Ö1 Journale: Mittagsjournal (17.04.2023)

Mit Paul Schieffer im Studio herzlich willkommen.

Im Sudan finden seit dem Wochenende schwere Gefechte statt, international versucht man

in diesem Machtkampf zu vermitteln.

Zu den Hintergründen hören Sie gleich unseren Korrespondenten Karim El-Kohari.

Die offenen Baustellen im Justizbereich bleiben eine Herausforderung für die Regierungsparteien

ÖVP und Grüne.

Das ist am Wochenende wieder deutlich geworden, wir sehen uns die Streitpunkte noch einmal

näher an.

Warum verhängen Polen und Ungarn ein Importverbot für Getreide aus der Ukraine?

Dazu hören Sie einen Bericht aus Brüssel.

Und der Sommerurlaub am Meer dürfte heuer für viele deutlich teurer werden, darüber

spreche ich mit Helga Freund vom Verkehrsbüro Österreich.

Die Wetteraussichten hat Jörg Stiebauer.

Im Großteil Österreichs wechseln heute Nachmittag Sonnenschein und Wolken und es bilden sich

nur einzelne Regenschauer.

Dichter bleiben die Wolken aber in Salzburg, Oberösterreich, im westlichen Niederösterreich

und im Norden der Obersteiermark.

Hier regnet es stellenweise, oberhalb von 1400 bis 1700 Meter Höhe schneidet es ohne

Gewicht.

V.a. im Osten und Süden wird lebhafter bis kräftiger Nordwind.

Höchstwerte zwischen 7 Grad in manchen Alpentillern und bis zu 18 Grad im Südburngland.

17 Grad sind es jetzt in Güssing, 14 in Wien und Eisenstadt, 13 in Graz, 10 Grad in Linz,

Innsbruck, Prägerns und Gagenfurt, 9 in Sankt Pölten und 8 Grad in Salzburg.

Morgen dann ähnliche Temperaturen, aber mehr Wolken und voll mit dem östlichen Bergland

zeitweise Regen.

Im Sudan, im Nordosten Afrikas gehen die schweren Kämpfe also weiter und die Zahl der Opfer

steigt.

Es ist ein offener Machtkampf zwischen den zweimächtigsten Männern des Landes und die

Sorge ist international groß, dass sich die Kämpfe zu einem Bürgerkrieg ausweiten

könnten.

Ich habe kurz vor der Sendung unseren Korrespondenten Karim El-Gohari gefragt, was man über die

aktuelle Situation im Sudan weiß.

Naja, am besten, glaube ich, lässt sich das zusammenfassen, folgendermaßen, die Männer

mit den Waffen kämpfen um die Macht und die Zivilbeschöckerung schaut hilflos zu.

Das Militär, die Miliz, der sogenannten Rapid Support Forces kämpfen hier um die Alleinherrschaft

in Khartoum.

Also es geht nicht um einen Bürgerkrieg, sondern es geht um eine Auseinandersetzung zwischen

den Männern mit den Waffen sozusagen.

Dabei ist die Lage nicht nur in Khartoum, sondern auch in anderen Teilen des Landes,

in denen gekämpft wird, eigentlich bis jetzt total unübersichtlich.

Es gibt Kämpfe um die strategisch wichtigen Orte wie zum Beispiel dem Präsidentenpalast

oder bestimmte Flughäfen.

Einige Berichte sprechen davon, dass die Armee vor allem durch den Einsatz der Luftwaffe

die Stellungen des RSF bombardiert, langsam hier die Oberhand gewinnt.

Aber ich glaube, das muss man alles mit Vorsicht genießen.

Es gibt kaum unabhängige Beobachter und beide Seiten posaunen Eidlichzeitbeginn der Kampfhandlungen,

eine Erfolgsmeldung nach der anderen heraus und die Zivilbevölkerung selbst, die sitzt

voller Angst in ihren Häusern und wartet, wie dieser Machtkampf ausgehen wird.

Eine ganz schwierige Situation also für die Menschen, die dort leben, aber versuchen wir

den Konflikt noch etwas näher einzuordnen.

Dieser Konflikt schweilt er schon länger.

Am Wochenende, also am Samstag, ist er dann endgültig eskaliert.

Was ist denn dahintergrund der aktuellen Kämpfe?

Der Auslöser war eigentlich, dass diese Milizen dieser Rapid Support Forces in die Armee

integriert werden sollten.

Das ist eben nicht passiert, stattdessen sind jetzt die Kämpfe losgebrochen.

Wir hatten ja einen Militärputsch im Oktober 2021, der den eigentlich geplanten und vereinbarten

Übergangsprozess zu einer zivilen Regierung damals je unterbrochen hat, seitdem Romortes

aber unter den Machthabern mit den Waffen, es ist zwar eben eine sehr unbehagliche Allianz

aus dem Militär unter der Führung des Generals Abdel Fattahel Burhan auf der einen Seite und

auf der anderen Seite stehen die sogenannten Rapid Support Forces, eine Milit, die einst

aus dem berüchtigten Jan Javid Milizen in Dafur entstanden ist, die stehen unter der

Führung Mohammed Hamdans da Galgo, bekannt oder seinem Nom de Geer, Hemeti und wer immer

in diesem Kampf sozusagen siegreich hervorgeht, unter der Zivilbefügung, sind eigentlich

beide längst diskreditiert, die Zivilisten demonstrieren ja seit dem Sturz des Langzeitdiktators

Omar Bashir beharlich dafür, dass die Macht einer Zivilen Regierung übergeben wird, das

sagt sogar so aus, als ob das passieren würde, als ob die Männer mit den Waffen tatsächlich

bereit waren ihre Macht freiliebrig abzugeben, aber dann gab es eben diesen Militärputsch

im Oktober 2021 und damit waren alle Abkommen hinfällig, stattdessen kämpfen jetzt diese

zwei militärischen Flügel des Putsches, darum wer hier alleine regiert.

Also ein Machtkampf der auch im Ausland und auch in der Region natürlich ganz genau beobachtet

wird, es wird auch versucht zu vermitteln von verschiedenen Seiten, aber welche Kräfte

üben denn im Sudan ihren Einfluss aus?

Ja viele und sie spielen eigentlich dabei meist eine ziemlich üble Rolle, denn meistens

sind es die autokratisch regierten arabischen Länder, die im Sudan mitmischen, eigentlich

mit dem Hauptziel, sie wollen eine zivile und später demokratisch regierte Regierung

eigentlich auf jeden Fall verhindern, ein demokratisches Modell im Sudan soll auf jeden

Fall sabotiert werden, weil sie eben alle Angst haben, dass das dann auch in anderen

arabischen Ländern Schule macht und dabei werden aber eben unterschiedliche Flügel des

Putsches unterstützt, die Ägypter unterstützen die Armee selbst und General Burhan und versuchen

über ihn Einfluss auf den Sudan zu nehmen, es ist sogar die letzten Tagen eine ägyptische

Armee-Einheit auf einem Flughafen von RSF-Milizen im Sudan festgenommen worden und die arabischen

Emirate andererseits unterstützen die RSF-Milizen und deren Anführer Heimete, der hat ja seine

Milizen auch immer wieder bezahlt, als Söldner in Libyen und in Yemen vermietet, meist eben

bezahlt von den arabischen Emiraten, dazu kommt dann noch das russische Söldner der

Wagner-Truppen, die Goldminen bewachen, die von den RSF-Milizen kontrolliert werden.

Das Gold geht dann an Russland und die Milizen verdienen sich damit eine goldene Nase.

Also sie merken, der heutige Konflikt im Sudan hat viele, viele Köche, die natürlich jetzt

alle nervös sind, dass er vollkommen außer Kontrolle gerät, leidtragender ist wie immer,

vor allem die Zivilbevölkerung, die diese, würde ich mal sagen, Militärparasiten endlich

los haben will, die aber in diesen blutigen Tagen nichts anderes tun kann, als nur den

Kopf einzuziehen.

Viele Länder versuchen, also Einfluss zu nehmen auf die Kämpfe, die jetzt am Wochenende

im Sudan eskaliert sind, Karim El-Gohari war das, vielen Dank für diese Einschätzungen.

Bitte sehr.

Von der Lage im Sudan kommen wir jetzt zur Innenpolitik und zur Zusammenarbeit zwischen

den Regierungsparteien ÖVP und Grüne.

Da hat sich am Wochenende wieder gezeigt, dass das Thema Justeats durchaus für Herausforderungen

sorgt.

Das zentrale Vorhaben in diesem Bereich, die unabhängige Weisungsspitze in Form einer

Generalstaatsanwaltschaft, ist offenbar blockiert.

Die Koalitionsparteien haben sich da seit Monaten keinen Millimeter bewegt und dazu

kommt, dass man dieses Thema noch mit einem anderen verknüpft, nämlich mit dem umstrittenen

Verbot aus Ermittlungsakten zu zitieren.

Stefan Kappacher.

Es war Mitte September also vor sieben Monaten, da hat eine Fachkommission einen Vorschlag

für eine Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt.

Der Vorschlag von 26 Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Justiz besagt im Kern,

dass ein bis zwei Dreier Senate für Weisungen in Strafverfahren zuständig sein sollen,

um maximale Unabhängigkeit zu gewährleisten und nicht mehr so wie bisher die Justizministerin.

Die findet das Konzept gut und will nur das umsetzen.

Allmal Sadiq, gestern in der ORF-Pressestunde.

Eine Scheinlösung, dass man zum Beispiel eine Person für zu lange Zeit zu viel Macht

gibt, das ist nämlich das, was die ÖVP will, das wird es mit mir nicht geben.

Die Scheinlösung, die Sadiq kritisiert, ist ein völlig anderes Konzept.

Verfassungsministerin Caroline Etstadler von der ÖVP will einen Bundesstaatsanwalt als

Oberstes Organ, das der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Diese beiden Denkschulen passen nicht zusammen, schon deshalb ist eine Annäherung nicht möglich.

Dazu kommt ein offenes Jung, die mal so eine politische Verknüpfung dieses Vorhabens mit

umstrittenen, gravierenden Änderungen bei den Beschuldigtenrechten.

Die ÖVP will, dass das wörtliche Zitieren aus Ermittlungsakten verboten wird und verlangt

konkrete Vorschläge.

Zitat Generalsekretär Christian Stocker.

Die Stärkung der Beschuldigtenrechte inklusive Kostnersatz bei Freisprüchen muss vorangetrieben

werden.

In diesem Zusammenhang führt auch nichts an einem Zitierverbot aus Strafakten vorbei.

Justizministerin Sadić wiederum will von einem Zitierverbot, dass es in Deutschland

gebe dort aber totes Recht sei, nichts wissen.

Weil es nämlich ein ganz zentrales Recht der Beschuldigten ist, Akten einzig zu nehmen

und diese Aktenteile für den Beschuldigten auch medial zu verwerten.

Man könne sich da nicht herauspicken, was einem gerade passt, so Sadić Richtung Volkspartei.

Man hat die Beschuldigtenrechte jetzt für sich entdeckt, wo einzelne ÖVP-Politiker auch

beschuldigt sind.

Verfassungsministerin Ed Stadler war aus Termin gründen für ein Interview nicht zu haben.

Mit einem kurzen schriftlichen Statement versucht sie aber zu deeskalieren.

Zitat

Es gibt keine Koalitionskrise, auch wenn sich das manche in den Medien und der Opposition

wünschen.

Die Justizreform ist ein großes Vorhaben, bei dem sich beide Seiten über die grundsätzlichen

Ziele einig sind, nämlich eine unabhängige Weisungsspitze und eine Stärkung der Beschuldigtenrechte.

Was den Ersatz von Gerichts- und Anwaltskosten bei Freisprüchen betrifft, nimmt Ministerin

Sadić das ÖVP geführte Finanzressort in die Pflicht, das die Mittel es gehe um einen

dreistelligen Millionenbetrag bereitstellen müsse.

Das Finanzministerium verweist auf die jüngsten Budgetsteigerungen für die Justiz, die ausreichend

Spielraum für den Kostenersatz bieten würden.

Stefan Kappaker hat berichtet und wir bleiben noch bei der Frage, ob das Zitieren aus Strafakten

verboten werden sollte oder nicht.

Da haben ÖVP und Grüne, wie gesagt, unterschiedliche Positionen.

Bei der Rechtsanwaltskammer und beim Presseclub Konkordia hält man jedenfalls nichts, von

einem Zitierverbot berichtet.

Bernd Koschou.

Manche Zitate sind legendär geworden, etwa Walter Meisbergers, wo war meine Leistung?

Nicht alles war strafrechtlich relevant, oft aber politisch.

Etwa die Frage von Sebastian Kurz, kann ich ein Bundesland aufhetzen?

Sollen derartige wörtliche Zitate verboten werden?

Nein, meint Rechtsanwaltskammerpräsident Arminak Utudian.

Wir halten eine solche Vorgangsweise nicht für sinnvoll, weil sie umgehungsmöglichkeiten

schafft.

Es könnte ja dann, wie in Deutschland, in indirekter Rede im Konjunktiv ohnehin umschrieben

werden, was Inhalte eines Zitats ist.

Ähnlich hat gestern auch Justizministerin Alma Sardic, Grüne in der ORF-Pressestunde

argumentiert und darauf verwiesen, dass es ein Recht von Beschuldigten und ihren Anwälten

ist, Teile aus Strafakten via Medien öffentlich zu machen.

Auch zu ihrer eigenen Verteidigung.

So sieht das auch Utudian.

Sie hat insofern Recht, als mit einem direkten Zitierverbot Beschuldigtenrechte beschnitten

werden können und dagegen wären wir uns jenfalls.

Allzu viele Veröffentlichungen aus Strafakten sieht die Rechtsanwaltskammer aber kritisch,

wie die ÖVP.

Es braucht eine Neuregelung, was Akten aus Urausschüssen betrifft.

Und bei den Staatsanwaltschaften wünscht sich der Rechtsanwaltskammerpräsident, dass

man Monsterakten im technischer Hinsicht versucht zu vermeiden, wo es zu sehr vielen unterschiedlichen

Personen kommen kann, die in den Akt Einsicht nehmen.

Weil es sonst, wie im Ibiza Casinos-Akt, auch besonders viele Personen gebe, die Akten

an Medien weitergeben können.

Und das sollte man vermeiden, indem man die Akte entsprechend teilt und damit die Einsichtsname

Möglichkeiten geringhält.

Das wäre ein viel wichtigerer Zugang zur Einhaltung von Beschuldigtenrechten.

Auch der Journalist und Präsident des Presseklubs Concordia Andreas Koller ist skeptisch, was

die, wie er meint, ohnehin nicht ganz neue Forderungen der ÖVP nach einem Zitierverbot

aus Strafakten betrifft.

Wir haben ja in Österreich fast jahrzehntelang erlebt, dass Skandale nicht aufgeklärt wurden,

wo im Staatsanwaltschaften oft Anzeigen, die sehr fundiert waren, ignoriert oder zurückgelegt

haben sogar.

Das hat sich jetzt schlagartig gebessert und daran ist nicht zuletzt die Arbeit von investigativen

Journalisten erschuld, wenn man das so sagen darf, die halt ausakten zitiert haben.

Und wenn man das jetzt einschränkt, ist das ein Ding, das einfach die österreichische

Pressefreiheit massiv beschränken würde und auch die Aufklärung von Affären und Skandalen,

also nicht gerade befördern würde.

Natürlich müsse, wie die ÖVP sagt, Vorverurteilung vermieden werden, privat des Privatbleiben

und persönliches nicht veröffentlicht werden, aber dazu dem Journalismus Prügel vor die

Füße zu werfen oder mit Strafen zu drohen, so collar wäre der falsche Weg.

Vor einem Schnellschuss Richtung Zitierverbot waren die Präsidentin der Staatsanwältevereinigung

Cornelia Coller.

Es braucht ja ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der grundsätzlichen Nicht-Öffentlichkeit

des Ermittlungsverfahrens und auf der anderen Seite dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.

Daher so collar wäre vor einer Entscheidung eine breite Diskussion auf Experten-Ebene nötig.

Bernd Kurschort berichtet und wir gehen jetzt nach Russland, da ist der Oppositionspolitiker

Vladimir Karamursa am Vormittag zu 25 Jahren lagerhaft verurteilt worden.

Das Gericht hat ihm unter anderem vorgeworfen, Falschmeldungen über die Armee verbreitet

zu haben.

Hören Sie mehr von Markus Müller.

Der Angeklagte steht in einem gläsernen Kasten im Gerichtssaal, so wie das bei politischen

Prozessen in Russland inzwischen üblich ist.

Das Urteilen spricht genau dem, was die Staatsanwaltschaft beantragt hat, 18 Jahre für Hochverrat,

7 Jahre für Verbreitung von Falschnachrichten über die Armee und noch drei für die Tätigkeit

im Rahmen einer unerwünschten Organisation, insgesamt also 25 Jahre lagerhaft unter verschärften

Bedingungen.

Vladimir Karamursa war zu Beginn des Krieges im vergangenen Februar nicht in Russland, kehrte

aber kurz danach in seine Heimat zurück und wurde im April festgenommen, einer der Gründe

war ein Interview, in dem er sagte, die ganze Welt sieht, was Putins Regime in der Ukraine

macht.

Es wirft Bomben auf Wohngegenden, auf Krankenhäuser und Schulen.

Das sind Kriegsverbrechen, die vom diktatorischen Regime im Kreml gegen eine mittel-europäische

Nation begangen werden und genau dorthin haben uns die Jahre unter der Führung Putins leider

geführt.

Begonnen hat der Historiker Vladimir Karamursa seine politische Karriere vor mehr als 20 Jahren,

gemeinsam mit dem inzwischen ermordeten Boris Nemtsov.

Zweimal wurde er unter bisher ungeklärten Umständen vergiftet und überlebte nur knapp,

nachdem er im Ausland medizinisch behandelt worden war.

Seit der zweiten Vergiftung hat er anhaltende gesundheitliche Probleme.

Seit seiner Verhaftung im Mai aber er 17 Kilo abgenommen, erklärt seine Anwältin Maria

Esmond vor dem heutigen letzten Prozesttag.

Weil der Prozess hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, dürfen wir keine Details

darüber bekannt geben, was vom Gericht besprochen wurde, sehr zu unserem Bedauern.

Wir denken, dass es für diese Geheimhaltung keinen Grund gibt, aber das Gericht hat das

eben beschlossen.

Trotz einer gesundheitlichen Probleme gab sich der 41-Jährige bis zuletzt kämpferisch.

Sein Schlusswort beim Prozess wurde inzwischen veröffentlicht, darin heißt es.

Ich weiß, dass der Tag kommen wird, an dem sich die Dunkelheit über unserem Land lichten

wird.

Der Tag, an dem schwarz, schwarz genannt wird und weiß, weiß.

Der Tag, an dem offiziell anerkannt wird, dass zweimal zwei immer noch vier ist und

der Tag, an dem ein Krieg auch Krieg genannt werden kann.

Karamoor Saag gilt als einer der Mitinitiatoren des sogenannten Magnitzky Acts in den USA.

Ein Gesetz, das vorsieht, dass Sanktionen gegen russische Amsträger verhängt werden

können, die die Menschenrechte verletzen.

Einer der Betroffenen dieser Sanktionen saß auch im Gerichtsaal, der Richter, der das

Urteil gegen den Oppositionspolitiker verkündete.

Die Menschenrechtsverletzungen im Iran rufen einmal mehr die Politik hierzulande auf den

Plan.

Vizekanzler Werner Krugler von den Grünen hat sich in seiner Funktion als Sportminister

an den iranischen Sportminister gewandt.

Konkret geht es um einen iranischen Karatemeister, der sich für die Demokratiebewegungen engagiert

hat und der jetzt zum Tod verurteilt wurde.

Eva Haslinger berichtet.

Anfang Jänner fiel das Todesurteil gegen den iranischen Karatemeister Salih Mirashemi.

Er hat offenbar unter Folter gestanden, an einer bewaffneten Gruppe beteiligt gewesen

zu sein.

Wegen dieses Fals wendet sich Vizekanzler Werner Krugler in einem Brief an den iranischen

Sportminister.

Ich möchte einfach meinem Gegenüber dem iranischen Sportminister, sei ja die zum Ausdruck

bringen einen Appell, mehr ist es nicht, aber auch nicht weniger, das ist eh schon ganz

viel, dass er sich hier einsetzt, dass zunächst mal diese Vollstreckung des Urteils ausgesetzt

wird, letztlich dass es aufgehoben wird und man auf diese Art und Weise auch auf eine

Freilassung erarbeiten kann.

Inwieweit ein solcher Appell im Iran auf Fruchtbahn Boden fällt, ist schwer einzuschätzen.

Krugler sieht in seinem Brief ein Zeichen der Unterstützung für die Widerstandsbewegung.

Die Erfahrung zeigt, dass öffentliches Engagement von politikern anderer Länder schon dazu beitragen

können, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Vollstreckung des Urteils ausgesetzt

wird.

Also ganz Aussicht, dass ist es nicht und man muss für alles tun, was möglich ist.

Ende des Vorjahres haben Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat Patenschaften für 183 iranische

Inhaftierte übernommen.

Einer von ihnen war Helmut Brandstetter von den NEOS, seiner Meinung nach hat die Aktion

etwas gebracht.

Vielleicht wir alle Patenschaften übernommen haben und wir meine ich europäische Abgeordnete,

aber auch NGOs, auch Bezirksräte, auch Landtage, ist zumindest kein trutes Urteil mehr gefallen,

das heißt und das höre ich aus dem Iran, dass das hilft, dass die Führung dort schon

sehr schaut, wenn sich gerade europäische Länder darum kümmern.

Ähnlich Reinhold Lopatka von der ÖVP.

Es hat sicherlich etwas gebracht, es hat vor allem Aufmerksamkeit gebracht und auch

Aufregung auf iranischer Seite, das habe ich sehr deutlich gemerkt, Gesprächen mit den

iranischen Botschafter.

Von unterschiedlichen Erfahrungen berichtet Petra Baier von der SPÖ.

Ich weiß von einem Kollegen, wo der Mann zum Tod dafür urteilt und auch das Urteil

aufreistreckt worden ist, ich weiß von anderen, die nach wie vor im Gefängnis sitzen, wo

man überhaupt nicht weiß, wie es weitergeht, wo man überhaupt keinen Kontakt hat.

Also es ist sehr, sehr gemächt, das Bild, manche sind frei, es ist sehr unterschiedlich.

Ähnlich auch die Erfahrungen der Grünen, 18 Personen seien frei gelassen worden, andere

säßen aber immer noch im Gefängnis.

Die Unterstützung für die Ukraine hat auch ihre Grenzen, so könnte man das interpretieren,

was Polen und Ungarn am Wochenende beschlossen haben, nämlich ein Einfuhrverbot für Getreide

aus der Ukraine.

Die Getreidelieferungen bringen nämlich die heimischen Bauern in Bedrängnis, so die offizielle

Begründung.

Die EU-Kommission kritisiert diesen Schritt heute, berichtet aus Brüssel, benetigt Feichtner.

Zwischen 5.000 und 700.000 Tonnen verschiedenster landwirtschaftlicher Produkte passieren laut

ukrainischen Angaben jeden Monat die polnische Grenze.

Damit ist vorerst Schluss, bis Ende Juni gilt ein Importverbot verkündet der Chef der polnischen

Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit Jarosław Kaczynski.

Die Regierung hat die Entscheidung getroffen, die Einfuhr von Getreide und Dutzenden anderen

Lebensmitteln zu verbieten.

Das betrifft Weizen ebenso wie Honigprodukte.

Laut Kaczynski verbleiben Millionen Tonnen Getreide in Polen, überfüllen die Silos und

drücken die Preise.

Polnische Bauern stünden vor einer existenzgefährdenden Lage.

Zum Teil liegt das an der monatelangen Blockade der Exportrouter über das Schwarze Meer durch

Russland, erklärt der Experte der Brüsseler Denkfabrik Beugell David Kleimann.

Es ist nicht einfach für Millionen Tonnen an Agrarprodukten alternative Routen zu

finden.

Wir haben eine Flaschenhalssituation, die Produkte gelangen schneller nach Polen, als sie weiter

transportiert werden können.

Das Getreide, das über den Landweg in die Europäische Union gelangt, ist eigentlich für

den Weitertransport nach Afrika gedacht, das wäre jetzt nicht mehr möglich, auch deshalb

müsse rasch eine Lösung gefunden werden.

Wir haben im vergangenen Sommer gesehen, was passiert, wenn das Getreide die Ukraine

nicht verlässt.

Wir stünden in vielen Ländern erneut vor Lebensmittelkrisen, das wäre eine furchtbare

Situation für den Rest der Welt.

Neben Polen hat auch Ungarn ein Importverbot verhängt.

Es ist das erste Mal seit Beginn des Ukrainer Kriegs, dass Polen und Ungarn im Einklang

handeln.

Auch die Slowakei hat die Verarbeitung und den Verkauf von Getreide aus der Ukraine

verboten, begründet wird das mit dem Fund eines gesundheitsschädlichen Pestizids.

Die EU-Kommission kritisiert heute den Einvorstopp der drei Länder.

Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Ländern seien nicht zulässig, erklärt eine Sprecherin

der EU-Kommission.

Wir sind in Kontakt mit den zuständigen nationalen Behörden.

Einseitige Handelsmaßnahmen sind jedoch weiterhin nicht möglich.

Laut ukrainischen Medienberichten wurde heute kurzfristig ein Treffen der zuständigen

polnischen und ukrainischen Landwirtschaftsminister angesetzt.

Und dazu bin ich jetzt mit unserem Korrespondenten Christian Wehrschütz in KF verbunden.

Wie wird denn die Blockade der Getreidelieferungen in der Ukraine gesehen?

Naja, eben mit diesem weinenden Auge, weil für die Ukraine ist das natürlich wichtig

jede Tonne, die man exportieren kann und das ist dem jetzt der ukrainische Landwirtschaftsminister

in Polen, um da Verhandlungen anzuführen.

Wenn man sich die gesamte Exportstatistik anschaut, seit dem Getreideabkommen, also

seit Frühsommer des vergangenen Jahres hat man bis März dieses Jahres 23 Millionen Tonnen

exportiert, aber eben über dieses Abkommen, über Odessa, das sind etwa 900 Schiffe gewesen,

und vor allem da Mais, das ist der Hauptexportartikel, aber die Ukraine könnte natürlich viel

mehr exportieren und wie der Beitrag es gezeigt hat, haben wir diese Flaschen als Situation

und das schafft eben die gesamten Probleme, eben weil die Ukraine eben nicht genug Getreide

wie vor dem Krieg exportieren kann, daher die Suche nach immer mehr Absatzmärkten und

nach immer mehr Transportkapazitäten, die natürlich auch nicht auf das alles eingestellt

sind und da ist eben die Ukraine der, der das Land, das das Hauptproblem dann hat.

In der Ukraine wird natürlich sehr viel in der Landwirtschaft produziert, Sie haben

es gerade erwähnt, die Zahlen sind enorm, wie sehr kann das der Ukraine wirtschaftlich

schaden, wenn die Getreideexporte nicht so laufen, wie man sich das wünschen würde?

Die Lebenslinie für die ukrainische Landwirtschaft sind die Exporte über diese drei Häfen, das

ist gar keine Frage, aber die ukrainische Landwirtschaft hat noch viel mehr Probleme

als nur da, sie dürfen nicht vergessen ein Teil des Territoriums besetzt, ein Teil des

Territoriums ist noch immer nicht benutzbar, weil es vermindet ist, es gibt noch immer

Schäden aus den Kampfhandlungen, auch des Vorjahres durch die Landwirtschaft, es hat

da Diesel, also die Preise für Treibstoff und so weiter sind stark gestiegen, dann gibt

es offensichtlich auch gewisse Probleme mit Mitarbeitern, weil immer mehr eingezogen

Worten sind, also es ist ein Ratenfang von Problemen, mit denen die ukrainische Landwirtschaft

konfrontiert ist, die aber eben derzeit entscheidende Exportfaktor für die Ukraine ist und jede

Million Euro, die die Ukraine aus der den Exporten lukrieren kann, bedeutet, dass sie wirtschaftlich

sich etwas besser selbst halten kann, als das möglich wäre, denn natürlich das Land

wird das wirtschaftlich völlig auf westliche Hilfe und da vorhin auf die EU angewiesen.

Christian Wehrschütz in Kiev kommen wir zu den Kampfhandlungen in der Ukraine, da wird

immer noch in Bachmut gekämpft, wie ist denn da die aktuelle Situation?

Also derzeit ist es so, dass die Ukrainer nach wie vor Randbezirke im Westen von Bachmut

hält, das ist derzeit so, man sieht aber, dass offensichtlich die Kämpfe bereits oder die

Vorboten weiterer Kämpfe im Donbass-Gebiet immer stärker werden, das sieht man am Artilleriebeschuss

durch Städte wie Gramatorsk-Slaviansk, die massiv immer stärker beschossen werden, also

das ist eine Ebene, wo Russland wirklich versucht, die Ukraine zu zermürben, auch unter dem

Aspekt, dass man dort natürlich Kräfte binden will für die Ukraine, möglicherweise sonst

für die Offensive hätte.

Sie haben schon das Stichwort gegeben, seit Wochen wird über eine bevorstehende Gegenoffensive

der Ukraine spekuliert, was kann man denn darüber einigermaßen gesichert sagen derzeit?

Also erstens einmal angeblich soll es jetzt Ende April, Anfang Mai so weit sein, das hat

auch mit dem Wetter zu tun, weil natürlich nur, wenn auch das Angelehnte und nicht nur

aus verdierte Straßen gut passierbar sind, dann kann man hier vorstöße Wagen gerade

mit Gebanzerten vorzeigen und anderen banzern, das ist das eine, das zweite ist, wir wissen

natürlich nicht, wo dieser Vorstoß stattfinden wird, genauer spekuliert wird immer der Süden,

also in Richtung Stadt Militopol, um die russischen Truppen zwischen Mariupol, der Hafenstadt

und der Grin zu spalten, aber da muss man davon ausgehen, die Russen und das zeigen alle Satelliten

auf Klärungen, die es auch kommerzieller Natur gibt, haben sich massiv eingegraben

und das entscheidende Punkt wird sein, hat die Ukraine genug Atelier, wie schaut es mit

der russischen Luftüberlegenheit aus, denn um diese Sperren und Minanfelder und diese

ganzen Schlaufgräben und alles überwinden zu können, muss man einen fantastischen Kampf

der verbundenen Waffen führen, das heißt, es muss alles abgestimmt sein von der Art der

Rehber, die Luftwaffe bis hin zu den Pionieren, die räumern müssen und dann den banzern die

Vorstoßen, also das wird die größte logistische Herausforderung und das ist die entscheidende

Offensive möglicherweise in diesem Krieg, wenn die Ukraine das nicht schafft, große Gelände

gewinne zu erzielen, wird der Druck zu verhandeln, immer größer werden und der Zeitdruck hat

nicht zuletzt auch damit zu tun, natürlich, dass die Ukraine gerne klare Verhältnisse

an der Front schaffen möchte, ehe der Intensivwahlkampf dann im nächsten Jahr in den USA für

das Präsidentenamt beginnt.

Eine Gegenoffensivität der ukrainischen Armee könnte also schon bald bevorstehen, unser

Korrespondent Christian Wehrschütz war das in Kehe, vielen Dank für diese Informationen.

Herzlichen Dank nach Österreich.

Im Journal Panorama geht es heute um die neue Seidenstraße, der Eisenbahntransportweg

zwischen China und Europa ist durch den Krieg in der Ukraine schwer in Mitleidenschaft gezogen

worden.

Der Transport auf der Schiene ist billiger als mit dem Flugzeug und schneller als mit

dem Schiff.

Doch seit Russland in der Ukraine einmarschiert ist, läuft es auf der Seidenstraße deutlich

holpriger.

Die Seidenstraße ist in Betrieb, hat aber manermäßig natürlich deutliche Einbrüche, so dass mit

einem 30-prozentigen Mengen Rückgang zu rechnen ist.

Dabei geht es weniger um Sanktionen, viele Unternehmen wollen ihre Waren nicht mehr auf

dieser Route transportieren lassen.

Die Sorge und auch dieser Misthauen für dazu, dass den Kunden nicht mehr über Russland fahren

möchte, das ist eigentlich das Problem.

Aber grundsätzlich wäre als eine Spitäthür glauben daran, die Seidenstraße kommen dann

wieder.

Viele Unternehmen weichen nun aus, die alternativen Transportwege dauern allerdings deutlich länger.

Die Seidenstraße mit Umleitung mehr darüber heute Abend ab 18.25 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Wie unterschiedlich Atomenergie in Europa gesehen wird, hat sich erst dieses Wochenende

wieder gezeigt.

Deutschland hat seine letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet.

Finland aber hat ein neues Atomkraftwerk in Betrieb genommen.

Der Reaktor auf der Insel Olkiluoto ist der größte Europas, die Bauzeit war allerdings

deutlich länger als geplant und gekostet hat das Kraftwerk auch viel mehr, als man sich

am Beginn des Projekts vorgenommen hat.

Aus Olkiluoto in Finland berichtet Christian Leninger.

So lange haben wir auf diesen Moment gewartet, freut sich Mika Danhoanpa, der Leiter des

Besucherzentrums über die Inbetriebnahme von Olkiluoto 3.

Auf einer einsamen Insel an der Westküste Finlands in fast unberührter Natur steht

der neue Reaktor mit seiner großen Kuppel und dem Hohenschahnstein gleich neben den

beiden älteren Kraftwerksblocks aus den 70er und 80er Jahren.

Fertig wurde er aber 14 Jahre später aus geplant.

Wir waren die Pioniere, rechtfertig Juha Preukola, der Sprecher der Kraftwerksgesellschaft TVO,

die Verzögerung.

Immerhin ist er, wie er heißt, europäische Druckwasserreaktor, ein neu entwickelter Kraftwerkstyp,

das erste Kernkraftwerk, das in Europa nach einer langen Pause von 16 Jahren ans Netz

geht und auch das mit Abstand größter Drumkraftwerk Europas.

Die Baukosten sind mit geschätzten 11 Milliarden Euro, zwar mehr als dreimal so hoch ausgefallen

wie geplant, doch die finnischen Betreiber sind gut davon gekommen, haben sie doch mit

dem französisch-deutschen Erricht der Konsortium Areva Siemens einen Festpreisvertrag abgeschlossen.

Beukola ist überzeugt, dass sich das Kraftwerk letztlich rechnet.

Es ist jetzt mitten in der Energiekrise fertig geworden, ein geradezu perfektes Timing und

es wird mindestens 60 Jahre lang laufen, so Beukola.

14 Prozent des finnischen Stroms soll es erzeugen, genauso viel wie Finnland bis vor einem Jahr

aus Russland importiert hat.

Und die Gefahr eines Atomunfalls?

Die ist für den Leiter des Besucherzentrums eine Sache der Vergangenheit.

Heutzutage ist Kernenergie sehr sicher, die Technik hat sich seit den 70er- und 80er-Jahren

enorm weiterentwickelt, so mickert er noch ein paar.

Ja, natürlich bin ich für Atomkraft, meint auch Weser, Lacaniemi, der Bürgermeister

der nahegelegenen Gemeinde Aureyuki.

Er kennt den Kraftwerkskomplex seit seiner Jugend, hat dort seine ersten Ferialjobs gemacht.

Viele der menschendliche wohnen arbeiten im Kraftwerk und das hat der Gemeinde viel Steuergeld

gebracht.

Eine neue Sporthalle etwa, habe sich Aureyuki leisten können, erzählt der Bürgermeister.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde denken offenbar ähnlich.

Ich bin dafür, Atomkraft ist in Finnland sehr sicher.

Es ist gut für das Klima und für die Leute hier.

In diesen Zeiten ist das eine gute Sache, in ganz Europa ist der Strom doch jetzt knapp,

meint ein Mann.

Ist Finnland anders, warum hat hier niemand Angst vor Atomkraft?

Bürgermeister Lacaniemi hat eine Erklärung.

Die Atomkonzerne in Finnland informieren die Menschen, sie sind offen, transparent und das

schafft Vertrauen.

Vertrauen entsteht nicht in ein oder zwei Jahren, das braucht Zeit und bei uns hat sich

dieses Vertrauen über Jahrzehnte entwickelt.

Sogar viele der finnischen Grünen haben ihren Widerstand gegen Atomkraft aufgegeben, erzählt

Grünen-Politikerin Kathi Jova.

In den 80er und 90er Jahren habe ich, wie alle, demonstriert gegen Atomkraft, aber als

an der Klimawandel immer gefährlicher wurde, zu einer Bedrohung für die gesamte Menschheit

und als gleichzeitig Atomkraftwerke immer sicherer wurden, habe ich meine Meinung geändert.

Wenn man zwischen zwei schlechten Sachen wählen muss, dann bin ich eher für Atomkraft, zumindest

für eine Übergangszeit, als für fossile Brennstoffe.

83 Prozent der Finnen und Finnen sind laut jüngsten Umfragen für Atomkraft und doch es

gibt Gegner auch in der Kraftwerksgemeinde Aurioki.

Ein gewisses Risiko bleibt, meint etwa ein Bauer.

Niemand redet über die Gefahren und so denkt man gar nicht daran, sagt die Volksschullehrerin

aus dem Nachbardorf, aber das heißt ja nicht, dass es keine Gefahr gibt, nur, dass man sie

ausblende.

Berichtet Christian Leninger aus Finnland über die Atomkraft, die dort durchaus positiv gesehen

wird.

Viele Menschen in Österreich planen schon ihren Sommerurlaub, doch die Teuerung schlägt auch

hierzu, die Preise für Flüge und auch für Mietautos sind deutlich gestiegen.

Bei den Mietausen ist die Lage zwar nicht mehr ganz so schlimm wie im letzten Jahr, trotzdem

ist es gut, die Preise zu vergleichen und wer beim Buchen früh genug dran ist, kann sich

ungefähr ein Viertel der Kosten ersparen.

Mehr von Cornelia Krebs.

Auf Last-Minute-Angebote sollten sich reise Lustige Heuer eher nicht verlassen.

Die Nachfrage ist generell groß.

Im Jänner musste man etwa für Flugtickets um 28 Prozent mehr zahlen als im Jänner des

Vorjahres, im Februar haben sie dann im Vergleich schon um 58 Prozent mehr gekostet.

Die Rekordpreise für Mietautos sind aufgrund der mittlerweile wieder besseren Verfügbarkeit

von Fahrzeugen zwar etwas niedriger als vergangenes Jahr, dennoch sollte man bereits jetzt das

Mietauto für den Sommerurlaub buchen.

Die Nachfrage ist in Nebensaisonen geringer und somit auch der Preis.

Bei Mietautos lohnt sich der Blick auf Vergleichsplattformen, dabei sollten nicht nur unterschiedliche

Anbieter, sondern auch verschiedene Fahrzeugklassen verglichen werden.

Wichtig sei auch der Blick auf das Gesamtpaket, sagt Maria Semrat vom Verein für Konsumenteninformation.

Zum Beispiel, welche Versicherungen im Preis im Begriffen sind und ob es Zusatzkosten etwa

für Kindersitze, Navigationsgeräte oder einen Aufschlag für junge Lenker unter 25 Jahren

und einen Zusatzfahrer gibt und auch wie es mit dem Kilometerlimit ausschaut.

Da muss man sich gut überlegen, wie viele Kilometer fahre ich und ist das für mich

wirklich günstig oder ist in Wirklichkeit sehr teuer.

Wichtig sei auch vorab zu prüfen, bis wann und unter welchen Bedingungen eine kostenlose

Stornierung möglich ist.

Eine zusätzliche Stornoversicherung lohnt sich vor allem dann, wenn man das Mietauto

oder auch die Unterkunft weit im Voraus bucht.

Insbesondere dann, wenn man weiß und den Hinterkopf hat, es könnte was passieren, es könnte

irgendjemand pflegebedürftig sein oder vielleicht hat man Kinder und da könnte es zu Planänderungen

im Urlaub kommen, dass man dann dadurch abgesichert ist.

Am meisten sparen Reisende übrigens in Spanien und den USA.

Bei diesen beliebten Destinationen ist das Einsparungspotenzial für Frühbucher und Bucherinnen

aktuell besonders hoch.

Und ich bin jetzt mit Helga Freund vom Verkehrsbüro, verbunden dem größten Reiseveranstalt

der Österreichs.

Guten Tag.

Ja, guten Tag.

Frau Freund, wir haben jetzt ganz viel über Mietautos gehört und wie man da am besten

Kosten sparen kann.

Das ist aber nur ein kleiner Teil der Kosten, die man im Urlaub normalerweise hat, wenn man

zum Beispiel nach Griechenladau oder Spanien erfährt.

Auch die Poschalreisen, die einen ans Meer bringen, die könnten heuer um bis zu 20-30

Prozent teurer werden, schreibt der Kurier heute.

Was sind denn die Hauptgründe dafür?

Ja, die Hauptgründe sind natürlich wie überall die gestiegenden Kosten, die Rohstoffe, Strom,

Benzin, Lebensmittel, natürlich auch die Personalkosten und das wirkt sich auf die gesamte Kette

aus.

Das heißt, die Fluglinien sind natürlich teurer, also die Flugdickets, auch die Hotels mussten

die Preise erhöhen, Transfers, wir haben das schon gehört, Mietautos oder auch die

Pustransfers vor Ort, also auf der gesamten Kette werden die Preise höher und natürlich

damit auch das gesamte Paket.

Wenn man sich die beliebtesten Reise-Destinationen der Österreicherinnen und Österreicher anschaut,

also Spanien, Griechenland, Italien, wo ist es denn da teuer, besonders viel teurer geworden

und wo ist es noch einigermaßen günstig?

Ja, wir haben es vorher beim Mietautor schon gehört, am wichtigsten wäre natürlich Frühbuchen

und diejenigen Österreicher, die früh gebucht haben dieses Jahr, sind sicherlich auch die

Gewinner, weil es ja diese Frühbucher-Ratte gibt und was man jetzt aber durchaus noch

machen kann, ist, wenn man nicht unbedingt im Juli-August davon abfahren muss, dass man

die Nebensaison wählt, also zum Beispiel Juni oder auch September, Oktober, wo man ja noch

ganz gut nach Griechenland oder Spanien fliegen kann und da sind die Preise dann eigentlich

auch noch ganz akzeptabel.

Das heißt, im Umkehrschluss heißt das, wenn man jetzt für den Sommer für Juli und Augustin

Spanien oder in Griechenland noch ein Quartier bucht, dann wird man ziemlich viel zahlen.

Also Last Minute gibt es sicher nicht, so wie in den letzten Jahren, das ist tatsächlich

so, weil es natürlich auch nach Angebot und Nachfrage geht und die Österreicherinnen

dieses Jahr sehr gerne Urlaub buchen und auch offensichtlich unbedingt auf Urlaub fahren

wollen.

Es gibt aber immer noch ganz gute Angebote, wenn man flexibel ist.

Also ich glaube, man sollte sich genauso, wie ich das vorher gehört habe, auch bei den

Mietautos, man soll unbedingt vergleichen, idealerweise ins Reisebüro gehen, sich dort

beraten lassen und da gibt es eigentlich für jedes Bischee noch Verfügbarkeiten, je

nach Destination und natürlich auch nach der Reisezeit.

Als Grunde oder als Grundin fragt man sich möglicherweise, wenn man diese Preissprünge

sieht, die jetzt wieder stattgefunden haben im Tourismus bei Pauschalreisen zum Beispiel,

ob diese Preiserhöhungen tatsächlich gerechtfertigt sind oder ob nicht unter dem Vorwand der Inflation

da vielleicht noch was draufgeschlagen wird, was würden Sie dem entgegenhalten?

Wie ich am Anfang schon gesagt habe, ist dort eben die gesamte Reiskette, also die Fluglinien

haben höhere Kosten, allein durch den Treibstoff, in den Hotels sind die Kosten höher, Lebensmittel

sind teurer, Strom ist teurer, Personalkosten sind höher, ist eigentlich ganz logisch, dass

auch für die Pauschalreise die Preise höher sein müssen.

Also dass ich da irgendwie noch ein Körpergelb dazu verdienen möchte, schließen Sie aus?

Das schließe ich aus, ja.

Wo es vielleicht noch Möglichkeiten gibt, dieses Jahr fehlt mir gerade ein, sind Kreuzfahrten,

also da gibt es eigentlich nach ganz gute Angebote im Sommer auch für Familien mit

Kinderfestpreisen, also wer jetzt noch im Sommer ein gutes Angebot sucht, könnte eventuell

eine Kreuzfahrt buchen.

Sie haben es vorher schon angesprochen, die Menschen wollen trotz der Teuerung unbedingt

auf Urlaub fahren, so haben Sie es ausgedrückt, heißt es im Umkehrschluss, die teuren Preise,

die steigenden Preise wirken sich an sich nicht auf die Buchungslage aus, die Buchungslage

ist gut?

Die Buchungslage ist gut, ja.

Also die Österreicher ist, denke ich, wirklich so, dass Urlaub mittlerweile ein Grundbedürfnis

geworden ist und viele lassen sich doch die Erhöhung nicht abhalten, solange die sie noch

im Leistbarenbereich sind und die Leute wollen weg, sie wollen sich was gönnen und sie haben

gespart für den Urlaub und sparen dann eher vielleicht bei Nebenleistungen, bei Shopping,

bei anderen Themen ein.

Gleichzeitig haben wir es in anderen Branchen gesehen, manche Branchen sind durchaus unter

Druck, weil sie eben die steigenden Preise nicht eins zu eins an die Kundinnen und Kunden

weitergeben können, ist das auch ein Problem bei den Reiseveranstaltern?

Dass man mit dem Preisdruck durchaus auch manchmal seine Probleme bekommt?

Ja, natürlich, also wie gesagt, es ist dann sicher ein Auslastungsproblem bei manchen,

aber momentan sieht so aus, dass es, es geht immer nach Angebot und Nachfrage und im Endeffekt

sind die Destinationen gut gebucht, es gibt auch noch nicht so viele Flugkapazitäten wie

vor der Pandemie und damit ist die Auslastung dort eigentlich recht gut, so da stellt sich

momentan das Thema nicht.

Okay, die Buchungslage ist also weiterhin gut, auch wenn die Preise steigen im Tourismus

bei Pauschalreisen zum Beispiel, ans Meer in Spanien, in Griechenland oder in Italien,

viel gefreundet war das vom Verkehrsbüro Österreichs, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen

haben.

Sehr gerne, danke für die Entladung.

In Österreich fehlen Fachkräfte, das ist bekannt und ein Weg zum Mehrnachwuchs in diesem

Bereich wären natürlich Lehrlinge, aber die Leerausbildung scheint nach wie vor ein Imageproblem

zu haben, fast jeder Zweite in Österreich ist zwar der Ansicht, dass die Lehre sehr

gut auf das Berufsleben vorbereitet, gleichzeitig ist sie aber nur bei jedem fünften Sozial

auch hoch angesehen, das geht aus einer Umfrage unter rund 1000 Österreicherinnen und Österreichern

hervor.

Max Nikols berichtet.

Die Leerausbildung habe ein Imageproblem, sagt der Präsident der Initiative Zukunft

Lehre Österreich Robert Machtlinger, Vorstandsvorsitzender des Luftfahrtzuverlieferers FACC und selbst

einmal Lehrling.

Obwohl die Lehre sehr gut auf das Berufsleben vorbereiten, sei die Matura für viele junge

Menschen attraktiver, weil die Lehre zu oft als Bildungssackasse wahrgenommen werde,

hier müsse die Politik aber auch die Unternehmen selbst ansetzen, sagt Machtlinger, auch weil

die Leerausbildung ein wirksames Mittel gegen den Fachkräftemangel sein.

Die Lehrlingsausbildung war vor 20 Jahren, im Stellenwert noch etwas besser, wir möchten

doppelt so viele Lehrlinge ausbilden, als wir das heute tun, wir bemühen uns ganz

stark, Lehrlinge möglichst gleichzusetzen mit Schülern, was haben wir gemacht, wir

haben den Lehrlingen bei der FACC zwei zusätzliche Urlaubswochen gegeben, um ermöglichten einen

Ausgleich zu schaffen und hier eine Ungleichgewichtung wegzubekommen.

Bei der von der Initiative in Auftrag gegebenen Umfrage habe ich sich gezeigt, dass sich viele

Lehrlinge einerseits eine bessere Bezahlung wünschen, gleichzeitig aber auch besser

qualifizierte Ausbildner.

Sind zwei ganz wichtige Punkte, da gehört was gemacht, ich spreche nicht nur die fachliche

Qualifikation an, die ist allgemein gegeben, es gibt aber auch welche Faktoren, gesellschaftliche

Faktoren, Ausbildung der Mitte, die im Bereich führen, im Bereich der sozialen Ausbildung

ist, hier kann man nachschärfen und hier muss nachgeschärft werden.

Ebenfalls, als Lehrling begonnen hat Claudia Schmidt, Mitglied der Geschäftsführung

Paterlia Österreich, sie fordert eine Änderung der politischen Rahmenbedingungen.

Wenn man bedenkt, dass man auf Ämtern nicht weiterkommt, wenn man keine Matura hat, dass

gewisse Positionen nicht möglich sind, das alleine ist ja schon so ein Signal, Matura

ist besser als Lehre.

Vor dem Erfolg hat der liebe Gott den Fleiß geschaffen, wenn ich einen Job bin, der mir

Spaß macht, wo ich fleißig bin, wo ich Leistung bringe, dann ist es komplett egal, ob ich

eine Matura habe oder eine Lehre habe und ich glaube, das zu vermitteln, das muss ich

mal die Politik machen und dann umdenken, in Österreich zu schaffen.

Auch wenn die Aufwertung der Lehre allein den Fachkräftemangel nicht lösen könne,

sei das doch ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so die Initiative Zukunft

Lehre Österreich.

In Österreich steigt die Zahl der Volksbegehren und das kann man aktuell wieder ganz gut

beobachten.

In dieser Woche können sieben Volksbegehren unterzeichnet werden, im Juni sind es dann

neun und mehr als achtzig weitere Volksbegehren werden derzeit um Unterstützungserklärungen.

Fast wöchentlich kommen neue Initiativen dazu und das Unterschreiben per Handy-Signatur

geht inzwischen einfach und schnell.

Wie sich das alles auf die Wirksamkeit von Volksbegehren auswirkt, ist nicht ganz klar

berichtet, Peter Daser.

Sieben Volksbegehren liegen derzeit auf, sie fordern etwa ein Diktaturverbot oder

ganzjährig die Sommerzeit.

Neun Volksbegehren kommen im Juni, etwa für die Neutralität oder gegen das Gendern.

86 Volksbegehren werben noch um Unterstützungserklärungen.

Der Politikwissenschafter Klaus Peuer von der Uni Graz sagt, es ist tatsächlich überraschend,

dass diese Zahl so stark zugenommen hat, das kann man einerseits auf die Möglichkeit

der elektronischen Unterzeichnung zurückführen, das andere ist möglicherweise auch ein Faktor

der Social-Media-Kampagnen.

Sieht man vielleicht auch daran, dass einige Initiatoren immer wieder auftreten, möglicherweise

können die auch schon auf ein gutes Social-Media-Netzwerk und entsprechende Adressen, wie man das

klassisch bezeichnet hat, zurückgreifen.

Das führt zusammengenommen über 100 Initiativen, Unterschriften gesammelt werden ist ein Rekord

für dieses Instrument der direkten Demokratie.

Klaus Peuer.

Natürlich kann man sagen, wenn sehr viele Initiativen da sind, dass die alles amt dann

etwas untergehen, weil nicht mehr eine hervorsticht.

Auf der anderen Seite hatten wir eben vor einigen Jahren die Situation, dass man das

Instrument totgesagt hat und die jetzt sehr hohe Zahl an Initiativen hat zumindest das

Instrument wieder zum Leben erweckt.

Die Themenpalette ist breit für einen Beitritt zur NATO gegen Insekten in Lebensmitteln,

für den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation oder unter dem Titel Bistu gescheit wird

gefordert, Zitat.

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass jedes angehende Mitglied einer Bundesregierung

vor der Angelobung einen Test über Allgemeinwissen sowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiet

ablegen muss.

Die Ergebnisse dieser Tests sollen allen Bürgern im Detail zur Verfügung gestellt werden.

Gefordert werden auch mRNA-freie Bluttransfusionen für Covid Ungeimpfte oder die Pflicht zum

generischen Maskulinum.

Um Unterstützung wirbt auch ein Volksbegehren namens sinnloses Volksbegehren, Zitat.

Volksbegehren sind ein zahnloses demokratisches Instrument, das Bürgerbeteiligung vorteuscht

aber nichts ändert.

Erfolgreiche Begehren werden kurz im Parlament diskutiert und wandern dann in den Papierkorb.

Wenn die Politik unsere Zeit verschwendet, verschwenden wir ihre.

Auge um Auge.

Um als Volksbegehren überhaupt zugelassen zu werden, braucht es 8.401 Unterstützungserklärungen.

Diese werden dann bei Zulassung mitgezählt.

Um dann im Parlament behandelt zu werden, braucht ein Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften.

Nächstes Thema im Mittagsschinal ist die Raumfahrt und die Probleme, die auf dem Weg ins All

der Weltraumschrott verursachen kann.

Das können Teile von alten Satelliten oder auch Lacksplitter von Raketen sein.

Wie groß das Problem ist, lässt sich derzeit nur anhand von Modellen bestimmen.

Ein Projekt aus Österreich liefert allerdings präzise Daten.

Seit zwei Tagen befindet es sich in der nächsten Projektphase.

Der zweite Satellit, eine Art Müllspürhund, ist am Wochenende gestartet, berichtet Paul

Sihralsch.

Der Adler ist gestartet und zwar Adler 2.

Der Satellit mit Technik aus Österreich spürt Weltraumschrott auf.

Sein Vorgänger Nummer 1 war nun gut ein Jahr im All und hat gezeigt, dass die Technik funktioniert.

Im Wesentlichen zeichnet der Satellit Einschläge von Weltraumschrott auf einen Membran auf.

Adler 1 hat gut gearbeitet, erklärt Gernot Grömer, Gründer des österreichischen Weltraumforums.

Wir haben über 100 Impacte festgestellt, das ist ungefähr ein bisschen mehr als das,

was wir uns ursprünglich erwartet haben und unter Simulationen.

Das bedeutet also, bestehende Modelle für Weltraumschrott müssen überarbeitet werden.

Und vor allem muss man ganz klar sagen, dass die Mesterarten, auf denen diese ursprünglich

Modelle passieren, z.T. Jahre schon veraltet sind.

Und wenn man sich überlegt, was alles an Startaktivitäten in den letzten Monaten und wenigen Jahren

von Staaten gegangen ist, sagen wir Paul, da oben wird es langsam, aber sicher dicht.

Die Daten der Adlersatelliten werden laut Grömer in Echtzeit übermittelt, bilden also

den Status quo ab und sollen in der Zukunft der Wissenschaft zugänglich gemacht werden.

Eben für diese Schrottmodelle und andere Erkenntnisse, wie etwa den Effekt, den Luftteilchen

in der oberen Atmosphäre auf den Müll im Erdorbit haben.

Der Knackpunkt ist, je besser wir diese Modelle verstehen, umso besser bekommt wir, kennt es

darüber, wie die Auswaschmechanismen der obersten Erdatmosphäre funktionieren, bzw.

wo z.B. auch regulatorische Maßnahmen greifen.

Forscherinnen und Forscher fordern etwa, dass der Weltraumvertrag von 1967 erweitert wird,

um eine Rückholverpflichtung.

Sprich, wer etwas ins All schickt, muss es auch zurückholen.

Das ist natürlich eine Kostenfrage.

Adler 1, der Satellit, der jetzt ausgedient hat, wird laut Astronom Grömer nicht als

Weltraumschrott enden.

In circa einem Monat, glauben wir nach unseren eigenen Hochrechnungen, wird Adler 1 als

stärren Schnuppe verglühen und damit nicht ein Teil des Problems werden.

Adler 2 wird ebenfalls ein Jahr im Orbit bleiben und Daten liefern.

Weitere Missionen sind vorstellbar.

Finanziert wird das Projekt von einem oberösterreichischen Unternehmen.

Genaue Daten über die Schrottfelder im All werden künftig wohl auch ein gutes Geschäft sein.

Übrigens ist Österreich nun mehr 10 Jahre im Satelliten-Business.

Der erste wurde 2013 von der TU Graz gebaut und blickt immer noch ins All.

Tuxat 1, so sein Name, ist ein kleines Weltraum-Teleskop, das nähere Sterne beobachtet.

Ihre Aktionen sind ebenso aufsehnerregend wie umstritten.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der letzten Generationen geben sich nicht nur auf Straßen.

Sie nehmen auch Kunstwerke ins Visier, um auf das Problem des Klimawandlers aufmerksam zu machen.

In Italien reagiert jetzt die Politik.

Der Ministerrat in Rom hat drakonische Verwarktungsstrafen für derartige Aktionen im Kunstbereich auf den Weg gebracht.

Aus Rom berichtet Cornelia Vospanik.

Mitte März reist selbst dem sonst immer so beherrschten Bürgermeister von Florence der Geduldsfarben

und sein für gewöhnlich gewähltes italienisch blackt dabei auch gleich auf der Strecke.

Was macht das?

Bei der Inspektion der Sanierungsarbeiten am Palazzo Vecchio hat Dario Nardella einen Klimaaktivisten in Flagrantia tappt.

Vom Aktivisten hat es Farbe gegen die Wand gegeben.

Vom Bürgermeister gibt es dafür Schälte und dann gleich den Griff zum Kercher.

Nach dem schnellen Putzeinsatze ist Nardella immer noch aufgebracht, das seien doch unzivilisierte Barbaren.

So kämpfe man nicht um seine Ideen, nicht indem man das Kulturerbe und die Schönheit vergewaltige.

Die sollten doch die Zivilisation und das Schöne beschützen.

Knapp einem Monat später ist ein Amtskollegen Ruhm, Roberto Gualtieri, auf Inspektion an der spanischen Treppe.

Auch dieser Platz wurde Ziel vom Klimaaktivisten.

Nardella und Gualtieri sind Sozialdemokraten.

Sie bekennen sich zu mehr Klimaschutz, sind alles andere als Leugne des Klimawandels und haben ein Problem.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist äußerst wichtig und wir unterstützen dieses Ziel.

Aber man erreicht es nicht, indem man das kulturelle Erbe beschädigt, das uns allen gehört.

Da hat es Gennaro San Giuliano leichter.

Der Kulturminister der rechten italienischen Regierung muss keine Balance suchen.

Schließlich bohrt diese Regierung wieder nach Gas in Italien und verbrennt Kohle.

Er hat für die Aktivisten nur ein Wort Ökowandalen.

Und die sollen jetzt auch die Kosten für das tragen, was sie anrichten.

Neben den strafrechtlichen Bestimmungen, die es ohnehin gibt,

hat der Ministerrat in Rom ziemlich saftige Verwaltungsstrafen beschlossen.

Genau genommen eine Regierungsvorlage, die mit der rechten Mehrheit im Parlament wohl gesetzt werden wird.

Zwischen 10.000 und 60.000 Euro werden künftig fällig, wenn man ein Kulturgut beschädigt

oder auf eine Art verwendet, die nicht im Einklang mit seinem historischen oder künstlerischen Charakter stehe,

so der etwa sperrige Text der Regierungsvorlage.

Wenn ein Denkmal eine Fassade, eine Ausgrabungsstätte getroffen wird,

kostet es sehr viel, den Status quo ante, wieder herzustellen.

Man muss Spezialfirmen beauftragen, das wird teuer.

In Zukunft tragen die Verantwortlichen für diese Taten die Kosten, die jetzt zu Lasten aller gehen.

Wir werden die Kosten bezahlen.

Wir werden die Kosten bezahlen.

Wir werden die Kosten bezahlen.

Wir werden die Kosten bezahlen.

Wir werden die Kosten bezahlen.

Wir werden die Kosten bezahlen.

Ein zufriedener Kulturminister, der sein Gesetz gegen den Aktivismus auf den Weg gebracht hat.

Man freu er sich auf einen konstruktiven Dialog mit Abgeordneten und Senatoren,

so die Aussendung nach dem Ministerrat.

Abzuwarten, ob die Parteifreunde der Bürgermeister von Florenz und Rom

da ebenfalls Farbe bekennen.

Alle

In einem Meeting von der Gruppe der 7 Welte Nations in Japan,

der US-Sekretärin Antony Blinken

berichtete die Begründung zwischen den Kriegspartnern.

Es gibt eine sehr große Sorgen über die Verwaltung,

die Verwaltung in Sudan,

das Threat, das das zu den Civilianen betrifft,

dass das zu der Sudanischen Nation betrifft,

und das auch zu den Regionen betrifft.

Die Menschen in Sudan wollen die Militärin zurück in die Baraks.

Sie wollen Demokratie, sie wollen einen zivilen Regierung.

Nur die Russland-S kurt heißt,

dass wir anderenanaus die

Moskau gegen Russlands

bestît.

Karamoorze spent years as a politician opposing President Putin

and lobbied foreign governments and institutions to impose sanctions on Russia

and individual Russians for human rights violations.

Pedro Pesano is an international lawyer at the McCain Institute for International Leadership in Washington.

He's really been one of the leaders of the fight for a free, just and safe Russia for many years.

A couple of hours before he was detained and I quote, he said,

I have absolutely no doubt that the Putin regime will end over this war in Ukraine.

And then he called them a regime of murderers.

Melbourne has taken Sydney, has overtaken Sydney as Australia's biggest city following a boundary change.

Sydney had held the title for more than 100 years.

But with populations rapidly growing on Melbourne's fringe,

the city limits have been expanded to include Melton on the city's northwestern fringe.

And the most powerful rocket ever developed is about to attempt its maiden launch today.

The vehicle known as Starship was built by Elon Musk's private spaceflight company SpaceX.

It stands almost 120 meters high and is designed to have almost double the thrust of any rocket in history.

Eventually, it's hoped the vehicle will fly people and satellites to orbit multiple times a day.

A look now at this afternoon's weather, changeable with sun, cloud and some rain.

Live Nordwesterly winds in some areas, temperatures will range from 7 to 15 degrees up to 18 in the southeast.

And now over to Felix Schneider-Sturm for the news in German.

Danke Liz. Die Sorge vor einem Bürgerkrieg im nord-ostafrikanischen Sudan wächst.

Auch heute gehen die Kämpfe zwischen Armee und der paramilitarischen RSF am dritten Tag in Folge weiter.

Knapp 100 Zivilisten und Dutzende Soldaten haben laut der sudanesischen Ärzteorganisation bereits ihr Leben verloren.

Beide Lager bekämpfen sich mit schwere Artillerie, Panzern und Luftangriffen.

25 Jahre Haft, so lautet das Urteil gegen den prominenten russischen Kremelgegner Vladimir Karamursa.

Der 41-jährige Oppositioneller ist in Moskau wegen Hochverrats verurteilt worden.

Karamursa hatte nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert,

er gilt auch als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Die Rechtsanwaltskammer und der Presseklub Concordia sind gegen ein Zitierverbot aus Strafakten, wie die ÖVP es will.

Durch indirekte Rede können man die Regelung umgehen.

Sie sei deshalb nicht sinnvoll, sagt Rechtsanwaltskammerpräsident Arminak Utudian im Ü1-Mittag-Journal.

Auch Justizministerin Saadet schwill von einem Zitierverbot nichts wissen,

es sei ein zentrales Recht der beschuldigten Aktenzeilen medial zu verbreiten.

Der Linzer SPÖ Bürgermeister Klaus Luger kündigt heute an, Hans-Peter Doskuzil im Rennen um den Vorsitz in der SPÖ zu unterstützen.

Doskuzils Konkurrent Andreas Babler darf sich seit dem Wochenende über den Pressesprecher des Kärntener Landeshauptmanns Peter Kaiser

sowie die prominente Nationalratsabgeordnete Julia Herr als Unterstützer freuen.

Die ehemalige Fußball-Nationalspielerin Nina Burger ist wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu neun Monaten Haft verurteilt worden,

davon sechs Monate bedingt.

Die 35-Jährige hat sich schuldig bekannt, die PKW-Kollision mit einem Toten verursacht zu haben.

Sie soll mit zumindest 0,78 Promille alkoholisiert und übermütet gewesen sein.

Mehrere Banken in Österreich haben im vergangenen Jahr ihre Spesen erhöht.

Das zeigt den Monitoring der Arbeiterkammer.

Bei sechs von elf Banken ist demnach ein Teil der Spesen angehoben worden, im Schnitt um 10,6 Prozent.

Eine Bank hat Gebühren gesenkt, in zwei Fällen sind die Gebühren ganz entfallen.

Im Seewinkel des Burgenlands hat sich die Lage nach den starken Regenfällen der vergangenen Tage wieder leicht entspannt.

Zwar ist der Wasserstand des Neusiedlasees weiterhin auf einem historischen Tiefstand.

Die Landwirtschaft muss die Aussaat derzeit zumindest nicht bewässern.

Klimaproteste der letzten Generation haben heute früh in Wien und Grad wieder zu Verkehrsbehinderungen geführt.

In Wien haben sich nach Angaben der Polizei mehrere DemonstrantInnen im Bereich der Reichsbrücke festgeklebt.

Der Verkehr wurde in beide Richtungen gestoppt.

Jetzt schauen wir noch einmal aufs Wetter mit Jörg Stibauer.

In weiten Teilen Europas überwiegt auch in dieser Woche der Tiefdruck-Einfluss.

Damit bleibt es bei uns in den nächsten Tagen unbeständig.

Große Regenmengen sind aber vorerst nicht zu erwarten.

Ab Freitag dürfte es dann für zwei, drei Tage vorübergehend auch sonniger und wärmer werden.

Morgen gibt es aber im Großen Österreichs nur wenig Sonne.

Immer wieder ziehen dichte Wolken durch und fallen in Oberösterreich, im westlichen Niederösterreich

und im Norden der Obersteiermark regert es zeitweise.

Schnee fällt oberhalb von 1300 bis 1800 Meter.

Aber sonst ist der eine oder andere Regenschauer möglich.

Weitgehend trocken und zeitweise sonnig zeigt sich der Dienstag der Ging in Voradelberg, Teilen Tirols und in Oberkärnten.

Es wird mäßiger bis lebhaft im Ost nach kräftiger Wind aus Nord bis Nordost.

Die höchsten Temperaturen liegen zwischen sieben Grad etwa im Maria-Zeller-Land und 17 Grad im Rheintal.

In 2000 Meter hat es minus zwei bis plus zwei Grad.

Am Mittwoch wieder viele Wolken, nur Stellenweise etwas länger sonnig.

Dazu zeitweise Regen, besonders in Ober- und Niederösterreich.

Am Nachmittag und am Abend dann vermehrt auch in Salzburg, Nordtirol und Voradelberg.

Das war das Mittagsschonal, Christian Miliwald, Rainer Blohberger und Paul Schiefer sagen danke fürs Zuhören.

Es ist in wenigen Sekunden 13 Uhr.

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