Ö1 Journale: Mittagsjournal (17.08.2023)

Aus dem Journalstudio begrüßt sie Franz Renner, Donnerstag der 17. August. Wären wir die

Bildzeitung, hätten wir heute folgende Schlagzeilen. Klima gerettet, Treibhausgas aus Stoßgezeug,

Spanien knapp vor dem Bürgerkrieg, Fragezeichen und ist die Rettungsgasse noch zu retten,

wiederum Fragezeichen. Wir sind aber nicht die Bildzeitung, daher lauten unsere Schlagzeilen

so. Der Treibhausgas-Ausstoß in Österreich ist im Vorjahr um 6,4% gesunken, nach einem

Anstieg im Jahr davor. Klimaschutzministerin Gewessler freut sich, für die Klimaökonomien

Birgit Bedner-Friedl, mit der wir darüber sprechen, ist das besten Fall sein neuer

Anfang. In Spanien hat sich heute das neue Parlament konstituiert, dreieinhalb Wochen

nach den Wahlen, die keinen echten Sieger gebracht haben. Wie groß ist die Lagerbildung,

wird es bald wieder, neue Wahlen geben, dazu meldet sich Josef Manola aus Madrid. Und die

Rettungsgasse funktioniert, meistens, sagen praktisch alle, weil es aber doch auch Probleme

gibt, schlägt der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, geriffäutig eine einfache

Gesetzesänderung vor. Die Wetterschlagzeile ganz unspektakulär, es ist Sommer, das

bestätigt auch Gerhard Holzinger. Es geht durch eine Schwühle und zunimmt heiße zweite

Wochenhälfte, am Wochenende mit bis zu 35 Grad. Heute liegen die Höchstwerte zwischen

24 und 31 Grad, aktuell hat es in den Landeshauptstädten recht einheitlich um 25 Grad. Die erste

Tageshälfte hat heute neben Sonne auch schon einige frühherbstliche Nebelfelder gebracht,

die letzten lösen sich erst jetzt in der Obersteiermark auf. Zudem ziehen von der

Slowakei her seit dem Vormittag kompaktere Wolken über Wien, Teile Niederösterreichs und des

Burgenlands und generell kommen zur Sonne am Nachmittag wieder vermehrt Quellwolken und

übers ganze Land verteilt ein paar Regenschauer und Gewitter. Ähnlich wie heute verläuft

auch der morgige Freitag, am Wochenende wird es dann meist sonnig und zum Teil noch einmal

sehr heiß. Auf einen Tag wie heute hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen

wahrscheinlich auch schon sehnsüchtig gewartet. Konnte sie heute doch Positives zum österreichischen

Treibhausgasausstoß verkünden, der ist im Vorjahr, also 2022, gegenüber 2021 um 6,4

Prozent gesunken. Damit ist er laut Ministerin so niedrig wie nie seit 1990. Wie also ist

es jetzt beim Klimaschutz, das zuvor fast leere Glas, plötzlich halb voll, kann man das überhaupt

sagen. Wir sprechen darüber gleich mit der Klimaökonomin Birgit Bedner Friedl, der

Vorfast Maria Kern, die Ergebnisse der Treibhausgas-Bilanz 2022 und den Ausblick der Klimaschutzministerin

zusammen. Es gebe zwei gute Nachrichten, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

von den Grünen. Erstens seien die Treibhausgase im Vorjahr um 6,4 Prozent reduziert worden,

obwohl die Wirtschaft gewachsen sei. Die zweite gute Neuigkeit ist, der Rückgang passiert

in allen Bereichen, also im Gebäudebereich, im Verkehr, in der Industrie und in der Landwirtschaft.

Es wird nun in Österreich weniger CO2 verursacht, als in jedem anderen Jahr seit Beginn der

Berechnungen, der systemischen Berechnungen 1990. Der Rückgang bei den Treibhausgasen

in der Industrie ist unter anderem auf weniger Gasverbrauch zurückzuführen. Im Bereich Verkehr

wiederum gab es eine erstaunliche Entwicklung, berichtet Günter Lichtblau vom Umweltbundesamt,

obwohl der Verkehr um 10 Prozent zugenommen habe, seien die Emissionen um 4,5 Prozent

gesunken zu den Gründen, sagt Lichtblau. Wir haben weniger Emissionen aus dem sogenannten

Kraftstoffexport. Es wurde weniger in Österreich getankt und im Auslandverfahren es lag an

den Energiepreisen. 2022 war in Österreich ein Hochpreisjahr für die Kraftstoffe und

das haben wir im Kraftstoffexport gesehen. Aber auch im Inland seien die Verkehrsemissionen

zurückgegangen. Da sehen wir tatsächlich einerseits Effekte von der Technologie, Einführung

Elektromobilität. Auch die herkömmlichen Fahrzeuge werden effizienter und es hat sich

auch mit Preissignalen zu tun, auch mit dem Fahrverhalten, das freiwillig langsam gefahren

wurde. Also es ist eine Mischung von Preissignalen und Technologien. Was wiederum den Gebäudesektor

anbelangt, ist der Rückgang unter anderem auf weniger Heiztage wegen des milden Winters

zurückzuführen. Das allein sei aber nicht die Ursache, so Lichtblau. Also auch da sehen

wir, dass Maßnahmen greifen und dass sicher auch das Benutzerverhalten greift. Das hat

die Initiativen gegeben, Rondtemperatur ein bisschen absenken. Gehwässler ergänzt, dass

etwa auch die Förderungen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen sowie die steigende

Öffennutzung, Stichwort Klimaticket zur Senkung der Emissionen beigetragen hätten. All das

genügt aber nicht räumen Gehwässler und Lichtblau Unisono ein. Es ist tatsächlich so, wenn wir auf

unsere Szenarien schauen und wir zeichnen Szenarien mit den Maßnahmen, die bereits jetzt umgesetzt

sind, dann sehen wir in diesen Szenarien sehr deutlich, dass wir die Klimazielsetzungen verfehlen,

wenn nicht zusätzliche Maßnahmen kommen. Gehwässler präzisiert. Auf der Frist bis 2030

sehen wir noch eine Lücke von 13 Prozentpunkten und die gilt es jetzt zu füllen. So der Appell der

Klimaschutzministerin. Klimaschutzministerin Leonore Gehwässler von den Grünen hat heute

also die Treibhausgasbilanz für das Vorjahr präsentiert mit einem Minus von 6,4 Prozent gegenüber

dem Jahr 2021. Das ist ja nicht nichts, ist man verleitet zu sagen. Ist das so? Ich habe die

Frage kurz vor der Sendung weiter an die Klimaökonomin Birgit Bedner Friedl vom Wegener

Centen Graz gegeben und habe sie eingangs gefragt, von 2020 auf 21 haben die österreichischen

Treibhausgasemissionen um knapp fünf Prozent zugelegt. Im Jahr danach sind sie wie eben berichtet

um rund sechs Prozent zurückgegangen. Ein Erfolg oder treten wir bestenfalls auf der Stelle?

Ich muss ganz klar sagen, dass die 6,4 Prozent Reduktion eindeutig ein Schritt in die richtige

Richtung sind. Vor allem deshalb, weil es einerseits zu dieser Reduktion gekommen ist bei den

Treibhausgasemissionen und andererseits das Wirtschaftswachstum doch deutlich noch zugelegt

hat in diesem Jahr. Also insofern ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist

natürlich nur der erste Schritt. Wirtschaftswachstum hat zugelegt. Die Frage, die sich trotzdem stellt,

inwieweit stehen hinter dieser Reduktion echte Klimaschutzbemühungen, weil da gab es ja quasi

saisonale Effekte, die Energiekrise mit exorbitant hohen Strom- und Gaspreisen ein geringeres

Verkehrsaufkommen wegen der hohen Spritpreise und so weiter. Was man ganz eindeutig sagen muss,

ist, dass Reise wirken und das, was man bisher sehr stark eigentlich immer nur argumentiert,

dass kann man jetzt auch wirklich an den Emissionsreduktionen ablesen. Das heißt, wenn

Spritpreise, wenn Energiepreise hoch sind, dann sind Haushalte und Unternehmen durchaus sehr stark

auch fähig, Emissionen einzusparen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass der Emissionspreis

hoch bleibt, damit dieser Anreiz weiter besteht. Sie interpretieren es jetzt quasi von der positiven

Seite her. Man könnte sie auch anders sehen und sagen, in dem Moment, wo Gas, Strom, Sprit wieder

weniger kosten, dann werden die Einsparungen halt gleich wieder geringer werden.

Das hängt im Wesentlichen ganz stark von Art, ob es quasi mit bestehender Fahrzeugflotte,

mit bestehender Gebäudeinfrastruktur zu Einsparungen gekommen ist oder ob es wirklich zu einem Umstieg

gekommen ist im Sinne von, dass es zu einem Tausch des Heizsystems gekommen ist, dass man

überlegt hat, kein zweites BKW mehr zu ersetzen, sondern eben auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

Was haben Sie sich antworten quasi mit einer Gegenfrage? Kann man diese Effekte schon einschätzen?

Diese Effekte sind beobachtbar. Ja, es gibt erst den Dänzen in diese Richtung, aber natürlich muss

da noch sehr viel mehr passieren. Also die Neuzulassungen bei der Elektromobilität liegen doch im

Bereich von fast einem Fünftel der Neuzulassungen, aber das ist natürlich jetzt ein Effekt, den man

weiter tragen muss in die Zukunft. Bevor wir zum Ausblick kommen, als Problem bei unserer

Treibhausgasbilanz gilt ja der Verkehr, ist das noch immer so, die Spritpreise in unseren

Nachbarländern wie Deutschland und Italien sind ja noch immer deutlich höher als bei uns und

den Tanktourismus wird es daher wohl weitergeben, oder? Im Sommer 2022 waren die Treibstoffpreise in

Österreich erstmals über jenen in Deutschland und Italien und da hat man es erst mal gesehen,

dass dieser Tanktourismus eben dann nicht mehr stattfindet, also auch hier wieder die wichtige

Botschaft. Es ist wichtig, wie der Preis relativ zu den Nachbarländern aussieht, um hier eben auch

Einsparungen zu erzielen. Das heißt, mit den jetzt wieder höheren Spritpreisen in den Nachbarländern

fangen wir uns wieder höhere Treibhausgasemissionen ein? Genau, es ist natürlich eine wirtschaftliche

Abwägung, wo Tanken im Transportunternehmen auf und sie werden das so tun, wo die Treibstoffpreise

niedriger sind, vergleichsweise niedriger und hier ist es eben ganz klar wichtig, dass Österreich

die richtigen Anreize setzt, damit eben dieser Tanktourismus in der vorn nicht mehr stattfindet.

So direkt wollen Sie es nicht aussprechen, das heißt höhere Spritpreise würden der Treibhausgasbilanz

gut tun? Natürlich. Die unvermeidbare Frage jetzt, Sie sind nicht überrascht, einiges ist

passiert im Klimaschutz, muss man auch festhalten, sagen wir passt schon, nur weiter so oder braucht

es dann auch mehr und was um den Zweckoptimismus der Ministerin mehr Unterfutter zu geben?

Er braucht dem ausreichend hohe Treibstoffpreise als Anreiz, aber es muss ihm auch das Umstücksangebot

da sein, damit es wirklich zu einer Verlagerung im Verkehr hin zur CO2-freundlichen Mobilität kommt.

Das wäre aus Ihrer Sicht der wichtigste Punkt der Verkehr?

Der Verkehr ist deshalb so wichtig, weil einfach ein Großteil jener Treibhausgasemissionen,

die in Österreich außerhalb des EU-Emissionshandel entstehen, eben aus dem Verkehr kommen und

deswegen ist der Verkehr einfach ein ganz wichtiger Bereich, wo schnell etwas passieren muss und vor

allem auch von dem Hintergrund, wenn wir an den Ausbau von Schienennetzen denken, an den

Ausbau von U-Bahnen, Straßenbahnen, das Dauerzeit, bis das wirklich in die Umsetzung kommt.

Das sind uns mal möglichst rasch hier nicht nur Planen, sondern wirklich zu bauen beginnen,

damit diese Angebote dann auch wirklich rechtzeitig da sind, damit wir 2040 die Klimaneutralität

noch erreichen können. Ich versuche etwas zugespitzt auf den Punkt zu bringen, also höhere

Spritpreise würden uns wesentlich mehr helfen bei der Treibhausgasbilanz als dieses mittlerweile

legendäre Klimaschutzgesetz, von dem alle reden, das aber nicht kommt und das dann angeblich alle

Probleme lösen wird. Der wesentliche Punkt ist, dass Preise wichtige Impulse setzen. Sie reichen

aber allein nicht aus. Das heißt, man muss die Möglichkeit haben, sich anders zu verhalten.

Deswegen sind Energieeffizienzziele, Treibstoffeffizienzziele in Kombinationen mit

Preispreisen ganz, ganz wichtige Steuerungsinstrumente. Aber man darf auch nicht vergessen,

dass Verhaltensänderungen und da sieht man im letzten Jahr ganz eindeutig die Bereitschaft

zum Stromsparen, zur Absenkung der Raumtemperatur, die war einfach im letzten Jahr durchaus sehr

hoch, weil in der Preisanreize da war. Und diese Potenziale muss man nutzen können und das geht

ihm nicht ohne den Preis. Eine letzte Frage, die vielleicht in aller Kürze zu beantworten sein wird,

mit dieser heute vorgelegten Treibhausgasbilanz, wie schaut es da aus, wenn man auf die von der EU

vorgegebenen Einsparungsziele für 2030 blickt, also minus 48 Prozent gemessen im Jahr 2005?

Man sieht im Moment, dass diese Einsparung, die für das Jahr 2022 erzielt wurde, Österreich auf

den richtigen Pfad setzt, aber der Pfad muss natürlich fortgesetzt werden. Die bisher beschlossenen

Maßnahmen zeigen nach den aktuellen Rechnungen des Umweltbrunners abends ganz klar eine Lücke von rund

13 Prozent für den Bereich, der nicht im EU-Emissionshandel liegt und da müssen

zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden. Das heißt, diese sehr aktuelle Information, wie sie

ziehen im letzten Jahr aus, ist unglaublich wichtig, um zu zeigen, welche Maßnahmen sind

wirksam, wieviel können sie bewirken, wo muss nachgesteuert werden. Aber es ist kein Grund,

sich auszuruhmen, ganz im Gegenteil, es sollte ein Anreiz sein, weitere Maßnahmen und Anreize zu setzen.

Analysiert die Klimaökonomin Birgit Bedner Friedl vom Wegener Center in Graz. Danke,

dass Sie uns Ihre Expertise zur Verfügung gestellt haben. Alles Gute nach Graz.

Dankeschön. Von der Klimapolitik zur Wirtschaftspolitik bzw. was sich in Österreich zuweilen,

halt so nennt, von der Bargeldinitiative bis zur Bankenübergewinnbesteuerung, aber auch einiges

anderes liegt am Tisch, die fast schon ideologisch geführte Debatte um die Arbeitszeitverkürzung

und so weiter. Zugast in unserer innerpolitischen Sommerinterviorei ist heute der von der ÖVP

denominierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher. Kathiath Hofer hat den Eingangs

gleich einmal auf die Drohgebärden der Grünen gegenüber den Banken angesprochen.

Herr Minister Kocher, ja Koalitionspartner verstärkt jetzt den Druck auf die Banken,

weil diese mit den stark gestiegenen Kredit- und Überziehungszinsen sehr viel Geld verdienen,

gleichzeitig die Spazinsen aber kaum erhöht haben. Unterstützen Sie die Grüne Klage gegen die Banken?

Es ist wichtig, dass jetzt die Habenzinsen wieder steigen. Es gibt meistwissens Gespräche mit dem Banken

aus dem Finanzministerium. Das Konsumentenschutzministerium hat jetzt eine Maßnahme gesetzt. Die Frage ist,

ob sie kurzfristig auch wirken kann. Wichtig ist, dass die Zinsen steigen, damit auch die Vorteile

in den Konsumenten weitergegeben werden. Unterstützen Sie diese Klage?

Die Klage ist die Frage, ob sie erfolgsversprechend ist. Das wird in der Regel lange dauern,

deswegen unterstütze ich auf jeden Fall Gespräche weiter mit den Banken, damit es hier eine Verbesserung gibt.

Die Grünen stellen da auch andere Maßnahmen in den Raum. Etwa eine Übergewinnsteuer auf Banken,

wie es es für die Energiekonzerne gegeben hat. Sind Sie da dafür?

Da muss man aus meiner Sicht sehr vorsichtig sein. Wir wissen aus solchen Besteuerungen.

Italien hat es gerade versucht, dass das Zustörungen der Finanzmarktstabilität führen kann.

Und das ist, glaube ich, etwas, was wir alle nicht wollen. Ich bin grundsätzlich immer skeptisch,

wenn es ganz spezifische Steuern auf ganz spezifische Sektoren gibt. Es müsste eine sehr gute Begründung geben.

Ich sehe auch im Moment nicht das Übergeben, der bei den Banken. Es geht vor allem darum,

dass der Finanzmarkt weiter stabil bleibt. Das ist der wichtigste Punkt.

Aber Sie sehen ja auch, dass die Überziehungs- und Kreditzinsen sehr hoch sind und die Sparzinsen nicht.

Muss die Regierung da nicht tätig werden?

Die Regierung ist ja tätig. Es gibt Gespräche und die Banken haben auch eigentlich kündigt,

im Herbst Maßnahmen zu setzen. Davon gehe ich auch aus.

Aber Gespräche alleine werden wohl nicht helfen, oder?

Ich glaube, es ist nicht richtig. Ich glaube, man muss generell darüber sprechen.

Es ist nicht richtig, bei jeder Entwicklung sofort Maßnahmen auf gesetzliche Ebene zu setzen.

Manche Dinge unterliegen gewissen Sachzwängen.

Und wie gesagt, dass die Zinsen steigen. Davon gehe ich aus. Das muss auch so sein.

Aber es braucht nicht immer sofort die Gesetzeskeule.

Weiter ist in der Vorwoche auch die Debatte um die Arbeitszeitverkürzung gegangen.

Die wird vor allem zwischen rot und schwarz sehr emotional geführt.

Da darf ich Sie nicht nur als zuständiger Minister, sondern auch als Wirtschaftsprofessor sehr zugespitzt fragen,

würde die heimische Wirtschaft zusammenbrechen, wenn die Arbeitszeit in kleinen Schritten,

um sagen wir, fünf Stunden pro Woche, gesenkt wird über mehrere Jahre?

Da ist die Frage, wie das passiert. Es gibt ja jetzt schon unterschiedliche normal Arbeitszeiten pro Woche.

Wir haben Kollektivverträge mit 36,5 Stunden und Kollektivverträge mit 40 Stunden.

Wenn das im Rahmen der Sozialpartnerschaft über kollektivvertragliche Regelungen

oder ähnliche Regelungen über die Zeit hinweg gemacht wird, dann ist das in der Autonomie der Sozialpartnerschaft.

Was nicht geht, ist eine gesetzliche Regelung, die über alle Branchen hinweg die Arbeitszeit verkürzt,

weil es da sehr unterschiedliche Voraussetzungen gibt.

Das ist etwas, was aus meiner Sicht nicht machbar ist, weil es natürlich auch eine große Knappheit an Arbeitskräften gibt.

Mit Verlaub, warum soll das nicht gehen? In den 1970er Jahren, da war die letzte allgemeine Arbeitszeitverkürzung,

da wurde ja die Arbeitszeit auch eben in fünf Jahren und Schritten von 45 auf 40 Stunden gesenkt

und die Welt ist auch nicht untergegangen.

Das waren ganz andere Voraussetzungen. Erstens natürlich eine andere Wirtschaft mit bei weibend weniger Außenabhängigkeit,

also Webwerbsfähigkeit. International hat eine geringe Rolle gespielt.

Es waren langsame Schritte, die von den Sozialpartnern auch vereinbart wurden, von beiden Seiten und dann auch gesetzlich umgesetzt wurden.

Und es gibt nicht auch eine Reihe von anderen Voraussetzungen. Damals hat Deutschland den Schritt zuerst gemacht.

Jetzt würde Österreich eine bei beiden geringere Wochen Arbeitszeit haben und wir haben ja schon insgesamt bei der Jahresarbeitszeit

im internationalen Vergleich eine relativ geringe Arbeitszeit.

Gleichzeitig höchsten Wochenstunden anzahlen?

Richtig, aber das gibt nicht relevanterweise für Unternehmen und für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,

ist die Jahresarbeitszeit. Da spielt nicht Feiertag eine Rolle, da spielt Urlaubsanspruch eine Rolle und vieles andere auch.

Aber das Thema ist gut bei den Sozialpartnern aufgehoben, aber in vielen Bereichen kann ich mir das nicht vorstellen,

dass viel weniger gearbeitet wird, gleich viel verdient wird und die gleichen öffentlichen und sozialen Leistungen finanziert werden.

Genau diese Argumente waren in den 1970er Jahren von Wirtschaftsseite auch und siehe da trotz der Senkung der Arbeitszeit sind die Exporte.

Damals sogar gestiegen und wie gesagt, das ist fast 50 Jahre her seit dem Gipzende.

Ist das internetkünstliche Intelligenz? Das heißt, die Voraussetzungen haben sich komplett geändert.

Ist es nicht Zeit, vielleicht da über eine Arbeitszeitverkürzung nach fast 50 Jahren wieder zu reden?

Wie gesagt, im Rahmen der verschiedenen Branchen und im Rahmen der Kollektivverträge ist das ja auch schon der Fall, das wird ja auch schon gemacht.

Es geht um die Frage, wie viel wird über höhere Löhneweite gegeben, an den Gewinnen durch die Produktivität und wie viel durch kürzere Arbeitszeiten.

Beides gleichzeitig ist problematisch, aber die Sozialpartner haben alle Freiheiten der Welt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, das umzusetzen, wenn sie das möchten.

Und da gibt es ja Gespräche dazu in allen Kollektivverträgen.

Herr Minister Kocher, lassen Sie uns kurz zum aktuellen Lieblingsthema des ÖVP-Kanzlers kommen, den Bargeld-Nationalbank-Chef Holzmann.

Ist da dafür, die Wahlfreiheit in die Verfassung zu schreiben, dass also die Betriebe Bargeld annehmen müssen, aber eben auch Kartenzahlung?

Sind Sie da auch dafür?

Ich glaube, Wahlfreiheit ist wichtig. Ob sowas in die Verfassung soll, das kann ich nicht beurteilen, aber keine Verfassungsexperte.

Die Wahlfreiheit soll de facto sichergestellt sein. Es ist wichtig, dass Bargeld verfügbar ist und dass man mit Bargeld zahlen kann, wenn man das möchte.

Genauso wie es wichtig ist, dass man mit Karten zahlen kann, wenn man das möchte. Auch für den Tourismus ist es wichtig.

Und ob Verfassung nicht ist, glaube ich, eine Frage, die Verfassungsexperte und Experten erklären sollen.

Aber greift das nicht in die individuelle Freiheit der Unternehmerinnen und Unternehmer ein?

Weil konkret hieße das ja, der kleine Bäcker ums Eck müsste künftig Karte annehmen. Andererseits das neu eröffnete Hippe-Bubble-T-Geschäft müsste dann auch Bargeld annehmen.

Ist das rechtlich überhaupt möglich?

Die Frage, die man klären muss, ist tatsächlich so, dass ohnehin viele Betriebe beide Möglichkeiten anbieten.

Derzeit die Frage ist, wie sichert man das ab, wie sichert man die Wahlfreiheit ab? Wie viel ist davon schon auf europäischer Ebene abgesichert?

Die Diskussion wird von einer Taskforce im Finanzministerium geführt. Das finde ich gut.

Sehen Sie sich auch als Retter des Bargelds?

Ich glaube, jeder soll diese Form der Bezahlung wählen, die er bevorzugt. Und das sind unterschiedliche Dinge.

Und wer gern mit Bargeld bezahlen möchte, soll das weitergehen können.

Haben wir wichtigere Themen?

Wir haben immer wichtige Themen. Und es gibt viele Themen, die wir nicht besprechen können.

Das Thema wird ja auch nicht aufgebracht, deshalb, weil es unwichtig ist, sondern weil es offensichtlich Menschen auch in Österreich bewegt.

Herr Minister, danke fürs Gespräch.

Vielen Dank.

Katja Thoffer im Gespräch mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Und passend zur Debatte um Banken und Zinsen, eine ganz aktuelle Meldung.

Reagiert hat heute der Spatenobmann der Banken in der Wirtschaftskammer, erste Bankchef Willi Balcianko,

er schreibt in einem Posting auf LinkedIn, die Banken würden Kreditnehmenden mit variablen Zinssatz,

die deswegen in individuelle Probleme geraten entgegenkommen.

Details wolle man in den nächsten Tagen präsentieren.

Wörtlich schreibt Czernko, sollte es bei Kreditnehmarinnen und Nehmarn mit variabel verzinnsten Krediten zu individuellen Stresssituationen kommen,

werden die österreichischen Banken ihren Beitrag mit einem entgegenkommen leisten.

Das verspricht also der Spatenobmann der Banken in der Wirtschaftskammer, erste Bankchef Willi Balcianko.

War eh längst geplant, werden jetzt die einen sagen, Druck wirkt halt die anderen Fortsetzung folgt.

Zu einem leichteren Thema jetzt. Sommerlich passend zu den österreichischen Seen und zur Frage,

wem gehören eigentlich die Seegrundstücke und ist privat wirklich ausschließlich privat?

Die meisten großen Seen in Österreich gehören der Allgemeinheit.

Trotzdem sind sie nicht allgemein zugänglich, denn Seegrundstücke sind oft in privater Hand.

Allerdings singt der Wasserstand, wie im Sommer häufig der Fall,

darf das Ufer an sich sehr wohl betreten werden, wenn man es erreichen kann, zum Beispiel von einem Boot oder Stand-up-Board aus.

Was wenig bekannt ist, haben Recherchen des UF Wirtschaftsmagazins echo-deutlich gemacht.

Mehr von Peter Daser.

Eigentlich dürfen Gewässer im Besitz der Allgemeinheit, wie der Wörtersee, der Artersee oder der Traunsee,

von allen zum Baden genutzt werden. Das legt der sogenannte Gemeingebrauch im Wasserrechtsgesetz fest.

Der gilt auch, wenn Grundstücke entlang des Sees in privater Hand sind,

denn das Wasser und der Seeboden darunter gehören weiterhin der Allgemeinheit.

Die Uferlinien, wo das private Seegrundstück endet und der öffentliche See beginnt,

sind wegen der sich ständig änderten Wasserstände nicht genau definiert.

Und so darf das Ufer an jenen Stellen von allen betreten werden, die bei niedrigem Wasserstand frei liegen.

Der auf Verwaltungs- und Verfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalte Wolfram Brock

erklärt in der heutigen Sendung echo-spezial auf URF 2.

Wenn man sich dort ein Badehandtuch ausbreitet, ausrastet, zonnt, dann ist das sicherlich vom Gemeingebrauch gedeckt.

Eine Besitzstörungsklage wäre wahrscheinlich nicht erfolgreich.

Sofern man es schafft, das frei gewordene Uferstück zu erreichen, ohne Privatgrund zu betreten.

Über einen edweigen seitlichen Zugang zum Beispiel oder vom Wasser aus,

etwa mit einem der derzeit beliebten Stand-up-Petalboards.

Rechtsanwalte Wolfram Brock sagt,

rechtlich würde ich dem informierten Stand-up-Petler gute Chancen einräumen,

wenn er eben am richtigen Ufer an Land geht.

Und dort eine Nutzung, eine Nutzungshandlung setzt, die vom Gemeingebrauch gedeckt ist.

Die meisten großen Seen gehören den Bundesländern, den Gemeinden und, vor allem,

dem Bund über die Bundesforste mit einem Anteil von fast drei Vierteln.

Gernot Strasse ist bei den Bundesforsten für den Bereich Immobilien, Tourismus und Wasser zuständig.

Er bestätigt die Möglichkeit der allgemein verfügbaren Seennutzung aus dem im Wasserrecht

festgelegten Gemeingebrauch und sagt gegenüber echo.

Stimmt, also wie gesagt, den Uferberechtigten wundelbaren,

der sich regelmäßig vom Wasser beispült ist, also kennt man einfach daran,

dass dort fast keine oder gar keine Vegetation ist.

Die können Sie betreten im Rahmen dieses Gemeingebrauches.

Wie gesagt, sofern man es schafft, ein solches Stück Ufer überhaupt zu erreichen

und sei es vom Wasser aus.

Dass das ohnehin auch einfacher ginge, zeigt Vorarlberg,

hier sind neun Kilometer Ufer am Bodensee für alle frei zugänglich Dank Landesgesetzgebung.

Im Straßengesetz ist festgelegt, dass ein zehn Meter breiter Streifen am Ufer des Bodensees

von Fußgängern jederzeit betreten werden darf.

Auch ohne Einverständnis des jeweiligen Grundeigentümers.

Und mehr aber die Nutzung der Ufer an den österreichischen Seen

heute Abend in der Sendung Echo Spezial um 22.30 Uhr in ORF 2.

Noch einmal, Innenpolitik.

Seit Anfang des Jahres muss die öffentliche Verwaltung externer stellte Studien,

Gutachten und Umfragen veröffentlichen.

Eine Folge der ÖVP umfragender Fähre,

nach der die Regierung strengere Transparenzregeln versprochen hat.

In der Praxis dürfte es mit der von ÖVP und Grünen selbst gestifteten Verpflichtung

aber nicht weit her sein, wie eine Anfragenserie der NEOS nun zeigt.

Demnach haben die Ministerien nur knapp ein Drittel ihrer Studien veröffentlicht.

Für die NEOS eine nicht akzeptable Geheimniskremerei.

Das neue Gesetz sei zahnlos, sagen auch Transparenzexperten Niklas Lacher berichtet.

Die ÖVP-Affäre rund um mutmaßlich gefälschte Umfragen bezahlt mit Steuergeld

aus dem Finanzministerium, hat zum Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz geführt

und zu schärferen Transparenzregeln.

Seit diesem Jahr müssen öffentliche Stellen externer stellte Studien,

Umfragen und Gutachten veröffentlichen.

Nur die Regierung von ÖVP und Grünen halte sich in Wirklichkeit gar nicht daran.

Kritisiert NEOS-Vice-Club-Chef Nikolaus Scherrak.

Weil sie passt genauso wenig Studien veröffentlichen wie die Jahre zuvor.

Zu diesem Schluss kommt Scherrak aufgrund einer Anfragenserie.

Von vergangenem August bis Ende Juni diesen Jahres haben alle Ministerien zusammen

167 Studien durchführen lassen.

Nur 53 davon hat die Regierung bisher aber auch veröffentlicht.

Für den NEOS Abgeordneten ein untragbarer Zustand.

Studien, wo Wissen generiert wird mit Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher,

diese Studien zurückzuhalten, statt dass man denen zur Verfügung stellt,

die das eigentlich finanzieren, nämlich die Bürgerinnen und Bürger.

Mehr als 11 Millionen Euro hat die Regierung von ÖVP und Grünen im Anfragezeitraum

für Studien ausgegeben.

Über den Inhalt wisse man aber oft gar nichts.

Scherrak spricht von Geheimnis-Kremerei der Ministerien.

Hier wird ganz oft aus vielerlei Gründen fadenscheinige Argumente gebracht,

dass Studien nicht zu veröffentlichen sind und das halte ich einfach nicht für richtig.

Ähnlich sieht das Matthias Hutter vom Forum Informationsfreiheit das neue Gesetz seit zahnlos.

Wenn etwa eine Behörde sagt, dass Arztgeheimnis, irgendwelche Geheimmarktungsgründe,

die überwiegen, würden eine Veröffentlichung einer Studie verunmöglichen,

dann lässt sich das nicht überprüfen.

Es sei zwar durchaus möglich, dass Studien noch nicht fertig sein.

Verwundert ist Hutter dennoch.

Denn das Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie das Wissenschafts- und das Außenministerium

hätten noch gar keine Studie veröffentlicht.

Und auch bei etwa den Justizministerium habe ich jetzt eine einzige gefunden

und dagegen ist darum, ob auf dem Dach das Ministerium seine Photovoltaikanlage installiert werden kann.

Oft würden öffentliche Stellen auf das Amtsgeheimnis oder den Datenschutz verweisen,

um Studien, Umfragen oder Gutachten zurückzuhalten.

Mit etwas Kreativität und diese Kreativität finden wir in den Behörden,

lässt sich viel an Geheimhaltungsgründen argumentieren und finden.

Etwa, wenn die Handynummer des Studienautors angeführt ist,

reiche das schon als Geheimhaltungsgrund, kritisiert Hutter.

Das bleibt ohne Konsequenzen eben, weil es keine Sanktionen gibt

und weil es auch keine unabhängige Kontrolle gibt.

Das würde sich erst ändern, so Hutter, wenn das Amtsgeheimnis abgeschafft wird,

das von ÖVP und Grünen mehrfach angekündigte Informationsfreiheitsgesetz

lässt aber weiter auf sich warten.

Viel Innenpolitik besetzt um 12 Uhr und 28 Minuten wechseln wir ins Ausland nach Spanien.

Da wurde vor dreieinhalb Wochen gewählt, es waren vorgezogene Neuwahlen,

die Wahl sollte so die Hoffnung eine Entscheidung bringen,

ob es für rechts oder links politisch gesehen eine solide Mehrheit geben kann.

Daraus wurde nichts, die Volkspartei hat zwar gewonnen,

aber nicht so sehr, dass alles klar wäre.

Und jetzt wird gebokert, dass quasi der Tisch raucht.

Im Parlament in Madrid ist heute das Finale dieses Regierungspokers

eingeläutet worden mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments

und in Madrid ist auch unser Korrespondent Josef Manola. Guten Tag.

Guten Tag.

War das heute quasi noch eine Aufwärmrunde oder hat sich das offene Rennen

um die Regierungsbildung auch heute schon niedergeschlagen?

Nun, diese erste Sitzung, die ja eine wichtige Abstimmung bringen sollte,

nämlich über den Posten und die Besetzung der Parlamentspräsidentin,

wurde mit Spannung erwartet, weil eigentlich, dass die Richtung

weisen wird auch für die künftigen Abstimmungen, nämlich für die nächste Woche,

erwartete Abstimmung über einen neuen Regierungschef.

Allerdings, ich muss sagen, unter den Korrespondenten hat das sozusagen Wetten gegeben,

würde es noch vor der Essenszeit hier in Madrid abgestimmt werden,

würde dieser Durchgang so schnell ablaufen, dass man schon um zwei bei Tisch sein könnte

oder würde es länger dauern, vielleicht drei oder vier, wo es ja auch noch ein Mieter geht.

Wie wurden alle überrascht?

Kurz vor zwölf Uhr war die Abstimmung durch, das Überraschende Ergebnis eigentlich,

eine absolute Mehrheit im Erd und Durchgang für die Kandidatin als amtierenden Minister,

also für eine Sozialistin, sie wird die neue Parlamentspräsidentin sein.

Josef Manola, wir haben da leichte Tonaussetzer.

Wir riskieren jetzt einmal.

Jetzt zuletzt hat es geklappt, sie bewegen sich bitte im Handy jetzt nicht mehr,

vielleicht geht es dann gut weiter.

Wie geht es jetzt weiter in Spanien, in der Metaillenpolitik,

welche Perspektive eröffnet diese parlamentarische Sitzung in Richtung Regierungsbildung?

Eigentlich sehen die Aussichten für den amtierenden Regierungschef, der ja alles daran setzt,

nochmal seine Mehrheit im Parlament für seine Minderheitsregierung zu bekommen,

sehr gut, überraschend gut eigentlich.

Es ging so reibungslos, wie das niemand erwartet hatte, wie ich schon gesagt habe,

Premierminister Sanchez, der noch im Amt ist, wird kommende Woche beim Regierungs-,

beim Staatschef vorstellig werden, ebenso wie sein Kontrahent- und Gegenkandidat,

der Obmann der Volkspartei und den König, darum bieten, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Die Aufgabe des Königs in diesem Fall ist es, den aussichtsrechten Kandidaten mit dieser Aufgabe zu betrauen

und im Augenblick, also vor allem nach dieser ersten überraschend schnellen und überraschend

Gartenabstimmung für den Posten der Parlamentspräsidentin, muss man sagen,

dass der amtierende Premier Sozialist Peter Sanchez dafür der Favorit ist.

Das ist der eigentliche Wahlsieger, wenn wir ihn so nennen wollen, der Chef der Volkspartei,

der wurde durch diese Abstimmung schon ein bisschen ins Abseits gestellt?

So ist es, ja, also er wurde wirklich am linken Fuß erwischt durch diese Abstimmung.

Gestern war er noch sehr optimistisch, ging in den Parlamentsgruppen und hat eine, ja,

eigentlich für ihn sehr emotional die Rede gehalten, wo er gesagt hat, Sieger muss Sieger bleiben,

er hat die meisten Stimmen, die meisten Mandate bekommen, er müsse vom König beauftragt werden

mit der Bildung einer Regierung, aber hinter den Kulissen waren die Verhandler des amtierenden Premiers

Peter Sanchez, also offenbar erstens aber schneller und geschickter.

Sie haben auch sehr überraschend zustande gebracht, dass alle sieben Stimmen der Partei

des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Karlsruhe Stemond heute für die sozialistische.

Wir müssen ein bisschen auf die Zeit schauen, darf ich da nachfragen, was handelt sich Peter Sanchez da ein?

Er braucht ein paar Mini-Parteien und da sind, sagen wir jetzt mal, Radikalinsk ist dabei,

wie eben, Karls Putz Stemond kann das klappen?

Naja, diese gleiche Frage haben wir einander ja auch schon vor vier Jahren gestellt,

als die damalige Minderheitsregierung gebildet wurde und jeder gesagt hat, ja, mit diesen Unterstützern,

die aus dem linken, extremen Linken bis ins konservative Spektrum reichen, wird das schwierig werden.

Er hat dreieinhalb Jahre damit überlebt und ich glaube, er ist optimistisch das nochmals zu schaffen.

Ganz kurze, also kurze Frage, bitte um eine ganz kurze Antwort.

Bis wann muss das entschieden sein, wann ist entschieden, dass es vielleicht doch wieder Neuwahlen braucht?

Naja, dafür gibt es zwei Monate Zeit, also das reicht aus.

Josef Manola war das unser Mann in Spanien, in Madrid.

Danke für diese Informationen, für diese Analyse, einen guten Tag noch.

Guten Tag.

Weiter nach Afrika, Brennpunkt Sahelzone.

In mitten der Spannungen um einen möglichen Militäreinsatz der westafrikanischen Staatengemeinschaft

Ecovas gegen Putschisten.

Im Niga treffen sich die Militärchefs der Staatengruppe heute zu weiteren Gesprächen in Ghana.

Eine Bereitschaftstruppe, um im Niga einzugreifen, steht bereits seit vergangener Woche,

doch es wird immer noch nach einer friedlichen Lösung gesucht.

Unsere Reporterin Margit Maximilian befindet sich in der Sahel-Region

und hat mit einem Westafrikan-Experten gesprochen.

Klaus Grütchen ist politischer Berater und Sahel-Experte

und der Anderem für die CSU-Nahe Hans-Seidel-Stiftung.

Er lebt und arbeitet seit vielen Jahren in der Region, darunter auch in Niga.

Auch den von den Militärsfestgesetzten Präsidenten Bachsum kennt er persönlich.

Deshalb zunächst die Frage.

Sie kennen die politischen Verhältnisse sehr gut.

Warum glauben Sie, ist denn das überhaupt passiert?

Es war eigentlich keine Frage des Ob, sondern eher eine Frage des wann es passiert.

Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist in der Bevölkerung schon gut vorangewiesen,

auch wenn Präsident Bachsum durchaus eingeräumt wird,

dass er demokratische Fortschritte wollte.

Seit seinem Sturz hält Grütchen weiterhin täglich Kontakt mit seinen Partnern in Nia Mähe.

Ganz offen könne man über WhatsApp aber nicht sprechen, ohne die Kontaktpersonen zu gefährden.

Aber so traurig es klinge, die Nigra, sein Leid gewohnt

und bis jetzt würden sie alles ertragen.

Auch die Sanktionen, die bereits dazu geführt haben, dass es nur wenige Stunden pro Tag Strom gibt.

Jetzt stellt sich ja die Frage heute, ob Ecovaß eingreifen soll, ja oder nein.

Was wird denn da Ihre Meinung?

Ecovaß ist sich ja in sich auch nicht besonders einig.

Das kennen wir von der Europäischen Union her auch.

Es gibt Länder, die ein militärisches Eingreifen in diese Situation im Niga strikt ablehnen.

Und solange hier keine Einigkeit erzielt wird, können auch so Schwergewichte wie Nigeria

ihre Auffassung, das einzugreifen, nicht durchsetzen.

Das werden sie nicht schaffen.

Und die Ecovaß steht eigentlich kurz vor einer Legitimitätskrise.

Inwiefern spielen auch ausländische Einflüsse eine Rolle, insbesondere von Frankreich aus.

Ecovaß muss sehen, dass sie dort ihr eigenes Profil bewahren und sich nicht als Organisation,

als Institution darstellen, die von außen beeinflussbar ist.

Vielmehr sei es wichtig, dass die westafrikanischen Staaten selbst entwickelte Lösungen für ihre Probleme finden, meinte Experte.

Ob dort die Waffen das richtige Instrument sind, das ist äußerst fraglich.

Gut war sicherlich, dass muslimische Geistliche aus Nigeria, die auch in Niga hoch angesehen sind,

mit der neuen Militärführung Kontakt aufgenommen haben.

Es wäre gut gewesen, wenn die etwas früher gekommen wären.

Gut, Ihre Meinung nach nicht eingreifen.

Ich würde jetzt im Moment auch eher auf die diplomatische Karte setzen.

Ich meine, wir begegnen hier im Phänomen der normativen Kraft des Faktischen.

Die Militärs haben Fakten geschaffen.

Jetzt sind wir in einem Dilemma.

Wenn wir sagen, wir erkennen das alles nicht an, dann schneiden wir auch die Kommunikationskanäle ab.

Wenn wir aber zu stark mit den Militärs verhandeln, dann kann man sagen, wir erkennen hiermit die Fakten an.

Das ist also ein Dilemma, in dem man äußerst vorsichtig vorgehen muss, behutsam vorgehen muss.

Ich denke, das Wichtigste ist, dass man das Beste für die Bevölkerung tut.

Und wenn wir in Zukunft Entwicklungszusammenheit betreiben, dann könnte man sagen,

so staatsfern wie möglich und so nah an der lokalen Bevölkerung wie möglich.

Aus der Sahelzone zu einem im eigentlichen Sinn des Wortes ungustösen Thema.

Gammelfleisch aus Polen sorgt derzeit für mehrere Salmonellenausbrüche in ganz Europa

und in 63-jähriger Kärnten ist nach einem besonders schweren Krankheitsverlauf verstorben,

Dutzende sind erkrankt.

Alle Betroffenen haben zuvor Hühnerkeber gegessen, das aus Polen importiert worden war.

Polen gilt als Europas größter Produzent von Geflügel und hat als Produktionsland alles andere als einen guten Ruf.

Es hat in einer EU-weiten Datenbank, ist es Spitzenreiter beim Ausbruch bei der Verursachung von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen.

Gibt man in der Datenbank des europäischen Schnellwarnsystems für Nahrungs- und Futtermittel den Suchbegriff Polen ein,

so kommen allein für heuer 105 Warnmeldungen, viele sogar mit dem roten Hinweis Sirius, also schwerwiegend.

Zum Vergleich Ungarn, Österreichs Hauptlieferant für Geflügel hat neun Einträge, Österreich selbst nur zwei.

Markus Lukas von der österreichischen Geflügelwirtschaft.

Wenn man in Polen schaut, dort sind die Geflügelstallungen zwei, drei, vier, fünf, sechshundert Tausend Mastplätze groß.

Wir in Österreich sprechen von einem Durchschnitt von 20.000 Tieren pro Betrieb.

Allein nur von der Besatzdichte her produzieren wir 30 Kilogramm Quadratmeter.

In Polen sprechen wir hier von 42 bis 45 Kilogramm Quadratmeter.

Umgerechnet können in Polen bis zu 20 Hühner auf einem Quadratmeter gehalten werden.

In Österreich maximal 14, im Bio betrieben 10.

Obwohl sich Österreich eigentlich gut selbst mit Geflügelfleisch versorgen könnte,

werden dennoch Millionen Kilo pro Jahr importiert.

Aus Ungarn, Tschechien, Deutschland oder eben Polen.

Wo die Standards und damit auch die Preise deutlich niedriger sind.

Dieses Fleisch landet hauptsächlich in öffentlichen Einrichtungen,

wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder Kandinen, bzw. auch in der Gastronomie.

Und wir schätzen ungefähr, dass der Anteil von Polen zwischen 20 und 30 Prozent liegen wird im Geflügelbereich.

Der Anteil von Geflügelfleisch aus Österreich beträgt in der heimischen Gastronomie Schätzungen zufolge maximal 10 Prozent.

Maria Fanninger vom Verein Landschaft Leben fordert dringend verpflichtende Herkunft-Kennzeichnungen in allen Bereichen.

Man weiß einfach nicht, wo das Fleisch herkommt.

Das ergreift man natürlich als Gastronom vielleicht auch zum günstigsten Fleisch.

Und da ist der Preis aufrein entscheidend.

Also man zahlt nahezu die Hälfte nur für Kilo Hühnerfleisch.

Und das ist natürlich noch ein Schuss sehr, kriegt es entscheidend oft.

Ab September müssen Lebensmittel zumindest in Kandinen gekennzeichnet werden,

weiterhin aber nicht in der Gastronomie allgemein und auch nicht am Würstel- oder Käbabstand.

Obwohl der Preisunterschied für die Konsumenten am Ende gar nicht so groß wäre,

rechnet Markus Lukas, Selbstgeflügelbauer aus der Starmark vor.

Wenn man jetzt den Preisunterschied anschaut beim Geflügel, dann macht es auf die Portion gerechnet.

In der Gastronomie ihr wirklich nur zwischen 20 und 40 Prozent aus,

weil die Kosten vom Küchenschäf oder vom Strom sind immer dieselben.

Und darum verstehe ich nicht, warum wir Österreicher

so viel internationales Geflügelfach importieren müssen,

obwohl wir selbst in Österreicher genug hätten.

Wegen des Grundsatzes des Freien Bahnverkehrs in Europa

sei ein Importstopp auch nach den neuerlichen salmonellen Ausbrüchen nicht möglich,

heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium.

Eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie beruht in Österreich nach wie vor auf Freiwilligkeit.

Berichtet Jürgen Pettinger zum Straßenverkehr in Österreich,

vor mehr als zehn Jahren wurde die Rettungsgasse eingeführt.

Ein Video ins Netz gestellt von der Feuerwehr hat vor einiger Zeit für große Aufregung gesorgt.

Es zeigt, wie ein Feuerwehrauto im unfallbedingten Stau auf der Innenkreisautobahn stecken bleibt,

weil keine Rettungsgasse gebildet worden ist.

Wie er Standard hat, hat der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes

gerefertigt, jetzt Änderungsbedarf für die Rettungsgasse angemeldet.

Ich habe kurz vor der Sendung mit ihm gesprochen und ihn eingangs gefragt,

das Video von diesem Feuerwehreinsatz war ja recht dramatisch.

Wie ist die Erfahrung des Roten Kreuzes mit der Rettungsgasse?

Ist es oft so schlimm, wenn diesen Video zu sehen oder war das ein Ausreißer?

Unsere Erfahrungen mit der Rettungsgasse sind durchwegs positiv,

allerdings auch wechselhaft und gemischt,

vor allem dort, wo einfache Verkehrsituationen herrschen.

Das heißt, ein Autobahn mit zwei Fahrstreifen in eine Richtung,

wo die Lenkerinnen und Lenker schon annehmen.

Da gibt es einen Unfall, funktioniert die Bildung der Rettungsgasse in Österreich eigentlich ganz gut.

Je komplexer die Verkehrssituation auf der Autobahn allerdings ist,

das heißt, je mehr Spuren es gibt zum Beispiel,

oder je mehr Auf- und Abfahrten innerhalb von einer kurzen Strecke auf der Autobahn sind,

desto schwieriger wird es für die Autofahrerinnen und Autofahrer hier

eine Rettungsgasse ordentlich zu bilden.

Und desto schwieriger ist es dann auch für die Einsatzfahrzeuge durchzukommen.

Bevor wir zu Ihren Vorschlägen kommen,

sozusagen eine bilanzielle Frage,

also grundsätzlich hat sich das schon bewährt mit der Rettungsgasse,

ist das Nachfrage eher gefühlt festgestellt oder haben Sie da auch Zahlen?

Nein, also wir haben ja die Ausfinankat vor einigen Monaten

eine große Umfrage gemacht,

sowohl unter den Einsatzorganisationen als auch unter den Autofahrerinnen

und da hat die Rettungsgasse, so dann ist es, ganz gut bewertet worden in diese Umfrage.

Und wir merken das durchaus subjektiv.

Es ist nicht messbar im Sinne von, ich kann Ihnen jetzt nicht sagen,

sonst so viele Sekunden sind wir dadurch schneller,

weil die Eintreffzeiten beeinsetzen von so vielen Variablen beeinflusst wird,

die das nicht auf eine einzelne singuläre Maße nicht zurückführen können.

Aber der Eindruck oder die Eindrücke unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

meiner Kolleginnen und Kollegen, sind durchaus positiv,

wenn, wie gesagt auch, es auch Ausnahmen gibt,

wie zum Beispiel eben in komplexen Verkehrssituationen.

Bleiben wir gleich bei diesen komplexen Verkehrssituationen,

also dort, wo mehrere Fahrbahnen zusammenkommen,

wo Abfahrten, Auffahrten und so weiter, wie lässt sich das verbessern?

Auf der einen Seite ist es so, dass bei diesen typischen Überlastungsstaus,

das heißt, wenn Sie sich vorstellen, Sie fahren auf einer Autobahn,

oder Sie stehen fast auf einer Autobahn mit drei Sporen

und immer wieder ein anderer Fahrstreifen, so dann kommt wieder ein Rollen und fährt,

dann ist es schwierig, eine Rettungsgasse zu bilden,

weil die Wahrnehmung der Autofahrerinnen ja durchaus unterschiedlich ist.

Was ist Stock in der Verkehr?

Oder wie weit muss ich denn dann nach rechts oder eben nach links fahren?

Und dann passiert es halt manchmal, dass sich auf einer dreispurigen Autobahn

plötzlich eine vierte Spur in vierter Fahrstreifen bildet,

weil die Wahrnehmung so unterschiedlich ist,

oder dass eben durch die Bildung der Rettungsgasse das Vorankommen

von irgendwo auf der rechten Seite erschwert wird

und daher dann wieder darauf verzichtet wird.

Das heißt, auf der einen Seite, glaube ich, wäre es angebracht,

diesen Begriff Stock in der Verkehr ein bisschen genauer zu definieren,

indem er zum Beispiel sagt, also wenn es unter 25 kmh ist,

oder 30 kmh oder 20 kmh, das können die Verkehrsexperten ja sagen,

das ist der Stock in der Verkehr, weil dann weiß ich eindeutig,

ich schaffe mir einen Dach und fahre nur 10 kmh,

das heißt, da ist Rettungsgasse zu bilden.

Wenn ich auf der Autobahn 60 kmh fahre,

dann kommt mir das vielleicht auch langsam vor,

aber es ist noch kein Stock in der Verkehr.

Und das Zweite ist, dass halt sozusagen nach rechts ausgewichen wird,

auf den rechten Fahrstreifen,

und da halt so weit ausgewichen wird,

und dann nach rechts gefahren wird,

dass zwischen der linken und rechts daneben liegenden Fahrstreifen,

dass da ausreichend Platz für Einsatzfahrzeug ist,

und das wird schon genügen.

Also noch weiter nach rechts muss man dann gar nicht.

Letzte Frage an Bundesrettungskommandant Geri Feutig.

Was man ja auch erlebt,

zweimal abgesehen davon, dass man als Autofahrer erlebt,

dass die Rettungsgasse recht gut funktioniert,

erlebt man halt auch, dass es immer einen Schlaumeier gibt,

der, wenn eine Rettungsgasse aufgeht,

diese Gasse als drittes Spur für sich selbst verwendet.

Braucht es vielleicht auch schärfere Strafen?

Ich glaube, das gibt es immer beim Autofahren,

aber auch ganz allgemein ist das menschlich,

dass immer einen gibt oder eine,

die sich dann halt nicht an die Regeln hält,

und damit wird das so evident für die anderen.

Ob es da mehr Strafen braucht, höhere Strafen braucht,

andere Strafen braucht, weiß ich auch nicht.

Ich glaube, die grundsätzliche Schwierigkeit ist einmal

sozusagen die Verfolgung dieser Schlaumeier,

wie sie es bezeichnen,

weil in dieser Situation niemand die Zeit hat

von den Einsatzkräften hier noch anzeigen zu schreiben,

Kennzeichen zu notieren oder was auch immer.

Also, ich glaube, da geht es schon sehr darum,

dass man sich in die Situation hineinversetzt,

derer, die auf die Rettung auf die Feuerwehr warten,

weil sie schwerverletzt irgendwo in einem Unfallwrack eingeklemmt sind.

Und diese Zeit zu verkürzen,

das muss uns eigentlich alle ein Anliegen sein,

weil da können wir viel menschliches Leid damit vermeiden.

Ein Schlossabell von Bundesrettungskommandant Geri Feutig

vom Roten Kreuz zur Rettungsgasse.

Danke, dass ihr Zeit gehabt habt für uns.

Einen guten Tag nach.

Schönen Tag.

Und zu einem Programmhinweis jetzt.

Das Journal Panorama berichtet heute über den Trend

zur späten Scheidung, bereits jede siebente Scheidung,

erfolgt in Österreich erst nach der Silberhochzeit.

Seit 1985 hat sich die Zahl der Scheidungen

im Alter von über 50 fast vervierfacht

und immer öfter geht die Trennung von der Frau aus.

Er wollte nur Seins Motorang fahren

und seine Sportsachen machen.

Er hat auch viel Alkohol dran.

Ich habe ihm aber das oft gesagt, aber das hat er nicht gehört.

Er wollte Seins und die Mens.

Man lebt untertags komplett unterschiedlich.

Man hat unterschiedliche Probleme und Interessen.

Dadurch wird man sich natürlich auch fremd.

Frauen von 50 verstehen, dass ihre Lebenszeit begrenzt ist.

Die denken dann auch darüber nach.

Ich will glücklich alt werden

und nicht einfach nur dahin leben,

unglücklich sein und alt werden.

Mir darüber heute Abend ab 8.25 Uhr

gleich nach dem Abendjournal.

Einen anderen Trend kann man ja leicht feststellen,

wenn man rausgeht auf die Straße den Trend zum Hund nämlich.

Der Trend gehen wir jetzt nach und zwar serviceorientiert

wegen der Sommerhitze.

Hunde können bekanntlich nicht schwitzen, also fast nicht.

Wie man ihnen helfen, was man dagegen tun kann,

das hat Hannah Ronsheimer recherchiert.

Hunde können nur über die Pfoten schwitzen

und deshalb ihre Körpertemperatur nicht gut regulieren.

Sie versuchen daher,

übers Hecheln und über ihre große Zunge zu kühlen.

Das ist aber weniger effektiv.

Bestimmte Hunde tun sich damit auch schwerer,

weil sie auf Form und Nase deformiert sind,

erklärt die Tierärztin Britta Fidoni

von der Kleintierorthopädie

der Veterinärmedizinischen Universität Wien.

Das Sinn hat vor allem auch,

brach je Zifferlerassen.

Wie zum Beispiel, da gehört dazu,

dass Chihuahua die französische Bulldage,

die englische Bulldage ...

Diese Hunde sind aufgrund ihrer verkürzten Nase

wesentlich hitzeempfindlicher als andere Hunde.

Denn auch über die Nase wird Thermo reguliert.

Hunde mit einer etwas länglicheren Kropform

haben wir so eine höhere Lebenserwartung.

Und vor allem haben es leichter, einfacher bei Hitze

als Hunde mit einer kurzen Schnauze.

Dann muss man sagen, Hunde mit kürzeren Haaren

haben vielleicht weniger Probleme bei der Hitze

als Hunde mit langen Haaren.

Kleine und mittelgroße Hunde haben es meist ebenfalls leichter

als große Hunde.

Und ein weißes Fell ist im Sommer günstiger als ein schwarzes Fell.

Dann gibt es wiederum Rassen, die viel Haut haben,

wie zum Beispiel einen Chapeau oder eine englische Bulldage.

Die haben wahnsinnige Probleme mit ihrer Haut und Entzündungen.

Und natürlich bei heißen Temperaturen ist der noch ärmer.

Eine australische Studie stellte kürzlich fest,

dass Menschen weniger Gasse gehen mit ihren Hunden,

wenn es sehr heiß ist.

Viele Hunde sind schon jetzt übergewichtig, auch in Österreich,

so wie Doni.

Die Hitze mit der Bewegungsarmut wirkt hier als Teufelskreis.

Wenn man jetzt die Hitze hernimmt, dann ist das natürlich da

noch mehr ein Problem, weil Fett ist eine Art Isolationsschicht,

die zwar im Winter gut ist, aber im Sommer natürlich nicht.

Und damit natürlich, dass die hier noch mehr belastet wird.

Wie Doni meint, Hitze ist auch für Hunde psychisch belastend.

Ja, ich bin überzeugt davon, weil die Tiere kommen in einen totalen Stress.

Die fangen an unruhig werden, die hächeln, die jammern,

wenn es so zu heiß wird, und werden ganz unruhig.

Die gehen hin und her und sind voll gestresst.

Wenn es heiß ist, sollte man Hunden den ganzen Tag über Wasser anbieten,

so wie Doni.

Denn manche Hunde vergessen aufs Trinken, genau wie Menschen.

Die ideale Hundertemperatur liegt bei etwa 15 Grad.

Bei über 28 Grad sollte man Hunde dringend an kühlere Orte bringen,

weil das Hächeln dann nicht mehr ausreicht,

um sich genug abzukühlen.

Und noch ein Sommerthema.

Mit einer Uraufführung beenden die Salzburger Festspiele den Primärenreigen

beim Sprechtheater morgen Abendwirt.

Die Wut, die bleibt im Salzburger Landesteater auf die Bühne gebracht.

Das Stück basiert auf dem gleichnamigen Roman,

der Salzburger Autorin Marike Fallwickel.

Es geht um die Komplexität von Mutterschaft

und die Fallstricke des Patriarchats.

Julia Salinder aus Salzburg.

3 Schritte zur Balkonte, noch 2 vor zum Geländer.

Dann diese eine entscheidende letzte Schritt in die Tiefe.

Helene, dreifere Mutter, Ehefrau und Freundin,

erschöpft von der konstanten Mehrfachbelastung

zwischen Job und Sorgearbeit,

kann nicht mehr und setzt ihrem Leben ein Ende.

Alle sind so laut.

Das ganze Abend ist ein Lernen,

der ganze Tag voll mit ihrem Rufen,

ihrem Wollen, mit dem Streit, mit dem Bicken und Brüllen.

Mit diesem dramatischen Ende beginnt die Geschichte in die Wut, die bleibt.

Ich bin mich interessiert an menschliche Abgründe,

Reibung, Konflikte, Liebe, große Gefühle.

Und in diesem Stoff ist einfach alles vorhanden.

Faas Diorinde Dröse ihre Begeisterung zusammen,

weshalb sie das Buch für die Bühne adaptiert

und eine konzentrierte Dramatisierung geschrieben hat.

Trotzdem ist die ganze Wucht enthalten geblieben

und die ganze Kraft und alle Emotionen,

die mich auch tatsächlich,

als ich diese Theaterfastung zum ersten Mal gelesen habe,

so richtig eiskalt erwischt haben.

So Marijke Falwickel die Autorin der Romanvorlage

und tatsächlich entfaltet der Text auf der Bühne

noch einmal eine andere Wirkung.

Was natürlich der Unterschied ist vom Papier weg

in die Dreidimensionalität ist der Spiegel mit dem echten Menschen.

Also ich denke immer, wir Menschen lernen ja voneinander

übers Zusehen, übers Empathischsein, übers Abbild,

und das ist eben der große Vorteil vom Theater.

Und ich feiere diese Form.

Der Text spannt den Bogen von Mutterschaft

über Geschlechtergerechtigkeit hin zu Gewalt an Frauen.

Vieles davon wird zwischen der verstorbenen Helene

und ihrer Freundin Sarah verhandelt.

Sarah ist eine erfolgreiche Krimiautorin,

die eben keine Kinder hat.

Das heißt, die steht eigentlich für eine Frau,

die sich selbst verwirklicht hat

und stellt dann sozusagen diesen Rollentausch einfach fest,

was es heißt, diese Sorgearbeit zu übernehmen.

Dieser Scheiß mit der Belastbarkeit ist,

dass wir Mütter immer über unsere Grenzen gehen

und weit darüber hinaus.

Wir können nicht mehr.

Dadurch, dass der Diskurs zwischen zwei sich liebenden Frauen geführt wird,

hat es eben nicht Diskurshaftes,

sondern diese Themen werden,

sie werden in Verbindung miteinander geführt.

Neben dieser Beziehung liegt auch ein großer Fokus

auf der nächsten Generation,

die durch Helenes kämpferische 15-jährige Tochter Lola

und ihre Freundinnen.

Wir hatten jetzt in der Produktion auch junge Frauen dabei,

die einen ganz anderen Blick auf Frau sein haben,

die in einer ganz großen Klarheit sagen,

wir wollen keine Mütter werden,

weil wir sehen, wie sehr ihr euch zerrieben habt

oder dass ihr irgendwie Abstriche machen müsst.

Und ich finde, das sind die interessanten Dialoge

zwischen den Generationen.

Sie sind ein sehr junger Frauen.

Im Stück sind sie es auch, die ihre Wut zulassen können,

sie zu nutzen wissen.

Da ist mein Ziel.

Und ein feines dünnes Zimmer.

Das ist die Wut, die bleibt.

Die Wut, die bleibt,

wird morgen Abend im Salzburger Landestherr der Uhr aufgeführt.

Am 26. August gibt es zudem

eine Hörspielfassung auf Ö1.

Da müssen Sie am Radio gar nicht zumstellen,

das ist nämlich der Sender,

und wir hören, dass sich jetzt seinem Ende zuneigt

mit dem Nachrichten über Blick den Anfang macht,

Rosie Waite.

Die Wut sind sehr unregelbar.

Sie sind sehr schnell.

Das ist das Land des Wildfires.

Das ist warum sie die Leute sagen,

dass sie es machen können.

Eine mögliche Militärintervention in Niger

ist im Zusammenhang mit der Westafrisch-Regional-Bloc

Ekoas in Ghana.

Einige von den Blocs 15-Member-Staaten

zurück in die Militärdeployement

um die Präsidentin Mohammed Bazoum

im letzten Monat Kuh zu verabschieden.

Während der USA

ist eine neue Ambassador zu Niger,

aber sagt, es gibt keine Plätze für Kathleen Fitzgibbon

um ihre Kredentials zu Nigeren Kuhleaders zu präsentieren.

Die US-Departementin Spokesman Wydant Patel

sagt, Fitzgibbons helfen die diplomatischen Efforten,

um die Kuh zu verabschieden.

Sie geht dort um die Mission

during a critical time

and to support the American community

and to coordinate on the US government's efforts.

Supporters of Donald Trump

have made personal details

of the Georgia Grand Jury members

who voted to indict him

over election interference allegations this week.

Some social media users called for violence

against the jury

and the lead prosecutor in the case, Fani Willis.

Spain's parliament has chosen a new speaker,

the first step towards forming a government

after an inconclusive general election last month.

The socialist candidate, Francina Armengol,

was appointed speaker

of Catalan Nationalists.

The Nationalists have been asking for more concessions

from the socialists

if they agree to give the support necessary

to form a parliamentary majority.

More than 60 people are feared dead after a boat

carrying mostly Senegalese migrants

capsized off the coast of Cape Verde

in the Atlantic Ocean.

38 people, including children, were rescued.

The weather humoured with a mix of sun and cloud

and the chance of showers and thunderstorms,

top temperatures ranging from 24 to 31 degrees.

And now the news in German with Paul Kracker.

Danke, Rosie.

Österreich hat im Vorjahr so wenig Treibhausgas ausgestoßen

wie noch nie seit 32 Jahren.

Nach Angaben des Umweltbundesamts wurden im Vorjahr

knapp 73 Millionen Tonnen Treibhausgas ausgestoßen,

fast 6,5% weniger als im Jahr davor.

Der niedrigste Wert seit Beginn der Messungen 1990.

Umweltministerin Leonore Gewessler betonte Rückgang

sah überall sichtbar bei Verkehr, Gebäuden, Industrie

und Landwirtschaft.

Der Rückgang hat mehrere Gründe.

Weniger Heizen wegen des milden Winters, weniger Tanktourismus,

Förderungen für Photovoltaik sowie das Klimaticket.

In Österreich hat es im Vorjahr so viele Unfalltote gegeben,

wie zuletzt vor fast 30 Jahren.

Fast 3.100 Menschen sind durch Unfälle ums Leben gekommen.

Die Hälfte davon durch sogenannte sonstige Unfälle,

ein Drittel durch Stürze.

Von tödlichen Sturzunfällen betroffen sind Menschen über 65 Jahre.

Verletzt wurden mehr als 300.000 Menschen durch Unfälle.

Hier sind es sogar mehr als 2 Drittel durch Stürze,

die meisten davon im Haushalt.

Wirtschaftsminister Martin Kocher spricht sich gegen

zusätzliche Steuern für hohe Gewinne von Banken aus.

Kocher sagt, solche Steuern könnten den Kapitalmarkt stören,

wie man am Beispiel Italien gesehen habe.

Dort sind durch angekündigte Sondersteuern für Banken

die Börsen abgestürzt.

Zuletzt hat Grünen, ob man Werner Kogler zusätzliche Steuern

auf sogenannte Übergewinne von Banken gefordert.

Die Zahl der Toten nach dem Bränden auf der Hawaii-Insel Maui

könnte sich vervielfachen.

Nach Angaben von Einsatzkräften sind weniger als 40%

der zerstörten Flächen abgesucht.

Bisher sind in abgebrannten Häusern 110 Leichen gefunden worden.

Mehr als 1.000 Menschen werden vermisst.

Ein Militäransatz des westafrikanischen Wirtschaftsbündnisses

aus Ekovas könnte näher rücken.

Die Militärchefs der 15 Ekovas-Staaten beraten heute

und morgen in Garners Hauptstadt Akra

über einen möglichen Einsatz im Liga.

Dort hat Ende Juli das Militär geputscht.

Präsident Mohammed Basoum wird festgehalten.

Das Ekovas-Bündnis fordert Basoum wieder einzusetzen.

Danke, Paul Kraker.

Fehlt noch eins. Die Wetterprognose Gerald Holzinger, bitte.

Schwül bleibt es in der zweiten Wochenhälfte.

Heute und morgen bilden sich auch noch einige Schauer und Gewitter.

Am Wochenende stabilisiert sich die Lage.

Und es wird zum Teil sehr heiß.

Aktuell ist es in den Landeshauptstätten größtenteils Sonnig.

Die meisten Wolken ziehen über Eisenstadt.

Die Temperaturen sind recht einheitlich

und liegen zwischen 25 und 27 Grad.

Am Nachmittag scheint weiterhin häufig die Sonne.

Einige Wolkenfelder ziehen einerseits von der Slowakei

und andererseits von der Schweiz herein.

Zudem bilden sich ausgehend von den Bergen vermehrt Quellwolken

und ein paar Regenschauer und Gewitter.

Die ersten Schauer jetzt im Grazer Bergland.

Bei mäßigem Wind aus Nord bis Oster reichen die Temperaturen 24 bis 31 Grad

und in vielen Regionen ist es Schwül.

Ganz ähnlich wie heute verläuft der morgige Freitag.

Also sehr warm und Schwül mit Sonne, Wolken und ein paar Schauer und Gewittern.

Am Wochenende wird es dann meist Sonnig

und die Temperaturen steigen auf 28 bis 35 Grad.

Womit wird dieses Mittagsschonal beschließen?

Für das Journalteam mit Helene Silmann und Rainer Blohberger

verabschiedet sich Franz Renner.

Genießen Sie den Tag und bleiben Sie dran.

Hier ist es und hier kommt gleich Punkt 1.

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