Ö1 Journale: Mittagsjournal (20.10.2023)

ORF Ö1 10/20/23 - Episode Page - 1h 1m - PDF Transcript

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Im Studio begrüßt sie Barbara Schieder. Sebastian Kuritz hatte heute

Vormittag im Prozess wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seinen ersten

großen Auftritt vor dem Straflandesgericht. Von dort berichtet gleich unser Reporter Bernd

Korschuh. Mitten in diesem vielbeachteten Gerichtsprozess ist die Nachricht vom Tod

Christian Pilnaceks geplatzt. Der langjährige Justiz-Sektionschef wurde heute tot aufgefunden.

Dann blicken wir natürlich in den Nahen Osten, wo weder die israelische Bodenauffensive noch die

Hilfslieferungen in den Gaserstreifen bisher begonnen haben. In Frankreich herrscht wegen

zahlreicher Terrordrohungen die höchste Warnstufe. Auch in Österreich ist am Vormittag ein Krisenkabinett

zusammengekommen. Und die EU und die USA beraten im Weißen Haus über das weitere Vorgehen im

Nahostkonflikt, aber auch mit Blick auf die Ukraine. Erfreuliches bietet heute die Kulturen,

nämlich das neue Album der Rolling Stones. Vor allem das Wetter Nikola Biermeier, bitte.

Der ungewöhnlich starker Südfönfekt heute über Österreich. Auf den Bergen gibt es Orkanböen,

am Patscher Kofel waren es schon 177 kmh, im Schmierntal 103 kmh. Und auch im Osten ist es heute

sehr windig. Es gibt bereits einige Bahnsperren wie etwa im Wiptal oder im Reintal und stellenweise

auch Stromausfälle, zum Beispiel im Raum Tux. Der höher Punkt des Sturms wird jetzt in den kommenden

Stunden erreicht, am Abend lässt der Wind dann langsam wieder nach. Zudem gibt es heute viele

Wolken, im Westen und Süden, zeitweise auch Regen. Zwischendurch zeigt sich stellenweise die

Sonne und der Föhn bringt ungewöhnlich warme Luft zu uns mit 16 bis etwa 26 k. Es ist der Tag des

großen Auftritts von Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor Gericht. Ihm wird von der

Wirtschafts- und Korruption Staatsanwaltschaft ja bekanntlich falsch Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss

vorgeworfen, was dieser vor großem Medienaufgebot am Wiener Straflandesgericht heute einmal

mehr bestreitet. Er sah nach wie vor der Meinung, dass seine Aussagen nicht falsch waren, sagt Kurz

da. Räumt aber ein, dass er an einigen Stellen nicht perfekt ausgesagt habe. Und er geht in die

Gegenauffensive. Die Opposition wollte ihn zerstören und anzeigen so kurz. Das seien die schwierigen

Umstände seiner Befragung gewesen. Bernd Koshu beobachtet den heutigen Prozesstag für uns. Bernd,

wie hat die Befragung denn heute begonnen? Sie hat begonnen mit einem ausführlichen Eingangsstatement von

Sebastian Kurz, wie es jeder Angeklagte abgeben darf, nicht gegenüber dem Medien. Da hat Kurz nur

ganz kurz gesprochen und gesagt, er wird ohnehin dem Richter Auskunft geben. Aber im Prozess hat er

dann zunächst im Eingangsstatement die Situation im U-Ausschuss aus seiner Warte beschrieben und

gesagt, in der Politik braucht man eine dicke Haut und ist kritische Abgeordnetenfragen gewohnt. Aber

dass Fragesteller auch Anzeiger sind, das ist schon eine andere Dimension so kurz. Und er formuliert

sogar, sie wollten mich einfach zerstören und in ein Strafverfahren hineinziehen. Das, so kurz,

hatten zum damaligen Zeitpunkt schon Strache, Hofer, Fuchs, Siedlo, Löger, also Regierungsmitglieder

und viele andere Erlebtsakter. Gegen die wurde zum Zeitpunkt der Befragung von Kurz schon ermittelt.

Er habe also Angst gehabt, angezeigt zu werden. Aber zugleich betont Kurz ja, dass er nicht

falsch ausgesagt hat. Wie argumentiert er denn da im Gerichtssaal? Er hat gesagt an den Richter und

wohl an alle Zuhörer auch gewandt, wenn sie das Gefühl haben, dass manche meiner Formulierungen im

U-Ausschuss komisch waren, passiv oder nicht ganz korrekt. Ich verstehe das, denn er sei nicht super

vorbereitet gewesen. Es war Corona, sagt Kurz, und in der Früh davor Ministerrat. Er habe sich

schlicht und ergreifend nicht an alles erinnern können. Und er sagt, er habe gedacht, er sagt

alles etwas allgemeiner, also beantwortet die Fragen nicht konkret, eben aus Angst, dass er

sonst eine Strafanzeige bekommt. Aber Kurz sagt auch, ich bin nach wie vor der Meinung, dass meine

Aussagen nicht falsch sind. Die Staatsanwaltschaft stelle einige Geschehnisse ganz anders da,

als sie waren und nicht als sie ich in Erinnerung habe. Und er meint, behauptet Jets, die nicht in

der Erzählung der Staatsanwaltschaft passen, die seien im Strafantrag einfach weggelassen worden,

als würden sie nicht existieren. Kurz hat ja auch formuliert, ich habe mich schlicht und ergreifend

nicht an jedes Detail erinnern können. An anderen Dingen, bezog auf die Aufsichtsratsbestellung der

Überquiderung, will sich Kurz ganz genau erinnern und sagt zum Beispiel, er habe ja kein Hirn wie

ein Nudelsieb. Wie wurde das denn aufgenommen? Ja, ich kann nur sagen, dass es zwischendurch bei

der Befragung von Kurz schon leise Unmutbekundungen gab von einzelnen Zuhörerinnen, Zuhörerinnen,

Journalistinnen, keine Lauten, da würde dann nämlich der Richter eingreifen. Aber jedenfalls,

ja, Sebastian Kurz ist auch sehr ins Detail gegangen, was die drei konkreten Falschaussagen

betrifft, wie sie ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, ein Beispiel. Thomas Schmidt hat ja

sinngemäß ausgesagt, dass ihn Kurz schon im Mai 2017 gebeten habe, die künftige ÖBAK als

Chef zu übernehmen. Also erst knapp nachdem Kurz die ÖVP übernommen hatte und noch vor

den Nationalratswahlen, also bevor es die türkis-blaue Regierung gab. Und da sagt Kurz,

wenn Thomas Schmidt damals mit mir über die Bestellung gesprochen hat, kann ich Ihnen versichern,

es war für ihn wichtiger als für mich. Wenn man Parteichef wird, dann kommen hunderte Menschen

und treten an einen heran, sagt er, ich habe mich immer bemüht, allen ein gutes Gefühl zu geben.

Wenn mir jemand erzählt hat, dass er sich bemüht, einen Job zu bekommen, habe ich gesagt, du bist

ein super Typ. Heißt aber nicht, dass ich mich sofort aktiv für ihn einsetze. So Kurz und er sagt

auch, Thomas Schmidt selbst habe sich diesen ÖBAK-Job gebastelt. Schmidt habe Vereinbarungen

abgeschlossen mit der FPÖ, mit der Gewerkschaft über Aufsichtsräte. Und Schmidt hätte damit sogar,

sagt Kurz, im Aufsichtsrat eine Mehrheit für sich gehabt, ohne Stimmen der ÖVP-nahen

Aufsichtsräte. Stichwort ÖVP-nahe Aufsichtsräte. Die Staatsanwaltschaft wirft kurz hervor, dass er

bei deren Bestellung nicht nur eingebunden im Sinne von informiert war, sondern dass er entschieden

habe, wer Aufsichtsrat wird. Was sagt Kurz denn dazu? Das hat er versucht, völlig zu entkräften und zwar

mit dem Argument, dass er Theodor Zuguttenberg vorgeschlagen habe als Aufsichtsratsvorsitzenden.

Und zwar nachdem eigentlich schon der gesamte Aufsichtsrat bestellt gewesen sei. Also ohne

Erfolg und ohne Aussicht auf Erfolg. Das zeige, dass er eben nicht den Aufsichtsrat bestimmt habe

und die Mitglieder des Aufsichtsrats. Und auf den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Kurz einen

Aufsichtsratsvorsitzenden verhindert habe und den Aufsichtsratsvorsitzenden Kern bestimmt hat,

auf den ist Kurz allerdings gar nicht eingegangen. Interessant war, wie Richter Michael Radastitsch

seine Befragung nach diesem Eingangsstatement von Kurz begonnen hat. Er hat ziemlich bald gefragt.

Sie haben ja immer wieder gesagt, sie haben wahrheitsgemäß geantwortet. Warum dann diese

häufigen Hinweise auf die schwierige konfrontative Stimmung im U-Ausschuss? Warum die Aussage von

Kurz, dass er zu schlecht vorbereitet oder naiv in den U-Ausschuss hineingegangen sei? Kurz sagt,

weil er schon nachvollziehen kann, dass manche seiner damaligen Aussagen heute komisch wirken,

man das eine oder andere Wort auch anders interpretieren kann. Worum geht es da in

Wirklichkeit? Es geht darum, dass Kurz indirekt auch mit einem Aussagen Notstand argumentiert. Denn

in U-Ausschüssen darf man dann falsch aussagen, wenn man sonst ein Strafverfahren riskiert. Und Kurz

fährt sozusagen eine doppelte Strategie. Einerseits habe er nicht falsch ausgesagt, aber andererseits

argumentiert er indirekt schon auch, falls er aus Sicht des Richters falsch ausgesagt haben sollte,

dann sei das gesetzlich gedeckt gewesen, eben im Sinne dieses Aussagen Notstands. Soweit also das

aktuellste vom Wiener Straflandesgericht. Vielen Dank, Bernd Koschuh. Danke auch. Damit in den

Nahen Osten wurde der Beschuss zwischen Israel und im Gaza-Streifen weiter andauert. Nach Angaben

der israelischen Armee wurden mehr als 100 Ziele der militanten Palästinenser-Organisation

in Gaza bombardiert, darunter Tunnel, Waffenlager oder auch Kommandozentren. In Gaza-Stadt wurde

aber auch eine Kirche in Mitleidenschaft gezogen. Mindestens zehn Menschen sollen ums Leben gekommen

sein. Mehr als ein Dutzend werden noch unter den Trümmern vermisst. Aus Israel berichtet David

Kriegledern. Die griechisch-orthodoxe St. Porphyrios-Kirche ist das älteste noch genutzte

christliche Gotteshaus in Gaza-Stadt. Auf dem Kirchengelände haben viele Menschen Zuflucht

gefunden, doch in der Nacht holt sie der Schrecken des Krieges ein. Eine Explosion bringt ein Gebäude

zum Einsturz. Wohin sollen wir gehen? Mein Haus haben sie schon bombardiert, jetzt auch die Kirche.

Ich bin ein Christ hier in Gaza, klagt ein verzweifelter Mann. Augenzeugen berichten, der

Angriff habe einer Straßenkreuzung vor der Kirche gegolten. Das griechisch-orthodoxe Patriarchat

von Jerusalem spricht von einem israelischen Luftschlag und bezeichnet den Vorfall als Kriegsverbrechen.

Die israelische Armee hat eine Untersuchung der Explosion angekündigt. Unterdessen laufen die

Vorbereitungen für den ersten Hilfskonvoi, der lebenswichtige Güter aus Ägypten in den

abgeriegelten Gaserstreifen bringen soll. Der Grenzübergang bei Raffach soll heute geöffnet

werden, doch bevor die vereinbarten 20 Lkw passieren können, muss Ägypten noch beschädigte

Straßen reparieren. Die ersten Hilflieferungen könnten Gaser am Samstag erreichen, hoffen

Hilfsorganisationen. Im besetzten Westjordanland nehmen in des die Spannungen zu. Seit Tag

kommt es hier zu schweren Zusammenstößen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern.

Bei einem Angriff des israelischen Militärs auf militante Palästinenser im Nur-Schahms-

Flüchtlingslager sollen 13 Personen getötet worden sein, darunter fünf Kinder. Dutzende

Menschen wurden verhaftet. Der israelische Angriff dauerte über 24 Stunden. Wir sitzen

zu Hause ohne Strom und Internet und wissen nicht, was passiert, sagt ein Bewohner des

Lagers. In Israel wächst die Sorge vor einer weiteren Kriegsfront im Westjordanland. Das

gleiche gilt für den Norden des Landes, wo es an der Grenze zum Libanon erneut zu Gefechten

zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Hispola Militz gekommen ist. Das israelische

Verteidigungsministerium hat heute die Evakuierung von 20.000 Bewohnern aus der Grenzen anstatt

Kyriac Mona angekündigt. Seit Tagen warten am Grenzübergang Raffach zwischen dem Gaserstreifen

und Ägypten ausländische Staatsbürger darauf, aus dem Gaserstreifen ausreisen zu dürfen

und Hilfsorganisationen darauf, die auf der ägyptischen Seite bereitstehenden Lkw mit

Lebensmitteln, Wasser oder Medikamenten endlich dorthin bringen zu dürfen, wo sie dringend

gebraucht werden. Israel hat auf Drängen der USA auch zugesichert, die Hilfslieferungen

nicht zu behindern, dennoch tut sich nach wie vor nichts. Woran das liegt, möchte ich

jetzt mit unserem Korrespondent Karim Al-Gohari besprechen. Der wieder zurück in Cairo ist

guten Tag. Ja, die naheliegendste Frage. Zuallererst, was dauert denn da so lange?

Naja, wir wissen nichts Offizielles, aber im Hintergrund höre ich würde immer noch um Details

gerungen. Die Öffnung muss ja zwischen der UNO, Ägypten, Israel und der Hamas koordiniert werden.

Die große Frage ist, glaube ich, im Moment, wie viele Hilfslieferungen am Ende da reingelassen

werden. Bisher ist die Rede ja nur von 20 Lkw und Israel hat auch bestimmt, wohin die fahren

und nicht fahren dürfen. Aber auf ägyptischer Seite warten derzeit lange Schlangen mit

Lkw mit 3000 Tonnen Hilfslieferungen ausgehandelt werden muss, auch ob und wann die Menschen

mit außenischen Pässen aus dem Gaserstreifen ausreisen können. Ägypten hat beide Fragen

miteinander verbunden und gesagt, wir öffnen die Grenzen nur, wenn ausreichende und vor allem

nachhaltige Hilfslieferungen von israelischer Seite zugelassen werden. Und irgendwo zwischen

all dem hängt das Ganze noch. Sowohl Israel als auch die USA haben ja klar gemacht, dass die

Hilfslieferungen keinesfalls in die Hände der Hamas gelangen dürfen. Andernfalls wird die Aktion

sofort wieder gestoppt. Lässt sich das überhaupt kontrollieren? Ja, das ist möglicherweise auch

einer der Gründe, warum es noch nicht losgegangen ist. Israel fordert da Garantien. Aber andererseits

Israel kontrolliert aus der Luft alles über Drohnen, was im Gaserstreifen geschieht. Aber es ist

natürlich schwer hier wirklich Unterschiede zu machen zwischen Zwillisten und Hamas Menschen und

deren Familien, die auch Teil der Gesellschaft sind im Gaserstreifen. Aber ich glaube, wir sollten

ja nicht vergessen, hier handelt es sich ja im Wesentlichen um Hilfslieferungen, also um Dinge

wie Medizin und Nahrungsmittel. Es soll zwar Hilfe in den Gaserstreifen geliefert werden und

Ägypten zählt zu den lautesten Kritikern der menschenunwürdigen Zustände dort. Palästinensische

Flüchtlinge will Ägypten aber ebenso weniger aufnehmen, wie die anderen arabischen Brüderstaaten.

Wie rechtfertigt man diese Diskrepanz denn? Das muss man vielleicht etwas ausführlicher erklären.

Ägypten möchte wie andere arabischen Länder natürlich den Palästinensern im Gaserstreifen

helfen. Gleichzeitig fürchtet das Land einen palästinensischen Exodus aus dem Gaserstreifen.

Die Ägypten fürchten, dass sie dann Teil eines großen Vertreibungs-Szenarios werden. Denn die Sorge

ist nicht so sehr, dass die Palästinenser z.B. temporär in den Nord-Sinai kommen bis der

Krieg vorbei ist. Die wirkliche Angst ist, dass sie nicht wieder zurückgelassen werden. Die

Geschichte der Palästinenser, muss man wissen, ist natürlich eine Geschichte der gewaltsamen

Vertreibung. Das ist das Nackbertrauma der Palästinenser und der arabischen Welt. Nackbert

zu Deutsch, die Katastrophe. 1948 bei der Gründung Israel wurden geschätzte 700.000 Palästinenser

vertrieben. Beim Nordkrieg 1967 weitere 300.000 die dann meist nach Jordanien geflüchtet sind.

Heute leben deren 6 Millionen Nachkommen als palästinische Flüchtlinge meist in Lagern, entweder

in Westjordanland, in Gaza oder im Liban und Syrien und Jordanien. Die bisherige palästinensche

Erfahrung ist, wenn immer die Palästinenser irgendwo in andere arabischen Länder geflüchtet

sind, kamen sie nie wieder zurück. Und ich glaube, das ist genau der Film, der jetzt eben gerade in

allen palästinensischen und arabischen Köpfen abläuft. Abschließend, sie waren bis gestern noch

im Libanon. Staaten wie Deutschland haben ihre Staatsbürger mittlerweile dazu aufgerufen, den

Libanon zu verlassen. Sehen Sie das als sicheres Zeichen dafür, dass auch dort mit einer baldigen

Ausweitung der Kampfhandlungen zu rechnen ist? Nein, ich war bis gestern am frühen Nachmittag noch

an der Grenze zum Libanon, zum Südlibanon, sogar Israel. Ich habe dort einige Familien besucht in

Riem, zum Beispiel einer libanesischen Ort, vier Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Dort bereiten sich die Menschen definitiv auf einen Krieg vor, die Menschen horten Reis,

Nudeln, Speiseöl, Trinkwasser. Und wenn sie dann nicht mehr aus den Dörfern, wenn sie nicht mehr

aus den Dörfern zu weg kommen. Und sie schauen, dass der Tank ihres Autos immer voll ist und sie

ihr Papiere und ihr Geld jederzeit bei der Hand haben. Also in diesen Dörfern erwarten die

Menschen das Schlimmste. Bisher muss man aber sagen, bekämpfen sich die Hezbollah und die israelische

Armee noch im Rahmen ihrer, wie sie es nennen, Rules of Engagement. Das heißt, alles spielt sich nur

im unmittelbaren Grenzgebiet ab und das sogar noch nach einem Zeitplan. Ein Hezbollermann sagt uns

gestern, als wir da hingefahren sind, macht euch keine Sorgen, hier wird erst ab fünf Uhr

nachmittags geschossen. Und dann waren wir wieder weg und tatsächlich ging es dann los. Also das

kann natürlich jederzeit eskalieren, aber der gegenseitige Beschuss nach diesen Rules of Engagement,

der wird jeden Tag heftiger, aber im Moment wird er jedenfalls noch eingehalten.

Vielen Dank für diese Schilderungen in Cairo, Karim Elgo, Harry. Dankeschön.

Bitte sehr.

Hochnervös ist man jedenfalls derzeit auch in Frankreich. Es gilt die höchste Terrorwarnstufe.

Jede Warnung wird ernst genommen. Daher kommt es seit einigen Tagen regelmäßig zu Evakuierungen von

Flughäfen oder auch Schulen im Land und auch Sehenswürdigkeiten, wie zum Beispiel der Louvre,

sind betroffen. Hinter den Drohungen stecken vorwiegend Scherzanrufe von Jugendlichen,

18 Verdächtige sind bisher ausgefascht worden. Doch nach dem islamistisch motivierten Attentat auf

einen Lehrer letzten Freitag darf sich die Regierung keinen Fehler erlauben. Aus Paris

berichtet Cornelia Primosh. Blaulicht und straßensperrnende Flughafenzufahrt verheißen

nichts Gutes. Französische Regionalflughäfen sind seit Tagen Ziel von Anschlagsdrohungen.

Jondarmen leiten Taxis und Autofahrer um. Hunderte Passagiere müssen zunächst warten. Man

hoffe halt, dass an der Bombendrohung nichts dran sei. Sie sei nicht beunruhigt,

aber das nervt für die 88 Jahre alte Reisende schon. Die Geduld der Französinnen und Franzosen

wird auf die Probe gestellt. An nahezu allen Flughäfen sind Anschlagswarnungen per Mehl

oder Telefon eingegangen. Allein am Mittwoch mussten 130 Flüge gestrichen werden. Gestern

sind noch Dutzende weitere Flugausfälle hinzugekommen. Betroffen von den Drohungen sind auch Schulen

und Touristenattraktionen in Frankreich. Schon zum vierten Mal innerhalb weniger Tage

musste das Schloss Versailles ein Besuchermagnet evakuiert werden. Das mache sich allmählich an

der abnehmenden Zahl der Touristen bemerkbar, beklagt die Souvenirverkäuferin Ud. Das ist

alles sehr ungut. Wir wissen nie wann nach der Evakuierung wieder aufgesperrt wird und es kommen

wesentlich weniger Besucher als an den Vortagen zu uns. Die Regierung steht unter Druck,

denn die Terrorgefahr wird als extrem hoch eingestuft. Die Bedrohung kommt diesmal jedoch nicht

von einer Terrororganisation, wie es etwa bei den Butterclaw-Anschlägen der Fall war, erklärt

Innenminister Gerald Darmanin auf BFMTV. Wir haben keine Hinweise auf eine Gefahr von außen,

hingegen gibt es hierzulande Menschen, die sich radikalisiert haben, etwa im Internet. Und die

fühlen sich von einer Organisation dazu aufgerufen zuzuschlagen. Alle Anrufe und Mails, die zu den

Evakuierungen von Schulen, Museen oder Flughäfen geführt haben, werden zurückverfolgt, so

Gerald Darmanin. 18 vorwiegend jugendliche Verdächtige wurden in den vergangenen Stunden verhaftet. Es

werde alles aufgeboten, um die Urheber der Drohungen zu finden. Wir finden alle, warnt

Gerald Darmanin. Mit dem erhobenen Zeigefinger und Strafandrohungen hofft die Regierung gegen

die Makabren Scherz-Anrufe und Mails vorgehen zu können. Um das allgemeines Sicherheitsgefühl

zu erhöhen, sind tausende schwer bewaffnete Soldatinnen und Soldaten an belebten Orten im Einsatz.

Frankreich darf die hohe Anschlagsgefahr nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch in

Wien ist heute Vormittag ein Teil der Bundesregierung zu einem sogenannten Krisenkabinett zusammengekommen.

Auch hier war der Anlass die Sicherheitspolitische Lage in Folge der Gewalt im Nahen Osten. Konkrete

Beschlüsse wurden heute nicht gefasst. Die Regierungsspitze und die Ministerien für

Inneres und Landesverteidigung haben aber die enge Abstimmung und Zusammenarbeit bekräftigt.

Peter Dase berichtet. Eine konkrete Bedrohung oder eine Anschlagsgefahr für Österreich

gäbe es keine. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Treffen mit der Verteidigungsministerin,

dem Innenminister und dem Vizekanzler klärt. Maßnahmen, die über jene hinausgehen,

die bereits vor zwei Tagen präsentiert wurden, wurden heute nicht genannt. Die drei Nachrichtendienste

mit ihren unterschiedlichen Aufgaben, das sind das Heeresnachrichtenamt, das Heeresabwehramt

sowie die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, arbeiten nun in einem Terrorabwehrzentrum zusammen.

Damit haben wir auch ein aktuelles Lagebild der Sicherheitsentwicklung in Österreich, aber auch

innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus, weil auch in diesem Lagezentrum sozusagen

die Entwicklung im Nahen Osten und darüber hinaus ständig beurteilt wird, welche Einflussnamen gibt es

auf die Region, welchen Gefahren Israel besonders jetzt ausgesetzt wird. Wie schaut die weitere

Lageentwicklung aus? Auch Verteidigungsministerin Claudia Tanner hebt die Zusammenarbeit der

Sicherheitsbehörden hervor. Das soll für ein jederzeit aktuelles Bild der Lage sorgen.

Das wird jetzt 24.07. auch erstellt werden, damit wir immer auch die aktuelle Lage haben. Das ist

für uns insbesondere auch deshalb wichtig, weil sie wissen, dass wir in Unifilm Liebernon auch Soldaten

im Einsatz haben und daher gerade diese Lage auch immer besonders im Auge haben müssen.

Ebenfalls bereits beschlossen wurde ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres von bis zu 190 Soldaten.

Innenminister Gerhard Karna spricht von höheren Sicherheitsmaßnahmen.

Nämlich dahingehend, dass die Sicherheitsvorkehrungen rund um jüdische und israelische Einrichtungen

deutlich verstärkt wurden und in intensiven Kontakt mit der jüdischen Gemeinde in ganz Österreich,

aber speziell in Wien, auch mit Präsident Oscar Deutsch haben wir dann den Tagen darauf,

auch die sichtbare Präsenz nochmal deutlich erhöht.

Zuletzt ist auch die Terrorwarnstufe auf die vierte von fünf Stufen erhöht worden. Das bedeutet hoch.

Auch an anderer gewichtiger Stelle wird die aktuelle Gewalt dem Nahen Osten und der Umgang

damit wohl heute viel Raumeinnehmen im Weißen Haus, nämlich wo US-Präsident Joe Biden,

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel empfängt.

Was man sich von diesem Treffen erwarten kann, möchte ich jetzt mit dem Politologen und

USA-Experten an der Universität Salzburg Reinhard Heinisch besprechen. Guten Tag.

Guten Tag.

Herr Prof. Heinisch, nachdem bisher wohl blutigsten Anschlag der Hamas auf Israel haben die USA als

Ängste verbündeter unmissverständlich klargemacht, auf welcher Seite sie stehen,

auch wenn Israel ermahnt wurde, bei allem Recht auf Selbstverteidigung die Menschenrechte zu warnen.

Die Haltung der EU war dann nicht immer so klar, wenn man etwa an das anfängliche Hin- und

Herrenbezug auf die EU-Hilfe für die palästinensische Bevölkerung denkt. Denken Sie, dass man das

heute im Weißen Haus zur Sprache bringen wird?

Ich nehme an, es wird ein Treffen sein unter denkbar schwierigen Vorzeichen. Auf der einen Seite,

und das hat ja Präsident Biden mehr unterstrichen, aber auch Ursula von der Leyen, geht es darum,

westliches Solidarität zu zeigen und zu zeigen, dass also hier die USA an Europa Schulter an

Schulter stehen. Das ist auch zumindest vom Auftritt her bei das Invertintention der beiden

Administrationen zu zeigen. Man habe eine globale Führungsmacht Europa der wichtigste Verbündete

und der Westen geschlossen und geeint könne, einer Gegenbewegung, die hier von China und

Russland ausgeht, versucht dem Parole zu bieten. Der Anschlag der Hamas im Nahen Osten, der Angriff

auf Israel und natürlich der Angriffskrieg in der Ukraine verleihen eine große Dramatik und

unterstreichen das. Gleichzeitig haben aber die USA in Europa massiv ökonomische Gegensätze,

da geht es also in wirtschaftspolitische Gegensätze, dann haben die USA im nächsten Jahr Wahlen und die

USA sind so gespalten wie selten zuvor. Das heißt, da gibt es große Unsicherheit, ob da im nächsten

Jahr dann der Präsident noch Joe Biden sein wird oder ob da jemand andere ist. Und dann würde

sich alles um 180 Grad ändern, weil eben unter anderen Vorzeichen diese Beziehungen sich dann

ganz anders gestalten würde. Und unter diesen Voraussetzungen, wo so viel in Fluss ist und wo

so viel auf der Kipp besteht, wo man so viel beweisen muss, ist es nicht denkbar schwer,

praktikable Ergebnisse zu erzielen. Also ich glaube, das ist so der Kontext. Gehen wir es vielleicht

im Einzelnen durch, abgesehen jetzt vom Krieg im Nahen Osten, aber bis vor Kurzem war der Ukraine-Krieg

noch das wichtigste außenpolitische Thema. US-Präsident Biden hat nach seiner Rücke aus Israel

ein umfassendes Hilfspaket sowohl für Israel als auch für die Ukraine in Aussicht gestellt.

Ist das ein deutlicher Versuch der Ukraine, die Sorge zu nehmen, dass sie jetzt den Vergessenheit

geraten könnte? Natürlich. Und das Problem ist ja auch, dass als amerikanischer Sicht die Ukraine

und der Konflikt hinter der Ukraine auch fast so eine Sinnekuanonfrage wurde. Das heißt,

da geht es jetzt nicht nur um die Ukraine für die USA, sondern für die USA ist momentan in

der Ukraine eine wichtige Vorstellung zwischen einem Versuch, die Weltordnung zu verändern,

wo ihn dann China im Hintergrund steht. Und das manifestiert sich eben an dem Konflikt. Wenn

Russland dort sich durchsetzen sollte und die Ukraine diesen Konflikt verliert, wird Europa

erpressbar, noch mehr bedrohbar und dann bräuchelt die Weltordnung, weil natürlich viele andere

Länder auch in Asien, die mit den USA die Verpflichtungen haben, also wo die Verbündete

der USA sind, nicht dass sie ansehen, wie die USA sich dort verhält. Daher muss die Ukraine

im Zentrum bleiben. Aber kurz einzuhaken, nicht zuletzt Europa hat ja wohl auch ein elementares

Interesse daran, dass die USA auch das Geschehene in der Ukraine weiter im Blick behalten, oder?

Natürlich, aber die USA sind einfach die glaubwürdige Absteigungsmacht. Europa fehlt

einfach diese Glaubwürdigkeit. Und wenn die USA hier wegbrechen, wird es viel schwieriger sein

für Europa, das aufzuhalten. Wir haben Regierungsendungen in Europa, wir haben unterschiedliche

Interessen gegenüber Russland von einigen europäischen Ländern und die Europäische Union,

die sie sich da auch aufspalten. Aber in den USA selber gibt es eine Fraktion bei den Republikanern,

die eigentlich in den Ukranienkonflikt ganz anders zieht. Also das ist eben massiv im Fluss, um

hier eben die eine Erosion zu verhindern. So macht Beiden, versucht Beiden jetzt klarzumachen,

ja, Israel ist uns wichtig, da sind wir engagiert, aber wir dürfen die Ukranien nicht vergessen.

Und Beiden versucht natürlich, diese Finanzmittel zu bekommen, die momentan blockiert sind bei

die Republikaner im Haus miteinander streiten. Andererseits ist das Israel-Thema für Beiden

etwas einfacher in den USA, aber da gibt es viel größere Geschlossenheit auch,

die für die Unterstützung Israel ist. Das aber eher für Europa ein anderes Problem, weil die

Europäer hier auch unterschiedliche Interessen haben und hier eben auch stärkere Beziehungen

zu verschiedenen arabischen Staaten vorliegen. Sie haben es zuerst schon angesprochen, es soll

ja bei dem heutigen Treffen auch um handelspolitische Fragen und die Kooperation bei neuen Technologien,

wie etwa der künstlichen Intelligenz, gehen. Was werden denn da die wesentlichen Knackpunkte

sein? Naja, da sind die Knackpunkte mal, dass es aus der Trump-Ära noch Stahlzölle,

Importzölle gibt. Die sind ausgesetzt bis Ende des Monats, aber mit der ist die Route im Fenster,

die Europäische Union, die USA müssen sich auf Praktikabelösungen einigen. Dann ärgern sich

die Europäer darüber, dass die USA eben in den großen Finanzpaket Beidens amerikanische

E-Technologie, Batterie-Technologie, Autos fördern. Und die müssen aber in Nordamerika gefördert

sein, das widerspricht dem Handlersabkommen. Da wollen die Europäer eine Lösung und den USA

jetzt wieder darum, dass die Europäer sich stärker engagieren in der China-Frage. Also hier viel

solidarischer sind und viel schärfer und härter mit China umgehen und mit den Überproduktionen

am Stahlmarkt. Und da sind die Europäer auch etwas vorsichtiger. Die sagen, wir wollen mal studieren

die Frage, ob da China wirklich so unfair in Handel betreibt und die USA erwarten sich

eine viel stärkere Unterstützung. Und natürlich sind die alle unter Zugzwang, weil Wahlen drohen.

Und vor allem Joe Biden ist hier unter Druck, weil gerade bei den Zöllen geht es um Stimmen

von Arbeitnehmern und da geht es um Stimmen der Gewerkschaften. Und das ist sein Lager und da

muss er zeigen, dass er durchaus bereit ist, für die Leute auf die Barrikaden zu gehen. Einiger

Abklärungsbedarf also bei diesen Gesprächen. Herr Professor Heinisch, vielen Dank für ihre

Einschätzungen und einen Blick. Danke schön. Danke schön. Und dazu passend der folgende Hinweis,

die außenpolitischen Positionen der EU sind auch eines der Themen heute Abend im Europa-Journal mit

Markus Müller. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel vor eineinhalb Wochen ringt die EU um eine

einheitliche Position. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, dass eine Ratspräsidentschall

Michelle und außenbeauftragter Josep Porrell etwas anderes. Warum die EU sich so schwer tut,

eine gemeinsame Linie zu finden, bespreche ich mit unseren Brüssel-Korrespondenten Benedikt Weichtner.

Wir berichten, wie die große jüdische Gemeinde in der Ukraine mit den Angriffen auf Israel umgeht,

die jetzt sozusagen gefangen zwischen zwei Ländern in Krieg ist. Wir berichten über die Sorge vor

russischen Drohnen und Raketenangriffen im Donau-Delta in Rumänien und darüber, wir sind Polen

nach der Parlamentswahl am Wochenende weitergehen kann. Und damit wieder zurück nach Österreich und

zu einer Todesnachricht, die uns am Vormittag erreicht hat. Christian Pilnacek, langjähriger

Justiz-Sektionschef, wurde heute tot aufgefunden. Das hat das Justizministerium vor Kurzem bestätigt.

Pilnacek war 60 Jahre alt, er galt lange Zeit als einer der mächtigsten Männer in der österreichischen

Justiz. Zuletzt war er wegen diverser Vorwürfe suspendiert und musste sich selbst mehreren Verfahren

stellen. Berte Tomasowicz und Barbara Gansfuß berichten. Die genauen Hintergründe zum Tod von

Christian Pilnacek sind noch nicht bekannt. Fest steht, Pilnacek wurde in der Nacht auf der

A 22 aufgehalten, er war als Geisterfahrer unterwegs und er war stark alkoholisiert, sagt Johann

Baumschlager von der Polizei Niederösterreich. Der Amtshandler wurde den Vorschriften entsprechend

durchgeführt, ist ruhig verlaufen, der Führerschein wurde vollhaftig abgenommen, das Fahrzeug wurde

abgestellt und der Genantie wurde dann eben von einer Person von dort abgeholt.

Was dann passiert ist, ist noch unklar. Am Vormittag hat dann das Justizministerium den Tod von

Christian Pilnacek bestätigt. Pilnacek war Generalsekretär im Justizministerium und galt

viele Jahre lang als einer der einflussreichsten Beamten des Landes. Dass ein Beamter überhaupt

so bekannt in der Öffentlichkeit wird, hat mit seiner Auseinandersetzung mit der WKSDA zu tun.

Begonnen hat diese nach einer internen Besprechung im Jahr 2019, da hat Pilnacek die WKSDA aufgefordert,

das Eurofighterverfahren zu beenden. Die WKSDA hat daraufhin eine Anzeige wegen Verdacht auf

Amtsmissbrauch eingebracht. In einem Interview um Ö1 morgen schon als Journal sagte Pilnacek damals,

Ich weiß nicht, ob das zu einem großen Mut bedarf. Das vermag ich nicht zu beurteilen. Die

Wirtschaft und Koalitionsstandswirtschaft war hier offenbar der Ansicht, nicht respektvoll genug

behandelt worden zu sein und natürlich sind Emotionen in solchen Angelegenheiten zu vermeiden.

Der streitbare Spitzenbeamte war nach der Aufregung in der Öffentlichkeit eher um Dialog bemüht.

Ich glaube, dass wir kein Interesse haben, die Sache zu eskalieren, sondern Interesse haben zu

den Ursachen und den Wirkungen, warum es zu diesen Auseinandersetzungen gekommen ist und

da ist, glaube ich, eine professionelle Mediation der richtige Weg, um wieder eine Arbeitsbeziehung

aufzubauen. Ein ESN ne seiner Karriere kam dann 2021. Er wurde suspendiert. Der Vorwurf,

er habe eine geplante Haustuchssuchung bei Immobilienentwickler Michael Teuner verraten.

Und auch Chat-Nachrichten haben Pilnacek in die Bredouille gebracht. Legendee er seine Nachricht,

wie er vorbereitet, Gernot. Geschrieben an den damaligen Kabinettschef im Finanzministerium,

zwei Tage vor der Einvernahme von Ex-Finanzminister Gernot Blümel bei der WKSDA. Erst im April

wurde er in der Kauser von der Bundesdisziplinarbehörde zu einer Geldstrafe von einem Monatsbezug

verurteilt. Für den Besitz von Ibel-Zerakten und die Weitergabe von Informationen an eine

Journalistin wurde er wiederum freigesprochen. Unglaub ist zuletzt, ob auch die Suspendierung

aufgehoben wird. Pilnacek galt als einer der Kenner des Strafrechts. Er war auch jahrelang

Leiter der Strafrechts-Sektion im Justizministerium. Pilnacek hinterlässt eine Ehefrau und drei

erwachsene Kinder. In einer ersten Stellungnahme sagt Justizministerin Alma Sardic, sie habe den Tod

von Pilnacek mit großer Erschütterung zur Kenntnis genommen. Sie verweist auf seine

Verdienste für die Weiterentwicklung des Strafrechts. Seiner Familie drückt sie

ihr tief empfunderndes Mitgefühl aus. Dass die Inflation in Österreich in den vergangenen

Monaten hoch war und nach wie vor hoch ist, macht sich wenig überraschend auch beim privaten

Geldvermögen bemerkbar. Das hat nämlich real deutlich an Wert verloren, wie es an

einer aktuellen Studie der Österreichischen Nationalbank hervorgeht. Zehn Prozent Werteverlust

waren es im vergangenen Jahr, sieben Prozent immerhin noch im ersten Halbjahr 2023. Deutlich

gestiegen ist hingegen der Konsum. Die Sparquote dagegen gesunken. Max Nikols mit den Einzelheiten.

Das Geldvermögen privater Haushalte hat real deutlich an Wert verloren, sagt Gottfried Haber,

Vizekubanör der Österreichischen Nationalbank. Zehn Prozent Wertverlust waren es im vergangenen

schon sieben Prozent im heurigen Jahr. Was das Geldvermögen betrifft, sehen wir, dass das Geldvermögen

sowohl 2022 als auch aktuell im ersten Halbjahr 2023 real an Wert verloren hat. Natürlich Hauptursache,

die entsprechend hohen Inflationsraten, die wir immer noch beobachten. Hinzu kommt das

eingeschränkte Reditepotenzial von Sparprodukten. Allerdings soll die Nationalbank sei erkennbar,

dass immer mehr Menschen ihre täglich fälligen und damit vergleichsweise kaum verzinnsten

Einlagen nun in gebundene, hoffentlich besser verzinnste Einlagen umschichten. Stand Juni des

heurigen Jahres befinden sich rund 207 Milliarden Euro auf Konten, von denen sie täglich abrufbar

wären, während 102 Milliarden Euro auf Sparkonten gebunden sind. Die Zinswende hat zu einem deutlichen

Umschichtungseffekt geführt von täglich fälligen zu gebundenen Einlagen. Was sie auch gesehen haben

ist, dass diese Umschichtung in Richtung festverzinslicher Werte natürlich in einer Phase, wo die

Zinssätze wieder höher sind, auch nicht ganz unerwartet kommen. Auch keine Überraschung ist, dass die

Sparquote zurückgegangen ist, während die Konsumausgaben der Haushalte im vergangenen Jahr mit

229 Milliarden Euro ein Rekord hoch erreicht haben, sagt Haber. Der Konsum hat ein Rekord hoch

erreicht, ist damit auch ein wesentlicher stützender Faktor für die Konjunktur. Klammer gewesen.

Und hier ein wichtiger Treiber. Die Sparquote ist mit 9,2 Prozent zurückgegangen und damit aber wieder

auf dem Vorpandemie-Niveau mehr oder weniger angelangt. Was die Sparquote heuer betrifft,

verweist die Österreichische Nationalbank auf eine Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts

WIFO. Sie rechnet also mit einer Sparquote heuer von 7,9 Prozent. Die Parteinlandschaft in

Deutschland ist im Umbruch Sarah Wagenknecht prominent, aber auch umstrittene Politikerin der

Linken gründet eine neue Partei. Spekuliert wurde darüber schon länger, jetzt ist es offiziell. Am Montag

will Sarah Wagenknecht ihre konkreten Pläne vorstellen bei der Präsentation des Vereins BWS,

die Abkürzung für Bündnis Sarah Wagenknecht. Mit ihrer neuen Partei will sie eine politische

Lehrstelle füllen, denn Linken dürfte das ordentlich zusetzen, berichtet aus Berlin,

Andreas Joly. Es sei an der Zeit etwas Neues zu schaffen, sagt Sarah Wagenknecht bei einer Lesung

in Halle an der Saale und bestätigt damit die Gründung einer neuen Partei. Ich habe ja schon seit

längerem keinen Hilder ausgemacht, dass ich der Meinung bin, es braucht in Deutschland eine neue

politische Kraft, weil ich einfach spüre bei den Reaktionen, die ich bekomme, bei dem, wie mich

Bürger ansprechen im Supermarkt auf der Straße, bei den Mails, die ich bekomme. Es gibt ganz viele,

die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Sarah Wagenknecht hat auch immer

wieder die Politik der Linken kritisiert. Gegen Sarah Wagenknecht läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Die Linke hat sich stark verändert, es hat sich einen Kurs durchgesetzt, der offensichtlich von vielen

Menschen eben nicht mehr angenommen wird. Die Wahler Ergebnisse sind entsprechend und dadurch

ist eben eine große Lehrstelle entstanden. Am Montag will Sarah Wagenknecht ihre konkreten

Pläne und Ziele darlegen bei der Präsentation des Vereins Bündnis Sarah Wagenknecht für Vernunft

und Gerechtigkeit. Mit dabei sind zwei weitere Abgeordnete der Linken. Sollten sich diese drei

von den Linken abspalten, würde die Partei ihren Fraktionsstatus verlieren und damit parlamentarische

Rechte und finanzielle Unterstützung. Dementsprechend verärgert reagiert die Linke. Parteichefin

Janine Wiesler spricht von einem Ego-Trieb. Ich halte das für vollkommen verantwortungslos. Ich finde

das sehr falsch, aber eine Überraschung ist es für mich nicht. Sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch

und der frühere Parteichef Bernd Tricksinger versucht es mit Zweckoptimismus. Ich glaube,

das werfen die Linken eine Befreiung und eine Chance. Wir werden endlich wieder klar verstehbar

für unsere Wähler und Wählerinnen. Es gäbe keine unterschiedlichen Botschaften. Sarah Wagenknecht will

aber nicht nur eine andere Linkepolitik machen, sondern sieht sich auch als Alternative zur AfD.

Natürlich wäre es viel besser, wenn all diese Menschen, die einfach auch ja ganz seriöse,

ehrliche Menschen, die wirklich auch nichts mit Rechts- oder gar mit Rechtsradikalismus

am Hut haben, wenn die auch eine seriöse Adresse hätten, die nicht nur protestartikuliert,

sondern auch Konzepte hat, wie man es besser machen kann. Zustimmung bekommt Sarah Wagenknecht,

jedenfalls bei ihrer gestrigen Lesung in Halle an der Saale. Im spanischen Militärhafen Rota hat

die EU eine gemeinsame Militärübung abgehalten. Aus derartigen gemeinsamen Trainings der einzelnen

Heeresverbände sollen in den nächsten Jahren, soll in den nächsten Jahren eine schnelle

Eingreiftruppe entstehen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten werden 5000 Armeeangehörige für Kriseinsätze

zusammenstellen. Auch der Katastrophenschutz- und Hilfsmissionen gehören zu den Aufgaben

der EU-Streitkräfte. Aus Rota berichtet Josef Manola.

Im Süden Spanien ist eine Regenfront aufgezogen. Starker Wind peitscht das Meer auf. Den Lärm

der Flugzeugmotoren ist man hier gewöhnt. Der US-Marine-Stützpunkt Rota, einer der größten

Militärhefen Europas, liegt hinter den Dünen. Ein Hubschrauber fliegt die Küste entlang,

die Türen öffnen sich und Kampfschwimmer springen ins Meer. Unter dem Namen Mil-X23

fanden in dieser Woche Manöver in Andalusien statt. Erstmals waren die Europäer unter

sich, nicht in NATO, sondern die schnelle Eingreiftruppe der EU übt das Teamwork für

den Ernstfall. Stabswachtmeister Andreas kommt aus

St. Michael. Er hat bereits Auslands einsetzen, Kosovo und Bosnien hinter sich. Das spanische

Manöver ist für den Steirer dennoch Neuland.

Also in diesem Umfeld schon was Neues, weil so eine große Übung im Rahmen der EU hat es

bei uns noch nie gegeben, weil eben das Umfeld Maritim ist und unsere Aufgabe wäre es

dann im Zuge der Landoperationen für den Versorgungssättigkeiten durch und sind für sämtliche Infanterieaufgaben.

Da stehen wir zur Verfügung.

Spanien nutzt die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft, um erstmals ein gemeinsames Manöver abzuhalten.

Was bisher der Generalstab im Brüsseler Hauptquartier auf Bildschirmern überwacht hat, findet erstmals

vor der Kulisse Andalusien statt. In einer ständig veränderten Gefährdungslage haben

sich die EU-Regierungen darauf geeinigt, militärisch unabhängig zu werden. Das ist

auch für nicht NATO-Mitglieder von Bedeutung. Vor einem halben Jahr wurde ein Österreicher

zum Vorsitzenden des EU-Militärausschusses gewählt. Bis zum Ende seines Mandats 2025

will General Brieger eine Kriseinheit unter EU-Flagge mit 5000 ausgebildeten Kräften

in den Dienst stellen.

Ja, diese schnelle Eingreif-Truppe ist, wie Sie sagen, für Kriseneinsätze vorgesehen

und leider Gottes mangelndester Weltlicht an Krisen. Und daher hat die Europäische

Union, glaube ich, gut daran getan, eine derartige Truppe aufzustellen und erstmals mit einer

tatsächlichen Übung deren Funktionsfähigkeit zu überprüfen.

Im Rahmen des Manövers in Spanien wurde die Evacuierung von Menschen aus einem Krisengebiet

geübt. Die Eingreif-Truppe soll aber auch humanitäre Hilfe leisten können. Sie bereitet

sich auf Katastropheneinsätze, zum Beispiel in einem Erdbebengebiet vor. Die 70 Soldaten

aus Österreich waren in ein spanisches Batallion integriert und arbeiteten mit Truppen aus

Frankreich und Ungarn zusammen. Der Aufbau der Eingreif-Truppe der EU hat begonnen.

Jetzt noch einmal ein weiter geografischer Sprung. Weite Teile des südkinesischen

Meeres werden ja von anreiner Staaten wie Vietnam oder den Philippinen beansprucht und

geachtet dessen betrachtet China das gesamte Meeresgebiet als sein eigenes Staatsgebiet.

Um diesen Anspruch zu legitimieren, greift China nun sogar auf versunkene, antike Schiefe

zurück, berichtet aus Peking, unser Korrespondent Josef Dollinger.

Seit 24 Jahren halten philippinische Marine-Soldaten die Stellung auf einem rostigen alten Kriegsschief

nahe der Spreadley Inseln im südkinesischen Meer. Das Schiff wurde damals absichtlich

auf Grund gesetzt und markiert seither als rostendes Wrack, den Gebietseinspruch der

Philippinen auf diese Inselgruppe, die aber auch von China beansprucht wird.

Und China setzt neuerdings auch auf alte Schiffswracks zur Markierung seines Herrschaftsanspruchs

und zwar unter Wasser.

Im Vorjahr meldete das chinesische Staatsfernsehen eine archäologische Sensation. Auf dem Grund

des südkinesischen Meeres wurden zwei versunkene Junken aus der Zeit der Ming-Dynastie entdeckt.

Eine hat der wertvolle chinesisches Porzellan geladen, das noch sehr gut erhalten ist.

Den China-Korrespondenten des Nachrichtenmagazins Economist Gabriel Crossley hat das hellhörig

gemacht.

Nach offiziellen chinesischen Angaben bestätige dieser Fund, dass chinesische Vorfahren das

südkinesische Meer genutzt und bereist haben, sagt Crossley, und diese Schiffswracks unterstützen

damit die Gebietseinsprüche Chinas auf das Meer.

Damit bekommt die Archäologie in China eine neue politische Rolle zugewiesen, sehr zur

Freude des obersten chinesischen Beamten für nationale Kulturgüter Li Zhen.

268 archäologische Projekte gäbe es bereits über die frühe Entwicklung Chinas, sagt Li Zhen,

damit fördere man die gründliche Erforschung der Geschichte der chinesischen Zivilisation.

Die Entdeckung großer antiker Schiffswracks im südkinesischen Meer sei für China ein

Durchbruch.

Die Umgebung der Wachs werde genau kartiert, insgesamt ein neues Stadium der tiefsehe Archäologie.

Staats- und Parteichef Xi Jinping legt höchsten Wert darauf, China als älteste durchgehende

Kulturnation der Welt darzustellen, denn seiner Meinung nach führe die kommunistische Partei

diese Tradition fort und verdiene damit den alleinigen Machtanspruch.

Alles was diesen Anspruch legitimiert, ist Pekings Machthabern höchst willkommen und seine

es bloß versunkene Schiffe am Meeresgrund.

Und mehr über diese Schiffswracks als politische Waffe Chinas hören Sie auch in Josef Dollingers

Podcast China verstehen.

Damit zurück nach Österreich genauer nach Niederösterreich, das umstrittene und seit

Anfang 2022 geschlossene Dolphus Museum in Texintal im Bezirk Melk wird neu gestaltet

und in den nächsten fünf Jahren schrittweise aufgelöst.

Aus der bisherigen Gedenkstätte für den ausdrohfaschistischen Kanzler soll in Zukunft

ein Ort der Geschichtsvermittlung und der Demokratie werden heißt es.

Heute ist das Konzept präsentiert worden.

Verena Brouha war dabei.

Zugesperrt werde nicht, vielmehr gehe ich um ein umgekehrtes Museumsprojekt.

Bei dem Objekt der Ausstatt einziehen, sagt eine Dekoratorin Johanna Zechner vom Verein

Merkwürdig, der mit der Aufarbeitung des umstrittenen Museums in Texintal beauftragt worden ist.

Nein, das Museum wird nicht geschlossen, das Museum wird selbst zum Objekt der Untersuchung

und alle diese Schritte werden im Web dokumentiert.

Gleichzeitig wird es die Möglichkeit geben, das Haus im Rahmen von Veranstaltungen, die

zwei bis viermal jährlich stattfinden werden, besuchen zu können und das in mein Anwesenheit

einer fachlichen Begleitung.

Auch Kinofahrführungen und Vorträge seien geplant.

Möglichst viele Menschen sollen mit dem Projekt unter dem Titel Raum schaffen, ein Museumsprojekt

für das Dolphus-Geburtshaus erreicht werden.

Der einzige Dolphus-Huldigungsort werde hinterfragt und schrittweise entzammelt.

Angelegt ist das Projekt über fünf Jahre, solange läuft der Pachtvertrag der Gemeinde

mit der Familie Dolphus.

Bis Ende 2028 ist das Haus dann leer, was danach mit dem Geburtshaus des autoritären

Kanzlers Dolphus passiert ist offen.

Fest steht, dass es auch baulich in einem schlechten Zustand ist, so die Experten.

Die Gemeinde Texingtal ist Betreiber des Museums und hat 2022 den Auftrag zur Aufarbeitung

vergeben.

Der Bürgermeister von Texingtal Günter Pfeiffer zeigt sich zufrieden.

Die Gemeinde Texingtal stellt sich natürlich der Verantwortung mit der Person Engelberg

Dolphus entsprechend umzugehen.

Wir stellen uns auch der Verantwortung, entsprechende Vermittlungsarbeit zu gestalten, mitzugestalten

und mitzuhelfen.

Kritiker im Dolphus Museum gab es schon vor 2022, so richtig laut ist sie aber erst

im Zuge der Ernennung des damaligen Texingtaller Bürgermeisters Gerhard Karner zum Innenminister

im Dezember 2021 geworden.

Vor etwa eineinhalb Stunden hätte die dritte Runde der Lohnverhandlungen für die 130.000

Beschäftigten in der metalltechnischen Industrie beginnen sollen, Betonung auf hätte, denn

vor Kurzem wurde bekannt, dass es nach Angaben der Arbeitgeber anonyme Drohungen gibt.

Die Verhandlungen wurden daher abgesagt, berichtet aus der Wirtschaftskammerzentrale

Maria Kern.

Kurz vor zwölf Uhr Mittag gab der Fachverband der Metalltechnischen Industrie bekannt, dass

die Lohnverhandlungen ausgesetzt worden seien.

Grund dafür seien anonyme Drohungen gegen Repräsentanten der Metalltechnischen Industrie

heißt es in einer Presseaussendung.

Im Hintergrund war zu hören, dass Christian Knil, der Fachverbandsobmann, einen Drohbrief

erhalten habe.

Die Arbeitgeberseite macht die Gewerkschaft für die Zitat aggressiver Stimmung in der

Öffentlichkeit mitverantwortlich.

Knil und Co. forderten, dass sich die Gewerkschaft von den Drohungen distanziere.

Die Gewerkschaft reagierte ebenfalls mit einer Presseaussendung auf die Vorwürfe, dort heißt

es wörtlich.

Drohungen sind absolut inakzeptabel, ein solches Vorgehen lehnen wir ab.

Sozialpartnerschaftliche Gespräche sind das Gegenteil von Aggressivität.

Gleichzeitig weisen wir den Vorwurf zurück, an solchen Verhalten Schuld zu sein.

Die schlechte Stimmung hatte sich schon am Vormittag abgezeichnet.

Die Fronten waren vollkommen verhärtet.

Gewerkschaftscheferhandler Reinholt Binder beharrte da auf einem Lohn- und Gehaltsbluss

von 11,6 Prozent.

Die Arbeitgeberseite hat im Gegenzug ein Lohn- und Gehaltsbluss von 2,5 Prozent geboten,

sowie eine Einmalzahlung von 1.050 Euro.

Dazu sagte Binder.

Dieses Angebot, was bis dato auf den Verhandlungsdisch liegt, ist respektlos, das ist eine Frechheit,

das schlägt den fast den Boden durch, das heißt es ist völlig klar.

Die Arbeitgeber sind gefordert, heute das Angebot aufzubessern.

Arbeitgebervertreter Christian Knil bezeichnet hingegen die Forderung der Gewerkschaft als

Abstrus.

Schauen Sie, es geht immer um die Wettbeerbsfähigkeit, es geht darum, können wir uns eine Standort

Österreich und eine Fertigung in Österreich noch leisten.

Und da haben wir jetzt in den letzten Jahren schon ein Problem bekommen und wenn wir das

Forderungspaket der Gewerkschaften akzeptieren würden, dann könnten alle zusperren, ganz

offen gesagt.

Binder sieht das anders, er verweist auch auf die Lohnverhandlungen in anderen Branchen

etwa die Brauereien, die gestern beim Schnitt 9,2 Prozent abgeschlossen haben.

Knil kontert, dass wir für unsere metalltechnische Industrie verhandeln, dass wir eine äußerst

schwierige Situation haben, so schwierig wie in den letzten 40 Jahren nicht.

Angesichts der extrem angespannten Stimmung ist nicht damit zu rechnen, dass heute ein

Abschluss gelingt.

Viel wahrscheinlicher ist, dass es ab dem kommenden Montag in der metalltechnischen Industrie

zu Betriebsversammlungen kommt.

Und wie wir so eben erfahren haben, wurden die Verhandlungen nur unterbrochen, mittlerweile

sind sie wieder aufgenommen worden.

Zur Kultur jetzt in diesem Journal.

Seit die Rolling Stones ihr 24.

Studio-Album Hackney Diamonds angekündigt haben, herrscht nicht nur unter den Fans der

Rock'n'Roll Urgesteine vor Freude, heute erscheinen die 12 neuen Songs zu hören sind

eben nicht nur Mick Jagger, Keith Richards und Ronnie Wood, zusätzlicher Schwung kommt

von Gastmusikern wie Lady Gaga, Paul McCartney oder Stevie Wonder.

Es werde nicht das letzte Stones-Album sein, verspricht Mick Jagger, für viele ist es

aber schon jetzt das Beste seit Langem.

Sie mögen in Falten gelegt sein, doch das Lausbuben funkeln in den Augen von Mick Jagger, das

Zigaretten-Schachtel lachen von Keith Richards und die Kratzbürstigkeit von Ronnie Wood bleiben

unwiderstehlich.

Sobald die alte Dampfmaschine einmal angeworfen war, gab es kein Halten mehr so Mick Jagger,

die Energie ist noch da, Songs wie Mess It Up hätte er auch mit 35 nicht besser singen können.

Zuerst kommen stets die Frage nach neuen Ideen, dann werden diese zusammengestückelt, erklärt

Richards die so traditionelle wie aktuelle Zusammenarbeit mit Jagger.

Für die erfrischende Produktion ist der erst 32-jährige Andrew Ward verantwortlich.

Eine Empfehlung von Paul McCartney, der wiederum ist dem Stück by Tma Heddoch zu hören.

Und zwar ungewöhnlich aggressiv wie Mick Jagger meint.

In Dreamy Skies schwebt Jagger fernabbeden Trubels, durch eine countrylastige Auszeitfantasie, ohne Handyempfang.

Imlisch-hymnisch wird es, wenn Stevie Wonder Keyboard spielt, Lady Gaga mit Jagger harmoniert und

die Stones mit beiden Händen tief in die Kiste mit Gospel, Soul und Partors greifen.

Sweet Sounds of Heaven.

Am Ende riecht es wieder wie damals Anfang der 60er in einem kleinen verschimmelten Probekeller ohne Fenster.

Wenn die Stones jene Muddy Waters Nummer Cover'n, die der Band einst ihren Namen gab, ist das

ein programmatischer Salto zurück an den Start.

Ein Blick in den Spiegel, in dem die alten Stars die zornigen jungen Männer mit Mississippi-Sehnsucht erkennen.

Ein hochkarätiges, geschliffenes Alterswerk.

Hackney Diamonds, das neue Album der Stones, David Baldinger hat berichtet.

Und weiter geht's jetzt mit den News in English und Paul Brennan.

Dr. Mark Ryan von der World Health Organisation hat die Entscheidung,

die Rafferkrossung zu öffnen, aber sagt, die Operation muss lange sein.

Es ist toll, einen Start zu haben. Es ist fantastisch, dass wir beginnen.

Aber wir müssen das dann über das Geste nehmen.

Über das Geste.

Und wir müssen, dass ein Korridor ist ein Korridor.

Die Humanitären-Assistenz muss jeden Tag gehen.

2,5 Millionen Menschen brauchen eine Assistenz.

20 Trucks ist ein Drop in den Osten, der jetzt in Gaza ist.

Der former Head of Hamas Khalid Mechal sagt,

mehrere Israeli-Soldier sind zwischen den Docken von Hostagen.

Es holt von ihrer Überraschung auf den Süden Israel am 7. Oktober.

Er sagt, dass es genug gibt,

um alle Palestinian-Präsidenten in Israel zu verreisen.

Der israelische Militär ist alle 20.000 Residenzen

der Norden Stadt Kirishoma,

als schweren Erleichter von Hezboloff-Fighting

auf der Borde mit Lebanon.

Präsident Biden sagt,

er macht einen urgenten Budgetrequests

zu den US-Kongressen heute

für Billionen Dollar in Militär-Support für Israel.

Aber er sagt, dass Washington nicht auf peace oder eine two-state solution geben wird.

Er sagt, dass in einem rarer Televised-Adress

von der Oval-Office, dass Hamas den Oval verleichtert hat,

aber seine Aktionen nicht von den Palestinian-Präsidenten

zu der Dignität und der Selbstdetermination abzulegen.

Wir bringen Ihnen mehr auf das später.

Biden hat auch in Russland gewohnt,

dass eine Erleichter gegen ein NATO-Member-Staat

für den US-Präsidenten in Militär-Support

gegen eine Erleichter gegen ein NATO-Member-Staat

für den US-Präsidenten in Militär-Support

gegen eine Erleichter gegen eine Erleichter gegen ein NATO-Member-Staat

für den US-Präsidenten in Militär-Support

In den vergangenen Jahren,

in den vergangenen Jahren,

in des vergangenen Jahren,

in den vergangenen Jahren,

in den vergangenen Jahren.

In den vergangenen Jahren,

in den vergangenen Jahren,

in den vergangenen zehn holidays,

in den vergangenen Jahren,

in nine scoop,

in den vergangenen Jahren,

das UNO-Menschenrechtsbüro eine unabhängige internationale Untersuchung.

Mitarbeiter versuchten derzeit Beweismaterial vor Ort zu sammeln, um den Hergang zu rekonstruieren,

heißt es.

Wichtig sei eine Untersuchung mit ausländischer Beteiligung.

Die Lieferung dringend benötigter Hilfsküter für die Menschen im Gaserstreifen dürfte

sich unter dessen weiter verzögern.

Offenbar dauern die Reparaturarbeiten der zerstörten Zugangstraße zum Grenzübergang

Rafach noch an.

Israel und Ägypten hatten sich unter Vermittlung von UNO und USA darauf geeinigt, dass zunächst

20 Hilfselkw in den Gaserstreifen fahren dürfen.

Vor dem Grenzübergang wartet auf ägyptischer Seite eine Lkw-Kolonne mit mehreren 1.000

Tonnen Hilfskütern.

Im Prozess wegen des Verdachts der Falschaussage hat Ex-Kanzler Kurz in seiner Einvernahme

heute neuerlich seine Unschuld beteuert.

Die Opposition hätte ihn zerstören wollen, so kurz er sei auf die Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss

nicht so gut vorbereitet gewesen und habe allgemeiner geantwortet, weil er sich nicht

an jedes Detail erinnern habe können.

Der suspendierte Sektionsschiff des Justizministeriums Christian Pilnacek ist tot, er ist in der vergangenen

Nacht im Alter von 60 Jahren verstorben.

Pilnacek war viele Jahre einflussreichster Beamter im Justizministerium.

Diverse Vorwürfe unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses führten später zu

seiner Suspendierung und mehreren Verfahren.

Im einzigen bisher abgeschlossenen Prozess wurde Pilnacek freigesprochen.

Die ÖBB bauen ihr Angebot aus.

Im Zuge des Fahrplanwechsels soll es ab 10.

Dezember unter anderem neue Fernverbindungen nach Deutschland, Polen und Frankreich geben.

Die neuen Railchats sind fürs Frühjahr angekündigt.

Frühestens im nächsten Sommer werden dann auch wieder die Ticketpreise erhöht.

In Italien haben die Gewerkschaften heute zum Generalstreik gegen die Regierung Meloni

aufgerufen.

Bestreikt werden öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Krankenhäuser sowie Autobahnen und

Flughäfen.

Die Gewerkschaften fordern neue, an die Teuerung angepasste Kollektivverträge.

Der Streik dürfte auch Auswirkungen auf Österreich haben.

Flüge dürften sich, dürften ausfallen.

Der diesjährige Friedenspreisträger Salman Rushti wird heute auf der Frankfurter Buchmesse

erwartet.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm.

Rushti war vor einem Jahr bei einer Veranstaltung in den USA bei einem Attentat schwer verletzt

worden.

Am Sonntag erhält der 76-Jährige in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des deutschen

Buchhandels.

Und bei einem Sturmtief mit schweren Unwettern in Schottland ist eine Frau ums Leben gekommen.

Sie wurde in den Highlands von Wassermassen weggerissen und ertrank.

Entlang der schottischen Ostküste wurden hunderte Häuser evakuiert.

Tausende Haushalte waren vorübergehend ohne Strom.

Danke, Martina.

Auch hier kommen wir noch einmal zum Wetter, zum Nikola Biermeier und zum Föhnsturm.

Der wird auch in den nächsten Stunden noch ordentlich auf den Bergen sind weiterhin Orkanböen

möglich.

Am Patscher Kofel wurde sogar ein neuer Oktoberrekord mit knapp über 180 Kilometer pro Stunde

aufgestellt.

Und auch in den Föhnthelern können Böen über 100 Keimhaar dabei sein.

Sehr windig ist es aber auch im Osten.

Zudem ungewöhnlich warm in Golling und Feldkirch 26 Grad und auch in Graz 22 Grad.

Am Abend und im Lauf der Nacht lassen Wind und Sturm langsam nach.

Am längsten Windig bleibt es im Osten.

Hier wird es eine ungewöhnlich milde Nacht mit Tiefstwerten von 14 bis 18 Grad.

Weiter im Westen wird es spürbar kühler mit oft einstelligen Werten.

Morgen Samstag ist der Wind dann deutlich schwächer.

Es bleibt aber immer noch sehr warm mit 15 bis 25 Grad.

Von Vorarlberg bis Kärnten ist es morgen eher unbeständig, sonst scheint für einige

Zeit die Sonne.

Am Sonntag von Osterol bis ins Mittelborgenland wechselhaft, sonst zunehmend sonnig.

Westwind und meist 12 bis 20 Grad.

Stürmisch geht dieses Journal also zu Ende.

Im Namen des gesamten Teams, Christian Williwald Regie und Alexander Schienold Technik verabschiedet

sich Barbara Schieder.

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