Ö1 Journale: Mittagsjournal (20.09.2023)

Die Regierungsparteien haben sich auf ein Gesetzespaket beim Thema Kinderschutz und

Strafen für Sexualstraftäter geeinigt. Wir berichten über die wichtigsten Punkte und

fragen nach bei Strafrechtsprof. Alois Birkelbauer.

Am Vormittag hat Verteidigungsministerin Claudia Tanna die Entscheidung offiziell bekanntgegeben,

es wird neue Transportflugzeuge für das Bundesherr geben, sie kommen vom brasilianischen

Hersteller Embraer und werden die alten Herkulesmaschinen ersetzen. Das wirtschaftliche

Umfeld ist in Österreich derzeit nicht besonders rosig, dementsprechend steigen auch die Insolvenzen,

dazu erwarten wir Karl-Heinz Götze vom Kritikschutzverband im Studium. Und in Großbritannien

streikt heute das gesamte ärztliche Personal in den Spitälern gemeinsam so etwas ist noch nie

da gewesen, Jörg Winter berichtet über diesen Streik aus London. Die Wettausichten hat Daniel

Schlager. Überwiegend Sonnig geht es heute nachmittag weiter und mit 20 bis 28 Grad neuerlich viel

zu warm für die Jahreszeit. 23 Grad sind es bereits in Eisenstadt, Wien und Graz,

St. Bölten und Salzburg melden 21 und Linz, Klagenfurt, Innsbruck und Bregenz 20 Grad.

Ungetrübt ist es aber nicht überall. Der Ausläufer eines Tiefes über dem westlichen

Mittelmeer schickt vor allem dem Süden Österreich ein paar Wolken, in und rund um Kärnten sind

auch einzelne Regenschauer nicht ganz ausgeschlossen. Dazu weht auf manchen bergenkräftiger Südwind

und auch in den Niederungen kommt allmählich mäßiger bis lebhafter Wind aus Süd bis Ost auf.

Spätsommerlichter nach morgen, am Freitag zieht das Westen die nächste Front auf und leutert dann

ein deutlich kühleres, unbeständiges Wochenende ein. ÖVP und Grüne haben zuletzt einige Unfreundlichkeiten

bei diesem Thema ausgetauscht. Jetzt hat man sich aber doch geeinigt. Im Ministerrat haben

ÖVP und Grüne deutliche Verschärfungen im Strafrecht beschlossen, was Kindesmissbrauchsdelikte

angeht. Man hat den Gesetzesentwurf nach viel Kritik überarbeitet und das Ganze soll noch heuer

im Parlament beschlossen werden. Für Täter, die Darstellungen von Kindesmissbrauch besitzen oder

sie gar herstellen, werden die Straftrohungen verdoppelt und teilweise sogar verdreifacht.

Gleichzeitig sollen Jugendliche, die sich zum Beispiel einvernehmlich Nacktbilder schicken,

von Bestrafungen ausgenommen sein. Jürgen Pettinger mit den Details.

Bisher ist der bloße Besitz von Kindesmissbrauchsdarstellungen von Minderjährigen zwischen 14

und 17 Jahren mit nur einem Jahr Haft bedroht. Bei unter 14-Jährigen mit zwei Jahren. In fast

all diesen Fällen wurden zuletzt nur bedingte Strafen ausgesprochen. Die Straftrohungen sollen

jetzt auf zwei bzw. drei Jahre erhöht werden. Justizministerin Alma Sardic von den Grünen.

Also ich finde, die Strafen müssen das Unrecht der Tat widerspiegeln. Das heißt, wenn Personen eine

Vielzahl von Missbrauchsdarstellungen auf ihren Datenträgern gespeichert haben oder wenn sie diese

Missbrauchsdarstellungen selbst herstellen und wenn das insbesondere eine Vielzahl von sehr

jungen Kindern betrifft, dann haben wir die Strafen verdoppelt, verdreifacht, damit diese

Unrechtgehalt auch widerspiegelt wird. Bei einer, wie es heißt, Vielzahl an Missbrauchsdarstellungen

soll sich die Strafe demnach in Zukunft noch weiter erhöhen. Die Herstellung und Verbreitung von

Missbrauchsdarstellungen kann in Zukunft mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Familienministerin

Susanne Raab ÖVP. Die Richterinnen und Richter brauchen die Werkzeuge in die Hand, um den höchst

möglichen Schutz und auch die höchst mögliche Strafe bei diesen schweren Delikten verhängen

zu können. Da höhere Strafen alleine Täter nicht abhalten, sollen auch Präventionsmaßnahmen

ergriffen werden, sagt die Justizministerin. Ein bestehendes Berufsverbot für verurteilte

Straftäter in diesem Bereich soll zudem ausgeweitet werden, betont die Familienministerin. Es gilt

bisher nur für jene Täter, die schon vor ihrer Verurteilung mit Kindern gearbeitet haben. In

Zukunft sollen alle davon betroffen sein. Wir wollen nicht, dass ein verurterter Sexualstraftäter

irgendwann in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder in einem Verein, der sich mit Kindern umgibt

und beschäftigt arbeiten kann. Die Verschärfungen sollen vor allem Erwachsene treffen. Jugendliche

sollen, wie es heißt, auf dem Erlasswege vor Strafen geschützt werden. Wenn sie sich einvernehmlich

gegenseitig sexualisierte Bilderschicken, Stichwort Sexting, sollen sie nicht belangt werden. Das

Gesetzespaket soll im Oktober dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden und nach

heuer ab 1. Dezember in Kraft treten. Und ich bin jetzt mit Alois Birkelbauer,

verbundenes Strafrechtsprofessor an der Uni Linz. Guten Tag. Guten Tag. Herr Birkelbauer,

sollen also strengere Strafen kommen für Täter, die Missbrauchsdarstellungen besitzen

beziehungsweise herstellen? Ganz grundsätzlich gefragt, wie beurteilen Sie diese Strafverschärfungen?

Also man darf das ganze Paket nicht nur unter dem falschen Titel verstehen. Es geht, wie Sie

richtig gesagt haben, nur um den Bereich von den Missbrauchsdarstellungen. Und hier sind nicht

nur die Missbrauchsdarstellungen von Kindern bis 14 erfasst, sondern auch von Jugendlichen bis

noch nicht 18 Jahre. Ob die Strafverschärfung hier etwas verändern wird, ist in der chronologischen

Forschung sehr zweibelhaft. Es ist eher eine Symbolik, die dahinter steht. Und das hat letztlich

auch die Preußdienstministerin gesagt, dass es hier darum geht, ein Zeichen zu setzen in der

Wertigkeit und da gegenaufzutreten. Das ist eine Entscheidung der Politik, die es trifft. Und der

rechtsdogmatischen und der kriminalpolitischen Gesichtspogne ist das durchaus ein sehr kritisch

zu sehen der Weg, weil einfach sehr schnell einmal die Wertigkeit der Delikte unprämand aus

den Fugen geraten kann. Ja, Sie haben es schon angesprochen. Die Justizministerin hat davon

gesprochen, der Unrecht gehalten, muss sich widerspiegeln in den neuen Strafen. Ist das nachvollziehbar?

Naja, wenn man sich halt anschaut, es sind klassische, keine Hands-on-Delikte. Also keine

Delikte, wo es einen direkten Missbrauch gibt. Und es ist aber bei den schweren Fällen die Strafe

gleich hoch wie bei den direkten Hands-on-Delikten, wo ich keinen abbaue, dass ich wirklich schwer

in ihrer sexuellen Selbstbestimmungsfreiheit verletzt habe. Man will indirekt mit der

Marktreife und ob wirklich das indirekte Marktreife und gleich viel Unrecht sein soll wie in

direkter Missbrauch. Das kann man schon infrage stellen. Das Ganze findet vor dem Hintergrund der

jüngsten Verurteilung des Schauspielers Florian Theichtmeister statt. Und da hat es viel Kritik

daran gegeben, dass es für Theichtmeister nur eine bedingte Haftstrafe gegeben hat. Die Kritik

hat etwa FPÖ-Chef Herbert Kickel geäußert, der hat gesagt, viele in der Bevölkerung könnten das

nicht nachvollziehen. Wie sehr ist diese Verschärfung jetzt eine Art Anlassgesetzgebung?

Es ist natürlich ein Anlass des Gesetzgebungen, weil auch der Ministerialentwurf letztlich schon

in Gefolge dieses falls man an Theichtmeister Staat gefunden hat. Natürlich jetzt die Frage,

ob sich auch die Strafe geändert hätte. Im vorliegenden Fall, wenn ich eine neue Rechtslage

gegolten hätte, es wären höhere Strafe möglich gewesen vom Rahmen her. Aber die bedingte Strafnachs

richtet sich immer nach der ganz konkret verhängten Strafe. Und wenn die nicht über zwei Jahre hinaus

gegangen wäre, wäre genauso die bedingte Strafnachs nicht möglich gewesen. Also zwingend

wäre damit nicht verbunden, dass das Urteil hertaus gefallen wäre. Das heißt, um es noch mal

auf den Punkt zu bringen, auch mit dem neuen Gesetz wäre nicht notwendigerweise der Ausgang

so gewesen, dass Florian Theichtmeister eine unbedingt die Haftstrafe bekommen hätte.

Ganz richtig, das wäre nicht notwendigerweise so gewesen.

Kommen wir noch zu einem anderen wichtigen Punkt. Wie verhältnismäßig sind denn die

neuen Strafen vergleich zu anderen Delikten?

Naja, das ist natürlich immer so die große Frage, was ist mit der Wertigkeit der Rechtsgüter,

die damit geschützt werden. Wenn man sich beispielsweise jetzt anschaut und anführungssächlich

leichterste Fall der neuen Strafbestimmung, sieht als Straftrohung drei Jahre Maximum vor und

als Mindeststraf für sechs Monate. Wenn man dazu im Vergleich sich die grobfallessige

Dötung anschaut, also beispielsweise im Verkehrsunfall in schwer alkoholisierten Zustand mit

einem Toten, dann kennt er auch diese drei Jahre Maximum. Aber der kennt keine sechs Monate

Mindeststraf. Da kann man sich halt fragen, ist nicht eine grobfallessige Dötung genauso viel

wert wie der Besitz eines einzigen Missbrauchs darstellen. Also das ist irgendwie immer die

Frage der Abwägen, die man hier treffen muss.

Trafrechtsprofessor Adolf Birkelbauer ist am Telefon. Herr Birkelbauer, vieles im Vorfeld

auch darüber diskutiert worden, wie man mit Jugendlichen umgehen soll, die sich gegenseitig

Nacktfotos schicken. Jetzt sollen diese Fälle von der Strafverfolgung ausgenommen werden,

allerdings offenbar mit einem Erlass. Wie gelungen ist das Gesetzespaket in diesem Bereich?

Das mag pragmatisch durchaus funktionieren. Wenn man sich aber jetzt von der Rechtsdogmatik das

ganze anschaut, dann ist es ein bisschen so, das Thema wascht mir den Pelz, aber mach mich nicht

nass. Ich erkläre etwas für Strafbar, auch ohne Ausnahme und dann weiß ich die Strafverfolgungsbehörden

immer lassewege an, aber bitte verfolgt das nicht. Also das gewinnt ein bisschen nach Augen mit

Zwingern. Also da wäre eine andere Lösung, beispielsweise auch die Alters-Toleranz-Blausel,

die diskutiert wurde, aber natürlich auch unsere Urrechtsaspekten nicht in Betracht gezogen

wurde, vielleicht ein anderer Weg gewesen. Vielleicht sollte man auch noch ein bisschen nachdenken.

Ganz wichtig bei dem Thema Kindesmissbrauch ist natürlich auch das Thema Prävention und

Opferschutz. Das hat ja auch das Grüne Justizministerium mehrmals betont, dass dieser

Bereich besonders wichtig ist und da soll es jetzt verpflichtende Kinderschutzkonzepte in den

Schulen geben. Wie beurteilen Sie diese Pläne? Ist da genug, wird da genug investiert in den

Opferschutz? Also wir wissen jedenfalls aus der Forschung, das war mit Strafen deutlich weniger,

bewirkt also mit offensiven Präventionsmaßnahmen und vor allem mit Beziehungsarbeit. Ich halte

die Prävention für sehr wichtig. Ich finde es gut, auch dass es Konzepte gibt, um zu sensibilisieren.

Aber mit Konzepten allein ist es nicht getan. Es braucht Ressourcen, um wirklich Beziehungsarbeit

mit den Kindern und Jugendlichen machen zu können, um wirklich präventiv mit diesem Thema umgehen zu

können. Vor dem Hintergrund, dass die meisten Missbrauchsfälle in den Familien, in den eigenen

Firmen stattfinden, oder? Genau, so ist es. Wir wissen jetzt aus der Statistik, dass ca. 80% oder

noch mal in den eigenen Firmen stattfinden und nicht in Institutionen wie Schule, Kulturbetrieb oder

Sportbetrieb. Da muss man hier ansetzen auch bei den Konzepten. Strafrechtsprofessor Alois Birkelbauer

war das von der Uni Linz. Vielen Dank für diese Einschätzung zu dem neuen Strafrechtspaket im

Bezug auf Missbrauchsdarstellungen, Besitz von Missbrauchsdarstellungen und Produktion von

Missbrauchsdarstellungen. Vielen herzlichen Dank. Sehr gerne. Schönen Tag noch. In Großbritannien

wird der Konflikt um höhere Gehälter zwischen der Ärzteschaft und der Regierung immer schärfer

ausgetragen. Zum ersten Mal in der Geschichte des öffentlichen Gesundheitsdienstes streikt heute

das gesamte ärztliche Spitalspersonal gemeinsam, also Tunis- und Assistenzärzte ebenso wie Fachärztinnen.

Die Regierung in London lehnt die Lohnforderungen ab und will streikende Mediziner und Medizinerinnen

in Zukunft zum Dienst zwingen, berichtet aus London, Jörg Winter.

Liebe ist 13 Jahre alt und an einem Gesichtstomo erkrankt. Die linke Wange und der Halt sind

wegen Wachs in der Geschwülste zunehmend entstellt. Zwei Mal schon hätte sie operiert werden sollen,

beide Male wurde die OP abgesagt. Zuerst wegen eines Streiks des Personals, dann letzte Woche,

weil kein Bett frei war und ob sie morgen operiert werden kann, ist ebenfalls ungewiss.

Ich habe Verständnis für die Ärzte, aber für Patientinnen wie mich ist das ständige

aufschiebende Behandlung, psychisch kaum mehr zu ertragen.

Ob Tunis, Assistenz oder Fachärzte und Ärztinnen zum ersten Mal in der Geschichte des NHS streckt

heute in England einen Tag lang die gesamte Ärzteschaft. Die Jungmediziner machen morgen

alleine weiter. Wobei es in allen Krankenhäusern einen Notfalldienst gibt, auch auf den Ambulanzen,

der im Wesentlichen der niedrigsten Feiertagsbesetzungen spricht. Routine-OPs und Behandlungen

werden aber wieder fast flächendeckend abgesagt. 900.000 solcher Eingriffe mussten in England

seit vergangenem Dezember, seit Beginn der Ärztestreichwelle gestrichen und auf einen

späteren Zeitpunkt verschoben werden. Die Wartelisten werden immer länger versprochen,

hatte Premierminister Rishi Sunak genau das Gegenteil. Die Regierung arbeitet jetzt an neuen

Regeln, um streikend künftig zum Dienst zwingen zu können, wenn es für die Aufrechterhaltung

der medizinischen Grundversorgung notwendig erscheint.

Wir müssen die richtige Balance finden zwischen dem Recht auf Streik, aber auch der

Notwendigkeit dringende medizinische Versorgungssicher zu stellen. Wir haben es aber mit einer Ärztegewerkschaft

zu tun, die politisch radikaler als anderswo in Europa ist, sagt Gesundheitsminister Steve

Baklei. Seit Monaten gibt es keine offiziellen Gespräche mehr zwischen der Ärzteschaft und der

Regierung. Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate wurden zugesagt, weitere Verhandlungen ums Geld

von Regierungsseite aber kategorisch ausgeschlossen. Wir wollen, dass unsere Einkommen auf das

Niveau von vor 15 Jahren zurückkehren. Seit damals haben wir fast ein Dritt lang Kaufkraft

verloren, weil unsere Gehälter stets der Teuerung hinterhergehängt sind. Auch heuer wieder, sagt

Tom Dolphin, Anesthesist an einem Londoner Krankenhaus und dort einer der Streikführer.

Die Jungärzte und Ärztinnen fordern gleich eine Gehaltserhöhung von mehr als 30 Prozent,

um die Einkommensverluste vergangener Jahre wegzumachen. Der heutige Streik ist nur die

Aufwärmrunde. Anfang Oktober wollen Turnus, Assistenz und Fachärzte und Ärztinnen gleich

mehrere Tage gemeinsam die Arbeit niederlegen. Just zum Parteitag der konservativen Manchester,

die man mit Streik und Protesten ziemlich stören könnte. Jetzt schauen wir nach China. Da hat

Parteichef Xi Jinping beim letzten Parteitag gleich eine Reihe hochrangiger Politiker ausgewechselt.

Dabei hat er allerdings eine Ausnahme gemacht. Es geht um jenen Mann, der sozusagen als Schäfideologe

fungieren soll. Er soll das Weltmachtstreben Xi Jinping unterfüttern und sich die dazu passenden

Parolen ausdenken, berichtet aus Peking, Josef Dollinger. Der chinesische Traum, das ist ein

zentraler Begriff in Xi Jinpings Politik. Gemeint ist damit der Wunsch, dass China wieder reich

und stark werden soll. Der chinesische Traum hinter dieser Parole soll sich das gesamte chinesische

Volk versammeln und die Politik Xi Jinpings unterstützen. Mutmaßlicher Schöpfer dieses Begriffes

ist Wang Huning, die Nummer 5 in der chinesischen Machthierarchie. Der Chefideologe Wang Huning

übersetzt Xi Jinpings Vorhaben in eine Sprache, die jeder im Volk versteht. Politisches Marketing

ist aber nicht alles, was Wang Huning zu bieten hat. Er liefert Xi Jinping auch das ideologische

Fundament für dessen Weltmachtstreben, zum Beispiel kulturelle Hegemonie nach dem Beispiel

des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci. Xi Jinpings Fokus auf Kultur, auf kulturelle

Einheitlichkeit und kulturelles Selbstbewusstsein der Chinesen, das trage eindeutig. Die Handschrift

Wang Hunings, sagt der Historiker Timothy Cheek. Die Softpower nach westlichem Muster

könne aber kein Vorbild sein für Wang Huning, erklärt der Synologe Matthew Johnson.

Der westliche Liberalismus zersetze die innere politische Einheit und zerstört die Grundlagen

des sozialistischen Systems in China. Und weiter meint Matthew Johnson. Mao Zedong konnte

China nach außen abregeln. Das geht heute nicht mehr. Wang Huning will die Globalisierung

weiterführen ohne den schädlichen kulturellen Einfluss von außen. Für ihn gebe es nur dann

wirkliche Sicherheit, wenn die Außenwelt geändert wird, damit keine störenden Dinge von außen

mehr eindringen können. Das sei Wang Hunings Schlussfolgerung. Übersetzt in die bildhafte

Parolensprache könnte das heißen. Mao Zedong hat das Fenster fest zugemacht, damit keine

Fliegen reinkommen. Denkst ja, Bing hat die Fliegen in Kauf genommen und das Fenster wieder

weit geöffnet. Die Frischluft war ihm wichtiger. Und Wang Huning will das Fenster zur Welt auch

offen lassen, aber alle fliegen bereits draußen beseitigen, damit keine mehr reinkommt nach

China. Wenn Xi Jinping diese Politik tatsächlich weltweit durchsetzen kann, dann muss sich die

westliche Welt bald warm anziehen. Für den Westen wird der chinesische Traum dann vermutlich zu einem

Albtraum. Wir haben im Morgen schon all schon darüber berichtet, jetzt ist die Entscheidung

offiziell den Verteidigungsministerin Claudia Tanner hat sie am Vormittag bekannt gegeben.

Das Bundesheer wird in den nächsten Jahren neue Transportflugzeuge kaufen. Man hat sich für

den brasilianischen Hersteller Embraer entschieden. Die neuen Flugzeuge werden die Arten Herkoles-Transporter

ersetzen und es wird mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten. Peter Dase berichtet.

Voraussichtlich vier Stück des Transportflugzeugs C390 will das Bundesheer kaufen. Ausschlaggebend

sei unter anderem die Ladekapazität gewesen, so sollen ein ganzer Schützenpanzer Pandur oder ein

Black Hawk Hubschrauber in den Rumpf der Maschine passen. Verteidigungsministerin Claudia Tanner

sagt, dass Prüfen verschiedener Optionen habe ergeben. Dass die Embraer C390 als einziges Flugzeug

in der 20 Tonnen Klasse alle unsere Anforderungen auch erfüllt. Das Flugzeug kostet voraussichtlich

130 bis 150 Millionen Euro pro Stück. Ungarn und Portugal haben ebenfalls C390 gekauft. Das wollen

derzeit auch die Niederlande tun und Österreich will mit ihnen zusammen mit dem brasilianischen

Hersteller Embraer verhandeln. Das soll etwa Vorteile beim Preis bringen. Der Rüstungschef

des Bundesheeres Harald Woduseck sagt, wir werden in diesem Jahr relativ weit vorankommen und wenn

die kooperative Beschaffung stattfinden wird, so wie wir uns das vorgenommen haben, dann können wir

davon ausgehen, dass wir in der ersten Jahreshälfte 2024 zu einem Vertragsabschluss gelangen werden.

Die derzeit drei vorhandenen Herkoles-Maschinen des Bundesheeres könnten zwar noch bis 2030

fliegen, allerdings gilt die Wartung der über 50 Jahre alten Flugzeuge als teuer. Wenn der Vertrag

mit Embraer wie geplant in der ersten Jahreshälfte 2024 abgeschlossen wird, dann sollen die neuen

Transportflugzeuge laut der Ministerin in den folgenden zwei bis drei Jahren, das wäre ab

2026, geliefert werden. Stationiert werden sollen sie dann in Oberösterreich. Die Stationierung wird

in Linz Hörsching sein und die bereits dort bestehende Infrastruktur muss dann entsprechend

angepasst werden. Das sind umfassende Anforderungen an einen sogenannten Luftumschlagpunkt und für

den Betrieb eben des zukünftigen Lufttransportsystems der Embraer muss es dazu auch Anpassungen und

Erweiterungen geben. Im Gegensatz zu amerikanischen Herkoles-Maschine, die seit Jahrzehnten in vielen

Ländern geflogen wird, gibt es mit der neuen C390 wenig internationale Erfahrung. Gegen etwaige

technische Kinderkrankheiten werde man sich vertraglich absichern, sagt die Ministerin. Noch eine

weitere Entscheidung über Flugzeuge fürs Bundesherr steht demnächst bevor, der Ersatz für die

inzwischen ausgemusterten Saababfangjäger und Trainingsflugzeuge. Bis Ende September sollen

Angebote verschiedener Hersteller vorliegen. Sie werden dann laut dem Rüstungschef geprüft und

noch heuer werden unterlagen als Entscheidungsgrundlage für die Regierung erstellt. Der Nationalrat

kommt heute aus der Sommerpause zurück. Auf der Tagesordnung stehen Änderungen bei der Elternkarrenz

und die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Der Vormittag war aber dominiert

von zwei aktuellen Stunden. Für die aktuelle Europastunde hat die SPÖ ihr derzeitiges Lieblingsthema

gewählt, die hohe Inflation. Und dabei wird man auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte

Regierung einbringen. Aus dem Parlament berichtet Eva Haslinger. Es ist eigentlich eine

aktuelle Europastunde, aber dennoch dominieren innenpolitische schon an den Wahlkampf erinnende

Töne. Etwa bei den Vorwürfen, die SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried an die Regierung richtet. Andere

Länder hätten die Inflation erfolgreicher bekämpft zu Leichtfried in Richtung ÖVP und Grüne. Etwa

in dem Mieten oder Energiepreise gedeckelt oder die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ausgesetzt

wurden. Das lässt Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP nicht auf sich sitzen. Er widerspricht

der Darstellung der SPÖ. Das Österreich wenig erfolgreich war im Kampf gegen Teuerung und

Inflation, will auch Markus Kotzer von den Grünen nicht unwidersprochen lassen. Er beruft sich auf

den Budgetdienst des Parlaments, wonach Österreich bei der Kaufkraft im internationalen Vergleich

gut dastehe. Interessanterweise, von 2019 bis 2022 ist die Kaufkraft in den EU-Staaten,

in den EU-27-Staaten, um 2,1 Prozent gestiegen. In Österreich ist erstaunlicherweise die Kaufkraft

um 2,4 Prozent gestiegen, das heißt überall Urchnitt. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger schießt

sich sowohl auf die Regierung als auch auf die SPÖ ein. Ja sehr geehrter Bundeskanzler,

aber auch Wert der SPÖ, ich muss Sie fragen, was die Menschen von dieser Politik noch halten sollen.

Ich muss Sie deswegen fragen, weil ich ja Redebeiträge, vor allem die der SPÖ,

heute dermaßen absurd waren, dass sie schon eher einen Fasching erinnert haben. Ursache für

die hohe Inflation sind ihrer Meinung nach unter anderem die Politik der EZB, die Beteiligung am

Zitat Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Klimapolitik. Neos-Abgeordneter Gerald Lorca

schießt scharf in Richtung SPÖ, die seiner Meinung nach nicht wirtschaften kann. Was denken

sich eigentlich, Kollege Matsnetter, ihre Altforderen, wenn die zu Hause vor dem Fernseher sitzen? Wenn ein

Altbundeskanzler Frau Nitzke, ein Altvizekanzler, Finanzminister Androsz, ein Altfinanzminister

Ferdinand Lazziener zu Hause vor dem Fernseher sitzen und diesen ökonomischen Unfug hören,

den die SPÖ vom Staat lässt. Besonderheit der aktuellen Europa-Stunde ist, dass sich auch

österreichische Abgeordnete aus dem Europaparlament zu Wort melden können. Thematisch haben sie

ähnliche Schwerpunkte gewählt. So wettert auch der freiheitliche Europa-Abgeordnete Georg Meyer

gegen die Klimaschutzmaßnahmen im Green Deal. Was wird denn mit diesen völligen überzogenen

Green Deal, den ich gerne Green Disaster nenne? Was wird denn die Auswirkung sein für ganz Europa?

Was wird denn die Auswirkung sein, dass der Verbrennungsmotor verboten wird? Wird das

zur Entlastung der Menschenbeitrag, meinen Sie? Ich glaube, genau das Gegenteil wird der Fall sein.

Etwas, das die grüne Abgeordnete Monika Warner nicht unwidersprochen stehen lässt.

Der Motor auf EU-Ebene für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und Arbeitsplätze ist zweifellos der Green Deal.

Der Green Deal müsse so rasch wie möglich umgesetzt werden, so Warner.

Eva Haslinger hat aus dem Parlament berichtet und wir kommen jetzt noch einmal zurück zum

Ministerrat. Da setzt die Regierung heute ein Zeichen gegen Antisemitismus und man will auch

zeigen, dass man die eigene Verantwortung im Nationalsozialismus nicht vergisst. Den Ehrenzeichen

der Republik können künftig wieder aberkannt werden. Die finanzielle Förderung jüdischen

Lebens in Österreich wird fast verdoppelt und Holocaust-Überlebende bekommen noch heuer

je 5.000 Euro zuerkannt. Katja Atofer berichtet. Etwa 4.000 bis 5.000 Holocaust-Überlebende

gibt es noch, sie erhalten noch heuer automatisch eine sogenannte Gestenzahlung von knapp über

5.000 Euro und für etwa 350 Holocaust-Opfer, die über wenig finanzielle Mittel verfügen,

wird zusätzlich ein Hilfsfonds aufgestockt. Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP.

Mit dieser Einmalzahlung bringt die Republik Österreich die besondere Verantwortung auch

gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Ausdruck. Jene Menschen, die aufgrund ihrer

sozialen Bedürftigkeit zusätzlich noch Unterstützung benötigen, haben darüber hinaus die

Möglichkeit, Individualzahlungen beim Nationalfonds zu beantragen. Außerdem werden die Mittel für

das heimische Kulturerbegesetz von 4 auf 7 Millionen Euro erhöht. Es geht darum, so Verfassungsministerin

Karoline Etstadler von der ÖVP und davor Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen.

Rassismus, Antisemitismus, in allen Formen, couragiert und engagiert entgegenzutreten,

ist auch ein Statement. Ich sage das in aller Klarheit. Es ist auch ein Statement, weil wir es

nicht dulden und weil wir es zutiefst verurteilen, dass offensichtlich Tonlagen und antisemitische

Äußerungen wieder salonfähig werden bis hinein in die Parlamente, auch bis hinein in unser

Parlament. Ich freue mich sehr, dass wir heute Ministerrat eigentlich gleich drei Schritte setzen

können und einmal mehr, um einmal mehr zu beweisen, dass Österreich tatsächlich Schrittmacher ist im

Kampf gegen Antisemitismus, Vorreiter auch, wenn es darum geht, jüdisches Leben zu fördern und ein

pulsierendes, florierendes Zentrum auch in Österreich weiterhin hier sicherzustellen. Auf den Weg

gebracht worden ist heute auch die Reform des Ehrenzeichengesetzes. Künftig sind auch

Aberkennungen möglich. Wenn man gegen Grundwerte der Republik verstößt, das war bisher nicht

möglich, das ist zukünftige der Fall. Wann soll das der Fall sein, wenn es um schwere Verbrechen geht,

wenn es um Menschen geht, die als Nazis agiert haben, die in dieser Zeit sich auch schuldig

gemacht haben und selbstverständlich auch bei Sexualstraftätern. Oscar Deutsch,

eben erstes Präsident der israelitischen Religionsgemeinschaft Österreich,

wiedergewählt, begrüßt sämtliche Maßnahmen. Die finanzielle Hilfe für Shoah-Überlebende

seien weiterer wichtiger Kilometer auf dem Weg der Aufrichtigkeit Österreichs im Umgang mit seiner

historischen Verantwortung. Österreich hat eine der höchsten Inflationsraten in der Eurozone

dazu kommt, dass es mit dem Wirtschaftswachstum auch nicht besonders rosig aussieht. Zuletzt hat wie

vor Chef Gabriel Felbermeier eine Rezession in den kommenden Monaten nicht mehr ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht besonders überraschend, dass die Zahl der

Unternehmenspleiten steigt und auch die Privatkonkurse haben seit jener Zugenommen. Eine

richtig gähnde Insolvenzwelle sei aber nicht in Sicht, sagt der Kreditschutzverband. Hören Sie

mehr von Max Nikols. Insgesamt haben sich laut Kreditschutzverband von 1870 heuer bereits rund

3.900 Firmen für zahlungsunfähig erklärt. Das ist ein Plus von fast 10 Prozent gegenüber dem

Vorjahr, aber nur etwas mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Drei Branchen sind laut dem Gläubige

Schutzverband nach wie vor die Insolvenztreiber des Landes. Das ist der Handel, die Gastronomie und

Beherbergungsbranche und die Bauwirtschaft. Letztere macht dem Kreditschutzverband 1870

besonders Sorgen. Hier gehen man davon aus, heißt es, dass die Zahl auch in den kommenden

Jahren hoch bleiben wird. Bis Jahresende rechnet man mit insgesamt 5.300 Unternehmensinsolvenzen.

Deutlich zugenommen haben auch die Privatkonkurse und zwar um 6,5 Prozent in den ersten 9 Monaten des

heurigen Jahres. Insgesamt wurden heuer schon rund 6.600 Regulierungsverfahren eröffnet. Wobei

die Entwicklung in den Bundesländern sehr unterschiedlich verläuft. Während in Vorarlberg das Plus

mit 41 Prozent in den ersten drei Quartalen am deutlichsten ausgefallen ist, hat es in der

Steiermark einen Rückgang von 8,1 Prozent gegeben. Nach absoluten Zahlen liegt Wien mit über 2.100

Fällen und einem Plus von 5,2 Prozent weiterhin klar an der Spitze. Insgesamt rechnet der KSV

1870 heuer mit etwa 8.800 Privatkonkursen. Damit bleibt man zwar unter dem Jahr 2019,

weil sich die finanzielle Situation der Menschen aber zuspitze. Sei es nur eine Frage der Zeit,

bis diese Zahl weiter anschnelle, heißt es. Und das wollen wir jetzt noch vertiefen mit Karl-Heinz

Götze, erstleiter des Bereichs Insolvenz beim KSV 1870. Willkommen im Mittagsschnei.

Schönen guten Tag. Herr Götze, beginnen wir mit den Unternehmenspleiten. Da waren ja einige

bekannte Namen zuletzt dabei, vor allem im Handel. Welche Branchen waren denn in den letzten

neun Monaten am stärksten betroffen? Also bei den Insolvenzen haben wir zumeist drei Branchen,

die im Fokus stehen. Das ist der Handel, das ist der Bau und das ist die Gastronomie und Beherbergung.

Der Handel hat die meisten Insolvenzfälle. Also über die neuen Monate gehen wir davon aus,

dass wir bei rund 700 über 700 Insolvenzen sind. Bei unserem Sorgenkind, wie es auch schon

angesprochen wurde im Vorbericht, bei dem Bau sind wir bei knapp 680 Insolvenzen und bei der

größten Steigung eigentlich dieser drei Branchen, die Gastronomie und Beherbergung, sind wir ungefähr

bei 500 Insolvenzen. Sie haben gesagt, die größte Steigerung war bei der Gastronomie. Wenn man sich

ansieht, wie die Preise in der Gastronomie in den letzten Monaten gestiegen sind, würde man als

Leid davon ausgehen, die müssten eigentlich eh ganz gut verdienen. Was ist dort das Problem?

Da sieht man, dass die Privatpersonen jetzt mehr auf ihr Geldbörsel achten, weniger oft essen gehen

und diese Investitionen bzw. diesen Konsum einfach nicht so oft haben. Und das ist aber nur das eine

Aspekt. Ich glaube, der andere Aspekt, den man durchaus auch sehen sollte, ist, dass die Gastronomie

sehr stark mit dem Personalmangel kämpft. Das hören wir sehr stark aus dieser Branche heraus,

dass im Zuge der Covid-Pandemie die Ausländischen Mitarbeiter nach Hause gegangen sind und nicht

mehr gekommen sind und die Gastronomie hier zum Teil ohne diese Personal da ist. Das heißt,

dass jemand an seinem Betrieb schlicht und angreifend nicht fortführen kann, weil er kein

Personal findet. Also nur eingeschränkt fortführen kann und dann hat aber die restlichen Kosten,

die er zu bedienen hat und dann fehlt der Umsatz. Das ist dann natürlich das große Problem. Auf

der anderen Seite haben wir auch erst kürzlich eine Umfrage gemacht bei unseren Unternehmen und in

dieser Umfrage hat ergeben, dass über 50 Prozent der Unternehmer gesagt haben, dass die Privatperson

weniger ausgeben bzw. weniger investieren. Und das heißt, dass das Thema natürlich sehr stark

bei den Privatpersonen angekommen ist und die Miete ist gestiegen, Strom, Gas und so weiter,

dass deswegen die Privatpersonen hier einfach weniger ausgeben. Das prominenteste Beispiel

einer Insolvenz war in den letzten Monaten natürlich Kika Leiner. Da kommen wir wieder

zurück zum Bereich Handel. Da haben wir viel berichtet in den letzten Wochen und Monaten und

gestern ist eine Meldung gekommen, dass die Signer Holding von Investor René Benko, also das ist

der frühere Eigentümer von Kika Leiner, 20 Millionen Euro in den Insolvenztopf einzahlt und

damit sollen alle Forderungen abgedeckt sein, zukünftige Forderungen. Kritik an dieser Forderung

ist, an dieser Zahlung ist heute dann von Wolfgang Peh schon gekommen. Er ist der Finanzprokurator

der Republik und er sagt, das ist singemäßt zu wenig, 20 Millionen Euro, wenn man sich die

riesige Pleite ansieht. Wie sehen Sie das vom KSV? Das ist ein schwieriges Thema, denn es wurde im

Prinzip im Gläubiger Ausschuss beschlossen, diesem herausgearbeiteten Vergleich von Dr. Riel entweder

zuzustimmen oder nicht zuzustimmen. Ein Gläubiger Ausschuss ist aber nicht für die Öffentlichkeit

gedacht. Das heißt, alles, was dort gesprochen wird, darf nicht nach außen gehen. Das ist immer

der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass die enzanten Mitglieder eines Gläubiger Ausschusses,

das sind zwischen drei bis sieben Mitgliedern, je nach Größe des Insolvenzfalles, mehrheitlich

entscheiden können über gewisse Dinge. Und deswegen werde ich jetzt nicht sagen, wie diese

Entscheidung ausgegangen ist oder wer, wofür gestimmt hat oder wogegen gestimmt hat, aber die

Mehrheit hat gesagt, dieser Vergleich ist gut, wir stimmen diesen Vergleich zu. Vielleicht noch eine

Sache ergänzend, ein Gläubiger Ausschuss mitgeht, hat nicht die eigenen Interessen der Partei, die

er vertritt, sondern er muss die Interessen der Masse der Gläubiger vertreten. Da sind wir schon

bei der Gläubiger Seite ganz generell, wenn die Insolvenzen so steigen, wie sie derzeit steigen,

fragt man sich natürlich auch immer, wie viele sehen die Gläubiger dann, wenn eine Insolvenz

tatsächlich schlagend wird, wie viele bekommt man denn dann noch im Schnitt heraus, wenn man

den einer der Betroffenen ist? Das ist natürlich sehr verschieden von Insolvenzfall zu Insolvenzfall,

aber durchschnittlich gesehen können wir in Österreich sehr froh sein, weil wir Quoten haben,

die international gesehen nicht erreicht werden. Es gibt eine Mindestquote von 20%, ohne Eigenverwaltung,

wenn es eine Eigenverwaltung gibt, sind es 30% und über den Durchschnitt gerechnet sind wir bei

über 25% bis 30% je nachdem, was zurückkommt an die Gläubiger. Ich vergleiche gerne mit Deutschland,

in Deutschland sind wir im einstelligen Bereich, da sind wir bei 7-8%. Das ist die österreichischen

Gläubiger können ganz zufrieden sein, auch wenn sie natürlich Geld verlieren vor dem Hintergrund

einer Insolvenz. Ja, also das ist natürlich relativ. Ich wollte Sie noch ganz kurz fragen,

und zwar Sie haben gesagt, im Moment sprechen Sie noch nicht von einer Pleitewelle, wir haben ein

Plus bei den Unternehmensinsolvenzen von 10% in den ersten 9 Monaten, das habe ich ja erst

nur zur Erinnerung. Ab wann würden Sie denn von einer Pleitewelle sprechen, beziehungsweise was ist

denn der Ausblick für die nächsten Monate? Ich habe schon angesprochen, wie vor Chef spricht von

einer möglichen Rezession in den nächsten Monaten, die Inflation ist hoch, die Treuerung betrifft

viele. Wie geht es da weiter? Man muss immer beachten, aus welchem Niveau man kommt. Also 10%

verglichen zum letzten Jahr klingt auf den ersten Blick sehr viel, wenn man allerdings vergleicht

zu Vorcorona-Zeiten, sind es plus 2,6%. Also 2019 war aber jetzt kein Jahr, wo wir sehr viele

Insolvenzen gesehen haben. Und insofern, wenn man das vergleicht, dann kann man eben nicht davon

sprechen, dass wir hier eine dynamische Insolvenzwelle erwarten, was wir jedenfalls schon erwarten,

ist, dass die Insolvenzen weiter steigen werden. Also verglichen zu 2019 als 5.000 Insolvenzen,

wir rechnen damit, dass bis Ende des Jahres rund 5.000 Trenor Insolvenzen sein werden und gehen

davon aus, dass es noch etwas steigen wird nächstes Jahr. Aber wir werden vermutlich, und das ist

natürlich schwierig voraus zu sagen, aber wir werden keine 6.000 Insolvenzen sehen. Das heißt,

die Insolvenzen werden steigen, aber es ist weiterhin jetzt nicht eine wahnsinnig dramatische

Situation, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe. Karl-Heinz Götze war das vom KSV 1870. Vielen

Dank für diese Informationen. Vielen Dank für die Einladung. Gestern Nachmittag ist in der kleinen

Region Bergkarabach im Kaukesus erneut ein Krieg ausgebrochen. Azerbaijan hat mehrere

Städte in der ethnisch-grossteils-armenischen Region angegriffen und viel deutet darauf hin,

dass Azerbaijan mit dieser Militäroperation die de facto Unabhängigkeit Karabachs beenden will.

Vor kurzem haben uns allerdings Meldungen erreicht, dass die Karabacher Menya ihre Waffen

tatsächlich abgeben wollen und dass eine Feuerpause gelten soll. Hören Sie mehr von Christian Leninger.

Das ist ein großer Krieg, hat am Vormittag noch Ruben Wadhan Yang gesagt, der Ex-Regieringschef,

der international nicht anerkannten kleinen, mehrheitlich armenischen Region Bergkarabach. Nach

dem Azerbaijan gestern Angriffe mit Artillerietronen und Bodentruppen auf mehrere Städte in

Karabach gestattet hat, sollten die in der letzten Stunde bekannt gewordenen Informationen

zutreffen, könnte dieser große Krieg aber auch schon wieder vorbei sein, mit einem klaren

Sieg Azerbaijans und, so sieht es zumindest jetzt aus, dem Ende der de facto Unabhängigkeit Bergkarabachs,

eine Unabhängigkeit, die sich die kleine Region mithilfe des Nachbalanser Menyans in einem äußerst

blutigen Krieg in den Jahren des Endes, das so viertende Unerkämpft hatte. Nun soll aber am

späten Vormittag die Führung Bergkarabachs angesichts der militärischen Übermachter

Azerbaijanischen Angreifer zugestimmt haben, ihre Waffen abzugeben. Eine Feuerpause soll bereits

in Kraft sein. Und Azerbaijan steht wohl kurz vor dem, worauf es jahrelang hingearbeitet hat,

der vollständigen Eingliederung des Jahr auf asapadjaneschem Gebiet gelegenen Bergkarabachs

in das asapadjanesche Staatsgefüge. In Baku, der Hauptstadt Asapadjans, hatten gestern schon viele

Menschen ihre Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Militäroperation so enden wird. Ich wünsche mir

natürlich, dass die Gerechtigkeit sicht, dass Asapadjan gewinnt und seine Flagge in Bergkarabach

hießen kann. Das hätte eigentlich schon längst passieren müssen, fügt ein anderer Mann hinzu.

Ganz anders gestern Abend dagegen, die Stimmung in Jerevan, der Hauptstadt Améniens, der Schutzmacht,

der aménisch-demägen Bevölkerung von Bergkarabach. Tausende sind auf der Straße, es kommt zu

Gewaltszähnen, die Polizei greift ein, als die Wut der Menschen überkocht. Es ist eine Wut gegen

die aménische Regierung, die militärisch zu schwach ist, um den Landsleuten in Bergkarabach zu

Hilfe zu kommen. Auch eine Wut gegen Russland, das stets die Schutzmacht Améniens war, nun aber

durch den Ukrainekrieg mit anderen beschäftigt ist und seinen Einfluss in der Region einbüßt. Und

eine Wut auch auf das westliche Ausland, das den gestrigen Angriff Asapadjans zwar verurteilt,

aber nichts tut, um ihn zu stoppen. Völkermord und ethnische Säuberungen wirft eine Aménerin

Asapadjan vor. Klar ist, Asapadjan hat die Kunst der Stunde genützt. Es hatte die Unterstützung der

Türkei für den Angriff, wie gestern der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan klargemacht

hat und die meisten anderen Länder sind abgelenkt durch den Ukrainekrieg, vor allem eben auch Russland,

das zwar eine Friedensgruppe von 2000 Mann und Bergkarabach stationiert hat, die griff gestern

aber nicht ein, heute wurde Russland dann nach eigenen Angaben als Vermittletätig und hatte

jetzt in Kraft gedreht eine Waffenruhe ausgehandelt. Es ist aber eine Vermittletätigkeit, die Aménien,

wohl eher als Verrat anseht, betreutet sie doch das Aus für den Traum einer Unabhängigkeit Bergkarabachs.

Ein weiterer kriegerischer Konflikt in Europa, also eigentlich sollten Konflikte am besten

diplomatisch durch Verhandlungen gelöst werden, ein Weg, der auch nach dem russischen Angriff auf

die Ukraine immer wieder ins Spiel gebracht wird. Warum funktioniert das so schlecht? Was kann

Diplomatie erreichen und wo sind ihre Grenzen? Das diskutieren heute am Abend der Direktor

der Diplomatischen Akademie Emil Bricks, die Friedensforscherin Stephanie Fenckhardt und der

Militärexperte Gustav Kressel in der Journal Panorama Mittwochsrunde bei Markus Müller,

ab 18.25 gleich nach dem Abendjournal. Aktuell gibt es in Österreich wieder

zahlreiche Meldungen aus den Spitälern, dass Betten gesperrt sind, weil das Pflegepersonal fehlt.

Schaut man auf die nackten Zahlen, dann ist das eigentlich unverständlich, denn Österreich hat

im Vergleich zu anderen europäischen Ländern genügend Pflegepersonen, allerdings werden diese

häufig falsch eingesetzt. Diese Kritik kommt heute jedenfalls vom Pflegeverband und von

Gesundheitsokonomen Beate Tomasowicz berichtet. Es gebe genügend Köpfe,

doch wenn man sich das gesamte System anschaut, dann nützt noch die ausreichenden Pflegekräfte

auf dem Papier nichts. Denn laut Gesundheitsökonom Ernest Biegelbauer hat Österreich gleichzeitig

auch die höchste Zahl am Pflegebedürftigen, die höchste Rate an Arztkontakten und die

höchste Aufnahmerate in den Spitälern. Etwa 20 Prozent aller Patientinnen und Patienten im

Spital müssten aber gar nicht dort behandelt werden. Es fehle die Gesundheitsversorgung

außerhalb des Krankenhauses, sagt Elisabeth Potzmann, Präsidentin des österreichischen

Gesundheits- und Krankenpflegeverband. Wenn wir in der Langzeitpflege ein Problem haben und dort

die Betten mehr voll sind, weil es noch Betten gibt, aber wir können nicht mehr aufsperren,

weil es kein Personal gibt, dann bleiben Menschen, die im Pflegebed brauchen, immer gut

Bereich liegen. Dann können wir Menschen in den Akutbereich nicht aufnehmen, die bleiben dann zu

Hause und müssen dort im häuslichen Setting versorgt werden und können beten, dass sie ein

häusliches Setting haben. Die Menschen kommen zunächst wegen Kleinigkeiten ins Spital, sondern

sie werden dann im Krankenhaus richtig krank. Also das ist ein Phänomen, das noch hinzukommt und

dass die Entlassung danach erschwert. Will man also Krankenhäuser entlasten und auch das dortige

Personal, dann müssen die Systeme außerhalb der Krankenhäuser verbessert werden. Das muss

nicht ein AKH sein, das reichen Nurse-led-Clinics, das können pflegegeführte Häuser sein, das können

extra-morale Organisationen von Freiberuflich pflegenden sein, nur wir müssen ein System

schaffen, dass wir das zulassen gesetzlich erstens und dass wir es finanzieren. Potzmann

fordert ein Recht auf Pflege. Die Bevölkerung sieht es gar nicht, dass selbstverständlich an,

dass sie auch ein Recht hat, auf professionelle Pflege zurückgreifen zu können. Die Menschen

meinen, das selbst machen zu müssen und Wursteln, Salopp gesagt, sehr lange alleine dahin. Die

Patientinnen und Patienten werden uns dann sehr spät vorgestellt, wo wir wenig machen können, wo

sie schon sehr krank sind. Die Lage in den Krankenhäusern sehr unterdessen bis sorgniseregend. Die

Situation ist, wie wir sie empfinden, ist mit einem Wort beschrieben besorgniseregend. Also sie

ist jetzt schon besorgniserregend, wir sehen das, die Zahlen zeigen das. Und es werde im Winter noch

schlimmer werden, denn auch Pflegepersonal wird krank und Ausfälle sind in den Krankenhäusern

kaum zu ersetzen. Von einer nicht optimalen Optik spricht die Wiener SBO mit Blick auf ein

Grundstücksgeschäft des sozialdemokratischen Bezirksvorstehers Ernst Nevriwe. Er hat einen

Kleingarten gekauft, der dann zu Bauland umgewidmet wurde. Gekauft hat er das Grundstück zu einem

Zeitpunkt, als diese Umwidmung kurz bevorstand. Das geht nicht nur aus einem Protokoll des

Kleingartenvereins hervor, das sagen auch andere Grundeigentümer dort. Der SBO Bezirksvorsteher

weicht der Kernfrage aus, die politischen Mitbewerber fordern jetzt Aufklärung und dass der Bezirksvorsteher

sein Amt ruhen stellen soll. Stefan Kappacher berichtet. Im Jänner 2020 hat der Kleingartenverein

die Umwidmung formell beantragt, sechs Monate später hat Ernst Nevriwe sich dort noch günstiger

den Grund gekauft. Ein Jahr später war der dann doppelt so viel Wert. Ein Interview will

der SBO Bezirksvorsteher von Donaustadt dazu nicht geben. In einer schriftlichen Antwort

von heute Vormittag verweist Nevriwe erneut darauf, dass die Umwidmung schon seit vielen

Jahren vom Verein betrieben worden sei. Um die Kernfrage drückte sich wieder herum,

dass das formelle Wittmungsverfahren just zu der Zeit gestartet wurde, als er sich dort einkaufte.

Dass seit damals das Gesprächsthema in der Siedlung gewesen, sagt Nicole Schenk, die dort

ebenfalls ein Grundstück hat. Es kann mir kein Bezirksvorsteher erzählen, dass er von dem

nichts gewusst hat. Natürlich hat er gewusst davon, was ich weiß, wenn er auch die Bezirksvorstehungen

in solche Prozesse involviert. Also das für mich stinkt das bis zum Himmel. Also es ist

ganz klar, dass man, wenn man kurz vor einer Umwidmung ein Grundstück erwirbt und noch dazu

in so einer Position ist, ist das für mich eigentlich eine ziemlich klare Sache.

Schenk, die 2021 für die ORF-Sendung am Schauplatz ein Interview gegeben hat. Es ging um die

Legalisierung von Schwarzbauten in der Siedlung durch die Umwidmung. Erinnert sich an einen

Anruf vom Kleingartenvereins Obmann, der ihr wütend vorgehalten habe, dass sie die vor dem

Abschluss stehende Umwidmung gefährde. Hat Ernst Nevrivi beim Kauf also gewusst,

dass es mit der Umwidmung ernst wird? Das ist der politisch entscheidende Punkt. Die verheerende

Optik, wie nicht nur die politischen Mitbewerber es nennen, auch die SPÖ Landespartei-Sekretärin,

sagt das. Die Beantwortung unserer Fragen durch Nevriviles, das offen, er sagt, lediglich,

Zitat. Auf den Zeitplan für die öffentliche Auflage und somit dem tatsächlichen Widmungszeitpunkt

habe ich keinen Einfluss genommen. Er weise alle diesbezüglichen Vorwürfe zurück, so der Bezirksvorsteher.

Auf die Frage, warum er beim Beschluss der Umwidmung in seinem Bezirk nicht offen gelegt habe,

dass er dort selbst ein Grundstück besitzt, das durch die Umwidmung zwingend eine Wertsteigerung

erfahren wird, schreibt Nevrivi, Zitat. Da ich selbst kein Mitglied der Bezirksvertretung bin,

habe ich nicht mitgestimmt. Zumal festgehalten wird, dass dies unzulässig wäre. Nevrivi hat

die Sitzung geleitet und den Beschluss unterzeichnet, dass er selbst davon finanziell profitieren wird,

legte er nicht offen. Das blieb bis zu den Recherchen der Wiener Zeitung unter der Decke.

Im vergangenen Jahr sind in Österreich etwas weniger Elektro-Altgeräte gesammelt worden als

im Jahr davor. Das hat am Vormittag die zuständige Koordinierungsstelle bekannt gegeben. Ein leichtes

Plus hat es hingegen bei der Sammlung alter Geräte-Batterien gegeben. Das reicht aber noch

nicht, um die EU-Ziele zu erreichen. Und das hat mehrere Gründe, berichtet Cornelia Krebs.

Grundsätzlich wird in Österreich viel gesammelt. 135.000 Tonnen Haushaltsgeräte sind im vergangenen

Jahr zusammengekommen. Das entspricht gut 15 Kilogramm pro Einwohner und Einwohnerin und liegt

deutlich über dem EU-Schnitt. Knapp 3000 Tonnen Geräte-Batterien wurden ebenfalls in den 2000

kommunalen Abfallssammelstellen abgegeben. Das ist ein Sammel-Plus von etwa 3 Prozent. Dass

die Sammelquote für 2022 trotzdem nicht erreicht werden konnte, hat einen Grund, nämlich eine

deutlich erhöhte Langlebigkeit von Batterien, erläutert Elisabeth Gieser, Geschäftsführerin der EAK.

Da im Jahr 2022 fast 50 Prozent der inverkehrsgesetzten Masse an Geräte-Batterien bereits Lithium-Batterien

sind, hier bekannterweise erfreulicherweise sehr lange halten, nämlich fünf bis sieben oder

acht Jahre sogar durchschnittlich. Zudem sei ein Problem, dass die mehr als 18 Jahre alte Berechnungsmethode

in der EU-Verordnung unrealistisch sei und die Energiewende nicht mit berücksichtigen würde.

In den vergangenen vier Jahren habe sich die Anzahl der Photovoltaikanlagen nämlich

Verneuenfacht, ein Zuwachs von 62.000 Tonnen. Denen gegenüber natürlich keine Sammelmasse steht,

weil die Dinge ja über 20 Jahre halten oder halten sollen. Das heißt, dieser Durchrechnungszeitraum

von drei Jahren, der derzeit in der Berechnungsmethode vorgesehen ist, greift nicht mehr. Weswegen auch

von anderen Mitgliedstaaten an die EU-Kommission appelliert werde, eine realistische und angepasste

Berechnungsmethode zu entwickeln, was aktuell auch in Vorbereitung sei so Gieser. Eine klar

positive Entwicklung gäbe es hingegen bei Elektro-Klein- und Kleinstgeräten. Da würde

der bereits seit Jahren gesetzte Informationsschwerpunkt offenbar greifen. Wir konnten die Sammelmenge

um 13 Prozent erhöhen. Das freut mich sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt weniger in den

Restmüll werfen, sondern wirklich hier Zusammenstelle bringen. Bleibt noch die Wiederverwertbarkeit von

Elektroaltgeräten. Was ist dafür sei die Bereitschaft der Bevölkerung ausgedehnte Elektrogeräte nicht

als Abfall, sondern wertvolle Ressource zu sehen. Hinzu kommen die Einführung des Reparaturbonus. Ist

was sehr Positives, dass die Geräte länger genutzt werden, dass sie repariert werden, dass hier mit

EU-Geldern gestützt werden kann. Die Reparatur hat aber natürlich auf der anderen Seite auch eine

nicht so gute Auswirkung auf die Sammelquote, weil ja die Sammelmenge dadurch nicht mehr wird, wenn

die Geräte ja länger halten. Bei einer Überarbeitung der Berechnungsmethode müsse auch dieser Faktor

berücksichtigt werden. Cornelia Krebs hat berichtet. Aus den überfluteten Gebieten in Libyen werden

erste Kohlera-Fälle gemeldet, die solchen Gefahr steigt. Was alles ausbrechen kann, wenn das Wasser

verunreinigt ist, da fahren sie heute in Punkt 1. Gästebecksaber Fortuber sind die Wasserhygienikerin

Regina Sommer und der Wasserqualitätsprüfer Michael Schalli ab 13 Uhr, gleich nach dem

Mittagsschonal. Wien war für die Schauspielerin Senta Berger der Ausgangspunkt für eine Weltkarriere.

An der Seite von Kurt Jürgens gab sie die Bullschaft am Salzburger Domplatz und auch in Hollywood,

konnte sie als einzige deutschsprachige Frau ihrer Generation Fuß fassen. Von der Arbeitswelt

möchte sich die 82-Jährige zwar langsam zurückziehen, aber eben nur langsam. Ganz aktuell ist Senta

Berger im Kinofilm Weißt du noch zu sehen. Der Film erzählt von 50 Jahren Ehe, Routine und wie man

daraus ausbricht, Julia Baskera berichtet. Was bleibt von der Liebe, wenn die Erinnerung verblasst? Mit

dieser Frage richtet sich aktuell die deutsche Kinoproduktion Weißt du noch an ihr Publikum.

Senta Berger verkörpert darin an der Seite von Günter Maria Halmer, die immer noch lebenshungrige

Marianne. Mit der nüchternen Alltagsroutine ihrer Ehe möchte sie sich nicht abfinden,

zumal doch gerade die Pension so viel Zeit für Abenteuer bieten würde. Die Frau,

die ich spiele, möchte die ihr verbleibenden Jahre noch füllen mit schönen Dingen, mit Reisen,

mit Aktivitäten und genau das findet ihr mal furchtbar. Also es geht auch um die verschiedene

Haltung zu der Endlichkeit. So Senta Berger. Wie oft wollten wir endlich wieder verreisen?

Können wir gern mal andenken. Es genügt nichts, es anzudenken. Man muss es auch machen. Was der von

ihr dargestellten Figur trotz all der Wehmut gelingt, ist vor allem ein Humor voller Umgang mit dem

Älterwerden, mit der eigenen Endlichkeit und mit den Souvenirs aus früheren Tagen,

die sie aus einer Kiste kramt und entstauben möchte. Man braucht viel Humor und zum alt sein

braucht man noch mehr Humor als man jemals gehabt hat. Als sein ist schon eine Zumutung. Also mir

fällt es schwer. Ich weiß, das soll man nicht zugeben. Man soll sagen, ach es ist wunderbar und

ich möchte nie mehr jung sein. Ich möchte jung sein. Ich möchte auf jeden Fall nochmal jung sein.

Es muss jetzt nicht 18 sein, aber es war doch herrlich, das Leben war herrlich und jetzt wird es

ein bisschen beschwerlich. Es gibt eine total neue Pille. Gegen die Beschwerlichkeit des Älterwerdens

gibt es in dieser Geschichte ein Gegenmittel. Eine Wunderpille, die all die verblassten

Erinnerungen wieder zum Vorschein bringt und die Marianne und ihr Mann Günther am Hochzeitstag

gemeinsam einnehmen. Weißt du noch, wie wir das erste Mal nach Frankreich befahren sind? Es geht

nicht nur um das Altsein, es geht eben auch darum, wie geht man miteinander um. Mit Respekt, mit Anstand,

mit Toleranz auch und letztendlich mit Liebe. Denn auch in dem Film weißt du noch, spürt man,

dass unter all diesen kleinen Kabelinen und Streitigkeiten und Sticheleien, dass da noch etwas

glimmt. Da ist noch was. Da ist noch eine Liebe, die muss gefördert werden. Wir haben vergessen zu

lachen, zu tanzen, zu lieben. Wir haben uns vergessen. Du bist eine wunderschöne Frau. Das

ist zumindest noch einmal sehr. Das Paar erinnert sich an die zittrigen Knie vor ihrem ersten Kuss,

an die Aufregung, die Euphorie eines Lebens, das gerade erst Fahrt aufgenommen hatte. Dieses

Schwellen in der Vergangenheit erhält den Raum, durch den die beiden plötzlich tanzen, erhält die

Gegenwart, die bleibt. Und gebraucht hätte es dafür vermutlich gar keine Pille, sondern einfach nur

Zuwendung und ein Paar ausgegrabene Fotografien, über die man sich gemeinsam beugt, über die man lacht

und einander fragt, weißt du noch? Und die Nachrichten auf Englisch hat jetzt Paul Brennan.

Das ist der Wettbewerb der armeenischen Fortschritte, die auf die Integration der Englischen

in Aserbaycan sind erwartet, dass es tomorrow stattfindet. Der Karabakhsepport

des Human Rights Ombudsman Gegem Steppanyan, sagt, Aserbaycan möchte ethnisch armeenische

Fortschritte cleansen.

In Aserbaycan sind alle Wettbewerbe, die nicht nur militärische Fortschritte,

sondern auch zivilische Fortschritte. Sie haben diese Fortschritte gebeten, eine Kontroterrorische Operation,

aber diese Fortschritte sind dann ein dickes Spiel des Aserbaycan-Genocide-Fortschritte.

Die Fortschritte für 32 Ukranische Allies sprechen heute in Unterstützung von Kyiv in ein

legaler Fall gegen Russland. Der International Court of Justice in The Hague betrachtet, ob es

eine Jurisdiktion hat, um die Fortschritte zu hören, die er betrachtet, dass Moskau

wrongly invoked the 1948 genocide convention to justify launching its invasion of Ukraine

last year. Earlier, Ukraine's president Volodymy Zelensky delivered an impassioned

speech at the UN General Assembly in New York, warning that a nuclear armed Russia must be

stopped from pushing the world to a final war.

We have to stop it. We must act united to defeat the aggressor and focus all our capabilities

and energy on addressing these challenges. As New Yorks are restrained, likewise the aggressor

must be restrained at all its tools and methods of war.

The former US President Bill Clinton is among the speakers marking the 20th anniversary of

Bosnia-Schrebrinica Memorial Center. The institution commemorates the 8000 Bosnian-Muslim

men and boys who were murdered by Bosnian-Serv forces in Schrebrinica in 1995.

It's believed he will water down some of his environmental pledges and intends,

among other things, to delay a ban on the sale of new petrol and diesel cars and weaken

plans to phase out gas boilers. Critics say the move will make it virtually impossible for

Britain to hit its target of net zero emissions by 2050, and the UK Greensleader Caroline Lucas

accuses Sunak of being short-sighted.

People are paying more than they need to in order to heat their homes right now because we are locked

into more and more fossil fuels. We know investment in the green economy is good for jobs,

it's good for our environment and it's good for the economy.

Venezuelan activists say nearly 16,000 people have been arrested for political reasons,

since President Nicolás Maduro came to power just over a decade ago. Maduro has responded

by claiming that Venezuela does not have any political prisoners.

This afternoon's weather mainly sunny skies across Austria, windy in the east and top

temperatures ranging from 20 to 28 degrees. And now for the news in German with Artur Trinaka.

Zudem sind für Schulen und Vereine Kinderschutzkonzepte vorgesehen. Gleichzeitig sollen Jugendliche,

die sich zum Beispiel einvernehmlich Nacktbilder schicken, von Bestrafungen ausgenommen sein.

Alois Birkelbauer, Strafrechtsexperte an der Uni Linz, sieht die Verschärfungen im Bereich

Missbrauchsdarstellungen kritisch. Vor dem Hintergrund der Kauser Teichmeister spricht

Birkelbauer im Ü1-Mittagsschonalinterview von Anlassgesetzgebung, ob die Strafverschärfung

unter rechtsdogmatischen und kriminalpolitischen Gesichtspunkten etwas bringen wird, sei zweifelhaft.

Vielmehr handelt es sich um eine symbolische Entscheidung der Politik, meint Birkelbauer.

Ihmfalls beschlossen hat der Ministerrat eine einmalige Gestenzahlung von 5000 Euro für

Überlebende des Holocaust. Betroffene sollen das Geld noch heuer erhalten. Weitere Zahlungen

können Menschen mit Bedürftigkeit beantragen. Der dafür vorgesehene Hilfsfonds für 2024 ist

auf 3 Mio. Euro erhöht worden. Derzeit werden bis zu 350 im Ausland lebende Menschen aus diesem

Hilfsfonds bedacht. Das Bundesheer kauft voraussichtlich vier Embraer Flugzeuge aus Brasilien. Der

Stückpreis bis zu 150 Mio. Euro. Die Flugzeuge vom Typ C390 sollen die in die Jahre gekommenen

Herkules-Transportmaschinen ersetzen. Die Beschaffung läuft in Kooperation mit den Niederlanden. Der

Vertrag soll nächstes Jahr stehen, sagt Verteidigungsministerin Tanna von der ÖVP. In der

Konfliktregion Bergkarabach im Kaukasus ist offenbar eine Feuerpause vereinbart worden. Medienberichten

zufolge haben die Armenier der Forderung Azerbaijan zugestimmt, die Kämpfe zu beenden und die

Waffen abzugeben. Zuvor waren durch Angriffe von Azerbaijan 27 Menschen getötet und Hunderte

verletzt worden. Azerbaijan hatte gestern erklärt, es habe eine Anti-Terror-Operation gestartet. Bergkarabach

wird mehrheitlich von Armeniern bewohnt. In Großbritannien wird der Konflikt um höhere

Gehälter zwischen der Ärzteschaft und der Regierung immer schärfer ausgetragen. Zum ersten Mal in der

Geschichte des öffentlichen Gesundheitsdienstes streikt heute das gesamte ärztliche Spitalspersonal

gemeinsam, also Turnus- und Assistenzärzte ebenso wie Fachärztinnen. Die Regierung lehnt

ihre Lohnforderungen ab und will streikende Medizinerinnen und Mediziner künftig zum Dienst

zwingen. Vielen Dank Artut Reinhacher. Jetzt haben wir noch die Wetteraussichten für Sie mit Daniel

Schlager. Zwei Drittel vom September sind vorbei und bisher ist das Wetter eindeutig auf Spätsommerkurs.

Im Kärnten Affärlach war sogar jeder einzelne Tag per Definition ein Sommertag mit mehr als 25 Grad

und mit viel Sonne kommt heute an einigen Orten ein weiterer Sommertag dazu. Von Süden her machen

sich aber schon ein paar Wolken bemerkbar und hier kann es dann in der kommenden Nacht auch ein wenig

regnen. Vom Brenner über Osttirol und Kärnten bis in die südliche Steiermark dann auch morgen

einige Wolken und zeitweise ein wenig Regen, meist überwiegt aber nach Auflösung von Nebel und

Hochnebel der Sonnenschein. Außerdem bläst vielorts lebhafter, bestarker, vöniger Wind aus Südost bis

Süd. Dazu im Südwesten stellenweise nur um 20, mit Föhn an der Alpen-Nordzeit über bis zu 29

und in 2000 Meter Höhe 10 bis 16 Grad. Am Freitag dann von Westen her die nächste Front mit Regen

und einzelnen Gewittern, im Osten aber noch länger Sonne und sehr warm, die Höchstwerte von West nach

Ost 13 bis 29 Grad. Dahinter erwartet uns dann ein trübes zeitweise nasses und herbstlich frisches

Wochenende, die neue Woche wird aber schon wieder spätsommelig. Das war das Mittagsschonal,

Helene Selmann-Rechier, Dietmar Nürig-Technik und der Mikrofon Paul Schiefer. Weiter geht es jetzt mit Punkt

1 und am Wort ist Xava Fortuba.

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