Ö1 Journale: Mittagsjournal (19.03.2023)

Mit Rainer Hasi war es schönen Sonntag, man soll nichts schönreden, was nicht schön ist,

hat der Innenminister in der heutigen Pressestunde gesagt und dann die Situation in Niederösterreich

verteidigt.

In der Ukraine versucht sich gerade Präsident Putin am schönreden, er hat die Hafenstadt

Mario Pohl besucht und wurde dort ganz zufällig von Anwesenden gelobt.

Unschön die Situation der Schweizer Großbank Credit Suisse, die Bank soll nun von der UBS

seit der noch größeren Schweizer Großbank übernommen werden und ganz schön viel Arbeit

hat, die Feuerwehr noch immer in Schwäche, der Großbrand wurde zwar gelöscht, aber

die Nachlöscharbeiten sind sehr mühsam.

Es soll ein Arbeitsbesuch sein, so sieht die Kremlpropaganda den Aufenthalt Putin in der

besetzten Hafenstadt Mario Pohl.

Es war das erste Mal, dass Putin die neu besetzten Gebiete besucht hat, auf der Krim war schon

öfter.

Zu sehen gab es von Putin und für Putin aber nicht, berichtet Karin Koller.

Das russische Staatsfernsehen zeigt, wie Präsident Vladimir Putin durch die Straßen von Mario

Pohl fährt, einen neuen Kinderspielplatz besucht, mit Bewohnen spricht.

Diese bedanken sich überschwänglich beim Präsidenten für ihre neuen Wohnungen.

Bilder, die den Eindruck erwecken sollen, dass die noch vor wenigen Monaten in Trümmern

liegende Stadt wieder aufgebaut wird, überprüfbar sind die Bilder nicht, es handelt sich durchwegs

um Nachtaufnahmen.

Putins Besuch in Mario Pohl soll jedenfalls einmal mehr, denn macht ein Spruch Russlands

auf die ukrainische Hafenstadt bekräftigen.

Für den Kreml hat Mario Pohl eine besondere Bedeutung, ist sie doch die einzige große ukrainische

Stadt, die das russische Militär seit Kriegsbeginn einnehmen konnte.

Bemerkenswert ist jedenfalls auch das Timing des Besuchs, nur wenige Tage nachdem der Internationale

Strafgerichtshof in den Haare einen Haftbefehl gegen Putin wegen Verschleppung ukrainischer

Kinder ausgestellt hat, zeigt sich der russische Präsident auf Inspektionsreise im Kriegsgebiet.

Der Kreml hat ja den Haftbefehl als bedeutungslos bezeichnet.

In der Schweiz wird gerade über den Weiterbestand der angezählten Schweizer Großbank Credit

Swiss entschieden, laut Financial Times soll die größte Schweizer Bank, also die UBS,

ihre Konkurrentin in der Schweiz übernehmen.

Nationalbank Präsident Thomas Jördern dränge auf eine Ratschübernahme, berichtet Marion

Pflatzmesser.

Es ist keine Liebesheirat, wenn sie zustande kommt, sondern eine Notfallfusion.

Der Aktienkurs der Credit Swiss hat in der abgelaufenen Woche mehr als 25 Prozent nachgegeben.

Ein 50 Millionen Kredit der Schweizer Nationalbank konnte die Abwärtsspirale nur kurz stoppen.

Für internationale Großbanken sollen das Geschäft mit der CS eingeschränkt haben.

Eine Fusion mit der UBS wäre die schnellste Lösung, sie könnte Teile oder die ganze Credit

Swiss übernehmen.

Auch die Deutsche Bank soll sich interessiert zeigen.

Der Schweizer Bundesrat hat gestern offenbar beraten und soll heute Abend an die Öffentlichkeit

gehen.

Die UBS soll 6 Milliarden Dollar Garantien vom Bund einfordern, um damit finanzielle

Risiken abzudecken.

Die Credit Swiss steckt noch in einigen Finanzverfahren.

Sollte die Fusion zustande kommen, würde das den Schweizer Bankenplatz komplett verändern.

Wieder nach Österreich, das Bildungsministerium und ÖVP-Minister Polaszek arbeitet an einem

Gesetzesentwurf für die sogenannte mittlere Reife, also an einer verpflichtenden Prüfung

am Ende der 8. oder 9. Schulstufe, wie die genau aussehen wird und ob das wirklich noch

von schwarz-grün realisiert wird, ist nicht klar informiert, Bernd Kurschow.

Die Einführung einer Bildungspflicht und mittleren Reife ist im türkis-grünen Regierungsprogramm

festgehalten.

Aus dem Bildungsministerium heißt es, keine Schülerinnen, kein Schüler, dürfe die Schule

ohne Grundkompetenzen in Deutsch, Mathematik und Englisch verlassen.

Das Ministerium arbeitet auch an einem Gesetzesentwurf, hat Minister Martin Polaszek im Kurier gesagt.

Die Rede ist von einer Prüfung am Ende der 8. oder 9. Schulstufe also am Übergang Richtung

Lehre, Ahs Oberstufe, Hack oder HTL.

Für die grüne Bildungssprecherin Sibylle Hammann liegt der Schwerpunkt auf der Bildungspflicht.

Es darf aus unserer Sicht keinesfalls eine neue Hürde sein, sondern es ist eine Pflicht

des Staates, Jugendlichen alles beizubringen, was sie brauchen, zu ermöglichen, dass ihnen

sich neue Bildungschancen auftun, indem sie Grundkompetenzen erwerben.

Wer die Prüfung vorerst mit 15 nicht schafft, soll bis zum Alter von 18 Jahren Bildungsmöglichkeiten

haben, laut Regierungsprogramm.

Derzeit gibt es eine Ausbildungspflicht, die aber nicht über Schul, sondern etwa über

AMS-Angebote läuft.

Zwischen ÖVP und Grünen hat es laut Hammann zum Thema mittlere Reife und Bildungspflicht

erst vage Vorgespräche gegeben.

Ob das Vorhaben im verbleibenden Regierungsjahr von Türkis Grün noch realisiert wird, ist

also offen.

Vom ÖVP-Bildungsminister zum ÖVP-Innenminister und zur ÖVP-FP-Kollektion in Niederösterreich

Minister Gerhard Karna, der ja selbst aus der niederösterreichischen Volkspartei kommt,

hat heute in der UF-Presse Stunde versucht, den ÖVP-FP-Pakt zu verteidigen.

Ich bin sehr dafür, dass man dieses Arbeitsübereinkommen nicht an dem, was in einem Papier steht

misst, sondern an den Taten letztendlich misst.

Und ich glaube, dass es gut ist, dass viele Gräben, was dieses Thema betrifft, wieder zugeschüttet

werden.

Und ganz klar hat diesen Versöhnungsprozess ausgerufen, wo jetzt offensichtlich auch die

FPÖ dazu bereit ist, auch diesen Prozess gemeinsam anzugehen.

Wichtig ist es, oder Aufgabe der Politik ist, versuchen unterschiedliche Emotionen, die

zweifellos da waren und sind, auch wieder versuchen, gering zu halten, damit man hier

einen Schritt aufeinander zugehen kann, damit man sich auch die Hand reichen kann.

Sagt Innenminister Gerhard Kahn in der Presse-Stunde.

130 Feuerwehrleute sind in der Nacht auf heute im niederösterreichischen Schwächert im Einsatz

gewesen.

Ein leerstehendes Industriegebäude ist in Flammen aufgegangen, wegen des Brandesmuster

eine nahegelegene Bahnstrecke sozusagen als Vorsichtsmaßnahme sieben Stunden lang gesperrt

werden.

Mittlerweile ist der Bahnverkehr aber wieder aufgenommen worden, wie Petra Otic berichtet.

Kurz vor Mitternacht schlagen in Schwächertmeterhohe Flammen aus dem Holzgebäude zwischen

zwei Silos mehrere freiwillige Feuerwehren aus Niederösterreich rücken zu dem Löscheinsatz

an der Stadtgrenze zu Wien aus.

Die Berufsfeuerwehr Wien unterstützt sie, auch das rote Kreuz schwächert und die Berufsrettung

Wien werden alarmiert.

Wegen des großen Bedarfes an Löschwasser legt die Feuerwehr von mehreren Hydranten

und von einem etwa 200 Meter entfernten Bach Zubringerleitungen.

Gegen 6.30 Uhr kann sie die Löscharbeiten beenden.

Kurz darauf geben die ÖBB nach einer Gleiskontrolle die Bahntrasse wieder für den Zugverkehr

frei.

Die Nachlöscharbeiten sind schwierig, da weitere Gebäudeteile herabzustürzen drohen.

Die Feuerwehren schwächert und Rannesdorf sind noch mit der Nachkontrolle beschäftigt.

Verletzt wird bei dem Großbrand niemand, die Unglücksursache wird noch ermittelt.

Und nun zu den Nachrichten und zu Paul Kracker.

Im falschen um eine Mietpreisbremse machen die Grünen einen weiteren Vorschlag.

Wie die Corona-Zeitung berichtet fordernde Grünen, bei Immobilien ab einer Million Euro

die Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent zu erhöhen, bisher sind es 3,5.

Dann können wir die Grunderwerbssteuer bei Immobilien bis 500.000 Euro streichen.

Diese streichen wird bisher von der ÖVP gefördert, um eine Mietpreisbremse zu akzeptieren.

Einigen Sichtregierungsparteien steigen Richtwertmiet im Altbau ab 1.

April gesetzlich um 8,6 Prozent.

Bundeskanzler Karl Nehermer lädt nach Kritik an seinen Aussagen zur Klimapolitik zum Dialog.

Nach einem Bericht der Corona-Zeitung schreibt Nehermer in einem offenen Brief, er nehme

die Sorgen ernst, der Klimawandel sei eine Bedrohung.

Nehermer zeigt sich zu Gesprächen mit Umweltorganisationen bereit.

Der Kanzler hatte sich vor einer Woche gegen ein baldiges Ende des Verbrennermotors ausgesprochen.

Die Allianz Neustart Klima forderte Nehermer daraufhin auf, einen Gipfel mit Klimawissenschaftern

einzuberufen.

In Israel haben das 11.

Wochenende in Folge mehr als eine Viertelmillion Menschen gegen die umstrittene Justizreform

der rechtsreligiösen Regierung protestiert.

Die Regierung plant, dass das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts in Jerusalem mit einfacher

Mehrheit übergehen darf.

Die Slowenen Emma Klinert stellt den ersten Frauen-Weltreukart im Skifligen auf.

In Wickersünter Norwegen ist Klinert 226 Meter weit geflogen.

Es war das erste Frauen-Schifligen überhaupt, der Bewerb in Wickersünzelt noch nicht zum

Weltcup.

Die Wetter-Sichten hat jetzt noch Günder Schuller für Sie.

Einmal mehr, einmal weniger Sonne, heute Nachmittag auch dichtere Wolken kreuzender

zwischen auf.

Unser Haarerstaub bewirkt einen eher diesigen Eindruck.

Im Bereich der Nordalpen können auch ein paar Regenschauer niedergehen.

Vor allem in und rund um Kernten frischt Südwestwind zeitweise kräftig auf.

Und von Nord nach Süd hat es in den nächsten Stunden 10 bis 9 20 Grad.

Zurzeit in Wien 10 bis 13 Grad, Eisenstadt 13, Sankt-Polten 12, Linz 13 Grad, Salzburg

14, Innsbruck 17, Prägens und Graz 15 und Klagen vor 16 Grad.

Heute Abend wird der Regen zunächst im Westen häufiger und stärker und breitet sich im

Lauf der Nacht auf weite Teile Österreichs aus.

Außerdem bleibt es weitgehend frostfrei.

Morgen montergerecht wechselhaft und jederzeit Regenschauer.

Anfangs viele Wolken spät auch längere sonnige Phasen, die höchste hat den 9 bis

17 Grad.

Das war ein kurzes Sonntagsmittagsschurnal mit Carlos Wetzerni Technik, Martina Picci

der Regie und anderen.

Weiter geht es hier noch eins mit dem U1 Quiz und Doris Glaser.

Die folgende Sendung enthält Produktplatzierungen.

Ciao!

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