und kann nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Die betroffenen Kinder werden von SOS Kinderdorf finanziell entschädigt

und erhalten psychologische Unterstützung.

Wir sind zutiefst betroffen, dass durch diese schwerwiegenden Fehler Kinder gefährdet wurden

und es zu sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendlichen in SOS Betreuungen gekommen ist.

Dafür möchte ich mich in aller Form nochmals aufrichtig entschuldigen.

Jener SOS Kinderdorfmitarbeiter, der den niederösterreichischen Großpender damals betreut hatte,

hat mittlerweile die Konsequenzen gezogen und das Unternehmen verlassen.

Aufgeflogen sind die Fälle, nachdem sich in Uganda ein SOS Kinderdorfleiter

an Spendengeldern bedient hatte und eine internationale Untersuchungskommission

unter dem Vorsitz der ehemaligen steirischen ÖVP-Landeshauptfrau Waldraud Klastnik eingesetzt wurde.

Über eine Wüstelblower Hotlines sind seither 19 weitere Meldungen aus 18 Ländern eingegangen.

Es ist nicht immer um missbraucht gegangen, muss man grundsätzlich sagen.

Es waren eigentlich Fehlentwicklungen auch in der Verwendung der Spenden auf der einen Seite

und es wurde nicht in allen 18 Ländern etwas festgestellt.

Aber in der Größe ist es auch gut, wenn einmal von außen hineingeschaut wird und das ist geschehen.

Sagt Waldraud Klastnik.

Insgesamt arbeiten bei SOS Kinderdorf weltweit an die 40.000 Menschen.

Hunderttausende Kinder und Jugendliche, um deren Eltern werden betreut.

Von 13 aus der Ukraine entführten Kindern, die in einem Kinderdorf nach Moskau aufgetaucht sind,

gebe es, wie es heute heißt, aufgrund des Krieges, keine neuen Nachrichten.

Es dürfte ihnen aber soweit gut gehen.

SOS Kinderdorf hat nach Bekanntwerden dieses Falles alle Geldflüsse nach Russland eingestellt.

Für straffällige Jugendliche sollte die Haft das allerletzte Mittel der Wahl sein.

Oft wäre der Einsatz seiner Fußfessel besser.

Mit diesem Vorstoß hat die langjährige Leiterin der Vollzugsanstalt Gerasdorf

das einzigen Jugendgefängnis des Österreichs heute im Ü1-Morgen-Journal aufhören lassen.

Ein Rundruf bei den Parlamentsparteien zeigt, dass es dafür eine breite Mehrheit gibt.

Veronica Mauler berichtet.

Es sei interessant, dass nun aus der Praxis ein Vorschlag kommt,

den die Freiheitlichen schon lange erhoben haben, sagt FPÖ-Justizsprecher Harald Stephan.

Wichtig wäre es, die GPS-Fußfessel anzuwenden.

Weil man dann sehr gut kontrollieren kann, wo sich der Jugendliche bewegt

und auch seinen Rahmen sehr gut einstellen könnte.

Aber es wäre jedenfalls einen Versuch wert und wir unterstützen das.

Also man könnte ein besseres Leben für die Jugendlichen ermöglichen,

wo sie im familiären Umfeld sind, in dem die Ausbildung besser machen könnten,

bessere soziale Kontakte haben und wir könnten Kosten sparen.

Auch bei den Neos rennt man mit dem Vorschlag nach mehr Fußfesseln

statt Haft für Jugendliche offene Türen ein, sagt Justizsprecher Johannes Markreiter,

selbst Strafverteidiger. Die Resozialisierung müsse im Vordergrund stehen.

Es zeigt auch die Kriminalforschung ganz deutlich,

wenn das soziale Umfeld in Takt bleibt und das ermöglicht die Fußfessel,

dass dann die Chancen auf Resozialisierung viel höher sind.

Die Einschränkung der Bewährungsfreiheit, die die Fußfessel mit sich bringt,

verspürt der Jugendliche in Strafübel, er kriegt das Feedback von der Gesellschaft,

dass sein Verhalten nicht in Ordnung war, hat aber gleichzeitig durch die Chance,

weiterhin selbstsätig zu sein, ein Lehrberuf nachzugehen, Ausbildung abzuschließen.

Um die Rahmenbedingungen für den elektronisch überwachten Hausarrest

für jugendliche Straftäter weiterzufassen,

braucht es aber auch eine Gesetzesänderung, so Markreiter.

Auch die SPÖ-Justizspeicher, wenn sie die Fußfessel in Einzelfällen durchaus als sinnvoll,

gibt aber zu bedenken,

wenn die Tagesstruktur wirklich strikt eingehalten wird.

Aber leider ist es so gerade, dass bei Jugendlichen diese Strukturen nicht eingehalten werden.

Und da, glaube ich, ist es sinnvoller, in Wohngemeinschaften von mir aus

und in die Uhr betreut, bewacht und auch effektiver unterstützt in der Verhaltensänderung,

um diese Leute zu Beginn ihrer Lebensbiografie rauszuholen aus dem kriminellen Weg.

Von der ÖVP gibt es zum Thema heute kein Statement,

man verweist auf die zuständige Justizministerin Alma Sadej von den Grünen.

Aus ihrem Büro heißt es, eine Arbeitsgruppe habe sich damit auseinandergesetzt,

wo der Jugendvollzug künftig am besten erfolgen soll.

Der Abschlussbericht werde gerade erarbeitet.

In weiterer Folge werde man sich auch ansehen, wie der Vollzug inhaltlich verbessert werden kann.

Denn gerade bei Jugendlichen müssten Maßnahmen ergriffen werden,

die die Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördern.

Schlechte Nachrichten gibt's heuer für alle Allergiker,

die Poln-Saison startete dieses Jahr früher,

und zwar schon im Jänner, einen Monat früher als im langjährigen Schnitt.

Grund dafür sind die Klimaveränderungen und der Milde Winter an der Medizin Uni Wien

registriert man heuer besonders viele Menschen, die unter Allergiesymptomen leiden.

Und dafür gibt es seine Vielzahl von Auslösern Barbara Reichmann berichtet.

Die Hasel hat heuer schon Mitte Jänner begonnen zu blühen.

Auch die Erle war früher dran als sonst, sagt der Leiter des österreichischen Polnwarndienstes Uwe Berger.

Zwar sind deshalb nicht mehr Poln in der Luft,

aber Allergiker scheinen heftiger darauf zu reagieren, besonders im Osten Österreichs.

Dann sieht man, dass in der zweiten Jännerhälfte oder eigentlich schon in der ersten Jännerhälfte

massive jetzt nicht von der Menge her, aber von der Symptom,

aus der Belastungen vermeldet worden sind.

Der Milde Winter setzt viele Pflanzen unter Stress,

so Barbara Bohle von der Medizin-Universität Wien.

Dadurch können die Poln mehr allergene Stoffe enthalten.

Viele Polnallergene sind sozusagen Stressproteine,

also die Pflanzen ausschütten, wenn sie unter Stress stehen.

Auslöser dafür sind Hitze, Trockenheit und auch Umweltschadstoffe wie Ozone oder Stichoxide.

Und es gibt auch manche Umweltfaktoren, also die sauerstoffradikale Ozone

oder auch Stichoxide, die können die allergene selber chemisch verändern.

Da kommen es dann zu irreversiblen Veränderungen

und die wirken sich dann auf das Immunsystem aus.

Und noch ein weiterer Faktor wird in der Wissenschaft diskutiert.

Die Tatsache, dass während der Corona-Pandemie Masken getragen wurden,

die einerseits zwar auch vor allergenen Stoffen geschützt haben, sagt Uwe Berger.

Eine Vermutung wäre, dass im Corona oder das Immunsystem in irgendeinem Ort

und weise nach zwei Jahren oder drei Jahren FFP2-Maske und so weiter,

dass das Immunsystem mehr als überschließend reagiert.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass es eventuell eine Reaktion der Patienten ist,

die jetzt aufgrund, dass Corona weg ist, vielleicht übermäßig die Beschwerden wahrnehmen.

Diese Frage muss noch geklärt werden, etwa durch das Polntagebuch,

in das man Symptome eintragen kann. Anschließend wird eine Analyse erstellt.

Betroffene können sich außerdem regelmäßig über die aktuelle Situation

mithilfe der kostenlosen App des Polnwarndienstes informieren.

Aus medizinischer Sicht ist es besonders wichtig,

eine Allergie rechtzeitig zu diagnostizieren und zu behandeln,

sagt Lungenfacharzt Felix Wandke.

Er leitet das Floridsdorfer Allergiezentrum in Wien.

Und da hat sich in letzter Zeit auch ein bisschen was verändert,

als man sowohl die Branchen erweitert mit den sogenannten Reliefern,

aber noch wichtiger mit den Kontrollen mit inhalativen Cortison,

diese Entzündungsreaktion, die dem Asthma ja zugrunde liegt, zu behandeln.

Wenn man das nicht tut, dann haben die Leute Asthma-Anfälle

und das ist eine Situation, die heute nicht mehr passieren sollte.

Besonders Jüngere sind hier betroffen.

In Österreich hat jedes zweite Kind eine Allergieempfindlichkeit,

jedes zehnte Kind hat Asthma.

Eine Million von geschätzten 8 Millionen Arten weltweit ist nach Angaben der UNO gefährdet.

Auch in Europa sind bedeutende Teile des Bestands an Tieren und Pflanzen bedroht.

Der Naturschutzbund Österreich hat sich deshalb den Freikauf von Flächen zur Aufgabe gemacht.

Naturschutz durch Freikauf ein letzter Ausweg oder eine Illusion.

Darüber diskutiert Johann Kneis in Punkt 1 mit dem Ökologen Johannes Geb

und dem Forstwissenschafter Georg Kratzer gleich nach dem Mittagsschanal.

Und jetzt schauen wir noch ins Kino ein Genozid auf dem Gebiet des heutigen Namibia,

dem früheren Deutsch Südwestafrika,

der immer noch zu wenig im öffentlichen Bewusstsein Deutschlands verankert ist.

Das findet der deutsche Regisseur Lars Graume und hat dazu nun einen Film gemacht,

unter anderem mit Peter Simonischek.

Der vermessene Mensch läuft ab Freitag in den heimischen Kinos.

Wie Sie sehen, ist der Kopf des weißen Mannes doch beträchtlich größer als dieser hier.

Der Kopf eines Sann, auch Buschmann genannt.

Und folgedessen ist auch die Rasse der weißen anderen Rassen- und Ethnern-Überlegen.

Dieses im Jahr 1896 verfestigte, aber mittlerweile längst widerlegte Rassenbild

an der Universität Berlin steht am Beginn des Films der vermessene Mensch,

in dem sich der junge Ethnologiedoktorant Alexander Hoffmann

gegen die Mehrheitsmeinung der Wissenschaft und damit gegen seinen Mentor stellt.

Die Köpfe der Herrero sind nicht kleiner als unsere.

Ihre Zahlen stimmen.

Aber wenn wir jetzt veröffentlichen, hat das Katastrophale folgen.

Für wen?

Für mich. Ich verliere Amt und Würden.

Einerseits seriöses, wissenschaftliches Interesse, die Sympathie für das Volk der Herrero,

auch für eine Herrero-Frau, die Hoffmann bei einer Völkerschau in Berlin kennenlernt,

andererseits der Blick auf die eigene Akademiker-Karriere

und eine Expedition nach Deutsch-Südwestafrika, das heutige Namibia, um weiteres Beweismaterial,

also ebenfalls Schädel der Herrero, für die Untermauerung seiner Theorie zu sammeln.

Hoffmann gerät zunehmend in ein moralisches Dilemma.

Regisseur Lars Graume.

Und jetzt reißt er aber nach Namibia und auf die Beweisführung muss er schreckliche Dinge tun

und glaubt immer noch, er tut schreckliche Dinge für einen guten Zweck

und stellt irgendwann fest, dass wenn wir schreckliche Dinge tun,

wir einfach zu schrecklichen Menschen werden.

Die Geschichte der Erfundernen, aber in vielen Facetten realen Personen,

nachempfundenen Figur Hoffmann dient einem höheren Zweck,

ein dunkeles, nur wenig beachtetes Kapitel, der deutschen Kolonialvergangenheit zu erhellen,

den Völkermord an den Herrero im Jahr 1904 durch deutsche Truppen.

Violent! Planz! Auf! Wir machen keine Gefangene! Das hier ist der Feind und wir werden ihn vernichten!

Bitte sich Herr Oberleutnant!

Idealismus und das Eintreten für Humanität im Krieg werden Hoffmann auch durch die Brutalität des deutschen Kommandos abgewöhnt.

Am Ende ist er selbst korrumpiert.

Kleiner Fischzug fürs Völkerkone Museum.

Schalen Sie anständlich?

Ich erforsche diese Kultur.

Ach so, das ist natürlich was anderes. Ich dachte schon, Sie werden nur ein Dieb.

Die Frage nach Schuld und Wiedergutmachung ist für Regisseur Lars Graume, aber nicht nur auf die Kriegsgräuel beschränkt,

liegen doch immer noch zahlreiche Totenschädel in deutschen Museen.

Man würde wollen, dass diese menschlichen Überreste zurückgebracht werden und in Würde bestattet werden.

Und das bedeutet Wissenschaftler und die kosten Geld.

Und diesen Willen muss man aufbringen.

Ein Kriegstrama, historisches Zeitbild, das Porträt eines Mannes zwischen den Fronten in angemessener Zurückhaltung,

breite Regisseur Lars Graume, eine fiktive Folie aus, auf die sich die Warnereignisse dennoch ungeschönt projizieren lassen.

Zugespitzt in einem doppelteutigen Titel, der vermessene Mensch.

Arnold Schnötzinger hat berichtet und ein ausführliches Interview mit Regisseur Lars Graume können Sie heute Nachmittag im Ö1-Kulturjournal hören.

Jetzt ist es aber Zeit für die Nachrichten, den Anfang macht Paul Brennan.

Es ist wichtig, dass die Beijing-Polizei ein Stau-Taktik sein könnte, um den Russischen Militär zu verbreiten.

Die Welt sollte nicht durch russische Taktik von China oder anderen Ländern gefolgt werden, um die Warnereignisse auf ihre eigenen Warnereignisse zu verbreiten.

Eine solche Warnereignisse würde die UN-Charter verabschieden und die Warnereignisse von 141 Ländern verabschieden,

die die Warnereignisse von Russischen Warnereignisse in den UN-Generischen Assembly verabschieden.

Die Warnereignisse von Japanes Prime Minister Fuyo Kishida hat einen unerlaublichen Warnereignisse in Ukraine gemacht.

Es ist das erste Mal, seit der Weltkrieg II, als der japanische Premier die Warnereignisse verabschiedet hat.

Es gibt spontane Protesten in den Städten across France.

In Bezug auf die Regierung hat die Narrow-Wichtung in einer Parlamentarisch-Konferenz über das Pension-Reformplan gewohnt.

In Macron's deeply divisive Pension-Bill, die der Städte-Retirement-Age von 62 bis 64, ist jetzt allbut certain,

zu werden Law. In Paris, Protesten setzten Fire to Bins und Rubbish, und mehr als 100 Menschen wurden verabschiedet.

Dieser Universitätsstudent war zwischen den Protesten.

Es gibt viele junge Leute hier. Wir wissen, dass Dinge schlimmer werden,

denn das ist der Weg, den wir in den letzten 20 Jahren haben, mit größtendlich liberalen Politikern, die Kapitalismus verabschiedet haben.

Während der Jungen haben sie entschieden, dass es die Leute sind, die sich über alle befinden.

Es gab eine breite Kontamination von Kommenten von Israel's Finanzminister an einem Konferenz in Paris am Sonntag.

Besalol Smotrich, ein key figuren Israel's far-right governing coalition,

hat gesagt, dass es keine solche Dinge gibt als die Palästinien. Er hat gesagt, dass die Arabs ein furchtbarer Menschen in der Zeit der Zionistischen Bewegung haben.

Der EU-Far-Polizei-Chief Josef Borel sagt, dass die Kommenten unabhängig sind.

Es ist falsch, es ist unvergesslich, es ist gefährlich, es ist kontraproduktiv.

Es ist eine Situation, in der wir schon sehr dünn sind.

Police and security officials in major cities across the United States are preparing for potential unrest.

A speculation mounts that the former President Donald Trump is about to be arrested as part of a hush money investigation.

A Manhattan prosecutor made charged Trump over claims that he paid a porn star to keep quiet about the affair they allegedly had.

It would be the first criminal case ever brought against a former or sitting US president.

President Biden assigned Interlore a bill that calls for the release of US intelligence findings on the origins of the COVID pandemic.

He says his administration will declassify as much information as possible, including potential links to a research institute in the Chinese city of Wuhan.

This afternoon's weather, a mix of sun and cloud with Corinthia enjoying the clearest skies, highs are very mild ranging from 12 to 20 degrees with those warmest temperatures in the east.

And now for the news in German with Andreas Lekner.

Danke, Paul. Der jüngste Bericht des Weltklimarrats zeichnet ein düsteres Bild, denn so heißt es in dem Bericht.

Der weltweite Klimawandel sei in vollem Gang und hinterlasse bereits jetzt massive negative Auswirkungen.

Österreichs grüner Vizekanzler Werner Kogler sieht den Bericht als Auftrag.

Österreich müsse endlich raus aus dem Fossilzeitalter rein ins Solarzeitalter, sagt Kogler.

Der Weltklimabericht sei absolut ernst zu nehmen, sagt auch ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuck und Schlager.

Deshalb müssten jetzt alle Anstrengungen zur Klimawende vorangetrieben werden. Man dürfe nicht den Kopf in den Sand stecken.

Die Sozialdemokraten drängen auf das ausstehende Klimaschutzgesetz, die Freiheitlichen wiederum sehen Handlungsbedarf primär in anderen Ländern

und die Neos setzen auf neue Technologien, um CO2 aus der Atmosphäre binden zu können.

Der Kampf um die künftige Führung der Sozialdemokraten ist um eine Facette reicher.

Der Wiener SBO-Bezirksfunktionär Nikolaus Kowal hat am Vormittag seine Kandidatur für den Roten Bundespartei sitzbekannt gegeben.

Auf Twitter schreibt der 40-jährige Kowal, es findet sich niemand, der es machen möchte, also mache er es eben selbst.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlandslandes Hauptmann Hans-Peter Tosco-Ziel halte er, Kowal für ungeeignet das zu tun,

was gerade am wichtigsten für Österreich ist, dem rechten Populismus-Einhaltgebieten zur Kowal weiter.

Die SBO will in einer Mitgliederbefragung die Führungsfrage klären.

Mit der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich geht die Debatte über Deutsch als Pausensprache in der Schule in die nächste Runde.

Viele Direktionen lehnen das aber ab, eine Deutschpflicht im Schulhof sei nicht umsetzbar, heißt es.

Für Bildungsminister Martin Pollaschek ist die Niederösterreichische Forderung eine Empfehlung, um auch jungen Menschen klarzumachen,

dass es wichtig sei, Deutsch zu lernen. Das sei jetzt aber kein Grund auf Bundesebene tätig zu werden, sagt Pollaschek in Ö1.

Die GECCO-Kommission wird Ende März aufgelöst.

Kanzler Karl Nehammer kommt damit einen mehrheitlichen Vorschlag der Kommissionsmitglieder nach, hieß es aus dem Kanzleramt.

Die GECCO-Kommission ist im Dezember 2021 zur gesamtstaatlichen Corona-Griessenkoordination eingesetzt worden.

In wenigen Tagen wird sie aufgelöst.

Und in Frankreich sind nach der Verabschiedung der Pensionsreform mehr als 280 Menschen bei Protesten festgenommen worden.

Die Regierung hatte zuvor zwei Misstrauensanträge überstanden, wodurch die umstrittene Reform als angenommen gilt.

Im Zuge der Reform wird das Pensionsantrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben.

Und Präsident Emmanuel Macron will unbedingt an der Reform festhalten.

Dafür riskiert Macron aber, dass er sein Land tief spaltet und viele weitere wütende Proteste folgen werden, befürchten politische Beobachter.

Vielen Dank fehlt noch der ausführliche Wetterberichtin hat Gerhard Holzinger für Sie.

Immer wärmer wird es in den nächsten Tagen in Österreich.

Der Donnerstag bringt verbreitet Höchstwerte um 20 Grad.

Das Wochenende wird dann wechselhaft und der Staat in die kommende Woche zum Teil sogar wieder winterlich.

Heute aber mild.

Aktuell in Wien und St.Pölten Wolkik 16 Grad, Eisenstadt und Linz stark bewölkt 15, Salzburg heiter 16,

Innsbruck stark bewölkt 13, Bregen zwölkig 12, Grad zwölkig 16 und Klagenfort heiter 16 Grad.

Die Temperaturen steigen heute noch auf 12 bis 20 Grad.

In 2000 Meter Höhe hat es zwischen 0 Grad am Schneeberg und 5 Grad in den Tirolerbergen.

Dazu ist es teils sonnig teils bewölkt mit den meisten Sonnenstunden in Kärnten.

Die stärksten Windböen um 40 kmh gibt es in und rund um Niederösterreich.

Morgen Mittwoch wieder einiges an Sonne, dazu ein paar Frühnebel und Wolkenfelder,

Wind aus Süd bis West und am Nachmittag schon 14 bis 22 Grad, in 2000 Meter um 5 Grad.

Und mit diesen Wettausichten ändert das heutige Mittagsscharnal Gerald-Domian-Technik,

Helene Silmann-Regie und Martina Peitschelle im Studio.

Bedanken Sie für Ihr Interesse.

Jetzt ist es und hier folgt jetzt Punkt 1.

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