Ö1 Journale: Mittagsjournal (20.03.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio, herzlich willkommen.

In der Schweiz ist es am Wochenende überraschend schnell gegangen.

Die UBS übernimmt die Credit Suisse, eine Rettungsmaßnahme, die Schaden vom Finanzplatz

abwenden sollte.

An den internationalen Finanzmärkten hat der Schritt vorerst nicht für Beruhigung gesorgt,

die Bankaktien sind weiter unter Druck.

Kommt da noch mehr auf uns zu und wird es weitere Banken geben, die gerettet werden müssen,

das frage ich gleich den Bankenexperten Theodor Rokokka von der Uni Linz.

Zu unrecht verhängte Coronastrafen sollen zurückgezahlt werden, so steht es singemäß

im schwarz-blauen Arbeitübereinkommen in Niederösterreich, doch geht das überhaupt?

Wir haben nachgefragt.

Der chinesische Präsident ist ab heute bis Mittwoch in Moskau, dazu hören Sie ein Gespräch

mit Karola Schneider und heute vor 20 Jahren hat der Irakkrieg begonnen.

Mit Karim El-Gohari blicken wir zurück und sehen uns an, welche Langzeitfolgen die US-Invasion

hatte.

Die Wettausichten hat Jörg Stiebauer.

Noch halten sich im Tiroler Unterland in Salzburg, Oberösterreich, der Steiermarkt

und in Kärnten viele als dichte Wolken und stellenweise Regner des Etwas nach und nach

lockern die Wolken war fast überall etwas auf und zumindest zwischendurch kommt die

Sonne hervor.

Länger Sonne ist es weiterhin im östlichen Flachland und auch ganz im Westen, allerdings

können sich im Laufe des Nachmittags praktisch in jedem Bundesland zumindest einzelne Regenschauer

bilden.

Die Temperaturen erreichen 9 bis 16°C im Osten bis zu 19°C.

17°C sind es jetzt in Wien und Eisenstadt, 15°C, 14°C in St. Pölten, 13°C in Linz,

12°C in Innsbruck, 11°C in Pregens, 10°C in Salzburg und 9°C in Klagenfurt.

In der nächsten Tag wird es noch milder und es bleibt dann auch weitgehend trocken.

Vor 15 Jahren musste die Schweizer Großbank UBS vom Staat gerettet werden, damals in

der weltweiten Finanzkrise.

Jetzt ist es ausgerechnet die UBS, die eine andere Schweizer Bank übernimmt, nämlich

die Kritie Swiss, die Nummer 2 in der Schweiz.

Der Deal ist besiegelt, doch die Auswirkungen sind noch lange nicht ausgestanden, nicht

für die Mitarbeiter, nicht für die Aktionäre und Kunden und auch nicht politisch.

Denn in der Schweiz gibt es zwar ein Notfallprogramm für Banken, in diesem Fall ist es aber nicht

angewendet worden, berichtet Marion Pflatzmeser.

Eigentlich war die UBS an einer Übernahme nicht interessiert, sie musste erst von Regierung

und Nationalbank überredet werden.

Sie hat die Kredis-Wiss-Schluss endlich um ein Schnäppchen von 3 Milliarden Franken

bekommen.

Allein das Schweiz-Geschäft der CS ist mehr wert.

Und hat sich als Morgengabe noch Zugeständnisse von Nationalbank und Regierung ausbedungen.

Sollten böse Überraschungen in der Bilanz der Kredis-Wiss-Zutage kommen, garantiert

der Bund mit 9 Milliarden Franken.

Kein Wunder, dass der CEO der UBS Ralf Hamas zufrieden klingt.

Heute ist es ein trauriger Tag, dass keiner das gewünscht hat, hier zu sein, um das zu

tun.

Es ist ein guter Tag für die Finanzplatz-Sweiz, weil wir dann auch unsere Verantwortung nehmen,

aber auch der Bundesrat, der Nationalbank und auch FIMA.

Wir nehmen unsere Verantwortung, um auch in der Welt auszustrahlen, dass wir das können,

dass wir das machen können.

Damit bringen wir Stabilität und Sicherheit für die Finanzplatz, für die internationalen

Märkte, aber auch für die Kunden hier unter unseren Kollegen bei Kredis-Wiss.

Von den Politikerinnen und Politikern, hieß es gestern kurz zusammengefasst, es sei

die beste von schlechten Optionen.

Mathéa Meier von den Sozialdemokraten und Thomas Mathe von der Schweizerischen Volkspartei.

Es ist eine Lösung, die jetzt gefunden wurde für Accompli, aber es ist klar, dass wir

jetzt eine Monsterbank gekleiert haben, dass ein großes Risiko darstellt und dieses Risiko

muss verkleinert werden.

Ja, ein eigentliches Debakel für den Finanzplatz, für die CS-Selbststände, für die Mitarbeiter,

aber auch für die Schweiz als Staat, weil was heute entschieden wurde, wiederum mit

Notrecht Fassungsartikel-Auserkraft zu heben, Gesetzesartikel-Auserkraft zu heben, das

wird die Reputation des Finanzplatzes, wie auch der Staat der Schweiz, langfristig

schadzuführen.

Aufgrund der Übernahme der Krediswiss durch die UBS entsteht ein Koloss, die Belanzung

mit der neuen Großbank wird gut dem Doppelten der Schweizer Wirtschaftsleistung entsprechen.

Wie soll die neue Megabank nun abgesichert werden der Ruf nach Erhöhung, der gesetzlich

vorgeschriebenen Eigenkapitalquote wird laut?

Nach der Finanzkrise hatten die Bankenlobeisten eine Erhöhung der Eigenkapitalquote in der

Schweiz bekämpft.

Die Schweiz hat zwar nach der Finanzkrise einen Notfallplan für die fünf größten

Banken beschlossen, diesen aber nun nicht angewendet.

Auch deswegen wird sich die Finanzministerin noch unangenehmen Fragen stellen müssen.

Die Aktionäre der Krediswiss erleiden zwar keinen Totalverlust, müssen aber abschläge

schlucken und können an einer Generalversammlung nicht über das Angebot befinden.

Es ist in ein Pernotrecht aufgezogen worden.

Das ist eine bedenkliche Aushebelung der Aktionärsrechte, sagt der Schweizer Wirtschaftsrechtsprofessor

Peter V. Kunz.

Er rechnet mit Klagen insbesondere der arabischen Investoren.

Der Notverkauf der Krediswiss hätte die Märkte beruhigen sollen, das ist aber vorerst

nicht gelungen.

Die Aktien der Banken sind im Sinkflug, na die Hahn mit den Details.

Die Nerven liegen am Vormittag blank, die Aktier der Krediswiss ist an der Börse in Zürich

um mehr als 60% eingebrochen, das spiegelt den Wert, um den die Bank verkauft wird.

Auch Aktionäre der UBS sind nicht erfreut über den Deal, denn jetzt haben sie mehr

Risiko im Portfolio.

Die Aktien haben am Vormittag um etwa 16% nachgegeben, erholen sich aber gerade wieder.

Die Unsicherheiten haben auch andere Banken mitgerissen, die Aktien der Deutschen Bank

oder der Commerzbank waren am Vormittag ebenfalls unter Druck.

Ein Grund dafür ist im Markt für Anleihen zu finden.

Denn Investoren, die Eigenkapitalähnliche Anleihen der Krediswiss haben, die gehen

jetzt bei diesem Übernahme-Deal leer aus und verlieren ihr Geld, es geht um 16 Milliarden

Schweizer Franken.

Damit haben sie nicht gerechnet, weil üblicherweise ein Anleihen-Invester vor einem Aktionär

entschädigt wird.

Es geht da in der Fachsprache um sogenannte AT1 Anleihen.

Die sind nach der Finanzkrise 2008 eingeführt worden, quasi als Profa in Krisenzeiten.

Auch andere Banken haben solche Anleihen ausgegeben.

Der Finanznachrichtendienst Blumberg beschreibt diese Anleihen heute als versteckte Handgranate.

Denn dass diese Investoren bei dem Deal jetzt nichts bekommen, das macht alle nervös, die

ebenfalls solche Anleihen haben.

Generell herrscht jetzt Unsicherheit an den Märkten, wie es bei den Banken weitergeht

und welchen Einfluss das auf die Konjunktur haben könnte.

Der Ölpreis ist unter Druck Gold im Plus.

Und ich bin jetzt mit dem Banken-Experten Diodoro Kocker, verbunden von der Uni Lehns.

Guten Tag.

Grüß Gott.

Herr Kocker, Sie haben selbst in der Schweiz im Bankensektor gearbeitet, dann auch in

Zürich gelehrt.

Wie beurteilen Sie die Übernahme der Kredis-Swiss durch die UBS für Schweizer Verhältnisse?

Klingt das nach einer dramatischen Rettungsaktion?

Ja, das ist es in der Tat.

Es ist natürlich für den Finanzplatz ein Desaster, was sich da entwickelt hat in den

letzten Wochen mit dem finalen Schlusspunkt, jetzt mal übers Wochenende mit der Rettung.

Es konnte zwar das Schlimmste jetzt verhindert werden, im Sinne von noch schlimmeren Effekten

für die Volkswirtschaft in der Schweiz, aber natürlich, dass die zweitgrößte Schweizer

Bank praktisch jetzt untergeht und aufgefangen werden muss, ist ein Desaster für Sie mit

des Finanzplatzes.

Jetzt entsteht so etwas wie eine Riesenbank mit einer Bilanzsumme von 1,5 Billionen Franken.

Kann das so bleiben, ist das mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar?

Ja, das wurde ja ausgehebelt mit der Notverordnung der Regierung.

Das ist außergewöhnlich, extrem außergewöhnlich, das dürfte aber so mit möglich sein.

Auf jeden Fall wird es notwendig sein, dass die Risiken jetzt dieses neuen Colossus abgebaut

werden.

Das hat ja der neue Besitzer die UBS ja auch vor, das wurde gestern auch so verkündet.

Wie weit das dann wirklich geht, also wie weit die Risiken reduziert, massiv reduziert

oder nur ein bisschen reduziert werden, das wird sich zeigen müssen.

Ich denke aber, der politische Druck in der Schweiz wird extrem stark sein, dass die

UBS, was den neuen übernommenen Teil betrifft, massiv die Risiken wird einschränken müssen.

Was ist denn aus Ihrer Sicht der wichtigste Grund, warum die Credit Suisse jetzt gerettet

werden musste?

Es sind drei Dinge zusammengekommen.

Zunächst einmal das Versagen der Bankführung über die letzten Jahre, muss man sagen,

das Verschlafen der Aufsichtsbehörden in den letzten Monaten, es ist ja schon bereits

im letzten Herbst zu einer sehr heiklen Situation rund um die Bank gekommen und jetzt zusätzlich

noch ausgelöst durch die Ereignisse in den USA eine sehr labile Marktstimmung, auch eine

sehr sensible Kundenstimmung.

Und wenn die drei Dinge dann zusammenkommen, spielt die Psychologie eine ganz große Rolle

und letzte Woche haben einfach rund um die Bankkundenaktionäre und die Gläubiger, also

die Käufer der Anleihen, absolut das Vertrauen in die Bank verloren und wenn das rund um

meine Banken steht, dann kann sich eigentlich kaum mehr eine Bank retten und so ist dann

diese Situation eingetreten.

Die Frage ist natürlich hätte nicht vorher interveniert werden können, ich würde meinen

ja, die Aufsichtsbehörden haben keine gute Figur hinterlassen während den letzten Wochen.

Sie haben jetzt selbst die Themen Stimmung, Vertrauen in den Mund genommen, rund um

die Credit Suisse, das hört man dann immer, wenn es in Richtung Finanzkrise geht oder

wenn ein Bankinstitut in Schieflage gerät, wie groß ist die Verunsicherung jetzt am

weltweiten Bankensektor, wie haben gehört, die Bankenaktien sind unter Druck, kommt da

noch weit was nach?

Ja, so schön reden kann man das jetzt nicht, also die Verunsicherung ist extrem hoch,

das sehen wir heute Morgen, aber wir haben es schon gestern, entschuldigung, am Ende

der letzten Woche, also am Freitag schon gesehen und das wird sehr wahrscheinlich so weiter

gehen.

Solange nicht klar ist, welche Bank als nächster jetzt Probleme haben wird und es ist anzunehmen

dass einige Banken jetzt Probleme bekommen werden, weil die Anleihen, die jetzt ausfallende

Credit Suisse, die werden ja gehalten von irgendjemandem und häufig eben auch von anderen

Banken oder von Investoren, die jetzt große Verluste erleiden und jetzt wird sich zeigen

in den kommenden Tagen, wo diese Verluste anfallen und solange nicht klar ist, dass

das jetzt nicht irgendwo zu einer nächsten Krise führt und solange vor allem auch nicht

klar ist, was in den US-Seits als nächstes passiert, dort ist die Lage auch labih, glaube

ich, wird die Verunsicherung bleiben.

Das heißt die Ansteckungsgefahr ist real?

Die ist real, ja.

Jetzt haben wir in den letzten Tagen immer wieder beruhigende Statements gehört, zuletzt

auch vom Notenbank-Chef in Österreich, auch von anderen Experten, die gesagt haben, na

ja, die Credit Suisse, die hat mit Österreich keine Geschäftsverbindungen, insofern ist

das alles halb so schlimm, aber wenn eine größere Vertrauenskrise ausbricht, so wie

wir es jetzt vielleicht erleben, spielt das dann überhaupt noch eine Rolle?

Also zunächst würde ich das auch sagen, dass die österreichischen Banken jetzt hier unmittelbar

nicht betroffen sind nach allen gängigen Informationen und Kennzahlen, die man hat,

aber natürlich, wenn die Verunsicherung sich ausbreitet, dann können auch relativ stabile

Banken in Bedrängnis kommen, aber ich glaube nicht, dass das so weit gehen würde, dass

jetzt österreichische Banken, die ja in diesem Investmentbanking, dass ja jetzt das Problem

bei Credit Suisse war, nicht so bedeutende Aktivitäten haben, deshalb glaube ich nicht,

dass sich das auswirken wird, direkt oder indirekt jetzt auf die österreichischen Banken, also

österreichische Kunden können da beruhigt sein, aber natürlich die Finanzmärkte,

die sind preisegenerell, ich glaube, da werden wir auch in den nächsten Wochen noch eine

gewisse Verunsicherung sehen können.

Wir haben schon einmal eine weltweite Finanzkrise erlebt in der jüngeren Vergangenheit, nämlich

2008 und vieles von dem, was Sie jetzt gesagt haben mit Vertrauenskrise, man weiß nicht

genau, welche Banken sonst noch betroffen sind, Anleihen, die dann vielleicht andere

Investoren halten, das klingt alles sehr vertraut, was haben wir denn aus der Finanzkrise 2008

gelernt, was uns jetzt vielleicht helfen könnte?

Grundsätzlich hätten die Aufsichtsbehörden und hätten auch die Notenbanken heute viel

kräftigere, mächtigere Instrumente, um vor allem auch präventiv einschreiten zu können

oder zumindest in der aktuellen Situation, das tun Sie auch, muss man sagen, also gerade

heute werden die Märkte von den Notenbanken sehr stark mit Liquidität ausgestattet, um

eben zu beruhigen, aber die Frage ist eigentlich mehr die präventive, also die Frage, wie

kann man verhindern, dass überhaupt eine solche Phase entsteht und hier haben offensichtlich

die Aufsichtsbehörden geglaubt, dass die sogenannte Tupik-to-Fail-Gesetzgebung, also

die Gesetzgebung, die als Folge der Finanzkrise eigentlich weltweit umgesetzt wurde, dass

die jetzt greifen könne, jetzt zeigt sich aber, dass das eher ein Schönwetter konstrukt

ist und man eben dann doch in einer solch verunsicherten Lage eine Bank nicht nach diesen gesetzlichen

Vorgaben abwickeln oder auffangen kann. Das hat jetzt eigentlich die Schweiz gezeigt, denn

man ist eigentlich abgerügt von dem gesetzlich geschaffenen Rahmen und das heißt sicherlich,

dass man diesen gesetzlichen Rahmen wird neu überdenken müssen.

Der Bankenexpert der Theodor Kocker war das über die Übernahme der Credit Suisse durch

die UBS. Vielen Dank für diese Einschätzungen. Sehr gerne. Von den Banken gehen wir weiter

zur hohen Inflation und kommen damit zur Diskussion um die Mietpreisbremse in Österreich. Die

sollt ihr noch im März stehen, denn sonst steigen die Richtwertmieten am 1. April

um 8,6 Prozent. Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Regierungsparteien, um sich zu einigen.

Immerhin zeichnet sich jetzt aber eine Lösung, abberichtet Peter Daser.

Sowohl die Volkspartei als auch die Grünen haben Kompromissvorschläge präsentiert,

wie eine Lösung des Paz bei Mietpreisbremse und Grunderwerbsteuer ausschauen könnte.

Beide Parteien gehen von einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer bis zu einem Kaufpreis

von einer halben Million Euro aus, wenn es sich um die erste Immobilie handelt. Erst bei

höheren Kaufpreisen soll dann die Steuer greifen. Die grüne Verhandlerin Nina Tomaselli

sagt zum grünen Modell, das hieße im grünen gerechten Modell, dass man die keine Grunderwerbsteuer

zahlen muss für das erste Eigenheil bis 500.000 Euro. Und im Gegenzug dafür wird die Grunderwerbsteuer

aber für Luxusimmobilien über einen Million Euro auf fünf Prozent erhöht. Wir denken,

das ist ein faires und gerechtes Grunderwerbsteuermodell.

Was die Volkspartei davon hält, war heute weder auf Anfrage im Parlamentsclub noch im

ÖVP geführten Finanzministerium zu erfahren. Dabei hat die Volkspartei selbst vor einigen

Wochen einen Kompromissvorschlag präsentiert, der grundsätzlich ähnlich klingt. ÖVP-Verhandler

Andreas Ottenschläger hat im Februar eine Einschleifregelung vorgeschlagen bei einer

Grundsteuerbefreiung bis zu einem Kaufpreis von einer halben Million für die erste Immobilie.

Er sagte damals, dass man beispielsweise einen gewissen Betrag fixiert, also einen maximalen

Betrag, wenn Sie so wollen, der Kaufpreis einer Liegenschaft, einer Immobilie, wenn

man darüber ist, dass man dann nicht mehr unter diesem Freibetrag fällt. Das bedeutet,

dass die genannten Penthäuser und Willen dann von dieser Befreiung in der Form so nicht

betroffen werden. Und darauf war wiederum von grüner Seite nicht zu erfahren, was davon

gehalten wird.

Die Grunderwerbsteuer ist jedenfalls eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden. Gemeindebund

Präsident Alfred Riedl rechnet mit einem vollen Ersatz edweiger Mindereinnahmen durch

eine Grunderwerbsteuerbefreiung. Riedl nennt heute eine Größenordnung von bis zu 250 Millionen

Euro am einnahmenen Fall bei einer Steuerbefreiung.

Grundsätzlich macht zur Zeit die Grunderwerbsteuer 1,6 Milliarden aus, je nachdem wie das Modell

gestaltet wird, ob das jetzt 150 sind oder 200 oder 250. Die wichtige Ansage des Finanzministers

und dafür, dass sie hier sehr dankbar ist, also es wird nicht von den Gemeinden zu zahlen

sein.

Einigt man sich bei der Grunderwerbsteuer, dann kann sich auch die Mietpreisbremse noch

rechtzeitig ausgehen. Sie müsste dazu am Donnerstag im Finanzausschuss eingebracht

und im kommenden Plenum noch im März beschlossen werden.

Am Freitag haben ÖVP und Freiheitliche in Niederösterreich ihren Regierungspakt vorgestellt

und er sorgt seither für Diskussionen, auch innerhalb der Volkspartei. Da geht es um

die EU-Zuständigkeiten, die teilweise an dem blauen Parteichef und LH-Stellvertreter Udo

Landbauer gehen. Kritik daran kommt wieder einmal vom EU-Politiker Otmar Karas und andere

ÖVP-Lerversuchen jetzt, die Agenten von Landbauer klein zu reden.

Stefan Kabacher

FPÖ-Landeschef Udo Landbauer soll für die Abwicklung der EU-Regionalförderung und

für das Interreg-Programm zwischen Österreich und Tschechien zuständig werden. Das lag

bisher alles bei ÖVP-Landesrat Martin Eichtinger, einem gelernten und anerkannten Diplomaten.

Dass das jetzt zum EU-Skeptischen Landbauer wandern soll, ist für Otmar Karas von der

ÖVP inakzeptabel. Eichtinger sei der Koordinierer und erlediger gewesen der eigentliche EU-Landesrat,

sagte Karas gegenüber dem Standard. Für ein Interview war er heute nicht zu haben.

Bereits am Freitag hatte Karas via Twitter wissen lassen, mit dieser FPÖ ist kein

Staat zu machen. Ein springender Punkt für den Vizepräsidenten

des Europaparlaments. Eichtinger war auch derjenige, der Niederösterreich im Ausschuss

der Regionen vertreten hat. Das wird jetzt Landeshauptfrau Johanna Mikkel-Jaitner persönlich

übernehmen, wie ihr Büro auf Anfrage klarstellt. Sie bleibt laut Geschäfts-Einteilung für

die Vertretung des Landes nach außen, also auch in den EU-Gremien zuständig. Bisher hatte

sie das an Landesrat Eichtinger delegiert. Jetzt macht sie es wie andere Landeshauptleute

selber. Der Kärntner Peter Kaiser etwa wird oft im Brüssel gesehen.

Der ÖVP-Europa-Abgörnete Lukas Mandl hat die EU-Zuständigkeit von Udo Landbauer auf

Puls 24 heute so beschrieben. Das wird nicht schaden. Entscheidend ist, dass

es ehrlich gesagt unter uns nichts bringt. Dieser Mann hat keine Kontakte auf europäischer

Ebene. Er wird auch keine aufbauen können aufgrund seiner ideologischen Verordnung.

Er wird dem Land nicht viel helfen können, aber wir stellen sicher. Dessen können sie

versichert sein, dass das auch nicht schaden wird. Es geht hier um eine technische Ergänter,

die hier abzuwickeln ist und nicht die politische Linie.

Die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik, die Landbauer als Zuständigkeit bleibt, wird

von ÖVP-Seite als reine technische Abwicklungsstelle bezeichnet. Ein Rädchen im bürokratischen

Getriebe sozusagen. Und wie ordnet Europaministerin Karoline Ed Stadler von der ÖVP die Kritik

aus der eigenen Partei ein? Zitat. Die entsprechende Aufgabenteilung findet in

Niederösterreich statt und wird dort entschieden. Landeshauptfrau Mick Leitner wird auch künftig

der Garant dafür sein, dass die proeuropäische Ausrichtung Niederösterreichs gewahrt bleibt.

Ein Interview wollte Ed Stadler heute nicht geben. Für das Europaforum Wachau, auch ein

jährlicher Fixtermin im Kalender der Ministerin, war bisher übrigens ebenfalls der Diplomat

Eichdinger zuständig. Und das wird er als Präsident des Forums auch nach seinem Ausscheiden

aus der Landesregierung bleiben. Das Kapitel Corona im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen

in Niederösterreich wirft auch einige Fragen auf. Zum Beispiel, wenn es um die Rückzahlung

von Corona-Strafen geht. Da geht es zum Beispiel um Strafen, wenn man gegen die Lockdown-Regeln

verstoßen hat. Dass diese Strafen mit bestimmten Fällen zurückgezahlt werden sollen, das

wird auch innerhalb der ÖVP kritisch gesehen. Verfassungsministerin Karoline Ed Stadler zeigt

sich skeptisch ähnlich, sieht das auch in der Minister Karna. Berte Tomasowicz und

Petra Piechler haben bei Experten nachgefragt.

Strafen wegen Nichteinhalten von Abstandsregeln, Strafen wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht

oder auch die Versammlungen in Wirtshäusern mit zu vielen Menschen. All diese Maßnahmen

wurden durch Verordnungen geregelt. Einige hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Genau das ist das Problem. Und in der Praxis amtwege ich, kaum umzusetzen, sagt Rechtsanwalt

Florian Horn. Weil man ja sämtliche Akten durchforsten

müsste, ob da noch ersichtlich ist, wer das bezahlt hat. Ich glaube, es waren wenig

anonymen verfügungen, aber selbst bei einfachen Verfahren, wo es normale Strafverfügungen

waren, ist nicht immer ganz klar, dass ersichtlich ist, welche Form der Norm da wirklich angewendet

wurde im Nachhinein. Erschwert wird das außerdem, weil die

Corona-Verordnungen ja teilweise im 2-Wochen-Rhythmus verändert und angepasst worden sind. Horn

rechnet aber damit, dass man eher einen Antrag an versprochene Fonds richten muss.

Allerdings dieser Antrag würde sich dann ja wieder nicht an die Landesregierung richten,

sondern an die Behörde, die damals den Bescheid, die Strafverfügung erlassen hat. Und diese

Behörde steht ja gar nicht im Einfluss vom Land.

Auch Verwaltungsrechts-Experte Peter Busjäger ordert Probleme bei der praktischen Umsetzung.

Da sind viele Fragen offen, sagt Busjäger. Allerdings hat das Land niederösterreich

als Privatrechtsträger durchaus den Gestaltungsspielraum einen Corona-Fonds einzurichten, sagt Busjäger.

Er muss aber insgesamt sachlich handeln. Er darf nicht ungerechtfertigt differenzieren.

Das sind so die sehr weiten Rahmenbedingungen und Schranken, die dem Gesetzgeber da gesetzt sind.

Sprich, es gilt der Gleichheitsgrundsatz, sagt Busjäger, also nicht nur Entschädigungen

für Corona-Maßnahmenverweigerer, sondern auch für Long-Covid-Opfer und andere Betroffene.

Sehr kritisch sieht hingegen Verfassungsrechtler Heinz Meier die niederösterreichischen Corona-Foblene

etwa, dass Entschädigungen dann fließen sollen, wenn Strafen nach den Corona-Gesetzen verhängt

und eingehoben wurden, die später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.

Denn Verfassungsgerichtsentscheidungen gelten immer nur für die Zukunft, sagt Meier.

Und mit welcher sachlichen Rechtfertigung wird seine Rückzahlung begründet?

Ich verstehe das nicht. Wenn dann müsste man zum Beispiel auch Steuern zurückzahlen,

wenn der Verfassungsgerichtshof nach vielen Jahren irgendwann einmal ein Gesetz wegen

Verfassungswidrigkeit aufhebt. Und das hat ja noch kein Mensch gedacht.

Und das ist auch gut so, das widerspricht unserem Rechtsschutzsystem voll.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schniedlitz hat heute in einer Aussendung erneut bekräftigt,

dass die amtzwiegige Rückzahlung von Corona-Strafen möglich sei, dass sie mit ÖVP-Fachexperten

bei den Verhandlungen geprüft wurden, so Schniedlitz.

12.23 Uhr, Sie hören das Ö1-Mittagsschonal. Hochkarätiger Staatsbesuch heute in Moskau.

Der chinesische Präsident kommt zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine in die

russische Hauptstadt und trifft dort Vladimir Putin.

Karola Schneider in Moskau, die Achse Russland-Kina, ist ja zuletzt immer stärker geworden.

Wie wird denn dieser Staatsbesuch ablaufen?

Nun, der Besuch ist auf drei Tage angesetzt. Das bedeutet, dass die Tagesordnung lang ist

und es viel zu verhandeln und besprechen gibt. Fest steht, die Atmosphäre wird äußerst

freundlich und partnerschaftlich sein. Im Vorfeld war auf beiden Seiten viel die Rede

von Freundschaft, von strategischer Zusammenarbeit. Und es ist klar, hier treffen sich heute

zwei Staatschefs, die weit mehr ein-t als trennt und die sich als eine Art Bollwerk gegen die

weltweite Vormachtstellung der USA sehen. Der chinesische Präsident ist vor kurzem bereits

in Moskau gelandert. Jetzt ist danach offiziellen Angaben ein Vier-Augentreffen mit Vladimir

Putin geplant, dann gibt es ein gemeinsames Abendessen. Morgen finden dann die offiziellen

Verhandlungen der wirtschaftlichen und politischen Delegationen statt. Und möglicherweise treten

die beiden Staatschefs danach auch vor die Presse, um über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.

Bei allen Differenzen sind sich die beiden Staatschefs also einig, dass sie sich im

internationalen Machtgefüge brauchen. Was erwartet man sich denn in Moskau von diesem Treffen?

Nun, die Erwartungen von in Moskau und von Vladimir Putin persönlich sind sicher groß.

Zunächst einmal erlaubt dieser Besuch dem russischen Präsidenten vor dem heimischen Publikum,

aber auch auf der internationalen Bühne zu zeigen, dass er nicht völlig isoliert ist.

Trotz des Kriegs gegen die Ukraine, der laut Militärsensur in Russland ja noch immer

Spezialoperation genannt werden muss und der damit verbundenen noch nie so

dargewesenen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen durch den Westens. Trotz dieser

Isolation kann Vladimir Putin jetzt sagen, seht her, ich habe immer noch Verbündete und zwar

nicht irgendwelche, sondern die Großmacht China. Während Putin vom Westen heute ja als

mutmaßlicher Kriegsverbrecher bezeichnet und geächtert wird, setzt China weiterhin auf

ein enges Bündnis mit Russland und lässt sich auch nicht durch den Haftbefehl des

internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin davon abhalten. Neben diesen politischen Signalen

erwartet Vladimir Putin aber sicher auch, dass diese enge, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit

China weiter ausgebaut wird. Seit dem Einmarsch Russlands Indie-Ukraine und der Sanktionen

gegen Russland ist ja China einer der wichtigsten Ersatzmärkte geworden. Die Handelsumsätze der

beiden Länder haben sich zuletzt vervielfacht. China ist heute der wichtigste Abnehmer für

russisches Öl und Kauftaug sehr viel Gas. Umgekehrt liefert China, Russland, Microchips,

Drohnen und technologische Komponenten für die Industrie. Und diese heute schon sehr engen

wirtschaftlichen Beziehungen dürften nun mit einem ganzen Paket von Vertragsabschlüssen

ausgebaut werden. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind das eine, das andere ist der Krieg in der

Ukraine, den Sie schon angesprochen haben. Da hat China bis jetzt eine ambivalente Rolle

gespielt. Zuletzt hat die chinesische Regierung aber versucht sich als Friedensstift dazu

präsentieren. Wie wird denn das in Moskau wahrgenommen? Ja in Moskau hat man ganz im

Gegensatz zum Westen den Friedensplan von China recht positiv aufgenommen. Er ist nämlich so

allgemein gehalten, dass er nichts enthält, was Moskau ablehnen würde. Russland wird nicht

für den Einmarsch in die Ukraine verurteilt, wird auch nicht aufgefordert seine Truppen aus

der Ukraine zurückzuziehen. Dieser chinesische Friedensplan ermöglicht es Moskau auch wieder

einmal zu betonen, dass Russland ja ohnehin immer zu Verhandlungen bereit sei, aber eben die

ukrainische Regierung wolle das ja nicht. Was wohl auch eine Rolle spielt, ist, dass China in

Russland wohl kaum als ein neutraler Vermittler wahrgenommen wird, sondern als einer, der eigentlich

auf der Seite Russlands steht. Immerhin hat China Russland noch nie für den Einmarsch in die

Ukraine verurteilt, steht immer bei den Abstimmungen im Unossicherheitsrat auf der Seite Russlands

und in China werden auch immer wieder Moskaus Argumente wiederholt, nämlich dass eigentlich

der Westen und die NATO die wahren Schuldigen an der Gewalt in der Ukraine sind. Wir haben schon

gesprochen von der Axie Moskau-Peking, die immer wichtiger wird, aber bisher hat sich denn das

Machtverhältnis zwischen diesen beiden Ländern zuletzt verschoben. Und wie schon erwähnt,

die Beziehungen sind seit einigen Jahren eng und sie sind vor allem seit 2014 schon stark

ausgebaut worden. Damals hat der Westen schon Sanktionen gegen Russland beschlossen, nachdem

Russland die Krim anektiert hatte und auch begonnen hatte pro russische Separatisten in der

Ostukraine zu unterstützen. Russland hat sich seit damals verstärkt nach Osten und vor allem

nach China orientiert, aber es war von Anfang an eine ungleiche Partnerschaft. Russland war von

Anfang an in der Rolle des Junior-Partners, wenn man so sagen kann, und dieses Ungleichgewicht hat

sich jetzt massiv verstärkt durch die völlige Isolation Russlands durch den Westen. Und zwar

brauchen beide Großmächte einander sowohl China als auch Russland wollen, wie gesagt,

die Vormachtstellung der USA in der Welt schwächen, aber China ist wirtschaftlich weit stärker als

Russland und China ist vor allem international nicht isoliert, hat also viel mehr Handlungsspielraum,

während Russland diesen jetzt nicht mehr hat. Und China ist interessiert an russischen Rohstoffen,

an wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit und dann auch einer gemeinsamen

geopolitischen Achse gegen die USA, aber China weiß, dass es zu einem großen Teil

die Bedingungen dieser Partnerschaft bestimmen kann. Und Russland hat sich seit seinem Einmarsch

in die Ukraine noch abhängiger von China gemacht. Der chinesische Präsident kommt heute nach Moskau

zu einem Staatsbesuch, Karola Schneider, in Moskau. Vielen Dank für diese Informationen.

Schönen Tag nach Wien. Vor dem Hintergrund dieser Anhörung zwischen Moskau und Peking ist auch das

Treffen der EU-Ausminister in Brüssel heute interessant, denn seit Monaten versucht die EU-Munition

für die Ukraine aufzutreiben, natürlich in Abstimmung mit der NATO. Und da ist man jetzt schon

einen Schritt weitergekommen. In Vorbereitung auf das Treffen der Minister haben EU-Diplomaten

gestern Abend schon eine Einigung zustande gebracht. Die Ukraine soll bis zum nächsten

Jahr eine Million Schuss vom Kalibre 155 mm bekommen. Aus Brüssel Robert Sigmund.

Wie bereits in Stockholm, aber auch schon in Brüssel und zwar von den Außen- und Verteidigungsministern

besprochen wurde, will die EU nun in einem zweistufigen Verfahren gemeinsame Anstrengungen

unternehmen, um Kiew eine Million Schuss der nötigen großkalibrieren Munition zu beschaffen.

Zuerst sollen die Lager durchforstet werden und gekauft werden, was gekauft werden kann. Danach

will man über einzelne Mitgliedsstaaten oder eine gemeinsame Agentur langfristige Verträge

mit der Rüstungsindustrie abschließen, um dafür zu sorgen, dass einerseits die versprochene Menge

nach Kiew geliefert werden kann und andererseits die eigene Verteidigungsbereitschaft gewährleistet

bleibt. Denn derzeit kommt die Produktion nicht mit dem Verbrauch mit. Die Pläne zur gemeinsamen

Beschaffung soll es richten, auch wenn der Weltmarkt derzeit sehr angespannt ist.

Wir brauchen für die Munitionsbereitstellung eben nicht nur die Lieferung, die wir gemeinsam in Europa

koordinieren, sondern auch die gemeinsame Produktion. Hier gehen wir in Deutschland voran mit der

G-Part-Munition, aber klar ist, es müssen weitere Produktionsleistungen gemeinsam von den

Europäern und Europäern bereitgestellt werden. So die deutsche Außenministerin Baerbock. Österreich

wird sich zwar an der gemeinsamen Beschaffung von Munition beteiligen und dadurch wohl über

Preisvorteile profitieren, dennoch aber weiterhin keine Munition an die Ukraine liefern, da keine

letalen Unterstützungsleistungen erlaubt sind, dass man so de facto einen Nutzen ohne Kosten habe,

sieht Außenminister Schallenberg aber nicht. Das stellt für alle Mitgliedstaaten offen. Also

natürlich müssen Mitgliedstaaten auch schauen, dass ihre eigenen Bestände weiterhin sozusagen

ausreichend befüllt haben. Wir haben doch am 24. Februar erlebt, dass über Nacht die Situation

sich ändern kann, dass die Welt weit gefährlicher und weit konfrontativer werden kann. Das heißt,

sozusagen das Wunschdenken, dass man mit Kasernern, Lern-Munitionsbeständen in dieser Welt

bestehen kann, hat sich das Falsche erwiesen. Ich halte das nicht für unsolidarisch, sondern

ganz im Gegente für sehr sinnvolle Politik. Am Nachmittag wird es dann auch wieder um den

Iran gehen, ein weiteres Land, das einerseits mit Menschenrechtsverletzungen und andererseits

mit Unterstützung für den russischen Angriffskrieg Sorgen bereitet. Wir sind mit einem Iran konfrontiert,

der auf Konfrontationskurs ist, der einfach vom Webgabern gekommen ist. Wenn am Nachmittag dann

die Verteidigungsminister zum Treffen stoßen, wird es neben der gemeinsamen Munitionsbeschaffung auch

um das einjährige Jubiläum des sogenannten strategischen Kompasses gehen und andererseits

um die Gründung der ersten EU-Battlegroup ab 2025. Österreich wird hinter Deutschland den

Kurvorsitz haben und für die Logistik zuständig sein. Wir bleiben noch beim Thema Rüstung und sehen

uns die Aktienkurse der Rüstungskonzerne an. Die sind anders als derzeit die Bankaktion am Steigen.

Das gilt vor allem für Rheinmetall, den größten deutschen Waffenproduzenten. Rheinmetall stellt

zum Beispiel den Kampfpanzer Leopard her, der ja der ukrainischen Armee zur Verfügung gestellt wird.

Jedenfalls ist der Wert von Rheinmetall mittlerweile so stark gestiegen,

dass man sich jetzt im Leidindex der Frankfurter Börse wiederfindet. Andreas Pfeiffer berichtet.

Das Gefechtslärm dieser Art, wie Musik in den Ohren von Rüstungsinvestoren klingt, sollte

man lieber nicht ausschließen. Jedenfalls könnte Rheinmetall ein Lied davon singen,

wie sehr man von den Folgen des Ukrainekrieges profitiert. Seit Februar letzten Jahres hat sich

der Aktienkurs der Düsseldorfer Waffenschmiede mehr als verdoppelt. Die NATO und auch die mit

einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattete Bundesrepublik sorgen für volle

Auftragsbücher. Rheinmetall Vorstandschef Armin Pappberger rühmt sich bester Beziehungen zum

deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Pistorius ist der elfte Verteidigungsminister,

den ich in meiner Zeit bei Rheinmetall habe und nie hat sich so schnell jemand mit uns treffen

wollen. Ich glaube, das ist auch wichtig. Wir haben spezielle Zeiten. Wir haben Krieg in Europa.

Geschäftsdüchtig war die Waffenindustrie ja immer schon. Allerdings hickten viele Anleger aus

moralischen Gründen Berührungsängste. Das allerdings scheint sich in den Zeiten der

Zeitenwende zu ändern. Jedenfalls bemerkt Mark Tüngler von der Deutschen Schutzvereinigung

für Wertpapierbesitz einen erheblichen Imagewandel. Gerade die Zeiten, die wir seit dem 24. Februar

2022 haben, zeigen ja, dass Verteidigung auch wertvoll ist. Insofern muss man vielleicht doch

normal als Anleger überlegen, wo man eigentlich Rheinmetall wirklich einsortiert. Ist es nachhaltig

oder ist es nicht nachhaltig? Dass professionelles Zerstören und Töten mit dem Siegel der

Nachhaltigkeit ausgestattet wird, darf man noch bezweifeln. Doch das ficht Rheinmetalls Expansion

nicht an. Der Konzern plant neue Standorte in Sachsen, in Ungarn und will sogar eine Panzerfabrik

in der Ukraine bauen. Dafür fehlen noch die Startschüsse aus Berlin und Kiew. Dessen ungeachtet

aber dürfen sich Rheinmetall-Aktionäre über eine Erhöhung ihrer Dividenden auf 4,30 Euro freuen.

Bekanntlich steht der Krieg dieser Tage ziemlich hoch im Kurs. Jetzt gehen wir ein bisschen in

der jüngeren Geschichte zurück, denn heute vor 20 Jahren hat der Irak Krieg begonnen. Die USA

haben den Irak angegriffen, das Regime von Diktator Saddam Hussein wurde gestürzt. Karim

Ilgohari in Bagdad versuchen wir uns noch einmal zu erinnern, mit welchen Argumenten haben denn

die USA die Invasion damals gerechtfertigt? Ja, ich habe das damals ja selbst erlebt als Reporter

im Irak Krieg. Das Hauptargument des damaligen Präsidenten George W. Bush war ja damals,

dass Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen besitzt, die die Region und die Welt bedrohen.

Und die zweite Rechtfertigung des Krieges kam in Folge der Anschläge des 11. September,

als man sprach damals von angeblichen Verbindungen von Saddam Hussein zur Terrororganisation Al-Qaeda.

Beides hat sich nach dem Krieg in nichts aufgelöst und als Lüge erwiesen. Es wurde niemals irgendwelche

Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Für diese Lüge ist übrigens bis heute niemand

zur Rechenschaft gezogen worden. Aber auch die Verbindung zu Al-Qaeda gab es nicht. Die Ironie war ja,

dass Al-Qaeda erst richtig in der US-Invasion stark geworden ist und dass die USA dann noch

als Geburthelfer eines noch brutaleren, sogenannten islamischen Staates, IS, fungierte. Die gesamte

IS-Führung saß ja damals in einem US-Gefamilienlager und begann sich dort zu organisieren.

Vieles ist dann nach der Invasion im Irak nicht so gelaufen, wie sich die USA das erhofft haben.

Was waren denn die größten Fehler, die die USA im Irak begangen haben?

Ich glaube, der größte Fehler war die ersatzlose Aufflösung der Armee und des Sicherheitsapparates

und weiter Teile des Irak, der Irakischen Verwaltung mit Ausnahme des Ölministeriums. Das waren

dann hunderttausende Männer, die willen, wie sie mit Waffen umgehen und die dann über Nacht nach

Hause geschickt wurden und die arbeitslos waren. Die bildeten dann den Kern des militanten Widerstands

gegen die US-Besatzung. Der zweite große Fehler war, dass die USA ein politisches System entstanden

ließen oder vielleicht sogar förderten, dass sich entlang religiöser Konfessionen wie Soniten

und Schieten definiert. Eine Katastrophe, die dann in Folge zu einem blutigen Bürgerkrieg und

zu Chaos geführt hat, produziert das Land eigentlich bis heute nicht erholt hat.

20 Jahre ist die Invasion her. Wie sind denn jetzt aktuell die Machtverhältnisse im Irak?

Die Ironie ist heute regieren schiitische Parteien und Milizen das Land und eben in

Baghdad praktisch politisch den Ton an und die sind wiederum unterstützt von benachbarten,

ausgerechnet von benachbarten Iran. Also so ziemlich das Letzte, was sich George W. Bush

damals unter einem Kriegsziel vorgestellt hatte, also auf dem US-Schluckzeugträger USS

Linke entstand und nach dem Krieg erklärte Mission Accomplished. Auch ein Beweis glaube ich,

dass auch die stärkste Militärmacht der Welt nicht fähig war, die Machtverhältnisse in

diesem Land in ihrem Sinne zu verändern. Vielleicht auch eine wichtige Lektion für

andere militärische Interventionen weltweit. Die USA sind also mit ihren Zielen im Irak

gescheitert. Damals war ja auch davon die Rede, dass man das Land demokratisieren möchte. Aber

welche Auswirkungen hatte denn dieses Scheitern der Amerikaner in der Region, also über den Irak

hinaus? Naja, nachdem klar wurde, dass das mit den Massenvernichtungswaffen eine Lüge war,

ließ es dann vonseiten der Amerikaner, wir sind gekommen, um den Irak zu demokratisieren und

der Region damit einen demokratischen Impuls zu geben. Dann auch da war wieder das Gegenteil der

Fall, alle Diktatoren und Autokraten der arabischen Welt deuteten schadenfroh auf das Chaos im Irak,

das die USA dort produziert haben und fragten ihre Landsleute, ist das die Art von Demokratie,

die ihr euch wünscht. Die USA hat also geschafft, die Demokratie als ein unerwünschtes US-Exportprodukt

in die arabische Welt vollkommen zu diskreditieren. Heute vor 20 Jahren hat der Irak Krieg begonnen

und die Invasion hat jetzt auch noch Langzeitfolgen. Karim Il Gohari war das. Vielen Dank für diese

Einschätzungen ausbagt hat. Bitte sehr. Die israelische Regierung will das Tempo beim

Beschluss der umstrittenden Justizreform offenbar zurückfahren. Über einige Gesetze soll erst Ende

April zu Beginn der Sommersitzung im Parlament abgestimmt werden. Ein Kernelement der Reform,

nämlich neue Regeln für die Ernennung von Höchstrichtern, soll aber noch vor der parlamentarischen

Osterpause beschlossen werden, in einer leicht abgeänderten Form. Der Opposition reicht das

alles nicht, man spricht von einer feindlichen Übernahme der Justiz. Austela Wief berichtet

im Kupal. Ein Einlenken und Abschwächen der Justizumbaupläne nach elfwöchigen Maßenprotesten

und zuletzt gestern Abend einem recht deutlichen Anruf aus dem Weißen Haus? Oder ist es doch

nur Ablenkung, Verzögerung, ein Taktieren der Regierung, wie es die Opposition sieht? Fest steht

in der Nacht haben die Koalitionsparteien der rechtsreligiösen Regierung unter Premiere Benjamin

Netanyahu den neuen Fahrplan für ihre Justizreformpläne präsentiert. Die Eckpunkte, die meisten der

umstrittenen Gesetze sollen erst Ende April zur Abstimmung kommen, zu Beginn der Sommersitzung.

Der bisherige Zeitplan mit einem Beschluss der gesamten Reform Anfang April ist damit vom Tisch.

Gelegenheit für wirkliche Verhandlungen mit der Opposition heißt es von Regierungsseite.

Likud Abgeorneter Simcha Rotman, Vorsitzender des Justizausschusses.

Ich denke unser Gesetzesvorschlag ist eine Offenbarung, sowohl für die Mehrheitswähle,

als auch für die überwiegende Mehrheit in Israel. In den vergangenen Monaten hat sich herausgestellt,

dass immer mehr Menschen verstehen, dass eine umfassende Reform in der Richterernennung notwendig ist.

Gerade bei der Richterernennung sollen noch jetzt bis Anfang April die Weichen gestellt werden.

Konkret die Art und Weise, wie in Israel künftig Richter für den obersten Gerichtshof bestellt

werden. Das entsprechende Gesetz ist heute leicht abgeändert präsentiert worden. Im ursprünglichen

Gesetzesentwurf hätte die Regierung eine Mehrheit von 7 zu 4 Stimmen in dem für die

Ernennungen zuständigen Ausschuss gehabt. In der geänderten Fassung soll das Gremium aus 3 Kabinettsministern,

3 Abgeordneten der Regierungskollision, 3 Richtern und 2 Abgeordneten der Opposition bestehen.

Das wäre eine knappere Regierungsmehrheit von 6 zu 5 Stimmen. Es ist genau das, was sie von Anfang an

geplant haben, sagt Oppositionschef Yair Lapid in einer ersten Reaktion. Das ist kein Kompromiss,

das ist eine feindliche Übernahme des Justizsystems. Sie könnten nach diesem Vorschlag willkürlich die

Richter und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes ernennen. Damit würde die Kommission zur

Richternennung die Kommission der Freundeallernennung werden. Kritiker weisen auch darauf hin, dass

das Gesetz zur Richternennung den Obersten Gerichtshof entscheidend schwächen würde,

bevor der überhaupt noch die Gelegenheit hätte, die weiteren geplanten Regierungsvorhaben zu

überprüfen, wie etwa jenes Gesetz, dass es seiner einfachen Parlamentsmehrheit erlauben würde,

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes aufzuheben. Das Tau ziehen, um die Justizreform,

dort hier in Israel an. Das Journal-Panorama begibt sich heute auf eine Zugreise nach Tschechien,

wo die Eisenbahn modernisiert werden soll. Auf den veralteten Schienen in Tschechien müssen

die Züge oft sehr langsam fahren. Ich habe hier gebremst, weil vor uns die Brücke kommt. Die Brücke

ist schon alt und in keinen perfekten Zustand, also können wir nur 20 fahren. Das Schienennetz in

Tschechien ist zwar sehr dicht, stammt aber zum Großteil noch aus der Zeit der Habsburger Monarchie.

Viele Strecken sind eingleisig und nicht elektrifiziert. Nun plant Tschechien den Bau

modernster Hochgeschwindigkeits-Trassen. Die Leute haben verstanden, dass die Schienen schon

voll sind mit Güterverkehr und weitere Züge einfach nicht draufpassen. Wir brauchen also neue

Schienen und wenn wir die schon bauen, dann machen wir sie so, dass die Züge darauf schneller fahren

können. So soll die Verkehrswende klappen und auch Bahnreisende von und nach Österreich

würden profitieren. Eines Tages wird die ganze Strecke von Berlin über Prag nach Wien in vier

Stunden möglich sein. Mehr zum Ausbau der Eisenbahn in Tschechien dann im Journal Panorama um 18.25

gleich nach dem Abendjournal. Und um die Folgen der Dürre geht es heute in Punkt 1 gleich nach

dem Mittagssjournal der Ökologe Michael Bahn und der Agrar-Meterologe Josef Eizinger sind Gäste bei

Marlene Novotnisi sprechen über aktuelle und künftige Herausforderungen für das Ökosystem,

Anpassungsmöglichkeiten der Landwirtschaft und die komplexen Zusammenhänge im Wasserkreislauf.

Nach vielen Jahren der des rasanten Wachstums stellt sich die Technologiebranche auf schwierige

Zeiten ein, geprägt von Krisen, krachenden Kryptowährungen und Hohenzinsen. Auch bei Microsoft

in Österreich geht man davon aus, dass IT-Firmen weiter Kosten kürzen, was auch mit Jobverlusten

einhergehen kann. Österreich-Chef Hermann Erlach sieht aber auch Chancen, etwa bei der künstlichen

Intelligenz, berichtet Fabian Krabber. Die IT-Branche wächst weiter, aber viel langsamer und mit

gedämpften Erwartungen für die Zukunft, so Hermann Erlach, Chef von Microsoft Österreich.

Wir sehen Wachstum im Bereich der IT, stärkeres Wachstum wie in anderen Bereichen, aber ja,

auch gewisse Konsolidierung wird passieren. Konsolidierung heißt auch, dass Unternehmen

Kosten kürzen und dabei Mitarbeiter entlassen. Microsoft hat angekündigt, weltweit 10.000

Stellen zu kürzen, also 5% der Belegschaft. Es gebe derzeit noch keine Aussage dazu,

inwieweit der Stellenabbau, die über 300 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Österreich

betreffen könnte, heißt das seitens Microsoft. Andere IT-Firmen wie SAP und Dell, aber auch

Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook, streichen weltweit 10.000 Arbeitsplätze. Die

Auswirkungen auf Stellen in Österreich sind nicht bekannt. Noch während der Corona-Pandemie

gab es große Erwartungen an die Technologiebranche und das Geld bei Investoren saß locker. Mit

dem Krieg in der Ukraine, dem Absturz von Kryptowährungen und steigenden Zinsen sei

die Stimmung aber gekippt, sagt Erlach. Jetzt gibt es Unsicherheit, man sieht dann,

dass diese Wachstumserwartungen in Teilbereichen sozusagen so nicht kommen, weil es gegen wind

geht, weil es andere Szenarien gibt und da gilt es halt sicher gieler anzupassen auf

diese Märkte, wie die sich entwickeln. Anpassen heißt er auch, in Technologien wie künstliche

Intelligenz und Datenanalyse zu investieren, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Laut einer Befragung des Beratungsunternehmens Ernst & Yang scheinen viele Firmen aber

gerade andere Sorgen zu haben, überhaupt kleine und mittlere Unternehmen. Ein Drittel der KMU gab

im Jänner an, dass digitale Technologien für sie kaum oder gar keine Rolle spielen. Laut IT-Beraterin

Susanne Zach gibt es Vorbehalte, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Viele Unternehmen sehen sie als Chance, viele haben aber auch eine Scheu vor der neuen Technologie und ich

glaube, das muss man insbesondere den kleineren Unternehmen nehmen. Was wir merken, ist,

fehlen die Ideen, das sind sicherlich Punkte, die man auch mitgeben kann nach den Führungskräften.

Hier stärker auch das Mindset von den Mitarbeitern zu öffnen, dass die digitale Technologien mehr

Chance sind als Bedrohung. Ein Beispiel sei die Anwendung JetGPT, die auf künstlicher

Intelligenz beruht und etwa von sich aus Anfragen beantworten kann. Dadurch könnten Arbeitsplätze

wegfallen. Laut Zach laufen Firmen, die nicht auf neue Technologie wie JetGPT setzen, aber Gefahr,

beim Wachstum auf der Strecke zu bleiben. Ende April ist wieder City Marathon in Wien, nur eines

von vielen Events, bei denen auch Hobby-Sportler ihre Bestleistungen bringen wollen. Aus wissenschaftlicher

Sicht ist Sport gesund und kann das Leben verlängern. Aber, und da sind wir wieder bei Marathon,

wer als Amateur-Sportler allzu ehrgeizig trainiert, das sollte über sein Herzbescheid wissen,

berichtet Hannah Rundzheimer. Der Sportmediziner Jürgen Schahack von der Uni Wien vergleicht das

Herz beim Sport gerne mit einem Auto. Wer sehr ehrgeizig und auch intensiv trainiert,

der fährt sozusagen mit dem Herzen auf der Überholspur. Das ist so wie wenn sie in Auto fahren,

wenn sie schneller fahren und es passiert was, ist der Unfall meistens schlimmer und so ist

es auch mit dem Herzen. Der Sport, der wirkt quasi wie so ein Trigger, also mit höhere Geschwindigkeit,

kann ihr mal was aus dem Takt kommen. Egal, ob Kraftsport, Crossfit oder ein Marathon-Training,

ehrgeizige Intensiv-Amateur-Sportler ab 35 Jahren sollten sich durchchecken lassen,

rät er. Hohe Cholesterinwerte könnten dazu führen, dass die Herzkranzgefäße bereits

verengt sind und angeborene Herzfehler könnten im Alter ernsthafte Folgen entwickeln, wenn die

Belastung zu hoch ist. Und jetzt gibt es eben diese sogenannten Weekend Warrior, die unter der Woche

keine Zeit haben, aber am Wochenende dann versuchen alles aufzuholen und dann hat man natürlich auch

eine besondere Belastung, weil auch vielleicht die Regeneration nicht so ausreicht und man versucht

dann einfach viel Sport zu machen und da muss das Herz natürlich gesund sein. Im Unterschied

zu Leistungssportlerinnen gehen Amateursportlerinnen tagsüber auf einem anstrengenden Beruf nach.

Wenn man das aber dann übertreibt und ist ganz normaler Arbeitnehmer und meint man muss

jeden Tag noch irgendwie zwei, drei Stunden Sport machen, kommt um sieben abgehetzt nach Hause,

dann habe ich auch schon Patienten gesehen, die auch als Hobby-Sportler eine Überlastung-Syndrom

hatten. Das macht sich durch müde Beine, Abgeschlagenheit oder ein Burnout-Gefühl bemerkbar.

Schag rät dann dringend bis zu zwei Wochen Pause, denn unter Umständen könne so eine

Überlastung, die in erster Linie das Nervensystem betrifft, auch fürs Herz gefährlich werden.

Wenn sie natürlich hohe Stresshormonspiegel haben, dann kann sich das natürlich auswirken auf die

Herzfrequenz und andere Dinge und wenn sie dann noch diese Prädisposition haben, weil sie vielleicht

eine Herzkranzgefäßverengung haben, haben hohen Stress, haben wenig Regeneration, der Blutdruck

ist hoch, dann kann natürlich so eine vulnerable Stelle, also so eine Stelle an so einem Herzkranzgefäß,

die kann eventuell leichter aufplatzen. Sein Fazit? Sport ist gut, aber je intensiver,

desto wichtiger ist ein Gesundheitscheck und ein fachkundiger Trainer. Man kann nicht immer

alles entdecken bei diesen Sporttauglichkeitsuntersuchungen, das ist wie beim TÜV, wenn man beim

Auto das checken lässt, kann auch mal was kaputt gehen während der Fahrt, ohne dass man das vorher

gesehen hat, aber man ist dann schon sicherer. Am gefährlichsten für das Herz ist allerdings wohl

gar keinen Sport zu betreiben. Hanna Ronsheimer hat berichtet. Neun Jahre lang hat Bestseller

Autor Daniel Klartauer seine Fans warten lassen. Jetzt gibt es einen neuen Roman von ihm mit dem

Titel, die spürst du nicht. Es geht um einen völlig danebengegangenen Sommerurlaub in der

Tuscana und gleichzeitig ist der Roman ein schonungsloses Sittenbild unserer westlichen Gesellschaft,

mehr von Julia Baskiera. Ach wie mühsam, wenn das Unglück anderer die eigene Lebensfreude trübt.

Diesen Gedanken trauen sich die Romanfiguren natürlich nicht laut Aussprechen, aber denken tun

sie es doch alle. Daniel Klartauer nimmt in seinem neuesten Roman durchaus selbstkritisch und trotz

aller Trage Komorfol die eigene privilegierte Boboblase unter die Lupe. Entsprungen sei die Idee

zur Geschichte so Klartauer einem aktuellen Anlass. Wir haben privat einen Tuscana Urlaub

vor uns gehabt im Freundeskreis und wir, meine Frau und ich, haben unser Patenmädchen, die aus

Afghanistan kommt, mitgenommen in den Urlaub. Und der Gedanke war, wir müssen schon aufpassen auf

das Mädchen, das kann nicht schwimmen, nicht, dass da was passiert. Es ist ein Horrorszenario,

das sind Daniel Klartau aus Roman, die spürst du nicht, zur Alligurie auf die westliche weiße

werte Gesellschaft wird. Ausgerechnet eine grüne Politikerin sieht sich damit konfrontiert den Tod

eines Kindes mit verantworten zu müssen. Sie hat die Schulfreundin ihrer Tochter ein geflüchtetes

Kind aus Somalia mit in den Urlaub genommen und während sie am Pool eingeschlafen ist, ist das

Kind neben ihr ertrunken. Ich komme als Person nicht darin vor und auch keine Menschen, die ich

kenne, sie sind nur alle so ähnlich wie wir so sind. Und ich wollte solche Menschen nehmen, nicht die

üblichen Verdächtigen, Ausländerfeinde. Nein, ich meine uns selbst. Wie gehen wir mit ihnen um?

Wir predigen zwar Toleranz und ja, man muss helfen, man muss da sein, also da hört man gute Sätze,

aber was tun wir wirklich? Dieser Frage geht Klartauer aus unterschiedlichen Perspektiven nach.

Die Tochter der Politikerin etwa beginnt ihre Trauer im Internet konzutun. Die Social Media Community

selbst betreibt ein eigenes Forum für Hasspostings zum laufenden Gerichtsverfahren. Die Handlung ist

außerdem mit Cliffhängern an den Kapitelenden filmisch aufbereitet. Für ihn selbst so Klartauer sei

dieser Roman eine stilistische Abenteuerreise mit vielen déchavueerlebnissen gewesen. Ich war

plötzlich wieder Reporter, weil es Zeitungsartikel gibt. Ich war Gerichtsberichterstatter, dann diese

E-Mails, die die Jungen einander austauschen und beim Schreiben rettet mich das witzigskurrile. Es

ist mir ein Vergnügen, das herauszuarbeiten. Der Sog des Romans entsteht aus der Melange bekannter

Klartauer Zutaten, aber auch aus der Symbiose, aus Drama und Komödie. Die Figuren sind vielschichtig,

entwickeln sich auf überraschende Weise und die sich stets erhabenfüllende Welt der Privilegierten

wird von allen Seiten durchleuchtet. Die spürst du nicht, sagt eine Romanfigur über das geflüchtete

Kind, so leise und unscheinbar sei dieser Mensch gewesen, aber wir sollten sie spüren, so der

Autor, der seiner Leser-Innenschaft in diesem Roman auf vollminante Weise auch gar keine andere Wahl

lässt. Die Nachrichten auf Englisch hat jetzt Paul Brennan. Thank you, Paul. European Bank shares

fell sharply this morning on the first day of trading since the emergency takeover in Switzerland

of the Failing Bank Credit Suisse by its largest rival UBS. The deal was forced through by the Swiss

government in an attempt to shore up confidence in financial markets and was welcomed by both

the European Central Bank and the US Federal Reserve. Credit Suisse is the biggest casualty

of the volatility caused by the collapse of the California based Silicon Valley Bank.

Paul Kelleherr is the chairman of UBS. We are committed to making this deal a great success. This is absolutely

essential to the financial structure of Switzerland and I think to global finance. So this deal will

be executed successfully and we will update you regularly on those actions. The Chinese

President Xi Jinping has arrived in Moscow for his first visit there since Russia began

its invasion of Ukraine over a year ago. He's holding talks with Vladimir Putin just days

after the International Criminal Court issued an arrest warrant for the Russian leader for alleged war

crimes. Last month China released a 12 point plan for peace in Ukraine and the issue is expected to be

discussed in Moscow. But the US National Security Council spokesperson John Kirby says any peace

plan has to equally involve Ukraine. If coming out of this meeting there's some sort of call for a

ceasefire well that's just going to be unacceptable because all that's going to do is give Mr Putin

more time to plan for renewed offensives at a time of his choosing. We hope that President Xi will

call President Zelensky because we believe the Chinese need to get the Ukrainian perspective.

Meanwhile Ukraine has condemned this weekend's visit by Putin to the devastated city of Marupol.

It was the first time Putin had been to a newly occupied Russian territory in Ukraine since

ordering the invasion. Ukraine's Prosecutor General Andre Kostin says Putin's visit was a case of a

criminal returning to the scene of his crime. It's a real example because the crimes committed in

Marupol against civilians, including children, we think the number could be tens of thousands killed

in Marupol. So I think that this was just an example of such perpetrators pattern. The UN's

Intergovernmental Panel on Climate Change is set to release its latest report today. The 3000 page

document is expected to warn that the world is not on track to limit global temperature rises to

one and a half degrees above pre-industrial levels as set out in the Paris Agreement. Scientists

fear missing that target could trigger catastrophic warming. North Korea says a missile it fired

yesterday was part of a simulated nuclear attack on South Korea. It was the fifth launch by Pyongyang

this month and came as the US and South Korea held large-scale military exercises. This afternoon's

weather conditions should become increasingly sunny, highs arranging from 9 to 17 degrees.

And now for the news in German with Andreas Lechner. Danke Paul. Die schwer angeschlagene

Schweizer Großbank Credit Suisse wird vom größeren lokal rivalen UBS übernommen. Das haben der

Schweizer Bundesrat sowie Vertreter der beiden Banken und der Aufsichtsbehörden nach langen

Verhandlungen am Wochenende bekannt gegeben. Für die Übernahme hat die UBS 3 Milliarden Franken

gezahlt, das sind rund 3 Milliarden Euro laut Experten ein Schnäppchen. Die Fusion der beiden

Großbanken, die bedeutendste Bankenfusion in Europa seit der Finanzkrise vor 15 Jahren,

seit laut Politik in der Schweiz die beste aller schlechten Optionen, wie es in einer Kurz-

Zusammenfassung heißt. An den Finanzmärkten herrscht nach der Fusion der beiden Großbanken

weiter Unruhe. Europaweit haben Bankenwerte zum Teil deutlich nachgegeben. Die Aktien der

Credit Suisse selbst sind um 60 Prozent eingebrochen, die UBS-Aktien um mehr als 10 Prozent. Der

Bankenexperte Diodoro Cocker von der Universität Linz bezeichnet die Fusion als Desaster für den

Finanzplatz Schweiz. Cocker rechnet damit, dass auch andere Banken Probleme bekommen werden,

weil die Anleihen der Credit Suisse jetzt ausfallen. Die Ansteckungsgefahr sei sehr real, sagt der

Bankenexperte Cocker im Ö1-Interview. Auf Kritik stößt die jüngste Entscheidung der

neuen schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich, nämlich das Udo Landbauer von der

FPÖ, einen Teil der EU-Agenten in Niederösterreich übernehmen soll. Dass ein Vertreter der EU-kritischen

FPÖ europäische Agenten übernimmt, das gehe gar nicht, sagt etwa Otmar Karas in einer ersten

Reaktion. Karas ist erster Vizepräsident im Europäischen Parlament. Das Umfeld von Österreichs

Außenminister Alexander Schallenberg wollte hingegen keine Stellungnahme zum Thema abgeben.

Landbau ist künftig unter anderem für die EU-Regionalförderung in Niederösterreich zuständig.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP ist weiter für Außenbeziehungen verantwortlich.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Beraten am Nachmittag über die weitere Unterstützung

der Ukraine im Krieg gegen Russland. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die

Lieferung dringend benötigter Munition gehen. Österreich ist durch Verteidigungsministerin

Claudia Tanner und Außenminister Alexander Schallenberg vertreten. In Israel hat Ministerpräsident

Benjamin Netanyahu nach monatelangen Protesten eine Abschwächung der geplanten Justizreform

angekündigt. Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Pläne der

israelischen Regierung. Den Parlament soll es künftig nämlich auch möglich sein,

mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichtes aufzuheben. Kritiker

sehen die Gewalteneinteilungen Gefahr und Waren vor einer gefährlichen Staatskrise.

Der russische Präsident Vladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Regierungschef

Xi Jinping heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Kremlin, Moskau. Im Mittelpunkt des Treffens

stehen der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Frage, ob Xi Jinping Bewegung

in eine von China gestartete Friedensinitiative bringt. Putin erwartet sich von dem Treffen

eigenen Angaben zufolge eine neue Ära der bilateralen Beziehungen.

Danke Andreas Lechner, jetzt machen wir noch einen Blick auf die Wetteraussichten heute

mit Jörg Stibauer.

Um 22 Uhr 24 startet der Frühling heute auch aus astronomischer Sicht. Relativ mild bei

es aber ohnehin schon in den vergangenen Wochen und in den nächsten Tagen wird es

zum Teil richtig warm mit Temperaturen, die um bis zu 10 Grad über dem Durchschnitt liegen.

In den Landeshauptstätten etwa liegen die Höchstwerte zu Frühlingsbeginn im Mittel

bei rund 13 Grad und bis zu 22 oder 23 Grad sind von Mittwoch bis Freitag möglich.

Morgen werden es mal 12 bis 20 Grad in 2000 Meter Höhe von Ost nach West 0 bis 5 Grad.

Dazu scheint in ganz Österreich zumindest zeitweise die Sonne. Es ziehen aber auch noch einige Wolkenfelder

durch, die besonders von Oberösterreich bis ins Burngland vorübergehend auch etwas dichter

sein können. Im Osten wird mitunter noch lebhafter Bestwind.

Am Mittwoch und am Donnerstag wird es überwiegenssonnig und noch etwas wärmer. Von Freitag auf

Samstag zieht dann von Westen eine erste schwache Front durch, die Temperaturen gehen etwas

zurück, bleiben aber überdurchschnittlich. Erst mit der nächsten Kaltfront von Sonntag

auf Montag dürfte es dann kräftiger abkühlen.

Das war das Mittagsschonal am Montag. Sascha Schenhold, Helene Silmann und Paul Schiefer waren

heute. Weiter geht es jetzt mit der Sendung Punkt 1.

In Frankreich hat es zu Jahresbeginn mehr als 30 Tage lang nicht geregnet, die längste

Trockenperiode seit Beginn der Aufzeichnungen. In Norditalien könne sich niemand an eine

schlimmere Trockenheit im Winter erinnern, schreibmetallinische Zeitungen und auch in

Österreich lag in diesem Winter viel weniger Schnee als für die

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