Ö1 Journale: Mittagsjournal (18.08.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio. Willkommen. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob Ex-Kanzler

Sebastian Kurz angeklagt wird. Jetzt ist es fix, er soll wegen Falschaussage angeklagt

werden. Wir sprechen gleich darüber mit Bernd Kurschur aus unserer Chronik-Redaktion. Außerdem

in diesem Mittagsschonal. Die Teuerung bremst sich leicht ein, das zeigen die aktuellen Daten

der Statistikaustrea. Die Inflation ist aber im Vergleich zu anderen Ländern immer noch hoch.

Die Pensionen und Sozialleistungen steigen im kommenden Jahr um 9,7 Prozent. Das steht

seit heute auch fest. Werden höhere Pensionen weniger stark erhöht, wird es zu Staffelungen

kommen. Darüber spreche ich mit Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen in diesem

Mittagsschonal. Und wir schauen vier Monate nach Beginn der Kämpfe im Sudan. Wie es in der Region

weitergeht, ob internationale Hilfe überhaupt ankommt angesichts der großen Hungerkrise.

Der erste Programmpunkt aber das Wetter Simon Kulldorfer. Das schulheiße Hochsommerwetter

bleibt noch etwa eine Woche. Heute sind teilweise noch kräftige Schauer und Gewitter dabei. Am

Wochenende ist es meist trocken. Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt teils bewölkt

bei 27 Grad, Sankt Pölten heiter 25, Linz heiter 27, Salzburg teils bewölkt 26 Grad,

Innsbruck heiter 23, Briggensund Graz heiter 27 und Klagenfurt teils bewölkt bei 26 Grad.

An Nachmittag wechseln sonnige Stunden mit Quellwolken und von Ostsirol und dem Salzburger

Land bis zum Burgenland bilden sich ein paar Regenschauer und Wärmegewitter. Die Temperaturen

steigen auf 25 bis 32 Grad. Die Teuerung wieder einmal unser erstes Thema heute. Die Inflation

ist in Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Ländern immer noch sehr hoch. Sie

bremst sich aber etwas ein. Sie liegt im Juli bei 7 Prozent, im Juni lag sie noch bei 8 Prozent.

Das mag noch wenig klingen, doch für diesen einen Prozentpunkt braucht es recht kräftige

Preissenkungen und die gab es vor allem bei den Treibstoffen. Die waren im Juli heuer deutlich

günstiger als im Juli des Vorjahres. Die weniger gute Nachricht im August könnte sich das wieder

ändern. Max Nixolts berichtet. Es sind vor allem die Treibstoffpreise, also Benzin,

Diesel und Heizöl, die im Juli, im Vergleich zum Juli des Vorjahres, preisdämpfend gewirkt haben,

sagt Inflationsexperte Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

Wir hatten im Jahr 2022 im Mai, Juni, Juli mehr oder weniger den Höhepunkt bei den Preisen,

bei Diesel und Superbenzin, bei um die zwei Euro oder über zwei Euro sogar und aktuell waren die

Preise bei ungefähr 1,55 und 60 und das heißt, da hatten wir wirklich Preissenkungen, die haben

die Inflation deutlich gedrückt. Wie groß der Einfluss der Treibstoffpreise auf die Inflation

ist, zeigt sich anschaulich, wenn man den sogenannten Mikro-Wahnkorb und den Mini-Wahnkorb

miteinander vergleicht. Der eine steht für den täglichen Einkauf und enthält logischerweise

viele Nahrungsmittel, hier liegt die Inflation im Jahresvergleich bei rund 10%. Der andere steht

für den wöchentlichen Einkauf, also auch viele Nahrungsmittel, plus einmal tanken. Dieser Wahnkorb

ist lediglich um 0,2% teurer geworden. Allerdings schon im August dürften die Treibstoffpreise nicht

mehr so preisdämpfend wirken wie im Juli, sagt Baumgartner. Baumgartner geht trotzdem davon aus,

dass die Inflationsrate in Österreich weiter sinken wird. Allerdings ist und bleibt sie

im Vergleich mit anderen Ländern im Euro-Raum sehr hoch, nur in der Slowakei, in Kroatien und in

Litauen ist sie höher, hier liegt sie zwischen 7,1 und 10,2%. In Belgien, Luxemburg und Spanien

dagegen zwischen 1,6 und 2,1%. Das habe mehrere Gründe, etwa länger laufende Energielieferverträge

in Österreich, andere Länder hätten aber auch andere Maßnahmen gesetzt, sagt Baumgartner.

Sagt Josef Baumgartner, Inflationsexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut, wie vorhin,

Nachdem wir jetzt die Juli-Infation kennen, steht seit heute auch fest, wie hoch die Pensionen und die

Sozial- und Familienleistungen im kommenden Jahr erhöht werden, um 9,7%. Die Erhöhung ist gesetzlich

vorgeschrieben und richtet sich nach den Inflationsraten der vergangenen 12 Monate, die von der

Statistikaustrae berechnet werden. Das kräftige Plus bei den Pensionen hat zuletzt schon für heftige

politische Debatten gesorgt. Den Seniorenvertreterinnen und Vertretern reicht das nicht, die Neos warnen

vor den zu hohen Kosten. Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP überlegt jetzt, besonders hohe

Pensionen in einem geringerem Ausmaß zu erhöhen. Das muss aber noch in der Koalition verhandelt werden.

Bevor wir darüber mit Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen sprechen, ein Überblick von Tanja Malle.

Ein Plus von 9,7% soll es 2024 bei den Pensionen geben. Die Erhöhung ist gesetzlich vorgeschrieben,

den Richtwert berechnet, das Sozialministerium auf Basis der von der Statistikaustrae heute

verlautbarten Inflationsraten. Anders als in den früheren Jahren will sich die Regierung diesmal

an den festgestellten Richtwert halten und nicht noch mehr drauflegen. Die Kosten für die geplante

Erhöhung von 9,7% betragen nach Berechnungen des Sozialministeriums rund 5,3 Milliarden Euro.

Die Pensionen von Beamten und Beamtinnen sind da aber noch nicht eingerechnet.

Die Neos gehen von Gesamtkosten in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro aus.

Die Pensionistenvertreter faden heute in einer Aussendung zusätzlich die Abgeltung des Kaufkraftverlustes

der vergangenen beiden Jahre. Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP kann sich vorstellen,

sehr hohe Pensionen in geringerem Ausmaß zu erhöhen und Sonderpensionen zu beschneiden.

Konkreteres war dazu heute aus dem Finanzministerium nicht zu erfahren. Details

wolle man in den nächsten Wochen verhandeln. Nicht nur die Pensionen, auch Sozial- und

Familienleistungen werden 2024 automatisch erhöht und sollen ebenfalls um 9,7% steigen.

Nach Berechnungen des Sozialministeriums liegen die Kosten des Bundes dafür rund 665 Millionen Euro.

Diese sogenannte Valorisierung betrifft etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld,

Kranken- und Rehabilitationsgeld sowie Studien- und Schülerbeihilfe, nicht aber das Arbeitslosengeld

oder die Notstandshilfe. Der Richtwert für die Pensionserhöhung liegt also bei 9,7% – wir

haben es gerade gehört. Überall das habe ich am Vormittag mit Sozialminister Johannes Rauch

von den Grünen gesprochen und auch über die Kritik an seiner Klage gegen den Bankensektor.

Herr Rauch, fangen wir mit den Pensionen an. Da hat Kanzler Nehehammer schon angekündigt,

dass es auf den gesetzlichen Richtwert also den 9,7% nicht draufgeben wird. Anders als

in früheren Jahren wollen sie das auch so machen. Das ist die gesetzliche Regelung. Es wird

die Inflation berechnet vom Sommer des Vorjahres bis zum Herrlichenjahr. Das sind die 9,7%. Das ist

eine beträchtliche Erhöhung und ich denke, dass wir da dabei bleiben werden. Es gibt ein paar

Fragen, die noch offen sind, wie wir dann mit den ganz hohen Pensionen umgehen, aber das ist

jetzt in Klärung in den nächsten Tagen und Wochen. Der hat der Finanzminister schon gesagt mit Blick

auf Luxuspensionen, dass er sich da vorstellen kann, hohe Pensionen in geringerem Ausmaß zu erhöhen.

Im Sinne der Treffsicherheit wird es da also eine Staffelung geben? Mir war es auch letztes

auch schon ein besonderes Anliegen bei den kleinen Pensionen, bei den wirklich Mindestpensionistinnen,

die teuer und gut abzugelten. Das habe ich dann auch gemacht mit einem Extra-Teuerungsausgleich

und bei den fetten Pensionen, wenn man so sagen will, doch deutlich auf die Bremse zu stehen. Ich

würde das gleich handhaben wollen. Das Seniorenrat geht heute schon in die Offensive vor den Verhandlungen.

Die Pensionen fordert eben die vor 9,7 Prozent, die, wenn man ihnen zuhört, ja kommen werden,

möglicherweise ein bisschen gestaffelt, aber der Seniorenrat will außerdem noch mehr. Er will

eine Abgeltung des Kaufkraftverlustes für die letzten zwei Jahre, weil seither ja die Preise

gestiegen sind und sie das vorfinanziert hätten. Können Sie sich das vorstellen? Das hat die für

eine schwierige Forderung, weil wird die Teuerung für die Pensionisten und Pensionisten doch Sommerzahler

und doch einmal Zahlungen mehr als kompensiert haben in den vergangenen zwei Jahren. Das hat uns

auch die Wirtschaftsforschung, das haben uns andere Institute bestätigt und bescheinigt. Da ist

wirklich sehr viel Geld hineingeflossen und wenn wir von Erhöhungen reden, dann ist es mir das

wichtigste Anliegen auch zu vermitteln, dass es eben nicht nur um die Pensionen an Pensionisten und

Pensionisten geht, sondern insgesamt um Sozial- und Familienleistungen, die werden nämlich ab kommenden

Jahre. Darüber möchte ich gleich mit Ihnen noch sprechen, vorher noch mal zu den Pensionen.

Da hat der Peter Kostelka, der Chef des Roten Pensionistenverbandes zuletzt ein vorgezogenes

Plus gefordert, eine Erhöhung also schon vor jener 2024, weil die Pensionserhöhungen der

Teuerung stets hinterher hinken würden. Argumentiert er, wohnen Sie das? Nein, das kann ich mir nicht

vorstellen, weil wir bei den Anpassungen, glaube ich, bei einem sehr fairen Weg sind, wie wir darauf

geachtet haben, darauf achten, dass die kleinen Pensionen, den Minispensionisten, gut abgegolten

werden, die Teuerung abgegolten ist. Wir werden bei der Methode geblieben. Kommen wir zum grundsätzlichen

Rennen. Bei den Pensionen insgesamt wird sich diese Erhöhung ziemlich deftig im Budget niederschlagen.

Sie sprechen davon 5,3 Milliarden Euro, die das kosten wird. Neos haben da von Berechnungen von

über 6 Milliarden gesprochen. Stellt sich die Frage, ob wir uns das alles langfristig überhaupt

leisten können. Wird es in dieser Legislaturperiode noch eine grundsätzlichere Pensionsreform geben?

Das kann ich mir schwer vorstellen, weil das steht sich dem Regierungsprogramm und ich würde

jetzt einmal so formulieren, natürlich ist das jetzt aufgrund der Teuerung und der Inflationsraten,

die wir haben, zweimal eine außerordentlich hohe Pensionsanpassung gewesen, natürlich im Budget

massiv zu Buch geschlägt. Das wird sich mit abflahnder Pensionen wieder verändern, aber natürlich

zugegeben. Das ist eine hohe Belastung für das Bundesbudget. Kommen wir noch zu den Sozialleistungen.

Auch die richten sich seit heuer eben nach der Inflation nach dieser Rate. Bleibt es hier bei

diesen 9,7 Prozent Erhöhung für alle? Oder wird es da auch eine Art Staffelung geben, je nach Einkommen,

um strefsicherer zu machen? Zunächst muss man sagen, dass diese 9,7 Prozent diese automatische

Anpassung der Eurerung schon auch einzigartig ist, weil es gab es in der Vergangenheit nicht.

Früher sind die Sozialleisterung und die Familienweistung alle paar Jahre erhöht worden.

Die Familienweilfe zum Beispiel nur dreimal in zehn Jahren. Das ist jetzt automatisiert und das

ist ein wirklicher Meilenstein. Weil was heißt das im Konkret? Das heißt eine Alleinverdiener mit

Kind. Beispielsweise, sie rennen in Supermarkt, die teilt seit Arbeit, sie profitiert mit rund

30 Euro pro Monat. Und was dazu kommt, es kommen nicht die 60 Euro pro Kind, die wir zusätzlich

im Armutspaket verankert haben, auch noch hinzu. Das heißt, da ist tatsächlich was passiert.

Also Staffelung ja oder nein, kommt da was? Die 9,7 Prozent sind durchgängig, da wird es keine

Staffelung geben. Das ist für alle sozialen Familienleistungen gleich. Nicht drinnen bei diesen

Sozialleistungen ist ja das Arbeitslosengeld. Wird es da eine Erhöhung geben? Das Arbeitslosengeld war

immer Teil der Verhandlung. Und zum Arbeitsmarktpaket, die stehen augenblicklich, da ist sozusagen kein

Fortschritt erkennbar. Aber das war immer klar, dass das gemeinsam mit dem Arbeitsmarktpaket

verhandelt wird, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Da wird es dann da vorkommen, ob die Gespräche

im Herbst mit dem Bundesminister Koch wieder in die Gänge kommen. Zum Schluss möchte ich noch über

ihre Klage gegen den Bankensektor sprechen. Die Opposition kritisiert, dass eine Verbandsklage

Jahre dauern wird, bis es zu einem Ergebnis kommt und fordert Eingriffe bei den Zinsen.

Die SPÖ hat da gestern vorgeschlagen, zum Beispiel mindestens 3 Prozent bei Guthaben und maximal

5 Prozent bei Überziehungszinsen. Was halten Sie denn von diesem Vorschlag? Also zunächst

bin ich dafür, das rechtlich klären zu lassen, weil es dann ein für alle Mal auch geklärt und

ausgeräumt ist. Und die Verbandsklagen haben den Sinn, auch für die Zukunft an Regelungen zu schaffen,

die halten. Das ist mein Bestreben. Ich sehe einfach nicht ein, dass die Netto-Zins-Marschen bei

den Banken in diesem Ausmaß jetzt angestiegen sind. Aber kurzfristig wird das ja nichts lösen. Das heißt,

können Sie sich da Eingriffe vorstellen, wie sie die SPÖ fordert? Schauen wir uns das an.

Der Bankensektor hat ansonsten nervös reagiert und angekündigt, es wird Gespräche geben und Sie

werden sich überlegen, wie Sie dann im September damit umgehen. Ich gehe davon aus, dass eine Klage

auf den Effekt hat, möglicherweise auf den Weg der Verhandlung zurückzukehren und das Ding von

selbst anzupassen. Dann sage ich vielen Dank. Sozialminister Johannes Rauch, danke für das Gespräch.

Dankeschön. Unser nächstes Thema, die Anklage gegen Sebastian Kurz. Ex-Bundness-Kanzler Sebastian

Kurz von der ÖVP wird sich vor Gericht verantworten müssen wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Das ist kurz vor Mittag bekannt geworden. Da steht seit heute fest, die Wirtschafts- und

Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vor wenigen Minuten eine Presse-Aussendung veröffentlicht.

Im Kurz wird auch sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bornelli angeklagt und eine weitere Person.

Bei mir ist jetzt mein Kollege Bernd Kurschow. Was wird denn kurz konkret vorgeworfen? Also die

Presse-Aussendung der Wecker-SDA ist inhaltlich sehr knapp gehalten. Da steht nur Sebastian Kurz.

Bernhard Bornelli und Bernhard Bornelli wird vorgeworfen als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss des

Nationalrats betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkisblauen Bundesregierung Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Falschaussag zu haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Befragung zur Errichtung der Staatsholding

ÖBAK und der Besetzung des Vorstandes und des Aufsichtsrats dieser Gesellschaft ÖBAK.

Als dritte Person angeklagt wird dann offensichtlich Betiner Glatz Kremsner, die ehemalige

Generaldirektorin der Casinos Austria AG und auch ehemalige ÖVP-Fize-Partei-Chefin.

Ihr wird auch vorgeworfen, dass sie betreffend die Casinos Austria falsch ausgesagt habe.

Es hat ja in der Vergangenheit immer wieder schon Berichte gegeben zu diesem Ermittlungsverfahren.

Lassen Sie sich daraus noch Details ableiten?

Ja, also Sebastian Kurz hat im Untersuchungsausschuss seine Rolle heruntergespielt bei der Schaffung der

ÖBAK oder soll sie heruntergespielt haben, vor allem im Vergleich zu Jets, die dann später

sichergestellt und ausgewertet wurden und im Vergleich zu Aussagen von Ex-ÖBAK-Chef Thomas

Schmidt, dem möglichen Grundzeugen.

Kurz hat beispielsweise gesagt, ich war bei der ÖBAK eingebunden im Sinne von informiert,

aber insbesondere war es die Bestellung von Thomas Schmidt zum Alleinvorstand der ÖBAK

betrifft und die Bestellung von Aufsichtsreden, auch des Aufsichtsratschefs.

Da kann sich auch ein anderes Bild ergeben.

Man erinnert sich vielleicht an die Chat-Aussage von Kurz Richtung Schmidt.

Kriegst eh alles, was du willst.

Sebastian Kurz ist heute Vormittag schon in die Offensive gegangen, bevor er überhaupt

bekannt wurde, dass er angeklagt wird, wie reagiert er denn?

Ja, er hat gezwittert, dass er von Journalisten kontaktiert wurde, dass die Veröffentlichung

der Anklage, genau im Moment bitte ist es ein Strafantrags und nennt sich das korrekt

erweise, dass das unmittelbar bevorsteht und hat dann schon reagiert auf Twitter bzw.

auf X und wörtlich geschrieben.

Es ist für uns wenig überraschend, dass die WKSDA trotz 30 Entlasten der Zeugenaussagen

dennoch entschieden hat, einen Strafantrag zu stellen, aber die Vorwürfe sind falsch

und wir freuen uns so kurz, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die

Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen.

Was macht ihn denn so sicher, dass er da unschuldig, dass er da sozusagen nicht verurteilt wird?

Das hat sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet, dass es da eine Anklage geben

wird.

Im Justizministerium durchläuft das ja dann einige Instanzen?

Ja, also Anklagen und eben wie gesagt so ein Strafantrag in einem prominenten Fall,

das muss geprüft und abgesignet werden von der Oberstaatsanwaltschaft und vom Justizministerium

in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat.

Da gab es in den letzten Tagen schon die Information, dass der Vorhabensbericht, also

der Plan der WKSDA hier Anklage zu erheben, vom Ministerium zurückgeschickt wurde an

die WKSDA und zwar wie die WKSDA die Staatsanwaltschaft jetzt betont, zustimmend zurückgeschickt.

Und auch die Richterin müssen bereits geprüft haben, ob sie diese Anklage auch dann vor

Gericht bringen und das ist offenbar auch der Fall.

Wenn man das jetzt rein so sieht, dass das von zahlreichen Stellen geprüft wurde, dann

könnte man meinen, dass kurz da schlechte Chancen hatten möglicherweise, aber er sieht

das offensichtlich anders und Verfahren in letzter Zeit haben gezeigt, dass nicht immer

dann sich die Anklagebehörde durchsetzt.

Am Ende noch die Frage in der Schwäwigern der Inseradenaffäre, Stichwort Beinschabtul,

da laufen die Ermittlungen ja noch, wie ist denn da der Stand der Dinge?

Ja, die Ermittlungen laufen und das ist natürlich ein besonders komplizierter Fall.

Es sind ja dann auch Ermittlungen noch dazugekommen.

Zunächst geht es um das sogenannte Beinschabtul, also die Meinungsforscherin Sabine Beinschabt

und die Zeitung Österreich, aber es gab ja dann auch den Vorwurf betreffend Kronenzeitung

und heute.

Und insofern ist da jetzt noch nicht abzusehen, ob und wann es an Klagen geben wird.

Vielen Dank Bernd Koschou, ab 18. Oktober gibt es also den Prozess gegen Ex-Kanzler

Sebastian Kurz.

Vielen Dank Bernd Koschou für diese erste Einordnung.

Danke auch.

Ein ganz anderes Thema, an diesen heißen Sommertagen wie heute fällt es besonders auf.

In Österreich gibt es zwar viele Seen mit bester Wasserqualität, ein erfrischendes

Bart ist aber nicht so einfach möglich, denn die meisten Seeufer sind in Privatbesitz

und dürfen nicht betreten werden.

Die Sozialdemokraten fordern wie heute im Morgenjournal berichtet ein Recht auf freien

Seezugang in der Verfassung.

Die Grünen als Regierungspartei treten wiederum für konkrete gesetzliche Regelungen auf

Landesebene ein.

Die Volkspartei hält sich aus dieser Debatte heraus, Peter Taser berichtet.

In Oberösterreich steht der Zugang der Allgemeinheit zu den Seen in Artikel 15 der Landesverfassung

in Kärnten.

In Artikel 7a der Landesverfassung.

Allerdings gibt es gerade in diesen beiden Bundesländern seit Langem schon besonders

wenige freie Zugänge an die Seen in öffentlichem Eigentum an den Wörtersee oder den Arterssee.

Zum Beispiel, sie gehören dem Bund, die Allgemeinheit darf aber nur an wenigen Stellen zum Wasser.

Den freien Seezugang in die Bundesverfassung zu schreiben, so wie es die Sozialdemokraten

fordern, darüber könne man nachdenken, sagt die Generalsekretärin der Grünen Olga Voglauer.

Ob jetzt der Verfassungssang ist, der wirklich der richtige Weg ist, muss man sich noch genauer

anschauen, weil es gäbe auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel über das Wasserrechtsgesetz und

da liegt die Zuständigkeit im Landwirtschaftsministerium, aber auch den freien Seezugang wie zum freien

Betritt von Waldflächen, das wir im Forstgesetz haben.

Auch hier könnte man quasi nachschärfen und das Gesetz erweitern.

Anders als bei den Seen ist der freie Zugang zu den Wäldern in Österreich bundesgesetzlich

verankert seit 1975 im Forstgesetz.

Seit hier dürfen auch private Wälder zum Wandern oder spazieren gehen, kostenlos betreten

werden.

Voglauer hält auch ein Ändern der Landesgesetze für sinnvoll, auch im Sinne der schon lange

geplanten Bodenschutzstrategie in Österreich, die die Versiegelung bremsen soll.

Weiteres braucht es aber gerade auch in den Raumordnungsgesetzen eine klare Verpflichtung

dazu, dass wir die EU für nicht mehr weiter verbauen.

Das zahlt ja auch ein in unsere Bodenschutzstrategie, die wir dringend brauchen.

Wir können nicht so weiter betonieren wie bisher und gerade sensible Flächen, sensible

auch Naturräume wie Seeufer gehören damit gedacht.

Unverbaute Seezugänge seien ein wichtiger Erholungsraum für Mensch und Natur, so Voglauer.

Die grüne Generalsekretärin fordert auch Entscheidungen der Gemeinden, denn die sind

als Baubehörde und über die Grundstückswitmungen letztlich dafür verantwortlich, ob Seeufer

verbaut oder freigehalten werden.

Wenn Sie sich die starke Verbauung am Attersee oder am Wörtersee anschauen oder am Osserhaseenkärnten

weiterbetonieren, wird wohl nicht die Zukunft sein, wenn wir die Seen erhalten wollen.

Und da können aber die Bürgermeister gestärkt und auch hier gibt es ein gutes Beispiel aus

Kärnten in Felden.

Dort hat sich der Bürgermeister getraut einen Baustopp auszurufen und das war keine einfache

Aufgabe und solche selbstbewussten Bürgermeister und Bürgermeisterin brauchen wir.

Wie die Volkspartei als größere Regierungspartei zum Thema freier Seezugang für alle steht,

das war heute auf Anfrage nicht zu erfahren, man werde dazu kein Statement abgeben,

hieß es nur.

Passend zur Uhrzeit, es ist gleich 12 Uhr und 23 Minuten, kommen wir zum Mittagessen.

Wo Bio draufsteht, ist nicht automatisch Bio drinnen, das kritisiert heute der Verein,

der Bio wird innen und werden.

Es gäbe einen regelrechten Bio-Schwindel.

Wie der Standard heute berichtet, arbeiten das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium

jetzt an einer Verordnung, die verpflichtende Kontrollen in der Gastronomie vorsieht.

Die Wirtschaftskammer sieht den Vorstoß kritisch, allerdings konnte man sich einigen, berichtet

Paul Seehorsch.

Vom Feld bis in den Supermarkt sind Bioprodukte durchkontrolliert so sehen es EU-Regeln vor.

In der Gastronomie gibt es eine Kontrolllücke, kritisieren seit Jahren Biointeressensgemeinschaften.

Es gäbe sogar einen regelrechten Bio-Schwindel, so Michaela Russmann, ob Frau des Vereins der

Bio wird innen, wenn auch nicht immer absichtlich.

Oft leider aber auch in böser Absicht, ihre Führer aus Marketinggründen oder weil es

halt gerade auch ein Boom ist, Bio anzubieten und da haben auch wir in Wien Erfahrungen gemacht,

gastronomische Betriebe zu sehen, wo draufsteht 100% Bio, dann fragt man mal nach und dann

gab es in der Tat gar nichts davon.

Das soll bald nicht mehr möglich sein, im Gesundheitsministerium wird an verpflichtenden

Biokontrollen für die Gastrogearbeitet, das berichtet der Standard heute.

Aus dem Ministerium heißt das schriftlich, der Bio-Rad im Ministerium habe Vorschläge

gemacht, die man nun prüfe.

Details des Verordnungsentwurfs sind nicht bekannt.

Immer noch wird um diese Details geringen zwischen Gesundheits- und Wirtschaftsministerium,

Tourismusstaatssekretariat, Bio-Gemeinschaften und der Wirtschaftskammer.

Letztere war ursprünglich dagegen, Bio wäre das ja wohl schon von Lebensmittelkontrolleuren

überprüft, sagt Mario Pulcher, Gastroobmann in der Kammer.

Die Strafen sind horrend und die Lebensmittelinspektöre kommen unkontrollierend als auch.

Und ich kann hier nur jener raten, wenn er nicht Bio hat, auch nicht Bio hineinzuschreiben,

die Karte und das auch nicht so auszuzeichnen.

Denn wie gesagt, das schlägt sich schwer zu buchen, nämlich mit einer Strafanzeige.

Und der Lebensmittelkodex ist da sehr streng.

Außerdem hatte man Angst, dass es weniger Bio-Gerichte also ohnehin schon in der Gastro

geben wird, wenn es eine extra Kontrolle braucht.

Hier ist allerdings eine Ausnahme vorgesehen.

Sie soll einzelne Bio-Gerichte auch künftig ohne Zertifikat zulassen.

Jetzt haben wir das so, dass ich durchaus konventionelle normale Speisekarte fahren kann,

wo zwei, drei Gerichte drauf sind, die eben Bio sind, die ich in dieser Kooperation mit

Landwirten einkaufen und diese auch weiter auszeichnen darf.

Das wäre, wenn eine Gesamtbio-Zertifizierung weggefallen, da hätte ich dann dieses nicht

mehr auszeichnen dürfen, dieses einzelne Produkte.

Wo die Grenze liegt, ist unklar.

Diskutiert wird offenbar eine Zahl zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

Darüber soll dann eine Prüfung verpflichtend werden.

Michaela Hussmann versteht die Aufregung rund um die Biokontrollen jedenfalls nicht.

850 Gastrobetriebe machen das schon jetzt freiwillig.

Also eine Biokontrolle ist auch relativ simpel.

Es werden nie Verscheine bereitgehalten, Rechnungen bereitgehalten, um den Warnfluss

auch nachvollziehen zu können.

600 Euro kostet eine Kontrolle, die bei guter Führung maximal zweimal im Jahr stattfinden soll.

Eine Förderung für den Start der Kontrollen ist angedacht, doch auch hier fehlen Details

zur finalen Ausgestaltung.

Die Herbstlohnrunde wirft bereits jetzt im Sommer ihre Schattenvoraus.

Die Inflazion und die unsichere wirtschaftlichen Aussichtung, Aussichten schaffen eine herausfordernde

Verhandlungsbasis.

In der Metalleindustrie, die als Richtschnur für die Lohnabschlüsse in anderen Branchen

gilt, richten die Arbeitgeber schon der Gewerkschaft aus, dass sie für die Herbstlohnrunde wenig

finanziellen Spielraum sind.

Katja Winkler und Manuel Marold berichten.

Ein Lohn- und Gehaltsplus von 10,6 Prozent für die Metalleindustrie haben die Gewerkschaften

pro G und GPA im Vorjahr gefordert.

Geworden ist es letztlich eine durchschnittliche Erhöhung von 7,4 Prozent.

Heuer starten die Metallalohnverhandlungen am 25.

September mit der traditionellen Forderungsübergabe und Arbeitgeber Obmann Christian Knil bremst

bereits knapp einen Monat vor Verhandlungsbeginn.

Die Erwartungen.

Es wird heuer wahrscheinlich eine noch schwierige Ausgangssituation wie im letzten Jahr.

Wir haben noch höhere Inflation im Durchschnitt aus dem letzten Jahr und wir haben eine sehr

angespannte Wirtschaftslage.

In vielen Betrieben geht es leider nicht sehr gut.

Wir haben einen sehr toren Standort.

Wenn wir da noch teurer machen, dann wird es einfach schwieriger.

Wir haben Nachbarländer, die auch eine hohe Inflation haben, aber niedriger abgeschlossen

haben und wir müssen uns einfach am Weltmarkt bewegen.

Acht von zehn Euro geben wir uns einen Export und da geht sich einfach ein hoher Abschluss

nicht aus.

Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der ProG, der heuer erstmals als Gewerkschaftschefverhandler

fungiert, bewertet die Ausgangslage naturgemäß anders.

In Zurückhaltung werde sich die Gewerkschaft nicht üben, denn die Unternehmen würden das,

hinsichtlich Dividendenpolitik, ja auch nicht tun.

Bei den Gewinn-Ausschüttungen sehen wir überhaupt keine Zurückhaltung, das heißt selbstverständlich

ist diese Ansage an eine Frau hier jedes Tag und das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

hat ein schwer gearbeiteter Traum in den letzten Monaten, insbesondere in einer Zeit, wo die

Deuren durchgeschlagen hat.

Und da werden wir natürlich für einen vernünftigen Lohn- und Gehaltserfolg kämpfen.

Die Firmen in der Metallindustrie könnten sich eine deutliche Lohn- und Gehaltserhöhung

durchaus leisten, so Binder.

Christian Knil, ob man der metalltechnischen Industrie des größten Metallerfachverbandes,

lässt anklingen, dass die Arbeitgeberseite wie schon im Vorjahr statt einer kräftigen

Lohnerhöhung lieber Einmalzahlungen ins Spiel bringen möchte.

Die Inflation ist etwas, das jetzt hoch war, jetzt geht es ein bisschen zurück und die Prognosen

können davon aus, dass es wieder zurückgehen wird.

Ein hoher Lohnabschluss, der bleibt aber auf Dauer, damit bleibt unser Standort auch

teuer, auf Dauer, teuer und das gilt es jetzt eigentlich zu evaluieren und zu schauen, dass

wir da einen Kompromiss finden, der unseren Standort nicht langfristig zu teuer macht.

Andernfalls könnten Unternehmen abwandern.

Reinhold Binder jedoch lehnt, wie schon sein Vorgänger Rainer Wimmer, Einmalzahlungen tendenziell

ab.

Einmalzahlungen verpuffen, die Belastungen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben,

wenn sie jeden Tag, jede Woche beim Wocheneinkauf, jedes Monat, wenn die Rechnung hereinflattert.

Wir brauchen eine Lohn- und Gehaltserhöhung, die nachhaltig ist und die was wiederkehrend

ist und dafür werden wir kämpfen und dafür werden wir uns einsetzen.

Die metaller Lohnverhandlungen kommen oftmals nicht ohne Streikdrohung der Gewerkschaften

aus, Binder auf die Frage, ob ein Streik heuer denkbar wäre.

Er ist immer denkbar, die Gewerkschaft ist keine Hekelverein, sondern eine Kampforganisation.

Auf Arbeitgeberseite blickt man möglichen Kampfmaßnahmen gelassen entgegen.

Wenn es notwendig ist oder die Gewerkschaft glaubt, dass sie auch Streiks machen muss,

dann ist das ja gut, das reicht, aber ein Ergebnis erzielen wir nur am Tisch.

Betont Christian Knil

12 Uhr und 29 Minuten, wir schauen jetzt nach Salzburg, hier ist heute der deutsche Bundeskanzler

Olaf Scholz zu Gast bei Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP.

Hauptthemen des Treffens Migration und der russische Angriff auf die Ukraine.

Es ist Scholz erste Besuch in Österreich seit seinem Amtsantritt.

Amtkors Mulde berichtet.

Mit militärischen Ehren wird Bundeskanzler Olaf Scholz in Salzburg begrüßt und eine

Nachricht des Besuchs wird von beiden Regierungschefs in der Pressekonferenz mehrmals betont.

Die Beziehungen zwischen Erbeinländern seien hervorragend.

Lieber Karl Seger, der Bundeskanzler, vielen Dank für den herzlichen Empfang heute hier

in Salzburg.

Österreich ist für uns nicht nur Nachbar, sondern Freund und Partner.

Es sagt Scholz und betont, dass das vorangegangene Vier-Augengespräch der beiden Regierungschefs

sehr gut und vertrauensvoll verlaufen sei.

Die beiden Länder würden vor ähnlichen Problemen stehen, die man nur gemeinsam lösen

könne, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer.

Politisch inhaltlich haben wir gemeinsam auch große Herausforderungen zu stemmen.

Auf der einen Seite natürlich der dramatische Krieg in der Ukraine, der Überfall der russischen

Föderation auf dieses Land und damit verbunden allen Folgen, die wir gemeinsam zu stemmen.

Aber genauso wie bei sehr schwierigen und herausfordernden Fragen wie der irregularen

Migration.

Und hier zeigt sich eine leichte Nuance in der Schwerpunktsetzung.

Nehammer rückt eine Lösung der Migrationsfrage stärker ins Zentrum.

Natürlich ist das Thema auch Schengen erörtert worden.

Auch hier habe ich die Gelegenheit genutzt, dem Bundeskanzler nochmal unsere österreichische

Sicht darstellen zu können, die besondere Herausforderung, in der sich Österreich befindet.

Auch da sind wir in einer Schicksalsgemeinschaft, letztes Jahr hatte Österreich 122.000 Asylanträge

und von den 122.000 Asylantragstellenden waren über 75 Prozent nicht registriert, obwohl

sie eine Urland durchschritten haben.

Österreich hat wegen der offenen Migrationsfrage den Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert.

Deutschland würde ihn befürworten.

Scholz streift die System aber nur und redet mehr über europäische Sicherheitspolitik

und die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Und angesichts dieser neuen Realitäten begrüße ich auch, dass Österreich im Juli unser gemeinsamen

europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield Initiative beigetreten ist.

Deutschland ist fest entschlossen, gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten die Ukraine

politisch, finanziell aber auch militärisch zu unterstützen, solange das nötig ist.

Dabei ist jede Unterstützung unserer Partner sehr willkommen.

Einig sind sich die beiden Kanzler auch, dass die Energieversorgung nur gemeinsam gesichert

werden könne, etwa durch neue Pipelines und die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger.

Scholz verweist außerdem darauf, dass die EU reformiert werden müsse, um bereit zu sein

für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer.

Gerade der Westbalkan liege Deutschland und Österreich am Herzen.

Der Besuch wird am Nachmittag mit Gesprächen der österreichischen und deutschen Delegationen

fortgesetzt.

Wir bleiben bei Deutschland.

Hier soll Kiffen in geringen Mengen ab dem kommenden Jahr legal sein.

In Österreich ist so eine Regelung politisch nicht in Sicht, was zur Folge haben könnte,

dass Menschen aus Österreich künftig vermehrt nach Deutschland fahren, um Cannabis zu konsumieren.

In österreichischen Gemeinden an der Grenze sieht man den möglichen Cannabis-Tourismus

unterschiedlich.

Teils gelassen, teils sind einige Aufklärungskampagnen geplant.

Das Innenministerium kündigt jedenfalls verstärkte Kontrollen an.

Niklas Lärcher berichtet.

Die Gemeinde Lochau am Bodensee liegt in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze.

Im Nachbarland soll ab dem kommenden Jahr der private Konsum und Besitz geringer Mengen

Cannabis erlaubt sein.

Einen starken Cannabis-Tourismus nach Deutschland erwartet der Lochauer Bürgermeister Frank

Matt von den Grünen dennoch nicht.

Natürlich wird es jetzt geben, dass Leute aus Österreich, aus ganz Österreich natürlich

über die Grenze fahren.

Die Grenzen sind ja offen, um in Deutschland Cannabis zu konsumieren.

Das sei es dann aber auch schon, meint der Bürgermeister von Lochau.

Ich rechne mit meiner Gemeinde eigentlich keinen Auswirkungen.

Oberndorf in Salzburg liegt ebenfalls direkt an der Grenze.

Zwei Brücken führen über die Salzsach nach Deutschland, erklärt Bürgermeister Georg

Tschundscher von der SBO.

So kann natürlich der eine oder andere nach Deutschland einfach rüberspazieren und dort

Diverses konsumieren, was dort legal ist.

Ganz so einfach dürfte es aber nicht sein, denn das geplante Gesetz in Deutschland

zieht einige Einschränkungen vor.

Die Abgabe von Cannabis soll nur in eigenen Vereinen erlaubt sein.

Wer Mitglied werden will, muss einen Hauptwohnsitz in Deutschland vorweisen.

Obwohl Cannabis in Österreich verboten ist, konsumieren Menschen auch jetzt schon hier

zu Lande.

Betonst der vorallberger Psychiater und Sucht-Mittlexperte Philipp Kläumstein in der Zeit im Bild 2.

Das ist doch in Österreich Wege, an Cannabis heranzukommen.

Mit einem vermehrten Cannabis-Tourismus nach Deutschland rechnet der Experte daher nicht.

Da werden jetzt nicht alle plötzlich nach Deutschland reisen.

Es fliegen ja auch jetzt nicht schon alle nach Amsterdam, wo es schon seit vielen Jahren

möglich wäre.

In Oberndorf sind es von mehreren Schulen aus nur drei Minuten zu Fuß nach Deutschland.

Bürgermeister Tschundscher plant daher im Herbst eine Aufklärungskampagne zum Cannabis-Konsum.

Um einfach auf die rechtlichen, also auch gesundheitlichen Aspekte hinzuweisen.

Das Innenministerium rechnet jedenfalls mit einem grenzüberschreitenden Handel zwischen

Österreich und Deutschland und gefahren durch Sucht beeinträchtigter Lenker.

Daher werde es im Grenzbereich verstärkt kriminalpolizeiliche Maßnahmen sowie Verkehrskontrollen

geben, heißt es im Innenministerium auf Anfrage.

Das betrifft dann nicht nur Salzburg und Vorarlberg, sondern auch Tirol und Oberösterreich.

Der Bürgermeister von Oberndorf bezweifelt, dass das den gewünschten Effekt bringt.

Natürlich leben wir in einem freien Land, d.h. wenn ich über die Grenze gehe nach Deutschland

und dort etwas konsumieren will, dann ist es auch in der Eigenverantwortung der jeweiligen

Person.

In Österreich ist die Legalisierung von Cannabis für die Regierung kein Thema.

Die Grünen haben es zwar im eigenen Parteiprogramm stehen, der Koalitionspartner ÖVP ist aber

strikt dagegen.

Willkommen nach Afrika in den Sudan.

Ein Land 22-mal so groß wie Österreich, 45 Millionen Einwohner.

Seit vier Monaten gibt es hier heftige Kämpfe.

Zwei mächtige Militärskämpfen gegeneinander.

Sie haben sich gemeinsam an die Macht geputscht und dann zerstritten.

Tausende Menschen wurden in den Kämpfen seither getötet.

Millionen von Menschen sind geflüchtet.

Fast die Hälfte der gesamten Bevölkerung ist von einer Hungerkrise betroffen.

Unser Korrespondent für die Regionist Karim El-Gohari, guten Tag.

Die Leitragenden sind die Menschen, rund 20 Millionen Meistzivilisten, die eigentlich

nichts mit diesem Machtkampf zu tun haben.

Wo wird denn momentan gerade gekämpft außer in der Hauptstadt Khartoum und welche Ausmaße

haben diese Kämpfe?

Na ja, wir hören relativ wenig über diesen Krieg in Europa, obwohl er zwischen ziemlich

brutale Ausmaße erreicht hat.

Am schlimmsten ist die Situation im West-Sudan, in der Provinz Darfur und dort in der Stadt

Genena.

Da hat der RSF, also einer der Kriegsparteien, ein Massaker angerechnet.

Heute wurde dazu auch eine große Recherche bei CNN veröffentlicht.

Diese arabischstämmigen RSF-Milizen haben dort regelrecht jagt auf die nicht arabische

Bevölkerung gemacht.

Es gab Massenexekutionen auf den Straßen.

Viele sind beim Versuch, ein Fluss bei der Flucht zu überqueren ertrunken und wurden

im Wasser einfach niedergemäht.

Allein am 15.

Juni sollen da bei mehr als 1000 Menschen umgekommen sein.

Die Telekommunikation dorthin ist zusammengebrochen.

International Hilfsvorragsationen haben das Gebiet verlassen.

Alles, was wir wissen, stammt von Überlebenden, die es in den benachbarten Chat geschafft

haben und deren Horrorgeschichten sich eigentlich allesamt gleichen.

Genena ist die einzige Stadt im Sudan unter voller Kontrolle dieser RSF-Milizen.

Und Darfur ist einer der Hochburgen dieser Milizen.

Das Ganze erinnert ein bisschen an den Genozid in Darfur Anfang der 2000er-Jahre als damals

die sogenannten Janja-Ried-Milizen, die Vorgänge des RSF in Darfur gewüttet haben.

Aber auch in der Hauptstadt Khatum und in den benachbarten Omdurman wird gekämpft, dort

plündern die RSF-Milizen, die aus Provinzen außerhalb der Stadt kommen und richten sich

in Privathäusern ein.

Die Armee antwortet mit Ataleriebeschuss in den Wohngebieten oder bombardiert sie aus

der Luft.

Für die Zivilbefragung ist beides, glaube ich, der absolute Horror, die plünderten

RSF-Milizen und die Armee, die die eigenen Städte bombardiert.

Wie reagiert denn die Bevölkerung?

Da bleibt ja nicht viel mehr als zu flüchten.

Wohin denn hauptsächlich?

Ja, die IOM, die International Organization for Migration, kommt eigentlich mit dem Zählen

kaum mehr nach.

Laut letzten Angaben vor zwei Tagen sollen inzwischen über eine Million Sudanese das

Land verlassen haben und 3,4 Millionen befinden sich im eigenen Land auf der Flucht.

Jene, die die Landesgrenzen über die Landesgrenzen geflohen sind, sind nach Ägypten, in den

Chad, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, den Südsudan oder nach Utopien geflüchtet.

Das ist eigentlich eine riesige Flüchtlingskrise, die wir da erleben, die allerdings kaum wahrgenommen

wird, dass sie bisher eben innerhalb Afrikas stattfindet.

Dieser ganze Konflikt findet ja nicht im Luftlehreraum statt.

Beide Kriegsparteien werden davon außen unterstützt.

Wer hilft denn da?

Wem?

Ja, das ist, glaube ich, ein sehr wichtiges Thema, denn ohne Unterstützer von außen hätte

der Krieg eben nie diese Ausmaße erreicht, die wir heute erleben.

Der RSF wird finanziell und mit Waffen hauptsächlich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt,

ohne diese Hilfe, wer dieser warlord, warlord, hemiti, der den RSF anführt, nie so stark

geworden.

Die Arabischen Emiraten haben für unterschiedliche Konflikte an der Grund, etwa in Yemen oder

in Libyen, immer wieder in den letzten Jahren im großen Stil, RSF-Milizen als Söldner

angeheuert und dann im Yemen oder Libyen eingesetzt, um auf den Seiten zu kämpfen,

die die Emirate immer stützen, aus dem läuft ein großer Goldhandel, das Gold wird in

den Minen abgebaut, die von den RSF-Milizen kontrolliert werden und auch dieser Handel

läuft über Dubai und die Arabischen Emirate, aber auch die russischen Wagner-Sölder sind

übrigens an der Bewachung dieser Goldminen und dem Handel beteiligt.

Auf der anderen Seite unterstützt das Militärregime in Ägypten traditionell, dass sudanesische

Militär rüstet es aus und berät es, der RSF hat.

Ägypten immer wieder vorgeworfen, dass ägyptische Piloten Luftangriffe gegen RSF-Milizen

fliegen, aber das ist bisher unbestätigt, also man sieht da mischen sehr sehr viele

mit in diesem Konflikt.

Es besteht ja im Moment kaum Aussicht auf eine Beendigung dieses Krieges, wie kann es denn

da weitergeben?

Welche Szenarien gibt es da für den Sudan?

Na ja, offensichtlich ist keiner moment stark genug den anderen zu besiegen.

Die RSF-Milizen sind wesentlich mobiler und haben mehr Bodentuppen.

Die Armee hat mehr Feuerkraft und setzt hauptsächlich Atelier und Luftwaffe ein.

Das wahrscheinlichste Szenario ist tatsächlich ein langer andauernder Krieg, der das Land

ausblutet.

Wahrscheinlich ist auch eine Zersplitterung des Landes.

Vielleicht kontrolliert die Armee irgendwann einmal wieder die Hauptstadtkartoumen, den

Norden des Landes, weil die Nachschubwege für den RSF einfach zu lang sind.

Aber die RSF-Milizen sind dabei, den Westen des Landes zu übernehmen.

Es gibt also mindestens zwei Machtblöcke im Land mit zahlreichen Untermilizen.

Das entwickelt sich zu einem Szenario ähnlich dem in Libyen, wo es eben auch zwei Regierungen,

zwar Machtblöcke und viele Untermilizen gibt und wo eben seit Jahren Chaos herrscht.

Aber selbst wenn eine Seite unerwartet diesen Krieg gewinnen sollte oder wenn es am Ende

sogar einen Friedensstil geben sollte, egal wie das ausgeht, das Ergebnis würde im

jeden Fall bedeuten, dass es keine Zivilregierung im Sudan gibt, etwa so für die Menschen im

Sudan jahrelang vor dem Putsch auf die Straße gegangen sind, egal wie man es dreht und

wendet und welches Ergebnis man erwartet.

Der große Verlierer ist immer Sudans Zivilbevölkerung.

Keine guten Aussichtungen, Aussichten für die Bevölkerung im Sudan.

Karim El-Gohari in Cairo, vielen Dank für Ihre Einschätzungen zur Lage zum blutigen

Machtkampf im Sudan.

Bitte sehr.

Wir bleiben im Ausland, kommen nach Großbritannien, ob Gesundheitskrise, die Flüchtlingsbote

im Ärmelkanal oder explodierende Mieten.

In Großbritannien verliert die Öffentlichkeit zunehmend das Vertrauen in die regierenden

Konservativen.

Würde heute gewählt, würde die oppositionelle Labourpartei klar gewinnen.

Labour-Chef Kirstarmer hat den linken Parteiflügel ausgebremst und Labour in der politischen

Mitte verankert.

Zurück ist auch ein alter Bekannter der ehemalige Premierminister Tony Blair.

Er gewinnt zunehmend wieder an Einfluss, nicht in der ersten Reihe, aber als Ideengeber und

Berater berichtet aus London Jörg Winter.

Ein Jahrzehnt lang Premierminister zweimal wiedergewählt, 2007 zurückgedrehten, jetzt

steht Tony Blair wieder hoch im Kurs, Kirstarmer Jänermann, der das Amt des Regierungschefs

für Leber zurückgeobern will, lädt Blair immer öfters zum Meinungsaustausch auch öffentlich.

Verpflichtende Erinnerung an Blersumstrittenes Engagement-Mirak-Rieg an der Seite der USA

entmachte diejenigen am linken Rand der Leberpartei, die den wirtschaftsfreundlichen Kursblers

stets zutiefst verachtet hatten.

Tony Blair mag 70 Jahre alt sein und erkraut, doch erstrahlt sie noch immer aus dieselbe

Eleganz und Lockerheit, gepaart mit Ideen, mit denen er von mehr als 25 Jahren die Downing

Street im Sturm erobert hat.

Kirstarmer will es ihm im nächsten Jahr, dann wird sie mich sicher in Großbritannien

gewählt, nachmachen.

1997 ist nicht 2024 der endpolitisches Erbe, wird viel schwerer sein als meines damals,

sagt der Altpremier.

Der, der es werden will, stimmt zu.

Tony Blair will Großbritannien widerregieren und Kirstarmer wird es zulassen, titelt jüngst

der Daily Telegraph, das mediale Sprachruhr der Regierenden Torres, Unsinn, ein politischer

Spin, sagt ihm Beck, Politologe, an der Landung School of Economics.

Kirstarmer ist sehr viel in Ordnung, sein Team ist in Ordnung.

Kirstarmer und sein Team haben die Zügel fest in der Hand, sie haben Leber nach den katastrophalen

Jahren unter Jeremy Corbyn vom linken Rand zurück in die politische Mitte geholt.

Tony Blair wiederum bringt Erfahrung aus gut zehn Jahren als Regierungschef mit, er

ist jemand, den man weltweit noch immer zuhört, Blair wird für eine Leberregierung im Hintergrund

wichtige Ideen entwickeln.

Als Ideen und Kaderschmiede wirkt längst das Tony Blair Institute for Global Change,

einer der größten Politfing-Tanks in Großbritannien mit Büros, in 35 Ländern, hunderten bestausgebildeten

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und einem Jahresbudget von Dutzenden Millionen Pfund.

Tony Blair hatte das Institut 2016 als gemeinnützige Denkfabrik neu gegründet, nachdem er zuvor

mit seiner Polit-Consultingfirma ein Vermögen verdient hat.

Nicht zuletzt auch als Berater dubioser Potentaten und vielgesuchter Redner mit angeblichen Auftrittshonoran

von bis zu einer Viertelmillion Pfund.

Mitarbeiter seines Instituts bewerben sich um Parlamentssitze, vor allem aber werden

sie bei einem Sieg von Leber als Berater in den Ministerien, die Diskussion und politische

Richtung mitbeinflussen, sagt Politologe Ian Peck.

Großbritannien soll er mit London als globalen Finanzzentrum die weltweite Energiewende

dort finanzieren, wo es wirklich zählt, in den bevölkerungsreichen Schwellenländern,

das sehr wichtiger als netzero zu Hause.

Das marode britische Gesundheitssystem solle stärker auf private Anbieter setzen, Großbritanniens

Zukunft sieht Blair nicht sofort aber letztlich doch wieder als EU-Mitglied.

Seine Ideen bleiben ebenso kontrovers wie diskussionswürdig, als Politiker der ersten

Reihe hat er ausgedient, als Ideengieber, wie es scheint, jedoch längst nicht.

Nach Österreich jetzt seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind mehr

als 70.000 Menschen aus dem Land nach Österreich geflüchtet.

Wie es ihnen heute geht, ist Thema am Abend im Europaschinal mit Markus Müller.

Die Frauen sind mit den Kindern ins Ausland geflüchtet, die Männer bleiben in der Ukraine,

nicht wenige von ihnen kämpfen an der Front.

Das ist die Situation von sehr vielen ukrainischen Familien, auch in Österreich.

Je länger der Krieg dauere, desto schwieriger werde die Situation, sagt Oleksandra Sayenko,

Kulturmanagerin und einer der Organisatorinnen der ukrainischen Diaspora in Wien.

Leider zerfallen sehr viele Familien, wir haben keine Statistik, aber in sozialen Netzwerken

lese ich jeden Tag Geschichten, Entscheidungen und anderen Problemen in den Familien.

Wir besprechen, was bei der Unterstützung besser laufen kann und wir reden auch über

die kulturellen Verbindungen zwischen erbein Ländern und was eine Oper über den Habsburger

Erzehrzeug damit zutun hat, der nach dem ersten Weltkrieg fast König einer unabhängigen

Ukraine geworden wäre.

Das Europaschinal um 18.20 Uhr gleich nach dem Abendschinal.

Ein Goldschutz in Niederösterreich, unser nächstes Thema.

Beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wien-Meidling und Wiener Neustadt haben Archäologinnen und

Archäologen vor ungefähr vier Jahren mehrere Fundstücke aus der Bronzezeit entdeckt.

Heute wurde der sogenannte Goldschutz von Ebreichsdorf offiziell an das Naturhistorische

Museum in Wien übergeben, wo er ab sofort ausgestellt wird.

Warum die Artefakte für die Wissenschaft so interessant sind und was sie über das Leben

der Menschen in der Bronzezeit verraten, berichtet Raphael Krabbscher.

Eine Schale aus Gold, mehrere aneinanderhängende Spiralreifen, Goldfäden und Goldtrete gehören

zu den spannendsten Fundstücken aus dem Goldschutz von Ebreichsdorf.

Gefunden wurden sie bei Streckenbauarbeiten der ÖBB, erklärt Carina Grömer, die Direktorin

der Prehistorischen Abteilung am Naturhistorischen Museum Wien.

Dort, wo jetzt der Bahnhof Ebreichsdorf ist, hat sich in der Spätkossezeit eine Siedlung

befunden und am Randbereich dieser Siedlung war dann eben dieser Goldschutz deponiert

gewesen vor 3.100 Jahren.

Die Goldene Schale ist für die Forschung besonders interessant, denn bis heute gibt

es nur wenig Vergleichbares.

Wir haben aus ganz Europa, von Portugal bis Rumänien, von Skandinavien bis Italien,

aus diesem Zeithorizont exakt 150 Goldschalen.

Also das ist wirklich was sehr, sehr, sehr, sehr besonderes.

Mit ihren feinen Verzierungen ist die Goldschale aus Ebrechsdorf aber einzigartig für den

mitteleuropäischen Raum.

Darauf zu sehen ist unter anderem ein Sonnensymbol.

Wozu die Schale einmal verwendet wurde, ist heute aber nur schwer festzustellen.

Vielleicht waren diese Goldobjekte auch irgendwie im Rahmen von Kulthandlungen, von rituellen

Handlungen wesentlich, weil sie eben durch die Fahrarbeit, durch die Sonnensymbolik

auch das ein bisschen implizieren.

Darauf deuten auch die gefundenen Goldfäden hin.

In der späten Bronzezeit wurden sie in hochwertige Gewände eingeboben, die vermutlich religiösen

Würdenträgern oder anderen hochrangigen Personen vorbehalten waren.

Für die damalige Zeit war sowohl die Herstellung der Goldfäden als auch das Textil sehr, sehr

hochwertig und sehr aufwendig und wahrscheinlich ist dieses golddurchwirkte Textil vielleicht

sogar das kostbarste Objekt in Goldschatz.

Der Goldschatz von Ebrechsdorf ist jedenfalls ein Beweis dafür, dass es schon vor mehr als

3000 Jahren Handelswege und kulturellen Austausch unter den Menschen gab.

Das verarbeitete Gold stammt aus dem heutigen Grenzgebiet von Deutschland und Tschechien.

Das heißt, der Herkunftsort des Goldes, des Rohstoffes und dann der Fundort der Goldobjekte

liegen ungefähr 400 Kilometer auseinander.

Neben dem Goldschatz wurden dem Naturhistorischen Museum auch noch 300 weitere Kisten mit Fondstücken

aus der prähistorischen Siedlung bei Ebrechsdorf übergeben.

Grömer hofft, dass genauere Untersuchungen noch mehr darüber preisgeben, wie die Menschen

in der Spätponsezeit gelebt haben.

Literatur jetzt im Mittagsschonal.

Gewässer im Zipplock heißt der Debüt-Roman der 27-jährigen Berlinerin Dana Fowinkel,

der Montag bei Surkamp erscheint.

Mit einem Auszug daraus hat die Tochter einer Deutschen und eines US-Amerikaners vor zwei

Jahren bei den Tagen der deutschsprachigen Literatur viel Lob von der Jury und den mit

rund 12.000 Euro dotierten Deutschlandfunkpreis erhalten.

Nun folgt der ganze Roman gleichermaßen als Coming-of-Age-Geschichte und jüdischer

Spurensuche in den verworrenden Gefilten einer zerrissenen Familie.

Judith Hoffmann.

Wie jeden Sommer verbringt die 15-jährige Margarita drei Wochen bei den Großeltern in

Chicago, wo sie sich abwechselnd langweilt und ekelt vor den schmatzenden, schwerhörigen,

liebevollen Alten.

Ihr Vater Avi ist jüdischer Kantor in Berlin, die Mutter Marscher hat sich vor 13 Jahren

aus dem Staub gemacht, doch plötzlich meldet sie sich wieder aus Jerusalem, sie wünscht

die Tochter zu sehen.

Und während Margarita ihre Habseligkeiten in die üblichen, wieder verschließbaren Plastikbeutel

packt, stimmt Avi tausende Kilometer entfernt, Psalm 93 an.

In diesem Psalm gibt es um tosende Gewässer und ich fand dieses Bild so schön von diesen

tosenden Gewässern in so kleinen Sipplock-Tütchen, also dieses Sipplock-Tütchen quasi als Bild

fürs Fliegen und für den Transit und dann die Gewässer, die irgendwie so groß und massig

sind, dass sie niemals in so ein Tütchen passen würden.

Und dennoch symbolisch darin Platz finden, wie die vielen Ereignisse und Schauplätze

in diesem Roman.

Avis Gesänge levern den Soundtrack dazu, die jüdischen Räten geben den Takt vor.

Es sind so alte, hochliterarische Texte, also eine unglaublichen Fülle an Schönheit und

ich glaube, dass mir da sehr geholfen hat, dass mein Protagonist diesem Ritus quasi

folgt, weil ich ihm im Schreiben auch folgen konnte.

Vorwinkel erzählt chronologisch, abwechselnd aus der Perspektive von Tochter und Vater.

Sie schreibt mit Margarita eine Nachricht und versucht mit Avi die Botschaft zwischen den

Zeilen zu entschlüsseln, knallt mit der Tochter, wütend eine Tür zu und bleibt mit dem Vater

gekränkt dahinter zurück und ergänzt die beiden Seiten der Wahrheit mit dem Auftauchen

der Mutter allmählich um eine Dritte.

Sie ist natürlich auch im Gegensatz zum schwerfälligen Asien getrieben und schnelle Figur und das ist ja auch

eine Stärke und ich fand es auch ganz spannend in einer Mutterfigur nach der Befreiung, also

in der Post-Emanzipation von dieser kleinen Familie zuzuschauen, wie sie doch ein Leben

führt, das sie nicht unglücklich macht.

Aber dennoch, wie bei Margarita, ein nicht verortbares Heimweh auslöst, das sich als

Grundstimmung unter den Text legt.

Aber vielleicht ist das quasi auch so dieser Coming of Age Aspekt, dass sie dadurch aber auch lernt,

jemand zu sein und ich glaube, es liegt auch eine große Macht und Kraft und Schönheit im Heimweh.

In vier Städten auf drei Kontinenten spielt Margarita die Frage nach heraillüdischen Identität

und Zugehörigkeit durch, wo Avi Skipper wechselweise Faszination, Argwohn und Gleichgültigkeit

auslöst und das Wort Juden selbstbewusst oder charmhaft über die Lippen kommt.

Also in den USA zog niemand zusammen, wenn jemand sagt, mein Schad ist Jude, in Deutschland

kriegt man eine komplette Klavier-Tour an Reaktionen, klar, Jude als Schindwort auf dem Schulhof,

aber halt auch einfach eine Abwehr oder eine köllige Unsicherheit, weil die Leute überhaupt

nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, weil Juden für sie etwas Todes sind.

Fowinkel konntet mit einem höchst lebendigen Text voller sinnlicher Erfahrungen und handfester

Widersprüche, die sich dennoch auf abenteuerliche Weise ineinanderfügen, wie die Gewässer

im ZIP-Lock.

Weiter geht es mit den Nachrichten in englischer Sprache.

Paul, runnend bitte.

Army Chiefs von der Westafrikan-Regional-Bloc Ekewaus

say they're prepared to use force to restore democracy in Niger if diplomacy fails.

The generals have been meeting in Ghana to coordinate possible military intervention against the

junter, that overthrew Nigeria's democratically elected President Mohammed Basum in a coup three

weeks ago.

The Ekewaus Commissioner, Abdel Fattah Musa, served this warning to the coup's leaders.

We are still giving diplomacy a chance.

The ball is in the court of the junter.

If they pull back from the brink, the military option will not be necessary.

But we want to warn them that no option is off the table.

The U.S. state of Georgia say they're now investigating threats against members of a grand jury who voted

to indict Donald Trump this week over allegations that he tried to overturn his loss in the state

in the 2020 presidential election.

Personal data of the 23 jurors has been shared online.

The International Chess Federation says it's temporarily banning transgender women from

competing in its female events.

Yosha Iglesias, a former professional chess player who recently transitioned, says she

was shocked to hear about the rule change.

It's such a huge step backwards.

I mean every time an international sport federation, bands, transgender women, we are talking about

physical sports and here it is chess.

It's pure nonsense.

This afternoon's weather, increasing sunshine, but a few storms are forecast east of Tyrol.

Highs are ranging mainly from 25 to 32 degrees with those warmest temperatures in Western Austria.

And now for the news in German with Paul Krakow.

Der Prozess gegen die drei beginnt am 18.

Oktober in Wien.

Das Urteil soll am 23.

Oktober fallen.

Den angeklagten Drohnen drei Jahre herft.

Kurz selbst zeigt sich gelassen über den Strafantag.

Auf der Internetplattform X schreibt kurz die Vorwürfe seien falsch.

Es gibt 30 Zeugen, die ihnen entlasten werden.

Er freu er sich, wenn sich die Anschuldigungen vor Gericht als haltlos herausstellten.

Kanzler Karl Nehammer zeigt sich zurückhaltend zur Anklärke gegen Kurz.

In Salzburg hat Nehammer erklärt, jetzt besteht die Möglichkeit, alles aufzuklären.

Nehammer ist zuvor mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengetroffen.

Sie haben vor allem über den Ukraine-Krieg gesprochen, sowie den Kampf gegen illegale

Migration und Österreichs Blockade des Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien.

Die Inflation in Österreich ist von hohem Niveau aus auf den niedrigsten Wehrzeit eineinhalb

Jahren zurückgegangen.

Nach Antgaben der Statistikaustere ist die Inflation im Juli bei 7% gelegen, der niedrigste

Wehrzeitmärz des Vorjahres.

Im Juni waren es 8% gewesen.

Zurückgegangen sind vor allem die Preise für Heizöl, Diesel und Benzin.

Am meisten verteuert haben sich im Juli Pauschalreisen sowie Lebensmittel.

Alle Sozial- und Familienleistungen sowie die Pensionen werden mit kommenden Jahr um knapp

10% steigen.

Sozialminister Johannes Rauch sagt, es sei ein Meilenstein, dass die Leistungen nun

automatisch nach der Durchstättsinflation der vergangenen 12 Monate erhöht werden.

Rauch sagt, bei den Pensionen werde es noch Gespräche in der Regierung geben.

Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP betont aber erneut, die Pensionen würden nicht stärker

erhöht als gesetzlich vorgesehen.

SPÖ und FPÖ haben heute eine Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung beantragt.

In einer ungewöhnlichen gemeinsamen Aussendung schreiben SPÖ und FPÖ, sie wollten den

Druck auf die Regierung erhöhen, die Preise zu senken.

Derzeit ist Sitzungsfreie Zeit im Nationalrat.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat jetzt zwei Wochen Zeit, eine außerordentliche

Tagung einzuberufen.

Die Ukraine bekommt erstmals moderne westliche Kampfjets.

Die USA stimmen zu, dass Dänemark und die Niederlande F-16-Kampfjets an die Ukraine

weitergeben.

Ukrainische Piloten und Techniker müssten allerdings für die Chats ausgebildet werden.

Die Ukraine hatte um die Kampfjets gebeten, die die USA hergestellt werden.

Die F-16-Kampfjets sollen ab Anfang 24 die ukrainische Offensive unterstützen.

Sehr warm geht es heute beim Wetter weiter, Simon Kultorfer.

Aktuell strömen den höheren Luftschichten noch teils feuchte Atlantikluft nach Österreich.

Ab morgen bringt uns das hoch mit einer Südströmung recht trockene und noch wärmere Luft.

Heute Abend und Nacht klingen die Regenschauer und Gewitter ab, danach geht es eben weitgehend

trocken weiter.

Morgen starten wir meist schon sonnig, einzelne Nebelschwaden lockern schnell auf.

Und nach einem oft wolkenlosen Vormittag kommen auch Nachmittag nur wenige Quellwolken

zur Sonne.

Ein Regenschauer ist allerhöchstens ganz vereinzelt im Südosten dabei.

Die Temperaturen klettern am Samstag auf 27 bis 34 Grad.

Am Sonntag wird es sogar noch etwas heißer bei bis zu 35 Grad und selbst in 2000 Meter

Höhe hat es dann um 20 Grad.

Es ist kaum Wind zu spüren, die teils drückend spüle Luft steht also.

Auch dann ändert sich wenig, die Hitzewelle hält bis weit in die nächste Woche an.

Das war das Mittagsschonaltechniker Rainer Blohberger, Regie Christian Williwald und

Judith Schmuck am Mikrofon sagen Danke fürs Zuhören.

Im Namen des gesamten Themes hier geht es weiter mit viel Humor und einer Lachtrainerin.

Das war's.

Danke fürs Zuhören.

Danke fürs Zuhören.

Danke fürs Zuhören.

Danke fürs Zuhören.

Danke fürs Zuhören.

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