Ö1 Journale: Mittagsjournal (19.08.2023)

Mit Christine Tönige, Frankenberger im Studio herzlich willkommen, das sind unsere Themen.

Die Ukraine meldet weitere Angriffe durch iranische Drohnen, Russlands Präsident Putin berät

mit den für die Ukraine-Offensive zuständigen Generälen.

Die USA, Japan und Südkorea üben den Schulterschluss gegen China,

China kündigt Widerstand an. Gehören Bargeld und freier Seenzugang in die Verfassung.

Im Journalzugast ist heute der Präsident des Verfassungsgerichts Hofes Christoph Grahmbatter.

Außerdem der russische Kommissarische Leiter des AKW Saporishia zur Atomansicherheit des Kraftwerks.

Freiwillig eingerückt hören sie Stimmen der ersten Grundwehrdienerinnen Österreichs

und wir ziehen eine wirtschaftliche Bilanz über die morgen zu Ende gehende Frauen-Fußball-WM.

Die Hitze bleibt, sagt Gunter Schuller.

In Tirol heute schon Tag neuer in der Hitzewelle und wir müssen uns in ganz Österreich

bis mindestens nächsten Donnerstag weiterhin auf extreme Hitzebelastung einstellen.

Heute Nachmittag geht es zeitweise recht schwül und mit viel Sonne weiter.

In Niederösterreich, in Wien, im Burgenland, in der Steiermark und in Unterkärnten

können dazwischen auch größere Quellwolken auftauchen und vereinzelt sind kurze gewittrige Schauer auch nicht ganz auszuschließen.

Es wird mäßiger auf den Bergen im Westen auch lebhafter Wind aus Nord bis Ost

und die Temperaturen erreichen 27 bis 34 Grad.

Momentan in Wien 26 bis 29 Grad, Eisenstadt und St. Pölten 27,

Lind 28, Salzburg 27,

Innsbruck 26 Grad, Prägens 25 Grad,

27 und Klagen 46 Grad.

Wir beginnen in der Ukraine, wo die russischen Drohnenangriffe auf ukrainische Gebiete nach

ukrainischen Angaben auch in der Nacht weitergegangen sind.

Die ukrainische Luftwaffe konnte dem nach 15 Drohnen abfangen.

Russland will auf der von ihr besetzten Krim eine ukrainische Rakete abgefangen haben.

Und er dessen hat sich Russlands Präsident Putin in Südrussland zur Lagebesprechung mit den hochrangigen russischen Militär getroffen.

Karin Koller.

Begrüßung des russischen Präsidenten in Rastov-Nadanu im Hauptquartier der militärischen Spezialoperation

wie der Kreml seinen Krieg gegen die Ukraine weiterhin bezeichnet.

Vladimir Putin trifft hier Generalstabschiff Valeri Gerasimov sowie mehrere hochrangige russische Offiziere.

Rastov-Nadanu liegt im südwesten Russlands etwa 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Es ist übrigens jene Stadt, in der der Schiff der Wagner-Söldner Yevgeny Brygoshin Ende Juni mit seinen Leuten den Aufstand probte.

Die Wagner-Truppen gelten damals die Stadt mehrere Stunden besetzt.

Worum es bei dem Treffenputins mit dem russischen Generalstab genau ging, darüber machte der Kreml keine Angaben.

Die ukrainischen Truppen versuchen jedenfalls weiter militärische Vorstöße in Richtung der von Russland besetzten Halbinsel-Krim zu unternehmen.

Doch die ukrainische Offensive kommt bisher nur schleppend voran.

Das Gebiet ist extrem stark vermint.

Die ukrainische Regierung bemüht sich unterdessen zumindest für seine Getreide-Exporter eine Lösung zu finden.

Nach dem Aus des Getreide-Deals mit Russland, der einen sicheren Transport von Odessa über das schwarze Meer garantierte,

setzt Kiew nun auf die Alternativ-Route über Rumänien.

Eine verstärkte Zusammenarbeit haben gestern der rumänische und der ukrainische Regierungsschiff im Bucharest beschlossen.

Ziel sei es, die Menge ukrainischen Getreides durch Rumänien von 2 Millionen Tonnen auf 4 Millionen Tonnen im Monat zu erhöhen,

sagt Rumäniens Ministerpräsident Marcell Giolacco.

Dafür sollen neue Grenzübergänge geschaffen und Grenzkontrollen beschleunigt werden.

Schon jetzt ist Rumänen das drittwichtigste Transitland für ukrainische Produkte.

Das soll noch ausgebaut werden, so der ukrainische Premier Smeehal.

Die Alternativ-Route über Rumänien ist aber weitaus mühsamer,

als wenn die Ukraine direkt über ihre eigenen Schwarzmeerhefen das Getreide exportieren könnte.

Außerdem ist die Alternativ-Route auch nicht völlig sicher.

Zuletzt hatte Russland wiederholt ukrainische Donaheven mit Drohnen angegriffen.

Angesichts zunehmender Spannungen mit China rücken die USA, Japan und Südkorea zusammen.

Bei einem Gipfel in Camp David haben US-Präsident beiden Japan-Regierungschef Kishida und Südkoreas

Präsident Yun den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit vereinbart.

Dazu gehören gemeinsame Militärmanöver, die Geheimdienste werden stärker kooperieren

und es soll jährliche Treffen der Staatschefs geben.

Von einer neuen Ära der Freundschaft spricht Japan, wie reagiert China auf diesen Bund?

Dazu schalten wir jetzt nach Peking zu unserem Korrespondenten Josef Dollinger.

Guten Tag.

Guten Tag nach Wien.

Herr Dollinger, was sagt die chinesische Führung zu den heute bekannt gewordenen Plänen?

Eine unmittelbare direkte Reaktion auf das Treffen Camp David gibt es hier in Peking noch nicht.

Chinaspartei und Staatsapparat muss ja jedes Wort, jedes Schriftzeichen genau abwägen und prüfen.

Das sind eine Menge Leute damit beschäftigt und das braucht auch seine Zeit.

Aber man konnte schon in den Tagen zuvor in den Staatsmedien lesen und hören,

was China von dieser Zusammenarbeit von Südkorea, Japan und den USA hält.

Nämlich nichts, vielmehr noch die größte Befürchtung Chinas ist,

dass hier eine asiatische NATO entstehen könnte und damit wäre für Peking natürlich eine rote Linie überschritten.

Denn das würde sich alles im unmittelbaren Einflussbereich Chinas abspielen.

China würde sich dann noch stärker umzingelt fühlen.

Die drei Staaten einst das Gefühl der Bedrohung durch China,

das im südkinesischen Meer zunehmend aggressiv auftritt.

China hat heute wieder mit Militärübungen rund um Taiwan begonnen.

Ist das auch eine Reaktion auf das Treffen in Camp David?

Die Manöver sind eigentlich eine Reaktion auf den thaiwanesischen Vizepräsidenten William Leih,

der in den USA einen Zwischenstopp gemacht hat.

Wegen des Treffens in Camp David hat China vermutlich aber beim Ausmaß oder bei der Intensität des Manövers

noch einmal zugelegt, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen.

Wie gesagt, Manöver bei Taiwan hätte es auch ohne Camp David Treffen gegeben,

genauso wie China, das Camp David Treffen verurteilen würde,

auch wenn kein thaiwanesischer Politiker die USA besuchen würde.

China steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten,

dass sie in die USA als zusätzliche Gefahr Chinas Führung könnte,

versucht sein, durch außenpolitische Abenteuer vom Einbruch der Konjunktur abzulenken.

Wie ernst steht es denn um China, was die Wirtschaft angeht?

Ja, die wirtschaftlichen Probleme hier sind ernst und man nimmt sie in China auch sehr ernst.

Die Euphorie nach dem Ende der Corona-Pandemie ist fast vollständig verschwunden.

Die Immobilienkrise, Arbeitslosigkeit, Exportschwäche, das alles drückt auch auf die Stimmung in der Bevölkerung.

Man bemerkt auch eine ungewöhnliche Aktivität im Partei- und Staatsapparat.

Bei nahe täglich werden neue Verordnungen erlassen, die die Wirtschaft irgendwie wieder ankurbeln sollen.

Bisher aber leider mit wenig Erfolg.

Die USA wollen dominante militärische Macht in der Pazifik-Region bleiben.

China selbstbewusstsein ist auch durch den wirtschaftlichen Erfolg enorm gewachsen.

Können die jetzigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das wieder ein Stück weit rückgängig machen?

Ist davon was zu spüren?

Na, so weit würde ich nicht gehen, zu sagen, dass China wieder zurückfällt.

Das wäre eigentlich übertrieben.

Nur im Klart zu stellen, China's Wirtschaft schwächelt, aber sie wächst noch.

Es geht auch weniger um die konkreten Wirtschaftskennzahlen.

Nein, vielmehr steht jetzt das Vertrauen auf dem Prüfstand, das Vertrauen der Bevölkerung in die Führung.

Bisher ist es ja unter Xi Jinping ständig weg aufgegangen in den letzten zehn Jahren in China.

Jetzt bemerken die Menschen erstmals eine gewisse Radlosigkeit im Umgang mit der Krise.

Und das ist das eigentlich gefährliche für die Parteispitze.

Wenn das Volk das Gefühl bekommt, die Herrschenden können ihr Versprechen nicht mehr halten.

Nämlich das Versprechen von Wohlstand.

China ist der wichtigste Handelspartner Japans und Südkoreas.

Zeichnet sich ab, dass China hier den Hebel ansetzen wird, so dass der Schulterschluss mit den USA dort endet, wo die eigene Wirtschaft bedroht ist.

Ja, China verwendet Handelsbeziehungen oft auch als außenpolitisches Instrument.

Da hat man in China keine Scheu.

Das haben Südkorea und Japan in der Vergangenheit bereits mehrmals erlebt.

Bei diversen Boykottaufrufen von China.

Wir haben auch gesehen, wie China in den letzten Jahren aus politischen Gründen Australien in die Knie zwingen wollte, mit allen möglichen Handelsblockaden und Boykottens.

Mit diesen Methoden muss man immer rechnen, wenn man es mit China zu tun hat, ob sich dadurch Südkorea, Japan und die USA auseinander dividieren lassen.

Ja, das wird in Tokio, in Seoul und in Washington entschieden, nicht in Peking, nur so viel Solidarität, die gibt es nicht zum Nulltarif.

Danke, Josef Dollinger, in Peking für diese Einschätzung. Einen guten Tag nach Peking.

Sehr gerne.

Und damit kommen wir ins Inland und zu unserer wöchentlichen Interview-Serie.

Im Journal zu Gast.

Ist heute der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwater.

Unter anderem zu aktuellen innenpolitischen Diskussionen wie der Verankerung des Bargeldes und des freien Sehenzugangs in der Verfassung.

Zu Nichtbesetzung der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts und zur Rolle der Justiz in der Klimakrise, etwa bei Untätigkeit des Gesetzgebers.

Christoph Grabenwater hat mit Eva Haslinger gesprochen.

Herr Präsident Grabenwater, die Politik ist momentan sehr umtriebig, wenn es darum geht, neue Verfassungsinhalte zu finden.

In den letzten Wochen ist sie erlebhaft über die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung diskutiert worden.

Ein entsprechender Vorstoß kam von ÖVP-Kanzler Nehammer.

Wie sinnvoll ist es aus Sicht des obersten Verfassungsrichters, das Bargeld verfassungsrechtlich zu schützen?

Diskussionen dieser Art hat sie in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben.

Wir haben seit 1999 ein Verfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich, ein bisschen ein Überschiedsintertitel.

Aber immerhin da steht ein Verbot von Kernenergie und Nuklearwaffen drinnen.

Wir haben das Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz und das wurde vor zehn Jahren erheblich erweitert,

um Tachhaltigkeit, Tierschutz, Schutz der Wasserversorgung.

All diesen Initiativen war gemeinsam, dass man etwas Wichtiges vor einer mehr oder weniger konkreten Gefahr schützen wollte.

So würde ich die Initiativen beschreiben.

Wenn Sie mich konkret fragen, werden Sie vom Verfassungsgerichtshof und daher auch von mir da keine Stellungnahme hören, warum nicht?

Der Verfassungsgerichtshof beteiligt sich nicht an Gesetzgebungsdiskussionen, weil er die Zuständigkeit hat,

nachher, wenn was beschlossen ist, die Verfassung auszulegen und gesetze Maßstab der Verfassung dann zu prüfen und dann Leitlinien zu geben.

Also insoweit hat der Verfassungsgerichtshof ganz wo anders im Verfassungsgefüge seine Rolle und ich glaube, er ist dadurch glaubwürdiger, wenn er sich aus solchen Diskussionen raushält.

Die Diskussion läuft jetzt aber und es betrifft Verfassungsrecht und wenn ich ja schon den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs sitzen habe,

muss ich natürlich schon ein bisschen nachfragen, wenn so eine Bestimmung käme, was ja politisch jetzt nicht sicher ist, dass sie zustande kommt.

Aber wenn sie käme, dann steht die auf einer Ebene rechtlich gesehen mit Normen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention,

dem Staatsgrundgesetz, wo wesentliche Grundrechte festgeschrieben sind, mit dem Bundesverfassungsgesetz, wo der Aufbau des Staates geregelt ist,

ist dein Ungleichgewicht in ihren Augen?

Ich sehe das ziemlich nüchtern. Ich habe die Beispiele genannt, wir haben schon recht viel in der Verfassung, was jetzt keine harten Grundrechte sind.

Könnte das noch den Katalog erweitern. Der Verfassungsgerichtshof kann, damit, wenn es darauf ankommt, gut damit umgehen.

Also höre ich da ein bisschen heraus, so ein Bargeldschutz würde eher in dem Bereich Verfassungslührig fallen,

also das heißt, das steht da halt drin, schaut ganz nett aus, aber jetzt recht viel konkrete Auswirkungen, unmittelbare Wirkung hat es nicht?

Ich denke, wir wissen zur Stunde ja nicht, was da kommen wird und man wird sich im konkreten Fall dann anschauen, wie konkret und wie bindend hier tatsächlich etwas angeordnet wird.

Verfassungsrechtlich schützen kann man ja alles mögliche. Die SPÖ hat sich gestern dafür ausgesprochen, den freien Seezugang verfassungsrechtlich zu schützen.

Offenbar ist da also die Politik gerade sehr kreativ, wenn es um potenzielle Verfassungsgesetze geht. Ist die Politik dazu kreativ in ihren Augen?

Also ich möchte das wirklich nicht bewerten. Noch einmal, Sie können in das Jahr 2013 zurückblenden.

Da sind dann auch nach einer Diskussion im Parlament plötzlich sehr viele verschiedene Ziele da gewesen.

Ich habe schon erwähnt, auch der Schutz der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge war damals auch etwas, wo möglicherweise im Raum stand,

dass unser Wasser ausverkauft wird, etwas, was sich nicht so eingestellt hat in den letzten zehn Jahren.

Also darf ich zusammenfassen, was im Parlament mit zwei Dritteln mehrheit beschlossen wird und nicht gegen ein Grundprinzip der Verfassung verstößt.

Damit können und müssen Sie leben.

Ganz genau.

Ein anderes juristisches Thema, das in den letzten Wochen intensiv diskutiert wurde, ist das flexible Kapitalgesellschaftsgesetz.

Jetzt nicht wegen des Inhalts, sondern weil es das erste Gesetz ist, das in rein weiblicher Form verfasst wurde.

Die Männer sind mitgemeint. Wie finden Sie das prinzipiell?

Auch da gilt, wir sind in Begutachtungsverfahren für Bundesgesetze ganz allgemein sehr zurückhaltend.

Wir bewerten nicht einen einzelnen Entwurf.

Der Entwurf ist, glaube ich, noch in Diskussion und je nachdem, in welcher Form er dann kommt,

wird der Verfassungsgerichtshof allenfalls Gleichheitswidrigkeiten oder mögliche andere Themen zu prüfen haben.

Fragen des Genderns oder weiblicher-männlicher Formen, das kommentieren wir nicht öffentlich in diesem Stadium.

Sehen Sie allein aufgrund des Umstands, dass das Gesetz in rein weiblicher Form verfasst ist?

Die Gefahr, dass da eine Rechtswidrigkeit vorliegt?

Soweit ich die Diskussion verfolgt habe, ist mir nicht in Erinnerung, dass hier irgendjemand mit einem verfassungsrechtlichen Argument operiert hätte.

Können Sie eigentlich die Aufregung um dieses Gesetz verstehen, die jetzt abseits des Inhalts sich abgespielt hat?

Denn schließlich ist die überwiegende Großteil der Gesetze in rein männlicher Form formuliert und das hat jetzt jahrelang niemanden aufgeregt.

Ich denke, wenn man hin und wieder ausländische Medien verfolgt, dann sieht man, dass es noch gravierendere Probleme gibt als diese Diskussionen auf dieser Welt.

Herr Präsident Grabenwater, die vergangenen drei Jahre am Gerichtshof waren geprägt von der juristischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Das scheint jetzt einmal fürs Erste erledigt zu sein.

Jetzt kommt aber verstärkt ein anderes Thema auf Sie zu, das nicht minder umstritten ist und zwar der Kampf gegen die Klimakrise.

Es gab diesbezüglich schon Anträge an das Gericht.

Zuletzt einen gegen das Klimaschutzgesetz, das wurde eingebracht von zwölf Kindern und Jugendlichen, den hat das Gericht aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Das hat dem Verfassungsgerichtshof den Vorwurf eingebracht, in dieser grundrechtlich sehr brisanten Situation inhaltlich keine Stellung zu beziehen und nicht angemessen auf die Klimakrise zu reagieren.

Was sagen Sie dazu?

Wir haben im Juni drei verschiedene Klimaverfahren zu entscheiden gehabt.

Einer war der von den zwölf Jugendlichen, wo konkret angefochten wurde, die Verhandlungspflicht der Bundesminister dazuständigen und der Anwältin aus Niederösterreich hat darauf abgezielt,

diese Verhandlungspflicht der Minister zu beseitigen, sodass unmittelbar eine Pflicht der Bundesministerinnen und Bundesminister entstanden wäre.

Also, dass nicht verhandelt wird, sondern getan werden muss.

Genau. Und das Problem war dann, diese Verhandlungspflicht hat auch in die Kompetenz der Länder hineingereicht.

Was kein Problem ist bei Verhandlungen, aber wenn es eine konkrete Verantwortlichkeit wird, wird durch eine Aufhebung der Verhandlungspflicht das plötzlich zu einer Kompetenzwidrigkeit,

weil sowas darf der Bundesgesetzgeber gar nicht alleine anordnen.

Wenn der Verfassungsgerichtshof hier eingestiegen wäre und gesagt hätte, naja, das macht uns jetzt nichts, dann wird halt ein kompetenzwidriges Gesetz übrig bleiben,

dann hätte er, wie wir sagen, seine Rolle verlassen und wäre zum positiven Gesetzgeber geworden und die Zuständigkeit haben wir einfach nicht.

Jenen jungen Menschen, die uns da für zu wenig Mutig empfunden haben, denen möchte ich schon sagen, wir nehmen Grund- und Menschenrechte gerade von jungen Menschen und künftigen Generationen sehr ernst.

Die Zurückhaltung, die hier wahrgenommen wird, ist in Wahrheit eine Rückbesinnung auf die Rolle eines Verfassungsgerichts und das ist eine Frage der Politik und nicht die Zuständigkeit eines Verfassungsgerichts.

In anderen Ländern handhaben das die Höchstgerichte aber anders, zum Beispiel in Deutschland, dort hat das Bundesverfassungsgericht das Deutsche Klimaschutzgesetz zum Teil aufgehoben,

weil mehr Klimaschutz erforderlich sei und in den Niederlanden wurde die niederländische Regierung schon vor Jahren zu ambitionierteren CO2-Reduktionszielen verpflichtet.

Es gibt noch weitere Beispiele. Warum legen Sie in Österreich das anders an und machen der Politik ja nicht mehr Druck?

Das Deutsche Klimaschutzgesetz hat im Gegensatz zum österreichischen bereits sehr konkrete Vorgaben mit Jahreszahlen und dieser Unterschied war jedenfalls ein Gesichtspunkt, der die Entscheidungssituation des Verfassungsgerichtshofs von der des Deutschen Verfassungsgerichts unterschieden hat.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat gesagt, dass die Vorgabe, die das Deutsche Klimaschutzgesetz macht, zu wenig ambitioniert ist, auf den Punkt gebracht und eine entsprechende Regelung haben wir in unserem österreichischen Klimaschutzgesetz eben nicht gehabt.

Das heißt, mangelnde konkrete Gesetze in Österreich erschweren Ihnen in diesem Zusammenhang Klimaschutzklagen anders zu beurteilen?

Sie verändern die Ausgangssituation. Ein Gesetzgeber, der bestimmte Regelungen trifft, muss sich an denen messen lassen. Ein Gesetzgeber, der in diesem Punkt noch nicht regelt, hier kann nur die allgemeine Untätigkeit im Zusammenhang mit einer Schutzpflicht dematisiert werden.

Aber auch das tun Sie nicht, wenn Sie aus formalen Gründen Anträge zurückweisen?

Die beiden Anträge, in denen zurückgewiesen wurde, sind einmal wegen zu enger Anfechtung zurückgewiesen worden, das andere mal, weil eben die Bedenken nicht hinreichend dargelegt wurden.

Aber ich darf es noch hinzufügen, wir haben in derselben Woche entschieden, dass das Klimakamp 2021 im Süden von Wien, dass das sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann,

entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Und an der Stelle sehen Sie, wir sind als Verfassungsgericht verantwortlich, den demokratischen Prozess zu schützen.

Dazu gehört auch das Eintreten für den Klimaschutz. Dazu gehören parlamentarische Rechte. Auch das gehört zu unserer Aufgabe.

Ein Grund, weshalb viele Menschen ihre Hoffnungen im Zusammenhang mit der Klimakrise auf die Justiz setzen, ist eben Maßnahmen im Klimaschutz sind bei Teilen der Bevölkerung sehr unpopulär.

Da geht es ums Autofahren, da geht es ums Fleischessen, da geht es ums Herumfliegen. Politikerinnen und Politiker wollen da nicht gerne Beschränkungen auferlegen,

den Menschen, weil sie sich da unbeliebt machen. Da, und so lautet eben die Hoffnung, da könnte doch die Justiz eingreifen, weil die eben nicht wieder gewählt werden muss.

Wie sehen Sie das?

Wir nehmen als Organ das Gesetze und auch Untätigkeit des Gesetzgebers zu kontrollieren hat. Wir nehmen unsere Aufgabe ernst, aber in den Grenzen, die uns die Verfassung gibt.

Und wir haben hier, da haben Sie völlig recht, wir haben anders als Politikerinnen und Politiker nicht im Blick zu behalten, ob wir uns da bei der nächsten Meinungsumfrage beliebter oder unbeliebter machen.

Herr Präsident Grabenwater, im Justizbereich ist seit Monaten ein wichtiger Posten nicht besetzt, nämlich die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts.

Sie gehören da der Ernennungskommission an und diese Kommission hat der Bundesregierung schon vor Monaten einen Vorschlag geschickt, aber der Posten ist immer noch umbesetzt. Haben Sie dafür Verständnis?

Als jemand, der mitten drinnen in diesem Verfahren, an diesem Verfahren mitgewirkt hat, möchte ich es mit einer guten richterlichen Tug enthalten, nämlich wenn man Teil eines Verfahrens ist, nicht das ganze Verfahren zu kommentieren.

Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen, dass der Verfassungsgericht so vor drei Jahren, vier Jahren eine neunmonatige interdimistische Leitung hatte. Das war anstrengend, aber ich habe keine Klagen in Erinnerung, dass die Qualität der Rechtsprechung damals gelitten hätte.

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte sehen die ganze Situation nicht so gelassen. Sie haben vor einem Monat Kritik daran geübt, dass dieser Posten umbesetzt bleibt und von einem Fehler im System und einem Missstand gesprochen.

Und Sie haben gemeint, parteipolitische Überlegungen sein hier auszuklammern. Haben Sie Verständnis für diese Kritik und für diese Befürchtungen?

Noch einmal, ich habe an der Auswahl an den Hearings in der Kommission mitgewirkt. Auch die Vertreter der beiden anderen Höchstgerichte haben sich zu dem Vorgang nicht geäußert und ich möchte dabei bleiben. Ich möchte das jetzt nicht kommentieren.

Angeblich ist die Vorsitzende der Richtervereinigung Sabine Matejka bei der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts erst gereit. Können Sie das als Mitglied der Ernennungskommission bestätigen?

Ich möchte mich hier an das Beratungsgeheimnis halten.

Dass die Politik im Zusammenhang mit der Besetzung von Posten in der unabhängigen Justiz mitmischt, ist ja nichts Neues. Das ist ja nicht zuletzt auch beim Verfassungsgerichtshof so.

Aber die Frage ist, muss man es deshalb unkommentiert hinnehmen. Sie sind ja sehr zurückhaltend. Haben Sie Verständnis dafür, dass da manche nicht so zurückhaltend sind und das laut kritisieren?

Ich habe Verständnis für die Diskussion über Ernennungsvorgänge allgemein und Ernennungsvorgänge bei Richterinnen und Richtern.

Letztlich ist es, wenn wir das auf den Verfassungsgerichtshof beziehen, in allen Staaten Europas so das gewählte Organe, wenn man so will, auch politische Organe in welcher Form auch mitwirken.

Das ist etwas, was zur demokratischen Grundordnung gehört und da, finde ich, ist auch jetzt kein verfassungsrechtlicher Änderungsbedarf unmittelbar.

Aber Tatsache ist, dass Sie als Verfassungsgerichtshof ja die Politik auch kontrollieren und im gegebenen Fall korrigieren.

Ist es da wirklich so unbedenklich, wenn da eben Sie als Verfassungsrichter zuvor von eben dieser Politik bestellt wurden?

Richterliche Unabhängigkeit wird, wenn jemand anhand ist, dadurch garantiert, dass die Person nicht absetzbar, nicht versetzbar ist und eine lange Amtsdauer hat.

Und lange Amtszeit garantiert Unabhängigkeit. Ich kann das nur aus der Inneren Sicht des Verfassungsgerichts sagen, da spielen Neualitäten zu Personen oder Parteien, die jemanden vor 10 oder 20 Jahren bestellt haben, keine Rolle.

Herr Präsident Grabenwater, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Vielen Dank.

Verfassungsgerichtshof Präsident Christoph Grabenwater war das im Gespräch mit Eva Haslinger nachhörbar in unserem Online-Angebot.

Vom Justiz in den Gesundheitsbereich jetzt, wo großer Personalmange herrscht, Tendenz steigend durch Pensionierungen und die Tatsache, dass wir immer älter werden.

Ein weiterer Faktor, der das Gesundheitssystem belastet, sind Wiederaufnahmen von Patientinnen und Patienten, die nach einem Spitalsaufenthalt nicht ausreichend begleitet werden.

Gefordert wird der Ausbau der Übergangspflege.

Es geht um den sogenannten Drehtür-Effekt, also Wiederaufnahmen ins Spital kurz nach der Entlassung, obwohl die Behandlung aus medizinischer Sicht bereits abgeschlossen ist, sagt Pflegeexpertin Claudia Bernhardt und bringt ein Beispiel.

Die Gefahr davon ist, dass sie wieder aufgenommen werden muss in ein Krankenhaus.

Etwa weil sie Medikamente falsch einnimmt, überfordert ist oder erneut stürzt.

Das Problem der Übergänge vom Krankenhaus nach Hause ist ein gravierendes.

Dieses Problem ist groß in Österreich, es gibt aber keine konkreten Zahlen.

Sehr oft passiert es eben, dass diese Menschen unbegleitet nach Hause gehen und insgesamt vermehren sich dann die Kosten.

Weil Wiederaufnahmen also Krankenhausbetten teuer sind und bekanntlich überall im Gesundheitssystem Personal fehlt.

Eine pflegerische Begleitung in Form von Übergangspflege könnte solche Wiederaufnahmen reduzieren oder auch verhindern und würde in Summe weniger kosten als ein weiterer Krankenhausaufenthalt oder vielleicht auch ein Übergang in ein Seniorenheim, weil zu Hause das Leben nicht mehr möglich ist.

Mit der sogenannten Übergangspflege wird bereits während des Spitalsaufenthaltes angesetzt und es wird ein Probeausgang nach Hause unternommen.

Da geht der betroffene Mensch mit der Übergangspflegeperson nach Hause und die Altersfähigkeit wird wieder trainiert.

In dem Fall von der Frau Müller, sie hat einen Sturz, kann nicht mehr so leben wie sie vorher gelebt hat, weil sie nicht mehr so selbstständig ist.

Und jetzt wird geschaut, welche Fähigkeiten hat die Frau Müller noch, was kann geübt, was kann trainiert werden und wobei benötigt sie Unterstützung.

Etwa einen Monat dauert so eine Art der Übergangspflege in der beschriebenen Form gibt es sie aber nur in Salzburg, sagt Claudia Bernhardt, die dazu gerade ein Buch veröffentlicht hat.

Aus meiner Sicht wird er noch nicht ausreichend entgegnet.

Dabei könnten durch den Ausbau von Übergangspflegen nicht nur erneute Spitalsaufenthalte verhindert werden, sondern auch das Pflegeheim.

Denn mit der richtigen Unterstützung wird das Leben daheim oft wieder möglich, auch wenn das während des Spitalsaufenthaltes noch kaum vorstellbar war.

Berichtet Katja Arthofer. In die Kasernen jetzt, seit April, können sich Frauen in Österreich zum Freiwilligen Grundwehrdienst melden.

Damit sollen sie die Möglichkeit haben, das Bundesheer sechs Monate lang kennen zu lernen, um dann eventuell eine Karriere im Her einzuschlagen.

144 Frauen haben sich bisher gemeldet, 17 von ihnen sind bereits eingerückt.

Victoria Walddecker hat mit einigen von ihnen gesprochen.

Das ist mein Zimmer, da haben wir ein Stockbett drin stehen.

Vor einem Monat ist Katrin Schwalz ins Pioniersbataillot 3 in Melke eingerückt.

Ich wollte da beruflich dazu gehen und ich habe mir gedacht, ich entscheide mich für ein Grundwehrdienst,

dass ich mir das einfach mal anschauen kann, wie das alles aurent, ob ich mir also vollständig kann, bevor ich die Aufnahme prüfe und mache für ein Kader.

Die 22-Jährige ist derzeit die einzige Grundwehrdienerin in Melke.

Bei einem Besuch der Verteidigungsministerin trifft sie auf fünf ihrer Kolleginnen aus anderen Kasernen.

Sie alle sind zwischen 19 und 31 Jahre alt und vor wenigen Wochen eingerückt.

Und sie alle werden immer wieder gefragt, warum sie sich freiwillig für den Grundwehrdienst gemeldet haben.

Das war die erste Frage von den jungen Kameraden. Warum machen Sie das freiwillig?

Ich bin Querinsteiger. Mir gefällt es. Ich habe ein Ziel vor Augen und ich mache das mit Freude.

Ich schaffe es nicht im Büro sitzen oder sonstiges und habe mir gedacht, ich will das auch gerne machen.

Du bist in Bewegung und hast viele Möglichkeiten.

Ich habe mich inspirieren lassen von meinem älteren Bruder. Der ist jetzt koperal.

Das hat mich auch sehr stolz gemacht. Und ich habe auch zu ihm gemeint, dass ich das machen werde und noch weiter gehen werde.

Das heißt auch besser.

Die ersten Wochen beim Bundesheer waren für die jungen Frauen aber auch eine große Umstellung.

Am ersten Tag, wo ich in die Kaserne reinkam, gleich hinstellen, Hände hinter dem Rücken.

Aber man gewinnt sich mit der Zeit dran. Also, Tagwache, das ist noch ungewohnt.

Wir haben schon vorlebt, waren von Schießtien, Sommerfügel gemacht, Gefecht sind es, wo man sehr, sehr Spaß macht.

Aber das körperliche, dass dann deine Grenze so geht, das sagt man.

Es macht schon Spaß. Man erlebt viel mit den Kameraden. Es ist jeden Tag eine Abwechslung.

An jeder Kaserne gibt es Frauenbeauftragte und Mentorinnen für die Grundwehrdienerinnen.

In der Kaserne in Melk ist das Wachtmeister Verena Bogner.

Ich wollte auch noch fragen, ob es schon besser geht.

Frauen seien beim Bundesheer noch immer nicht selbstverständlich, sagt sie.

Das zeige sich auch bei der Ausrüstung.

Das für die Frauen oft nicht passt, was einfach dafür zu groß ist.

Zum Beispiel bei der Schur, dass da die kleineren Größen für die Frauen nicht bestört werden.

Das zweitkriegste Problem ist die Unterkunft, weil viele von den Grundwehrdienern,

die männlichen, sind in dem Gebäude.

Und auf der anderen Seite von der Kaserne sind die Frauen, bis man da rüber geht und denkt,

ah, da sind auch die Frauen da, dem müssen wir auch Bescheid geben,

dass die nicht fünf Minuten später kommen.

Es ist eigentlich traurig, wenn man sich denkt, dass 1998 die ersten Frauen halt guckt,

sondern seitdem nicht sehr viel geändert hat.

Mit den Grundwehrdienerinnen soll sich jetzt einiges ändern.

Dass Frauen beim Bundesheer immer noch die Ausnahme sind, haben sie alle gewusst.

Was das bedeutet, haben einige von ihnen jetzt auch selbst schon erlebt.

Auf uns wird es sehr geschaut.

Wenn wir einen Fehler machen, ist das viel schlimmer,

als wenn das zum Beispiel ein männlicher GWD macht.

Man muss sich dann, glaube ich, schon als Frau ein bisschen mehr behaupten

und schon ein bisschen mehr zeigen.

Das motiviert mich, als Frau einfach weitermachen durchzuziehen,

weil Frauen alles können und viel mehr.

Die Grundwehrdienerinnen erzählen auch von sportlichen Erfolgen,

von Kameradschaften und vielen neuen Fähigkeiten.

Alle sechs können sich nach diesen ersten Wochen eine Zukunft beim Bundesheer vorstellen.

Ich will beim Heer bleiben und ich mag zur Hundertstaffel.

Also ich will einmal Bachmeister werden.

Irgendwann später, wenn ich wirklich fit genug bin zur Militärpolizei.

Sagt eine Grundwehrdienerin.

Der Krieg in der Ukraine betrifft indirekt ganz Europa.

Direkt betreffen könnte Europa eine Katastrophe im AKW,

Saporische, dem größten AKW Europas.

Seit Frühling des Vorjahres haben russische Besitzer das AKW unter Kontrolle.

Es liegt die Fakto, an der Frontlinie und das Gelände wurde,

wiederholt, beschossen.

Dem russischen Kommissarischen Leiter des AKW hat unser Ukraine-Korrespondent

Christian Wehrschütz in einem Online-Interview Fragen zur Atomansicherheit gestellt.

Das AKW-Saproger hat sechs Reaktorblöcke, fünf sind stillgelegt,

ein Reaktor ist im heißen Zustand, durch Strom produziert das AKW nicht.

Die Reaktorblöcke sind so konstruiert,

dass sie auch dem Absturz eines Flugzeugs standhalten könnten.

Doch Beschuss könnte Kühlsysteme massiv gefährden.

Die Gefährdung der Anlage bewertet ihr Kommissarischer Leiter Yuri Chernichuk so.

Jeder Beschuss ist absolut inakzeptabel.

Bei einem ausreichend gezielten Beschuss ist ein gewisser Schaden möglich

und das Lebenshaltungssystem des AKW kann ausfallen.

Aber eine Katastrophe vom Ausmaß wie Chernobyl oder Fukushima,

die Möglichkeit einer solchen Katastrophe sehen wir derzeit nicht.

Eine Freisetzung von Strahlung ist möglich, führt aber im gegebenen Zustand der Blöcke

nicht zu einer globalen Umweltbelastung und zu einer Verstrahlung über große Entfernungen.

Alles kann beschädigt werden, aber ich möchte die Fachleute und Öffentlichkeit beruhigen.

Das AKW befindet sich trotz aller externen Bedrohungen in einem ziemlich sicheren Zustand.

Yuri Chernichuk ist Ingenieur für Atomkraftwerke, der 52-Jährige schloss seine Ausbildung in Odessa ab

und arbeitet seit 1993 im AKW Saporizia.

Vom leitenden Ingenieur stieg er zum Leiter eines Reaktorblocks auf.

Im November des Vorjahres bestellten ihn die russischen Besitzer zum ersten stellvertretenden Direktor des AKW.

Die Ukraine sieht in ihm einen abtrennenden.

Kiev wirft Moskau vor, Soldaten stationiert und am Gelände Minan verlegt zu haben.

Was sagen sie dazu?

Frage Yuri Chernichuk.

Das Militär ist hier in der Zahl, die zum Schutz dieses Objekts erforderlich ist.

Schwere Waffen wie Panzer haben wir keine auf dem Gelände registriert.

Kürzlich veröffentlichten Experten der Atomenergie-Organisation die Information,

dass in einer Marande der Stationen Geräte aufgefallen seien, die Minen änderten.

Das Militär gab Erklärungen ab.

Wir wussten, dass sich diese Minen am Rande des Geländes befinden

und ihre Aufgabe darin besteht, die Station zu schützen.

Warum ist ein Reaktor immer wieder im sogenannten heißen Zustand, indem er Dampf produziert?

Die Behörden in Kiev sehen darin eine Gefährdung der Anlage.

Je nach technischem Zustand entscheiden wir, welchen Reaktor wir auswählen,

der sich im heißen Zustand befindet und welcher abgekühlt wird.

Derzeit haben wir sommer es ist sehr heiß und die Beheizung der Stadt ist heute nicht das dringendste Problem.

Aber wir brauchen einen Reaktorblock im heißen Zustand, auch für uns selbst,

für den sogenannten Eigenbedarf an Dampf.

Das betrifft die Arbeit einer ganzen Reihe technischer Systeme,

der einen Betrieb auf dem Dampfverbrauch basiert.

Und wie ist der technische Zustand des AKW?

Jury, Jenny Cuk.

Bei allen Reaktoren werden alle notwendigen Maßnahmen zur Wartung, zur technischen Zertifizierung

und zur Durchführung eventuell erforderlicher Reparaturen ergriffen.

Auf dem AKW sind Experten der internationalen Atomenergieagentur im Einsatz.

Sie gewährleisten eine neutrale Information über das AKW,

das auch Teil des Informationskrieges ist, der in der Ukraine tobt.

In Ecuador findet morgen die erste Runde der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen statt,

überschattet von Bandengewalt und der Ermordung eines Kandidaten.

Vorbei die Zeit, in der das lateinamerikanische Land als Muster Schüler galt,

in einer von Drogenkriminalität geplagten Regierung.

Ihren Wahlkampfabschluss haben mehrere Präsidentschaftsanwärter in Ecuador

mit kugelsicheren Westen bestritten.

Die Angst war groß vor weiteren Attentaten, nachdem zunächst ein Bürgermeister

und dann vor zehn Tagen der Kandidat Fernando Villa Vicencio kaltblütig erschossen wurden.

Die Täter, Mitglieder der Drogenmafia, deren Verflechtung mit der Politik

hatte der ermordete Ex-Journalist und Gewerkschaftler zum Wahlkampfthema gemacht.

Jetzt ist es wirklich eine beispiellose Gewaltwelle zu erleben.

Man sagt keine Gefängnissen, es gab Attentate gegen Polizeistationen,

Bombendrohungen, Ermordungen auf der Straße, das ist mir alles ständig in den Zeitungen.

Und auch besonders zugenommen haben Sinizide und Fälle von verschwundenen Frauen

und da haben in einigen Fällen die Polizei die Mörder gedeckt.

Sagt Politologin Valery Lenikus, die in Ecuador forscht.

Hintergrund der explodierten Gewalt sind die hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme

und das Einsickern von mexikanischen, kolumbianischen und sogar albanischen Drogenkartellen ins Land.

Sie kämpfen um die Vorherrschaft im lukrativen Kokainhandel.

Die Droge wird von den Nachbarländern, Kolumbien und Peru über Ecuador's Häfen

Richtung USA und Europa geschmuggelt.

Das Thema Kriminalität stand daher im Zentrum des Wahlkampfes aller Kandidaten.

Dem Ökonomen Jan Topik hat es zum Umfrage hochverholfen.

Para que nunca más ingresen arco tráfico o aumento ilisito nuestras caes.

Der frühere fremden Legionär will mit seiner keine Angstbewegung die Drogenbanden bekämpfen.

Doch militärisch lasse sich der Drogenkrieg nicht lösen, sagt die Politologin.

Weil eben der Sicherheitssektor, Band und Kartelle, paramilitarische Gruppen

und wirtschaftliche und politische Eliten miteinander verstrickt sind.

Akut wird jetzt dringend eine Deeskalation der Situation benötigt.

In den Umfragen voran liegt Luisa Gonzáles, die zur ersten Präsidentin des Landes werden will.

Reaktionamos fuertes! Reaktionamos diciéndoles, no!

Sie steht im früheren Stadtchef Rafael Correa nahe.

Unter dem Linkspopulisten erlebte Ecuador einen wirtschaftlichen Aufschwung durch Rohstoffexporte.

Danach setzte er sich wegen Korruptionsdelikten nach Belgien ab.

Die Regierung von Correa wird sehr ambivalent wahrgenommen.

Weil also die Umverteilungspolitik der Regierung zwischen 2007 und 2017 war das,

hat schon einem großen Völkungsanteil zum Aufstieg in die Mittelschicht geholfen.

Aber gleichzeitig ist in dieser massive Naturausbeutung und Zerstörung für den Export intensiviert worden.

Die Ecuadorianer stimmen am Sonntag auch darüber ab,

ob in einem geschützten Teil des Amazonas Regenwaldes nach Öl gebohrt werden soll.

Auf dieses Thema setzt der indigene Umweltaktivist und Kandidat Jacopérez, der überraschen könnte.

Gerade im Angesicht der Klimakrise und der Zerstörung von Lebensraum von indigenen Gruppen

ist diese Abstimmung für Ecuador, ich würde auch sagen, weltweit wegweisend.

Sagt Politologin Valeri Lenikus, die gerade aus Ecuador zurückgekehrt ist.

Der Rechtskonservative am Tierendepräsident Guillermo Lasso

tritt nach einem knapp überstandenen Misstrauensvotum am Sonntag nicht mehr an.

Gibt es keinen klaren Sieger, im ersten Durchgang folgt eine Stichwahl.

Berichtet David Krieglieder. Morgen endet in Australien die FIFA-Frauen-Fußball-WM.

In Sydney wird entweder Spanien oder England zum ersten Mal den Pokal in die Höhe heben.

Das Turnier der 32 Teams war umstritten, sportlich wie finanziell.

Zu unterschiedlich seien die Niveaus zu hoch die Kosten für das Turnier in Australien und Neuseeland.

In beiden Fällen stehen Kritiker mittlerweile im Abseits.

Denn auch Teams aus kleineren Ländern haben positiv überrascht

und die FIFA hat mehr eingenommen als erwartet. Volker Obermaier berichtet.

Ob die neuen Weltmeisterinnen aus Spanien oder England kommen werden, ein Schweizer ist der Gewinner.

Die Strategie von FIFA-Präsident Gianni Infantino ist aufgegangen.

Im Vergleich zu WM von 2019 wollte er 32 statt 24 Teams,

längere Turnierdauer, mehr Gelder aus der Verwertung der Medien- und Werberechte

und höhere Einnahmen aus dem Merchandising.

Wie bei jeder WM sind somit vom obersten Fußballfunktionier euphorische Töne zu vernehmen

und Eigenlob schwingt mit, wenn Infantino eine Dreierkette aus Superlattiven formiert.

Bestes, großartigstes, größtes Frauen-WM-Turnier aller Zeiten.

Der Fußball-Weltverband zieht schon vor dem Finale auch finanziell eine positive Bilanz.

Das Turnier war doch kein Subventions- und Querfinanzierungsfall,

sondern hat sich selbst getragen. Ein Remi bei Ausgaben und Einnahmen.

Tatsächlich hat diese WM mehr als 570 Millionen US-Dollar eingebracht,

wir haben also ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt, wir haben kein Geld verloren

und wir haben die zweithöchsten Einnahmen aller Sportarten erzielt,

abgesehen von der Fußball-WM, der Männer.

Mehr als eine halbe Milliarde Dollar, es gibt nicht viele Wettbewerbe,

selbst im Männerfußball, die mehr als eine halbe Milliarde einbringen.

Gelungen ist die Nacheigenanlage der WM.

Gelungen ist die Nacheigenangaben ausgeglichene Bilanz auch,

weil mehr Menschen in die Stadien gekommen sind als erwartet.

An die 1,9 Millionen sind ein neuer Rekord.

Die finanzielle Balance gelang ebenso, weil die Preis-Gelder für die Frauen geringer sind

als bei den Männern, die wiederum jedoch mehr an Sponsoren und TV-Einnahmen bringen.

Die Frauen bekommen diesmal in Summe 110 Millionen US-Dollar.

Bei den Männern in Katar waren es 440 Millionen.

In vier Jahren sollen die Prämien genderneutral sein.

Annähernd gleich sind schon die Preise für die speziell designten und geschnittenen Trikots der WM-Teams.

Hier heißen die Gewinner einmal mehr Nike und FIFA aus Rüster Adidas.

Auch sie sind im Finale morgen vertreten.

Die beiden Hersteller beenden das Turnier etwas angeschlagen.

Sie hatten die Nachfrage gerade bei den Leibhalt stark unterschätzt.

Außerdem haben sie die Dressen nur in Frauengrößen produziert zum Unmut vieler männlicher Fans.

Zurück nach Österreich.

Der Klimawandel verändert die Landwirtschaft.

Schon jetzt ist in Österreich etwa der Anbau von Wein in Regionen möglich,

in denen es vor ein paar Jahrzehnten noch undenkbar war, etwa in Kärnten.

Und noch andere Pflanzen gedeihen mittlerweile in hoher Zahl,

Olivenbäume in Burgenland.

Sie fühlen sich im panonischen Klimawohl

und kommen auch mit wenig Wasser zurecht.

So ist in jüngster Zeit ein regelrechter Hype entstanden.

David Chopper auf der Suche nach einer speziellen Oliven-Sorte.

130 verschiedene Züchter der.

Der Garten seines Hauses hoch über Eisenstadt ist voll mit Olivenbäumen.

Das ist quasi unser erster Baum gewesen.

Mit dem hat das alles begonnen.

Man sieht, wie schön die Oliven schon tragen.

Der trugt fein her.

Das ist ein sehr guter Baum.

Das ist ein sehr guter Baum.

Das ist ein sehr guter Baum gewesen.

Mit dem hat das alles begonnen.

Man sieht, wie schön die Oliven schon tragen.

Der trugt fein her.

Seit wann ist der da eingegangen?

Seit 7 Jahren oder so.

Seit wann tragt er so?

Das hat lange dauert, 4 Jahre.

Die meisten seiner Bäume sind bedeutend jünger.

An die 4001- und 2-jährige Olivenpflanzen

stehen im Garten der Familie Chopper.

Er zeigt auf ein ein jahr-altes Bäumchen,

das bereits 62 Früchte trägt.

Vor ein paar Jahren noch hat David Chopper

im Internet betrieben.

Doch dann kam die Olife.

Wie soll ich das sagen?

Das hat mir erwischt.

2016, 2017, den Drehherrung.

Den ersten Olivenbaum gekauft.

Renngestülter hat mich in den Bank gezogen.

Auf etwa 3,7 Hektar baut Chopper

mit der von ihm gegründeten Genossenschaft

Panolio seine Pflanzen an.

Ein paar Liter Olivenöl pro Jahr

würden sich bereits ausgehen, sagt er.

Bewässert werden die Bäume nicht.

Das wäre angesichts des Wassermangels

der jungen Unternehmer.

Dafür züchtert er nur Öl und keine Tafelolifen,

welche Tröpfchenbewässerung benötigen würden.

Die Zukunft gehöre jedenfalls der Olife.

Mein Traum ist, dass in 15 Jahren

in jedem Garten in Burgenland

ein Olivenbaum steht.

Zumindest in den Langen, wo es geeignet ist.

Als Hausbaum.

Genau.

Für den Kirschbaum oder der Apfelbaum.

Und in 15 Jahren die Olife.

Ist die Olife die neue Kirsche?

Das nicht unbedingt, sagt Sabine Heider,

die als Pionierin des Olivenanbaus

in Burgenland gilt.

Und 2017 die ersten Olivenbäume

in Mörbisch aussetzte.

Ich glaube, dass es eine sinnvolle Ergänzung ist.

Wir suchen ja alle nach einer eignenden Tiefe

für immer heißer und trockener

Klima.

Heider produziert noch kein Olivenöl,

sondern legt die Früchte ihrer etwa

550 Bäume ein.

Rechnet sich das Projekt dann?

Wir haben ein wirtschaftliches Ziel.

Das heißt, dass es sich rechnet.

Und dann glauben wir,

das wird noch dauern aus unserer Sicht.

In der Zwischenzeit gebe es einen richtigen Brum

in Burgenland.

Immer mehr Landwirte würden mit Olivenzucht experimentieren.

Doch die Bäume bräuchten Zeit.

Geduld haben sie uns gelernt.

Ich habe gedacht, ich bin ein geduldiger Mensch.

Aber ich kann ihnen nicht sagen,

die haben es mal bewiesen,

dass ich da noch lernfähig bin.

Die Zeit will sie ihnen geben

und rechnet mit insgesamt 15 bis 20 Jahren,

bis die Bäume genug ertrag

in den Olivenzucht.

Das ist das Thema.

Das muss ich erliefern.

Berichtet Cornelia Krebs über eine Auswirkung

des Klimawandels.

Gute Klimaschützer sind die Moore.

Solange sie nass sind, speichern sie CO2.

Wenn sie trockengelegt sind,

etwa um die Landwirtschaft zu betreiben,

emittieren sie Kohldioxid und jede Menge davon.

Die entwässerten Moore

stoßen weltweit mehr CO2 aus,

als der Flugverkehr ausmacht.

Und wie man diese Moore findet,

wie hoch das Wasser hier steht,

merkt man auch, dass es jetzt doch viel geregnet hat.

Der Geograph Clemens Geitner

sticht mit einem schmalen,

70 cm langen Bodenbohrer in die Wiese.

Da war jetzt zum Beispiel schon an der Oberfläche,

merkt man beim Einstechen,

ein Stein, der eigentlich in dem Moore nicht zu suchen hat.

Wo heute Fettwesen sind, war ursprünglich ein Moore.

Noch immer befindet sich hier Tauf,

knapp vier Meter im Schnitt.

Das Moore wurde vor langer Zeit trockengelegt,

die oberste Bodenschicht gedüngt

und für die Landwirtschaft nutzbar gemacht.

Es ist sozusagen für einen Torfboden

eine nicht angebracht oder nicht angepasste Nutzung.

Aber insofern typisch,

weil man davon ausgehen kann,

jetzt in Tirol, 90% der immerligen Mooreflächen

bestehen jetzt nur noch

im Form von diesen Torfböden.

Werden Moore entwässert,

um sie landwirtschaftlich zu nutzen,

hat das fatale Folgen für das Klima.

Statt CO2 zu speichern,

beginnen diese Flächen CO2 frei zu setzen.

Pro Jahr und Hektar

rund 40 Tonnen CO2-Equivalente,

das ist so viel CO2

wie ein Benziner verbraucht,

wenn man mit ihm 4,5 Mal

um den Equator fährt, jedes Jahr.

Das Nature Restoration Law der EU

sah ursprünglich vor,

dass bis 2030 30%

der entwässerten Mooreflächen

unter landwirtschaftlicher Nutzung

wiedervernässt werden müssen.

Ob diese Zielvorgabe wirklich so kommt,

ist derzeit offen.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist jedoch klar,

Torfböden müssen wieder nass werden,

wenn sie dann auf Null bringen.

Gelingen kann das nur gemeinsam

mit den Landwirtinnen und Landwirten

betont Clemens Geidner von der Universität Innsbruck.

Das heißt, die muss man mit ins Boot holen,

sie muss man überzeugen,

sie muss man entschädigen,

Ausgleichsmaßnahmen machen,

Förderungen geben,

Angebote unterbreiten von Wertschöpfungsketten.

Wie diese Wertschöpfungsketten aussehen könnten,

wird in Deutschland bereits seit Jahren erprobt.

Dort werden auf Versuchsflächen

z.B. Rohrkolben und Schilf angebaut,

um Material zu nutzen.

Ähnliches würde sich der Forscher auch für Österreich wünschen.

Mithilfe der Bodenschätzungskarte

des Finanzministeriums

ließen sich die Torfflächen ausfindig machen.

Dann müsse man analysieren,

wo sind die großen Flächen,

kann man sie wiedervernessen

und wie kriegt man die Grundbesitzer dazu, mitzumachen.

Eine differenzierte Datenauswertung,

wo man was am effizientesten umsetzen kann

und dann einfach ganz viel

Kommunikation und Einbindung

und aber natürlich auch Förderung

von staatlicher Seite, dass man sagt,

wir wollen das und wir bezahlen auch dafür,

dass wir diese Maßnahmen setzen.

Sir Clemens Geitner.

Zur Kulturmittagsschonal.

Man nennt ihn auch den italienischen Banksy,

den er sprüht, malt und klebt

seine Kunst in Windeseile auf Wände.

Doch anders als Banksy

bleibt er nicht in der Anonymität.

Die Rede ist vom italienischen Künstler TV Boy.

Seine Werke sind jetzt auch im Museum zu sehen.

Ich suche nach Wänden,

die ihre eigene Geschichte erzählen,

ihre eigene Identität haben.

Noch lieber mag ich verlassene Orte,

weil ich nicht möchte,

dass die Leute Straßen kunst als Vandalismus sind.

Street Art ist dort schön,

wo sie Hoffnung spendet.

In einem armen Viertel,

einem Vorort,

auf einer alten Mauer

oder einem zerstörten Kraftwerk.

Unsere Aufgabe ist es,

hässliche Orte zu finden

In fünf Minuten

verwandelt der italienische Street Art Künstler TV Boy

Mauern in Kunstwerke mit politischer Message.

Er kombiniert aufgeklebte Plakate mit Graffiti.

Manche nennen ihn den italienischen Banksy.

Einerseits hängen meine Werke im Museum,

andererseits ist das, was ich mache, illegal.

Street Art lebt von diesem Konflikt zwischen

Legalität und Illegalität.

Die schönste Street Art ist die, die verboten ist.

Der Künstler ist wirklich frei,

wenn er macht, was er will

und sich manchmal auch über das Gesetz hinweg sitzt.

Das ist meiner Meinung nach kein Verbrechen,

denn ein Krimineller verschenkt ja keinen Kunstwerk.

Messi und Ronaldo küssen sich.

Der Papst küst Donald Trump,

der rote Hörner auf dem Kopf trägt.

Ein Flüchtlingskind hält ein Zeugnis

für die EU-Parlamentarier hoch.

Menschlichkeit 6, Heuchelei 1.

Die Werke von TV Boy sind oft provokativ, politisch.

Vor allem im gespaltenen Italien polarisiert TV Boy.

Manche seiner Werke werden nach wenigen Stunden

entfernt, gestohlen oder zerstört.

Es kommt immer wieder vor, dass ich viele in meiner Arbeit stöhne.

Gerade habe ich einen Brief von einer religiösen Person bekommen,

die sich durch die Darstellung des letzten Abendmahls

bei McDonalds beleidigt fühlte.

Aber ich bin froh, dass meine Kunst entweder geliebt

oder gehasst wird, dass sie einen nicht gleichgültig ist.

TV Boy heißt eigentlich Salvatore Benintende,

wurde 1980 in Palermo geboren, arbeitet in Mailand und Barcelona.

Vor ein paar Monaten reiste TV Boy in die Ukraine,

setzte mit seiner Kunst Zeichen der Hoffnung

auf zerstörten russischen Panzern

und in den kriegsversehrten Städten Kiev, Butcher und Irpin.

Und so bemalte TV Boy auch die Seenotrettungsschiffe

im Mittelmeer mit helfenden Händen.

Jetzt sind fast 70 Werke von TV Boy

im Designmuseum von Barcelona zu sehen,

Druck, Fotografien und Installationen.

Ich finde es wichtig, meine Kunst zu dokumentieren,

denn die Welt der Street Art ist vergänglich.

Trotzdem sind die Werke auf der Straße viel ausdrucksstärke.

Die Schönheit der Street Art ist die Mauer, das Licht,

die vorbeigehende Person.

Ich wollte im Museum Fotos von den Wandmaleren zeigen,

denn für mich ist es nicht wichtig, dass es auf Leinenwand ist.

Es ist wichtig, die Arbeit so zu dokumentieren,

wie sie wirklich war.

An der Wand in der Ukraine,

auf dem Seenotrettungsschiff Open Arms

oder egal wo, auf der Welt.

Weiter geht es mit den Meldungen Christina Kreuz.

Russlands Präsident Putin

hat sich in der südrussischen Stadt Rostov

am Don mit Generilen getroffen.

Sie sollen ihn über den Stand des Krieges

in der Ukraine informiert haben.

Unter anderem soll sich Putin,

Berichter des Generalstabchefs Gerassimov,

angehört haben, teilt der Kreml mit.

Das Treffen wurde heute nachbekannt,

kurz nachdem die USA grünes Licht

für die Weitergabe von F-16-Kampfjets aus Dienemark

und den Niederlanden an die Ukraine gegeben hatten.

Die russische Armee hat nach Angaben

des ukrainischen Präsidenten Zelensky

das Zentrum der Stadt Czerniev bombardiert,

dem Nachsollein Errakete in der Stadtzentrum eingeschlagen haben,

dabei sei ein Platz, die Politechnische Universität

und ein Theater getroffen worden.

Es gibt mindestens fünf Tute

und 37 Verletzte.

Die USA, Japan und Südkorea

wollen mit einer neuen Verteidigungskooperation

gegenüber China und Nordkorea stark gezeigt.

Bei einem Gipfel in Camp David

haben US-Präsident Biden, Japans Regierungschef

Kishida und Südkoreas Präsident Yun

den Ausbau der Zusammenarbeit

in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit vereinbart

vorgesehen sind unter anderem

gemeinsame Militärmanöver,

verstärkte Geheimdienstkooperationen

sowie jährliche Treffen der Stadtschiffs.

In Kanada breiten sich die Waldbrände weiter aus.

Für die Provinz politisch-kolambian der Pazifik-Küste

wurde der Notstand ausgerufen.

Zuvor waren etliche Häuser und Wohnungen

in der Umgebung von West-Kelona,

an dem bei Touristen beliebten sie

Ognagen von den Flammen zerstört wurden.

Vor der Präsidentschaftswahl in Ecuador klagt

die Familie des vergangenen Wochen

ermordeten Präsidentschaftskandidaten

Fernando Villia Vicencio

die Regierung wegen Mordes durch Unterlassung.

Die Regierung habe den 59-Jährigen trotz bekannter

mehrfacher Bedrohung nicht ausreichend geschützt

lautet der Vorwurf.

Die erste Runde der vorgezogenen Präsidentschaftswahl

findet morgen statt.

Im Zusammenhang mit der Anklage gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurzwegen

mutmaßlicher Falschaussage gibt es weitere Details.

So ist die Erstangeklagte des Verfahrens,

die ehemalige Chefin der Casinos Austria,

Bettina Klotz-Kremsner.

Ihr wird Falschaussage zu fünf Themen-Bereichen vorgeworfen,

kurz zu drei.

Der Prozess soll am 18. Oktober beginnen.

Die Urteile sind für 23. Oktober geplant.

Schwedens Fußballfrauen haben sich bei der Weltmeisterschaft

in Australien und Neuseeland Brosse gesichert.

Im Spiel um Platz drei setzte sich der Favorit heute in Buisben

mit 2-0 durch.

Das Finale morgen lautet Spanien gegen England.

Fehlt uns jetzt noch die Betterprognose Gunter Schuller.

31 Grad hat es jetzt im Blutens

und es bleibt heute Nachmittag über Wilgenssonnig.

Nur ganz vereinzelt sind im Osten und Südosten

gewittrige Schauer möglich.

Der Abend und die Nacht werden in ganz Österreich

trocken verlaufen.

Es ist ziemlich heiß und ziemlich schwül weiter.

Fast den ganzen Tag brennt die Sonne vom Himmel.

Anfangs können aber Dunst, Nebel und Hochnebelfelder vorhanden sein.

Wolken zeigen sich nur hin und wieder

und die Schau- und Gewittergefahr bleibt gering.

Es gibt nur leichten bis mäßigen Wind aus Nordwest bis Nordost.

Die Temperaturen erreichen 27 bis 34,

vielleicht im Osten 35 Grad.

Und in 2000 Meter Höhe sind zwischen 17 Grad am Schneeberg

und 22 Grad in den Lien zur Dolomiten zu erwarten.

Günter Thomas, Christian Williwald und Christine,

Tönige Frankenberger.

Wir waren heute Ihr Mittagsscharnall-Team.

Danke für Ihr Interesse und wünschen einen angenehmen Nachmittag

mit dem Programm von Österreich1.

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