Ö1 Journale: Mittagsjournal (19.09.2023)

Mit Christine Tönneke, Frankenberger im Studio herzlich willkommen zu einer Stunde Information

zum Mittag.

Die Teuerung in Österreich zieht wieder an durch die Preistreiber, Treibstoffe, Haushaltsenergie

und Gastronomie.

Auch der internationale Wirtschaftsausblick bleibt düster, die Weltwirtschaft wird auch

kommendes Jahr noch schwächeln, die Inflation bleibt hoch.

Bei der Bekämpfung der Inflation versagt, die SPÖ wird der gesamten Regierung bei

der morgigen Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen.

Kritiker in der Regierung heute auch von FPÖ und NEOS, FPÖ-Chef Herbert Kickel trifft

die deutsche AfD-Vorsitzende, die NEOS fordern eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Mit dem polnischen Journalisten Jan Oppelker spreche ich über die Affäre um Wieserhandel,

die die polnische PiS-Regierung vier Wochen vor der Wahl im Bedrängnis bringt und Marokko

nach dem Beben vor eineinhalb Wochen, wie entwickelt sich die Lage und wo bleibt die

Kritik im Land an der zaghaften Annahme von internationaler Hilfe.

Wir beginnen mit der Wetterprognose von Jörg Stibor.

Heute Nachmittag wechseln dichtere Wolken mit Sonnenschein und es ziehen noch kurze

Regenschauer durch.

Längersondig ist es vorerst teilweise im Süden.

Gerade hier können sich aber auch einzelne Gebieter bilden.

Besonders von Oberösterreich bis ins Nordburgland wird lebhafter bis kräftiger Westwind mit

Böen von 40 bis 50 Kilometer pro Stunde.

Zum Abend hindlässt der Wind danach.

Die Temperaturen erreichen 18 bis 24 Grad im Osten bis zu 26.

23 Grad sind es jetzt in Grems, 21 in Eisenstadt, Graz und Klagenfurt, 20 in Wien, Linz und

Salzburg und 19 Grad in Innsbruck.

Morgen dann schon wieder deutlich wärmer und im Grosste Österreichs auch hofftsinnig.

Die Hoffnung auf einen Rückgang der hohen Teuerungsrate in Österreich erfüllt sich vorerst neuerlich

nicht.

Ganz im Gegenteil, bei uns liegt die Inflation wie von der Statistik Austria erwartet im

August bei 7,4 Prozent, nach einem Wert von 7 Prozent im Juli.

Die Gründe für die hohe Inflation liegen einerseits bei den Spritpreisen, andererseits bei den

nach wie vor hohen Kosten für Haushaltsenergie.

Manuel Marold berichtet.

Die Treibstoffpreise haben die Teuerungsrate eine Zeit lang gebremst.

Dieser Effekt fällt jetzt aber weg.

Konsumentinnen und Konsumenten zahlen an der Zapfsäule wieder mehr.

Das liegt einerseits an der höheren Ölnachfrage, sagt Josef Baumgartner, Inflationsexperte

am Wirtschaftsforschungsinstitut.

Die USA ist etwas stärker gewesen in den letzten Monaten, als das sozusagen noch erwartet

wurde.

Aber es liegt in erster Linie an Einschränkungen in der Produktion.

Das heißt, Fördermengen sind zurückgenommen worden, um eben die Preise hochzuhalten und

für die Erdölfördernden Ländern damit höhere Erträge zu erreichen.

Auch Haushaltsenergie und diverse Dienstleistungen, etwa Gastronomie und Hotellerie, wirken nach

wie vor preistreibend.

Hier schlagen Lohnerhöhungen aus dem vergangenen Herbst durch, sagt Baumgartner.

Für die Unternehmen waren es doch deutliche Mehrkosten, die sie jetzt sozusagen zu stemmen

haben und diese auf die konsumenten Preise in der Gastronomie, in der Hotellerie übergewälzt

haben.

Preiserückgänge sind in nur wenigen Bereichen zu verzeichnen, etwa bei Flugreisen und Mobiltelefonie.

Der Anstieg der Inflationsrate im August seit dennoch nicht als beunruhigend zu betrachten,

sagt Alexandra Schindler von der Statistik Austria.

Das ist jetzt eine leichte Schwankung nach oben, die man vielleicht nicht überbewerten

sollte.

Wir gehen nicht davon aus, dass wir einen so einen deutlichen Anstieg wie im Vorjahr

sehen, wo wir Inflationsraten über 10 Prozent hatten, also das ist für Heuer für den Herbst

23 nicht zu erwarten.

Im Gegenteil, für die kommenden Monate sei ein Rückgang der Teuerung zu erwarten, Josef

Baumgartner.

Unsere Einschätzung für die nächsten Monate ist, dass es in September und vor allem auch

im Oktober dann doch deutlich zurückgeht.

Der Grund dafür sind Basiseffekte, weil es voriges Jahr im September deutliche Anstiege

gegeben hat, insbesondere in der Osthälfte bei Erdgas und beim Strom und das sollte

sich dann in der September-Inflation deutlich niedriger darstellen und dann werden ab Oktober

neue Tarife gelten, das heißt, das sollten dann tatsächlich Verbilligungen auch bei

den Haushalten ankommen.

Aktuell jedoch liegt die Inflation in Österreich um gut 2 Prozentpunkte über der durchschnittlichen

Inflationsrate im Euro-Raum, sie liegt im August bei 5,2 Prozent nach 5,3 Prozent im

Juli.

Die Europäische Zentralbank, die den Leitzins kürzlich auf 4 Prozent angehoben hat, strebt

für die Eurozone langfristig eine Inflationsrate von 2 Prozent an.

Die Inflationsrate im Euro-Raum ist im August also leicht zurückgewichen, damit tragen

die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank langsam Früchte.

Allerdings rechnen die Wirtschaftsforscher der OECD, der Organisation für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung, noch mit einer weiteren Zinserhöhung.

Sie ist es, die allerdings auch das Wirtschaftswachstum drostelt.

Insgesamt und international sind die OECD-Prognosen daher eher düster.

Aus Paris Cornelia Primosch.

Der Blick zurück ist erfreulicher, ist der Blick in die nahe Zukunft.

Die Weltwirtschaft ist in den vergangenen Monaten doch stärker gewachsen als erwartet.

Die Wirtschaftsforscher der OECD, die in Paris die entsprechenden Daten ausgewertet haben,

schrauben die Erwartungen für Heuer leicht nach oben.

Sie rechnen mit 3 Prozent Wachstum.

Fürs nächste Jahr allerdings sind Isabel Koske und ihr Forscherteam weniger optimistisch.

Das Wachstum ist natürlich recht niedrig und man muss dazu sagen, dass das nicht nur

die kurzfristigen Aussichten sind, sondern auch das Potenzialwachstum ist eben recht niedrig.

Also wir sehen auch längerfristiger niedriges Wachstum, was sicherlich Grund in und zu Sorge ist.

Gleichzeitig ist auch das das Wachstum, was wir jetzt da mit großen Risiken behaftet.

Die Risiken sind Energie- und Lebensmittelpreise, die wieder steigen könnten.

Außerdem schwächelt die chinesische Wirtschaft, was Auswirkungen auf den Rest der Welt hat.

In nahezu allen Ländern, die in der OECD-Wirtschaftsprognose bewertet werden,

mussten die Erwartungen gedämpft werden.

Insgesamt dürfte die Weltwirtschaft daher im kommenden Jahr nur um 2,7 Prozentpunkte wachsen.

Gar kein Wachstum ist heuer in Deutschland in Sicht.

Die deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,2 Prozentpunkte.

Im nächsten Jahr geht es wieder leicht bergauf.

Generell muss man aber sagen, dass der deutschen Wirtschaft im Moment nicht so gut bestellt ist um die deutsche Wirtschaft.

Da krank kann man. Europas ist ja aktuell Deutschland.

Die Exporte sind sicherlich stark eingebrochen in Deutschland.

Klar, die deutsche Wirtschaft ist sehr stark mit anderen europäischen Wirtschaften verflochten.

Und wenn Deutschland schwächelt, dann hat das auch negative Auswirkungen auf diese ganzen Länder in Österreich,

aber natürlich auch aus Europa.

Da sind die Verbindungen mit der deutschen Wirtschaft sehr stark,

insbesondere in der Automobilbranche, aber auch in anderen Sektoren.

Zumindest geht die Inflation in der Eurozone doch stärker zurück als noch vor Kurzem erwartet.

Die OECD weist eine Teuerung von 5,1 Prozent aus.

Im nächsten Jahr sollte sie bei 3,1 Prozent ankommen.

Allerdings rechnet Isabel Koske noch mit weiteren Maßnahmen der Europäischen Zentralbank.

Wir sind noch nicht über den Berg.

Für die Zentralbanken heißt das weiterhin die Augen offenhalten.

Wir denken, dass die Zinssätze sicherlich in den meisten Ländern an ihrem Höhepunkt angekommen sind oder kurz davor stehen.

Zumindest in der Eurozone können es durchaus noch ein, zwei weitere kleine Zinserhöhungen geben,

vielleicht im letzten Quartal dieses Jahr oder im ersten Quartal nächsten Jahres.

Als Empfehlung gibt die Wirtschaftsforscherin den Euro-Ländern mit,

trotz aller Krisen, Reformen und auch die Ausgaben nicht aus den Augen zu verlieren.

Damit könnte Wachstum geschaffen werden.

Das wird gebraucht, auch um den wachsenden Schuldendruck zu schultern.

Kommen wir jetzt zum Treffen der Ramstein-Gruppe der militärischen Unterstützer der Ukraine

am US-Luftwaffen-Stützpunkt in Ramstein.

Da bekräftigen die Teilnehmerstaaten heute neuerlich ihre Entschlossenheit,

die Ukraine auch weiterhin massiv zu unterstützen.

Verteidigungsminister und Militärexperten aus mehr als 50 Ländern koordinieren ihre militärische Hilfe

und Deutschland sichert im Vorfeld ein weiteres Hilfspaket in der Höhe von 400 Millionen Euro zu.

Allerdings sind die von der Ukraine so dringlich geforderten Taurus-Marschflugkörper nicht dabei.

Andreas Jolie.

Es ist bereits das 15. Treffen der Ukraine-Kontakt-Gruppe für einen Teilnehmer, aber das erste Mal.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umierov hat erst vor kurzem übernommen,

sein Vorgänger wurde wegen Korruptionsverwürfen abgesetzt.

Das ändert aber nichts an der Unterstützung für die Ukraine.

Und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begrüßt den neuen in Ramstein.

Welcome to Ukraine's new Defence Minister, Rustem Umierov.

And Rustem, it's great to have you here.

Der US-Verteidigungsminister kritisiert neuerlich und massiv den russischen Angriffskrieg,

sagt aber auch die Zeit sei nicht auf der Seite von Vladimir Putin.

In this war, time is not on Putin's side.

Der Kreml habe sich selber isoliert, allein gelassen mit dem Iran und Nordkorea.

Look at the Kremlin, left alone with the likes of Iran and North Korea.

Meanwhile, the United States and our allies and partners have proven us to be on the other side.

Demgegenüber stehen die USA, ihre Alliierten und Partner, die immer wieder ihre Standhaftigkeit beweisen.

Lloyd Austin zieht Bilanz, der bisherigen militärischen Hilfe für die Ukraine, insgesamt 76 Milliarden Dollar.

Erst mit dem letzten Paket wurde dringend notwendige Flugabwehr geliefert, Munition und Minendarm Geräte.

Include urgently needed air defense, ammunition and mine clearing equipment.

Auch Deutschland hat weitere Unterstützung zugesagt.

Geschützte Fahrzeuge und Minendräumsysteme kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Zeitungsinterview an.

Dazu noch Spreng-Munition, Mörsermunition und Minendraketen im Wert von insgesamt 400 Millionen Euro.

Die vielfach und schon länger geforderten Taurus-Marschflugkörper gibt es aber auch diesmal nicht.

Boris Pistorius ist bei dem haltigen Treffen in Rammstein nicht dabei, er hat sich mit dem Coronavirus infiziert.

Dessen ungeachtet, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Die Alliierten seien geeint, entschlossen und entschieden, bei der Verteidigung der Ukraine.

Ein Signal, das sie auch heute von Rammstein aussenden wollen.

Nächstes Thema, die EU-Erweiterung.

Bis 2030 sollen zumindest einige der acht Beitrittskandidaten der Europäischen Union beitreten.

Dieses Ziel hat EU-Ratspräsident Schall-Michel vorgegeben.

Doch allen scheint klar zu sein, dass die Union zuerst reformiert werden müsse.

Es geht dabei etwa um die Frage, wie Geld und politische Macht verteilt werden.

Deutschland und Frankreich präsentieren heute beim Treffen der Europaminister

einen umfassenden Reformvorschlag aus Brüssel, Benedikt Veichtner.

Sechzeig Seiten umfasst der Bericht, der von zwölf deutsch-französischen Expertinnen und Experten erarbeitet wurde.

Zusammengestellt unter der politischen Schirmherrschaft der beiden Regierungen.

Es handelt sich jedoch nicht um offizielle Regierungspositionen,

betont die französische Europastaatssekretärin Loraus Boon.

Es ist nicht ein Regierungsproposal.

Das ist eine Runde von einem individuellen Gruppen von Experten,

die die französische und germanische Nationalität haben.

Und ich denke, das ist superimportant.

Die Expertinnengruppe sieht vor allem Reformbedarf im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Künftig soll bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien viel schneller und unkomplizierter EU-Geld gestrichen werden.

Ein Vorschlag, den EU-Justizkommissar Didier Reinders begrüßt.

In der Diskussion, die wir heute haben über die Rule des Lohes,

die französische und germanische Proposal, ist es ganz wichtig,

weil es zu jemals viel besser ist.

Ich befürworte eine Diskussion über eine Reform beim Thema Rechtsstaatlichkeit.

Wir sollten bei allen Politikfeldern vermehrt auf die Rechtsstaatlichkeit achten.

Das ist ein guter Vorschlag.

Beim Rest braucht es eine generelle Diskussion.

Für den Rest haben wir eine generelle Diskussion.

Etwa bei der Idee, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen.

Entscheidungen sollen laut dem Vorschlag ausschließlich per qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

Selbst beim Entzug des Stimmrechts wohl eine Anspielung auf Polen und Ungarn,

die sich stets gegenseitig mit ihrem Veto recht schützen.

Doch auch an skeptische Staaten habe man gedacht,

so die deutsche Europas Staatsministerin Anna Lürmann.

Die Expertinnen und Expertengruppe hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht,

um Bedenken auch skeptischer Mitgliedsländer entgegenzukommen.

Es geht zum Beispiel darum, ein sogenanntes Sicherheitsnetz einzuziehen,

um in außergewöhnlichen Fällen von nationalem Interesse

dann Entscheidungen im Europäischen Rat zu beraten.

Die Zeit für Reformen drängt.

Bereits im Oktober will die EU-Kommission mitteilen,

wie weit die aktuellen Beitrittskandidaten von einer Mitgliedschaft entfernt sind.

Es ist klar, dass die Erweiterung in unser aller Interesse liegt

und dass wir deswegen als EU jetzt unsere Hausaufgaben machen müssen,

um dann bereit für die Erweiterung zu sein, sobald es die Kandidatenländer sind.

Und deshalb befürworten wir, dass die notwendigen Reformschritte

innerhalb der nächsten Legislatur des Parlamentes gemacht werden.

Sollten die EU-Länder sich auf keine Reformen einigen können,

schlagen die Autorinnen und Autoren eine Art EU unterschiedlicher Klassen vor.

Ein innerer Zirkul soll er aus Kern-EU-Ländern bestehen,

umringt von der bisherigen EU inklusive neue Mitglieder.

Dazu kommen assoziierte Mitglieder mit nur eingeschränkten Rechten

und schließlich der europäische politische Gemeinschaft

eine vor zwei Jahren ins Leben gerufene Gruppe,

die aus fast allen europäischen Ländern außer Russland besteht.

Ein Skandal um Visor-Vergaben setzt die Nationalkonservativ

für die Regierungspartei PiS in Polen einen Monat vor der Parlamentswahl,

gehöre ich unter Druck.

Im Wahlkampf behauptet die PiS nur, sie könne das Land und Europa

vor illegaler Immigration aus Afrika und Asien retten.

Nun sieht es danach aus, es sind massenweise Arbeitsvisor

für bürgerafrikanischer und asiatischer Länder ausgestellt worden.

Zeitend die Antragsteller über Vermittler große Summen,

soll es schneller gegangen sein.

Hat die Regierungspartei PiS ein Problem,

das bespreche ich jetzt mit dem polnischen Journalisten Jan Oppjelka.

Willkommen im Mittagsschonal.

Schönen guten Tag.

Die Opposition spricht von hunderttausenden fraglichen Visor,

die Regierung von rund 200.

Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat die Nationalkonservative PiS

jetzt so oder so, würden Sie auch sagen?

Ja, das würde ich auch sagen, dass sie ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.

Zu den Zahlen muss man sagen, dass das beide, glaube ich,

nicht stimmen bzw. eine ziemliche Sicherheit nicht stimmen,

denn von den 250.000 oder über 100.000 falschen Visorvergaben,

glaube ich, kann keine Rede sein.

Die Zahl bezieht sich eher auf die tatsächlichen Visorvergaben

auch an Menschen aus außereuropäischen Ländern,

von denen die Mehrheit aber wohl legal tatsächlich gestattet wurde.

Und Sie müssen wissen, dass in Polen in den letzten Jahren

tatsächlich immer mehr Menschen auch aus außereuropäischen Ländern

aufgenommen wurden.

Doch selbst wenn das legal passiert ist, hat die PiS eben so,

wie Sie sagten, ein Glaubwürdigkeitsproblem,

denn Ihr ganzes, Ihr gesamtes Narrativ, womit Sie auch jetzt demnächst

die Macht sichern will bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober,

ist ja, dass sie sagt, Polen will keine Immigration haben,

vor allem aus muslimischen Ländern, aber generell keine Immigration.

Und das damit zeigt sie eigentlich mit der sehr lockeren,

mit dem sehr lockeren Herangehensweise an die Visorvergabe,

dass sie eben, dass die Realität tatsächlich anders aussieht.

Also definitiv ein Glaubwürdigkeitsproblem, ja.

Polens Außenminister sieht durch die Ermittlungen

gegen seine Behörde wegen Korruption bei der Visorvergabe

keinen Anlass für einen Rücktritt.

Ich fühle mich nicht mitschuldig, sagt er.

Denken Sie, wird er damit durchkommen?

Ist das wahrscheinlich, wie groß ist die Affäre in Polen?

Ja, ich denke, also er wird durchkommen in diesem Sinne,

dass er sicherlich nicht zurücktreten wird.

Also davon kann man, glaube ich, ausgehen.

Denn in vier Wochen stehen die Parlamentswahlen an.

Und wenn er zurücktreten würde,

unabhängig davon, ob er tatsächlich verbickelt ist,

oder davon wusste oder nicht,

das würde ein Schuld eingeschänden, ständig sein,

faktisch das auf höchster Regierungsebene

Außenminister als Janger der bedeutenden Posten,

dass dort jemand verstrickt war.

Und das würde natürlich ein gefundenes Wesen

für die Opposition sein.

Insofern wird dabei bleiben, das ist ziemlich sicher.

Ob die Affäre groß in Polen ist?

Ja, die Affäre ist groß in Polen,

nicht nur in Polen inzwischen,

berichten auch ausländische Medien sehr intensiv darüber.

In Polen ist sie aber auch unterschiedlich groß,

wenn man das so sagen kann.

Und zwar auf der einen Seite, die oppositionellen Medien

oder die regierungskritischen Medien berichten sehr ausführlich darüber.

Die staatsnahen und die staatlichen,

also die einstmals öffentlich-rechtlichen Medien,

die berichten ganz wenig bzw. relativieren natürlich dieses Narrativ.

Aber ich denke, dass die Affäre schon

eine Auswirkung auch auf die Wahl haben wird.

Welche möglichen Auswirkungen sehen Sie denn auf die Wahl?

In Polen, die ist am 18. an einem 15. Oktober,

die Parteien stecken derzeit ja mitten im Wahlkampf.

Genau, also ich denke, die eine Auswirkung kann sein,

dass die PIS tatsächlich an Zustimmung verliert.

Ich glaube aber nicht unbedingt, dass dadurch die demokratischen,

die drei demokratischen Oppositionsparteien massiv hinzugewinnen,

sondern davon könnte vor allem die Konferenz profitieren,

also eine rechtsnationalistische, rechtslibertäre Partei,

die eben auch ein Anti-Migration-Narrativ bedient

und zuletzt sehr stark gestiegen ist,

jetzt wieder in den Umfragen gesunken ist.

Also Sie könnte dadurch gewinnen, das wäre das ein,

also einfach auch das Wahlergebnis.

Das zweite ist, dass sich der Wahlkampf jetzt noch verschärfen wird.

Das ist so, dass beispielsweise die Regierung

jetzt, um von dem Thema abzulenken, ein großes Fass aufgemacht hat.

Und zwar hat sie Verteidigungspläne Polens,

der polnischen Armee für öffentlich aus dem Jahr 2011,

indem sie sagt, die Vorgängerregierung von Dunald Tusk,

der jetzt der Oppositionsführer ist,

wollte seinerzeit quasi bei einem möglichen Angriff Russlands

halb Polen bis zu Weichsel, bis zu Warschau,

das wird praktisch aufgeben und dann die Verteidigungslinie

praktisch an der Weichsel machen.

Und Experten sind sich eigentlich,

dass es eigentlich Veröffentlichung von sensiblen Angaben,

die man, was man nicht machen darf, das verstößt auch gegen NATO-Regeln.

Also an diesem Beispiel sieht man,

dass der Wahlkampf durch diese Affäre noch schärfer wird.

Der Wahlkampf verschärft sich die ausgestellten Arbeitswieser-Berechtigen

zur Durchreise in den Schengenraum.

Eine beispiellose Unverschämtheit gegenüber den EU-Partnern

werden manche sagen, wie sieht das Echo aus Europa aus

und was ist noch zu erwarten?

Das Echo ist bislang noch nicht so groß,

zumindest von politischen Entscheidungsträgern.

Also in den entsprechenden ausmündischen Medien

wird darüber noch ganz ausführlich berichtet.

Aber es zeigt natürlich vielen EU-Partnern,

auch jenen, die Polen noch wohl besorgen sind,

dass diese Regierung hier ein doppeltes Spiel spielt.

Unabhängig davon, wie gesagt, wie verstrickt diese einzelne Person

in der Regierung in dieser Affäre waren,

dass einfach auf der einen Seite das Antimigrationsnarrativ bedient wird

und Anti-IU-Narrativ auch bedient wird.

Es gibt ja auch zwei Referenten oder ein Referentum,

was am Tag der Parlamentswahl stattfinden wird.

Und auf der anderen Seite, dass man eben die Menschen ins Land lässt

und eben, wie Sie gesagt haben, diese Menschen dann auch weiterreisen können.

Also das wird sicherlich für Verstimmung auch bei einigen EU-Partnern sorgen, sicherlich.

Danke dem polnischen Journalisten Jan Objelka.

Vielen Dank für das Gespräch und noch einen guten Tag nach Polen.

Ihnen auch.

Damit kommen wir ins Inland.

Die SPÖ wird bei der morgigen Nationalratssitzung

einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung stellen.

Der Grund ist, es gebe keine wirksamen Maßnahmen gegen die Inflation.

Das ist auch Thema der heutigen Herbsttagung des SPÖ-Parlaments-Clubs

in der Wiener Seestadt, Iver Haslinger.

Weshalb die SPÖ morgen im Parlament der gesamten Regierung

das Misstran aussprechen will, erklärt SPÖ-Chef Andreas Babler so.

Weil das ist vergleichbar mit einer Situation,

mit einem Umfeld auf der Autobahn, wo man als Kaffee irgendwo daneben steht

und sogar noch für Hilferleistung verhindert.

Babler orte ein komplettes Versagen bei der Bekämpfung der Teuerung.

Wir haben die höchste Inflation, wir haben das Herantrohn

einer schrumpfenden Wirtschaft, wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit prognostiziert.

Wir haben vor allem Preise, die sich niemand mehr leisten können.

Exportierende Mieten, diese Regierung sitzt nicht zusammen,

um den vielen Menschen in diesem Land zu helfen,

sondern sie lässt die Inflation weiterhin durchrascht.

Andere Länder hätten gezeigt, wie es besser geht, findet Babler.

Wenn man sich auch schon die Inflationsentwicklung,

wie sie in Österreich, dahingalobiert,

dann hat es direkt was mit dem Versagen oder nicht zu agieren,

der Bundesregierung zu tun.

Es gibt ja Länder, die haben wir einfach eingegriffen.

Am Energiemarkt, haben sie Modelle überlegt,

haben wir am Wohnungsmarkt eingegriffen, haben geteckelt, haben ausgesetzt,

haben die Inflation auf niedriger.

Das heißt, die haben nicht das Problem, was die Menschen in unserem Land haben.

Konkret verlangt die SPÖ die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel,

die Rücknahme der letzten Mieterhöhungen

und die Einrichtung einer Preiskommission,

die bei überhöhten Preisen eingreifen kann.

Andere Länder haben gezeigt, wie es geht,

die haben eine viel niedrigeren Inflationsrate

und wir haben eine Regierung, die wirklich unterlassene Hilfeleistung betreibt.

Dass der Miestrauns Antrag gegen die Regierung morgen eine Mehrheit finden wird,

kann wohl mit dann Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Ist das also mehr als parlamentarischer Aktionismus?

Babler?

Es ist Druck vor allem, man muss ja anschauen, dass man etwas tun muss.

Ich glaube, die Regierung kann niemanden mehr erklären, warum sie eigentlich nichts tut.

Die Neos winken schon einmal ab.

Man werde den Miestrauns Antrag gegen die Regierung nicht unterstützen.

So partei-Chefin Beate Meynel Reisinger.

Es ist kein Geheimnis, wir vertrauen die Regierung,

ich bedaube ihnen auch teilweise, also Kinderbetreuung,

wir glauben es ihnen einfach nicht, dass sie da jetzt was zanbringen.

Und wir sind der Meinung, dass da Neuwahlen notwendig sind.

Diese Begründung dieses Miestrauns Antrags ist allerdings schräg.

Begründet werde der Antrag nämlich damit,

dass die Regierung mehr in die Preise und Märkte hätte eingreifen sollen.

Das will man bei den Neos nicht mittragen.

Für die ÖVP zeigt der rote Miestrauns Antrag,

dass die SBO kein Interesse habe, die Bevölkerung zu unterstützen.

Es sei Zeit für die Regierung endlich zu handeln

und von den vielen Schein-Debatten ins Tun zu kommen,

dass sagen die Neos heute nach ihrer 1,5-Tägigen Club-Klausur

im burgenländischen Paarendorf.

Um gleichzeitig den Arbeitnehmerinnen mehr Gehalt zu ermöglichen

und dabei Wirtschaft und Industrie nicht zu sehr zu belasten,

brucht Neos-Chefin Beate Meynel Reisinger

auf eine rasche Lohnnebenkostensenkung um 6,5%.

Katja Arthufer.

Deutlich höhere Löhne dabei aber, kein befeuernter Teuerung

und keine Belastung der ohnehin schwächelnden Wirtschaft.

All das wäre möglich, wäre, sagt Neos-Chefin Beate Meynel Reisinger.

Eine tatkräftige Bundesregierung muss das tun

und auch ein tatkräftiger Finanzminister, der es jetzt gefordert,

genau das zu ermöglichen.

Den Druck herauszunehmen, auch damit den Inflationsdruck

und auf Arbeitgeberseite die Spielräume schaffen,

damit höhere Löhne möglich sind.

In einem Land, das eine Steuer- und Abgabenquote hat,

von über 40%, etwa 43%.

Denn dadurch fehlen auch den Arbeitgebern der Spielraum

höhere Löhne auszuzahlen.

Und daher ist klar, dass jetzt der Finanzminister gefordert ist,

nicht wie eine Schutzbegleichtheit auszurichten.

Denn Arbeitnehmer, sie sollen weniger Lohn fordern,

sondern dass der Finanzminister jetzt hergeht

und zumindest 6,55% Punkte bei den Lohnnebenkosten senkt,

teilweise Budget, der auch übernimmt.

Geht ja nicht nur darum, dass da Effizienzsteigerungen drin sind,

es geht auch darum, dass da Senkungen möglich sind,

ohne dass irgendeine einzige Leistung auf Arbeitnehmerseite geschmeldet wird.

Und diese 6,55% Lohnnebenkostensenkung

würden ohne auf Arbeitgeberseite die Kosten in die Höhe zutreiben,

5% mehr Netto Lohn ermöglichen.

In der Metallbranche etwa bedeutet das einen zusätzlichen Spielraum

von über 3,5.000 Euro pro Person und Jahr,

also quasi ein 15. Gehalt, so mein Reisinger,

die am Ende der Nios-Glubklausur

auch eine vollständige Abschaffung der kalten Progression,

also auch bei frei- und abseitsbeträgen fordert

und verbindliche Ziele für die Kinderbetreuung.

Noch einmal ins Ausland jetzt.

In Marokko ist nach dem Erdbeben viel Zeit verstrichen,

bis internationale Rettungsteams eintrafen,

weil sich der König entschieden hat, Hilfsangebote erst zu prüfen.

Kritik am zaghaften Vorgehen im Land bleibt aus.

Warum und wie entwickelt sich die Lage in Marokko?

Dazu begrüße ich jetzt im Studio Kollegin Verena Sophie Meyer.

Sie ist am Abend aus dem Katastrophengebiet zurückgekehrt,

guten Tag.

Hallo.

Zu Beginn die Frage, wie hat sich die Situation in Marokko

nach dem Beben vor 1,5 Wochen entwickelt, wie ist die Lage aktuell?

In den entlegenen Bergdörfern geht es nach wie vor

um die Versorgung mit dem Nötigsten.

Alles, was 1,5 Stunden um Marrakesch liegt,

ist in meinem Eindruck nach gut versorgt.

Nahrungsmittel sind z.B. dort genügend vorhanden.

Vieles passiert auf ziviler Ebene, freiwilligen Initiativen,

wildfremde Privatpersonen fahren mit vollbepackten Autos

und Lkw ins Erdbebengebiet und verteilen dort die Hilfe auf den Hauptstraßen.

Das führt teilweise zu unkoordinierten Aktionen

und dann gibt es noch die lokalen NGOs,

die mit den Behörden zusammenarbeiten.

Je höher man in die Gebirge fährt, desto schwieriger wird die Situation,

dort sind auch die meisten der 3.000 Todesopfer zu beklagen.

Lkw brauchen dort in teilweise 7 Stunden über ganz enge Gebirgsstraßen

und da müssen die Güter teilweise noch mit Eseln weitertransportiert werden.

Also dort kommt die Hilfe nach wie vor langsam an.

Marokko ist auch sehr langsam in die Gänge gekommen,

was die Annahme von Hilfe aus dem Ausland angeht.

Wie ist das dazu gekommen?

Marokko hat einerseits wenig Erfahrung mit Katastrophen

und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen z.B.

und es wird argumentiert, dass von den bilateralen Angeboten

genau die Hilfe ausgewählt wurde, die von marokkanischer Seite auch gebraucht wird.

Marokko wächst derzeit auch gerade merklich zusammen,

auch aus reicheren Städten im Norden kommen freiwillige Indiskatastrophengebiet

um zu helfen. Es entsteht ein Bild von einem Land, das sich selbst hilft,

die Krise aus eigener Kraft und aufgrund der großen Solidarität schaffen will.

Kritik an fehlenden Zelten z.B. oder Schulzuweisungen für späte Hilfe

habe ich eigentlich kaum gehört.

Im Ausland wird das teilweise anders gesehen, nur ausgewählte Freunde durften helfen.

Aber Sie sagen im Land gibt es keine Kritik an dieser Art der Politik

nach dem schweren Erdbeben. Warum ist es hier so still?

Warum bleibt die Kritik im Land aus?

Je weiter in den Bergen, desto konservativer und gläubiger sind die Menschen

und der König ist hier sehr beliebt, die Menschen vertrauen darauf,

dass er das Richtige macht und sich in dieser schwierigen Lage um sie kümmert.

Es ist in Marokko auch strafgesetzlich verboten, der Monarchie oder der Religion

Schaden zuzufügen, sie zu untergraben, ob die Menschen Kritik,

also vor allem internationalen Medien gegenüber sagen und äußern würden,

ist schwer zu beurteilen. Das haben wir auch beobachter vor Ort gesagt.

Kritik gibt es, wenn nur im geschützten privaten Rahmen oder eben von der Diaspora im Ausland.

Und vielleicht ist das für Kritik auch noch zu früh.

Ich habe Anfang des Jahres auch nach dem Erdbeben aus der Türkei berichtet

und erfahrungsgemäß beginnen, die Menschen nach zwei Wochen erst richtig zu verstehen,

dass sie alles verloren haben, dass sie vor den Trümmern ihrer Existenz stehen,

jetzt für längere Zeit kein Zuhause haben.

Und diese Zeit der kompletten Hilflosigkeit, Perspektivlosigkeit, die kommt vermutlich erst.

Stellt sich auch die Frage nach dem Wiederaufbau und wie schnell der Vorsicht gehen wird,

was hat der marokkanische König denn hier versprochen?

Der König hat zuerst einmal allen betroffenen temporäre Unterkunft versprochen

und in weiterer Folge soll es Geld geben für die zerstörten Häuser, je nach gerade Beschädigung.

Er hat der vergangenen Woche von 50.000 Häusern gesprochen.

Die größte Herausforderung stellt sich hier, denke ich, in den entlegernden Bergdörfern.

Da geht es nicht nur um Gebäude zum Wohnen.

Da waren teilweise Jahrhundert alte Lebenbauten nach traditioneller Bauweise eingestürzt.

Da ist enormes kulturelles Erbe verloren gegangen.

Und was das für die Berber-Stämme heißt, die dort wohnen,

ihre eigene Sprache am Asicht sprechen, das lässt sich eigentlich noch gar nicht abschätzen.

Auch ob alle dort bleiben oder abwandern in anderen Regionen von Marokko wird eine Frage sein.

Und wirtschaftlich wird es die Region auch schwierig haben.

Sie ist sehr abhängig vom Tourismus.

Es gibt dort viele Herbergen, Aktivitäten wie Paragliding, Agar- und Ölproduktion.

Das Geld der Reisenden wird dort dringend benötigt

und offenbar will man da auch von offizieller Seite ein Zeichen setzen.

International die Jahrestagung von IWF und Weltbank soll nämlich Anfang Oktober

trotz des Erdbebens in Marrakesch stattfinden.

Was ist es denn, dass die Menschen im Katastrophengebiet im Moment am nötigsten brauchen?

Welchen Eindruck haben sie da gewonnen?

Zuallererst auf jeden Fall Zelte und Decken.

Die Armee und die Behörden tun ihr bestes, so viele Menschen wie möglich

mit den offiziellen Zelten aus blauen oder gelben Plastikplanen zu versorgen.

Um Marrakesch sieht man recht viele davon, aber es sind immer noch zu wenig

und es soll bald regnen, es wird sehr kalt in der Nacht.

Da werden ganz oben in den Bergen auch isolierte Winterzelte benötigt,

weil sonst wird das Überleben dort bald wirklich hart.

Und die zweite drängende Frage sind die sanitären Bedingungen.

Es gibt keine Toiletten, das internationale Rote Kreuz ist auch vor Ort

und gemeinsam mit dem lokalen Roten Halbmond evaluieren sie gerade,

wo zum Beispiel noch Infrastruktur vorhanden ist, um Tu-Stationen aufzubauen

oder wo in den entlegenen Dörfern Wasserquellen erschlossen werden können,

damit sich die Situation verbessert.

Berichtet Ihnen Verena Sophie Meier, so eben aus dem Katastrophengebiet zurückgekehrt.

Danke für das Gespräch.

Sehr gerne.

Gleich 12.30 Uhr sich die deutsche Außenministerin Anna-Lena Baerbock vertritt,

bekanntlich eine wertebasierte Außenpolitik

und das verbindet sie manchmal mit und diplomatischen Bemerkungen.

Zuletzt diese, wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde,

was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt,

wie Xi, den chinesischen Präsidenten?

Das fragte Baerbock sich in einem Interview mit dem US-Sender Fox,

was ihr nun heftige Kritik einbringt, nicht nur aus China,

wie aus Berlin Andreas Pfeiffer berichtet.

Deutschlands Haltung gegenüber China darf man Janusköpfig nennen.

Während sich Kanzler Olaf Scholz in aller Regel sehr pragmatisch äußert,

wohl auch aus Geschäftsinteresse gegenüber seinem wichtigsten Handelspartner,

port die Außenministerin gerne auf Prinzipien treue,

insbesondere wenn es um Menschenrechte geht.

Dass sie nun Xi Jinping in einem Atemzug mit Putin als Diktator bezeichnete,

blieb nicht folgendlos.

Baking bestellte die deutsche Botschafterin ein,

um ihr eine Protestnote zu überreichen.

Und die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums

gab deren Inhalt auch öffentlich preis.

Die Äußerungen der deutschen Seite sind extrem absurd,

verletzen Chinas politische Würde ernsthaft

und sind eine offene politische Provokation.

Es ist nicht der erste provokante Fingerzeig nach Fernost.

Bereits vor einem Jahr hatte Baerbock China vor einem völkerrechtswidrigen

Überfall auf Taiwan gewarnt.

Und auch im Deutschen Bundestag nahm sie sich im Juli kaum ein Blatt vor den Mund.

Wer China zuhört, der weiß, mit welchem Selbstbewusstsein

erst die Entwicklung unserer Welt entscheidend beeinflussen wird.

Represiver nach innen, offensiver nach außen.

China hat sich verändert und deswegen muss sich auch unsere China-Politik verändern.

Baerbock's jüngster Ausritt ins undiplomatische trifft nun auch in Deutschland

auf zwiespältige Reaktionen.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nennt ihren Satz wahr und unklug zugleich.

Man muss dort auch seine Worte kontrollieren, weil die Außenministerin ist

und dann hat es Folgen und man muss für solche Äußerungen dann

in der Regel immer etwas bezahlen, das lohnt sich nicht

und sollte man es besser sein lassen.

Und der deutsch-kinesische Journalist Felix Li

hickt Zweifel an der Effizienz wertebasierter Außenpolitik.

Das prallt an China, an dieser chinesischen Führung völlig ab.

Leider. Ich glaube, wertebasierte Außenpolitik funktioniert nur dann,

wenn es vor allem an sich selbst wendet, quasi als Vorbild funktionieren.

Aber mit einem autoritären Regime, was inzwischen ein so großer Machtfaktor in der Welt ist,

die werden sich nicht mehr von einer deutschen Außenministerin was sagen.

Anna-Lina Baerbock, Wald gerade in New York und hat die Kritik an ihrer China-Kritik

bislang nur mit einem durchaus diplomatischen Satz kommentiert.

Ich habe das zur Kenntnis genommen.

Österreich hat Bahnkilometer eingebüßt, laut einer Greenpeace-Erhebung 655

in den vergangenen knapp 30 Jahren.

Regionalbahnen wurden geschlossen, sie soll nicht wirtschaftlich gewesen sein.

Die ÖBB verweisen auf den Bus, der den Zug in einigen Gegenden ersetzt

und teilweise auch umweltschonender sei.

Wir haben im Morgenjournal berichtet.

Stellt sich die Frage, ob es wirklich egal ist, ob der Bus oder die Bahn kommt

und wie sie das mit der Wirtschaftlichkeit genau aus.

Paul Siehorsch hat recherchiert.

Was haben die Menschen davon und ist es wirtschaftlich?

Zwei Fragen, zwei Antworten.

Einerseits haben die Menschen viel von Bahnlinien, sagt Otfried Knoll

und der Anderem Studiengangsleiter für Bahn, Technologie und Mobilität

an der Fachhochschule St. Pölten.

Vorzeige Beispiele belegen das.

Salzburger Lokalbahn, Linzerlokalbahn, Vino-Lokalbahn,

Traunze dran, das sind alles positiv Beispiele.

Muss ich entlang der Strecke auf ein neuer Siegungsgebiet entwickeln.

Die Gemeinden, Baulandwitmen und so weiter.

Und es sei den Menschen auch nicht egal, ob die Bahn oder der Bus

als öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht,

die Bahn werde lieber genutzt, das sei auch wissenschaftlich belegt.

Otfried Knoll erklärt die Ergebnisse plakativ so.

Stehen Sie sich in der alten Stelle am freien Feld vor,

ohne Warte raus, wo die Warte dann vor allem beim Chauffeur einsteigen müssen.

Lass wären, wenn es regnet, bei einem Zug mit mehr Orientieren steigt.

Nein, man ist drin der Pferd und man fühlt sich hoffentlich wohl drinnen.

Also es gibt tatsächlich den Vorzug für die Schiene

aus Sicht des Fahrgastes.

Und andererseits die Wirtschaftlichkeit.

Offenbar gibt es heute wirtschaftliche Nebenbahnen.

Denn Ausbaupläne liegen auf dem Tisch.

Die ÖBB haben Sie, sagt Otfried Knoll, und auch einige Bundesländer.

Es wird sehr viel getan.

Es gibt in Oberösterreich Ausbaupläne Richtung Müllviertel.

Es gibt in Salzburg Ausbaupläne.

Ich glaube nicht, dass man jetzt lamentieren muss.

Es wird zu wenig getan, sondern es ist einfach eine Frage der Verteilung

der vorhandenen Mittel.

Luft nach oben gibt es aber auch hier.

Die bekannte Strecke zwischen Salzburg und Badissel soll auf jeden Fall wiederbelebt werden,

sagt Bahnexperte Knoll.

Strecken, die aufgelassen wurden, können heute wirtschaftlich wieder attraktiv sein.

Allerdings nur weil noch Kleise einer aufgelassenen Bahnlinie

oder einer Güterstrecke liegen, einen Personeverkehr anzubieten, sei nicht sinnvoll.

Mit seriösel Potenzialstudien und Analysen, wo wohnen die Leute, wo wollen die Leute hin?

Wo sind die Arbeitsplätze?

Kann die Bahn hier die bessere Verbindung darstellen?

Als beispielsweise ein Busstell zum Daktkloten hingeführt wird und dort den Anschluss herstellt.

Das muss man im Einzelfall untersuchen und dann auch entsprechend politisch entscheiden.

Otfried Knoll von der FH Sankt-Polten widerspricht hier also die Argumentationslinie vom Greenpeace.

Zu den Ländern, die Steiermark hat vor fünf Jahren eine Potenzialanalyse für die Strecke

Leobendrofeier abgeschlossen, heißt es aus dem Referat des Landes.

Das Ergebnis, eine Buslinie erreicht die Siedlungsgebiete besser als die Bahn.

Aktuell laufen keine weiteren Analysen.

Die Mittagsschonalanfragen an die Länder Niederösterreich und Kärnten sind noch unbeantwortet.

Die drei Bundesländer wurden vom Greenpeace Jahr als Negativbeispiele bei den Schließungen

von Nebenbahnen genannt.

Die FPÖ und die Deutsche AfD proben den Schulterschluss.

Das ist die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist heute auf Einladung von FPÖ-Chef Herbert

Kickel in Wien, um vor einer Ampel-Regierung wie in Deutschland zu warnen.

Dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird und die AfD-Jugend

als rechtsextrem eingestuft ist, scheint bei dem Treffen nicht zu stören.

Ganz im Gegenteil, Herbert Kickel gereitet selbst gegen den Verfassungsschutz aus, berichtet

Niklas Lercher.

Nationalistische Parteien, die ihre internationale Zusammenarbeit vertiefen wollen, die FPÖ und

die Deutsche AfD sehen darin offenbar keinen Widerspruch.

Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickel lässt seinen Gast, die AfD-Vorsitzende Alice

Weidel, zu Beginn wissen.

Schönen, liebe Frau Weidel, dass Sie zu uns gekommen sind und hier sind Sie auch ganz

herzlich willkommen.

Nicht willkommen ist für den Parteichef hingegen der Verfassungsschutz.

Unter Kickel hat die FPÖ kein Problem mehr mit den rechtsextremen Identitären, er bezeichnet

sie sogar als NGO von rechts.

Der Verfassungsschutz hat ein Video der freiheitlichen Jugend angezeigt wegen Verdachtsaufwiederpädetigung.

Kickel nimmt deshalb den Verfassungsschutz offen ins Visier.

Und ich richte daher von dieser Stelle aus auch eine Botschaft an diese ganz speziellen

Beobachter.

Meine Damen und Herren vom Verfassungsschutz, hier auf diesem Pult sitzen gerade jetzt zwei

echte, zweilewendige Verfassungsschützer.

Eine eigenwillige Sichtweise, denn die AfD müsste eigentlich ein mahnendes Beispiel

sein.

Der deutsche Verfassungsschutz führt die ganze Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Teile der Partei sind schon als rechtsextremen eingestuft.

AfD-Chefin Alice Weidel stimmt, wie der FPÖ-Chef, in die Attacken gegen die Verfassungsschützer

mit ein.

Dann werden solche Institutionen wie der Verfassungsschutz aufgefahren, der selbst verfassungsfeindlich

agiert, weil er Andersdenkende, weil er Parteien, die Millionen von Wählern binden,

das muss man mal dazu sagen, aus dem Parteienwettbewerb ausschließen will.

Neben dem Verfassungsschutz ist für die AfD auch die deutsche Ampelregierung von SPD,

Grünen und FDP ein Feindbild.

Weidel ist zu Gast bei den Freiheitlichen, um das Schreck gespenst, auch für Österreich

an die Wand zu malen.

Die AfD-Chefin wettert gegen die Migrations- und Klimapolitik der deutschen Regierung.

Auch die freie Wahl des Geschlechts ist Weidel ein Dorn im Auge.

Die Deutschen sollen die Heizung aus dem Keller rausreißen, dürfen nicht mehr entscheiden,

welche Autos sie fahren, aber sie sollen einmal im Jahr wählen dürfen, ob sie jetzt Männlein,

Weiblein oder divers sein sollen.

Weidel wie auch Kickel sprechen immer wieder von den Eliten, die eine Politik gegen die

Bevölkerung betreiben würde, dass sie selbst als jahrelange Berufspolitiker auch

Teil davon sind, erwähnen sie jedoch nicht.

Viel lieber warnen ihre Parteien vor einem angeblichen Schnitzelverbot.

Kickel sagt dazu.

Ich bin froh, dass wir das noch essen dürfen, ohne damit schon in der Illegalität zu sein.

Ein gemeinsames Wienerschnitzel mit der AfD-Chefin steht heute noch am Programm.

Die EU plant, die Regelungen für den Führerschein zu ändern, das wird schon länger diskutiert.

Ein jetzt bekannt gewordener Vorschlag aus dem EU-Parlament sorgt allerdings für Aufsehen.

Darin sind Fahrverbote für junge Lenker oder auch verpflichtende medizinische Kontrollen

für Personen ab 60 vorgesehen.

Von der österreichischen Regierung kommt Ablehnung, berichtet Beate Tomasowicz.

Der Vorschlag aus dem EU-Parlament sieht unter anderem vor, dass Führerschein Neulinge nicht

schneller als mit 90 kmh unterwegs sein dürfen und auch ein Nachtfahrverbot ist angedacht.

Ab 60 soll der Führerschein nur noch für sieben Jahre, ab 80 nur für zwei Jahre vergeben werden

und ein Arztbesuch vor der Verlängerung soll Pflicht werden.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler hält von diesen Ideen nicht viel.

Wir müssen alles tun, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Dazu stehe ich, dazu arbeiten wir auch mit einer nationalen Verkehrssicherheitstrategie sehr intensiv.

Wir müssen schon auch, dass Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in unserem Land ernst nehmen

und auf Fakten basiert, auch praxisorientierte Vorschläge machen.

Noch deutlicher der Verkehrsprecher vom Regierungspartner ÖVP Andreas Ottenschläger.

Im Übrigen halte ich den Vorschlag so, wie er jetzt hier vorgestellt wurde für inaktabel,

weil das wäre ein Anschlag auf die individuelle Mobilität.

Er hält auch medizinische Tests für Lenkerinnen und Lenker ab 60 für den falschen Weg.

Dass das hier überhaupt keinen Sinn ergibt, weil diese Altersgruppe zum Beispiel zu den

sichesten Autofahrerinnen und Autofahrern gehört.

Da gibt dem Verkehrsprecher die Unfallstatistik recht.

Erhörtes Unfallrisiko gibt es tatsächlich erst bei Personen über 80 Jahren.

Allerdings ist in dieser Gruppe das Unfallrisiko fast gleich groß wie bei den ganz jungen

Fahranfängerinnen und Anfängern.

Sind bei einem Unfall über 80-Jährige beteiligt, dann sind sie in vier von fünf Fällen auch

die Hauptunfallverursacher.

Allerdings, die Verletzungen sind bei den Unfällen meist nicht so schwer, sagt Klaus

Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit.

Einerseits haben sie natürlich auch Einbußen an körperlicher Leistungsfähigkeit.

Sie müssen erst langsam verarbeiten in Situationen, aber sie kompensieren das natürlich durch

eine langsammere, angepasste Geschwindigkeit.

Verpflichtende Medizin-Checks gibt es bereits in einigen europäischen Ländern.

Der Sinn dieser Maßnahme selber nicht belegt.

Aber diese Länder weisen alle keine geringeren Werte auf für ältere Personen wie die Länder,

die diese Systeme nicht haben.

Bei den Jungen gibt es mit dem Mehr-Fasen-Führerschein ein System, das für mehr Verkehrssicherheitssorge.

Wenn jetzt nur auf die niedrigere Geschwindigkeit abgezielt werden soll, reiche das nicht aus.

Es ist ganz wichtig, dass man ein Maßnahmepaket schnürt, wo man dann wirklich konkret gezielt

auf einzelne Maßnahmen loslegt.

Das ist natürlich einerseits eine Geschwindigkeit, das ist andererseits natürlich Drogen.

Also hier wäre sozusagen ein Vormerksystem neu, sicher hilfreich und sinnvoll.

Und auch das Thema Ablenkung müsse berücksichtigt werden.

Das sei Unfallursache Nummer 1 und die Jungen unterschätzen das Risiko vom Textschreiben

am Handy während der Fahrt, wie aktuelle Studien zeigen.

Bei einem schweren Busunfall in Kärnten in Bezirksankt Veit an der Glan ist, in der

Früh ist eine junge Frau aus Österreich ums Leben gekommen.

Rund 20 der über 40 Insassen sindsteils schwer verletzt worden.

Der Fernbus war von Berlin über Linz in Richtung Triest unterwegs, als er von der Straße abgekommen

ist und gegen eine Betonleitschiene gestoßen ist.

Aus Kärnten berichtet Martin Rauter.

In Micheldorf in Bezirksankt Veit an der Glan kommt der Doppeldecker-Bus von der B317

an der Friesacher Bundesstraße ab, kippt über eine Leitschiene und bleibt zeitlich liegen.

Die Notruf setzt ein nachkommender Lenker ab.

Als die Einsatzkräfte gegen 5 Uhr in der Früh eintreffen, ist es noch dunkel und es regnet.

Thomas Wadel bzw. Rettungskommandant und Einsatzleiter.

Es war für uns ein grossen Satz mit 8 Rettungswegen, 2 Notarztfahrzeugen und zusätzlich noch

einem Notarzt, der bei der Feuerwehr Althofen tätig ist.

Wir haben auch Einsatzmittel aus der Steiermark dabei gehabt, aus Neumarkt und aus Murau

bzw. Rettungsfahrzeuge aus Klagenfuhr, die uns unterstützt haben.

In der Anfangsphase war natürlich Chaos vor Ort, bis wir festgestellt haben, wie viele

wirklich im Bus sind und wo die Patienten alle unterwegs sind.

Es hat uns aber die Feuerwehr in der Anfangsphase sehr gut unterstützt.

Die haben die Einsatzstelle ausgeleuchtet.

Wir haben sämtliche Beteiligte von der Feuerwehr zusammengefasst bekommen, so gut wie möglich

an einen Ort, um für uns einmal die Übersicht zu erleichtern.

Einige der Insassen sind beim Eintreffen der 55 örtlichen Feuerwehrleute noch im Reisebus.

Manche von ihnen auch eingeklemmt.

Die Rettungskräfte bergen die Passagiere mit hydraulischem Gerät und Leitern.

Hannes Lick, Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr Micheldorf.

Es hat sich ziemlich schwierig erwiesen, die Bergung bei der Autobus auf der Seite gelegen

ist.

Den haben wir jetzt erst aufrichten mit Hebeckis, mit schweren Geräten und dann haben wir müssen

aufziehen mit der Feuerwehr Sankt Fert.

Das Problem war, es waren den Fortsägen der Personen drinnen, die aus verschiedenen Aktionen

drinnen und das mit der Verständigung ziemlich schwer gewesen.

Die Bilanz ist jedenfalls verheerend.

Für eine 19-jährige Oberösterreicherin kommt jede Hilfe zu spät.

20 der 42 Insassen wurden verletzt, sechs von ihnen schwer.

Sie wurden ins Krankenhaus Frisach und Klinikum Klagen fortgebracht.

Weil es so viele Verletzte waren, hat auch die Feuerwehr beim Transport mitgeholfen.

Das Kriseninterventionsteam des Roten Kreuzers hat die leicht verletzten und betroffenen

betreut.

Die Alkomaten-Tests bei den Lenkern waren übrigens negativ, die Unfallursache wird

nun untersucht.

Um 12.44 Uhr kommen wir zu einer Konsum-Analyse.

In den Einkaufskörben der heimischen Haushalte fanden sich im ersten Halbjahr 2023 weniger

Produkte als im Vorjahr eine Folge der Teuerung.

Die Menschen essen nach der Corona-Krankheit und nach den Corona-Jahren auch immer wieder

vermehrt auswärts.

Das zeigt die aktuelle Motiv-Analyse der Armer.

Mehrere Trends zeichnen sich darin ab, etwa dass Aktionen und Handelseigen marken immer

mehr in den Vordergrund rücken.

Gleichzeitig bleibt aber die Nachfrage nach Bioprodukten groß.

Einzelheiten von Cornelia Krebs.

Im zweiten Quartal des heurigen Jahres stiegen die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vorjahr

um 11,3 Prozent.

Jeder dritte Euro fließt mittlerweile in ein Aktionsprodukt.

Doch auch wenn vor allem Familien und junge Menschen gezielter und auch weniger einkaufen,

biohohe Qualität und Nachhaltigkeit würden eine nach wie vor wichtige Rolle beim täglichen

Einkaufsspielen, sagt Kristina Muttenthalner-Siebheck, Geschäftsführerin der Armer-Marketing-Abteilung.

Die Bio-Nachfrage zeigt sich verhältnismäßig konstant.

Der wertmäßige Bio-Anteil liegt stabil fast bei 12 Prozent und die Preise im Biobereich

stiegen weniger als im konventionellen Bereich.

Viele Jahre habe Bio als Wachstumsmarkt gegolten.

Mittlerweile sei man von der Nische in die Breite gegangen, sagt Barbara Köcher-Schultz, die

den Biobereich bei der Armer-Marketing verantwortet.

Fast 2,7 Milliarden Euro seien im vergangenen Jahr mit Bio-Lebensmitteln umgesetzt worden,

ein All-Time-High für den auch steigende Umsätze in der Gastronomie verantwortlich

sein.

Im Vergleich zum Jahr 2021, denen werden Wachstum von 49 Prozent, das heißt, da bewegt sich etwas.

Die großen Mengen gehen allerdings auch im Biobereich über den Lebensmittel-Einzelhandel,

das sind rund 80 Prozent.

Bei Frischwaren wie Milch und Joghurt gab es ein Wachstum von 6 Prozent.

Von wirtschaftlichen Herausforderungen unbeeinflusst sind Obst und Gemüse, da wuchst der Markt

auf bis zu 24 Prozent Umsatzanteil.

Nur bei Fleisch gibt es noch Luft nach oben, da zählt für die Konsumenten und Konsumentinnen

vor allem Aktionsware.

Das Journal-Panorama führt uns heute nach Irland, dort geraten die Milchbauern wegen

der Klimaziele unter Druck.

18.000 Milchbauern gibt es in Irland, ihre Kühe fressen praktisch nur Gras.

Auf den ersten Blick ist das nur Gras, aber ich sehe hier noch verdammt viel mehr.

Kein Umkraut dafür reichlich kling.

Viel Blattmasse in guter Qualität.

Seit dem Wegfall der EU-Milchquote produzieren die irischen Landwirte für den Weltmarkt,

doch nun geraten sie in das Visier der Regierung, die dem Klimawandel den Kampf ansagt.

Wir haben die Landwirte ermutigt, mehr Milch zu produzieren.

Und dann haben wir festgestellt, hoppa, das Methan steigt an.

Ob wir emittieren oder nicht, darauf kommt es an.

Um die Klimaziele zu erreichen, werden auch drastische Maßnahmen erwogen.

Bis zu 200.000 Kühe könnten in Irland in den kommenden Jahren zum Schutz des Klimas getötet werden.

Mehr dazu dann heute Abend um 18.05 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Und nun zu einem Thema, das uns wohl immer häufiger beschäftigen wird, die künstliche Intelligenz.

Lernfähige Computerprogramme wie JetGitBt entwickeln sich rasant, mit Auswirkungen auch auf den medizinischen Bereich.

So kommt KI etwa auch bei der Analyse von Netzhautbildern zum Einsatz.

Kann sozusagen an den Augen ablesen, ob Personen bestimmte Krankheiten entwickeln werden,

von Augenkrankheiten überstagern Fälle bis hin zu Erkrankungen wie Parkinson.

Robert Schäppl.

Dass sich die Netzhaut quasi als Früherkennungsfenster von Krankheiten eignet, hat damit zu tun,

dass dort sowohl Nervenzellen als auch feine Blutgefäße frei liegen und somit auch frei sichtbar sind.

Im Unterschied zu früher gibt es nun aber extrem hoch auf lösende Bilder,

die eine völlig neue Art der Netzhautdiagnose ermöglichen.

Eine Diagnose, bei der die künstliche Intelligenz den entscheidenden Schritt übernimmt.

Das Ganze funktioniert sehr ähnlich wie bei JetGitBt, erklärt Studienautor Praskin vom University College London.

Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem sogenannten Foundation-Model,

das in zwei Schritten trainiert wird.

Zunächst bekommt die KI Millionen von Netzhautbildern vorgesetzt und lernt dadurch,

wie der Augenhintergrund aussieht und im zweiten Schritt lernt das Programm dann,

welche Spuren Krankheiten auf der Netzhaut hinterlassen.

Dass das tatsächlich funktioniert, hat Praskin jetzt in einer Studie im Fachblatt Nature nachgewiesen.

Wie zu erwarten, ist die künstliche Intelligenz speziell bei Augenkrankheiten im engeren Sinne erfolgreich.

So kann sie etwa Frühstadien des grünen Stas erkennen oder auch die sogenannte diabetische Rhetinopathie,

eine durch Zuckerkrankheit ausgelöste Erkrankung der Netzhaut.

Wir haben schon gezeigt, dass wir auch eine genügend Akulomik-Taske finden,

wie die Schäme Stroh, die Herz-Attacks oder Parkinson's-Disease.

Aber das sind nicht die einzigen Krankheiten, die das lernfähige Programm erkennen kann,

auch das Risiko für Schlaganfälle, Herzinfarkte oder auch Parkinson, lässt sich im Prinzip an der Netzhaut ablesen.

In diesem Fall handelt es sich allerdings noch um Grundlagenforschung mit einigen Unsicherheiten betont.

Gleichwohl denkt der britische Mediziner schon an eine mögliche Anwendung im klinischen Bereich.

Wenn alles ideal laufe, sagt er, könnte die KI bereits in den nächsten zwei bis drei Jahren im Krankenhaus zum Einsatz kommen.

Damit wäre das Ende der Fahnenstange noch keineswegs erreicht.

Das lernfähige Computermodell könnte nämlich auch in ganz andere Richtungen trainiert werden, sagt Keen.

Vielleicht können wir uns von einem Ereignis oder etwas anderes, das wir nicht gedacht haben.

Er hält es etwa für möglichst, dass man damit auch Erkrankungen dannniere erkennen könnte oder ganz andere Krankheiten,

an die bisher noch niemand gedacht habe.

Um solche neue Ideen sind auch erwünscht.

Das Programm ist nämlich open source und kann jederzeit weiterentwickelt werden.

Zur Kultur-Mittagsscharnal die isländische Sängerin Björk beeindruckt seit ihrem Debütalbum vor 30 Jahren mit stets ausgetüftelten Bühnen-Shows.

Nach 25 Jahren abstinenz kommt die Sängerin heute Abend wieder nach Österreich in die Wiener Stadthalle.

Mit dabei auf der Bühne ist auch ein österreichischer Musiker und Schlagzeuger Mano De Lago.

Es sieht aus wie eine Mischung aus Kunst, Installation und Popbühne.

Da wuseln die Lichtefekte, digitale Fantasiepflanzen huschen über die Bühnenrückseite.

Ganz vorne Björk.

Das Gesicht hinter einer Maske, die an Venetianische Karnevalstage erinnert,

gehüllt in eine futuristische Rube mit Tühlkaskade.

Es sind so viele Sachen so heikgenäßig oder abstrakt oder wie man auch immer das nennen will.

Also das ist einfach ein eigener Planet irgendwie.

Das sagt einer, der diesen Planeten Björk bestens kennt.

Seit 2011 ist der Tiroler Mano De Lago Teil vom Björks Umlaufbahn und damit eine seltene Konstante.

Ich bin total überrascht, dass ich wieder gefragt werde für eine Tour und natürlich freue ich mich,

aber es ist eigentlich ungewöhnlich, also nach jeder Tour erreiche ich damit, dass das jetzt die letzte Tour war, weil sie sich immer wieder neu erfinden.

Sie in Studioalben hat Björk gut monstertiert, bis er veröffentlicht.

Für jedes Einzelner davon entwaff sie danach einen eigenen Kosmos, in den sie ihr Publikum live entführte,

bis ins Detail durchkonzipiert, theatralisch und gern multimedial.

Bei den wochenlangen Proben für eine Tour laufen alle Fäden bei der Sängerin zusammen.

Sie steht sehr viel draußen, also vielleicht ist Regisseurin ein gutes Wort und hört sich das an und schaut sich das an.

Was sie eigentlich gar nicht macht, ist Zingen.

Also bei den Proben, sie singt eigentlich nie, sie singt nur da Konzerte.

Gänzlich ausgespart werden die großen Hits. Songs wie It's Also Quiet oder Violently Happy spielen live keine Rolle.

Sie hat ja noch nie eine Song freigeben für irgendeine Werbung oder irgendwas kommerziell als ich weiß,

dass sie da viele Angebote hätte, die zu lukrativ werden, aber sie macht das einfach wirklich für die Kunst

und deswegen macht sie da keine Kompromisse, was das Publikum jetzt eigentlich hören will.

Für diese pronunzierte Kompromisslosigkeit ist Björk so berühmt wie berüchtigt.

Ob nun als Grammy und Oscar nominierte Musikerin oder in Cannn ausgezeichneter Schauspielerin im Film Dance in the Dark von Lars von Trier.

Manu de Lago selbst ist längst international etabliert und gefragt.

Er spielt mit Größen wie Anushka Shankar, Ola Vyr, Arnalds oder Ellie Golding.

In der neuen Saison ist er am Wiener Konzertaust Artist in Residence.

Vom Björk kann er immer noch lernen.

Sie ist halt einfach, dass sie was ein möglichst eigenständiges, die tiefes, die Beine stellt mit jedem Album, mit jeder Tour.

Ich finde es sehr inspirierend und beeindruckend, wie sie das durchzieht.

Werrichtet's David Beidinger. Weiter geht's mit unserem kompakten Nachrichten-Überblick.

Erst wird Norhti, please.

Thank you and good afternoon.

Canada and India are involved in a growing diplomatic rift with the government in Ottawa

accusing Delhi of possible involvement in the killing of a Canadian citizen.

The Sikh activist Hardeep Singh Nijjar.

India has strongly rejected the accusation.

Canada's Prime Minister Justin Trudeau told parliament he's determined to hold those responsible to account.

The protection of our citizens and defence of our sovereignty are fundamental.

Our top priorities have therefore been one, that our law enforcement and security agencies ensure the continued safety of all Canadians

and two, that all steps be taken to hold perpetrators of this murder to account.

Ukraine's President Volodymyr Zelensky is taking part in the United Nations General Assembly for the first time since the start of Putin's invasion.

Meanwhile, the US Defence Secretary Lloyd Austin says Ukraine will be receiving M1 Abrams tanks soon

and says the tanks are part of a wider package of military assistance.

The United States has committed additional security assistance packages, totaling more than $2 billion.

Those packages include urgently needed air defence, ammunition and mine clearing equipment.

And we'll continue to work closely with our Ukrainian partners to ensure that all assistance is used effectively and safeguarded.

A plane carrying five US citizens freed by Iran has landed in the United States.

A day after they were swapped for five Iranians detained in the US and the unfreezing of $6 billion in Iranian assets.

Critics of the deal say it could encourage more hostage taking.

The US Secretary of State Antony Blinken says the move involved tough decisions.

Throughout this effort, throughout the work we've done to bring so many other Americans home,

President Biden has demonstrated that he's prepared to make tough and difficult decisions.

I have no higher priority. The President has no higher priority than making sure that Americans who are unjustly detained anywhere can come home and will continue that work in the days ahead.

And Elon Musk has suggested that all users of the X-Plattform, formerly known as Twitter, may soon have to pay to use the service.

Arguing that a payment system is the only way to counter bots or automated accounts.

Fiona Jinkada from City Index says Twitter does need some solid revenue.

This does seem like a logical step if you're looking to make a solid revenue stream.

And we know that he's been taking steps to sort of monetize Twitter.

You know, we've had the blue X verification system, you've got the X-Pro.

So there are paywalls being set up here.

To the weather, today's forecast is cloudy, with a chance of rain and isolated storms,

increased sunshine across the country later in the day, top temperatures between 18 and 26 degrees.

And now for the news in German with Arthur Treinacher.

Vielen Dank. Im Südkaukasus startet die frühere Sowjetrepublik Aserbaid Jan offenbar eine neue Militäroperation zur Rückholung von Bergkarabach.

Wie das Verteidigungsministerium in Baku vor kurzem mitteilt, handelt es sich dabei um eine Antiterror-Operation

zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Konfliktregion.

Die Einsätze errichteten sich demnach gegen armenische Kräfte, heißt es.

Medienberichten zufolge sind auch Explosionen zu hören.

Bergkarabach wird von den Vereinten Nationen als Teil des aserbetschanischen Staatsgebietes anerkannt,

aber mehrheitlich von ethnischen Armenien bewohnt.

Im deutschen Rammstein beraten die Unterstützer der Ukraine über weitere Waffenlieferungen.

Am Vormittag ist auf dem US-Luftwaffenstützpunkt die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe

mit ranghohen Militärs und Verteidigungsministern aus über 50 Ländern zusammengetroffen.

Wegen einer Corona-Infektion ist Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius nicht dabei.

Er hatte im Vorfeld bereits ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Euro angekündigt.

Deutschland will vor allem Waffen und Munition liefern.

Bei dem Treffen dürfte es auch um die Marschflugkörper vom Typ Taurus gehen,

deren Lieferung von der deutschen Ampelkoalition bisher abgelehnt wurde.

Die Inflation in Österreich ist im August wieder auf 7,4 Prozent gestiegen,

nachdem sie im Juli auf 7 Prozent zurückgegangen war.

Das ist seit heute amtlich.

Verantwortlich dafür sind laut Statistik Austria die hohen Treibstoff, Energie und Gastronomiepreise.

Etwas weniger Preisdruck gab es bei Nahrungsmitteln.

Die Weltwirtschaft wird in dessen Nacheinschätzung der OECD auch nächstes Jahr noch schwächeln

und die Inflation weiterhin hoch bleiben.

Die globale Wirtschaftsleistung dürfte demnach dieses Jahr um 3 Prozent zulegen.

2024 aber nur noch um 2,7 Prozent teilt die Industriestaatenorganisation in Paris mit.

Dankeschön. Und was uns das Wetter bringt, weiß Jörg Stiebauer.

Er hat die Aussichten bis in die kommende Woche hinein.

Die Front ist durchgezogen. Die heutige Nachmittag zeigt sich aber noch wechselhaft

mit Wolken, Sonne und dem einen oder anderen Regenschauer.

Im Süden sind auch einzelne Gebieter möglich.

Und von Oberösterreich bis ins Nordmungland wird für ein paar Stunden noch lebhafter bis kräftiger Westwind.

Die Temperaturen erreichen 18 bis 24 im Osten bis zu 26 Grad.

Morgen und übermorgen wird das größte Teil schon wieder spätsommerlich.

In Weitenteilen Österreichs überwiegt der Sonnenschein,

ein paar Nebelfelder lösen sich meist recht bald auf

und nur vorübergehend ziehen ein bisschen mehr Wolken durch etwa am Donnerstag in der Früh.

Dazu steigen die Temperaturen auf 22 bis 29 Grad.

Allerdings kommt vor allem übermorgengebietweise starker Südwind auf.

Nicht ganz so sonnig und warm wird es in den nächsten beiden Tagen im Süden.

Hier gibt es teilweise auch etwas dichtere Wolken, speziell in Ostschol und Kärnten

und vereinzelt kann es ein wenig regnen.

Am Freitag erreicht uns an im Westen die nächste, diesmal etwas kräftigere, Kaltfront.

Sieht sie dann Wochenende langsam über Österreich hinweg.

Für die nächste Woche deutet sich aber wieder spätsommerliches Hochdruckwetter an.

Helene Seelmann-Rischie, Charlies Wezzini-Technik und Christina Tönige-Frenkenberger,

ihr Journalteam, sagt Danke für ihr Interesse.

Es ist 13 Uhr.

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