Ö1 Journale: Mittagsjournal (18.10.2023)

Mit Helene Seelmann im Studio, ich begrüße Sie zu einer Stunde Information zum Mittag.

Jordanian sagt ein Treffen mit US-Präsident Biden ab, hat nach dem katastrophalen Raketen-Einschlag

in einem Krankenhaus in Gaza statt Diplomatie überhaupt noch eine Chance. Darüber und ob

es schon gesicherte Informationen zur Herkunft der Rakete gibt, spreche ich mit unseren

Korrespondenten Karim El-Gohari und Nikolaus Wildner. Finanzminister Brunner, ÖVP, präsentiert

dem Nationalrat das Budget für 2024. Es weist ein Defizit von 2,7% des BIP aus. Wie viel

Defizit ist in Zeiten von Rezession und hoher Inflation verträglich? Gast im Studio ist

dazu die Budgetexpertin des Vivo, Margit Schratzenstaller. Auch ein anderer ÖVP-Politiker hat heute

eine große Bühne, wenn er unter völlig anderen Vorzeichen. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz steht

wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht. Wir schalten ins Wiener Landesgericht. Darüber hinaus

in diesem Mittagsschonal. Die Regierung sieht ein gratis Klimaticket für 18-Jährige vor und

eine neue Kampagne soll Kindern und Jugendlichen Wissenschaft vermitteln. Erster Programmpunkt

im Mittagsschonal der Blick aufs Wetter mit Daniel Schlager. Viele Ratswetter sind recht sonniger

Herbst nachmittag. Die meisten Nebelfelder lichten sich in den nächsten Stunden, zehr dürfte aber

der Hochnebel in Unterkärnten sein. Außerdem frischt in Niederösterreich, Wien und im Nordburgenland,

der Südostwind, auf bis zu 50 Kilometer pro Stunde auf. Im Bergland wird es leicht fönig.

Damit von Vorarlberg bis zum Salzkammergut vereinzelt an die 20 Grad, meisterbar passend

zur Jahreszeit 9 bis 16 Grad. Und zurzeit in den Landeshauptstädten zwischen 5 Grad unter dem

Nebel in Klagenfurt und 13 im sonnigen Eisenstadt, bereits 16 Grad sind es in Schrocken auf über

1200 Meter Höhe. Im Westen werden die Schleierwolken gewalmlich dichter und gegen Abend des Tieren

vereinzelt ein bisschen regenmöglich. Die Lage im Nahen Osten droht völlig außer Kontrolle zu

geraten. Auslöser ist ein mögliches Kriegsverbrechen in dem Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation

Hamas, ein Krieg, der mit der Terrorattacke der Hamas vor 11 Tagen begonnen hat. Hunderte

Zivilisten, Patienten und Flüchtlinge sind in einem Spital in Glaser statt durch eine Explosion

getötet worden. Die Terrororganisation Hamas beschuldigt Israel, das Spital bombardiert zu

haben. Die israelische Armee spricht von einer fehlgeleiteten Islamistenrakete aus Tel Aviv,

Tim Kupall. Ankunft im Kriegsgebiet US-Präsident Joe Biden umarmt am Flugfeld in Tel Aviv den

israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netten-Jahu und Israel-Präsident Izzak Herzog. Jede Geste ist

derzeit wichtig, seit vergangenen Nacht ist die Region zu einem Vulkan geworden, der jederzeit

ausbrechen könnte. Gase startet am frühen Abend, es ist schon dunkler, als es im Innenhof des Al-Al-Hali

Spitals zu der Explosion kommt. Das Spital haben sich hunderte Menschen geflüchtet, jedes Bett ist

besetzt. Seit Beginn der israelischen Luftangriffe und der israelischen Totalblockade des Küstenstreifens

arbeiten die Spitäler im Gase am Rande ihrer Kapazitäten, erzählt Friederike von Dongen von

Ärzte ohne Grenzen. Schon seit einigen Tagen gibt es eine extreme Knappheit an Medikamenten und der

Vorrad an Schmerz und Betäubungsmitteln ist aufgebraucht. Das heißt, dass Operationen ohne

Betäubungsmittel durchgeführt werden müssen. Es gibt Patienten und auch Kinder, die vor Schmerzen

schreien. Auch Strom und Treibstoff werden stündlich knapp, was unsere Fähigkeiten,

medizinische Behandlungen durchzuführen, massiv einschränkt.

Wir treffen Friederike am späten Nachmittag kurz vor der verheerenden Explosion in Gase im Büro von

Ärzte ohne Grenzen in Jerusalem. 300 Mitarbeiter seien noch im Gasestreifen, die meisten bereits im

Süden aber einige in Gase stattgeblieben. Sie sind erschöpft und haben wirklich Angst,

weil niemand in Gase sicher ist im Moment. Und auch weil für Spitäler ein Ewerkuierungsbefehl

gekommen ist, sie arbeiten mit der Angst, dass jeden Moment eine Bombe auf das Spital fallen könnte.

Zwei Stunden später in Gase. Der arabische TV-Sendal-Chasira zeigt die Lage, nach der

Explosion im Spital Blutlachen ausgebrannte Gänge leichendigeborken werden. Das Hamas geführte

Gesundheitsministerium klagt an, das Spital sei durch zwei Nockerraketen und einen Telefonanruf

einem bevorstehenden israelischen Luftangriff gewarnt worden. Der israelische Militärsprecher

Daniel Hagari dementiert die Anschuldigungen noch in den frühen Morgenstunden. Laut unserer

Aufklärungsdienste hat der Hamas die Berichte überprüft, erkannt, dass es sich um eine

fehlgezündete Rakete des islamischen Jihad handelt und hat anschließend eine weltweite Medienkampagne

gestartet, um die Wahrheit zu vertuschen. Aber diesen Aussagen wird kein Glauben geschenkt.

Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen Riyad Mansur flankiert von den Botschaftern

der Arabischen Gruppe bestehend aus 22 Ländern. Wir, vereint als Arabische Gruppe, sind alle schockiert

und wütend über dieses Massaker, dass das israelische Militär gegen ein Krankenhaus verübt hat.

Es steht Aussage gegen Aussage. US-Präsident Biden hat vor seinem Abflug nach Israel harte

Fragen angekündigt. Nach seiner Ankunft sagt er, dass offenbar nicht Israel, sondern eine andere

Partei für die Bombadierung des Spitals verantwortlich sei. Nach der Zerstörung des Spitals in Gaza

fegt jedenfalls ein Sturm des Zorns durch die islamische Welt. Vor diesem Hintergrund rufen die

UNO und Politiker weltweit besorgt dazu auf, die Hintergründe der Tragödie aufzuklären und Fakten

sprechen zu lassen. Markus Müller berichtet. Die arabische Welt ist auf der Straße, wie hier im

Jemen. Zerstörung Israels, Befreiung von Jerusalem, das sind die Slogans der Demonstranten. Er

protestiert gegen den Gema-Zit, wenn die Zionisten in Palästina und in Gaza verüben würden, sagt

ein Demonstrant, den Aufstorch Sanna. Noch schärfer die Kundgebungen im Iran. Tod für Israel

hoffen die Demonstranten bei einer Kundgebung vor der britischen Botschaft. Tod den USA,

Tod den Engländern. Die Palästinensseiten kein Verbrechen begangen, sagt eine Demonstrantin. Sie

erwartet, dass ihre Regierung die Menschen dort unterstütze. Die Antwort auf Raketen seien. Die

islamische Nation sei wütend, erklärt der iranische Revolutionsführer Ali Kamehne gegenüber

iranischen Medien. Die Angriffe müssten aufhören, sonst drohe eine gewaltsame Eskalation im ganzen

Nahenosten. Aber mit diesen scharfen Worten bleibt Kamehne weitgehend alleine. So laut in den

arabischen Staaten die Straße ist, so leise sind die Staatschefs und Politiker. Am schärfsten ist

da noch die Aussage des jordanischen Außenministers, mit der er die Absage des geplanten Gipfels der

Staatschefs der USA, Ägypten und Jordaniens verkündet. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas

drohe die ganze Region in den Abgrund zu stürzen, sagte er. Ein Minister der Vereinigten Arabischen

Emirate drückte Menschen in Gase sein Beileid aus, aber die Politiker haben offenbar andere Sorgen.

Die palästinensische Bevölkerung dürfen nicht auf die Sinai-Halbinsel vertrieben werden, meint

etwa am Vormittag der ägyptische Präsident Abdel-Fatah al-Sisi bei der Gemeinsam- und Presse-Konferenz

mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Cairo. Die Ereignisse im Krankenhaus spricht

als Sisi, aber nicht an ebenso wenig wie Scholz selber. Die Hamas nimmt unschuldige Menschen

als Geiseln und missbraucht sie als menschliche Schutzschilder. Unser Ziel ist das Zivilisten

zu schützen und etwas gegen das menschliche Leid zu tun. Ganz ähnlich die Aussagen der

meisten anderen internationalen Politiker, etwa von Unogeneralssekretär Antonio Guterres. Das Leben

von Zivilisten müsse geschützt werden, internationales Recht eingehalten und die Ereignisse bei dem

Krankenhaus in Gaza müssten rasch aufgeklärt werden. Ich bin jetzt verbunden mit unseren

Korrespondenten im Dauereinsatz Nikolas Wildner in Israel und Karim El-Gohari, derzeit in Beirut,

schönen guten Tag. Nikolas, was lässt sich derzeit fundiert zur Herkunft der Rakete sagen, die in

einem Krankenhaus in Gaza statt eingeschlagen hat? Wir wissen derzeit noch mit Sicherheit,

dass dieser Einschlag stattgefunden hat und dass dabei hunderte Menschen in Gaza getötet worden

sind. Aus Gaser werden verschiedene Zahlen gemeldet. Der Zivilschutz dort hat von 300

Opfern gesprochen. Das palästinensische Gesundheitsministerium hat 500 Opfer genannt.

Der Einschlag hat gestern Abend um 18.15 Uhr dort stattgefunden und sehr schnell sind da die

Meldungen aus Gaza gekommen, die Israel für diesen Beschuss des Allahalle Krankenhauses verantwortlich

gemacht haben. Israel hat erst einige Zeit später reagiert und angegeben, dass dieser

Einschlag von einer fehlgezündeten Rakete aus Gaza war, die nach israelischen Angaben der

islamische Jihad, also eine andere Terrororganisation, abgefeuert hat. Heute hat die israelischer

mir weitere Luftaufnahmen vorgelegt, die belegen sollen, dass es keinen Einschlagsgrater bei dem

Spital gibt, was dagegen sprechen würde, dass es von Israel bombardiert worden ist, also dass es

eine israelische Bombe, die aus der Luft abgeworfen wurde, war. Aber wir haben keine eindeutigen oder

unabhängigen Angaben und wir werden sie in dieser Situation aus Gaza auch nicht bekommen und

wahrscheinlich werden wir es nie genau wissen. Karim El-Gohari angesichts dessen ist das Warten

auf Fakten. Ist eine differenzierte Sicht der Dinge überhaupt noch möglich? Die arabische Welt

ist nach diesem Raketen-Einschlag ja ein Aufruhr. Ja, ich meine, es ist ganz klar, dass beide Seiten

hier ein PA-Interesse haben und dass man da auf jeden Fall auch aufpassen muss, sowohl mit der

israelischen Version als auch mit der anderen Version. Alle arabischen Fernsehstationen berichten

aber, dass das ein israelischer Luftangriff war. Es wird zwar die israelische Version

berichtet, laut der es eben eine fegeleitete Rakete einer militanten Gruppe in Gaza war, das wird

aber dann sehr schnell mit dem Argument weggewischt, dass die Hamas und andere Gruppen im

Gaza-Streifen gar keine Raketen hätten, die eine derartige Sprengkraft besitzen. Wenn das der Fall

wäre, heißt es dort, dann würden diese Raketen ja auch viel mehr Schaden in Israel anrichten. Ich

glaube, wie Nicola schon gesagt hat, wirkliche Gewissheit kann eigentlich nur eine unabhängige

Untersuchung bringen. Nicolaas Wildner, die viel zitierte bevorstehende Bodenoffensive

Israels im Gaza-Streifen, ist immer wieder verschoben worden, bremst jetzt dieser katastrophale

Raketen-Einschlag in Gaza-Stadt Israels? Rache fällt zugeweiter ein, weil auch der Druck auf Israel wächst?

Ich denke, also stand heute ganz klar, ja, dieses Ereignis könnte wirklich zu einem Wendepunkt in

den Entwicklungen derzeit sein. Also in Israel liegen da momentan auch die Nerven blank und man versucht,

über alle Kanäle zu erklären, dass man nicht für diese Katastrophe im Al-Ahli-Spital in

Gaza verantwortlich ist. Der Druck auf Israel war schon in den vergangenen Tagen sehr hoch,

humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen und ungeachtet dessen wäre jetzt tatsächlich

verantwortlich für diesen Beschuss des Krankenhauses in Gaza war. Ist das ein massiver Rückschlag für

Israel in den Augen der Weltöffentlichkeit und wahrscheinlich auch für die militärischen Pläne?

Also die USA stärken Israel den Rücken, aber sie wollen, das haben wir gehört, auch über

militärische Entscheidungen mitreden, weil sie Israel so stark unterstützen und wie sich jetzt der

Beschuss dieses Spitals in Gaza auf diese Entscheidungen auch aus den USA auswirken wird, das

können wir jetzt noch nicht einschätzen, aber das werden wir in den kommenden Tagen bestimmt sehen.

Karim, am Vormittag ist US-Präsident Biden in Israel eingetroffen, er wollte dann weiter nach

Jordanien, durch der Jordanesche König hat das Treffen mit beiden abgesagt. Was ist das für

ein Signal in der jetzigen Situation? Ja, man muss einfach verstehen, dass wirklich die arabische

Welt aller Orten aufrichtig erschüttert ist über die Bilder, die man da gestern Abend gesehen hat,

über Menschen, die die Leichen ihrer Kinder in Plastiktüten herum tragen, weil es eben keine

Versorgung mehr gibt. Die arabischen Führungen, die stehen gerade enorm unter Druck, etwas zu

unternehmen, wenn sie sich nicht auf die Seite der Palestinian Menschen im Gaserstreifen stellen,

dann könnte die arabische öffentliche Meinung eben auch sie selbst infrage stellen. Wir haben eine

Situation, die jederzeit explodieren könnte, da könnten sich viele Fronten aufmachen, selbst

bisherige Beziehungen zu Israel könnten wieder infrage gestellt werden. Das ist eine Lage,

die wirklich die ganze Region destabilisieren kann. Ich glaube, dass sie eigentlich nur beruhigt

werden kann, wenn es dann einen Waffenstillstadt in Gaza gibt und wenn die Menschen dort humanitär

versorgt werden. Das ist eigentlich jetzt auch die große Forderung auf arabischer Seite und da ist

jetzt, glaube ich, auf der Druck auf die USA und Europa groß, genau in diese Richtung hinzuwirken.

Nikolas Wildner, Spitzenpolitiker aus dem Westen geben sicher seit Tagen in Israel die Klinke in

die Hand, um die Situation zu kalmieren. Das Gegenteil ist der Fall und wenn wir jetzt von Karim

Melgohari hören, es wäre jetzt wichtig, einfach die humanitäre Situation für die Menschen in

Gaza zu verbessern. Kann Diplomatie das erreichen? Kann Diplomatie an diesem Stand des Konflikts des

Kriegs überhaupt noch etwas ausrichten? Also wir können, glaube ich, festhalten, dass sich in den

letzten Stunden die Dynamik in der Region hier wirklich sehr stark geändert hat mit Folgen, die

wir auch noch nicht ganz abschätzen können. Also der Eindruck war in den vergangenen Tagen, dass

vor allem die Vermittlerrolle der USA bisher Schlimmeres verhindern konnte. Es ging den Amerikaner

noch sehr stark darum, Verständnis für Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation

Hamas im Gaza-Streifen zu erreichen und einen weiteren Flächenbrand zu verhindern, also vor

allem einen Kriegsantritt der Terrormilizist Boller im Libanon. Aber dieser Beschust des Krankenhauses

schreibt da die Regeln neu und die im Moment überschlagen sich hier die Entwicklungen. Wir

können derzeit noch nicht abschätzen, was das für die Dynamik in der Region bedeutet und wir

werden es in den nächsten Tagen beobachten. Karim El-Gohari, Sie haben es schon angedeutet,

die Auswirkungen auch in der arabischen Welt auf die Herrscher dort, gibt es überhaupt noch jemanden

in der arabischen Welt oder im Iran, der an einer Deeskalation in Interesse hat? Naja, alle,

ich bin gerade auf den Weg zu einer Hisbollah-Demonstration daher hier die Töne hinter mir in

Beirut. Alle arabischen Staaten rufen im Moment zu einem Waffenstillstand auf. Ägypten versucht seit

Tagen auszuhandeln, dass humanitäre Hilfe in den Gaserstreifen gebracht werden kann. Es versucht,

eine Verbindung herzustellen zwischen der Ausreise der Menschen mit ausländischen Pessen aus dem

Gaserstreifen und der Lieferung humanitärer Dienstleistungen hinein. Dazu fordert Ägypten

seit Tagen einen temporären Waffenstillstand. Dem hat Israel bisher nicht zugestimmt. Aber wenn

das alles nicht geschieht, dann schlägt natürlich jetzt die Stunde der radikalen Gruppen in der

arabischen Welt. Wie gesagt, ich bin jetzt auf dem Weg zu einer großen Hisbollah-Demonstration.

Die Hisbollah hat heute zu einem großen Tag des Zornes aufgerufen und wir haben ja gesehen gestern,

wo alles Demonstrationen gegeben hat in Tunis, in Rabat, in Baghdad, in Jordanien. Also das

kann sich wirklich noch ausweiten und das könnte wirklich die Stunde der radikalen schlagen.

Informationen von Nikolas Wildner und Karim El-Gohari nach zur Situation nach dem

Einschlag einer Rakete in ein Krankenhaus in Gaserstadt. Die Herkunft der Rakete ist nach

wie vor unklar. Die Dynamik hat sich beschleunigt in diesem jüngsten Nahostkrieg. Vielen Dank

für Ihre Informationen und alles Gute. Wie berichten über den brutalen Angriff der Hamas auf Israel

und die nicht minder brutale israelische Reaktion darauf im Gaserstreifen? Wie Objektivität und

Abstand waren in einer Situation, in der auch außerhalb des Nahen Ostens in Europa die Emotionen

hochgehen? Medienhäuser geraten mit ihrer Berichterstattung rasch zwischen die Fronten,

selbst öffentlich rechtliche Vorzeige-Institutionen wie die BBC, die weltweit als im Begriff höchster

Integrität und journalistischer Standards gilt. Dass die BBC die Hamas nicht als Terrororganisation

bezeichnet und das auch öffentlich argumentiert, hat zu einer Protestwelle pro israelischer und

jüdischer Gruppen geführt. Der anderen Seite wiederum berichtet die BBC zu israelfreundlich.

Über dieses Dilemma berichtet aus London Jagwinter. Der Eingang zum Broadcast-Haus der

BBC in Zentrum London bespritzt mit blutroter Farbe. Palestine Action, eine pro-palestininsische

Gruppierung, bekennt sich zur Tacke. Die blutrote Farbe heißt es in einem Schreiben, symbolisiert

die Mitschuld der BBC an der humanitären Katastrophe in Gaser wegen ihrer angeblich pro-israelischen

Berichterstattung. Wie kann es sein, dass jeder auch die Medien die Toten auf einer Seite

anerkennen, jene auf der anderen Seite aber ignorieren, meint die Pharmazeute in Asmat Malik.

Sie war am Wochenende bei der großen pro-palestinensischen Demo in London mit dabei, die vor dem

BBC Gebäude ihren Auftakt genommen hat. Eben dort trifft sich zwei Tage später die andere

Seite pro-israelische und jüdische Gruppen, die der BBC das Gegenteil vorwerfen, vor

Eingenommenheit gegenüber Israel. Palästinensische Greultaten würden nicht deutlich genug angesprochen.

Die BBC zeigt uns als die Bösen nicht die Hamas, die nennen sie nicht einmal Terroristen.

Wenn der König die Hamas als Terroristen bezeichnet, dann sollte die BBC das auch schaffen, meint

die Studentin Shira Lieberman. Auch Regierungsvertreter sind dieser Meinung und üben Kritik an der

BBC. Der Broadcaster versucht sich zu erklären.

Wir schlagen uns auf keine Seite, wir verwenden keine belasteten Wörter. Im Zweiten Weltkrieg

hat die BBC auch den Nazis nicht als teuflisch bezeichnet, sondern einfach als Feind. Unser

Thron muss ruhig und aufgeräumt sein. Wir reden deshalb auch nicht von Terroristen,

sagt John Simpson, seit Jahrzehnten eine Ikrone unter dem BBC Kriegsberichterstattern.

Viele mag das in der jetzt aufgehetzten Stimmung nicht überzeugen. Fest steht, die Greult

der Hamas verbrechen Israel palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilder

der Hamas, vom BBC-Reportern, Analysten und Experten ebenso dargestellt und besprochen

wie Fragen nach möglichen israelischen Verstößen gegen das Völkerrecht, wegen der Totalblockade

und der täglichen Pumpt-Maus in Gaza. Bestraft Israel dort kollektiv Zivilisten, nimmt man

für die Vernichtung der Hamas eine humanitäre Katastrophe in Kauf, wie Radiomoderatorin

Michal Hussein von der israelischen Botschafterin in London wissen. Sie hackt immer wieder

nach, bis sie Behotta Willi diese Antwort gibt. Israel hat völkerrechtlich keine Verpflichtung,

die Bewohner in Gaza mit Wasser zu versorgen. Und noch was? Ihr Briten habt 600.000 unschuldige

Deutsche mit Euren Bomben auf Hamburg oder Dresden im Zweiten Weltkrieg getötet. Und

warum? Weil ihr gewusst habt, dass dies der einzige Weg ist, die Nazis zu besiegen.

Es gebe in Gaza keine humanitäre Krise, sagt die israelische Botschafterin später noch.

Ihre Worte lösen in sozialen Medien eine Welle der Kritik aus. Andere fragen sich, ob

hier die Vertreterin eines Staates, der zum Opfer von Extremisten geworden ist, vorgeführt

wurde. Die BBC hält an ihrer Linie fest, Zuhörer und Zuserinnen sollen sich eine informierte

Meinung bilden. Kontroverse Interviews dienen dazu. Dass britische Medien generell stärker

auf das Leid in Gaza fokussieren und Israel dazu in die Pflicht nehmen wollen, als etwa

Medien in Österreich oder Deutschland, diesen Eindruck kann man dieser Tage alle mal bekommen.

10 Minuten vor halb eins nach Österreich jetzt. Begleitet von enormem Medieninteresse hat

am Vormittag der Falschaussageprozess gegen ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz seinen früheren

Kabinettschef Bernhard Bonelli und ex-Kasinos-Chefin Bettina Glatzkremsner begonnen. Bei einer

Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu drei Jahre Haft. Sebastian Kurz hat vor Prozessbeginn

die Gelegenheit genutzt, um den zahlreich anwesenden Journalisten seine Sicht zu den

Vorwürfen der Staatsanwaltschaft darzustellen. Aus dem Wiener Straflandesgericht berichtet

Petra Pichler. Man fühlt sich heute bei Gerichte ein bisschen an frühere Zeiten erinnert.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz tritt kurz vor Prozessbeginn vor die Medien flankiert von seinen Anwälten.

Er kommt aus einem Seitenraum, der für Angeklagte reserviert ist. Hinter einem schwarzen Absperrband

drängen sich eng an eng Kamera-Leute, Fotografen und Journalisten.

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Und dann wie einst als Kanzler gibt Kurz ein Statement für die Medienab und Sparta bei

nicht mit Kritik an der Wika ist ja.

Wie ein Strafverfahren eingeleitet hat, meiner Meinung nach mit dem Ansatz jede meiner Aussagen,

immer wenn es die Möglichkeit gab, sie in zwei Richtungen zu interpretieren, in die

für mich nachteilige Richtung zu interpretieren.

Für ihn fühle sich das alles nach zwei Jahren, Abstand sehr bedenklich an, sagt Kurz.

Dass es immer mehr zum Trend wird, dass versucht wird, mit Anzeigen und Gerichtsverfahren irgendwie Politik zu machen.

In Summe sei er aber zuversichtlich.

Ich hoffe doch auf ein faires Verfahren und darauf, dass am Ende des Tages sich diese

Vorwürfe auch als falsche herausstellen.

Sagt Kurz und entschwindet wieder im Wartezimmer.

Dann dürfen die Prozessbeobachter in den Gerichtsaal, Journalisten und TV-Teams drängen,

sich durch die Türen, so viele wie selten bei einem anderen Prozess.

Auch aus Deutschland sind mehrere Medien gekommen darunter, Katrin Karlweit von der Süddeutschen Zeitung.

Was macht den Prozess für Deutschland interessant?

Ich glaube, dieses Phänomen, Kurz, ist das, was die deutschen Medien interessiert.

Wie ist er geworden, was er ist und steht er jetzt vor dem endgültigen Absturz sozusagen?

Ist es das endgültige Ende seiner Karriere?

Ist ein Comeback möglich?

Auch Anwälte haben sich unter die Prozessbeobachter gewischt.

Etwa Johann Bauer, ehemals Anwalt von Heinz-Christian Strache.

Es ist ein durchaus interessanter Fall, juristisch gesehen auf alle Fälle.

Es kommt nicht so oft vor, dass eine Falschaussage mit einem der begründeten Strafantrag verhandelt wird.

Und das ist natürlich für jemanden der Rechtsbeobachter sehr interessant.

Sein Kollege Norbert Wes ist ebenfalls als Zuschauer dabei.

Er vertritt andere Beschuldigte bei Ermittlungen der WKSTA.

Zuletzt kurz, frühere Familienministerin Sophie Kammer sind.

Und da sind ja ganz, ganz viele davon betroffen als Beschuldigte und viele Anwälte als Vertreter natürlich involviert.

Und so gesehen macht es natürlich jedenfalls Sinn, dass wir das aufmerksam zum Beispiel auch ich als Person verfolge.

Nur eine kleine Handvoll.

Normaler Gerichtsgibbieter haben einen Platz auf der Galerie bekommen.

Er ist heute das erste Mal als Zuseher bei einem Prozess sagt einer.

Ich glaube, man erlebt es oder ich hoffe zumindest, man erlebt es nicht regelmäßig,

dass ein Bundeskanzler vor Gericht steht oder ehemaliger Bundeskanzler vor Gericht steht.

Und wenn man die Chance mehr hat, dann kann man es jetzt durchaus anschauen.

Dann schickt der Richter Kameraleute und Fotografen aus dem Gerichtsaal kurz und seine beiden Mietangeklagten

nehmen auf der Anklagebank Platz.

Der Prozess beginnt.

Und ich bin jetzt verbunden mit Bernd Kuschu im Straflandesgericht.

Begonnen hat der Prozess ja gleich mit einem Antrag der Verteidigung von Sebastian Kurz,

indem er dem Richter Befangenheit vorgeworfen hat und den Ausschluss des Richters vom Prozess beantragt hat.

Wie wurde das begründet?

Also das war ein Ablehnungsantrag gegen den Richter, der aber dann zu einem starken Moment des Richters,

beziehungsweise für den Richter geworden ist.

Der Anwalt von Sebastian Kurz, Otto Dietrich, hat zunächst kritisiert der ehemalige Staatsanwalt

und jetzige Richter Michael Radastitsch sei befangen wegen seiner guten Kontakte zum früheren Oppositionsabgeordneten Peter Pilz.

Radastitsch war eben Staatsanwalt, unter anderem im Eurofighter Verfahren,

hat Teils auf Basis von Anzeigen von Peter Pilz ermittelt, hat Pilz mehrmals getroffen in den vergangenen zwölf Jahren,

aber Richter Radastitsch hat den gegen ihn gerichteten Antrag abgelehnt und wörtlich gesagt,

jeder Richter hat, so er nicht Einsiedler oder Eremit ist, Beziehungen zu verwandten oder Freunden,

aber was Freunde über diesen Prozess sagen und denken, das interessiere ihn nicht und habe ihn auch nicht zu interessieren.

Und zu Peter Pilz habe er ja beruflich Kontakt gehabt und sei nicht mit ihm befreundet, nicht per du

und habe auch keinen Kontakt zu Pilz gehabt in den vergangenen fünf Jahren.

Der Richter hat den Ablehnungsantrag also geradezu abgeschmettert, wobei sich, muss man sagen wohl auch kurz,

und sein Anwalt keine allzu großen Hoffnungen gemacht hatten, dass sie damit durchkommen.

Ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz den Biese schon zu Wort gekommen im Prozess?

Ganz kurz nur und zwar, als in der Richter nach seinen Personalien gefragt hat,

also Geburtstatum und Familienstand und auch, wie viel er denn verdient jetzt als Unternehmer, wie Kurz gesagt hat.

Kurz hat dem Richter dann eine schriftliche Zusammenstellung über seinen Einkommen übergeben.

Mehr ist er vorerst nicht gefragt worden.

Am eigentlichen Beginn solcher Prozesse steht ja immer der Anklage Vortrag der Staatsanwaltschaft.

Was haben denn die Staatsanwälte gesagt?

Die zwei Staatsanwälte haben sich beim Anklage Vortrag, der schon etwa zwei Stunden gedauert hat oder immer noch andauert,

abgewechselt.

Staatsanwalt Gregor Adamowicz hat betont, Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen

seien genauso wichtig wie bei Gerichtsverfahren oder gewichtig wie bei Gerichtsverfahren,

die Allgemeinheit sei angelogen worden, hat Adamowicz gemeint.

Und Staatsanwalt Roland Koch hat zitiert aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien in einem anderen Fall.

Und in diesem Obergerichtsbeschluss heißt es, Falschaussagen werden allzu oft als Kavaliersdelikte empfunden.

Daher muss klar signalisiert werden, dass bei falschen Beweisaussagen mit Verurteilungen zu rechnen ist,

um der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass solche Delikte mit entsprechender Härte verfolgt werden.

Und was haben die Staatsanwälte konkret gesagt zu vorwürfen gegenüber Sebastian Kurz?

Der Sticht hier und auch in der Anschlaggeschrift, ein Vorwurf speziell hervor.

Sebastian Kurz hat im U-Ausschuss auf die Frage, ob er eingebunden war in die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder der Staatsholding ÖBAK sehr ausweichend gesagt,

bei Aufsichtsratsbestellungen wird man als Bundeskanzler manchmal mehr, manchmal weniger informiert.

Im Regelfall werde ich danach informiert.

Laut den Staatsanwälten aber hat Kurz erstens alle von der ÖVP nominierten Aufsichtsräte abgesegnet.

Und er soll sogar den von dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger ausgesuchten interimistischen Aufsichtsratsvorsitzenden abgelehnt haben.

Weil Kurz und sein mitangeklagter Kabinettschef Bernhard Bonelli diesen Kandidaten für den Aufsichtsratsvorsitz nicht kannten.

Und dann wurde, laut Staatsanwaltschaft, im letzten Moment jemand anderer, nämlich Helmut Kern,

offenbar auf Vorschlag von Kurz-ÖBAK-Aufsichtsratsvorsitzenden.

Dieser von Löger ursprünglich ausgewählte Kandidat war schon im Auto auf dem Weg zur ÖBAK-Hauptversammlung, sagt Staatsanwalt Adamowicz.

Und dann sei diese Hauptversammlung geplatzt, weil der damalige Finanzminister Löger diesen Kandidaten absagen musste.

Kurz, so der Staatsanwalt wörtlich, hat nicht bloß seine Rolle heruntergespielt, sondern jede eigene Rolle geleugnet.

Es handelt sich, sagt der Staatsanwalt, nicht um Halbwahrheiten, sondern um Unwahrheiten.

Und wie geht es jetzt weiter im Prozess? Was ist heute noch zu erwarten und war es in den nächsten Prozesthagen?

Es werden die Anwälte, die Verteidiger heute am Wort sein, am Nachmittag, vielleicht auch beginnen jetzt zum Mittag.

Wir haben ja drei Angeklagte, Bediener Glatz Kremsner, die ehemalige ÖVP-Pfizepartei-Chefin und ehemalige Casinos.

Das Generaldirektorin ist erst Angeklagte und dann weiteres Angeklagte Sebastian Kurz und sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelle.

Daher werden auch drei Anwälte am Wort sein, in Summe wohl auch stundenlang und werden ihre Eingangsplädoyers halten.

Möglicherweise wird dann noch heute begonnen mit der Befragung der erst angeklagten Glatz Kremsner.

Ihr werden einerseits Falschaussage im Untersuchungsausschuss, aber auch Falschaussagen gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Zeugin vorgeworfen.

Die Befragung von Sebastian Kurz wird vermutlich am Freitag erst am Zeitenprozesstag also starten.

Informationen von Bern Kuschur aus dem Wiener Straflandesgericht waren das vom Auftakt des Prozesses gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Vielen Dank.

Danke mich auch.

Und vom Landesgericht in Wien weiter ins Parlament, wo Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP am Vormittag dem Nationalrat das Budget 2024 vorgelegt hat.

Die Eckdaten sind bekannt. Ausgaben von rund 124 Milliarden Euro stehen 2024 Einnahmen von rund 103 Milliarden Euro gegenüber.

Das Defizit liegt damit bei knapp 21 Milliarden Euro. Das entspricht 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Deutlich schlechter als noch im Frühling erwartet, aber es ist mass-trichtkonform.

Und der Finanzminister spricht von einem Zukunftsbudget.

Im Parlament verfolgt für uns Stefan Kappach aus unserer Innenpolitik-Redaktion den Sitzungs-Tag.

Stefan, zu Beginn stand aber nicht das Budget.

Nein, begonnen hat die Sitzung heute mit einer Gedenkminute für die Opfer des Terrores in Israel.

Die Budgeträder hat hier im Parlament nicht nur Bundespräsident Van der Bellen traditionellerweise verfolgt,

sondern auch der neue israelische Botschafter in Österreich und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hielt eine kurze Ansprache.

Das österreichische Parlament verurteilt den Terrorangriff auf Israel auf das Schärfste.

Steht klar an der Seite Israels und fordert die unverzügliche Freilassung aller Geißeln.

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir in Gedanken bei allen Opfern sein wollen, bei deren Angehörigen und Freunden.

Und dann hat Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP mit seiner zweiten Budgetrede begonnen.

Sie hat genau eineinhalb Stunden gedauert und Brunner hat nicht nur einmal die Leistungen der Regierung in schwierigen Zeiten also auch sich selbst gelobt.

Als Verantwortungsträger haben wir, glaube ich, in dieser Situation die Aufgabe, Maßnahmen zu setzen,

die Menschen zu unterstützen, den Wirtschaftsstandort auch zu unterstützen, wie wir es in den letzten Jahren auch in einem Ausmaß getan haben, den es noch nicht gegeben hat.

Und es war keine Option, nicht zu helfen in dieser Situation. Wir haben das getan, was notwendig war.

Die Regierung habe es seit Amtsantreten mehr Krisen und andere Herausforderungen zu bewältigen.

Da hat das viele davor, hat der Finanzminister gesagt und er sagt auch, man habe einen guten Job gemacht.

Das sage nicht nur die Regierung selbst, sondern das hätten auch die OECD und zuletzt die Rating-Agentur Fitch mit einer Aufstufung der Bonität Österreichs bestätigt.

Was hat denn die Rede inhaltlich hergegeben?

Interessant war, dass Brunner sehr oft das Wort Hausverstand verwendet hat, etwa in der folgenden Passage und in die hat er gleich mehrere bekannte ÖVP-Botschaften hineingepackt.

Das sagt uns der Hausverstand, dass es keinen wirtschaftlichen Erfolg ohne soziale Sicherheit und ohne gute Arbeitsbedingungen gibt.

Das sagt uns übrigens auch der Hausverstand, dass wir unseren Lebensraum und damit unsere Lebensgrundlage schützen müssen,

ohne dabei die Grundlage unseres Wohlstands zu gefährden.

Und es sagt uns auch der Hausverstand, die Grundlage dafür, dass Österreich zu einem lebenswerten, zu einem sehr hoch entwickelten, zu einem reichen Land wurde,

sind die Menschen, die täglich aufstehen und täglich auch zur Arbeit gehen.

Mehr als zehnmal hat der Finanzminister dieses Wort Hausverstand verwendet und das ganz besonders und auffällig im Zusammenhang mit dem Klimaschutz.

Magnus Brunner hat auch von einer ökosozialen Finanzpolitik gesprochen. Was ist darunter zu verstehen?

Das ist offenbar die Weiterentwicklung der ökosozialen Wirtschaftspolitik, die die Regierung laut Brunner verfolgt.

Er will jetzt im Finanzresort das Klimaschutz Know-How, das es dort natürlich gibt in den verschiedenen Abteilungen, das will er bündeln und das ist gestern schon bekannt geworden.

Manche sprechen da, wenn man sich das ansieht, von einer Art Gegenumweltministerium, wo die ÖVP ihren Fokus auf CO2-Speicherung und ähnliches,

nämlich technologische Mittel zur Reduktion der Treibhausgase ausleben könnte.

Brunner hat dazu gesagt.

Deswegen ist es mir wirklich ein Anliegen, dass wir auf die Wirkung dieser finanzierten Maßnahmen auch achten.

Und ich habe deswegen im Finanzministerium einen sogenannten Climate-Hub eingerichtet, also auch eine Green-Budgeting-Methode entwickeln lassen und weil wir damit auch eine Brücke schlagen.

Auf der einen Seite zwischen der Klimapolitik, aber eben auch auf der anderen Seite der Budget- und Finanzpolitik.

Man kann das natürlich auch positiv interpretieren, nämlich so, dass das Finanzministerium im Klimaschutz angekommen ist.

Das Budgetdefizit beträgt im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro, die Zinsbelastung steigt, auch die Pensionsausgaben sind enorm.

Was hat der Finanzminister zu diesen Aspekten gesagt?

Magnus Brunner hat vor allem appelliert, dass man vom Anspruchstenken der vergangenen Jahre wegkommen müsse, dass der Staat für alles einspringen wird oder muss.

Das habe er schon in den Verhandlungen über den Finanzausgleich gepredigt, sagt Brunner.

Und auch gegenüber den Regierungskollegen. Hören wir ihn dazu.

Daher müssen wir uns alle durchaus auch ins Stammbuch schreiben.

Die Budgetpolitik muss natürlich nach Jahren der Krisen wieder zu einem Normalzustand zurückkehren.

Es geht um den effizienten Einsatz dieser Steuergelder und der Mittel insgesamt.

Und der Finanzminister hat in dem Zusammenhang auch noch eine neue Jobbeschreibung für sich erfunden.

Liebe Claudia Tanner, bitte verzei mir, aber da fühlt sich auch ein Finanzminister oft als Verteidigungsminister,

weil ich das Steuergeld gegen viele Wünschen von allen Seiten auch verteidigen muss.

Soweit Finanzverteidigungsminister Magnus Brunner von der ÖVP in seiner Budgetrede.

Und ich gebe zurück ins Mittagsschornallstudio.

Danke, Stefan Kappacher. Er hat die Budgetrede von Finanzminister Brunner im Parlament verfolgt.

Die Opposition hat schon Tage vor der heutigen Budgetrede Regierungsversagen geortet.

Einige Eckpunkte sind ja schon vorab bekannt geworden.

Heute bleibt sie teilweise mit ihren Reaktionen noch zurückhaltend.

Felix Nowak mit einem Überblick.

Eine echte Budgetdebatte steht im Nationalrat erst morgen auf dem Programm,

doch teilweise nutzt die Opposition schon heute die Gelegenheit.

In einer Debatte um Vordienstzeiten im Bundesdienst übt Kajan Krainer von der SBO generell massive Kritik am Budget.

Es verteilt Milliarden von der arbeitenden Bevölkerung und den Konsumentinnen und Konsumenten hin zu Konzernen.

Mit den Sozialdemokraten in der Regierung wäre das Budget laut keiner Arbeit besser ausgefallen.

Wir werden dafür kämpfen, dass die Löhne steigen, dass die Kinder ein warmes und gesundes Mittagessen in der Schule und im Kindergarten bekommen.

Und ehrlich gesagt, wir werden wesentlich weniger neue Schulden machen als Sie das tun.

Es ist Zeit, dass Sie hier Platz machen auf der Regierungsbank. Wir können es besser.

Die FPÖ und die NEOS wollen sich ausführlich erst bei der morgigen Budgetdebatte äußern.

Im Vorfeld haben die Freiheitlichen aber einen Zitat Beweis für das völlige Versagen von Schwarz-Grün.

Zitat Ende geordet.

Für die NEOS zementiere die Regierung einmal mehr die Vergangenheit ein, statt auf Zukunftsbereiche zu setzen.

Unterstützung kommt hingegen wenig überraschend vom Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, hier in Person von Eva Bliemlinger.

Sie sieht, gerade in den Themen, für die sie in der Partei zuständig ist, Fortschritte.

Es ist nie vorher gelungen, solche Budgets für den Bereich Kunst und Kultur und für die Wissenschaft und Forschung zu kriegen.

Ich kann mich an keinem Budget erinnern, wo die UNIS mehr oder weniger, das sind natürlich nie zufrieden,

aber doch sehr zufrieden sind und sagen, das ist auf einem guten Kurs und ich glaube, genau das ist die Investition in die Zukunft.

Dennoch, die erste Reaktion nach der Budgetrede gibt einen Vorgeschmack, worauf sich die Regierung bei der maugigen Budgetdebatte einstellen kann.

Und von der politischen jetzt zur fachlichen Einschätzung im Studio begrüße ich die Budgetexpertin des Vivo-Magic Schratzenstaller.

Schönen guten Tag.

Ja, hallo und herzlichen Dank für die Einladung.

Frau Schratzenstaller, Sie haben sich auch die Budgetrede angehört.

Das Budget der türkis-grünen Bundesregierung für 2024 ergibt ein Defizit von rund 20 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent des BIP.

Wie viel Defizit ist in Zeiten von Rezession, hoher Inflation und Dauerkrisen, wie die Kriege in der Ukraine und jetzt im Nahen Osten gerechtfertigt?

Also ganz grundsätzlich ist es so, dass statt der auch in unserer letzten Prognose erwarteten ungefähr 1,6 Prozent des BIP,

das Defizit auf minus 2,7 Prozent des BIP ansteigt, wegen eben dieser Ausgabenerhöhungen, die in verschiedenen Bereichen vorgenommen worden sind.

Eigentlich müsste es 2024 zurückgehen, aber es bleibt konstant und ganz kurzfristig ist das angesichts der konjunkturellen Lage auch vertretbar.

Allerdings müsste man schauen, dass man mittelfristig wieder auf einen fiskallisch nachhaltigeren Pfad kommt.

Dazu möchte ich gleich noch kommen.

Ausgaben, Schwerpunkte, Lautregierung hätten ja sein sollen, Kinderbetreuung, Sicherheit, Konjunkturförderung, Forschung.

Zweigeteilte Frage sind das grundsätzlich die richtigen Schwerpunkte, denn tatsächlich sind ja die Pensionen der größte Budgetposten.

Ja, das sind schon wichtige Schwerpunkte.

Zum einen eben der Finanzausgleich, wo ja eben auch budgetiert oder wo eben auch vorgesehen sind zusätzliche Ausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Aber auch für Klima und Umwelt.

Auch angesichts der krisenhaften Entwicklungen in der Welt ist natürlich eine Stärkung der Militäreusgaben doch angezeigt.

Klimaschutztransformation ist ein Schwerpunkt, der nicht nur wegen der Klimakrise sozusagen wichtig ist, sondern auch, wenn man sich die Maßnahmen so anschaut, auch konjunkturbelebend wirkt.

Das kann man jetzt ganz gut brauchen in der Situation.

Und die 16 Milliarden für die neue Leistungsvereinbarungsperiode im Bereich der Universitäten sind gesichert, dass es sicher ein wichtiger Schwerpunkt und nicht zuletzt möchte ich erwähnen, dass das Raumbudget auch deutlich aufgestockt worden ist.

Aber wieso gibt es keine Pensionsstrukturreform?

Wir reden schon seit einigen Jahren immer wieder über das Budget und Sie fordern das auch immer wieder eines, tut sich einfach nichts.

Woran glauben Sie, liegt das?

Ja, das ist die andere Seite der Medaille sozusagen.

Es gibt eine ganze Reihe von Effizienzdefiziten im öffentlichen Sektor, die sind, wie Sie richtig sagen, seit Jahren bekannt.

Das ist zum einen eben das Pensionssystem, wo man zumindest schauen muss, dass man das effektive Pensionsantrittsalter anhebt.

Die Pensionsausgaben im Budget 2024 machen fast 30 Milliarden Euro aus.

Das ist fast ein Viertel der Bundesausgaben.

Das wird ansteigen bis 2027 auf über ein Viertel, auf ungefähr 27 Prozent.

Wir haben aber auch Effizienzprobleme im gesamten Fördersystem.

Ich glaube, wir brauchen eine Neuausrichtung des gesamten Förderwesens.

Wir brauchen eine Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Länder und Gemeinden bei den Förderungen.

Wir brauchen aber auch unbedingt einen Abbau der klimaschädlichen Subventionen, die für sich genommen schon, wenn man sie gesämtlich abbauen würde,

zwischen vier und knapp sechs Milliarden Euro ausmachen.

Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, weitere Reformbereiche jetzt unbedingt ganz dringend anzugehen.

Das ist die Schulverwaltung, die Bildungsverwaltung, aber auch das Gesundheitssystem.

Das ist ja auch ein großer Kostentreiber.

Sie haben den Begriff Budget-Fahrt schon in die Debatte eingebracht.

Das Budget liegt innerhalb der drei Prozentgrenze der EU, aber der Schuldenstand bleibt hoch.

Sollten wir nicht trotz Rezession, Inflation, Sie haben ja die Bereiche schon genannt,

sollte Österreich nicht doch mehr für den Schuldenabbau tun.

Auch Fiskalratschef Bardelt hat hier ja schon Bedenken angemeldet.

Ja, ich denke, das ist unbedingt notwendig.

Das Maastricht-Defizit bleibt ja konstant bis 2007 ungefähr, also in dieser Höhe 2,8 Prozent des Bibb.

Die Schuldenquote bleibt in der Tat auch über diesen vier Jahreszeitraum konstant.

Das ist nicht konform mit den Maastricht-Regelungen.

Also eigentlich müssten das Maastricht oder das strukturelle Defizit, das auch mehr oder weniger konstant bleibt,

eigentlich zurückgehen und eigentlich müsste auch die Schuldenquote reduziert werden.

Und genau dafür, um hier wieder auf diesen Pfad einzuschwenken, einer fiskalischen Nachhaltigkeit,

während tatsächlich energische Schritte in all den genannten Reformbereichen jetzt unverzichtbar.

Das ist alles in den Händen Hintergrund getreten angesichts der kurzfristigen Krisen der letzten paar Jahre.

Da wurde das zurückgestellt sozusagen, aber das muss man jetzt unbedingt angehen.

Die Inflation ist hoch, 6 Prozent im September, genaueres hören wir dann noch etwas später in der Sendung

und dürfte auch hoch bleiben.

Nationalbankgouverneur Holzmann sieht, Österreich da noch nicht aus dem Gröbsten raus.

Ist das jetzt mehr Schaden oder Nutzen für das Finanzressort?

Anders gefragt, einmal gibt es ja die höheren Einnahmen durch die Steuern,

die stehen den gestiegenen Ausgaben des Bundes gegenüber.

Das ist schon wahr. Also es gibt zunehmende Einnahmen bei den inflationsabhängigen Steuern.

Das gilt auf jeden Fall für die Umsatzsteuer.

Das gilt nicht mehr für die Einkommenssteuer, weil ja die Zusatzeinnahmen aus der kalten Progression seit 2023

nicht mehr stattfinden, weil das eben kompensiert wird.

Und gleichzeitig haben wir auch das Phänomen, dass bei den Mengensteuern, also solchen Steuern,

die quasi in absoluten Beträgen ausgedrückt werden, das betrifft zum einen die CO2-Bepreisung,

betrifft aber zum Beispiel auch die Mineralölsteuer quasi eine schleichende Entwertung stattfindet.

Und wir haben auf der anderen Seite aufgrund der hohen Inflation sehr stark steigende Ausgaben.

Gehälter im Bundesdienst, wir haben fast alle Sozialleistungen indexiert,

auch die Familienleistungen indexiert, die Pensionen, die Vorleistungen,

alles das wird auch getrieben von dieser hohen Inflation.

Also das Bundesbudget, glaube ich, ist jetzt insgesamt sehr stark belastet durch die Inflation.

Einschätzungen und auch Appelle an die Politik von der Budgetexpertin des WIVO Magitschratzenstaller.

Danke für den Besuch im Studio.

Vielen Dank.

Es ist einer der kleinsten Budgetposten des Budgets 2024, birgt aber jede Menge Stoffe-Diskussionen,

das Gratis-Klimatiket für 18-Jährige.

Auch das ist heute mit dem Budget präsentiert worden.

Die Regierung plant demnach, dass alle 18-Jährigen, die in Österreich leben,

ein Jahr lang gratis die öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen können.

Verena Brucher.

Ob U-Bahn, Bus oder Straßenbahn, alle Öffis sollen mit dem Klimaticket für Jugendliche,

die ab Jänner 2024, 18 Jahre alt werden, gratis genutzt werden können und zwar ein Jahr lang.

Das Ticket kann bis zum 21. Geburtstag abgeholt werden.

Die Regierung stellt 480 Millionen Euro für vier Jahre zur Verfügung.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen.

Wir stellen für diese Maßnahmen jährlich 120 Millionen Euro im Bundesbudget zur Verfügung,

mit denen wir jungen Menschen in einer wirklich entscheidenden Lebensphase ermöglichen können,

kennenzulernen, unterstückfrei zu gehen.

Langfristiges Ziel des Gratis-Klimatikets für 18-Jährige

sei noch mehr Menschen für die öffentlichen Verkehrsmittel zu begeistern.

In einer Zeit, in der das Leben, wo die Schülerinnenfreifahrt ausläuft,

wo die Lehrlingsfreifahrt nicht mehr greift, ermöglichen wir es mit dem Gratis-Klimaticket,

den öffentlichen Verkehr zu erleben, sich für den öffentlichen Verkehr zu begeistern.

Und ich bin überzeugt davon, wenn man das einmal ein Jahr gemacht hat,

dann bleibt man auch dabei und genau darum geht,

wenn jeder Kilometer im öffentlichen Verkehr ist, ein Kilometer für den Klimaschutz.

Derzeit haben rund 245.000 Menschen ein Klimaticket Österreich,

mit dem sie ein Jahr lang die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können.

Kosten für Erwachsene 1.095 Euro für jugendliche derzeit 821 Euro.

Außerdem gibt es auch regionale Klimatikets.

Erste Kritik am Gratis-Klimaticket für 18-Jährige kommt von der SPÖ Jugend.

Demnach werde das Klimaticket immer nur dann angegriffen,

wenn die Regierung eine veritable Krise habe und etwas brauche, um davon abzulenken, heißt es da.

Um das Budget, die Staatsfinanzen und die Wirtschaftslage,

geht es heute auch in der Journal-Panorama-Mitwochsrunde zuhören,

ab 18.25 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Die Inflation ist im September deutlich niedriger gewesen als noch im August, sie lag bei 6%.

Hauptgrund dafür ist, dass die Preise für Haushaltsenergie zurückgegangen sind.

Ob die Inflation in den kommenden Monaten noch weiter zurückgehen wird,

hängt allerdings von den Entwicklungen im Nahen Osten ab, berichtet Maria Kern.

Mit einer Inflationsrate von 6% im September ist Österreich immer noch weit entfernt vom Zielwert der Europäischen Zentralbank.

Die EZB sieht ja 2% als ideal an.

Dennoch sind die 6% der niedrigste Wehrzeitbeginn des Ukrainekriegs zum Vergleich.

Im August lag die Inflation noch bei 7,4%.

Den Rückgang der Teuerung im September erklärt Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO so.

Die Hauptbereiche, die inflationsdämpfend waren, waren Energieprodukte,

also neben dem Gas und Strom, auch Fernwärme und eben Bellets.

Soweit zu den Inflationstämpfern.

Und was treibt die Inflation im Gegenzug nach wie vor an?

Welche Warn- oder Dienstleistungen sind also überdurchschnittlich teurer geworden?

Überdurchschnittliche Bereisteigerungen haben wir bei den Nahrungsmitteln und bei den Dienstleistungen.

Da sind vor allem anzuführen, die Gastronomie und die Hotellerie, die hier deutlich stärkere Bereisteigerungen hat,

aber auch die Mieten sind mit 8,9% höher als vor einem Jahr.

Und wie wird sich die Inflation weiterentwickeln?

Können die Prognosen halten, wonach die Teuerung in den kommenden Monaten weiter zurückgehen soll?

Angesichts der dramatischen Ereignisse in Israel, Baumgartner?

Aktuell sind es die Preise für Roel wieder etwas gestiegen, aber das hält sich noch einigermaßen in Grenzen,

dass wir unsere aktuelle Inflationsprognose von Anfang Oktober noch halten könnten.

Dann sollte die Inflation also bis Jahresende auf 5% sinken und im kommenden Jahr auf 4%.

Ganz anders wäre die Situation freilich, wenn die Lage im Nahen Osten weiter eskaliert.

Wird der Konflikt aber ausgeweitet, dass insbesondere auch der Iran beteiligt wäre

und damit der mittlere Osten und die Ölproduktion dort beeinflusst wäre?

Denken wir an die Straße von Hummus, wenn dies nicht mehr passierbar wäre,

dann würde das globale Ölangebot schon merkbar zurückgehen

und sich die Preise dann natürlich deutlich stärker erhöhen, als wir das bisher gesehen haben.

Höhere Ölpreise bedeuten ja auch höhere Treibstoffpreise

und die schlagen sich wiederum durch höhere Transportkosten in den Preisen für sehr viele Warnnieder, so Baumgartner.

All das würde die Gesamtinflation befeuern. Noch sind wir aber nicht so weit.

Von der Wirtschaft zur Wissenschaft, das Institute of Science and Technology Austria, kurz ISTA, beschreitet neue Wege.

Vor allem bekannt für Grundlagenforschung startet das ISTA eine breit angelegte Initiative,

die Kindern und Jugendlichen Wissenschaft unkompliziert und praxisnah vermitteln soll.

Mehr von Hannah Rondzheimer.

Auf TikTok wimmelt es von Falschnachrichten.

Zum Beispiel jene über sogenannte Detox Pads, beliebt vor allem bei jungen Frauen,

weiß Christian Berge, Leiter des Programms WISTA, der Wissenschaftsvermittlung

am Institute of Science and Technology Austria in Kloster Neuburg.

Das kann man auf die Füße kleben über die Nacht und am nächsten Tag sieht man, dass sich das schwarz verfärbt hat

und die Idee dahinter ist, dass man sagt, da sind die ganzen Schadstoffe aus deinem Körper über die Füße,

wurden dann abgeleitet und es ist unglaublich gesund und toll und hilft bei Detox.

Im Science-Tuk-Tuk, dem Wissenschaftsmobil des ISTA, können Jugendliche direkt im Park oder im Jugendzentrum

mit Experimenten herausfinden, ob das wirklich stimmen kann.

Wenn man dann diese Pads nimmt und sie einfach in Wasser legt, dann sieht man, dass die sich auch schwarz verfärben.

Was die aufnehmen, ist einfach die Flüssigkeit, die über die Nacht auch abgesondert werden

und es hat überhaupt nicht mit Schadstoffen zu tun und solche einfachen Experimente kann man ihnen zeigen

und so kritisch den Fragen nachher kann das tatsächlich sein oder kann das nicht sein.

Die Projekte wenden sich vor allem an junge Menschen.

Das Problem sei gar nicht unbedingt eine besonders große Wissenschafts-Gapsis in Österreich,

sondern zu wenig wissen darüber, wie Wissenschaft funktioniert.

Die Forscherinnen gehen deshalb auch in die Schulen.

Wir haben sehr stark einen Unterricht, der auf das Vermittel von Faktenwissen wertlegt.

Diese Prozesse, wie diese Fakten generiert werden, kommen bei uns aber kaum vor.

Elemente wie Peer Review ist im Unterricht überhaupt nicht verankert

und hier wollen wir Aktivitäten setzen, dass diese Prozesse wie Wissenschaft,

Wissenschaft besser verständlich werden, damit eben somit auch das Vertrauen in Wissenschaft gestärkt werden kann.

Wissenschaft und Demokratie ist ein weiteres Themenfeld im Vermittlungsprogramm.

Da etablieren wir gerade Debate-Clubs, also so Diskussierrunden, wo auf Basis von Materialien,

die wir Schülerinnen zur Verfügung stellen, darüber debattiert wird,

zum Beispiel über Gehenschere, Ja, Nein, dass wir einfach über Wissenschaft

und seine Grenzen auch mit Schülerinnen reden wollen.

Für Wissenschaftsaffine junge Menschen gibt es Kurse und Workshops,

die im Vista Science Experience Lab am Easter Campus in Kloster Neuburg stattfinden.

Die Idee ist, dass es genauso einfach wie man zum Fußballverein gehen kann

oder irgendwo Sport betätigen kann, dass man sich auch in die Welt der Wissenschaft begeben kann

und da wollen wir einfach niederschwellige Angebote setzen.

Für 2025 ist dann die Eröffnung eines eigenen Gebäudes des Wissenschaftsvermittlungszentrums am Easter Campus geplant.

Hier soll es auch Ausstellungen und Diskussionen geben.

1750 in London, uraufgeführt, rückt Georg Friedrich-Händels Oratorium Theodorra

zentrale Fragen zu Glauben und religiöser Toleranz ins Zentrum.

Der schwierigen Aufgabe einer szenischen Umsetzung stellt sich jetzt das Musiktheater an der Wien,

Regie führt Hausherr Stephan Herrheim.

Morgen ist in der Halle E. des Museums Quartiers-Premier Sebastian Fleischer war bei einer Probe.

Wenn sich im Zuge der Overtür langsam der Vorhang hebt, gibt es nicht nur musikalisch,

sondern auch visuell einiges zu verarbeiten.

Das Wiener Café Zentral findet sich da auf der Bühne.

Von den neugotisch verzierten Gewölben bis zur Kuchenvitrine und Klotür

hat es die Bühnenbildlerin Silke Bauer detailreich nachgebaut.

Das Caféhaus als Temple des Denkens, der Literatur und Dekadenz mystifiziert

und heute ein Tourismus-Hotspot wird in der Inszenierung von Stephan Herrheim

zum Schauplatz einer frühchristlichen Erzählung.

Da kommen also Menschen aus aller Welt zusammen, die eigentlich sehr wenig kulturell

zum Teil gemein haben und sind gemeinsam plötzlich auf eine Sinnsuche,

jenseits dieses Konsums, jenseits diese Entfremdung, die die heutige Welt anbietet.

So begleitet und kommentiert der Arnold Schönberg Chor in wechselnden Rollen

das Drama innerhalb des Caféhaus-Personals.

Valens, der Stadthalter Antiochias, ordnet in Gestalt des tyrannischen Oberkenners

die Anbetung Jupiter an.

Wer nicht gehorcht, wird gnadenlos verfolgt.

Ihm steht Prinzessin Theodorra gegenüber, die gerade zum christlichen Glauben gefunden hat

und den Eitelkeiten der Welt abschwört.

Immer wieder scheint in den ehrwürdigen Hallen die Zeit stillzustehen,

wenn sich der scheinbare Machtkampf am Arbeitsplatz zum Märtyrerinnen-Drama ausweitet,

Theodorra in die Prostitution gezwungen wird

und Kollege Didymus am Ende mit ihr in den Tod geht.

Reichlich dramatisches Potential also und dennoch sei Theodorra im Kern

eine philosophische Auseinandersetzung mit Toleranz und religiöser Überzeugung

in einem materiellen Welt, sagt Heim.

Händel habe damit zu einer neuen Form des Musikdramas

für das opangesättigte Londoner Publikum gefunden.

Er musste sich neu erfinden und hatte im Autoratorium

eben diese unglaubliche Innerlichkeit.

Er hat eigentlich das ganze Drama, die Handlung nach innen verlegt

und durch Musik kommt etwas zum Tragen, was ausschließlich Musiktheater kann

und das reist mich so sehr, dass ich gedacht habe, das muss man auch versuchen,

obwohl es nie für die Bühne wirklich geschrieben war,

dieses Potential frei zu setzen.

Theodorra ist Händels Bach, die universelle,

die Tiefe, Choralgesagen, aber eben auch dieses Abheben,

was passiert nur bei den größten Kunstwerken.

Schwärmt Béjon Mehta vom Händleratorium.

Der international gefragte Countertenor wechselt hier ans Dirigentenpult

und leitet das La Folia Barockorchester.

Nicht nur die Musik, auch das Café-Zentral auf der Bühne

wird im Laufe dieses Abends übrigens abheben.

Ob es auch die Inszenierung tut, wird die Premiere zeigen.

Zeit für die Nachrichten im Mittagsschornal.

Den Anfang macht Rosie Weitz.

Die BF ist ein Senior-Advisor zu Benjamin Netanyahu.

Sprechen von Ramallah,

die Palästinien-Authoritöntin Mahmoud Abbas,

hat drei Tage im offiziellen Morgen geordnet.

Heute sind die Israeli-Airstrikes in Kausau-City geblieben.

Jordan hat die Blutstrecke mit Biden und anderen Arab-Leadern

in der Sitzung gebeten.

Der UN-Nationalsekretär General Antonio Guterres

hat seine Appeal für einen unabhängigen humanitären

Seesfeier zwischen Israel und Hamas genutzt.

In anderen News.

Präsident Xi Jinping hat andere Länder

gegen die Verkaufung der China-Economie gewohnt.

He was addressing a meeting of world leaders in Beijing,

who support China's Belt and Road Global Infrastructure Project.

Russia's President Putin, who's among the guests,

said close coordination with China on foreign policy was crucial.

The trial has begun in Vienna of Austria's former Chancellor Sebastian Kurz.

He's accused of lying under oath to a parliamentary commission,

investigating allegations of corruption when he was head of government.

His former chief of staff and a former deputy of our pay leader

are also charged with giving false testimony.

All three maintain their innocence.

The weather mostly sunny with increasing cloud in the west,

highs ranging mainly between 9 and 16 degrees

and up to 20 along the northern Alps.

And now the news in German with Tom Brandenbagger.

Angesichts der aktuellen Entwicklung im Nahen-Rosten

erhöht auch Österreich die Terror-Wahn-Stufe, und zwar von 3 auf 4.

Das bedeutet eine konkrete Gefährdungslage

und eine gestiegene Anschlagsgefahr.

Das hat Innenminister Karna Verkurzham

in einer gemeinsamen Pressekonferenz

mit Verteidigungsministerin Claudia Zanna angekündigt.

Eine eigens eingerichtete Stabsstelle

werde die aktuelle Lage rund um die Uhr bewerten, so Karna.

Nach dem Raketenanschlag in einem Spital in Gaza

mit offenbar hunderten Toten gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen.

Die Palästinenser-Organisation Hamas spricht von 500 Toten

und macht Israel verantwortlich.

Israel bezweifelt die hohe Zahl

und beteuert nicht verantwortlich zu sein.

Nach Darstellung der Armee hat eine fehlgeleitete Rakete,

die vom islamischen Jihad abgefeuert wurde,

zu dem Unglück geführt wurde.

US-Präsident Joe Biden ist in der Sinn Israel gelandet.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz

mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

sicherte er Israel erneut seine Unterstützung zu.

Die Hamas sei schlimmer als der islamische Staat.

Zugleich zeigt er sich traurig und empört

über die Explosion in dem Krankenhaus,

stellt er sich aber hinter die israelische Darstellung der Ereignisse.

Am Wiener Straflandesgericht hat am Vormittag

unter Regen Medieninteresse der Prozess gegen

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz begonnen.

Kurz und seinen Mitbeschuldigten der ehemaligen ÖVP

wird Vizepartei-Chefin-Bediener Glatz Gremsner

und seinem Ex-Kabinettschef Bernhard Bronelle

wird falsch Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen.

Alle drei weisen das zurück.

Die Wetterpognose hören Sie jetzt von Daniel Schlager.

Da wird der Rest der Woche eher unbeständig

und steht ganz im Zeichen von Südföhn.

Besonders der Freitag bringt in manchen Föhn-Tälern Sturm

auf den Bergen sogar Orkanböen.

Nach einem überwiegenden sonnigen Nachmittag

werden die Wolken im Westen und Süden heute Abend schon mehr.

Nach Mitternacht breiten sich dann gebietsweise

auch wieder an Nebel- und Hochnebelfelder aus.

In der Alpen-Nordseite bleibt es windig

und damit wird es nicht mehr ganz so kalt wie in den letzten Nächten.

Tiefstwerte minus ein bis plus zehn Grad.

Morgen Donnerstag legt der fönige Südwind dann zum Teil zu.

Damit staun sich entlang und südlich des Alpenhauptkampfs

viele Wolken und Allmählich kann es hier regnen.

Sonst wechseln Wolken und etwas Sonne.

In Teilen Ober- und Niederösterreichs kann es aber auch

bis in den Nachmittag hinein nebelig trüb sein.

Zu den Temperaturen im Südwesten und bei CM Nebel um zehn Grad

ist es dann milder als zuletzt mit 14 bis 21 in 2000 Meter Höhe 6 bis 12 Grad.

Am Freitag dann nur wenig Sonne, aber sehr warm für die Jahreszeit

mit 14 bis 20 Grad, bei starkem Fön und im Osten noch bis zu 25 Grad.

Franz Reiner, Gerhard Domian und Helene Seelmann sagen Danke für Ihr Interesse.

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