Ö1 Journale: Mittagsjournal (18.09.2023)

Im Journalstudio begrüßt sie Barbara Schieder.

Die Bundesländer wollen im Ringen mit dem Finanzminister Muslime Geld heute Pflöcke

einschlagen.

Wir schalten gleich zur außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus.

Die Republik hat offenbar Regressforderungen gegen Michael Sachs gestellt.

Der ÖVP-Wunschkandidat für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde soll Entscheidungen

des Verfassungsgerichtshofs ignoriert haben.

Viel von dem, was EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern in Lampedusa versprochen

hat, um die Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen, klingt mehr als bekannt.

Wir fragen nach, wie die Chancen auf eine Umsetzung dieser Überschriften tatsächlich

stehen.

Man sollte meinen, die Ärztekammer hätte in Zeiten wie diesen anderes zu tun, statt

dessen geht der interne Streit in die nächste Runde.

Die gleichzeitige Sanierung von fünf Tunneln auf der Tauernautobahn in Salzburg und das

damit verbundene Verkehrschaos erhitzende Gemüter, wir fragen nach, ob das nicht vermeidbar

gewesen wäre.

Das und mehr gleich.

Zuvor aber der Blick aufs Wetter, Jörg Stiebauer, bitte.

In der Osthilfte Österreichs überwiegt noch für ein paar Stunden der Sonnenschein.

Hier und im Hochgebirge weht auch noch Teil starker Südwind.

In Vorarlberg aber regnet es und in den nächsten Stunden breitet sich derteils kräftige Regen

samtendbar Gebittern auf Tirol und Salzburg aus, erreicht am Abend auch Oberösterreich,

das westlichste Niederösterreich, die westliche Obersteiermark und Oberkärnten.

Vorübergehend kann er bei manch Ortsstörer-Mischer-Westwien aufkommen.

Die Temperaturen erreichen meist noch 23 bis 31 Grad, in Vorarlberg bleiben sie aber

unter 20 Grad.

18 Grad sind es jetzt in Pregens, 26 in Salzburg und Wien.

Morgen dann unbeständig und meist auch etwas kühler, schon am Mittwochabilder sonnig und

sehr warm.

Wenn die Landeshauptleute sich mit dem Finanzminister treffen, so wie heute im Wiener Rathaus,

dann ist eigentlich schon klar, worum es geht.

Nämlich das fünfjährliche Gezerrreumsliebe gelgt, sprich den Finanzausgleich.

Am späten Vormittag hat die außerordentliche Landeshauptleutekonferenz begonnen und sie

ist noch im Gange.

Katja Arthofer beobachtet das Geschehen an Ort und Stelle für uns.

Guten Tag.

Guten Tag.

Die Wünsche der Landeshauptleute und das Angebot des Finanzministers liegen noch recht

weit.

Auseinander hat es zuvor geheißen, wie war denn die Stimmung der Teilnehmer heute

auf dem Weg in die Konferenz?

Die Stimmung vor der Konferenz war unaufgeregt.

Ich würde sagen, die meisten Landeshauptleute sind ohne Kommentar in den Staatsanarzt-Sitzungssaal

hier im Wiener Rathaus hineingewuscht.

Der heute extra geladene Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP hat sich kurz den Kameras

und Mikrofonen aber gestellt und sich dabei bewusst zuversichtlich gezeigt.

Ich freue mich jetzt einmal auf die Gespräche mit den Bundesländern.

Wir haben uns ja in den letzten Wochen schon intensiv unterhalten, angenehrt auch und jetzt

werden wir auch heute weiter diskutieren und vielleicht gewisse Dinge auch außer Streitstellen,

gerade was die Summen betrifft, bitte um Verständnis, dass ich jetzt vor dem Gespräch

mit den Landeshauptleuten keine Summen nennen werde.

Aber ich bin zuversichtlich, dass wir uns annähern werden.

Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist aktuell der Kärntner Peter Kaiser.

Auch der Esbö Landeshauptmann gibt sich vor, dass die Sitzung recht zurückhaltend.

Und wir sind noch auseinander.

Unser Ziel ist es, dass wir für Österreich die beste Politik machen können.

Dazu braucht es die Mittel auch auf jenen Ebenen, wo die Dinge umgesetzt werden bei

den Gemeinden und Städten, bei den Ländern und beim Bund.

Das ist unser gemeinsames Ziel.

Deutlich, dass Länder und Gemeinden einen größeren Anteil vom Steuerkuchen wollen,

werden da schon Winsbürgermeister Michael Ludwig von der Esbö und dann Vorarlbergs

Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP, der schlägt überhaupt gleich die wesentlichen

Pflöcke ein.

Wir gehen davon aus, dass wir die gemeinsamen Steuereinnahmen gerecht verteilen, denn die

Länder und Gemeinden sind auch zuständig für die sogenannte Tausendsvorsorge, also

für das, was die Menschen im Alltag besonders beschäftigt.

Vor dem Sommer gab es Angebote, mit denen wir nicht zu viel anfangen konnten.

Ich habe immer gesagt, es gibt da wesentliche Themen, der Pflege, der Gesundheit, der Kinderbetreuung,

wo wir weiterkommen.

Auch das Wohnminister im Brandthema.

Und wir haben eine Vivo-Studie machen lassen, wo man eindeutig herauslesen kann und auch

sehr versachlicht, dass es in den letzten Jahren eine Verschiebung der Kosten, Dynamik

auf Seiten der Länder und Gemeinden gibt.

Und da muss die Finanzverfassung und eigentlich auch die Finanzausgleich reagieren.

Und ich gehe davon aus, dass geschieht auch.

Ich gehe davon aus, dass geschieht auch.

Und sie, also deutlich, die Länder, die wollen sich nicht mit kleinen Zugeständnissen

vom Bund heute und in den Verhandlungen abspeisen lassen.

Ich habe ja den Zukunftsfonds vorgegeben.

Soweit also erste Stimmen beim Hineingehen, was dürften denn heute die großen Knackpunkte

sein?

Ja, der große Knackpunkt, der heißt eben, wer bekommt künftig wie viel von den Steuereinnahmen.

110 Milliarden Euro sind das bisher in etwa jährlich.

Den allergrößten Teil davon nimmt der Bund ein über die Lohn- und Einkommenssteuer etwa

oder die Mehrwertsteuer.

Und für diesen 110 Milliarden Euro hat der Bund bisher 68 Prozent bekommen, die Länder

20 und die Gemeinden 12 Prozent.

Länder und Gemeinden wollen da jetzt eben mehr, 25 Prozent für die Länder, 15 für

die Gemeinden.

Da geht es also um viele Milliarden Euro.

Und wie wir ja gerade bei Vorarlbergslandes Hauptmann Wallner gehört haben, sind viele

Aufgaben und die entsprechenden Ausgaben für Länder und Gemeinden schon in den vergangenen

Jahren dazugekommen.

Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, um nur die größten zu nennen.

Und der Klimaschutz ist in der Aufteilung bisher noch gar nicht eingepreist.

Es geht also darum, wer welchen Anteil in Zukunft bekommt.

Der Bund, also der Finanzminister, will das jetzt über einen sogenannten Zukunftsfonds

lösen, hat er gesagt.

Also einen Extrafonds, um die Ziele bei Kinderbetreuung und Wohnen etwa erreichen zu können und

eben auch für den Klimaschutz, das hat mein Magnus Brunner noch vor der Sitzung bestätigt.

Ich habe ja den Zukunftsfonds vorgeschlagen und dort spielt natürlich Klima und Umwelt

auch eine Rolle.

Genau das werden wir heute diskutieren.

Die Länder, die wollen ja jährlich mehr haben und nicht einen Extrafonds, wird es

da eine Verschiebung bei den Prozenten zugunsten von Länder und Gemeinden geben?

Ein Fonds wäre ja jährlich, das heißt, das schließt das eine oder das andere nicht aus.

Aber er hat einen Ablaufdatum im Gegensatz zu einem festen Einpreisen von fixen Prozent

setzen.

Nein, es hat ein Ablaufdatum nach Ende der Finanzersgläßperiode, die geht fünf Jahre.

Der Bund will also einen Ablaufdatum.

Die Länder sind jetzt, was den Zukunftsfonds betrifft, nicht ganz abgeneigt, pochen aber

eigentlich schon fix auf einen festgeschriebenen größeren Anteil vom Steuerkuchen, also mehr

Prozent davon als bisher.

Bei Salzburgs Wilfried Haaslauer und vor Albergs Markus Wallner klingt das etwas so.

Wir streben einen ändernden Schlüssel an, was den Zukunftsfonds betrifft.

Das ist eine neue Idee, die durchaus gut ist, aber da kommt es dann im Detail auf die Ausgestaltung.

Es ist jedenfalls eine gute Idee und es gibt ja immer mehrere Wege, wie man zum Ziel kommen kann.

Am nachhaltigsten ist natürlich eine Schlüsseländerung.

Und da wollen die Landeshauptleute, das haben sie mir gesagt, auch jedenfalls drauf bleiben.

Was darf man sich von der heutigen Zusammenkunft denn erwarten?

Also der Finanzminister hat sich zunächst optimistisch gegeben, aber halten Sie eine

nennenswerte Annäherung für wahrscheinlich?

Ja, man wird sich schon annähern heute, aber wie immer bei Finanzausgleichsverhandlungen

auch in den letzten Jahren, da kommt noch einiges an Sebelraseln.

Eine Einigung heute erwarte ich jedenfalls nicht.

Oder um es noch einmal mit Markus Wallner aus Vorarlberg zu sagen.

Und die letzten Angebote waren zu niedrig.

Viel zu niedrig?

Viel zu niedrig.

Danke Katja Arthofer für diese Informationen vom Ort der Finanzausgleichsverhandlungen.

Was dabei herausgekommen ist, werden wir wohl heute am frühen Nachmittag wissen.

Vielen Dank.

Sehr gerne.

Die monatelange Blockade wichtiger Postenbesetzungen der Republik hängt de facto an einer einzigen

Person.

Und zwar Michael Sachs, derzeit Vizepräsident und interimistischer Leiter des Bundesverwaltungsgerichts.

Er soll, wenn es nach der ÖVP geht, die Führung der Bundeswettbewerbsbehörde übernehmen.

Aber dagegen stemmen sich die Grünen.

Sie führen Ungereimtheiten bei der Erstellung des Personalvorschlags und mangeln der Qualifikation

ins Treffen.

Doch eine Anfrage der NEOS wird jetzt ein weiterer Kritikpunkt publik.

Die Republik hat offenbar Regressforderungen gegen Sachs gestellt, weil er Entscheidungen

des Verfassungsgerichtshofs ignoriert haben soll.

Stefan Kappacher mit den Einzelheiten.

Die Grünen haben vor Monaten ein Gutachten erstellen lassen, wonach Michael Sachs der

Erfahrung im Vergaberecht aber nicht im Katellrecht hat, damit die grundlegende Qualifikation

für die Leitung der BWB, der Bundeswettbewerbsbehörde, fehle.

Klubchefin Sigrid Maurer hat es in der Ö1-Reihe im Journalzugast erstmals offen ausgesprochen.

Die Frau Haasdorf Borscht, die jetzt die Behörde leitet, macht aus unserer Sicht einen

guten Job.

So ist mein Eindruck.

Und wir werden sicher nicht zur Verfügung stehen, jemanden zu bestellen, der die Formalkriterien

nicht erfüllt.

Sachs hat ÖVP hintergehend und noch die Unterstützung der Kanzlerpartei.

Aus einer parlamentarischen Anfrage, die die NEOS-Anjustizministerin Saadid, Spiramtenminister

Kogler und Finanzminister Brunner einbringen, geht jetzt ein neuer Kritikpunkt hervor.

Sachs ist offenbar als Verwaltungsrichter mit Regressforderungen der Republik, exekutiert

von der Finanzprokuratur, konfrontiert.

Es geht um eine von einem Höchstgericht aufgehobene Entscheidung in einem Asylverfahren, nach dem

er wiederholt höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert haben soll.

Michael Sachs sagt zu der Sache auf Anfrage des Ö1-Mittagsschonals kein Kommentar.

Gleich lauten, die Finanzprokuratur und das Justizministerium betont, man könne keine

Auskünfte zur Rückersatzansprüchen gegenüber einem konkreten Organ geben.

Schadenersatzforderungen gegen die Republik und im Fall des Falles auch Regressforderungen

gegenüber einem Richter kämen aber immer wieder vor.

NEOS-Abgeordnete Stefanie Grisper will jetzt konkrete Antworten.

Niemand mit einer derartigen Heberquote, der zuständig ist für die Qualität der Arbeit

am Gerichtshof durch die Dienstaufsicht, das ist ein untragbarer Zustand.

Heber, das sind Aufhebungen von Entscheidungen durch Höchstrichter.

Sachs liegt da im Spitzenfeld, 16 waren es laut NEOS 2020, 14 im Jahr darauf.

Er soll aber gleichzeitig Vorbild und Mahner für die Kolegenschaft sein, das gehe sich

nicht aus, meint Grisper, weder für die Interimsführung des Bundesverwaltungsgerichts

noch für eine Bestellung als Chef der Wettbewerbsbehörde.

Man hatte nicht nur durch das Interimspräsidentschaft von Herrn Sachs eigentlich einen Bock zum Gärtner

gemacht, so lange Zeit, sondern es besteht auch die Gefahr, dass man ihm diese Präsidentschaft

zugute hält für den nächsten Schritt, den er machen will auf seiner Karriereleiter.

Wie die Postenblockade aufgelöst werden soll ist weiter unklar.

ÖVP Obmann Kanzler Nehammer wünscht sich in der Tiroler Tageszeitung jedenfalls für

künftige Stellenbesetzungen eine andere Vorgangsweise, wie das jetzt laufe, das sei absurd.

Wie es anders laufen soll, lässt Nehammer offen.

Zum Streit, der eskaliert in der Ärztekammer und eigentlich schon seit langem Stichwort

Handgreiflichkeiten, meldet sich heute erstmals auch Gesundheitsminister Johannes Rauch

von den Grünen zu Wort.

Die Zustände in der Interessensvertretung würden dem Ruf der gesamten Ärzteschaft

schaden.

Mit dieser Meinung ist er wohl nicht allein.

Hintergrund der Auseinandersetzungen sind finanzielle Ungereimtheiten rund um die Tochterfirma

Equip for Ordi, die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen des Verdachts der Untreue.

Die Wiener Ärztekammer hat schon gegen den früheren Präsidenten Thomas Säkerisch Anzeige

eingebracht.

Jetzt legt ein Funktionär nach und wirft dessen Nachfolger Johannes Steinhardt vor, die Aufklärung

zu behindern.

Jürgen Pettinger berichtet.

Im Ermittlungsverfahren rund um die Einkaufsplattform Equip for Ordi geht es um den Verdacht der

Untreue und der schweren Betrugs.

Als Beschuldigter wird unter anderem auch der amtierende Präsident der österreichischen

Ärztekammer Johannes Steinhardt geführt.

Zusätzlich wirft ihm der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der Wiener Ärztekammer

Eric Randall Huber jetzt auch vor, die Aufklärung in der Causa bewusst zu behindern.

Letzte Woche bringt er eine Sachverhaltsdarstellung diesbezüglich bei der Staatsanwaltschaft ein.

Darin ist von Verdunkelungsgefahr die Rede.

Das alles muss allerdings die Staatsanwaltschaft noch prüfen.

Unser Sorge ist, dass ein mutmaßlicher Täter an den Ort des Tatortes zurückkehrt und dort

das Opfer verdritt.

Ich glaube, das ist in einem Recht statt mit Österreich hoffentlich nicht möglich.

Aber was fordern Sie eigentlich uhaft für den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer?

Ich fordere im Prinzip, dass die Stadt Wien und das Gesundheitsministerium aktiv werden

und den Präsidenten durch einen Kommissar ersetzen.

Sagt Eric Randall Huber, wie der Ärztekammer Präsident Johannes Steinhardt selbst noch

sein Anwalt war, zu den neuen Vorwürfen heute zu erreichen.

Aktiv in den Streit eingreifen will Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen vorerst nicht.

Er fordert die Beteiligten aber auf, eine friedliche Lösung zu finden.

Es ist einfach Aufgabe der Bundesärztekammer oder der Landesärztekammer, da jetzt wohl

einen Schulterschluss zu vollziehen und zu sagen, lass uns das beenden und zurückkehren

zu einer sachorientierten Arbeit.

Die Stadt Wien hingegen könnte Maßnahmen ergreifen.

Die Magistratsabteilung 40, zuständig für Gesundheitsrecht, ist Aufsichtsbehörde der

Ärztekammer.

Ein Tonprotokoll der letzten Kurien-Sitzung, bei der es zu Handgreiflichkeiten gekommen

sein soll, wurde offenbar bereits übermittelt und ist Gegenstand von Untersuchungen.

Der Gesundheitsminister dazu?

Es ist nie gut, wenn gestritten wird und es ist schon gar nicht gut, wenn handgreiflich

gestritten wird.

Ich hoffe, dass da auch bald Ruhe einkirrt, weil ich natürlich die Ärztekammer als Gesprächspartner

brauche.

Das schadet die im Übrigen auch, würde ich taxieren dem Berufsstand auch und ein Interessensverträgtum

sollte sich schon auch überlegen, welches Bild gehen wir nach außen ab, weil letztlich

hat die Ärzteschaft einen guten Ruf zu verlieren und unter solchen Vorkommnissen leidet er

natürlich.

In der Equip vor Ortighauser geht es um angeblich grobes Missmanagement, etwa um dubiose Millionenkredite.

Für alle Beschuldigten gilt die Unschutzvermutung.

Damit ins Ausland vieles von dem, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem gestrigen

Blitzbesuch auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampe Dusa versprochen hat, klingt durchaus

bekannt.

Das wirft die Frage auf, ob das mehr sind als reine Liebenbekenntnisse, um den innenpolitischen

Druck von Italien-Regierungschefin Meloni zu nehmen.

Dazu bin ich jetzt mit meinem Kollegen in Brüssel, Benedikt Feichtner, verbunden.

Guten Tag.

Guten Tag.

Ja, war dieser wirklich kurze Besuch in Lampe Dusa, zu dem von der Leyen ja erst vor dem

Wochenende von Meloni aufgefordert wurde, um sich ein Bild vom Ernst der Lage zu machen,

mehr als nur ein symbolischer Auftritt?

Von der Leyen ist keine 15 Minuten durch das Lager spaziert.

Dann war sie am Hafen, um sich Flüchtlingsbote anzuschauen und mit einigen Beamten der Küstenwache

zu sprechen.

Dann gab es eine kurze Pressekonferenz und ja, das war es.

Ja, der Besuch war definitiv symbolisch, aber man darf die Macht der Bilder auch nicht

unterschätzen.

Politik entsteht in unseren Köpfen und die Fotos und Videos von der EU-Kommissionspräsidentin

Inlande Dusa sind um die Welt gegangen.

Von der Leyen hat auch gar keine Wahl gehabt.

Die italienische Ministerpräsidentin hat sie öffentlich eingeladen, das war eine ganz

klare Botschaft.

Kommen sie her, Frau Kommissionspräsidentin und dann sagen sie mir, dass die EU hier nichts

machen kann.

Und bei so einer Aufforderung war es dann für von der Leyen gar nicht möglich, nicht

zu kommen.

War aber in dem von der Leyen Inlande Dusa präsentierten sogenannten Zehn Punkteplan

irgendetwas substanziell Neues dabei?

Einige Punkte haben wir so noch nicht gehört, z.B. dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex

bei der Registrierung von Migrantinnen und Migranten helfen soll.

Das wird kurzfristig aber keine Probleme lösen und bei anderen Punkten wird schon

seit Jahren davon gesprochen, das sind aber Dinge, die nicht so leicht umzusetzen sind,

wie z.B. ein härteres Vorgehen gegen Schlepper oder schnellere Rückführungen.

Was zumindest akut helfen könnte, ist die Ankündigung beim Transfer von Migrantinnen

und Migranten aufs Festland zu helfen, wobei diese Hilfe letzte Woche wichtig gewesen

wäre.

Mittlerweile hat Italien schon sehr viele Menschen selbst aus Festland gebracht.

Viel von dem, was da versprochen wurde, Sie haben es bereits angesprochen, funktioniert

bisher gar nicht, etwa wenn es um Rückführungen in die Herkunftsländer, legale Einwanderungswege

oder die mit großem Pathos angekündigte Zusammenarbeit mit Tunesien geht.

Wie glaubwürdig ist die EU denn da überhaupt noch?

Bleiben wir gleich bei den zwei Punkten, die Sie da angesprochen haben.

Viele Menschen ohne Bleiberecht können nicht rückgeführt werden, weil ihre Herkunftsländer

sie nicht zurücknehmen.

Jetzt gibt es in der EU einen Mechanismus, um solche Länder zu bestrafen, z.B. mit Wieserestriktionen.

Da müssten die EU-Länder aber zustimmen und das Problem ist, dass es immer einzelne

Länder gibt, die ihre bilateralen Beziehungen mit diesen Herkunftsstaaten nicht gefährden

wollen.

Hier mangelt es also an einer gemeinsamen Linie der EU-Länder.

Anders ist das beim Tunesien-Deal, der wurde im Juli mit viel Pathos verkündet, aber es

gibt de facto noch gar kein Abkommen, sondern nur eine Absichtserklärung, dass man an einem

Deal arbeitet.

Von diesen angekündigten Milliarden-Investitionen hat Tunesien also noch nichts gesehen und wenn

von der Leyen gehofft hat, dass Tunesien als Zeichen des guten Willens schon vorher Flüchtlingsboote

vom Ablegen hindert, dann hat sie sich offensichtlich getäuscht.

Der Glaubwürdigkeit der EU würde es wohl gut tun, wenn solche Deals erst verkündet werden,

wenn sie das Papier auch wert sind, auf dem Sie stehen.

Wir entscheiden, wer und wie nach Europa kommt, hat von der Leyen da gestern gesagt.

Die Beobachter haben gemeint, das habe schon mehr nach Meloni geklungen.

Ist da jetzt mehr Härte in der Migrationsfrage zu erwarten?

Wir haben bekanntlich seit Jahren das immer gleiche Dilemma.

Die EU ist verpflichtet, europäischen Werten zu folgen im Zeichen der Humanität und gleichzeitig

gibt es die Unmöglichkeit, alle Menschen aufzunehmen, die hierher kommen wollen.

In den letzten Jahren hat man sich aber zumindest auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt

und zwar, dass der Außengrenzschutz verbessert werden muss.

Gerade die sozialdemokratische deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagt, dass eine

bessere Überwachung des Mittelmeers alternativlos ist.

Und wer es möglich ist, im Mittelmeer einen Zaun zu bauen, würde wahrscheinlich schon

stehen.

Also ja, mehr Härte ist zu erwarten.

Selbstländer wie Deutschland treten in Sachen Willkommenskultur mittlerweile eher auf die

Bremse.

Wie weit ist man denn da immer noch von einem gemeinsamen, solidarischen Vorgehen der gesamten

EU entfernt?

Die EU ist sehr nah dran, den Asyl- und Migrationspakt zu beschließen, über den seit 8 Jahren mittlerweile

gesprochen wird.

Das ist ein großes Gesetzespaket, da geht es um besseren Außengrenzschutz, um eine

Art Vor-Asyl-Prüfung direkt an der Außengrenze und gleichzeitig soll die Verteilungsfrage

geklärt werden.

Jetzt stocken allerdings die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Ländern.

Bis Mitte Februar ist noch Zeit danach, wird sich dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr

ausgehen.

Aber alles andere als ein Abschluss wäre ein großer, peinlicher Fehlschlag, deshalb glaube

ich, dass man sich noch darauf verständigen wird.

Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission an Abkommen mit Drittstaaten und ohne die wird

es auch nicht gehen.

Die Absichtserklärung mit Tunesien zeigt aber ganz gut, dass Geld nicht alle Probleme

löst.

Diese Länder wollen ein ihrer Meinung nach faires Abkommen, sprich mehr legale Einreisemöglichkeiten

auch für die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger oder auch mehr Investitionen

in Fabriken oder Landwirtschaft, damit man nicht mehr auf EU-Importe angewiesen ist.

Also vermutlich wird die EU früher später an solchen fairen Abkommen nicht vorbeikommen.

Vielen Dank für diese Einschätzungen, Benedikt Feichtner.

Vielen Dank und liebe Grüße nach Wien.

Die Bilder, die die Weltöffentlichkeit nach und nach aus der libischen Stadt Darnay erreichen,

machen fassungslos.

Manche Katastrophen haben ein solches Ausmaß, dass sie nur schwer zu begreifen sind.

Offiziell wird mittlerweile von mehr als 11.000 Toten ausgegangen, doch fast ebenso

viele Menschen werden noch vermisst.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land kommt jetzt

immer mehr internationale Hilfe an, vor allem aus der Türkei und Ägypten, aber auch aus

mehreren europäischen Ländern.

Die Koordination scheint allerdings schwierig zu sein, ernst Kernmeier berichtet.

Auch wenn das Wasser aus den Straßen der Ostligischen Stadt Darnay längst abgeflossen

ist, auch eine Woche nach der Katastrophe zeigt sich ein Bild von Zerstörung und Chaos.

Teile von mitgerissenen Häusern, Bäume und Gerümpel, die aus der Meta-Hohen-Schlamm-Schicht

tragen.

Rettungsteams aus Libyen und mittlerweile aus zahlreichen anderen Ländern versuchen,

nach wie vor vor allem Tote zu bergen.

Immerhin, die internationale Hilfe scheint anzulaufen.

Die Türkei hat unmittelbar nach der Katastrophe Anfang letzter Woche ein erstes Hilfsteam

geschickt und hat mittlerweile 500 Einsatzkräfte in Darnay.

Ein großes Feldspital soll Mitte der Woche einsatzbereit sein.

Die libyschen Rettungskräfte stoßen an ihre Grenzen, sagt Adel al-Sarkani vom libyschen

roten Halbmond in der Hauptstadt Tripoli.

Der fünfte Konvoi werde gerade zusammengestellt, sagt al-Sarkani, aber die Reserven am Essen,

Medikamenten und Decken würden zurein gehen.

In Darnay mangelt es an allem, vor allem aber an sauberem Wasser.

Durchfallerkrankungen häufen sich bereits, weil die Menschen verschmutztes Wasser trinken

müssen.

Die Behörden warnen vor dem Ausbruch der Cholera.

In der Zwischenzeit treffen weitere internationale Helfer ein.

Teams aus Italien, Spanien und Frankreich sind bereits in Darnay und bauen die Versorgung

auf.

Die russische Regierung hat gestern ein Video veröffentlicht, das ein russisches Rettungsteam

beim Einsatz in Darnay begleitet.

Man müsse sich die Stadt den Einsatzzonen aufteilen, sagt ein Mitglied des türkischen

Einsatzteams.

Ganz einfach dürfte das aber nicht sein, die im Osten Libyans herrschenden Milizen

und der Khalifa Haftar seien darauf aus, die Kontrolle zu behalten, sagen Helfer in Libyen.

Für den schnellen Einsatz sei das nicht gerade hilfreich.

Immer öfter stellen Bewohner in Darnay auch die Frage nach der Schuld für die Katastrophe.

Nachdem Experten jahrelang gewarnt hatten, dass die Däme oberhalb der Stadt, denn gar

nicht zu seltenen Sturmfluten in der Region, einmal nicht mehr standhalten würden.

Seine ganze Familie sei in den Fluten umgekommen, sagt ein Mann auf Krücken, der sich vor einem

Feldplatz erweitert einer liebischen Hilfsorganisation in Darnay anstellt.

Gott strafe alle, die sich um die Däme hätten kümmern sollen.

In der Zwischenzeit gibt es Meldungen, dass auch ein weiterer Damm westlich von Darnay

in Mitleidenschaft gezogen sein könnte.

Die Behörden sagen allerdings, dass dort alles unter Kontrolle sei.

Im Iran hat sich am Wochenende der Todestag der 22-jährigen Kordin Masajina Amini zum

ersten Mal gejährt.

Laut Menschenrechtsorganisationen wurden mehr als 200 Menschen aus Angst vor neuen Protesten

schon prophylaktisch festgenommen.

Doch nicht nur wegen der brutalen Niederschlagung der Proteste vor einem Jahr ist die Beziehung

zwischen dem Iran und dem Westen mehr als kompliziert.

Auch das iranische Nuklearprogramm, sagt erneut für Spannungen, berichtet unsere Korrespondentin

Katharina Wagner.

Es ist eine lange Liste an Fragen, die die internationale Atomenergiebehörde IAEA an

den Iran hat, doch die werden seit Monaten nicht beantwortet.

IAEA-Chef Manuel Grossi wiederholt sie trotzdem erst vergangene Woche.

Wir beschuldigen den Iran nicht, aber wir stellen Fragen.

Wir haben Spuren vom Nukleare Material gefunden und wollen wissen, wo ist dieses Material?

Wir haben Behälter mit Ausrüstung gesehen und wollen wissen, wo ist diese jetzt?

Doch der Iran zeigt sich alles andere als gewählt, der IAEA-Möglichkeiten zur Klärung dieser

Fragen einzuräumen.

Am Samstag hat Tehran mehreren IAEA-Inspektoren ihre Akkreditierung für die Kontrolle iranischer

Atomanlagen entzogen.

Es ist nicht das erste Mal.

Der IAEA-Chef Manuel Grossi zeigt sich deutlich verstimmt.

In einer Aussendung am Samstag kritisiert er, er verurteile diese unverhältnismäßige und

beispiellose, einseitige Maßnahme auf das Schärfste.

Diese höchst bedauerliche Entscheidung des Iran sei ein weiterer Schritt in die falsche

Richtung.

Die Behörden seien so nicht mehr in der Lage, glaubhaft zu versichern, dass Atommaterial

und Aktivitäten im Iran nur friedlichen Zwecken dienen.

Die Führung in Tehran rief Grossi dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Die Begründung des Iran für die Nichtzulassung der IAEA-Kontrolleure.

Vergangene Woche hatten die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland bei einer Sitzung

der IAEA mit einer neuen Resolution gegen den Iran gedroht.

Hintergrund, dass 2015 beschlossene Atomabkommen mit dem Iran liegt seit dem Austritt der

USA unter US-Präsident Trump 2018 auf Eis.

Der Iran treibt seitdem die Herstellung hoch angereichert Norans voran.

Sowohl die Menge an Oran, über die das Land verfügen darf, wie auch die Menge an bis zu

60 Prozent angereicherte Moran, einem also fast waffenfähigen Reinheitsgrad, hat der

Iran weit überschritten.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi versichert nach seiner Ankunft in New York vor der UN-Generalversammlung

diese Woche, dennoch die islamische Republik Iran wolle eine Welt ohne Armut, Nukleare

und Massenvernichtungswaffe.

Trotz aller Anspannungen mit dem Westen könnte heute ein Gefangenen austauscht zwischen

dem Iran und den USA über die Bühne gehen, der noch einen Vorteil für die islamische

Republik hätte, die Freigabe von rund 6 Milliarden Dollar iranischer Gelder in Südkorea.

Unter internationaler Aufsicht soll der Iran mit dieser Summe Waren kaufen können, die

nicht von Sanktionen betroffen sind.

Oppositionsführer Kirstar Ma ist der neue aufgehende Stern am britischen Polit-Himmel,

der Kontrast zwischen dem, was die Brexit-Befürworter an paradiesischen Zuständen versprochen haben

und der aktuellen Misere des Landes treibt die Wähler direkt ins Dammers Arme.

Und dieser König prompt eine Wiederannährung an die EU an.

Was man sich davon erwarten kann, bespreche ich jetzt gleich mit unserem Korrespondenten

in London.

Guten Tag.

Guten Tag.

Kirstar Ma will Teile des Brexit-Vertrags neu verhandeln, sagt er, wie realistisch ist

das denn und wie weit will er da tatsächlich gehen.

Ja, der Brexit-Vertrag, denn die Briten unter Boris Johnson durchgepeitscht haben, funktioniert

einfach in vielen Bereichen nicht gut mit härteren Konsequenzen für Großbritannien

als für die EU.

Und Kirstar Ma schlägt vor, Dinge zu vereinfachen und zu verbessern.

Denken wir an den riesigen Bereich der Finanzdienstleistungen, die kaum geregelt sind in den Brexit-Verträgen.

Für den Finanzplatz London aber äußerst wichtig sind, denken wir an den Technologiebereich,

Stichwort Elektroautomobile oder die seit dem Brexit überbordende Bürokratie, die vor

allem kleinen und mittleren Betrieben hierzulande im Handel mit Europa massiv schadet.

2025 so ist es zwischen Großbritannien und der EU vereinbart, müssen die Brexit-Verträge

routinemäßig evaluiert werden und da will Kirstar Ma dann als Premierminister so hofter

Dinge neu verhandeln, sagt er.

Aber er sagt auch klar, keine Rückkehr in den gemeinsamen Markt, keine Rückkehr nicht

einmal in eine Zollunion und dann ist ja noch die wirklich große Frage, ob Brüssel überhaupt

wesentliches neu verhandeln will.

Da bleibt vieles unklar, aber es ist zumindest ein Vorstoß der guten Willen Richtung Europa

zeigt.

Wie reagiert man denn in der eigenen Partei, aber auch bei den regierenden EU-skeptischen

Tories auf die Ankündigungen Stammers?

Ja, bei den Tories wurde Kirstar Ma für seine Aussage sofort gegeißelt, er wolle den Brexit

rückgängig machen und stelle den gesamten Deal in Frage, hieß es da, es ist das zweite

Mal innerhalb weniger Tage, dass Stammer den Konservativen da eine Angriffsfläche bietet,

nachdem er letzte Woche bei seinem Besuch in Den Haag mehr Kooperation mit den Europäern

in der Frage der Migranten gefordert hat und da hat ihm dann die Strammerechte Innenministerin

vorgeworfen, er wolle Großbritannien zu einem Abstellort, hat sie gesagt, für Flüchtlinge

machen die Europa nicht will.

Eine Aussage, die natürlich ein kompletter Umfug ist, aber Tatsache ist in der öffentlichen

Meinung in Großbritannien, da gibt es Verschiebungen.

Eine klare Mehrheit sagt jetzt der Brexit, dass Abnabeln von Europa war ein Fehler und

das ist interessanterweise gerade auch der konservative Premierminister, Rishi Sunak,

der sich gegenüber Brüssel eindeutig pragmatischer zeigt als seine Vorgänge, als etwa Boris Johnson

jüngst mit einer Einigung mit Brüssel im Streit über das Handelsregime Nordirland

oder auch vor ein paar Tagen, wir haben es berichtet, der Wiedereintritt Großbritanniens

in das EU-Forschungsprogramm Horizon, also der Zug fährt jetzt schon in Richtung mehr

Kooperation mit Europa und weniger an sinnloser Kampfritorik.

Kirstammer liegt in den Umfragen aktuell weit vorne, er gibt sich schon jetzt sehr

staatstragend, reist nach Kanada, morgen ist er in Paris, wie glaubhaft ist Stammer der

sogenannte Prime Minister in Waiting.

Ja, Kirstammer hat allein schon als ehemalige Generalstaatsanwalt ein Image, der Aufrichtigkeit

und der Seriosität, aber er ist auch ein bisschen ein Langweiler, er ist nicht der große Redner,

er teilt mit dem derzeitigen Tori Prime Minister Rishi Sunak, dass er wie er ein Technokrat

und Manager ist, er hat selbst einmal gemeint, dass ihm die Politik per se eigentlich auf

den Nerven geht.

Die Umfragewerte, die sind wirklich seit vielen Monaten eindeutig, Leber liegt 15 bis 20

Prozent vor den Regierenden Tori, die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste britische Premier-Minister

Kirstammer heißt, die ist sehr, sehr hoch und das generiert eben auch dieses internationale

Interesse, wo der britische Oppositionchef, obwohl eben nur Oppositionchef jetzt am

Wochenende in Montreal vom kanadischen Premier-Minister empfangen wird und morgen vom französischen

Präsidenten, was sehr ungewöhnlich ist und Kirstammer hat es auch geschafft, dass er

innerhalb der Partei die Kritiker auf der scharf linken Seite ausbremst und entmachtet

hat und damit Leber überhaupt erst für den Mainstream wieder wählbar gemacht hat und

das zeigt sich jetzt eben ganz deutlich in den Umfragen und das hat ihn auch parteintern

deutlich gestärkt.

Die in Großbritannien zu bewältigenden Aufgaben sind groß, von wirtschaftlichen und strukturellen

bis hin zu sozialen Problemen, hat Leber darauf konkrete Antworten?

Es gibt den Vorwurf, dass vieles an Programmlebers zu wage ist, dass sich Stammer bei vielen

Dingen nicht eindeutig festlegt, dass wahltaktischen Gründen und dieser Vorwurf ist schon auch berechtigt.

Es gibt aber auch eine andere Sichtweise, nämlich egal ob streikende Ärzte sind, der

Ausbau des Hochgeschwindigkeits, Eisenbahnnetzes, das marode Gesundheitssystem, die Pensionen,

es werden keine unrealistischen Versprechen vom großen Geldsegen gemacht.

Leber ist erstaunlich vorsichtig mit solchen Versprechen und das ist in Zeiten von parteipolitisch

verbaler Überhöhung durchaus Wohltouren, aber es bringt halt auch den Vorwurf ein,

dass es an den großen Visionen fehlt und da wird Leber nachbessern müssen.

Die Frage ist halt, wie viel an Reform und Änderung ist kurzfristig überhaupt möglich?

Die Staatskassen hierzulande sind ziemlich leer, der öffentliche Sektor ist finanziell

ausgehungert nach einem Jahrzehntkonservativ als Sparpolitik.

Die strukturellen Probleme der Wirtschaft sind massiv, die sozialen Gräben tief, also

es braucht Reformen, aber wie sie nachhaltig finanzieren, das ist die große Herausforderung

und zwar egal, wer nach der Wahl im kommenden Jahr in Großbritannien regieren wird.

Viel zu tun also in Großbritannien, das ist einmal fix, wer das dann machen wird bzw.

ob er es dann schafft, wird man sehen.

Vielen Dank, Jörg Winter für diese Einschätzungen.

Sehr gerne, vielen Dank.

Und wir kommen damit zurück nach Österreich, bis zu vier Stunden sind Autofahrerinnen und

Autofahrer am Wochenende auf der A10 der Tauernautobahn in Salzburg im Stau gestanden.

Heute Früh hat es noch bis zu eine Stunde länger gedauert.

Der Grund ist schnell erklärt.

Auf der A10 werden die Tunnels saniert und zwar fünf auf einmal.

Die Kritik an der ASFINAG nach diesem Stauwochenende wird immer lauter, doch beim Baumanagement

des Autobahnbetreibers will man das so nicht auf sich sitzen lassen.

Berndett Thomasowitsch berichtet.

Die fünf Tunnelanlagen sind alt und sanierungsbedürftig, darin gibt es Einigkeit.

Die ASFINAG sagt sogar, werden die Tunnel nicht bald saniert, sei die Sicherheit nicht

mehr gegeben und es können gar keine Autos mehr über die A10 fahren.

Uneinigkeit gibt es bei der Frage, müssen wirklich alle Tunnel auf einmal saniert werden?

Andreas Fromm, Geschäftsführer ASFINAG-Baumanagement.

Wir haben uns jetzt dafür entschlossen, innerhalb von zwei Jahresperioden diese Tunnel alle

gleichzeitig zu sanieren.

Das entspricht ungefähr einem bautechnischen 100-Meters-Print und das bringt aber auch die

kürzeste Bauzeit.

Wird in allen Tunnel gleichzeitig gearbeitet, können wir noch schneller fertig sein.

Wir investieren 270 Millionen Euro in diese Tunnelsanierungen.

Wir haben ein sehr kompetentes Team an Bauausführenden Firmen, die 24 Stunden mal sieben, also sieben

Tage die Woche an und in diesen Baustellenbereichen arbeiten.

Bereits im Sommer muss die erste Phase der Baustelle fertiggestellt sein, dann wird die

Baustelle für den Sommerreiseverkehr nämlich abgebaut.

Für den Wintertourismus gibt es keine solche Vorkehrung, so die Kritik.

Also die Baustelle bleibt auch im Winter, wenn die Leute zum Skifahren wollen.

Auch bei diesem Punkt verweist man auf die kürzere Sanierungszeit.

Mit dieser Variante, die wir jetzt umsetzen, können wir die Belastung im Winter auf nur

zwei Saison reduzieren und haben aber auch eine ausreichende Leistungsfähigkeit, dass

die lokale Zufahrt zu den Skigebieten gegeben ist.

Normalfahren etwa 1.000 Autos pro Stunde über die A10, allerdings im morgendlichen Pendlerverkehr

oder auch an den Ski-Wochenenden sind das bis zu dreimal so viele Autos.

Das wurde einberechnet, sagt die Asfinak.

Wir haben jetzt schon erkannt, dass gerade in der Morgenspitze und in der Abendspitze

die Durchfahrt mit diesen ca. 30 Minuten möglich ist.

Also das zeigt uns, dass wir doch die Leistungsfähigkeit, die wir berechnet haben, auch in der Baustelle haben.

Wobei das wohl noch etwas dauern könnte, denn heute gab es noch Verzögerungen durch

Stauf und bis zu einer Stunde und nicht wie geplant von maximal 30 Minuten.

Bei der Asfinak verweist man auf zusätzliche Park-and-Ride-Möglichkeiten und den Ausbau

des öffentlichen Verkehrs.

Der Bus der Linie 270 bleibt in Ebenstehen und ganz besonders für die Baustelle ist,

dass dieser Bus dann am Stau auf einer eigenen Spur vorbeifahren kann und somit die Pendlerinnen

und Pendler staufrei nach Salzburg bringen kann bzw. wieder zurückbringen kann.

Verstärkt wurde auch die Taktung der Salzburger Verkehrsbetriebe und der ÖBB.

Die Baustelle auf der A10 führt auch zu einer starken Belastung der umliegenden Gemeinden,

denn derzeit gelten die Abfahrtssperren nur im Sommer.

Im Sommer haben diese gezielten Abfahrtssperren ja eine sehr gute Wirkung gehabt und das

wir jetzt noch einmal besprechen, auch ob das eine Möglichkeit ist, die wir umsetzen können.

Damit sich der Stauf und der Autobahn nicht wieder in die Ortszentren verlagert.

Nachlassen es die Temperaturen nicht vermuten, aber in nicht einmal eineinhalb Monaten startet

der Ski-Weltcup in Sölden.

Die Vorbereitungen dafür laufen schon jetzt auf Hochtouren, da lässt Greenpeace mit massiver

Kritik aufhachen, denn zugunsten des Skispektakles sollen Teile des Rettenbachgletschers zerstört

werden.

Schon im April wurde demnach mit Bagger und Sprengarbeiten begonnen, Veronica Mahler

berichtet.

Greenpeace habe einen anonymen Tipp bekommen, daraufhin habe man sich selbst ein Bild am

Rettenbachgletscher gemacht, sagt Sprecherin Ursula Bitner.

Also man sieht, dass von unten nach oben der Gletscher sukzessive zerstört wird, also

da stehen die Bagger auch direkt im Gletscher drinnen, tragen diesen Schnee und den Gletscher

ab und anstatt des Gletschers kommt dann Schutt, damit das Ganze ebenerdig ist und damit man

die Piste planieren kann und auf diesen Schutt, auf diesen ebenerdigen Schutt kommt dann der

Kunstschnee.

Außerdem werden seit Wochen Sprengungen durchgeführt.

Und gleichzeitig muss man auch wissen, dass das Ötztal selber mit Nachhaltigkeit wirbt.

Auch die FIS, der Internationale Ski-Verband, wirbt damit, dass er klimapositiv ist und

dann werden gleichzeitig für diese Ski-Rennen Gletscher zerstört, das ist nicht mehr als

Greenwashing.

Alles halb so dramatisch, sagt der Bürgermeister von Söldnern Schöpf von der ÖVP.

Er versteht die Aufregung nicht, denn die arbeiten sein seit Monaten im Gange und betreffen

den unteren Bereich, wo sich der Gletscher schon zurückgezogen hat.

Seit der Schneeschmelze hat man begonnen zu arbeiten und das Ganze ist jetzt den gesamten

Sommer übergelaufen, durchaus spürbar, weil da euer Packer am Berg war und gelegentlicher

Sprengungen notwendig, drum, dass das Ende September ein plötzliches Thema wird, wundert

mich, weil das ist nicht stillschweigend passiert, sondern sichtbar.

Ein Umweltverträglichkeitsverfahren habe es für dieses Projekt nicht gebraucht.

Das hat bescheidmäßige Genehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft insgebraucht, nicht

mehr und nicht weniger.

Das Ganze ist innerhalb der Ski-Gebietsgrenzen und der Eingriff ist jetzt nicht so dramatisch

wie ein erscheinen Mögemann.

Die Arbeiten sind nötig geworden, eben weil sich der Gletscher zurückgezogen hat zu Schöpf.

Und weil dadurch jetzt ziemliche Felsen zum Vorschein gekommen sind und da braucht man

teilweise auch durch Sprengmaßnahmen die ganzen Felsen etwas entschärft, damit man mit möglichst

wenig Schnee auch Skifahren kann.

Hier werde der Skisport gegen den Naturschutz ausgespielt, sagt Greenpeace-Sprecherin Ursula

Bitner.

Und es braucht hier eigentlich Priorität und Priorität müssen unserer Ökosysteme und

die Arten vielvoll sein.

Und es sind auch einige Passanten, die dort sind, Wanderer, erschüttert darüber, dass

dieser Gletscher hier abgetragen wird, dafür, dass die Piste erhalten bleibt und dass man

dann bis nach unten abfahren kann.

Ähnlich sieht man das beim Alpenverein der Jährlich, den sogenannten Gletscherbericht

veröffentlicht, sagt Liliana D'Agustin.

Das ist eben die aufrechter Haltung des Skibetriebs, das sind die Ihren Maßnahmen, die im Sommer

getroffen werden müssen, damit wir dann viel zu früh im Herbst bereits wieder Skilaufen

können.

Gegen solche Eingriffe, so D'Agustin, braucht es einen gesellschaftlichen Aufschrei.

Vom Land Tirol heißt es, es gäbe eine naturschutzrechtliche Bewilligung für die Felsabträge in

den Abschmelzbereichen des Gletschers, auch im Bereich der Weltkap-Piste.

Die abgetragenen Schnee bzw. Eisflächen müssten nach den Geländekorrekturen wieder aufgetragen

werden.

Genehmigt sind die Arbeiten demnach noch bis Ende Oktober 2024.

Die Inflation macht alles teurer, auch den Traum vom Eigenheim.

Viele wollen aber offenbar auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht auf eine eigene Immobilie

verzichten und ärgern sich über strengere Kreditvergaberegelungen, die eigentlich zu

ihrem eigenen Schutz gedacht sind.

Banken, Bauwirtschaft und Immobilienentwickler fordern unüberhörbar, dass die Kreditauflagen

wieder gelockert werden sollen.

Die Finanzmarktaufsicht bleibt aber standfest, Volker Obermeier berichtet.

Die Finanzmarktaufsicht könne nur der Verwarnern, die Auflagen zu lockern, résumiert FMA-Vorstand

Helm und Etel.

Mindestens 20% Eigenmittelanteil, maximal 35 Jahre Laufzeit und höchstens 40% des Nettoeinkommens

für die Monatsrate, sind international üblich.

Das sind durchaus sehr, sehr wohltussierte Standards.

Das sind nicht besonders restriktive Standards, sondern eigentlich Standards, die immer eigentlich

eingehalten werden sollen.

Es gebe derzeit keine neuen Daten, die dafür sprechen, die Standards wie bereits im Frühjahr

noch einmal aufzuweichen.

Anordnen kann dies ohnehin nur das sogenannte Finanzmarkt-Stabilisierungsgremium FMSG.

Bis zur nächsten Sitzung in zwei Wochen soll es wieder beschlussfähig sein.

Im Club der Wirtschaftspublicisten verweist Etel auch auf eine spezielle Entwicklung

in Österreich.

In den vergangenen 12 Jahren sind die verfügbaren Einkommen um gut 50% gestiegen, die Preise

für Wohnimmobilien hingegen um mehr als 110%.

Die Hauptgründe starke auch ausländische Nachfrage, Zinspolitik der EZB und geringe

Hürden für einen Kredit.

Nationalbank sowie Aufsicht hatten vor 18 Monaten vor einer Blasenbildung gewacht.

Es sei Aufgabe der FMA auf die Stabilität des Finanzsektors zu blicken und darauf das

Kredite auch geleistbar bleiben.

Wir denken, es kann nicht sein und es sollte nicht sein, dass Sozialpolitik über Kreditpolitik

betrieben wird.

Da haben wir auch in der USA gesehen, dass das irgendwann schief geht, weil hier Kredite

vergeben wurden nach Kreditverkaufsstandards, die nicht nachhaltig sind.

Nachdenklich stimmt Etel ebenso, dass die Zahl der variablen Kredite in Österreich

wieder steigt, eventuell in der Erwartung, dass der Zinshöhepunkt erreicht ist.

Historisch ist das jetzige Zinsniveau, das wir hier haben, kein besonders hohes, sondern

das ist durchaus im Bereich der Normalität und von daher sollte man auch sehen, dass

wir nicht wissen, dass die Zukunft bringt.

Wir glauben nur nicht, dass wir sehr weit nach dem zinsen Niveau kommen werden.

Weiter im Steigen ist so der FMA die Zahl des Anlagebetrugs oft über digitale Medien,

aber auch per Telefon und Briefe.

Allein heuer habe es mehr als 570 Meldungen gegeben, sagt Vorstand Eduard Müller, die

Spitze des Eisbergs.

Wir wissen, dass viele Opfer aus Scham einfach das gar nicht zu Anzeige bringen, also das

ist jedenfalls ein hohes Vielfaches von dem, was an Meldungen bei uns auftrifft.

Der durchschnittliche Schaden der gemelderten Fälle betrage mehr als 40.000 Euro.

Beim Anlagebetrug geht es etwa um Kryptowährungen, vermeintlich sichere Aktientipps oder gefälschte

Behördenmitteilungen.

Wohin Abhängigkeiten führen können, ist seit Beginn des Ukraine Kriegs mehr als deutlich.

Ein Strategiepapier der spanischen EU-Ratspräsidentschaft warnt jetzt vor einer immer größer werdenden

Abhängigkeit von China, wenn es um Lithium, Ionen, Batterien für E-Autos geht.

Wenn nicht gegengesteuert wird, könnte die EU bis 2030 genauso abhängig von China werden,

wie sie es bei der Energieversorgung von Russland war und zum Teil noch ist.

Heißt es da ganz anders sehen, dass Automobilexperten sie werfen der EU Hysterie und mangelnden

strategischen Weitblick vor, Manuel Marholtt berichtet.

Die Nachfrage nach Lithium, Ionen, Batterien und Brennstoffzellen steigt, einerseits weil

alternative Antriebe im Automobilbereich im Vormarsch sind, andererseits weil Europa

Energiespeicher benötigt, heißt es in dem Strategiepapier der EU-Ratspräsidentschaft.

Ohne wirksame Maßnahmen drohe eine stärker werdende Abhängigkeit von China.

Der deutsche Automobile-Experte Ferdinand Dudenhöfer hält die Aussagen im EU-Strategiepapier

für übertrieben.

Ich glaube, das, was jetzt von Teilen der EU-Mitgliedern gemacht wird, ist eher hysterisch als rational.

Auch das auf EU-Ebene über Einfuhezölle für EU-Autos aus China diskutiert wird sei kontraproduktiv.

Bitte keine Hysterie, bitte kein Handelskrieg mit China.

Stattdessen seien kreative Lösungen gefragt zu Dudenhöfer, Europa müsse etwa mehr auf

Recycling von Lithium-Ionen-Batterien setzen bzw. überhaupt Alternativen dazu finden.

Die Lithium-Ionen-Batterie wird nicht das alleinige sein in der Zukunft, sondern wir sehen

heute schon, dass mit Natrium-, Ionen- oder Sodium-Ions, wie es die Engländer oder Amerikaner

sagen, dann Substitute auch für Lithium-Ionen-Batterien gefunden werden.

Auch wäre die EU gut beraten, wenn man mehr auf Lithium-Vorkommen innerhalb Europas setzen

würde, so Dudenhöfer.

Deutschland und die Schweiz einfach den oberen Graben nehmen, da ist jede Menge vorhanden

in Norwegen und Schweden, dort sind ebenfalls Vorräte vorhanden, also erst mal gucken, was

wir zu Hause haben.

Auch Logistik-Experte Franz Staberhofer von der Fachhochschule Oberösterreich sieht

die Aussagen der EU kritisch.

Wenn es um Lithium geht, führe an China kein Weg vorbei, dieses Faktum müsse man anerkennen.

Ja, wir sind global abhängig und das ist eine Tatsache und die wird sich auch nicht ändern.

Das Problem sei nicht so sehr die Verfügbarkeit von Lithium, sondern die Aufbereitung des

Materials.

Hier sei China führend, in Europa werde die energieintensive Lithiumaufbereitung gar nicht

durchgeführt.

Es geht darum, dass man diesen sicherschwierigen, teilweise für die Umwelt belastbaren Aufbereitungen

in Europa nicht machen will und deshalb ist man durchaus dankbar, dass China das macht

und das ist ein bisschen wie Gott.

Wenn schon darüber diskutiert werde, die Abhängigkeit zu reduzieren, sollte Europa

eher darauf setzen, Produktgruppen in China zu vermarkten, die dort Mangelware sind.

Wir sind immer noch im Maschinenbau, bei Obdeckung, bei anderen Lösungen, so weit, dass der

durchaus auch China braucht, um die Produkte zu produzieren.

Statt die Abhängigkeit zu beklagen, sollte Europa wirtschaftlich dagegen halten, so

Starberhofer.

China hat aber nun einmal bei E-Autos derzeit unbestritten die Nase fahren, was der EU

aus vielerlei Gründen zunehmend Kopfzerbrechen bereitet, wie zuletzt auch der Redezulage

der Union deutlich zu entnehmen war.

Da hilft es nicht, dass die Welthandelsorganisation WTO praktisch am Ende ist.

Eigentlich wird er ja im globalen Handel die Rolle des Schiedsrichters zukommen, der

fairen Handel garantieren soll, aber der politische Wille dafür ist nicht mehr vorhanden, berichtet

Nadia Hahn.

Dem Schiedsgericht fehlen die Richter.

Ist die Welthandelsorganisation nun de facto tot?

Harald Oberhofer, Handelsexperte vom Wirtschaftsforschungsinstitut Vivo.

Man muss wohl festhalten, dass die Welthandelsorganisation vor allem seit 2019 massiv an Bedeutung verloren

hat.

Richter sind ausgeschieden und wurden nicht nachbesetzt, weil ...

Die USA eine Blockade eingenommen hat bei der Nachbesetzung von neuen Richtern und damit

eigentlich kein Verfahren im Rahmen des Streitbeilägerungssystems aktuell bis zum Ende durchgeführt

werden kann.

Klagen nützen derzeit also nichts und deshalb entstehen andere Strategien.

Zum Beispiel, wenn die EU-Wettbewerbsnachteile fürchtet, weil die USA grüne Technologien

mit Milliarden Dollar über den Inflation Reduction Act fördern.

Die EU hat es dann insofern jetzt anders gelöst, dass die Kommissionspräsidentin in die USA

gefahren ist und man Verhandlungen aufgenommen hat, wie man die Benachteiligung europäischer

Zulieferer und europäischer Produzenten reduzieren kann.

Ein kurzer Rückblick.

Die World Trade Organization, international bekannt als WTO, wurde 1995 gegründet.

Nach dem Kalten Krieg ist der internationale Handel aufgeblüht, die Globalisierung habe

vieles billiger gemacht, das System habe gut funktioniert, weil ...

Immer mehr Länder für freien Handel bzw. Handeln nach Regeln global entschieden haben und

diesem System mitmachen wollten.

Nun ist das aber nicht mehr so.

Statt den internationalen Regeln zählen jetzt Macht und geostrategische Argumente.

Die Wende kam spätestens mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und wurde beschleunigt

durch den Krieg in der Ukraine, sagt Oberhofer.

Das heißt, es geht um die Frage, wer dominiert die Welt?

Die Konfliktlinien laufen nun etwa zwischen den USA und China oder zwischen der EU und

China und es geht natürlich auch um die Frage, wo sich rohstoffreiche Länder etwa in Afrika

politisch orientieren.

Vor allem in Europa habe der Krieg in der Ukraine die Erkenntnis gebracht, dass man

Abhängigkeiten reduzieren möchte und lieber mit gleichgesinnten Handel treibt.

Es geht ja auch darum, wieder mehr in Europa zu produzieren.

Betroffen seien vor allem Bereiche rund um grüne Technologien oder Mikrochips, sagt Oberhofer.

Allerdings wäre es in Ihr Glaube anzunehmen, dass das ohne insgesamte Kosten möglich ist.

E-Autos aus Europa zum Beispiel werden dann teurer als die aus China.

Der Nutzen sei politisch.

Für exportorientierte Länder wie Deutschland oder Österreich bedeutet das, dass einige

Handelsbeziehungen komplizierter werden, etwa mit China.

Und die Frage sei nun, ob Ersatz gefunden werden kann.

In die Schweiz entführt uns heute das Journal Panorama, ein dunkles Kapitel Hart, dort noch

der Aufarbeitung, in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich bis etwa 1980, wurden

dort viele junge Frauen in Heime geschickt und zu Zwangsarbeit verpflichtet, weil ihr

Lebenswandel den Behörden nicht gefiel.

Zwangsarbeit ist eigentlich in der Schweiz seit 1941 verboten, aber das hat niemand interessiert.

Bei jungen Frauen war es eben die sogenannte Liederlichkeit.

Das konnte bedeuten, dass sie einen Freund hatte, dass sie Bars oder Dancings besuchte,

dass sie sich schminkte und die dann über Jahre weggesperrt wurden.

Die verdienten ja uns, die Heimbesitzer verdienten und die Fabrik, Leiter oder Besitzer verdienten und ...

Ich habe von 17 bis ich 20 war, meine eigene Weggesperrung finanzieren müssen.

Das war ein Start, der natürlich bei vielen dazu führte, dass sie lebenslang arm blieben

und demzufolge auch in die Altersarmut fielen.

Mehr dazu heute ab 18.25 Uhr in diesem Programm im Journal Panorama.

Und das Volk, nicht nur als Wählervolk, sondern als Schlagwort und wie man es anspricht,

das ist heute Thema in Punkt 1, der Rechtsphilosoph Alexander Sommek analysiert als Gast bei

Andrea Hauer gleich nach diesem Journal.

Und höchste Zeit für Kultur, der italienische Belcanto-Komponist Gaetano Donizetti war

ab den 1830er Jahren auch international ein Star.

Nun holt das Musiktheater an der Wien ein kaum bekanntes Werk, Donizetti's aus der Versenkung,

Limartir, es handelt von der Christenverfolgung im Armenien des dritten Jahrhunderts.

Wegen des finalen Märtyrer Todes wurde es unter dem Titel Polluto in Italien zunächst verboten

und erst 1840 in einer erweiterten Fassung Uhr aufgeführt.

Heute Abend hat die Produktion mit dem ORF-Radiosymphonie-Orchester Premiere.

Eine etwas größere Bekanntheit hätten sich Donizettis Märtyrer schon verdient.

Mit ihren komplexen Figuren und Hollywoodreifenplottwitz ist der polnische Regisseur Césarit Tomaszewski überzeugt.

Das ist überhaupt nicht, wie man denkt, welcher Kanteoper ist.

Es ist keine fadelangweilige Singenstunde, das ist voll Drama mit super Libreta und ein großer Spektakel.

Und das ist Glück und über wichtige Themen.

Roberta Mantegna steht als vom Schicksal geprüfte Polin zwischen drei Männern.

Ihr Vater Felix verfolgt als tyrannischer Herrscher die Christen in Armenien,

unterstützt vom neuen römischen Prokonsul Sever,

ausgerechnet Polins totgeglaubte Jugendliebe, die plötzlich wieder auftaucht.

Sie gibt ihm trotzdem den Laufpass und geht pflichtbewusst mit ihm zum Christentum

konvertierten Ehemann in den Märtyrer tot.

Zu radikal für die italienische Sensor 1838 wurde die U-Aufführung erst zwei Jahre später in Paris nachgeholt.

Donizetti machte aus Poliuto limartir und erweiterte mit dem Sprachwechsel auch den italienischen Belcanto hin zur Grande Opera.

Eine wegweisende Neuerung meint der Dirigent Jeremy Roré.

Die Konfrontation mit der anderen Welt tut der melodischen und lokalen Qualität des Werks keinen Abbruch

und dazu kommt ein dramatisches Gespür, das in den anderen Stücken noch fehlt.

Vor allem Donizettis Umgang mit den Rezitativen nimmt schon viel von Verdi und Wagner vorweg

und ist sehr nahe am innovativen Berlioz.

Radikal und innovativ gibt sich auch das Regiekonzept.

Thomaszewski, Baudorfskurril, überzeichnete Kontraste in einer queren,

orange-roser-roten Science-Fiction-Welt voller Glitzer und Tütüs.

Natürlich, wir haben diese römische Zeiten, die waren schon übertrieben, schön und decadent.

Wenn man das umsetzt für unsere Zeiten, das kann auch nicht so einfach schön aussehen.

Wie der Mais, das muss wirklich ein bisschen over the top sein.

So der polnische Regisseur, der auf einer zweiten Ebene den Genozid an den Armenien von 1915 einbringt

und die beiden Handlungsebenen im Finale zusammenführt.

Einesgleich vorweg, auf die im Libretto eingeschriebene, spektakuläre öffentliche Hinrichtung des Paares

verzichtet man im Musiktheater an der Wien.

Ich will niemanden enttäuschen, aber natürlich ist es immer super cool im Theater,

die Löwen, die Christen fressen anschauen.

Wir haben natürlich nichts zu tun, weil es geht um etwas Wanderes.

Dass er in einer symbolisch aufgelassenen Art,

die er in einer Klinik und die Klinik und die Klinik und die Klinik und die Klinik

dass er in einer symbolisch aufgeladenen Geste

ans Ende seiner überbordenden Inszenierung setzt.

Judith Hoffmann hat berichtet und weiter geht es jetzt mit den News in English und John Cummins.

Thank you and good afternoon.

Five US prisoners are said to be freed from jails in Iran

in exchange for the unfreezing of six billion dollars worth of Iranian oil funds.

The deal, which was mediated by Qatar,

will also see the release of five Iranians being held in the US.

The funds have reportedly been transferred to Qatar,

where they're supposed to be used to purchase humanitarian goods such as food and medicine.

US Republicans and some Iranian activists have criticized the deal,

saying it could encourage more hostage taking.

Vina Najibullah is a global security expert.

It's yet another high-profile prisoner swap

in what is becoming increasingly a growing trend of hostage diplomacy

that Iran, Russia and China are engaging in.

Ukraine says its forces are making progress in their counteroffensive,

retaking territory occupied by Russia in eastern Ukraine,

including two villages near the town of Bakhmut.

The International Court of Justice, meanwhile,

is set to hear Russian objections today against a case filed by Ukraine last year.

Kyiv accuses Moscow of falsely making allegations of genocide

to justify its invasion of Ukraine.

A leading humanitarian organization is warning of a growing health crisis in Libya

due to the spread of disease through contaminated drinking water.

The International Rescue Committee says dozens of children have already fallen sick

in the port of Diana, which has been devastated by flooding.

Undocumented migrants are continuing to arrive on the southern Italian island of Lampedusa,

with around 11,000 people making the perilous sea journey to the island over the past week.

Locals have expressed their concern about the situation and are demanding action.

EU-Commission President Ursula von der Leyen visited the island yesterday.

She set out a 10-point plan to relieve pressure on Italy,

while vowing to crack down on people's smugglers.

I want to be very clear.

We will decide who comes to the European Union and under what circumstances,

and not the smugglers and traffickers.

China has made a formal complaint to Germany,

following comments by the German Foreign Minister Annalena Baerbock

in a live TV-Interview, in which she described China's President Xi Jinping as a dictator.

China's Foreign Ministry described the remarks as absurd and a provocation.

Britain's Opposition-Leader Keir Starmer says he will seek to improve the post-Brexit trade deal,

agreed between the UK and the European Union,

if his Labour Party wins government at the next election.

Speaking to the Financial Times, Starmer ruled out,

taking Britain back into the EU's Single Market or Customs Union,

but said he would make closer relations with Brussels a priority.

To the weather now and rain will spread across western and central areas of Austria this afternoon.

The east will be dry and partly sunny until the evening.

Top temperatures will rain from 23 to 31 degrees.

Und nun die Nachrichten auf Deutsch mit Martin Balder.

Thank you, John.

Bund und Länder verhandeln heute über einen neuen Finanzausgleich.

Finanzminister Magnus Brunner ist zu Gast bei der Landeshauptleute Konferenz im Wiener Rathaus.

Länder und Gemeinden fordern seit längerem einen Anteil von 25,

statt wie bisher 20 Prozent der Steuereinnahmen.

Der Bund lehnt das ab.

Brunner hat aber zuletzt einen Zukunftsfonds angekündigt,

über den es Projektbezogen Geld geben soll,

etwa für Wohnbau, Klimaschutz und Kinderbetreuung.

Gegen den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer Johannes Steinhard

gibt es eine neue Sachverhaltsdarstellung.

Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der Wienerkammer,

Erik Randall-Huber, wirft Steinhard vor, die Aufkehrung der Affäre

um die Einkaufsplattform Equip for Ordi bewusst zu verhindern.

In der Kausu wird wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt.

Von Steinhard gibt es bisher keine Stellungnahme.

Nach der Flutkatastrophe in Libyen droht laut unneune Gesundheitskrise.

Vor allem in der zerstörten Hafenstadt der Naseite Trinkwasser

für 10.000 Menschen stark durch Abwässer verunreinigt

und nicht mehr genießbar.

Die Unommission für Libyen warnt vor Kohlerer,

Dehydrierung und Unterernährung.

Es brauche dringend Maßnahmen, um sauberes Wasser und Nahrungsmittel bereitzustellen.

Die Türkei erhält nach dem verheerenden Erdbeben im Februar

400 Millionen Euro Katastrophenhilfe von der EU.

Der Rat der Mitgliedstaaten hat einem entsprechenden Vorschlag

der EU-Kommission zugestimmt.

Bei den Beben waren mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen.

Weiters erhält Rumänien rund 34 Millionen Euro wegen Dürre-Schäden.

Italien bekommt nach den Überschwemmungen im Vorjahr knapp 21 Millionen.

Die USA und die Iran wollen heute einen seit Monaten verhandelten

gefangenen Austausch durchführen.

Fünf US-Bürger sollen in Kürze freigelassen und ausgeflogen werden,

so die Nachrichten Agentur Reuters.

Im Gegenzug setzen die USA fünf Iraner auf freien Fuß.

Darüber hinaus wurden 6 Milliarden Dollar an iranischen Geldern freigegeben,

die wegen der Finanzsanktionen gegen Teheran in Südkorea eingeforen waren.

Die Ukraine er hat nach eigenen Angaben im Osten des Landes weitere Gebiete zurückgerobert.

Rund um die russisch besetzte Stadt Bachmut

wurden laut Verteidigungsministerium seit vergangener Woche zwei Quadratkilometer Land

sowie zwei Ortschaften eingenommen.

Vielen Dank, abschließend wirft Jörg Stieber noch einen Blick aufs Wetter

und auf einen durchaus ungewöhnlichen September.

Heute haben wir den 18. September und in Thulnach

schon den 18. Sommertag des Monats.

17 waren es bis hier auch in Pferdlach, so viele wie noch nie in einem September.

Und da kommen noch einige dazu.

Es bleibt nämlich bis Monatsende in Summe deutlich zu warm

und damit wird dieser September ziemlich sicher der Wärmste,

den wir jemals erlebt haben.

Jetzt aber zieht von Westen einmal eine Kaltfond auf.

In Voradelberg regert es weiter, bald auch in Nordgeroll

und bis zum Abend kommt die Regen bis ins westlichste Niederösterreich

und nach Oberkärnten voran.

Auch Gebietter sind dabei, stellenweise keine Starkrengern,

auch Hagel- und Stürmische Windböen sind manchorts möglich.

Im Osten und Südosten bleibt es dagegen bis zum Abend trocken,

zeitweise scheint auch noch die Sonne und es blisst teils starker Südwind.

Morgen ist es dann unbeständig mit einigen Teilsgebietregen Regenschauern.

Trocken bleiben dürfte es aber in Wien und größten Teils auch in Niederösterreich.

Im Laufe des Tages kommt an in vielen Regionen zumindest zeitweise

auch die Sonne hervor.

Windig und meist 18 bis 24 Grad im Osten bis zu 27.

Am Mittwoch noch wären wir uns schon wieder oft so nicht.

Im Namen des gesamten Teams Helene Seelmann, Regie und Charlie Svetseni-Technik

verabschiedet sich Barbara Schieder.

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