Ö1 Journale: Mittagsjournal (18.04.2023)

Mit Christine Tönige-Frenkenberger im Studio herzlich willkommen zu einer Stunde Information

zum Mittag.

Wir haben hunderttausende Leben gerettet, das sagt der ehemalige Impfkoordinator Clemens

Martin Auer zur Corona-Aufarbeitung, der Versöhnungsprozess angestoßen vom Bundeskanzler, sei entbierlich.

Gegen den Arbeitskräftemangel will die ÖVP mit der Rot-Weiß-Rotkarte ankämpfen und

jetzt neuerdings auch mit einem Memorandum of Understanding berichten.

Verfassungsjuristen orten eine unklare Rechtslage bei der Wahlmickel Leitners zur Landeshauptfrau,

die SPÖ will eine Klarstellung.

Putin im Kriegsgebiet der russische Präsident hat unter anderem Truppen in der ukrainischen

Region Herr Sonn besucht.

Außerdem mit der Inhaftierung des führenden Oppositionspolitikers erreicht die Verhaftungswellen

Tunesien einen neuen Höhepunkt, wir fragen nach den Hintergründen.

Und wir erwarten einen Bericht aus dem Trentino, die Problembeeren, die vor zwei Wochen einen

Jogger getötet hat, ist eingefangen worden.

Den Anfang macht Carmen Schüßling mit der Wetterprognose.

Teils unbeständig, teils sonnig geht es durch den Dienstag und dieses unbeständige

Wetter hält noch bis inklusive Donnerstag an.

In der Nacht auf Donnerstag schneidet es auf der Alpen-Nordseite vorübergehend sogar bis

in manche Täler, fallen wir in und rund um das Salzkammergut.

Heute Nachmittag spielt Schnee keine Rolle, ein paar Regenschauer ziehen aber schon durch

und insgesamt überwiegen die Wolken, nur in Vorarlberg teilen Tirol so in den Kärnten

ist es länger sonnig, hier werden es bis zu 17 Grad heute.

Sonst sind es nur sieben bis fünfzehn Grad und es frischt lebhafter Nordwinder auf.

Nach der Pandemie arbeitet die Bundesregierung an einem Versöhnungsprozess.

Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich hat sogar einen 30 Millionen schweren Entschädigungsfonds

eingerichtet, um Impf- und Maßnahmengegner versündlich zu stimmen.

Das sind den bärliche Aktionen, sagt Clemens Martin Auer, der im Kampf gegen die Pandemie

eine zentrale Rolle im Gesundheitsministerium eingenommen hat.

Seit dem Vorjahr ist der langjährige Sektionsleiter in Pension.

Als Impfkoordinator der Regierung ist er am Ende zwischen die Fronten geraten und wurde abberufen.

Stefan Kappacher hat mit Clemens Martin Auer gesprochen und ihn gefragt, wie es ihm damit geht,

dass sich jetzt alle für das Pandemiemanagement und die Impfung entschuldigen wollen.

Da geht es mir nicht daran sind gut dabei, denn eines muss man schon dazusagen,

die Impfungen haben tatsächlich 100.000, wenn ich für die WHO sage,

allein in Europa eine Million Leben gerettet.

Und das, was wir damals Wissenschaft, Industrie und Politik zusammengebracht haben,

nämlich dass alle 450 Millionen EU-Bürger den selben Zugang zu den selben Impfstoffen hatte,

ist eine großartige Leistung gewesen.

Und die Impfungen haben einen ganz einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet,

das Thema Sterben durch Covid zu vermindern.

Muss man sich jetzt mit irgendjemandem versöhnen?

Nein, man muss sich überhaupt nicht versöhnen, sondern man muss auch zur Kenntnis nehmen,

dass natürlich Menschen Angst und Sorge immer vor Impfungen hatten.

Aber das ist ja nicht neu, wenn Sie sich unsere Durchimpfungsarten anschauen, gibt es genug Skeptiker.

Aber ich glaube auch, die Skeptiker von Impfungen sollten heute zur Kenntnis nehmen,

dass diese Impfung einen wesentlichen Beitrag zu weniger Sterben durch Covid geleistet hat.

Und das geht es.

Stein des Anstoßes war und ist die Impfpflicht, die erlassen worden ist,

wenn sie auch nie umgesetzt wurde, war die ein politischer Fehler?

Aus meiner Sicht war sie zu dem Zeitpunkt auf jeden Fall schon ein politischer Fehler.

Und zwar liegt auch im Wesen der Covid-Impfung selber begründet.

Die Impfungen, die wir heute kennen, diese Generation an Impfstoffe

verhindern ja nicht, dass ich krank werde und andere Menschen anstecke.

Und das wäre eine wesentliche Voraussetzung gewesen,

dass ich sozusagen eine Impfpflicht legitimieren kann.

Sie haben die gemeinsame Impfstoffbeschaffung auf EU-Ebene angesprochen.

Sie waren der Impfstoffkoordinator für Österreich auf der europäischen Ebene.

Gleichzeitig, parallel dazu hat der damalige Bundeskanzler

eine nie umgesetzte Impfstoffallianz mit Israel und Dänemark verkündet.

Und er hat Sputnik-Impfstoff aus Russland bestellt, der nie angekommen ist.

Was haben Sie dabei empfunden, wie diese Parallelaktion da öffentlich abgelaufen ist?

Ich glaube, man muss auch dem Bundeskanzler Kurz immer zur Gute halten,

dass er nach besten Wissen gehandelt hat und er wollte einfach sicherstellen,

dass wir ausreichend Impfstoff haben.

Und ich glaube, das war auch sein Motiv, mit Russland da ins Geschäft zu kommen.

Ich habe das anders natürlich gesehen, weil was hätten wir denn dann getan in Österreich,

ohne Zulassung, hätten wir das verantworten können, diesen Impfstoff zu verwenden.

Und das geht's in Wahrheit.

Sie gehen ja sehr milde um mit dem damaligen Kanzler,

andere Werfen nehmen oder haben ihm damals auch schon Profilierung vorgeworfen.

Sie sind dann in das Getriebe dieser Profilierung als Person hineingeraten.

Obwohl Sie da ÖVP nahestehen, hat die ÖVP öffentlich ihre Abberufung gefordert.

Was Beispiel los war bis dahin.

Der Bundesminister Anschober hat das dann auch gemacht.

Stehen Sie da jetzt drüber, heute, wenn Sie sich da auf diese eigene Zurückblicken?

Ich bin auch damals drüber gestanden.

Abgesehen davon hat mich der Odean Schober nicht abberufen,

sondern ich habe gesagt, ich mache das nicht mehr,

weil das auch für dich nicht tagbar mehr ist, was hier läuft.

Schauen Sie, ich bin in dem politischen Geschäft in der Republik Österreich

sehr lange unterwegs gewesen und daher weiß ich,

dass es eine simple Kartenspielerregel gibt, nämlich Obersticht unter.

Und wenn man diese schlichte Regel Obersticht unter nicht kennt,

dann ist man auch der Fallschirmgeschäft.

Also Sie haben das zur Kenntnis genommen und professionell weggesteckt.

Ich habe das professionell weggesteckt, habe mir im Inneren meinen Teil dabei gedacht,

insbesondere wieder einige Abgeordnete danach ausgerittert sind.

Aber im Wahrheit muss man das professionell weggestecken.

Sie haben in einem Gastkommentar kürzlich Rudolf Anschober als nützlichem Ministeranten der ÖVP bezeichnet,

der von ÖVP-Presse-Sprecher noch lächerlich gemacht worden sei.

Wie war denn das für Sie so zwischen diesen partei-politischen Fronten,

wo Sie sich bewegen mussten und bewegt haben?

Also ich habe den Rudi Anschober als jemanden erlebt,

der in höchstem Verantwortungsbewusstsein seine Ministerverantwortlichkeit wahrgenommen hat.

Und er hat auch in der Situation, nachdem Kurz das zur Chefsache erklärt hat,

das gesamte Pandemie-Management trotzdem versucht, die Kontrolle zu bewahren.

Das Bild vom Ministeranten ist vielleicht ein bisschen überzogen,

aber der Gesundheitsminister hat immer versucht, das Optimum in der Situation herauszuholen

und mit dem Wissen die Bewertungen vorzunehmen, die eben vorzunehmen waren.

Anschober ist vor kurzem bemerkensweiterweise aufgetreten mit Gerhard Fleischmann.

Das war einer dieser ÖVP-Presse-Sprecher.

Und Sie haben sich über diese Zeit auch ausgetauscht.

Und Anschober hat Fleischmann dann vorgehalten, dass es für ihn ungünstige, negative Umfragen

gegeben habe, seinem bestimmten Zeitpunkt, die ihn nicht nur lächerlich gemacht haben,

sondern ihm natürlich auch politisch extrem geschadet haben.

Haben Sie das auch registriert damals in dieser Phase?

Ich habe registriert, dass es insbesondere Presse-Sprecher gegeben hat,

die versucht haben, aus diesem Kampf gegen Leben und Tod und einen Kampf gegen die Überbelastung

des Gesundheitssystems politisches Kleingeld zu machen.

Und das hat mich damals entrüstet und das entrüstet mich auch heute.

Und Sie nehmen Sebastian Kurz persönlich weiterhin aus von dieser Kritik, die ja sehr hart war jetzt?

Das ist vielleicht ja nicht unbedingt immer dann der Herr Bundeskanzler selber gewesen,

sondern auch seine Unterrasch.

Und meine Kritik bezieht sich da sehr, sehr stark an die Unterrasch.

Sagt Clemens Martin Auer, der ehemalige Impf-Kordinator in der Regierung Kurz,

im Gespräch mit Stefan Kappacher.

Ein Problem, das die aktuelle Regierung beschäftigt, ist der Arbeitskräftemangel.

Die Wirtschaftskammer spricht von bis zu 200.000 offenen Stellen.

Ein Teil davon soll aus dem Ausland kommen.

Schaffen will man das nicht nur mit der Rotweiß-Rotkarte, die im Vorjahr reformiert worden ist

und die es den Menschen aus Drittstaaten erleichtern soll, in Österreich zu arbeiten.

Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer haben heute auch bekannt gegeben,

dass sie im Kampf gegen den Mange ein Memorandum auf Understanding abgeschlossen haben.

Was das konkret bringen soll, ist aber noch ziemlich wage,

berichtet Maria Kern.

Der Bedarf an Arbeitskräften sei derzeit so hoch wie nie,

sagt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher von der ÖVP und bringt ein paar Beispiele.

Im Handel sind es fast 20.000 gemädelte offene Stellen in der Warnherstellung,

13.000 im Tourismus, 11.000.

Allein in diesen drei Branchen sind das um über 50% mehr offene Stellen als im März 2019.

Also vor der Pandemie.

Die Gründe sind vielfältig.

Einerseits läuft es wirtschaftlich relativ gut,

andererseits gehen immer mehr Arbeitskräfte aus der sogenannten Babyboomer-Generation im Pension.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mara nannte als weiteren Grund den Aufholprozess in Osteuropa.

Das bedingt natürlich, dass die traditionellen, wenn man so will, Märkte,

in denen wir auch Arbeitskräfte aus dem nahen Ausland nach Österreich geholt haben,

nicht mehr so als Quellen zur Verfügung stehen wie bislang.

Also müssen wir uns gemeinsam nach der Decke strecken.

Und dazu gibt es eine intensive, gut ausgearbeitete, strategisch gedachte Kooperation zwischen uns und beiden Häusern.

Mara meint damit, dass die Wirtschaftskammer und das Arbeitsministerium ein sogenanntes Memorandum auf Understanding abgeschlossen haben.

Auf die Frage, was das Memorandum konkret bringen soll und ob die genannten Institutionen nicht schon längst kooperieren, sagt Mara.

Also die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen, einem Ministerium oder einer Klapperschaft öffentlich-recht, wie die Wirtschaftskammer ist,

muss man immer auch auf saubere Beine stellen.

Bzw. man muss unterschiedliche Programme aufeinander abstimmen.

Also wenn sie so wollen, geht es ganz stark um Aufgabenteilung.

Kocher sagt zur Frage, was das Memorandum bringen soll.

Da geht es um die politische Zusammenarbeit und natürlich auch um Kampagnen und die Abstimmung beim Messen. Sehr praktische Dinge.

Wie viele Fachkräfte durch das Memorandum nach Österreich gebracht werden sollen, konnten Kocher und Mara nicht sagen.

Genaue Zahlen hatte Kocher aber zur Rot-Weiß-Rot-Card-Barat, die im Herbst reformiert wurde und es Menschen aus Trittstaaten erleichtern sollen, nach Österreich zu kommen.

Kocher sagt im ersten Quartal seien mehr als 1.800 Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt worden.

Das ist um knapp 50 Prozent genommen, 48 Prozent mehr als das im Vergleichsjahr 2022 der Fall war.

In absoluten Zahlen ist das allerdings nur im Plus von 600 Personen.

Auf die Frage, ob die heimische Regierung etwa durch das Veto gegen den Schengenbeitritt von Rumänen und Bulgarien

und die kürzliche Abschiebung von Asylwerbern, die in Oberösterreich in Mangelberufen gearbeitet haben,

nicht das Signal aussende, dass Österreich gar keinen Zuzug wolle, verwiesen sowohl Kocher als auch Mara darauf,

dass man streng zwischen Asyl und Arbeitsmigration trennen müsse.

Berichtet Maria Kern über Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel.

An den Maßnahmen der Regierung gegen den Arbeitskräftemangel lassen die Neos heute kaum ein gutes Haar.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirft vor allem der ÖVP populistische Symbolik vor und falsche Entscheidungen.

Julia Schmuck mit Einzelheiten.

Drei Punkte sind aus der Sicht der Neos jetzt umzusetzen.

Einmal mehr fordern sie, mehr zu arbeiten, müsse sich auch Auszahlen steuern und Abgaben müssten gesenkt werden.

Es brauche flächendeckende Kinderbetreuung und ein modernes Einwanderungsgesetz.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Es ist ein Kampf um die besten Köpfe weltweit ausgebrochen, weltweit oder Österreich verliert den und zwar gerade mit fliegenden Fahnen.

Der Grund laut Meinl-Reisinger fremdenfeindliche Politik und zu hohe Hürden für qualifizierte Einwanderung.

Der ÖVP attestiert sie hier in der Populismusfalle gefangen zu sein.

Steuergeld kostet es, was es wolle auszugeben, sei noch keine Wirtschaftspolitik, kritisiert die Oppositionspolitikerin.

Stattdessen macht sie aus Angst vor der FPÖ fremdenfeindliche symbolische Gesten, die genau gar nichts bringen, außer dass wir da noch weiter absandeln und wirklich uns in unserer Festung Österreich zukünftig vielleicht in unsere Flaggen wickeln können.

Das ist dann das einzige, was uns wärmen wird.

Wenn wir so weitermachen, sandeln wir ab und zwar noch mehr als wir das schon aktuell tun.

Als Beispiel für diese symbolischen Gesten nennt Meinl-Reisinger die niederösterreich geplante Deutschpflicht im Pausenhof, die Abschiebung einer gut integrierten indischen Familie zulässt oder das Veto gegen den Schengenbeitritt Rumäniens.

Also diese tausenden rumänischen Pflegerinnen und alle Fachkräfte, die wir anwerben, die können halt stundenlang stehen und ihre Besse zeigen, um nach Österreich zu kommen, weil wir haben den Rumänen gleichzeitig gesagt, wir wollen euch nämlich nicht.

Was ist denn das für eine Politik?

Dem Bundeskanzler von der ÖVP legt Meinl-Reisinger nahe statt morgen einen Autogipfel zu veranstalten, einen Personalnotgipfel zu machen, denn das sei das dringendste Problem.

Von der niederösterreichischen Landesregierung war heute hier schon die Rede, kommen wir jetzt zu ihrer Vorsitzenden, Johanna Mikl-Eitner, und einer Frage, die derzeit in Niederösterreich heftig diskutiert wird.

Nämlich, ob ihre Wahl zur Landeshauptfrau aufgehoben werden könnte oder konkreter, ob Johanna Mikl-Eitner ausreichend gültige Stimmen bei ihrer Wahl erhalten hat.

Einige Verfassungsjuristen bezweifeln das. Die SPÖ wird heute mit Grünen und Neos verhandeln, ob sie deshalb gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Eile ist geboten, denn für eine Verfassungsbeschwerde ist nur mehr bis Donnerstag Zeit. Katja Arthofer.

Hat Johanna Mikl-Eitner bei ihrer Wahl zur Landeshauptfrau ausreichend Stimmen bekommen oder nicht?

Das ist hier die Frage. Die Freiheitlichen haben dabei im Landtag ja bekanntlich weiß und damit ungültig gewählt.

Damit reichten die Stimmen der Volkspartei für eine Mehrheit. Hat man bisher zumindest geglaubt, jetzt sehen das einige Verfassungsjuristen differenzierter,

denn während die niederösterreichische Landesverfassung bei der Wahl von Landesrätinnen und Räten eindeutig vorsieht, das leere Stimmzettel außer Betracht,

also nicht zu Werten sind, fehlt eine solche Formulierung bei der Wahl zur Landeshauptfrau und was dabei gilt, ist juristisch bisher nicht geklärt.

Die SPÖ überlegt deshalb eine Beschwerde gegen die Wahl beim Verfassungsgerichtshof. Die Neos wären dabei, Niederösterreichschefin Indra Colini.

Wir werden so etwas auf jeden Fall mit unterstützen, wenn es eine Verfassungsbeschwerde gibt, weil die Landesverfassung die Wahl der Landeshauptfrau in Niederösterreich nicht klar regelt.

Anders sehen das wenig überraschend. Die Freiheitlichen sind sie doch in einer Koalition mit der Mikl-Eitner ÖVP in Niederösterreich.

Auch die grüne Landesschiefin Helga Grisma sagt aber ...

Die Grünen können keinen Antrag unterstützen, wo sie eine gänzlich andere rechtliche Auffassung haben.

Wir sehen, dass es nicht von Erfolg gekrönt sein wird und sehen die Wahlen im Landtag bei der konstituierenden Sitzung gesetzeskonform abgewickelt.

Mit einem zwar bedauerlichen Ergebnis, aber gesetzeskonform.

Ein Zehntel aller niederösterreichischen Abgeordneten ist für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl nötig.

Die SPÖ könnte die Beschwerde also alleine einbringen, will aber nicht Niederösterreich-Geschäftsführer Wolfgang Zwander.

Wir führen gerade Gespräche mit allen Parteien, um hier eine möglichst breite Mehrheit zu finden, um diesen Schritt zu setzen.

Es zeigt sich jetzt aber schon die grünen Winken ab, die freiheitlichen Winken ab.

Die ÖVP wird wohl nicht die Wahl der eigenen Landeshauptfrau vor den Verfassungsgerichtshof bringen, einzig die NEOS wollen mit euch mitgehen.

Was bedeutet das für die Entscheidung der SPÖ?

Noch haben wir genug Zeit für Gespräche.

Ich denke wirklich auch, dass auch die anderen Parteien Interesse daran haben müssen, dass eindeutig feststeht, ob die Landeshauptfrau Verfassungskonform gewählt ist oder nicht.

Und wir gehen daher schon davon aus, dass das Interesse auch bei den anderen Parteien bestehen wird.

Wenn dem aber eben nicht so ist, die SPÖ hat alleine ausreichend Abgeordnete, um diese Verfassungsbeschwerde einzubringen, wird sie das danach tun?

Wenn der heutige Tag und die Gespräche die heutige Stadt finden keine Lösung bringt, dann werden wir als SPÖ morgen eine klare Entscheidung treffen.

Ob Verfassungsbeschwerde gegen die Mitgliedener Wahl eingebracht wird oder doch nicht, morgen werden wir es also wissen.

Ins Ausland jetzt, während die schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadtbach Mut laut ukrainischen Angaben weiterhin andauern,

hat Russlands Präsident Vladimir Putin die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete von Luhansk und Kherson besucht.

Zumindest nach offiziellen Angaben des Kremls und Putins Pressebüro hat dazu ein Video veröffentlicht.

Demnach soll Putin sich mit Befehlshabbern getroffen haben.

Es ist das erste Mal, dass der russische Präsident die Gebiete Luhansk und Kherson besucht hat.

Karin Kolla.

Das Video, das der Kreml veröffentlicht hat, zeigt den russischen Präsidenten,

eingehüllt in dicker blauer Jacke, wie er aus einem Militärhubschrauber steigt,

offiziere begrüßt und dann an einem Treffen mit russischen Militärsteil nimmt.

Laut offiziellen Angaben handelt es sich um eine Lagebesprechung im Hauptquartier des Generalstabs,

der Militäreinheit Nipro.

Es ist mir wichtig, ihre Meinung zur Situation zu hören, Informationen auszutauschen,

sagt Putin dazu den Kommandanten.

Es gehe ihm um die Lage im Gebiet von Kherson und Saporizia.

Also um jenes Gebiet, das Russland im Vorjahr völkerrechtlich zu russischem Gebiet erklärt hat,

das die russische Armee aber weiterhin nur zum Teil kontrolliert.

Im Herbst musste sich die russische Armee nach der ukrainischen Gegenoffensiv aus der Stadt Kherson

aufs östliche Dnepro-Ufer zurückziehen.

Es war dies wohl eine der größten Niederlagen der russischen Truppen in diesem Krieg.

Nach dem Treffen in Kherson ist Putin dann auch Angaben des Kremls

auch noch ins besetzte Luhans gereist.

Genaue Angaben über den Zeitpunkt von Putins zweiter Reise an die Front gibt es nicht.

Es soll wohl rund um das orthodoxe Osterfest vergangenes Wochenende gewesen sein.

Auf dem Video überreicht der russische Präsident, denn offizieren eine Ikone als Ostergeschenk.

In den ukrainischen Medien wird die Echtheit der Putin-Visite überhaupt angezweifelt.

Wie zuletzt schon bei Putins Reise ins besetzte Mariupol spricht man von einer neuerlichen Moskauer Inszenierung.

Interessant auf dem vom Kreml veröffentlichten Video ist jedenfalls Putins Entourage.

Zu seiner Rechten sitzt nämlich Generaloberst Michael Diplinski,

jener Schiff der russischen Luftlandetruppen, der im Jenner vom Kreml geschasst wurde.

Diplinski war für den Rückzug der russischen Einheiten aus der Stadt Kherson verantwortlich gewesen.

Sein Rauswurf im Jenner galt als Schlag gegen Diplinkis größten Mentor,

den Schiff der Söldner Truppe Wagner, Evgeni Brygoshin.

Brygoshin war ja wegen seiner lautstarken Kritik an der russischen Militärführung zunehmend ins Eck geraten.

Dass nun ein erklärter Brygoshin-Mann wie Generaloberst Diplinski wieder zurückgeholt wird

in den inneren Machtzirkel um Putin, darin sehen westliche Militärstrategien

ein Zeichen für eine neue Annäherung zwischen Brygoshin und dem Kreml.

Moskau setze wohl nun alles daran, die Schlacht um Bachmut nach Monaten der Patsituation für sich zu entscheiden.

Und Moskau wolle sich dafür die volle Unterstützung Brygoshins und seiner Söldner Truppe sichern.

Nach Tunesien jetzt, wo Präsident Kai Israel seinen Kurs gegen regierungskritische Stimmen mit zunehmender Härte führt.

Nun hat es einen seiner prominentesten Kritiker getroffen.

Rashid Khanushi, der Chef der führenden Oppositionspartei, ist festgesetzt worden.

In den vergangenen Monaten liest Tunesiens-Präsident viele Oppositionelle verhaften.

Worauf steuert das Land zu?

Aus Tunis ist uns dazu die Journalistin Sarah Merch zur geschalten. Guten Tag.

Khanushi ist der Chef der islamistischen Enada-Partei.

Was ist es, das ihn zum Gegenspieler des tunesischen Präsidenten macht?

Er ist zunächst einmal einfach eine historisch wichtige Figur für den politischen Islam,

aber generell auch für die politische Landschaft in Tunesien.

Er ist nicht unterm Stritten auch intern, nicht innerhalb seiner Partei, nicht.

Er ist eine wichtige Oppositionsfigur.

Und er war zuletzt bis Präsident Kayszeit das Parlament im März 2022 aufgelöst hat,

der Vorsitzende des tunesischen Parlaments.

Und damit zunehmend den politischen Fragen dem Präsidenten gegenübergestellt hat,

hat er andere Meinungen und hat gegen ihn Politik gemacht.

An Ärger mit den Behörden ist Rashid Khanushi gewöhnt.

Er wurde immer wieder vorgeladen, es laufen mehrere Verfahren gegen ihn

und er ist dann immer vor Gericht erschienen.

Warum aber jetzt diese Festnahme?

Da spekulieren wir heute in Tunesien noch ein bisschen,

weil es keinerlei offizielle Stellungnahme der Behörden bis jetzt gibt zu dem Fall.

Mutmaßlich geht es um Äußerungen, die am Vorabend seiner Verhaftung getätigt hat,

war einer politischen Diskussion im Rahmen einer Veranstaltung eines Oppositionsbündnisses.

Da hat er gesagt, man könnte sich Tunesien ohne Nacht, ohne den politischen Islam,

aber auch ohne die Linke beispielsweise nicht vorstellen.

Und der Versuch, eine der politischen Komponenten des Landes quasi von der Politik auszuschließen,

wäre ein Projekt, das zum Bürgerkrieg führen würde.

Aber wie gesagt, das sind nur Mutmaßungen, weil es keine offiziellen Informationen gibt.

Er ist generell in weiten Teilen der Bevölkerung sehr unbeliebt,

denn seine Partei war in den zehn letzten Jahren an allen verschiedenen Regierungen beteiligt

und wird oft in der öffentlichen Meinung ein bisschen verantwortlich gemacht für die Probleme des Landes.

Das heißt, diese Festnahme hat auch einen großen symbolischen Charakter

und viele Menschen haben darauf gewartet, auch wenn sie keine expliziten Anhänger des Präsidenten sind.

Mit der Festnahmechanuschis hat die Verhaftungswelle von Oppositionellen in Tunesien

einen neuen Höhepunkt erreicht, kann man sagen.

Das Land wird ihm autoritärer und hat gleichzeitig massive wirtschaftliche Probleme.

Sollen diese Verhaftungen möglicherweise auch als Ablenkung dienen?

Das ist durchaus möglich.

Die Anhänger des Präsidenten würden diese Interpretationen wahrscheinlich zurückweisen.

Ihnen geht es darum, sagen Sie, dass der Präsident aufräumt,

dass er gegen Korruption und Terrorismus vorgeht.

Aber viele Kritiker sagen tatsächlich, in allen diesen Fällen sind die Ermittlungsakten eigentlich leer.

Die Leute haben sich nichts vorzuwerfen, was über normale politische Diskussionen

über die Zukunft des Landes hinausgeht.

Und sie argumentieren in der Tat, dass es sich dabei hauptsächlich mal ein Ablenkungsmanöver handelt,

dass der Präsident von innenpolitischen Problemen und vor allem von der schlechten Wirtschaftslage ablenken will.

Die Inflation ist seit Jahren sehr, sehr hoch und es gibt jetzt auch,

es gab in den letzten Monaten immer wieder Versorgungsengpässe.

Also, dass beispielsweise Grundnahrungsmittel und Medikamente rationiert wurden oder gar nicht vorhanden war.

Und zuletzt wurde jetzt auch auf den Sommerhin das Trinkwasser rationiert,

weil dem Land eine große Dürre entgegensteht.

Schwierige Lage in Tunesien, lange Geiltersland als aufstrebende Demokratie,

ein Musterbeispiel nach dem arabischen Frühling,

auch wenn es jetzt schon länger sehr schwierig geworden ist.

Warum ist es nichts geworden mit dem Aufstieg der Demokratie, wo sind die Brüche?

Also, zunächst mal ist diese Machtübernahme des Präsidenten, der ja 2019 ganz regulär gewählt wurde

und dann im Juli 2021 als zwei Jahre danach immer mehr Macht an sich gerissen hat.

Zunächst mal ist die möglich geworden, weil nicht genug Garantiemaßnahmen geschaffen wurden in den vergangenen zehn Jahren,

damit eben so ein Rückfall in autoritäre Strukturen nicht mehr möglich ist.

Andererseits hat der Präsident auch einfach sich über bestehende Bestimmungen hinweggesetzt

und beispielsweise demokratische Institutionen aufgelöst.

Es ist aber darüber hinaus natürlich möglich geworden,

weil einfach so viele Probleme zusammengekommen sind,

wirtschaftliche Probleme und politische Probleme,

dass der Rückhalt für Demokratie in der Bevölkerung gesunken ist.

Für viele Menschen war Demokratie vor allem ein Postengeschacher,

wo sich irgendwelche Leute im Parlament gestritten haben

und sie haben wenig konkrete Ergebnisse in ihrem Alltag feststellen können

und sie hatten eigentlich den Eindruck,

dass diese ganzen politischen und demokratischen Institutionen

wenig mit ihrem normalen Leben zu tun hatten.

Und dann ist es eben ein Ruf nach einem starken Mann lauter geworden, der da aufräumt quasi im Land

und das erklärt auch so ein bisschen, warum es so wenig Widerstand

in beiden Teilen der Bevölkerung gegeben hat

und der Präsident seinen Kurs so problemlos, möchte man fast sagen, durchziehen konnte.

Sagt die Journalistin Sarah Merch zur Festnahme des führenden Oppositionspolitikers in Tunesien.

Danke für das Gespräch und noch einen guten Tag.

Dankeschön.

Im Konflikt im Sudan zwischen der regulären Armee und den paramilitarischen RSF-Milizen

dauern die Kämpfe unvermindert an, ohne Rücksicht auf Opfer in der Zivilbevölkerung.

Laut UNO-Angaben sind bereits mehr als 180 Zivilisten getötet worden

und die Kämpfer machen auch vor ausländischen Diplomaten nicht halt.

Gestern ist der EU-Botschafter in Khartoum in seiner Residenz angegriffen worden.

Ein Konvol von US-Diplomaten ist unter Beschuss gekommen.

Aufrufe zum Waffenstillstand bleiben ergebnislos.

Der Schrecken, er ist nur zu erahnen.

Die sudanesische Hauptstadt Khartoum heute Vormittag in einer Dauer-Kamerei-Einstellung des Fernsehsenders Al-Arabia.

Immer wieder sind heftige Explosionen zu hören, von manchen Orten steigt Rauch auf.

Was fern scheint, kommt vielen erschreckend nah.

Militionäre der RSF, der sogenannten Rapid Support Forces,

hätten sich in Wohnvierteln verschanzt, berichten Bewohner, die Armee bombardiert.

Seit Samstag wurden laut UNO mindestens 185 Zivilisten getötet und mehr als 1.800 verletzt.

Aus dem schon länger schwelenden Konflikt zwischen der regulären sudanesischen Armee

unter dem de facto Machthaber des Landes Abdel Fatah al-Burkhan

und den RSF-Milizen unter al-Burkans Stellvertreter Mohammed Hamdan Dagalo

ist seit Samstag ein offener blutiger Kampf geworden.

Auch Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen und Diplomaten sind ins Visier geraten.

Der EU-Botschafter im Sudan, der ihre Aiden O'Hara, wurde in seiner Residenz angegriffen, blieb aber unverletzt.

Auch beim Beschuss eines Konvoys von US-Diplomaten gab es keine Verletzten.

US-Außenminister Anthony Blinken mahnt zur Zurückhaltung.

Er habe in Telefonaten mit den Anführern der Konfliktpartei klargemacht,

dass jeder Übergriff auf Diplomaten inakzeptabel sei, sagt Blinken.

Die Kriegsherren Al-Burkhan und Dagalo hatten 2019 noch gemeinsam Langzeithärscher Omar Albesch hier gestürzt

und sich die Macht aufgeteilt.

Die zunächst in die Regierung einbezogenen Zivilisten wurden 2021 weggeputscht,

Demonstrationen blutig niedergeschlagen.

Jetzt hätte es wieder einen Übergang zu einer zivilen Regierung geben sollen,

doch die RSF währte sich gegen die geplante Eingliederung in die Armee.

Dagalo mit seiner geschätzt 100.000 mannstarken Milizentruppe bezichtigt Al-Burkhan das Werk der Islamisten zu erledigen.

Dagalo hat Verbündeten der Gold-Region. Al-Burkhan kann sich auf Ägypten stützen.

Leidtragende sind die Zivilisten.

Fast ein Drittel der mehr als 45 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen ist auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Das Welternährungsprogramm der UNO hat nach der Ermordung von drei Mitarbeitern und der Plünderung von Lagern die Hilfe vorerst eingestellt.

Die Situation der Menschen war schon vorher prekär, sagt UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.

Jetzt sei sie katastrophal.

Aufrufe zu einer Feuerpause wurden bisher missachtet.

Berichtet ihnen Ernst Kernmeier.

Zurück nach Österreich hießt und bleibt die Teuerung hoch,

auch wenn die Inflation in diesem Jahr den Höchststand hinter sich haben mag.

Mit gut 9% liegt sie um mehr als zwei Punkte über dem Schnitt der Eurozone.

Das liegt daran, dass bei uns der Sektor Gastronomie und Beherbergung eine größere Rolle in der Berechnung der Inflationsrate spielen als in anderen Ländern.

Wenn die Preise in Österreich für Essen, Trinken und Übernachtungen anziehen, dann wirkt das ungleich intensiver.

Und da die Nachfrage in der vergangenen Winter-Saison hoch war, war auch das Preis-Niveau dementsprechend. Volker Obermeier.

Es ist eine Entwicklung mit Anlauf.

Schon nach der Finanzkrise und vor der Pandemie waren die Preise in der Branche höher als in anderen klassischen Tourismusländern.

Die Nachfrage von innen sowie vor allem Ausländern war groß.

Die Reise und Konsumierlust war auch in der vergangenen Winter-Saison ausgeprägt,

resimiert wie vor Experte Oliver Fritz.

Österreich scheint hier wirklich ein sehr attraktives Urlaubsland zu sein,

das vor allem bei ausländischen Gästen sehr beliebt ist.

Und insofern darf man sich nicht wundern, wenn also hier auch die Preise entsprechend steigen.

In dem Sinn kann man natürlich sagen, die Inflation ist importiert.

Sie kommt von einer Nachfrage aus dem Ausland.

Hinzu kommt im Inland ein Nachholeffekt nach den Einschränkungen aufgrund der Pandemie.

Faktum ist, dass in der Branche im EU-Schnitt die Preise doppelt so stark gestiegen sind wie Monika Köppelturina,

Chefin des Instituts Eco Austria ausführt.

Wir haben uns das vergleichen.

Das sind Preise in Restaurants und Hotels in der EU,

sondern im Schnitt um 16 Prozent seit 2020 gestiegen in Österreich in diesem Zeitraum fast 30.

Also dieser Beitrag ist doch signifikant höher als in den anderen Ländern.

Auch sie sieht, dass Bedürfnis nach Konsumation außerhalb der eigenen vier Wände

als wichtigen Grund für die Preisteigerungen und damit die höhere Inflation.

Wenn die Nachfrage da ist, dann gibt es auch für die Betreiber die Möglichkeit, die Preise zu erhöhen,

weil eben endenziell Österreicherinnen und Österreicher auch gerne in Restaurants, in Hotels essen

und eben dieser Nachfrage ist da.

Neben den Folgen der höheren Frequenz in Hotels, Restaurants oder Lokalen

kommen in der Branche auch andere Faktoren zu tragen, die höheren Ausgaben für den Betrieb.

Hier schlagen sich die Energiekosten ebenso nieder wie die Ausgaben für Lebensmittel

und die Lohnsteigerungen, auch wegen des Personalmagels, so Oliver Fritz vom WIFO.

Wir haben auf der einen Seite die Kostensteigerungen, die dann an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden

und durch weitergegeben werden können, weil eben die zweite Komponente, hier die Nachfrage,

sich nach der Pandemie sehr gut entwickelt hat.

Und deshalb sehen wir jetzt die Preisentwicklung, so wie wir sie aktuell eben erleben.

Ein weiterer Grund, das Ende der covid-bedingten Mehrweltsteuersenkung auf Speisen und Getränke.

Seit dem Vorher ist der Satz wieder auf normalen Niveau.

Ob die Betriebe in Stadt und Land, die in Ost und West extra Gewinne im Schatten der Teuerung machen,

den Vorwurf könne man der Branche generell nicht machen, sagt Fritz.

Wenn wir hier höhere Preise sehen, dann ist es wirklich die Nachfrage,

die hier zum Teil die höheren Preise bedingt, aber es ist nicht ein fehlender Wettbewerb.

Und die Preise würden sich im Markt bilden, im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage.

Berichtet Volker Obermeier, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat heute im Parlament

eine neue Studie über Antisemitismus in Österreich vorgestellt.

Der Schwerpunkt lag diesmal auf Antisemitismus bei Jugendlichen und Jungen Erwachsenen.

Ein wesentliches Ergebnis vorweg, bis zu 15 Prozent der Bevölkerung sind stark antisemitisch.

Das entspricht einer leichten Zunahme im Vergleich zum Jahr 2018.

Sobotka äußert sich am Rande der Pressekonferenz auch zur viel kritisierten Koalition,

der ÖVP mit den Freiheitlichen in Niederösterreich.

Er fordert die FPÖ heute dazu auf, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten.

Tanja Malle.

Ob Holocaust-Leugnung oder Verharmlosung, rassistischer oder israel-bezogener Antisemitismus.

Das Parlament lässt regelmäßig antisemitische Einstellungen der österreichischen Bevölkerung untersuchen.

Waren 2018 noch 13 Prozent manifest, sprich besonders ausgeprägt antisemitisch, sind es nun 15 Prozent.

Projektkoordinator Thomas Stern.

Man könnte auch sagen, auf Krise folgt Antisemitismus.

Ob Corona-Krise oder der Ukraine-Krieg und seine Folgen besonders anfällig für Antisemitismus ist,

wer auch sonst zu Verschwörungsmythen neigt, so Studienleiterin Eva Ceglowitsch

vom Meinungsforschungsinstitut IFES, das die Umfrage durchgeführt hat.

Wenn man an einen Verschwörungsmythen glaubt, glaubt man auch an den anderen,

da gibt es ganz viele Untersuchungen dazu und das wirkt sich ganz stark auf antisemitische Verschwörungsmythen aus.

Besonders deutlich wirken sich Bildung und auch das Alter auf antisemitische Einstellungen aus.

Ceglowitsch.

Die Bildung gehört, dass wissen, dass so weniger antisemitische Einstellungen.

Zweiter Einflussfakt, da ist das Alter.

Wir haben bei einigen der Aussagen aber nicht bei allen, bei jüngeren Menschen,

höhere Zustimmung zu antisemitischen Aussagen.

Näher haben sich die Forscher Personen mit familiärer Migrationsgeschichte aus der Türkei

und aus arabischsprachigen Ländern angesehen.

Projektkoordinator Thomas Stern.

Während wir in Österreich Repräsentativ 15% einen manifesten Antisemitismus haben,

beläuft sich dieser in den Migrationsgruppen bei 36%.

Das heißt, da sind schon ganz manifeste Unterschiede,

man kann eigentlich bei fast allen Items durchgehend in unserem Fragebogen erkennen,

dass migrantische Gruppen einen deutlich, sehr deutlich höheren, gratis Antisemitismus

der antisemitischen Einstellungen haben.

So ist der israel-bezogene Antisemitismus hier besonders deutlich ausgeprägt.

In Auftrag gegeben hat die Studienreihe Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP.

Sein Fazit.

Die Wissenschaft hat sehr klar gezeigt, der Antisemitismus ist nicht ein Phänomen der politischen Randgruppen.

Er kommt aus der Mitte der Gesellschaft.

Am Rande der Studienpräsentation heute Vormittag im Parlament

wurde Sobotka zur Koalition der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich gefragt.

Dieser hat die israelische Kultusgemeinde hier scharf kritisiert.

Sobotka ging darauf nicht im Detail ein,

ortete aber mangelnde Vergangenheitsbewältigung bei den Freiheitlichen.

Das ist eines der Kapitel im der zweiten Republik,

dass die SPÖ am frühesten dran war, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen,

dann die ÖVP und die FPÖ, die ihre Vergangenheit als solches noch nicht aufgearbeitet

oder sehr unzureichend aufgearbeitet.

Ob das bedeutet, dass er die FPÖ dazu auffordert, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten,

so Nationalratspräsident Sobotka in Richtung FPÖ.

Und nicht nur Wolfgang Sobotka gegen die FPÖ, es geht heute auch umgekehrt.

Die Freiheitlichen kritisieren diverse Aktivitäten des Nationalratspräsidenten von der ÖVP.

So habe sich Sobotka über eine starke Ausweitung der Medienstelle des Parlaments

ein wörtlich Medienimperium aufgebaut.

Bei den Anschaffungen von Kunst fürs Parlament ordnet die FPÖ-Freundahlwirtschaft ohne Ausschreibung

und die Social-Media-Aktivitäten Sobotkas habe der niederösterreichische ÖAAB mit bezahlt.

Hafeneck erfordert eine Überprüfung durch den Rechnungshof.

Dass man unumwunden zugibt, naja, also im Zeiten von Wahlkampf

hat man halt diese Parlamentspräsidentenseite dem ÖAAB übertragen,

die hat mehr oder weniger in der Wahlkampfbewegung damit machen können, was er wollte.

Und danach ist das quasi wieder ins Parlament zurückgeführt worden.

Das heißt, niemand anderes als der NÖAAB hat die Seite des Parlamentspräsidenten gewartet

und dort entsprechend Postings gemacht.

Und ich sage kurz, das ist vielleicht schon mal optisch ein bisschen unzauber,

es führt aber zur nächsten Frage.

Und zwar, wie hat jetzt die ÖVP Niederösterreich oder der NÖAAB diese Parteispende verbucht?

Wenn aus dem Parlament eine Seite mit Parlamentsbudget aufgebaut wird

und dann einer wahlkämpfenden Vorfeldorganisation oder keine Partei überlassen wird,

dann gehe ich davon aus, dass es irgendwo sich im Transparehensbericht wiederfinden wird

und dass die ÖVP da auch entsprechende Parteispenden sichtbar gemacht hat,

weil alles andere wäre ja nicht erheblich.

Und wer aus unserer Sicht tatsächlich ein Problem?

Sagt Christian Hafenecker von der FPÖ.

Vor knapp einem Jahr hat die Regierung die Pflegereform präsentiert.

Sie brachte unter anderem einen Bonus für Pflegekräfte

und für all jene, die sich für einen Pflegeberuf entscheiden.

Heute zieht die Caritas eine erste Bilanz.

Sie spricht von einem wichtigen ersten Schritt,

dem unbedingt weitere folgen müssten, Eva Haslinger.

Die Pflegereform 2022 kann nur ein Anfang sein, so Caritas Präsident Michael Landau.

Jetzt muss es dringend weitergehen.

Für eine Reform, die diesen Namen verdient,

sind auch nächste umfassende rasche Schritte unerlässlich.

Die Maßnahmen zur Ausbildungsoffensive kämen gut an,

allerdings herrsche Ungewissheit,

weil die Ausbildungs- und Gehaltsbohne auf zwei oder drei Jahre befristet sind.

Eine längerfristige Finanzierung sei notwendig, so Landau.

Wir müssen den Job langfristig attraktiv gestalten

und Mitarbeitende im Job halten.

Da ist auch das Gehalt ein wichtiger Faktor.

Da reicht kein zwei-Jahr-Zucker.

Die Unsicherheit bezüglich der befristeten Ausbildungs- und Gehaltsbohne

sei groß, so Birgit Peuer, Schulleiterin im Pflege- und Sozialbereich.

Sie habe ...

Null Planungssicherheit über 2025 hinaus

und muss man irgendwie überlegen, stelle ich jemanden ein,

den ich dann nicht weiter beschäftigen könnte

oder stelle ich niemanden ein.

Und habe dann aber nach 2025 auch niemanden, wenn es weitergehen sollte.

Außerdem werden die Ausbildungskosten nicht in allen Bundesländern übernommen,

kritisiert Ernst Sandrisa, Direktor der Caritas Kärnten.

Das muss geändert werden.

Es ist nicht gelungen, eine österreichweite Regelung zu schaffen.

Das heißt, wir haben weiterhin einen Fleckhalt-Deppich in Österreich

und deshalb ist die aktuelle Regelung unbefriedigend.

Wichtig sei auch ein Schulterschluss zwischen Pflege und Sozialbetreuung.

Bei der Sozialbetreuung wird das Gedächtnis der Pflegebedürftigen aktiviert.

Es wird gebastelt.

Es gibt Ballspiele, Gymnastik oder Ausflüge ins Museum.

Manuela Kröll, Diplomkrankenpflegerin und Mutter eines Sohnes,

der seit einem Unfallpflegebedürftig ist.

Ich sehe bei meinem Sohn, dass er einerseits

viel pflegere Unterstützung braucht,

aber durch die sozialbetreuerische Unterstützung

in der Tageswerkstätte selbstbestimmt ist und Normalität leben kann.

Die Aktivierung in der Werkstätte, ja auch der tägliche Weg dorthin,

haben seinen Horizont wieder erweitert

und ihm neue Handlungsmöglichkeiten gegeben.

Nach wie vor sei der Personalmangel ein Problem, so der Tenor.

Maßnahmen im Pflegebereich seien dringend notwendig.

Bis 2030 würden 75.000 bis 100.000 Pflegekräfte fehlen, so die Caritas.

12.40 Uhr weiter geht's mit Klimaschutz.

Ab 13 Uhr findet im Europaparlament den Strasburg

heute eine Serienabstimmung zu den zentralen Bausteinen

des sogenannten Fit455-Pakets statt.

Damit will man im Parlament die wesentlichen Bestandteile

zum Emissionshandel in der EU verabschieden,

also im Grunde das größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der EU.

Auch der Verkehrssektor wird nun in das System einbezogen,

sogenannte Gratis-Zertifikate fallen weg.

Seit gleich beraten heute die Umweltminister der EU in Stockholm

über den Klimaschutz, Robert Ziegmund, berichtet.

Die Bekämpfung der Klimakrise ist eine der größten Prioritäten

der Europäischen Union.

Nicht erst seit sich als Folge des russischen Angriffskriegs

auf die Ukraine auch die Energierahmenbedingungen

immer schneller ändern.

Nun wird also auch das Emissionshandelssystem

auf weitere Branchen ausgeweitet, etwa auf Müllverbrennungsanlagen,

den Flug- oder Schiffsverkehr,

sogenannte Gratis-Zertifikate sollen langsam auslaufen.

Peter Liese ist Berichterstatter des EU-Parlaments

für die Europäische Volkspartei

und sagt im Vorfeld der heutigen Abstimmung.

Der Emissionshandel ist das Kernelement dieses Fit455-Pakets

und alleine der ETS-1 bringt 25-mal so viel CO2-Reduktion,

wie die umstrittene Regelung zum CO2-Ausstoß von PKWs

für unser 2030-Ziel.

Das Signal ist klar.

Alle, die sich für den Klimaschutz engagieren,

Privatleute und Unternehmen,

können ihre Ideen einbringen und werden profitieren.

Auch über grenzüberschreitende Emissionen

und den sozialen Klimafonds wird heute in Strasbourg

noch abgestimmt, um somit den Gesetzwertungsprozess

der EU in die finale Phase zu bringen.

In Stockholm tagen heute zeitgleich die Umweltminister

und Ministerinnen der EU bei einem informellen Treffen

über aktuelle und künftige Ernstrengungen zum Klimaschutz.

Umweltkommissar Sinkavicius fordert dabei

auch mehr Beweglichkeit vom Rat.

Ich habe schon ein paar Mal gesagt,

dass wir uns öfters treffen müssen.

Es liegt so viel am Tisch, nicht nur Fit455,

es gibt so viele Fragen,

die wir jetzt doch einen zweitägigen Umweltrat brauchen,

wo wir vieles offiziell beschließen sollten.

Gerade jetzt, am Ende dieser Legislaturperiode,

samt dem Zeitdruck.

Noch drastischere Worte findet Wirtschaftskommissar Gentiloni

im Vorfeld der Abstimmung gegen EU-Parlament in Strasbourg,

die in wenigen Minuten über die Bühne gehen soll.

Dieses Haus beschäftigt sich mit der wichtigsten Frage

unserer Generation und auch dieser Kommission.

Obwohl die meisten Parlamentarier mit einer Zustimmung rechnen,

gibt es noch Bedenken,

etwa was das Abstimmungsverhalten der französischen Grünen betrifft,

denn das Beste sei oft der Feind des Gutgemeinsen,

ist dort zu hören.

In die USA jetzt, die US-Bundestadt Delaware,

sollen heute, soll heute der Prozess

in einem der aufsehenjährigensten Verleumdungsfälle

der US-Geschichte beginnen.

Der Wahlmaschinenhersteller Dominion

hat den konservativen TV-Sender Fox News geklärt

und ihm vorgeworfen,

nach der Wahlniederlage von Ex-Präsident Donald Trump

Falschinformationen über Wahlbetrug verbreitet

und damit den Wahlmaschinenhersteller verleumdet zu haben.

Es habe Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl gegeben,

dass der Wahlmaschinenhersteller Dominion

erzählen zahlreiche Fox-Moderatorinnen und Moderatoren.

Es geht um Wahlmaschinen, an denen Menschen nicht wählen konnten,

der Wahlmaschinenhersteller sei eine Gefahr für die Demokratie.

Gegen Fox News Aussagen wie diese wehrt sich

der betroffene Wahlmaschinenhersteller Dominion

mit einer 1,6 Milliarden-Dollar schweren Verleumdungsklage.

Fox News soll behauptet haben,

dass Dominion Wahlmaschinen zur Fälschung

der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien

und dass obwohl der Sender genau gewusst habe,

dass die Vorwürfe haltlos waren.

Dutzende Untersuchungen haben ja gezeigt,

dass die Unterstellung,

die Wahlmaschinen seien zugunsten der Demokraten manipuliert worden,

eine Lüge ist,

eine Lüge, die Donald Trump allerdings bis heute verbreitet.

Fox News behaupte, das habe lediglich über Trumps Aussagen berichtet

und sie nicht unterstützt.

Der Sender beruft sich auf den 1. US-Verfassungszusatz,

der die Meinungsfreiheit schützt.

Allerdings hat der Medienmogul Rupert Murdoch,

der Eigentümer von Fox News,

in dem Verfahren bereits Fehler eingestanden.

Laut Gerichtsdokument soll er unter Eid eingeräumt haben,

dass prominente Fox News Moderatoren in ihren Sendungen

falsche Wahlbetrugsvorwürfe unterstützt hätten.

Und zwar wieder besseres Wissen.

Offenbar aus Sorge, Trump-Fans zu verärgern

und sie an andere konservative Sender zu verlieren.

Der bekannte Medienkritiker Eric Wampel sagt,

dass es in dem Prozess sehr stark darum gehen wird,

ob man den einzelnen Fox-Moderatoren und Moderatorinnen nachweisen kann,

dass sie ganz bewusst gelogen haben.

Diese Leute, ihr Geisteszustand,

werden in dem Prozess wirklich eine große Rolle spielen.

Was wussten sie? Wann wussten sie es?

Es wird Situationen geben, in denen man ihnen

ihre eigenen SMS vorliest.

Auch die, in denen steht,

du wusstest, dass das Blödsinn ist, nicht wahr?

Der Prozess gilt auch als Test dafür,

ob die Berichterstattung von Fox News die Grenze

zwischen ethischem Journalismus

und dem Streben nach hohen Einschaltquoten überschritten hat,

wie Dominion behauptet und Fox bestreitet.

Meistenden solche Klagen in den USA

in außergerichtlichen Vergleichen,

was auch in diesem Fall als nicht unwahrscheinlich gilt.

Berichtet in Kapi und damit zu einem Sendungshinweis,

das Journal Panorama befasst sich heute

mit Antibiotika-Resistenzen.

Besonders gravierend ist dieses Problem in Südostasien.

Wir schauen nach Nepal.

Wenn Bakterien, Viren oder Pilze

gegen Medikamente resistent werden,

ist das ein Riesenproblem.

Aber ich früher meine Patienten noch

mit einem bestimmten Antibiotikum

über kürzere Zeit behandelt.

Funktioniert dieses Medikament

für dieselbe Krankheit heute nicht mehr alleine.

Die Behandlung ist komplizierter geworden.

Der Krankenhausaufenthalt wird länger,

die finanzielle Belastung höher.

Eine Lungenentzündung wird nicht mehr einfach oral behandelt.

Es braucht jetzt Infusionen

und eine Behandlung auf der Intensivstation.

Nepal ist von Antibiotika-Resistenzen besonders betroffen.

Antibiotika etwas Viehzucht,

Krankenhäusern oder Pharma-Firmen

geraten oft ungeklärt in Flüsse und Grundwasser.

Zudem werden sie unnötig oft verschrieben.

Einen ausführlichen Bericht aus Nepal

hören Sie heute Abend ab 18.25 Uhr,

gleich nach dem Abendjournal.

In der italienischen Provinz Trentino

ist in der Nacht jene Beerin eingefangen worden,

die vor rund zwei Wochen einen Jogger angegriffen und getötet hat.

Der anfängliche Plan der Landesregierung,

das Raubtier zu erlegen,

wurde vom Verwaltungsgericht vorerst gestoppt.

Aus diesem Grund wurde JJ-For von der Forstbehörde

in ein Schutzgehege gebracht.

Die Beerin ist die erste von mehreren Tieren,

die die Provinz Trent einfangen und erlegen will,

berichtet aus Trent Matthias Ungerer.

Seit einer Woche hat die Trentino Forstbehörde

nach der Beerin JJ-4 gesucht.

Mittels Fotofallen konnte das Tier ausfindig gemacht

und eingefangen werden,

aber das Gericht der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti

heute enttrient.

Das wollten wir der Trentiner Bevölkerung eigentlich schon

2020 mitteilen, als die Landesregierung beschlossen hat,

Problembeeren wegzuschaffen.

Wie Sie wissen, hat das Gericht das Einfangen damals unterbunden.

Darum sind wir zufrieden, das Tier jetzt eingefangen zu haben,

auch wenn mit einem bitteren Beigeschmack

nach der schrecklichen Tragödie.

Was Maurizio Fugatti damit meint,

ist der Tod eines 26-jährigen Jokers,

den die eingefangene Bärin zu verantworten hat.

Der Mann war vor etwa zwei Wochen unweit seines Wohnhauses

von JJ-4 beim Laufen im Wald angegriffen und gedötet worden.

Der Trentiner Landeshauptmann hatte daraufhin angekündigt,

Bären die Probleme bereiten, entnehmen zu wollen.

Rund 70 Stück leben derzeit in dem Gebiet rund um das Berentergebirge.

Einen von Tierschützern eingereichten Rekurs

gab das Gericht in Trent aber vorerst statt.

Deshalb wurde JJ-4 in der Nacht nicht erliegt,

sondern betäubt und in ein Tierpflegezentrum bei Trent gebracht.

Die Bären sei äußerst aggressiv betont Rafaele De Coll,

Generaldirektor der Abteilung Forstwirtschaft in Trent.

Die Bären ist gefährlich.

Einige Fotofallen, die von unseren Förstern aufgestellt wurden,

hat sie mit sehr viel Aggressivität zerstört.

Mit Obst hat die Forstbehörde JJ-4 gestern Abend in eine Rohrfalle gelockt.

Dabei gingen auch zwei von drei Kleinbernen in die Falle ein.

Diese seien alt genug und alleine überlebensfähig,

sagten Experten heute.

Sie wurden daher freigelassen.

Die Landesregierung enttrehend hofft nun,

dass das Verwaltungsgericht das Abschussverbot für JJ-4 aufhippt.

Dann soll die Bären eingeschlefert werden.

Durch ein Wiederansiedlungsprogramm

ist die Bärenpopulation im Trentino

in den vergangenen 20 Jahren stark gestiegen.

Die Bären sind heute auch Thema in Punkt 1 gleich im Anschluss.

Wildtierkundler Felix Knauer und Raubtier-Ökologe Paolo Molinari

analysieren die Möglichkeiten des Zusammenlebens

von Mensch und Wildtier in der Kulturlandschaft.

Damit zur Kultur im Mittagsschonal.

In wenigen Wochen feiert Israel den 75. Jahrestag seiner Gründung.

Aber statt Feierlaune herrscht Krisenstimmung.

Seit Anfang des Jahres demonstrieren Woche für Woche

hunderttausende Israelis gegen die Pläne des Ultrarechten,

der Ultrarechten-Regierung von Premierminister Netan Yahu

zum Umbau des Justizsystems.

Kritiker sehen in den Plänen eine Abschaffung der Gewaltenteilung

und damit das Ende Israels als liberale Demokratie.

Die sehen israelische Künstler den Zustand ihres Landes

inmitten der Massenproteste, kurz vor dem 75-Jahr-Jubiläum.

Nikolaus Wildner hat nachgefragt.

Der Platz vor dem Habima-Nationaltherter im Herzen von Tel Aviv.

Hier liegt das Zentrum des liberalen Israel- und seiner Kunstszene.

An vielen Fenstern und Balkonentransparenten

mit Aufrufen, die Demokratie zu verteidigen.

Auch im Balkon von Noa Jädlin.

Für die Bestseller und Drehbuchautorin war der jetzige Konflikt

zwischen einem liberalen und einem religiös nationalistischen Israel

nur eine Frage der Zeit.

Das musste einmal passieren.

Die Risse unter der Oberfläche, das jahrzehntelange Brodeln

und der Israels Haut, das musste einmal ausbrechen.

Auch Illustrator und Karikaturist Izzik Rennert

wohnt in der Nähe des Habima-Nationaltherters.

Er sieht vor allem den ungelösten Konflikt mit den Palästinensern

als Grund für die jetzige Zuspitzung innerhalb der israelischen Gesellschaft.

Seit 1967, seit wir das Westjordanland besetzt haben,

ist Israel verrückt geworden.

Was jetzt passiert, ist die Konsequenz daraus.

Man kann keine Demokratie sein, wenn man ein anderes Volk unterdrückt.

Und das machen wir auch, wenn wir versuchen, wegzuschauen.

Wenn man das macht, dann kriegt die Gewalt und die Ungerechtigkeit

irgendwann in dein Leben, in deine Demokratie.

Die Konsequenz sei die schlimmste Krise in Israels Geschichte.

Abendvorstellung im Habima Theater.

Auf dem Programm das Stück Leopoldstadt des britisch-jüdischen Autors Tom Stoppard.

Die Geschichte der jüdischen Familie Merz,

von der großbürgerlichen Ringstraßenwohnung in Wien,

über zwei Weltkriege bis zum Wiedersehen nach dem Holocaust,

den die meisten Familienmitglieder nicht überleben.

Regisseur Ilan Ronen.

Das ist die Frage, wird es ein allgemeines Erwachen geben.

Wohin entwickelt sich Israel in dem Spannungsverhältnis

zwischen Liberalismus und Judentum?

Und wie sehr gibt es einen Widerspruch zu dem,

was wir versucht haben, hier aufzubauen?

Die Kinder des Regisseurs leben und arbeiten mittlerweile im Ausland.

Seine Tochter Jael Ronen ist als Theater-Regisseurin

in Österreich und Deutschland erfolgreich.

In den vergangenen Jahren haben hunderttausende Israelis

die europäischen Staatsbürgerschaften ihrer Vorfahren erworben,

um gegebenenfalls auswandern zu können.

Für Rikki Blich, eine der Hauptdarstellerinnen in Leopoldstadt,

nur die allerletzte Option.

Meine Eltern sind wegen Antisemitismus nach Israel gekommen.

Man hat sie geschlagen, angespuckt, in Kishinev und Kiev,

wo sie gelebt haben.

Deshalb weiß ich, dass ich überall anders immer die Jüdin sein werde.

Und das möchte ich nicht.

Ich will hier in meiner Heimat leben.

Ich weiß, wir werden bis zuletzt für diesen Ort kämpfen.

Kommen wir zu unserem kompakten Meldungsüberblick.

John Cummins, please.

Er hat sich vorhin gezwungen,

für ein Siegfeier in Sudan,

während Telefonkommunikationen mit den Warnungspartnern.

Blinken hat auch Konzerns über einen Unfall auf dem Mond,

in dem ein US-Diplomatik-Konvo kam unter Feier.

Ich habe auch in beiden Verhandlungen geredet.

Die Verantwortung, dass die Suden-Ease-Fighting-Forsen

für die Sicherheit und Sicherheit der USA und anderen Diplomaten,

die in Sudan sind, und auch für die UN-Staff,

und andere humanitarianen Partner.

Die 185 Menschen sind in vier Tagen geblieben,

als der Streit zwischen zwei Generalitäten

für die Kontrolle der Suden-Ease-Fighting-Forsen war.

Der Internationale Red Cross sagt,

es sei fast nicht möglich,

die Suden-Ease-Fighting-Forsen zu verabschieden.

Russischer Regierung sagt,

Präsident Vladimir Putin hat eine Visit

für die europäische Bereiche der Ukraine gemacht.

Putin hat in der Ukraine in Hessen

eine Rettung von Militärleaders in der Hesson-Region

zu diskutieren, um eine Konflikt zu diskutieren,

bevor er einen Stopp auf die National-Guard-Headquarters

in der Nachbarn-Region von Luhansk zu machen.

G7-Forein-Ministers ervielten,

zu intensifizierten Sanktionen gegen Russland

über die Kriege in der Ukraine,

verabschieden ihre unabhängige Opposition

zur Russischen Inversion.

In einer Kommunikation,

die Ministerinnen und Minister

verabschieden auch die Chinesen,

eine erhöhtere Stange gegen Taiwan

und die Süden-China-Sie,

die eine angreifende Antwort von Beijing provokieren.

Israeli police say two people have been wounded

in a shooting in Jerusalem.

The victims were reportedly in their car

when the attack occurred.

The incident follows weeks of heightened tensions

between Israel and the Palestinians.

Israel meanwhile has held a moment of silence

to remember the 6 million Jews

who were killed by the Nazis during World War II,

as it marks Holocaust Remembrance Day.

The US journalist Evan Gershkovich

has appeared in court in Russia

to appeal against his pre-trial detention

on spying charges.

The Wall Street Journal reporter

is accused of trying to obtain

classified information about the Russian military.

He is the first US journalist

to face spying charges in Russia

since the Cold War.

The EU parliament has overwhelmingly

approved reforms to the blocs carbon market

in a bid to cut greenhouse gas emissions

by 62% by 2030.

Euro-MPs also agreed to a world-first plan

to impose levies on imports of high-carbon goods,

which will be phased in from 2026.

To the weather now in general,

the overcast conditions have been forecast

for this afternoon with a few rain showers,

but there should also be some longer sunny periods

from Foralberg through to Carinthia.

Top temperatures will rain from 7 to 17 degrees.

Und nun die Nachrichten auf Deutsch

mit Felix Schneiderstor.

Thank you, John.

Der Corona-Versöhnungsprozess sei entbehrlich,

sagt der langjährige Sektionschef

im Gesundheitsministerium und Impfkoordinator

Clemens Martin Auer im Mittagsschonal.

Angst und Sorge vor Impfungen sei nicht neu.

Auch Impfskeptiker sollten aber zur Kenntnis nehmen,

dass die Corona-Impfung einen wesentlichen Beitrag

zu weniger sterben während der Pandemie geleistet hätten.

So Auer.

Das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftskammer

wollen gemeinsam gegen den Arbeitskräftemangel vorgehen.

Die Wirtschaftskammer spricht von bis zu 200.000 offenen Stellen.

Vor allem im Ausland soll verstärkt für den heimischen Arbeitsmarkt

geworben werden.

Konkreter Zielgrößen sind aber nicht genannt worden.

Die Neos kritisieren die Regierung für ihre Arbeitsmarktpolitik.

Parteichefin Meindl Reisinger wirft vor allem der ÖVP-populistische

Symbolik und falsche Entscheidungen vor.

Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden.

Es brauche Flächendecken der Kinderbetreuung

und ein modernes Einwanderungsgesetz, sagt Meindl Reisinger.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser

ist von Bundespräsident Alexander van der Bellen

vor Kurzem in der Wiener Hofburg erneut angelobt worden.

Für Kaiser ist es die dritte Amtszeit als Landeshauptmann seit 2013.

Morgen folgt dann die konstituierende Sitzung

der rot-schwarzen Landesregierung in Kärnten.

Am heutigen Holocaust-Gedenktag haben jüdische Organisationen

eine neue digitale Erinnerungskampagne gestartet.

Mehr als 100 Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen

haben kurze Videos aufgenommen, die ein Jahr lang

in den sozialen Medien zu sehen sind.

Die indonesische Urlauberinsel Bali arbeitet

an einem Leitfaden mit Benimmregeln für Touristen.

Neben Tempel, Etikette und Kleiderordnung

soll darin auch die balinesische Kultur erklärt werden.

Zuletzt hatte eine russische Touristin aus Bali ausreisen müssen,

nachdem sie in sozialen Netzwerken ein Foto gepostet hatte,

auf dem sie sich nackt an einen für Hindus heiligen Baum geschmiegt hatte.

Fehlt uns noch der Wetterbericht, kam in Schüßling.

Es kommt freundliches Frühlingswetter auf uns zu.

Und zwar ab Freitag.

Generell wird es in Richtung Wochenende recht sonnig,

vönig und richtig mild mit Nachmittagstemperaturen

von 15 bis knapp 23 Grad.

Auch für den Wienmarathon am Sonntag gilt,

es wird sonnig, warm und nicht allzu windig.

Und aus heutiger Sicht bleibt es bis 13, 14 Uhr auf jeden Fall trocken.

Vor dem Wienmarathon,

vor dem freundlichen Frühlingswetter geht es die nächsten Tage

aber noch durch Wachsen weiter.

Ein Höhentief bringt uns nämlich weiterhin einige Wolken

samt Regenschauern.

Sonne heute Nachmittag, vor allem in Vorarlberg, Tirol und Kärnten.

Morgen kühlts mit einer schwachen Front von Nordosten her

dann sogar noch einmal ein paar Grad ab,

hat selbst in Linz oder Eisenstadt nur 11 Grad.

Und zeitweise regnet es,

damit auch wird der kühlste Tag der Woche.

In der Nacht auf Donnerstag sinkt die Schneevergrenze

im Bereich vom Außerfernen über das Salzkammergut

bis ins Waldviertel dann deutlich unter 1.000 Meter Höhe.

Hier kann es also bis in manche Täler schneiden.

Der Donnerstag tagsüber wird dann schon wieder zunehmend freundlich.

Rainer Blohberger, Technik-France-Renner-Regie

und Kristina Tönige-Frenkenberger,

ihr Journalteam sagt Danke für ihr Interesse.

Es ist 13 Uhr.

Copyright WDR 2021

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.