Ö1 Journale: Mittagsjournal (19.10.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio herzlich willkommen.

Im Parlament in Wien läuft seit drei Stunden die Debatte über das Budget, das Finanzminister

Brunner vorgelegt hat, dazu meldet sich gleich Felix Nowak.

Im Gaserstreifen warten tausende Menschen dringend auf humanitäre Hilfe und diese könnte

jetzt auch bald über den Grenzübergang zu Ägypten kommen.

Was ist wirklich passiert bei der Explosion vor einem Spital in Gaser?

Wir haben für sie die wichtigsten Informationen und Hinweise zusammengetragen.

In Österreich bleiben Angeklagte nach einem Freispruch oft auf hohen Anwaltskosten sitzen,

jetzt soll aber ein deutlich höherer Kostenersatz kommen, dazu hören sie den Präsidenten des

Rechtsanwaltskammertages Amenak Utudian.

Und was können sogenannte Community Nurses leisten?

Wie können sie pflegende Angehörige unterstützen und wie entlasten sie andere Teile des Gesundheitssystems?

Dazu hören sie eine Reportage aus Hallein.

Die Wetteraussichten hat Jörg Stibauer.

Heute Nachmittag wechseln Wolken und etwas Sonne.

In Teilen Niederösterreichs und in Wien hält sich auch noch Hochnebel, der nur langsam weniger wird.

Dichter sind die Wolken teilweise vom Tirol Alpenhauptkampf bis in den südlichen Steiermark.

Hier kann es städteln, weil sie auch etwas regnen, während die Regenschauer von Voradelberg bis Oberösterreich immer seltener werden.

In den Alpen und auch im Burgenland wird zunehmend lebhaft auf den Bergen auch schon teils stürmischer Südwind.

Die Temperaturen erreichen meist 14 bis 22 Grad, in den drüben Regionen aber stellenweise nur 10.

8 Grad sind es jetzt in Klagenfurt, 12 in Wien, 13 in Graz, 16 in Salzburg und schon 21 in Meierhofen im Zildertal.

Morgen wird es noch wärmer, allerdings legt der Völln markant zu und erreicht auf den Bergen zum Teil Orkanstärke.

Im Süden und Westen regnet es außerdem teilweise.

Der Haushaltsentwurf der Regierung liegt seit gestern vor und bei weitem nicht alle sind damit zufrieden.

Zu viele Schulden, zu wenige Investitionen in die Zukunft, keine wirkungsvolle Bekämpfung der Teuerung.

Die Reihe an Vorwürfen ist lang.

Die Opposition hatte heute ausreichend Gelegenheit, das Budget zu zerpflücken bei der Budgetdebatte im Parlament.

Die hat für uns Felix Nowak beobachtet. Was war denn da heute, an Kritikpunkten zu hören?

Gestern nach der Budgetrede des Finanzministers hat die Opposition schon einen ersten Vorgeschmack geliefert.

Bei der heutigen Debatte, die in diesen Minuten zu Ende geht, hat sie dann ordentlich nachgelegt, etwa die SPÖ.

Da hat Grupp Obmann Philipp Kucher von fehlender Gerechtigkeit im Budget geredet.

Jeden Tag beim Einkaufen an der Kasse, beim Supermarkt, an der Tankstelle, bei den Kosten für die Heizungen,

für das Wohnen, fürs tägliche Leben, das prägt alles die breite Masse der österreichischen Bevölkerung.

Zusätzlich hat man einen gigantischen Schuldenrucksack umgehängt von 20 Milliarden Euro.

Vor allem dieser letzte Punkt ist dann doch eher überraschend, dass die Sozialdemokraten

nämlich kritisieren, dass zu viele Schulden gemacht werden, dass also die SPÖ von der ÖVP

mehr Haushaltsdisziplin einfordert. Das war in der Vergangenheit bekanntermaßen eher umgekehrt.

Kaum Überraschungen dagegen bei den Freiheitlichen.

Sie fordern einmal mehr die Regierung zum Rücktritt auf, wie sie das seit vielen Monaten machen.

Eher weniger verwunderlich, wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, die die FPÖ stabil auf Platz 1 sehen.

Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs sieht jedenfalls folgendes Motto für das vorgelegte Budget.

Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden.

Dieses ambitionslose Budget ist das Endergebnis einer unfägen Bundesregierung, die bei der Bevölkerung

jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat und Gott sei Dank nächstes Jahr endlich Geschichte sein wird.

Ja, Fuchs spricht einmal mehr von Regierungsfassagen bei diversen Krisen von der Pandemie bis zur Teuerung.

Viel Geld würden ÖVP und Grüne nur für die jeweils eigene Wählerschaft vorsehen.

Also Klientelpolitik machen so zumindest der Vorwurf.

Und die Neos, die bleiben sich auch treu, sie fordern in seltener Einigkeit mit der SPÖ niedrigere Staatsschulden.

Konkret rechnen Sie vor, dass die Regierung seit der letzten Wahl für zusätzliche Schulden in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro verantwortlich sei.

Klubopfraub, Berthe Meidel Reisinger wirft dem Finanzminister Sozialismus vor.

Wenn man Ihnen gestern zugehört hat, habe ich teilweise den Eindruck gehabt, Sie reden möglicherweise über ein anderes Budget.

Aber nicht über das Budget, was Sie uns hier vorlegen, diese tiefroten Zahlen.

Es ist ein bisschen redorig und interviewsgeben wie Maggie Fetscher, aber das, was Sie vorlegen,

das ist brutal Hugo Chavez, was Sie hier machen und nichts anderes.

Der Job des nächsten Finanzministers, also nach der nächsten Wahl,

werde einer der brutalsten der Republik werden, meint Meidel Reisinger,

denn dann müsse man die Scherben der aktuellen Regierung aufräumen.

Die Opposition spart also nicht mit Kritik und vergleicht den Finanzminister sogar mit Hugo Chavez.

Was kann denn die ÖVP dem entgegenhalten?

Naja, Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP hat ja gestern schon ausführlich seinen Entwurf verteidigt.

Eineinhalb Stunden hat seine Budgetrede gedauert.

Er hat da von einer weltweit schwierigen Wirtschaftslage geredet,

von aus seiner Sicht zumindest erfolgreichen, aber auch teuren Regierungsmaßnahmen

und davon, dass man jetzt gezielt investieren müsse.

In der heutigen Debatte hat er sich nicht zu Wort gemeldet.

Sein Budget ist stattdessen von seinen Parteikollegen verteidigt worden,

ganz zu Beginn der Debatte von ÖVP-Club Openan August Wöginger.

Schlechtreden und Grandiaman bringt nichts.

Österreich ist ein Land, das immer auch wieder gestärkt aus den Krisen hervorgegangen ist.

Daher ist durchaus mit diesem Budget auch Optimismus angesagt.

Und wir können mit Hugo und Recht an dieses Land und an die Menschen glauben.

Daher glauben Österreich, glauben das Land und seine Menschen.

Da ist es also wieder das etwas abgewandelte Fiegel-Zitat.

Das hat ja zuletzt schon Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Niehermeyer in den Mittelpunkt gestellt.

Ja, und auffällig war ja gestern auch, dass der Finanzminister immer wieder vom Haus verstand,

geredet hat von einer sinnvollen Verbindung zwischen Wirtschaft und Umwelt.

Seht das der Koalitionspartner, die Grünen, auch so?

Ja, im Großen und Ganzen eigentlich schon.

Die Grünen betonen heute vor allem die eigenen Leistungen in der Regierung

und darf vor allem den Klimaschutzen natürlich auch das dürfte.

Ja, kaum jemanden überraschen.

Klubchefin Sigrid Maurer formuliert das zum Beispiel so.

Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen.

Ein starker und unabhängiger Justiz gibt es nur mit den Grünen.

Ein starkes, dichtes soziales Netz gibt es nur mit uns.

Nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft gibt es mit den Grünen.

Wir legen heute ein Klimapitä vor, das mit den Füßen fest auf dem Boden unserer Zeit steht,

um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und den Blick in die Zukunft richtet.

Ja, ein doch eher pragmatischer Zugang der Grünen.

Sie haben ja zuletzt auch bei der Einigung auf ein Heizungsgesetz Abstriche machen müssen.

Beim Budget haben sich da beide Seiten offenbar wieder ein Stück aufeinander zu bewegt.

Felix Novak war das über die Budgetdebatte im Parlament.

Vielen Dank für diese Informationen.

Sehr gerne.

Um sieh Minuten nach zwölf kommen wir zur Krise im Nahen Osten.

Zwölf Tage ist es mittlerweile her, dass die Hamas Israel angegriffen hat,

Zivilisten getötet hat und viele andere als Geiseln verschleppt hat.

Und fast ebenso lange sehen wir die Antwort der israelischen Armee mit Luftangriffen im Gasestreifen,

die dort große Zerstörungen angerichtet haben und auch dort sind viele Menschen gestorben.

Man treffe Einrichtungen, der Hamas lautet, die Rechtfertigung Israels.

Gleichzeitig bleibt der Gasestreifen abgeriegelt.

Die Versorgung der Menschen wird ein immer größeres Problem.

Aber auch nach intensiven Bemühungen der letzten Tage, vor allem durch die USA,

soll heute der Grenzübergang zu Ägypten erstmals für wenige Lkw geöffnet werden.

Aus Israel berichtet Nikolaus Wildner.

3000 Tonnen Hilfsküter stehen bereit.

Seit Tagen warten mehr als 200 Lkw auf der ägyptischen Seite der Grenze zum Gasestreifen vor dem Grenzübergang Raffach.

Auch Chefarzt Tom Potokar vom internationalen Komitee vom Roten Kreuz

wartet an der Grenze auf seinen Einsatz im Gase.

Die Situation ist diesmal viel, viel schwieriger als jemals zuvor.

Aber die Zahl der Verletzten, die ganze humanitäre Notlage, die sich entwickelt, ist in einer anderen Größenordnung.

Bisher hat Israel Hilfslieferungen abgelehnt.

Nach dem Terroristen der Hamas am 7. Oktober in Israel mehr als 1400 Menschen,

Großteils Zivilisten ermordet haben.

Nach dem Massaker am 7. Oktober sei es für Israel undenkbar geworden,

mit der Hamas zu verhandeln, auch über mögliche Hilfslieferungen.

Außerdem befinden sich laut letzten Informationen 203 israelische Geiseln in den Händen der Hamas in Gaza.

Für viele in Israel sei es nicht zulässig, Hilfe nach Gaza zu ermöglichen,

solange die Geiseln nicht freigelassen werden.

Doch der internationale Druck auf Israel nimmt in den vergangenen Tagen immer mehr zu,

auch und vor allem aus den USA.

Militärisch und diplomatisch habe Israel volle Rückendeckung von US-Präsident Joe Biden,

doch Israel müsse auch die Zivilbevölkerung im Gaserstreifen schützen und ihre Versorgung ermöglichen.

Am Montag hat US-Ausminister Anthony Blinken laut Medienberichten in einem neuen stündigen Treffen

mit Israels Premier Benjamin Netanyahu eine Regelung ausgearbeitet,

die Hilfe nach Gaza ermöglichen soll, ohne die Hamas zu begünstigen.

Heute soll es zu einem ersten Probelauf kommen,

vor erst 20 Lkw mit den notwendigsten Hilfsgütern nach Gaza, mit Ausnahme von Treibstoff.

US-Präsident Joe Biden an Bord der Air Force One.

Wenn die Hamas die Lieferungen beschlagnahmt oder aufhält, dann stoppen wir sie wieder.

Wir werden keine Hilfe an die Hamas schicken.

Laut Schätzungen der UN sind mehr als eine Million Palästinenser innerhalb des Gaserstreifens auf der Flucht.

Sauberes Wasser, Nahrungsmittelmedikamente, seien aufgebraucht oder kaum mehr vorhanden.

Die Hilfe sei dringend notwendig.

Doch die Lkw werden noch einige Stunden warten müssen.

Die Straße am Grenzübergang Raffach ist durch Bomben beschädigt worden und muss erst repariert werden,

bevor die Grenze passiert werden kann.

Wut und Verzweiflung über die Entscheidung kommt heute aus Israel vom Forum der Familien der Entführten Geiseln.

Sie fordern erst eine Freilassung ihrer Angehörigen aus den Händen der Hamas,

bevor Israel Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza zulässt.

International ist die Sorge groß, dass sich der Konflikt noch ausweiten könnte.

Und dementsprechend ist die Krisen diplomativ voll angelaufen.

Über den Besuch von US-Präsident Joe Biden haben wir ausführlich berichtet.

Aber schon reisen die nächsten Politikerinnen und Politiker an.

Die deutsche Ausministerin Anna-Lena Baerbock ist erneut nach Israel aufgebrochen

und in der Frühst der britische Regierungschef Rishis Sunak in Tel Aviv gelandet.

Paul Krise.

Eine Luftalarm-Sirene ist leise im Hintergrund zu hören,

als der britische Premierminister Rishis Sunak nach seiner Ankunft am Flughafen von Tel Aviv vor die Presse tritt.

Er freue sich zu dieser wichtigen Zeit in Israel zu sein, sagt der britische Staatsgast.

Sie haben einen erschütternden Akt des Terrors erlebt und ich will, dass sie wissen,

dass das Vereinigte Königreich und ich an ihrer Seite stehen.

Treffen mit dem israelischen Premierminister und dem Präsidenten stehen auf der Tagesordnung von Sunaks Kurzbesuch.

Gleichzeitig wird der britische Außenminister James Cleverley in den kommenden Tagen die Türkei, Ägypten und Qatar besuchen.

Auch die deutsche Außenministerin Anna-Lena Baerbock ist wieder am Weg in die Region.

Sie war vergangene Woche schon in Israel zu Besuch.

Das erklärte Ziel dieses regelrechten Diplomatie-Marathons ist es,

eine Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region zu verhindern.

Diese Botschaft überbrachte auch US-Präsident Joe Biden bei seinem gestrigen Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu.

Auch wenn sie diese Wut spüren, lassen sie sich nicht von ihr Vereinnahmen, warnt der US-Präsident.

Ergebnis seines Israel-Besuchs ist die geplante Öffnung des Grenzübergangs Raffach zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten für humanitäre Hilfe.

Politikwissenschafter Michael Provins von der University of California sieht in dieser Einigung einen Teilerfolg.

Eine große Sache sei es aber nicht.

Bis zu 20 Lkw-Lieferungen mit dringend benötigten Hilfsgütern sollen in einem ersten Öffnungsschritt den Grenzübergang im Süden des Gaza-Streifens passieren.

Manche Staaten nützen diese Gelegenheit, um sich medial als Wohltäter zu inszenieren.

Ausgerechnet Russland verbreitet über staatliche Nachrichten-Agenturen Bilder von Hilfsgütern,

die heute früh in Moskau in ein Transportflugzeug verladen werden.

27 Tonnen Mehl, Zucker, Reis und Pasta werden nach Ägypten geschickt, sagt ein zuständiger Vizeminister.

Von dort sollen die Güter von Hilfsorganisationen nach Gaza gebracht werden.

Russlands Präsident Vladimir Putin, der die Hilfe angeordnet hat, kritisiert während seiner China-Reise zuletzt den Angriff auf ein Krankenhaus im Gaza-Streifen.

Die vielen zivilen Opfer seien eine Tragödie, sagt er.

Putin, gegen den wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ein internationaler Haftbefehl vorliegt, gibt sich nun als Verfechter einer friedlichen Lösung im Nahen Osten.

Das Streben nach die Eskalation mag die meisten Staaten einen, doch nicht alle erscheinen in ihrer Friedensmission im Nahen Osten gleich glaubwürdig.

Da wird die Krise im Nahen Osten also mitunter auch dazu genützt, das eigene Image aufzupolieren, Paul Kriser hat berichtet.

Tag 2, nach der Explosion auf dem Parkplatz vor einem Krankenhaus in Gaza, ist nicht restlos geklärt, was dort am Dienstagabend tatsächlich passiert ist.

Einiges deutet darauf hin, dass nicht Israel, sondern eine palästinensische Terrororganisation schulterern ist.

Und auch die Opferzahl dürfte deutlich niedriger sein als die von der Hamas genannte Zahl von mehreren Hundert Toten.

Doch Gewissheit gibt es weiterhin nicht. Christian Leninger mit einem Überblick über das, was man weiß und das, was man nicht weiß.

Die Bilder sind um die Welt gegangen. Die ausgebrannten Autos am Parkplatz, vor dem alle Krankenhaus in Gaza, die Verletzten, die weißen Leichensäcke

und doch, was am Dienstag genau passiert ist, ist schwer zu rekonstruieren.

Ein Handyvideo, das in den sozialen Netzen geteilt wurde, liefert erste mögliche Hinweise.

Das zischende Geräusch stammt wohl von einem Projektil, danach ein Knall, eine Explosion also und sofort bricht Feuer aus.

Es gibt weitere Videos, die einen durch den himmelfliegenden Feuerball zeigen, der zweimal aufblitzt.

Die britische Rundfunkanstalt BBC hat Waffen-Expertinnen und Experten befragt, was sie aus den Aufnahmen schließen können.

Drei haben erklärt, dass sie jedenfalls keinen typischen israelischen Luftangriff zeigen.

Dafür ist die Explosion zu schwach. Die stammt wohl nicht von einem Gefechtskopf, sondern eher vom Treibstoff einer vorzeitig abgestürzten Rakete.

Doch wer hat die Rakete abgefeuert?

US-Satellitenbilder?

Das US-Militär hat Satellitenbilder ausgewertet, auch Infrarot-Satellitenbilder, die Raketen-Starts zeigen,

Starts von palästinensischen Stellungen und nicht von Säufen des israelischen Militärs.

Eine der Raketen dürfte vorzeitig abgestürzt sein.

Die Daten werden von den USA als genug aufschlussreich gewertet, dass US-Präsident Joe Biden bei seinem gestrigen Besuch in Israel bereits Aussagen über die möglichen Schuldigen an der Explosion macht.

Das dürfte das andere Team gemacht haben, so beiden, also die Palästinenser.

Doch auch US-Experten haben noch viele offene Fragen, etwa wie eine vielgeleitete, nicht besonders große Rakete, die hat viel Schaden anrichten kann.

Der Anführer der Terrororganisation Hamas Ismail Haniye wiederholt jedenfalls das, was lokale Hamas-Funktionäre bereits erklärt haben, Israel ist erschuldet.

Die Hamas legt aber keine Beweise für diese Anschuldungen vor.

Israel hingegen präsentiert mögliche Beweise, eine Tonaufnahme etwa, die von einem abgehörten Gespräch zweier Hamas-Angehörige stammen soll.

Die Männer sprechen darüber, dass die vielgeleitete Rakete zwar nicht von der Hamas, aber von einer anderen palästinensischen Terrorgruppe, dem islamischen Jihad, stammen soll.

Die Tonaufnahme ist geschnitten, unabhängig überprüft, wurde sie bisher nicht.

Der israelische Militärsprecher Ariel Schalkar versichert aber ...

Zu 100 Prozent schließen wir aus, dass dieser Zwischenfall von Israel begangen wurde.

Der Krater ...

Auffallend ist auch, dass die Explosion am Parkplatz des Krankenhauses nur einen sehr kleinen Krater hinterlassen hat.

Auch das spricht nach Meinung von Militärexperten jedenfalls gegen eines, dass hier eine israelische Fliegerbombe explodiert ist.

Was aber ebenfalls nicht gefunden wurde, Reste der vermutlich abgestürzten Rakete.

Aber nach Angaben der New York Times lagen Reste einer Artilleriegranate unter den Trümmern im Krankenhaushof.

Auch das ein ungelöstes Rätsel.

Die Opfer.

Wie viele Tote hat es tatsächlich gegeben?

3000 Menschen waren im Spital, nicht nur Patienten und Patientinnen, sondern viele, die dort vor israelischen Angriffen Schutz gesucht haben, sagt Dr. Mohamed Al Naka.

Andere Ärzte des Spitals nennen etwas niedrigere Zahlen.

Die Hamas jedenfalls erklärt, dass durch die Explosion 471 Menschen getötet wurden.

Andere palästinensische Quellen sprechen von 2 bis 300.

Für einen europäischen Geheimdienstmitarbeiter, der seinen Namen natürlich nicht genannt sehen will, ist auch diese Zahl so hoch.

Doch Dutzende waren es nach Meinung von Journalisten, die das Spital besucht haben, sicher.

Vieles ist also auch jetzt noch unklar.

Auch die österreichische Verteidigungsministerin Claudia Tanner erklärte,

dass wir das hiereres Nachrichtenamt derzeit keine abschließende Beurteilung der Urheberschaft der Explosion möglich sei.

Ein Faktencheck von Christian Lieninger war das.

Oma, 18 Minuten nach zwölf kommen wir wieder zurück nach Österreich.

Wer in einem Prozess freigesprochen wird, bekommt in Zukunft einen weitaus höheren Ersatz für die Anwaltskosten als bisher.

Das ist jetzt fix.

Im Budgetentwurf für 2024 sind 70 Millionen Euro vorgesehen.

Das sind rund 30 mal so viel wie bisher.

Neu ist auch, dass es auch einen Kostenersatz gibt, wenn ein Verfahren eingestellt wird.

Und es wird einmalig 33 Millionen Euro geben für zu unrecht verfolgte homosexuelle Personen.

Bernd Kurschu berichtet.

Der Kostenersatz nach Freiesprüchen und Einstellungen steht schon im türkis-grünen Regierungsprogramm.

Die Grünen haben das vor allem nach enormen Anwaltskosten und Freiesprüchen im Tierschützerprozess gefordert,

sagt Justizministerin Alma Sadić.

Seit zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Politiker und Ex-Politikerinnen von ÖVP und FBÖ

sowie auch Freiesprüchen ist Bewegung in die Sache gekommen.

Waren bisher nur 2,4 Millionen Euro jährlich für Anwaltskostenersatz im Budget vorgesehen.

So sind für 2024 70 Millionen vorgesehen.

Man kann sogar sagen, die Summe hat sich vor 30 facht.

Und wir werden jetzt gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer ein entsprechendes Gesetz erarbeiten.

Dem Vernehmen nach wird ein Gesetzesbeschluss im Nationalrat vor dem kommenden Sommer angepeilt.

Sadić hatte eine dreistellige Summe, also mehr als 100 Millionen Euro jährlich gefordert.

Wird es nun eher eine Schmalspur-Variante?

Also das glaube ich nicht, weil es geht jetzt darum, das Gesetz zu erarbeiten.

Für mich ist es wichtig, dass sowohl Einstellungen als auch Freiesprüche umfasst sind.

Und das Gesetz geht Anfang des Jahres in Begutachtung und dann wird Schritt für Schritt ausgezahlt.

Also ich gehe davon aus, dass wir dieses 2024 gute mit auskommen

und dann werden wir sehen, wie viel Geld tatsächlich gebraucht wird.

Es ist auch noch offen, ob der Kostenersatz ab 1. Jänner 2024 gelten wird oder erst später

und somit auch für welchen Zeitraum die 70 Millionen vorgesehen sind.

Ebenso ist laut Sadić offen, ob ein Unterschied gemacht wird zwischen Freiesprüchen im Zweifel

und sogenannten Glattenfreiesprüchen.

Einen längst überfälligen ersten Schritt für die Stärkung der Beschuldigtenrechte

orttet Verfassungsministerin Karolina Edstadler von der ÖVP,

die sich für den ausgeweiteten Kostenersatz eingesetzt hat.

Den Grundrechten im Strafverfahren solle zum Durchbruch verholfen werden.

Der Kostenersatz soll freilich für alle gleich sein.

Teure Staranwältinnen und Anwälte will man laut Justizministerium nicht extra bezahlen.

Ebenfalls im Budget vorgesehen, 10 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen an Personen,

die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden

und teils ins Gefängnis mussten.

Letztlich sollen es insgesamt 33 Millionen werden.

Es gibt Menschen, die bis in die 0 Jahre hinein verurteilt wurden, aufgrund ihrer Homosexualität

und es gilt, diese Menschen auch erstens zu rehabilitieren und zweitens auch eine Entschädigung auszuzahlen.

Wir gehen davon aus, dass es 11.000 Personen derzeit betrifft.

Rein rechnerisch könnte das bedeuten, dass die Republik pro Betroffenen

3.000 Euro symbolische Entschädigung bezahlt.

Bei Teilen der Opposition hat diese Lösung für Begeisterung gesagt.

Der LGBTIQ-Sprecher der SPÖ hat die grüne Ministerin Saaditzch gestern in der Nationalratssitzung sogar umarmt.

Und ich bin jetzt verbunden mit dem Präsidenten des österreichischen Rechtsanwaltskammer Tags Arme Nagu Thudian.

Guten Tag.

Guten Tag. Danke für die Einladung.

Herr Thudian, der Kostnersatz bei Freisprüchen wird also deutlich erhöht und kommt zum 1. Mal auch dann,

wenn ein Verfahren eingestellt werden, bevor wir zu den Details kommen.

Warum ist das überhaupt notwendig? Wie belastend können Verfahrenskosten für die Betroffenen sein?

Das ist sehr notwendig, weil der Aufwand der heutzutage bei einer Verteidigung in einem Strafverfahren entsteht.

Viel höher ist, als es damals bei der Regelung der STPO in der Strafprozessordnung vorgesehen war.

Also diese Regelung gehört der Steinzeit an und daher ist es notwendig, weil der Aufwand viel höher ist für die Verteidigungskosten.

Diese dort vorgesehenen Beträge sehr stark zu erhöhen.

Kann man das irgendwie ein bisschen plastischer machen?

Was bedeutet das für jemanden, der so ein Verfahren durchfechten muss und dann am Ende freigesprochen wird?

Welche Kosten können darauf jemanden zukommen?

Ja, bis jetzt sieht die Strafprozessordnung zum Beispiel bei einem Schöpfenverfahren eine Obergrenze von 5000 Euro vor.

Und auch die wird im Einzelfall nicht immer ausgeschöpft.

Und Sie müssen damit rechnen, wenn eine Hauptverhandlung über mehrere Verhandlungs Tage geht,

dass sehr wohl Kosten in einem zweistelligen Tausender Betreuer möglich sind.

Also manchmal 30.000, manchmal 50.000, je nachdem, wie groß der Aufwand auch im Ermittlungsverfahren gewesen ist.

Also wir sprechen davon, dass wahrscheinlich nicht einmal ein Bruchteil der tatsächlich anfallenden Kosten ersetzt wird.

Jetzt wird das Budget für den Kostenersatz also um ein Vielfaches erhöht auf 70 Millionen Euro.

Die Justizministerin lobt sich dafür selber und spricht von einem großen Fortschritt.

Sie aber sagen, das reicht noch nicht. Warum?

Ich bin auch der Auffassung, dass es ein großer Fortschritt ist,

weil eine rechtspolitisch sehr bedenkliche Lücke damit zumindest zum Teil geschlossen werden kann.

Wir hätten uns einen höheren Budget-Posten erwartet,

weil ja die Ministerin selbst im Vorfeld oft von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag gesprochen hat.

Und daher sind wir etwas skeptisch, ob dieser Budget-Posten tatsächlich ausreichend sein wird.

In Detail kommt es aber auf die konkrete Ausgestaltung an, die noch aussteht.

Dazu komme ich später noch. Es gibt in der EU Länder, die haben das noch etwas großzügiger geregelt.

Welches Land ist denn für Sie ein Vorbild, an dem sich Österreich noch weiter orientieren sollte?

Also die angemessensten Kostenbeträge werden in Lichtensteiner setzt.

Und daran sieht man auch, dass dort der Rechtsstaat auch diese Bedeutung hat.

Allerdings natürlich ist das wahrscheinlich der Aufwand insgesamt nicht sehr groß,

weil das, wenn nicht so viele Verfahren anhänglich sind.

Kommen wir zurück zur österreichischen Regelung.

Das sagt die Justizministerin dazu.

Staranwälte werden vom Steuerzahler sicher nicht bezahlt.

Aber wo sieht man da die Grenze und wie lässt sich das umsetzen?

Das lässt sich so umsetzen, weil wir als Rechtsanwaltschaft die sogenannten allgemeinen Honorakriterien haben,

die Angemessenheitsregelungen vorsehen.

Und da geht es ja nicht darum, ob ein Staranwalt oder jemand anderer vertritt oder eine Staranwältin,

sondern es geht darum, was für eine Verhandlung ein angemessener Kostenersatz ist.

Und das ist dort, je nach Verhandlungstauer und Anzahl der Verhandlungstage und auch der Schriftsetze

in diesem Gutachten festgehalten.

Und daraus ergibt sich dann ein angemessener Kostenersatz.

Also wenn ich Sie richtig verstanden habe, da wird so ein Durchschnittshonorar angenommen.

Da gibt es, das ist diese AHK, wie wir sie nennen,

ist ein Gutachten über angemessene Honorare.

Und in diesem Umfang soll, das ist unser Vorschlag,

den Beschuldigten bei Freispruch bzw. bei Einstellungen des Ermittlungsverfahrenskostenersatz gewährt werden.

Und das sind die Honorare, die angemessen sind.

Wenn ein Starverteidiger oder eine Starverteidigerin höhere Stundensätze bekommt,

dann ist das jedenfalls von diesem AHK-Tarif nicht abgegolten.

Die Justizministerin sagt jetzt, die Details würden jetzt mit der Rechtsanwaltskammer ausverhandelt.

Und Sie haben sie auch schon angesprochen, dass da noch Detailverhandlungen anstehen.

Welche Punkte sind Ihnen denn bei diesen Verhandlungen besonders wichtig? Worauf werden Sie drängen?

Ja, wir sind hier in einem sehr guten Austausch mit dem Justizministerium.

Und es geht jetzt jetzt um die konkrete Gesetzesregelung, die erst ausgearbeitet werden soll.

Uns wird wichtig sein, dass die Regelung tatsächlich am ersten Jänner des nächsten Jahres in Kraft tritt.

Und dass, wenn Deckelungen dieser Pauschalbeträge vorgesehen sein sollten, das wissen wir noch nicht,

die Ausmittlung, also die Bemessung des Kostenersatzes nach angemessenen Kriterien erfolgt, also auf Basis unserer AHK.

Dann, nämlich wäre gewährleistet, dass der Aufwand der tatsächlichen steht auch abgegolten wird.

Was uns auch wichtig ist, diese Budgetposition ist, soweit wir wissen, ein Arzt-Professorium,

das für das nächste Jahr gelten soll. Wenn sich aber tatsächlich der Aufwand das höher rausstehen sollte,

muss die Möglichkeit bestehen, dass dieser gedeckt werden kann.

Das sind ja schon auch einige Gespräche, die da folgen werden mit der Justizministerin.

Und man wird sehen, ob diese 70 Millionen Euro tatsächlich auch das letzte Wort sind in den Folgejahren.

Der Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertags Armin Narko Tudian war das.

Vielen Dank für das Gespräch.

Danke sehr.

Der Krieg in der Ukraine hat eine Debatte über die Landesverteidigung in Österreich ausgelöst,

mit dem Ergebnis, dass das Bundesheer deutlich mehr Geld bekommt.

Und das zeigt sich jetzt auch im Budget für das nächste Jahr und im Finanzrahmen bis zum Jahr 2027.

Dieser Finanzrahmen sieht nämlich rund 2 Milliarden Euro zusätzlich vor.

Begründet wird das mit der hohen Inflation. Tanja Malle berichtet.

Einmal mehr wird das Landesverteidigungsbudget aufgestockt,

Verteidigungsministerin Claudia Tanner von der ÖVP.

Es freut mich besonders, dass nach den diesjährigen Budgetverhandlungen nun für uns

für das österreichische Bundesheer ein Landesverteidigungsbudget von rund 18 Milliarden Euro

in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stehen wird.

Macht gut 2 Milliarden mehr als noch im Finanzrahmen 2023 bis 2026 vorgesehen.

Von 4 Milliarden Euro im Jahr 2024 steckt das Budget schrittweise an und erreicht 2027 5 Milliarden Euro.

Für den erhöhten Geldbedarf werden im Budgetbericht zwei Hauptgründe genannt.

Erstens die inflationsbedingten Anpassungen bei Personalauszahlungen

und zweitens Preisteigerungen für militärische Güter.

Geplant seit zudem die Aufnahmekontingente zu erhöhen,

sodit Maschiner, Leiter der Budgetabteilung im Verteidigungsministerium, etwa

Für die Militärakademie bis jetzt von 85 Offizierendzug zu 120 sein.

Grundlage für die Budgeterhöhung ist das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2022.

Dieses sichert das Verteidigungsbudget langfristig ab.

Auch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten waren heute kurz Thema bei der Pressekonferenz.

Zur Frage, ob die rund 250 österreichischen Unossoldaten trotz verschärfter Sicherheitslage

weiter im Libanon bleiben werden, sagte Verteidigungsministerin Claudia Tanner.

Es gibt seitens der Vereinten Nationen einen einheitlichen Evakuierungsplan, aber soweit ist es momentan nicht.

Einen österreichischen Alleinabgang schloss Tanner aus.

Ein Teil des Budgetentwurfs des Finanzministers sind auch Konjunkturmaßnahmen, die sollen vor allem

der Bauwirtschaft helfen, die derzeit besonders unter der Wirtschaftsflaute leidet.

Gleichzeitig will die Regierung so den Klimaschutz vorantreiben.

Zum Beispiel wird die Umsatzsteuer für Photovoltaikanlagen für zwei Jahre gestrichen

und der Ausstieg aus Gasheizungen wird gefördert.

Die Vertreter der Bauwirtschaft selbst sind heute nicht wirklich begeistert,

es brauche höhere Förderungen für das Sanieren von Gebäuden, heißt es.

Johannes Schmerker Lunder berichtet.

Der Bausektor ist gewissermaßen das Sorgenkind der schwächelnden heimischen Wirtschaft.

Die beiden Forschungsinstitute WIFO und IHS haben bereits vor Wochen ein zielgerichtetes

Konjunkturpaket speziell für den Bau gefordert, denn heuer und 2024 werde ein Einbruch

besonders im Haus- und Wohnungsbau erwartet.

Es brauche mehr Aufträge, sonst seien Arbeitsplätze in Gefahr, so die beiden Institute.

Die Regierung hat darauf reagiert und ein Paket zur Stützung der Bauwirtschaft angekündigt.

Der Heizkästeltausch ist künftig nicht verpflichtend, wird aber verstärkt gefördert,

die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen soll wegfallen, Sanierungen sollen finanziell unterstützt

und öffentliche Bauprojekte vorgezogen werden.

Mit dem Ziel, die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Bauholz Josef Muchic reicht das Paket aber noch nicht aus.

Es ist positiv, dass 200 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden im Bereich

Heizkästeltausch.

Aber es hilft nichts, wenn der Heizkästel getauscht wird, überdimensioniert, weil die

Außenhaut nicht mitsaniert wird.

Das heißt, gescheite es, wenn man sich ein Haus vorstellt, wenn man außendichtsannt,

dass die Energie nicht verbuft, dann wirds ihnen Licht und dann kann man den richtigen

Kästler auch dementsprechend adaptieren.

Der Schlüsselpunkt sei also die thermische Sanierung, denn eine umfassende Sanierung

könne schnell 65.000 bis 100.000 Euro kosten.

Im Gegensatz zur höheren Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sei der

aktuelle Förderanteil von bis zu 14.000 Euro für thermische Sanierungen zu wenig.

Die Förderung müsse verdoppelt werden, so die Forderung.

Die Sanierungsrate sei alles andere als zufriedenstellend.

Die Bürokratie ein Mitgrund dafür, so Robert Schmid ob man das Fachverband der Stein- und

Keramischen Industrie in der Wirtschaftskammer.

Haben Sie schon einmal versucht zu einem Sanierungsgeld zu kommen?

Sie rennen von Ponsios zu Pilatus, werden eigentlich nur mit Unsicherheiten und vielleicht konfrontiert.

Wir brauchen eine professionelle Abwicklung und unser Staat, unser Bund, besitzt sehr,

sehr viele Gebäude in einem erbärmlichen Zustand teilweise.

Wenn wir schon von Sanierung reden und Sanierungsquoten, dann muss der Staat anfangen, in eigener

Sache zu sanieren, also eine ganz starke Erhöhung der Sanierung öffentlicher Gebäude.

Gerade in Zeiten hoher Energiepreise sei die Gebäudedämmung wichtig, so auch Johannes

Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Bei einem schlecht sanierten Gebäude reden wir hier von Energieeinsparungen von bis zu 80 Prozent.

Um Österreichs Klimaziele zu erreichen, müssten jährlich mehr als 8 Milliarden Euro in die

Gebäudesanierung investiert werden, heißt es.

Themenwechsel jetzt im Mittagsschonal hin zur Gesundheitsversorgung in Österreich.

Es geht um die sogenannten Community Nurses, ein Projekt, das vor genau zwei Jahren begonnen

hat.

Gemeinden konnten sich für die Umsetzung und die Förderung bewerben.

Mehr als 160 haben das getan, eine davon ist die Stadt Hallein.

Neuen Community Nurses der Diakonie arbeiten dort seit etwa eineinhalb Jahren.

Ihre Aufgabe ist es, ältere Personen zu unterstützen, um gesund zu bleiben und möglichst

lange zu Hause leben zu können.

Sie unterstützen aber auch pflegende Angehörige.

Beate Tomasiewicz war zu Besuch bei einer Frau, die ihre an Demenz erkrankte Mutter pflegt.

Es ist kurz nach 18 Uhr Community Nurse Verena Kocher und ich besuchen Ester.

Ester, ihren vollen Namen will sie nicht im Radio hören, ist 57 Jahre alt und pflegt

ihre 80-jährige Mutter.

Sie arbeitet Vollzeit und die Pflege ist zusätzlich.

Es ist viel Haushalt zu machen, sie ist ein wenig altement, es dürften auch Depressionen

dahinter stecken, es ist brutal viel Arbeit und es ist physisch und psychisch einfach

anstrengend.

Frühling ist sie dann zu den Community Nurses in Hallein gekommen.

Ich bin da vorbeigegangen, also ich war wirklich schlecht benannt, überfordert, über Arbeit

nie ausgelatscht und dann habe ich mir gedacht, zickst du es, schau es da an und fragst

du mal.

Und so ist das entstanden.

Dort wurde Ester dann zunächst einfach zugehört und es wurde einiges organisiert.

Ich war Demenzberatung, haben es mich hingeschickt mit Terminmachen und allem drum und dran.

Tagesbetreuung haben es mir geholfen und da haben sie für mich angerufen, dann habe

ich bekommen von ihnen einen Antrag stellen auf Erhöhung vom Pflegegeld, da sind wir

von zwei auf vier gekommen.

Für Ester hat sich das Leben seither verbessert, sie hat auch wieder Zeit für sich selbst.

Was machen wir denn inzwischen?

Ich bin jetzt in Zeichnen angefangen, ganz wenig, aber doch.

Und ich werde im Herbst auf Kurv fahren, da haben es mir geholfen, dass die Mama in

die Abdehnau kommt, ins Heim, Übergangspflege, ich glaube, ich habe mehr Zeit und mehr Luft,

weil sonst könnten wir hier nicht so gechillt sitzen.

Auch ihrer Mutter geht es besser.

Durch die Tagesbetreuung und dass im Prinzip jeden Tag was los ist, außer am Wochenende,

sie ansprechbarer ist, wacher ist, wir müssen auch open zu streiten, was auch gut ist,

ist wichtig für den Kopf.

Wir rätseln da manchmal inzwischen, weil ich es heute da rätseln.

Die Community Nurses sind dafür Ester, es ist wie ein Sicherheitsnetz, wenn sie nicht

mehr weiter weiß.

Und wenn es noch Jama noch ausgerazt ist, anrufen können und sagen, das und das ist passiert

und mir stinkt Sonnen und ich mag nicht.

Mittlerweile ist es im Haus von Ester kurz vor 19 Uhr geworden.

Sie muss einen Stock tiefer zu ihrer Mutter.

Mutter, ich schalte jetzt die Nachrichten ein.

Bitte.

Fünf Minuten Hausnahm.

Während Esters Mutter auf dem Beginn von Salzburg heute wartet, erzählt Verena Kocher

noch von ihrer Arbeit als Community Nurse in Hallein.

Wir veranstalten einmal im Monat des Monatscafés und da haben sie wirklich schon einige Freundschaften

gefunden.

Und auch gerade die ältere Generation, die tut sich da gar nicht so schwer, dass sie

wieder neue Freundschaften finden und die helfen sie oft wieder gegenseitig dann im

Alltag.

Einer älteren Dame konnte es über Umwege helfen.

Die Dame hat eine neue Nähmaschine bekommen, die sie nicht bedienen konnte und auch in

dem Fall ist die Community Nurse zum Hausbesuch gekommen.

Da habe ich dann auch gleich den Wohnraum ansehen können, habe auch schon können, wie es ihr

übergeht.

Wir sind dann auf Gespräche gekommen, wie sie war jetzt vor kurzem beim Hausarzt und

dann habe ich mit ihr dies besprochen und die Medikamente besprochen.

Also es ist nicht rein nur um die Nähmaschine dann gegangen bei meinem Hausbesuch.

Das Projekt Community Nurses wird von der EU finanziert und ist zunächst bis Ende 2024

gesichert.

Alle Community Nurses sind diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen.

Beate Tomasowicz hat berichtet über die Arbeit der Community Nurses und wie sie den pflegenden

Angehörigen in Hallein helfen.

Das Journal-Panorama beschäftigt sich heute mit dem Thema Inklusion in der Schule, Sonderschulen

oder Integration in der Regelschule an dieser Frage scheiden sich die Geister.

Die UNO kritisiert Österreich in einem jüngsten Bericht.

Sie konstatiert Rückschritte im Bereich der inklusiven Bildung.

Da wird ja gleich gesagt, eigentlich, dass sofort das Sonderschulsystem eingestellt

werden soll, beziehungsweise sukzessiver abgebaut werden soll, aber dass dieser Prozess sofort

in Gang gesetzt wird, dass auch sofort in Gang gesetzt werden soll, dass die Ressourcen,

die nach wie vor unverändert in das Sonderschulsystem fließen, dass die in die inklusive Bildung,

also sprich in Regelschulen, transferiert werden sollen.

Das Bildungsministerium hält jedoch am doppelgleisigen System fest.

Das Wichtigste ist für uns das Wahlrecht der Erziehungsberechtigten, nämlich selbst

entscheiden zu können, möchte ich mein Kind in der Regelschule haben oder möchte ich es

in einem sonderpädagogischen Setting.

Fragt man die Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf, so sind die Meinungen geteilt.

Es war für ihn eine Erleichterung in einer Gruppe zu sein, wo er mal sieht, dass er jetzt

nicht der Einzige ist, der so anders ist.

Dieses Konzept der Sonderschule, diese Kinder mit besonderen Bedürfnissen hier irgendwo zu isolieren,

das kann man nie richtig akzeptieren.

Mehr darüber heute Abend ab 18.25 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

In Luxemburg treffen sich heute die EU-Innerminister, dass an sich routinemäßige Treffen steht

ganz im Zeichen der erhöhten Terrorgefahr in Europa.

Nach dem Attentat von Brüssel und der Eskalation im Naostkonflikt hat ja auch Österreich die

zweithöchste Terrorwahnstufe ausgerufen.

Aus Luxemburg berichtet Robert Ziegmund.

Schon in den frühen Morgenstunden, noch vor Beginn des heutigen Innenrats, haben sich die

Innenminister, der zuletzt vom Terror betroffenen Urländer getroffen, um mögliche Maßnahmen

zu besprechen.

Die belgische Innenministerin Ferlinden gibt zu, dass der derzeitige Zustand nicht akzeptabel

ist.

Der thonesische Attentäter, der am Montag in Brüssel zwei schwedische Staatsbürger tötete,

war seit 2019 illegal in Belgien.

Wenn wir sehen, dass manche nordafrikanischen Staaten ihrer Staatsbürger nicht zurücknehmen,

dann haben wir ein Problem und müssen darüber reden.

Wir können nicht tun, weil es wäre nichts passiert.

Auf unseren Straßen sind Menschen gestorben.

Kein Staat der EU sei alleine stark genug, den nötigen Druck auf die Trittstaaten auszuüben,

aber als Block der EU 27 müsse das möglich sein.

Das gelte auch für grenzüberschreitende polizeiliche Überwachung, so die belgische

Innenministerin.

Wir wussten ja nicht einmal, dass der Täter in Schweden bereits in Haft war.

Das liegt an den derzeitigen Strukturen.

Wir müssen Informationen teilen, auch wenn das heißt, Autonomie abzugeben.

Es reichern und nicht mehr nach jedem Terrorfall gute Vorsätze zu machen, so der schwedische

Minister Gunnar Strömer, man müsse nun handeln und reformieren, auch das Tablin-System.

Der Brüsselarten Täter wurde schon 2010 als Tablinfall aus Schweden abgeschoben und

ist seitdem in etlichen EU-Ländern immer wieder aufgetaucht.

Für Österreich zeigt sich, dass das allgemeine Risiko zwar steigt, weswegen Innenminister

Karner gestern auch die Terror-Wahn-Stufe anhob, konkrete Hinweise auf Anschlagspläne

gibt es aber keine, so Karner.

Aber wir müssen sensibel sein, wir haben vereinbart, dass wir auch die präsenten,

österreichlich die sichtbare Präsenz der Spezialeinheiten auch erhöhen, gerade in

allen Bereichen des Landes, dass wir das auch tun müssen, damit wir alles menschenmögliche

tun, mir sicher zu sein.

Besonders die Radikalisierung in den sozialen Medien im Internet bedarf derzeit besonderer

Aufmerksamkeit, so der Innenminister.

Die Krise im Nahen Osten hat auch massive Folgen für Deutschland, in zahlreichen Städten herrscht

eine aufgeheizte Stimmung.

Es gibt pro palästinensische Demonstrationen, auch wenn sie eigentlich verboten sind und

es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei.

Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin ist die Polizei Präsenz

noch einmal verstärkt worden und das offizielle Deutschland zeigt sich solidarisch mit Israel,

heute auch wieder der deutsche Kanzler Olaf Scholz im Bundestag.

Aus Berlin berichtet Andreas Jolie.

Die Sicherheit von Israel gehört zur deutschen Staatsreson, betont Bundeskanzler Olaf Scholz

immer wieder, auch heute bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.

In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israelz.

Der deutsche Kanzler verurteilt neuerlich den Angriff der Terrororganisation Hamas auf

Israel und fordert nachdrücklich die Freilassung der von der Hamas inführten Geiseln.

Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist die Geiseln, die Verschleppten zu befreien.

Sie müssen ohne Vorbedingung freigelassen werden, sagt Olaf Scholz nach seiner Rückkehr

von der Reise in den Nahen Osten.

Ich habe die Reise und meine Gespräche unter anderem mit dem König von Jordanien, mit dem

ägyptischen und türkischen Präsidenten und mit dem Emir von Qadar außerdem genutzt, um

mich dafür einzusetzen, dass dieser Konflikt regional nicht weiter eskaliert.

Wir sind uns alle einig, ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region.

Dieser Konflikt wirkt sich aber auch auf Deutschland aus.

In den letzten Tagen kommt es immer wieder zu pro-palestinensischen Demonstrationen und

stundenlangen Auseinandersetzungen von Kundgebungsteilnehmern unter Polizei.

Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz.

Und wir werden alles dafür tun, gegen ihn uns zu stellen.

Wir werden das machen als Bürgern und Bürger, als diejenigen, die politisch Verantwortung haben.

Aber es geht auch darum, die Gesetze und Vorschriften durchzusetzen.

Tatsache ist allerdings das Versammlungsverbot von pro-palestinensischen Demonstrationen

wird nicht eingehalten.

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt kontinuierlich zu, sagt der oberste Verfassungsschützer

Thomas Haltenwang.

Die Antikalisierung schreitet voran, die Emotionalisierung und je nachdem wie sich tatsächlich

die Situation in Israel und im Gasastreifen weiterentwickelt, kann es sein, dass sich

diese Stimmung noch mehr aufheizt.

Deshalb wurde die Polizeipräsenz unter Schutz von jüdischen und isälischen Einrichtungen

noch mehr verstärkt.

Der deutsche Kanzler betont in seiner Regierungserklärung aber nicht nur die Solidarität mit Israel,

sondern auch die weitere Unterstützung für die Ukraine.

Olaf Scholz kündigt ein Winterpaket an, zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor.

All das, was zur Luftverteidigung notwendig ist, indem wir dafür Sorge tragen, dass es

eine zusätzliche Patriot-Einheit gibt, die dort eingesetzt werden kann.

Neue IST geliefert werden, neue GPAT und neue Munitionen, die dazu erforderlich ist, dass

wir es der Ukraine ermöglichen, sich gegen die furchtbaren Raketenangriffe, gegen die

Drohnen, gegen alles das, was gegen die Infrastruktur und die zivile Infrastruktur der Ukraine

gerichtet ist.

Wir werden darin nicht nachlassen.

Uns der deutsche Kanzler wirft dem russischen Präsidenten Zynismus vor, wenn Vladimir Putin

wegen der Eskalation im Nahen Osten vor zivilen Opfern wandt, bei kriegerischen Auseinandersetzungen.

Und in Russland selbst gehen die Behörden immer schärfer gegen ausländische Journalisten vor.

Heute wurde bekannt, dass eine amerikanisch-russische Journalistin festgenommen wurde, ihr Drohnen

bis zu fünf Jahre Haft.

Und zwar, weil sie sich nicht als sogenannte ausländische Agentin gemeldet haben soll.

Die Frau war aus familiären Gründen nach Russland gereist und wurde dann an ihrer Ausreise gehindert.

Gestern wurde sie festgenommen.

Einen ähnlichen Fall hat es bereits im Frühling gegeben.

Aus Moskau berichtet Karola Schneider.

Die Journalistin Al-Sukormashever sitzt schon seit Juni in Russland fest.

Die amerikanisch-russische Doppelstaatsbürgerin, die in Prag lebt, war im Mai wegen eines familiären

Notfalls nach Russland gereist.

Als sie Anfang Juni auf ihren Rückflug wartete, wurden die Pässe von Al-Sukormashever beschlagnahmt.

Sie konnte das Land seither nicht verlassen.

Gestern wurde die Journalistin nun festgenommen.

Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Tatar Inform wird ihr vorgeworfen, sich nicht als

sogenannte ausländische Agent gemeldet zu haben.

Mit dieser Bezeichnung werden in Russland seit Jahren regierungskritische Personen oder

Organisationen gebrannt, mag.

Auch der US-amerikanische Sender Radio Liberty, für den Kurmaschever arbeitet, wurde 2017

in Russland als ausländische Agent eingestuft, nicht aber die Journalistin selbst.

Von einer Geiselnahme spricht Olga Romanova, die Leiterin der Heftlingshilfsorganisation

Russland hinter Gittern.

Radio Liberty ist eine US-amerikanische Struktur und der Ehemann Kurmaschevers leitet die Russlandredaktion

des Senders.

Natürlich ist das hier nichts anderes als eine Geiselhaft.

Es ist eine russische Saison, aber das ist natürlich eine Geiselverschleunigung.

Klar ist auch, dass also Kurmascheverschlicht wegen ihrer journalistischen Arbeit bestraft

werden soll.

Die russischen Behörden werfen ihr vor, während der russischen Teilmobilmachung letztes

Jahr per Internet militärische Informationen gesammelt zu haben, um sie ans Ausland weiterzugeben.

Konkret soll die Journalistin online recherchiert haben, wie Lehrende an einer russischen Universität

in die Armee einberufen werden.

Jeffrey Gedmin, der Präsident von Radio Liberty, fördert die sofortige Freilassung von Al-Soukormascheva

und dass die zweifache Mutter zu ihrer Familie zurückkehren dürfe.

Mit Al-Soukormascheva befindet sich schon die zweite US-Journalistin in russischer Haft.

Ende März wurde der Reporter des Wall Street Journal Evan Gershkovic während einer Reportagereise

in Yekaterinburg verhaftet.

Ihm werfen die russischen Behörden Spionage vor, er habe Informationen über die russische

Gerüstungsindustrie gesammelt.

Sein Arbeitgeber und Gershkovic selbst weisen die Vorwürfe zurück.

Auch die US-Regierung kritisiert, der Journalistzeit zu Unrecht in Hafttiert.

Sollte er wegen Spionage verurteilt werden, drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Zuletzt gab es Anzeichen, dass Gershkovic im Rahmen eines gefangenen Austauschs freikommen

könnte.

Der Kreml bestätigt entsprechende Gespräche mit den USA.

Ob überhaupt und wann es dazu kommen könnte, ist aber völlig unklar.

Nächstes Thema im Mittagssjournal ist die künstliche Intelligenz.

Programme wie ChatGDP können dazu lernen und werden immer besser und zwar dadurch das

Nutzerinnen und Nutzerdaten eingeben.

Das aber wiederum sorgt für Probleme mit dem Datenschutz, weil die Daten der Anwender

von den Firmen hinter den Sprachprogrammen gespeichert werden.

Manche Länder und Institutionen reagieren mit Sperren und Verboten.

Über die Hintergründe berichtet Franz Zeller.

Nicht einmal zehn Prozent der großen Sprachmodelle kommen aus Europa.

Sogar der Anteil Chinas am Weltmarkt ist höher.

Marktführer ist, so Daniel Abou vom AI Hub Europe, die USA.

73 Prozent der großen KI-Modelle kommen aus den USA und das ist ein riesengroßes Problem.

Ein Problem zum Beispiel dann, wenn Firmen sensible Daten mit Hilfe von Sprachmodellen verarbeiten.

Wenn die aus den USA kommen und die österreichische, deutsche, europäische Wirtschaft dort ihre

Daten eingibt, dann fließen die ganzen Wirtschaftsdaten, unsere, ich sage jetzt mal, Geheimnisse,

die wir in der Wirtschaft haben, weil wir noch nicht so durchdigitalisiert sind, fließen

dann auch in die USA.

Sensible kann aber auch die Weitergabe persönlicher Daten sein, selbst wenn sich viele schon daran

gewöhnt haben, vertrauliche Dinge im Internetpreis zu geben, so der Datenschutzexperte Hannes

Stommer von Epicenterworks.

Vielleicht möchte ich wissen Informationen über eine bestimmte Krankheit, die jemand

in meiner Familie hat, also alle diese Dinge, das sind teilweise natürlich sehr heikle persönliche

Daten, die dann an diese Unternehmen weitergegeben werden.

Selbst wenn die Betreiber vieler KI-Anwendungen einen Ableger oder Server in Europa haben,

ist die Nutzung für Stommer problematisch, denn die Überwachungsgesetze der USA hebeln

sämtlichen Datenschutz aus.

Also es macht dann keinen Unterschied, ob es die Server in Europa stehen oder nicht.

Die Überwachungsgesetze in den USA sind so, dass dann US-Behörden trotzdem auf diese Daten

zugreifen können.

Legal ist dieser Zugriff nach europäischem Recht nicht.

Der Europäische Gerichtshof hat 2020 auf Betreiben des Österreichers Max Schrems den

Datenaustausch mit den USA zum Teil gekippt, eben wegen des mangelnden Schutzes der Daten.

Das Sperren von Diensten wie JET, GPT oder den BingJet hält Hannes Stommer dennoch nicht

für den richtigen Weg.

Es müsse stattdessen eine Diskussion über die Datenweitergabe geführt werden.

Einzelne Anbieter oder einzelne Services zu verbieten macht meiner Meinung nach sehr

wenig Sinn, nicht zuletzt deswegen, weil die Sperren zum Beispiel auch mit technischen

Mitteln recht einfach umgangen werden können und wenn ich jetzt eines sperre oder verbiete,

dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Unternehmen einen ähnlichen Service

anbietet.

Auch in der öffentlichen Verwaltung oder Ministerien seien keine Sperren angedacht, heißt es aus

dem Büro von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Turski.

Man warte Zwecksregulierung stattdessen den europäischen EI Act Up, der im Dezember

beschlossen werden soll.

Einzelne Firmen verwenden professionelle GPT-Versionen, die abgeschottet Daten verarbeiten und nicht

direkt an die US-Anbieter liefern.

Aber auch dort müssten die US-Unternehmen, falls sie von US-Geheimdiensten dazu aufgefordert

werden, die Daten letztendlich ausliefern.

So Hannes Stummer.

Anfang Oktober ist im Wiener Leopold Museum eine Ausstellung über den österreichischen

Expressionisten Max Oppenheimer eröffnet worden und heute Abend wird ihm die deutsche

Expressionistin Gabriele Münter gegenübergestellt.

Münter war in der Kunstszene von München eine Schlüsselfigur als langjährige Lebensgefährtin

von Vasily Kandinsky und als Gründungsmitglied des blauen Reiter.

Wolfgang Pau berichtet.

Die Berge in einem satten Indigo-Blau der Himmel in einem saftigen Grün und eine Zitronengelbe

Hausfassade, die aus einer radikal vereinfachten Dorfansicht leuchtet.

Es muss ein ungeheurer Befreiungsschlag für Gabriele Münter gewesen sein, als es sich

von der herkömmlichen spätimpressionistischen Darstellung zum flächigbunden Expressionismus

hinmalte.

Ich habe da nach kurzer Zeit der Qual einen großen Sprung gemacht, vom Naturabmalen

zum Fühlen des Inhaltes.

So beschrieb Gabriele Münter diesen künstlerischen Durchbruch in ihrem Tagebuch.

Kurator Ivan Ristich.

Da war natürlich der französische Fowismus im Hinterkopf präsent, da war die bayerische

Hinterglasmalerei, da war der intensive Austausch mit Alexey von Jawlensky.

Schauplatz ihres künstlerischen Wandels ist das oberbayerische Murnau, wo Gabriele

Münter ein Haus kaufte.

Das entwickelte sich rasch zum Treffpunkt der Münchner Avantgarde.

Franz Marc und August Macke gehörten zu den regelmäßigen Gästen genauso wie der bereits

angesprochene Alexey Jawlensky.

ihn hat Münter dort im Haus porträtiert in einem rosa Hemd und mit großen fragenden

Augen.

Genannt hat sie das Bild zuhören.

Es dürfte so gewesen sein, dass Kandinsky gerade seine teilweise sperrigen Kunsttheorien

zum besten gab und dass Jawlensky ihm etwas verdutzt zuhörte.

Bei Kandinsky hatte Gabriele Münter 1902 einen Sommerkurs in Freilichtmalerei besucht.

Die 25-Jährige und der zehn Jahre ältere Künstler verliebten sich ineinander und

nahmen gemeinsame Reisen und brachten 1912 zusammen mit Franz Marc den Allmannracht der

blaue Reiter heraus.

Wenige Jahre später beendete Kandinsky die Beziehung mit Münter, was einem bösen Rosenkrieg

nach sich zog.

Es war natürlich auch diese unabhängige Natur.

In einer Notiz hat Kandinsky für merkt, dass sie quasi unbelehrbar sei, aber natürlich

von einem spudelnden Talent.

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurden die Expressionisten angegriffen und

ihre Kunst diffamiert.

In der Propagandausstellung Entartete Kunst 1937 in München wurden deren Bilder gezeigt.

Kandinsky, Marc, Jawlensky, alle waren sie vertreten mit Ausnahme Münters.

Aus dem simplen Grund, es waren nämlich keine Werke von Münter in den öffentlichen Sammlungen

vertreten gewesen.

Das heißt, sie war den Repressalien seitens der Kulturobrigkeit nicht ausgesetzt.

Vier Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur kam es dann mit der Großausstellung der blaue

Reiter im Münchner Haus der Kunst zur Rehabilitation der Expressionisten.

Auf einem Foto von der Ausstellungseröffnung sieht man Gabriele Münter verlohend reinblickend

unter den Besuchern stehen.

Meine Sache ist das Sehen, nicht das Reden.

Hat die Öffentlichkeitsscheue Künstlerin stets gemeint.

Ihre Retrospektive wird heute Abend im Wiener Leopold Museum eröffnet und ist dort bis zum

18. Februar zu sehen.

Die Nachrichten auf Englisch hat jetzt Jenny Johnson.

Thank you and good afternoon.

Hundreds of aid workers are gathering on the Egyptian side of the Rafa crossing, amid uncertainty

over exactly when deliveries of food, water and medical supplies into Gaza will begin.

It follows an agreements secured by the US President Joe Biden with Egypt for aid for Gaza,

where residents are facing an acute humanitarian crisis.

Machinery to repair roads has already been sent through in preparation for the delivery,

which could get underway tomorrow.

Juliette Tuma is a spokeswoman for the United Nations Agency UNR, she says it needs to arrive

as soon as possible.

We are ready to go.

What is most important is for us to be allowed to bring in fuel, so that clean drinking water

and clean water in general is back in the tabs across the Gaza Strip.

Two million people do not currently have water with no assistance coming in, it's disastrous.

In another development, the Israeli military says the number of people now known to have

been taken hostage and held in Gaza following Hamas' attack on Israel earlier this month is

at least 203.

The Russian Foreign Minister Sergei Lavrov has thanked North Korea for what he said was

its unwavering support for Moscow's war against Ukraine.

He was speaking during a visit to Pyongyang.

Last week Washington said North Korea had started supplying Russia with large quantities

of munitions.

In the US, the hardline Republican Jim Jordan says he'll try again to become Speaker of

the US House of Representatives.

Gestern lost a second vote when he was defeated by his own colleagues.

Another ballot will take place tomorrow.

The party has been searching for options following the ousting of Kevin McCarthy.

Republican Congressman Tom Cole is one of Jordan's supporters.

I don't think anybody in here on any issue of any substance would have to guess where

Jim Jordan is going to stand.

He doesn't deceive, he simply tells you straight up, this is what I believe, this is why I think

it's the right thing to do for the country and that's what I'm going to try and accomplish.

Masa Amini, the Kurdish Iranian woman who died in police custody in Iran last year, has

been awarded the EU's Sakharov Human Rights Prize.

The death of the 22-year-old sparked protests against the government.

She'd been accused by the morality police of not wearing her head covering properly.

And the weather, mostly a mix of sun and cloud with some fog around in places in the east

and a bit of rain in the south.

A lively to strong fernwind and heist this afternoon ranging between 10 und 22 degrees.

And now for the news in German with Tom Brandenberger.

Dankese, die EU-Kommission hat den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan Österreichs gebildet.

Österreich bekommt damit fast 4 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus

dem EU-Topf.

Der Aufbauplan umfasst Reformen und Investitionsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, Europa weit vor

2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen.

Im Mittelpunkt steht die Nutzung von erneuerbaren Energien, von erneuerbaren Wasserstoff und

die Decarbonisierung des Straßenverkehrs.

Kein gutes Haar lässt die Opposition am Budget entwurf von ÖVP-Finanzminister Bronna.

Bei der ersten Lesung im Nationalrat kritisierten SbÖ, FPÖ und NEOS, vor allem die erneutsteigenden

Staatsschulden.

Hinter uns die Sintflut wäre der treffendere Titel für die Budgetrede gewesen, heißt

es von SbÖ und NEOS.

Die FPÖ bewertet die Budgetpläne von Bronna mit einem Nicht-Genügend und fordert einmal

mehr den Rücktritt der Regierung.

Lob für das Budget gab es dagegen naturgemäß von ÖVP und Grünern.

Eineinhalb Wochen nach dem Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel ist die internationale Krisendiplomativ

voll angelaufen.

Politiker aus aller Welt reisen in die Krisenregion und versuchen einen Waffenstillstand zu

vermitteln.

Aus Deutschland werden Außenministerin Baerböck und Verteidigungsminister Pistorius erwartet,

bereits in Tel Aviv eingetroffen ist der britische Premier Sunak.

Noch heute sollen in Cairo der ägyptische König Abdel-Fatzach Alsisi mit dem jordanischen

König Abdullah zusammenkommen.

Weiter warten heißt es in des vorerst auf die Grenzöffnung zwischen Ägypten und dem

Gaserstreifen.

Zunächst müssen die von Bomben zerstörten Straßen repariert werden.

Morgen sollen sich dann die ersten 20 Lkw mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten

auf den Weg machen.

Die Öffnung des Grenzüberganges hat der US-Präsident beiden vermittelt.

Er warnte die radikalislamische Hamas davor, die Hilfslieferungen abzufangen.

Die Vereiter einem ja gestorbene kurdische Iranerin, Mahsa Amini, bekommt Post-Hum den

Sacheraufpreis für Demokratie und Menschenrechte verliehen.

Das hat die sogenannte Konferenz der Präsidenten im Europaparlament entschieden.

Mit Amini werde die iranische Frauenbewegung geehrt, teilte EU-Parlamentspräsidentin Mezola in

Strasburg mit.

Der gewaltsame Tod der 21-Jährigen hat dem vergangenen Jahr die bisher schwersten und

am längsten andauernden Proteste gegen das Regime im Iran ausgelöst.

Jetzt haben wir noch die Wettausichten für Sie mit Jörg Stibach.

Mit knapp 100 Kilometer pro Stunde fegt der Föhn derzeit über den Bad Schokofel und

die Rudolfsüte.

Mit dem näher Rücken des altmächtigen Atlantik-Tiefs verstärkt sich dann der Föhn über Nacht.

Morgen bläst in Weitenteil Österreichs kräftiger Südwind, in vielen Alpentillern erreicht

der Föhn Sturmstärke.

Auf den Bergen muss man teilweise mit Orkanböen von mehr als 150 Kilometer pro Stunde rechnen,

speziell im Bereich des Tiroler- und Salzburg-Alpenhauptkampfs.

Dementsprechend gilt für morgen eine Sturmwarnung für die Alpen.

Und der Sturm bringt uns morgen auch einige Wolken, die dichtersten Samtregen von der

Silvretter über den Tirol-Alpenhauptkampfs bis nach Ost-Tirol und Kärnten.

Im Laufe des Tages kann ich es erstellen, weil sie auch kräftig regnen.

Nach Nord- und Ostenhin gibt es zunächst stellenweise Hochnebelfall wie Niederösterreich.

Später zeigt sich hier zeitweise die Sonne.

Höchstwarte morgen zwischen 16 Grad in Ost-Tirol und bis zu 25 oder 26 Grad vom Tiroler Unterland

bis nach Niederösterreich.

Am Wochenende beruhigt sich das Wetterrasch wieder, zeitweise scheint es dabei die Sonne.

Es gibt aber auch noch einige Wolken und besonders im Bergland ein paar Regenschauer.

Das war das Mittagsschonal Franz-Renner-Rischie Sabine Heiner-Technik unter Mikrofon Paul Schiefer.

Es ist gleich 13 Uhr.

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