Ö1 Journale: Mittagsjournal (17.03.2023)

Mit Christian Williwald. Guten Tag. Das sind die Themen dieser Sendung. Schwarz-Blau

in Niederösterreich, was vor der Wahl gesagt wurde, gilt nicht mehr. Johanna Miquel Leitner

und Udo Landbauer haben sich auf eine Koalition geeinigt. Wie sich das inhaltlich ausgehen

kann und wie die beiden ihre gegenseitige Abneigung überwinden wollen, das schauen

wir uns an in diesem Mittagsschinal. Weg vom russischen Gas, weg vom Gas überhaupt. Das

ist eine Illusion, sagen Vertreter der Industrie und das noch für Jahrzehnte. Wie das mit

den Klimazielen zusammenpasst, nämlich gar nicht. Dazu ist wie vor Chef Gabriel Felbermaier

Gast im Studio. Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in Montenegro löst Präsident Jukanovic

das Parlament auf, was er sich davon verspricht und wie der Machtkampf in Montenegro ausgehen

könnte. Dazu meldet sich Christian Wehrschütz. Die deutsche Regierung will den Bundestag

verkleinern, 630 Abgeordnete. Das müsste doch auch reichen, dazu muss das Wahlrecht

geändert werden. Die Opposition ist strikt dagegen. Und Machtkampf in der schottischen

Regierungspartei S.N.P. um die Nachfolge von Nikola Sturgeon. Den Wettebericht hat Simon

Duckeldover. Leicht vöniges Hochdruckwetter begleitet uns. Das bedeutet im März große

Temperatur-Tagesgänge. In Buchberg am Schneeberg ist es seit der Früh um 20 Grad wärmer geworden.

In den Landeshauptstädten ist es jetzt heiter und in Wien und Eisenstadt hat es 11 Grad,

St. Pölten 12, Linz 11, Salzburg 16 Grad, Innsbruck 15, Briggens 10, Graz 8 und Klagenfurt

10 Grad. Es bleibt heute im ganzen Land sonnig, nur dünne Schleierwolken ziehen durch. Dazu

kommt vöniger um von Mittelpurgenland bis zum Weinviertelteils kräftiger Wind aus Süd bis Ost.

Die Temperaturen steigen auf 9 bis 16, an der Alpen-Nordseite auf bis zu 21 Grad.

Erstes Thema jetzt Energie. Seit einer Woche seit der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer

wissen wir ja, geht es nach der ÖVP, muss man das mit dem Klima nicht so eng sehen. Klimaschutzjahr

eher, aber deshalb müssen wir uns ja nicht von unseren Gewohnheiten verabschieden. Und so ähnlich

sieht das auch die Industrie. 20 Jahre mindestens werden wir noch Gas brauchen, sagen industrielle,

Aluminium, Papier, Stahl, Zement. All das wird man mit erneuerbarer Energie nicht so schnell erzeugen

können. Und dann ist dann auch die Frage, woher das Gas kommen soll, ob Russland weiterhin als

Gaslieferant gelten soll. Und wie sollen sich vor diesem Hintergrund die Klimaziele bis 2040

ausgehen? Volker Obermeier ist diesen Fragen nachgegangen. In einem Gespräch mit der Deutschen

Presseagentur DPA sieht der wie vor Chef den geplanten EU-Weiten komplett Ausstieg aus russischem

Gas kritisch. Das schaffe neue Abhängigkeiten. Mit Blick auf Österreich ist für den Energieexperten

Walter Bolz ein abnahmes Stop kurzfristig möglich. In zwei, drei Jahren sollte es machbar sein, den

Import aus Russland nahe null zu bringen. Ob es dann absolut gar nicht ist oder 5 Prozent ist weniger

wichtiger, wer sollte irgendwas möglich sein, den die nutzung russischen Gases drastisch zurückzufahren.

Und da bin ich überzeugt, dass das auch funktionieren wird. Deutlich länger dauern werde es, um zur

Gänze Erdgas durch Erneuerbare zu ersetzen, etwa grüner Wasserstoff. Ausstieg und Einstieg

müssten synchron verlaufen, sagt Bolz. Es brauche die Produktionsstandorte etwa in Afrika und die

Infrastruktur für den Transport, beides verbunden mit Investitionen sowie Kosten. Der Ausstieg aus

Gas, per se aus Erdgas, ist ein langfristes Projekt, das mit viel Vorsicht und einer gewissen

Realität näher angegangen werden sollte, weil das kann nur sehr langsam und mit sehr guter

Vorbereitung gelingen, ohne dass wir nachhaltigen Schaden für die Wirtschaft, aber auch für

Konsumenten dadurch erleiden. Selbst wenn Österreich rasch die Herstellung alternativer

Gase fossieren sollte, die Importabhängigkeit bliebe. Wir haben einfach nicht das Potenzial in

den nächsten 30, 40 Jahren um das selbst zu erzeugen. Energieintensive Unternehmen wie Metall,

Glas, Papier oder Zement rechnen damit, dass sie noch in 20 Jahren Erdgas brauchen werden. Wir

haben im Morgen schonal berichtet. Walter Bolz wertet die Einschätzung als realistisch.

Da gibt es keine Technologien, die das in den nächsten 10, 15 Jahren einfach machbar machen.

Langfristig wird das sicher gehen, aber mit dem 20 Jahres Vorgaben, glaube ich,

werden viele Unternehmen nur die Wahl haben, eine Teil der Fertigung mit Ausland zu verlegen,

wenn das tatsächlich durchgesetzt würde. Als Unbekannte bei diesem Wandel gelten die

künftigen Preise für Erdgas und ebenso Vorgaben der Politik wie etwa die Kosten für CO2-Emissionen.

Und im Studie begrüße ich Gabriel Felbermeier, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Schöne

guten Tag. Hallo Herr Williwald. Raus aus Gas in drei, vier oder vielleicht sieben Jahren,

bitte ein bisschen realistisch bleiben heißt dazu von der Industrie. Alle,

die sich ums Klimasorgen machen, stellst da alles auf. Also Industrie oder Klimaschützer,

wer hat die Realität nicht verstanden? Das Problem ist, dass beide Seiten recht haben. Die

Industrie muss fragen, was ist A. technisch möglich, was ist B. wirtschaftlich auch vernünftig

umsetzbar. Gleichzeitig haben wir viele Anzeichen jetzt auch wieder in Österreich mit der Trockenheit,

dass wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen weltweit. Das heißt,

man kann nicht sagen, die einen haben recht, die anderen haben unrecht. Die Frage ist,

wie können wir gemeinsam diesen Ausstieg gestalten? Da geht es dann vor allem um die

Frage, wie kriegen wir Alternativen möglichst schnell in Österreich hin? Und dass die Industrie

da skeptisch ist, verwundert nicht, weil die letzten Jahre hier einfach die Dynamik nicht gezeigt

haben, die wir längst bräuchten. Aber woran liegt das? Also wenn wir heute im

morgenschen Hall Aluminiumerzeuger gehört haben oder jetzt auch aus dem Bereich Glas, Papier,

Zement, Stahl, die bis zum 20 Jahre mindestens und in großen Mengen brauchen wir noch Gas. Also

wer hat das verschlafen? Wir reden schon sehr lange über die drohende Klimakatastrophe. Wir

wissen, dass wir einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien bräuchten. Und in den letzten Jahren

ist da einfach nicht genug passiert. Und auch jetzt, wir haben ein Jahr Ukrainekrieg hinter uns. Wir

sind aus dem russischen Gas rausgegangen, nicht vollständig in Österreich, schon gar nicht,

aber Europa jedenfalls. Aber der große Aufbruch, das man jetzt sehen würde,

in der Landschaft werden überall Windräder aufgestellt. Wir haben eine riesen offensive

Photovoltaik auf alle Dächer. All das ist nicht wirklich angestoßen worden. Es wird viel gesprochen

und noch ist nicht das passiert, was passiert nur. Deswegen ist es logisch, dass die Industrie sich

fragt, woher sollen die Energie kommen? Man sieht nicht die Alternativen zum Gas. Wenn die

Industrie die Energie nicht mehr hat, die sie braucht für die Grundstoffindustrie, Glas,

Papier etc., dann wird sie ihre Produktion verlagern müssen in anderen Regionen, die den

Klimaschutz nicht so ernst nehmen. Und das ist natürlich auch nichts, das uns in Österreich zu

Frieden machen kann. Aber da redet sich ein bisschen ein auf den anderen aus. Die Industrie

könnte ja auch schon fertige Konzepte in der Schublade haben und sagen endlich raus aus

den fossilen. Aber diesen Willen verspürt man jetzt nicht unbedingt. Ein Grund dafür ist

sicherlich, dass die fossilen Brennstoffe nicht teuer genug sind. Wir haben jetzt die massiven

Preisanstiege gesehen. Im August 340 Euro pro Megawattstunde. Jetzt sind wir wieder bei 40 Euro

herunter pro Megawattstunde Gas. Das ist immer noch sehr niedrig. Es gibt einen CO2-Preis und was

ganz wichtig wäre, ist, dass wir in Europa es schaffen, sehr glaubwürdig zu sagen, Gas wird

nachhaltig sehr teuer bleiben und immer teurer werden über die Zeit. Das muss die Industrie

verstehen. Es muss aber eben auch politisch in aller Klarheit gesagt werden, auch vom österreichischen

Bundeskanzler und anderen, damit es sich auch rechnet, aus diesen Technologien auszusteigen.

Wenn man glaubt, das wird eher alles gekippt und in Bayern hat man dann zwar umgestellt,

aber Gas ist billig und reichhaltig vorhanden, dann fördert das nicht gerade das Umstiegsdenken.

Jetzt haben Sie selbst gesagt, dem in diesem zitierten Interview mit der Deutschen Presseagentur,

Sie halten es nicht für vernünftig ganz auf russisches Gas zu verzichten. Wie passt das

zusammen? Wir werden weiter noch Gas brauchen. Wir werden ja nicht im Jahr 2030 dekarbonisieren

können. Die Pläne sind länger. Wir werden Gas auch brauchen als Rohstoff. Es ist ja nicht nur so,

dass wir Gas verbrennen und damit Energie herstellen oder Prozesshitze für die Industrie.

Wir brauchen es auch für dünge Mittelherstellungen. Wir brauchen es für die Kunststoffindustrie,

die Pharmaindustrie. Und man kann sich schon fragen, ob es gescheit ist, eine geographisch naheliegende

Gasquelle für immer auf Null zu schalten. Dass das jetzt während dem Krieg vielleicht auch

während der Herrschaft von Vladimir Putin schwierig ist, aus Russland Gas zu beziehen,

absolut. Aber wir brauchen, glaube ich, auch für die Zeit danach einen Plan und es wäre

eigenartig, wenn wir Gas von sehr weit her aus Australien oder aus den USA beziehen,

dass sehr umweltschädlich gefördert wird, sehr umweltschädlich transportiert werden muss,

wenn wir gleichzeitig sehr viel näher saubere Gas kriegen könnten. Wir müssen auch,

sondern für die Zeit nach dem Krieg, hoffentlich sehr bald, den Russen irgendetwas anbieten.

Ja, also das ist ja eine sehr umstrittene Position, die aber in der österreichischen

Wirtschaft der generell recht verbreitet scheint, dass man sich Russland doch warm halten soll,

also dass für die Zeit nach dem Krieg das finden sie auch richtig.

Ja, absolut. Ich glaube, wenn der Außenminister gesagt hat, Russland wird weiterhin Teil Europas

bleiben, dann hat er unbestreitbar recht. Und wenn die letzten Jahrzehnte eines gezeigt haben,

dann doch das, dass wir den Kooperationsmodus mit Russland nicht richtig gefunden haben.

Wir müssen auch für eine möglichst demokratische Zukunft Russlands die Weichen jetzt stellen

und die Hand muss ausgestreckt bleiben. Nicht für ein Regime, das alle Regeln bricht, aber wenn

wir wollen, dass sich Russland wieder einkliedert in das gemeinsame Haus Europa, dann brauchen wir

da auch ein Angebot. Und wenn wir sagen, wir kaufen mich nie wieder irgendetwas ab, Gas nicht,

Öl nicht, andere Rohstoffe nicht, dann ist das sicherlich nicht förderlich für eine neue

Annäherung Russlands an Europa, dann treibt das die Russen in die Hände Chinas oder Indiens

anderer geostrategischer Mächte, wo wir in Europa dann auch keine Freude dran haben.

Machen wir da mal einen Punkt, ein Thema möchte ich einfach noch, weil Sie gerade da sind,

ansprechen nämlich die Lage der Banken, das Knierstimmsystem, das haben wir in dieser Woche

ganz deutlich gemerkt in den USA, in der Schweiz. Wir hören von allen Seiten nicht vergleichbar

mit 2008, das geht sich alles aus, alles im Griff, das hat es damals auch geheißen. Sehen Sie da

Unterschiede oder gehen wir da für eine Krise zu, wie wir es vor 15 Jahren gesehen haben?

Also die Vorgänge, die wir in Kalifornien gesehen haben, jetzt in der Schweiz, die haben Bankrun

ähnliche Strukturen, in dem Sinn unterscheiden sich die Krisen nicht. Panik, panikartige Zustände

heute wieder, wie damals, deswegen reden viele von Déjà-vu-Erlebnissen, das betrifft mich auch

ein klein wenig. Aber es ist ganz unbestreitbar so, dass die Banken besser kapitalisiert sind jetzt,

das ist auch so, dass die Krise eine andere Struktur hat. Es sind nicht Kredite, die ausfallen oder

schlecht geworden sind, sondern es ist die Zinswende, der starke Anstieg der Zinsen, der dafür dazu

geführt hat, dass Anleihen im Wert stark gesunken sind. Wenn die Banken die Anleihen bis zum Ende

der Laufzeit halten können, kein Problem. Aber wenn sie sie verkaufen müssen, weil die Einleger

plötzlich Geld sehen wollen, dann entstehen diese bankrunartigen Situationen. Deswegen ja,

ich denke, man sollte sehr sorgfältig auf die Situation schauen, auch mit ein bisschen Skepsis,

aber die Situation hat auch Unterschiede zu damals. Dankeschön, Professor Feldmann,

für diese Entscheidungen auch noch. Es gäbe noch ein paar andere Themen, zum Beispiel die

Teuerung, aber dazu vielleicht einander mal. Wir kommen jetzt aber dazu, nämlich die Statistik

austreert heute die Details zur Inflation vom Februar veröffentlicht, 10,9 Prozent so der

endgültige Wert. Das ist ein bisschen weniger als im Jänner. Der Preisdruck bei der Energie hat

ein bisschen nachgelassen, aber das ist die Ausnahme und die Details nun von Maria Kern.

Die Inflation war im Februar etwas niedriger als im Jänner. Das heißt nicht, dass alles

billiger geworden ist. Es bedeutet nur, dass die Preise etwas weniger stark gestiegen sind und zwar

im Vergleich zum Vorjahr, aber der Reihe nach. Konkret liegt die Inflation im Februar bei 10,9

Prozent. Im Jänner waren es noch 11,2 Prozent. Zu den Hauptgründen für den nachlassenden

Preisdruck, sagt Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO. Das liegt vor allem

bei den Mineralprodukten. Da ist der Inflationsbeitrag im Februar jetzt geringer als er noch im Jänner war,

aber auch beim Gas, weil wir schon mit den hohen Preisen aus 2022 vergleichen. Das heißt,

der Zuwachs ist jetzt geringer als er noch im Jänner war. Die Preise für Gas oder Diesel sind also

immer noch deutlich höher als im Vorjahr, aber die Teuerung schwächt sich ab. Das zeigt sich

etwa auch bei den Nahrungsmitteln, auch wenn hier der Unterschied noch relativ gering ist.

Wir hatten im Jänner 17 Prozent, dass die Preise bei Nahrungsmitteln höher waren als vor einem Jahr.

Im Februar sind es jetzt 16,2 Prozent. Es gibt bei den Nahrungsmitteln aber durchaus einzelne

Produkte, die wesentlich günstiger geworden sind, etwa Butter. Die war im Jänner im Vergleich zum Vorjahr

noch um 32 Prozent teurer. Im Februar ist es jetzt 8,8. Da hat es einen Rückgang bei den

Butterpreisen vom Jänner auf Februar dieses Jahres gegeben. Etwas gestiegen sind dagegen die

Preise in Hotels und Restaurants. Da beträgt das plus 13 Prozent. Im Jänner waren es noch um die

12 Prozent. Im Vergleich zu den Flugdickets ist das aber nahe zu ein Klacks, denn die haben im Februar

um 60 Prozent mehr gekostet. Im Jänner lag das plus noch bei 30 Prozent. In Summe erwartet der Experte,

dass sich die Inflation im Laufe der kommenden Monate etwas abschwächt. Insgesamt haben wir

jetzt zu Beginn des Jahres Inflationsraten um 11 Prozent gehabt und da erwarten wir, dass zum Jahresende

hin sich das in die Gegend von irgendwo bei 5 Prozent oder so hinkommen könnte. Für den Jahresdurchschnitt

erwarten wir eine Inflationsrate ungefähr von 7 Prozent. So der Ausblick von Ökonom Josef Baumgartner

vom WIFO zur Entwicklung der Teuerung im heurigen Jahr. Gleich 12 Uhr, 15 Uhr und wir schauen nach

Niederösterreich. Das war offene Abneigung, mit der sich Johanna Mikkel Leitner und Udo Landbauer vor

der Landtagswahl im Jänner begegnet sind. Gut, das ist nichts Ungewöhnliches in einem Wahlkampfer,

man hatte doch den Eindruck, die beiden meinen ernst und mögen sich wirklich nicht. Aber nach dem

Verlust der Mehrheit in Landtag und Landesregierung braucht die ÖVP einen Partner. Mit der SPÖ ist

es nichts geworden, also doch die freiheitlichen. Die Verhandlungen haben ein paar Tage gedauert,

dann war alles klar. Am Vormittag haben die ÖVP Gremien der Vereinbarung zugestimmt,

Robert Fris berichtet. Es ist der Landespartei Vorstand, die ab 9 Uhr in Sankt Pölten tagt,

hinter verschlossenen Türen. Im Vorfeld haben sich die Teilnehmenden geeinigt,

keine Kommentare abzugeben, weder was Inhalte noch was Ressorts betrifft. Nach 1,5 Stunden sind

die Beratungen beendet. Landespartei Opfer Johanna Mikkel Leitner, die künftig für das

Wirtschaftsressort zuständig sein könnte, das hat sie ja schon im Vorfeld angekündigt,

bleibt kurz angebunden. Das hören Sie am Nachmittag. Gegen 10.30 Uhr dann noch eine

Clubsitzung der ÖVP, bei der Jochen Darninger, bisher Landesrat, zum Club Obmann gewählt wird.

Am Nachmittag will man die Ergebnisse gemeinsam mit der FPÖ präsentieren. Und schauen wir jetzt

zur FPÖ, die Willi Johanna Mikkel Leitner unter keinen Umständen zur Landeshauptfrau wählen. Das

hat jedenfalls Landespartei-Chef Udo Landbauer vor der Wahl gesagt, davon wollte er auch nach der

Wahl keinen Millimeter abweichen. Solche Festlegungen umzudeuten, das ist eine der leichteren Übungen

in der Politik. Die freiheitlichen Abgeordneten werden Mikkel Leitner wahrscheinlich nicht direkt

wählen, aber ihre Wahl ermöglichen, Details dazu. Und worauf man sich mit der ÖVP genau geeinigt hat,

hat es heute aus der FPÖ nicht gegeben. Was zu erfahren, war berichtet Claudia Schubert.

Erfordersitzung waren hier alle äußerst zurückhaltend. Keine Interviews haben wir

davon einigen Seiten gehört. Auf die Frage, ob man zufrieden ist, hat uns eine künftige

Mandatarin gesagt, wir sind mit allem zufrieden. Und dann war sie auch schon wieder weg. Hinter

den Kulissen ist zumindest zu hören, dass man mit dem Verhandlungsergebnis beim großen Knackpunkt

Corona tatsächlich zufrieden ist bei der FPÖ. Da hat es ja Forderungen nach einer Generalamnestie

und Entschädigungszahlungen gegeben. Was die FPÖ da im Detail bei der ÖVP rausverhandelt hat,

das war allerdings nicht zu erfahren. Neben den Inhalten wird auch spannend,

wer für die FPÖ die drei Sitze in der Landesregierung einnehmen wird. Das haben

die Freiheitlichen bis jetzt ja noch nicht bekannt gegeben.

Schwarz-Blau steht in Niederösterreich. Die SPÖ Schulterrand, so die Version aus der Volkspartei,

konkret nämlich daran, dass die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gescheitert sind und

der ÖVP dann kein anderer Partner mehr übergeblieben ist. Ein Kompromiss mit der SPÖ sei praktisch

festgestanden, dann habe die SPÖ ihre fünf Punkte auf biegen und brechen durchbringen wollen, heißt

das der Volkspartei. SPÖ-Landeschiff Sven Hergowich will sich das nicht umhängen lassen.

Das stimmt definitiv nicht, es ist uns bei keinem einzigen der fünf Punkte einen

Gegenkommen signalisiert worden, sondern die ÖVP hat alle fünf Punkte auf rot gestellt und gesagt,

das sind absolute No-Groß für sie. Sind sie noch einmal nach dem Verhandlungsstopp durch die

Landeshauptfrau noch einmal auf die ÖVP zugegangen und wollten noch einmal weiter verhandeln?

Ja, ich habe sowohl die Landeshauptfrau als auch andere führende Vertreter der ÖVP wiederholt

kontaktiert. Sie gefragt, ob das wirklich das ist, was sie für Niederösterreich wollen und ihnen

angeboten, dass wir jederzeit bereitstehen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und die fünf

Verbesserungsvorschläge, die wir für Niederösterreich eingebracht haben, dass wir die jederzeit

gerne gemeinsam umsetzen können und dass wir auch über alle anderen Vorstellungen und wir

haben viele andere Vorschläge auch eingebracht, sehr gerne reden können, aber da gab es leider

kein Interesse. Sagt Sven Hergowich, Chef der ÖVP der SBO in Niederösterreich im Gespräch mit

Niklas Lärcher. Der schwarz-blau in Niederösterreich das ruft Kritiker auf den Plan der Präsident

der israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch, hat gestern von einem Dammbruch gesprochen. Die

ÖVP hat sich davon nicht beeindrucken lassen und ausgerechnet heute übergibt Nationalratspräsident

Wolfgang Sobotka in Niederösterreich zwei renovierte jüdische Friedhöfe an die Kultusgemeinde.

Stefan Kappacher ist in Oberstockstall am Wagramm und hat Sobotka danach gefragt, wie er mit der

Kritik von Oskar Deutsch umgeht. Ich bin mit dem Präsidenten der EKG in einem guten Gespräch und

wir haben gerade mit ihm gesprochen, dass wir den Friedhof jetzt übergeben und dieses Kapitel ihm auch vorgetragen,

dass es auch hier diese Kontinuität der Arbeit fortgesetzt wird und das ist für uns das Wichtigste,

dass wir diese Erinnerungsarbeit, diese Gedenkarbeit im Sinne unserer Jüdinnen und Juden, wo auch viele

Angehörige noch da sind, Angehörige, die einfach nicht mehr in Österreich sind, ihnen die Möglichkeit

des Erinnerns, des Gedenkens zu geben. Das ist der zentrale Ansatz und der wird auch in der Zukunft

mit aller Kraft auch fortgesetzt werden. Wir werden am Programm nicht ändern. Das ist auch ein Bekenntnis

des Landes Niederösterreich und es dabei zu unterstützen. Aber die Kritik ist ja, dass die ÖVP

Niederösterreich mit Leuten zusammenarbeitet, den Hitler groß zeigen zum Beispiel. Ich glaube,

dass es für uns das Wesen ist, dass wir dieses Kulturerbe, dementsprechend erhalten, dass wir

alles tun, den Antisemitismus zu bekämpfen und sie wissen ganz genau, dass das Niederösterreich,

also das österreichische Parlament, das zu einem zentralen Thema gemacht hat. In der Frage des

Antisemitismus-Kampfs zum Beispiel in Simon Wiesendahlpreis zu verleihen und damit haben wir

so auch gezeigt, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren. Es gibt heute

einen Antisemitismus, der in der Mitte der Gesellschaft ist und er bricht auf den Rändern

auf, am rechten Rand genauso wie am linken Rand und in der Migration und daher gilt uns unser Kampf

all diesen Erscheinungsformen in ganz wesentlicher Form. Aber Niederösterreich holt den rechten

Rand in die Landesregierung, das ist ja die Kritik, Herr Präsident. Sie wollen nichts dazu sagen.

Stefan Kappacher hat den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im windigen Oberstockstall

befragt, er wollte, wie wir gehört haben, zum Zusammengehen der ÖVP Niederösterreich mit

den Freiheitlichen nichts Konkretes sagen. Und im Studio ist jetzt Katja Tova aus unserer

Innenpolitik Redaktion. Hallo. Ja, wir wissen noch nicht allzu viel, was jetzt Details dieses

Koalitionsabkommens angeht, aber schauen wir das an, was wir wissen und versuchen das ein

bisschen einzuordnen. Vorderwahl nach der Wahl, man ist gewöhnt, dass Parteien da flexibel sind,

aber nach diesem Wahlkampf nicht mit Landbau auf der einen Seite, nicht mit Mittelheiten auf der

anderen. Wie geht sich da eine Zusammenarbeit aus? Ja, ich würde sagen, das geht sich dann auch

aus, wenn man ein beinhartes Machtkalkül unterstellt. Die Volkspartei hat ja stark verloren in

Niederösterreich, hat jetzt erstmals auch keine Mehrheit in der Landesregierung mehr, also dort,

wo das Meiste entschieden wird. Und da ging es jetzt darum, nach der Wahlschlappe möglichst

rasch weitermachen zu können, durch Business as Usual quasi so zu tun, als sei eh nichts passiert.

Und da sind inhaltlich und vermutlich auch personell die Freiheitlichen für die ÖVP leichter

zu managen als die Sozialdemokratie mit dem neuen Chef Sven Hergowich. Es ist also für die ÖVP

sozusagen leichter sich für Corona-Impfpflicht zum Beispiel zu entschuldigen, liegt ja auch

praktischerweise in der Vergangenheit als dem neuen jungen SPÖ-Chef zukünftiger Folge bei

Kinderbetreuung oder einer Jobgarantie für Langzeitsarbeitslose eben zu ermöglichen. Also Machtkalkül

könnte man jetzt als Motiv der ÖVP mal annehmen und wie schaut das Kalkül der Freiheitlichen aus?

Ja für die Freiheitlichen geht es nicht nur ganz praktisch um die Macht in Niederösterreich, also

dort an die Macht zu kommen, sondern vor allem auch darum sich im Bund als Regierungspartei sozusagen

zu rehabilitieren. Eine Ablehnung der ÖVP von FPÖ-Chef Kickel als Minister oder Kanzler ist

künftig wohl wenig glaubwürdig, wenn man Udo Landbauer und seine niederösterreichische FPÖ zum

Regierungspartner macht. Zum Beispiel Gottfried Waldhäusler ist als Asyl Landesrat, das dürfte

der wahrscheinlich bleiben, oder? Das dürfte der bleiben, ja. Kann man Inhaltliches sagen oder

eben weitere Punkte, was die Ressortverteilung betrifft? Ja es halten alle ziemlich dicht vor

der geplanten Pressekonferenz, die ist jetzt schon mehrfach erwähnt worden und die wird jetzt,

das ist fix um 13.30 Uhr übrigens stattfinden, aber klar ist ja die ÖVP, die hat nicht mehr

sechs, sondern nur mehr vier Landesräteinnen und Räte, deren Namen und damit mehr oder

minder die Zuständigkeiten sind da durch kein großes Geheimnis mehr. Also Finanz- und Bildung

und Europa, das bleibt wohl bei der ÖVP. Und Landeshauptfrau Mikkel Leitner, wir haben es gerade

gehört, übernimmt künftig selbst die Wirtschaft und die Freiheitlichen. Die haben künftig drei

Landesräte, also zwei mehr, ist bisher fix gesetzt. Sie haben es gesagt, dass Gottfried Waldhäusl mit

den Asylagenten offenbar Udo Landbauer dürfte für das Pendler Land Niederösterreich das

wichtige Thema Verkehr bekommen und vermutlich auch den pristischsträchtigen Sport. Wer aber

dritte oder dritte oder FPÖ in der Landesregierung wird in Niederösterreich, das ist wirklich noch

nicht bekannt. Es gibt ja den Proport und deshalb gibt es auch die SPÖ in der Landesregierung,

wofür wird die zuständig sein? Genau, die SPÖ, die hat trotz ihrer Verluste weiter zwei

Landesratsposten, da dürfte die bisherige Gesundheitslandesräte in Königsberger Ludwig

ihre Agenten behalten. Sie gilt als beliebt in der Volkspartei, die ganzen Spitäler und

der wichtige Finanzierungsfonds sind, aber nicht dabei. Das könnten sich künftig FPÖ und ÖVP

teilen. Und SPÖ Niederösterreichschef Herger, wie ich bekomme, wie man hört, sicher nicht. Das

Arbeitsresort, er war ja bis vor kurzem AMS-Chef in Niederösterreich und hat sich da einen Namen

gemacht. Da will man ihm aber offenbar keine Erfolge ermöglichen. Er könnte, wie man hört,

Baurechtsamtkanalagenten bekommen. Der sich auskennt für die Arbeitsmarktagenten zuständig

werden lassen. Ein Punkt ist noch offen oder vielleicht ist er gar nicht mehr so offen. Da war

er noch die Sache mit der Wahl der Landeshauptfrau. Die Freiheitlichen haben sich festgelegt und

gesagt, sie wollen mit Gleitner nicht wählen. Wie kommen sie daraus? Sie werden es formal einfach

dadurch machen, dass sie sich an der Wahl nicht beteiligen, nicht aufstehen oder nicht die Stimmzettel

abgeben. Das weiß man jetzt noch nicht. Aber sie werden sich da einfach formal raus retten,

sozusagen und hoffen, dass es als leidliche Sünde vergeben oder vergessen wird. Schauen wir mal,

worauf sich die beiden dann genau im Detail geeinigt haben und was sie dann in etwa einer Stunde

bekannt geben werden. Wir werden in den folgenden Nachrichten und Journaln im Lauf des Nachmittags

darüber berichten. Das waren mal Einschätzungen von Katja Adhofer. Vielen Dank. Gerne. Und wir

kommen jetzt zu einem anderen Thema, und zwar zum Krisensicherheitsgesetz, das die Bundesregierung

aus ÖVP und Grünen vorgelegt hat. Und da kommt heute einmal mehr scharfe Kritik vom Roten Kreuz,

das Gesetz sei fehlerhaft, führe zu Doppelstrukturen und sei im Krisenfall nicht praktikabel. Tausende

Großteils negative Stellungnahmen zu diesem Gesetz sind dazu bereits eingegangen, Details

von Jürgen Pettinger. In Zeiten von multiplen Krisen müsse ein Staat vor allem auf Prävention und

Vorbereitung setzen, sagt Rotkreuzpräsident Gerald Schöpfer. Der Krieg in der Ukraine,

die auslaufende Corona-Pandemie, Wirtschaftskrisen, der Klimawandel und vieles mehr, würden zunehmend

auch Europa und Österreich treffen. Krisen haben Hochkonjunktur. Und wir müssen uns wappnen,

denn die nächste Krise kommt bestimmt. Ob das ein Plegatis, ob das Hochwasser sind, ob es

unterbrochene Lieferketten sind. Wir merken es bereits bei Medikamenten, die knapp geworden sind.

Für all diese Dinge sollte man sich rüsten. Mit der Jänner hat die Bundesregierung den

Gesetzesentwurf in Begutachtung gegeben. Seither sind rund 10.000 meist kritische Stellungnahmen

eingegangen. Es wirkt fast wie eine konzertierte Aktion von Gegnern. Das Parlament musste

anfangs sogar sein technisches System umstellen, damit die Website erreichbar bleiben konnte.

Der Präsident des österreichischen Roten Kreuzes kritisiert vor allem, dass das neue Gesetz,

sowohl die Bundesländer als auch die Hilfsorganisationen viel zu wenig und viel zu spät einbeziehe.

Also dem Gesetz ist vorgesehen, dass der NGOs im Bedarfsfall beigezogen werden. Das heißt,

wenn was passiert ist, nicht zum Vorhinein strategische Planungen, wie kann man Dinge verhindern,

wie kann man sich besser sozusagen mit Vorsorge ausstatten. Und wir sind hier in einem föderalistischen

Staat, wo sehr kompliziert ist auf die Frage, wer ist, wofür zuständig. Und sowas prophylaktisch

vorhinein zu klären und nicht erst im Katastrophenfall ist wichtig, weil der wertvolle Zeit gewonnen

wird. Zuletzt habe das verheerende Jahrhundert Erdbeben in der Türkei und Syrien wiedergezeigt,

wie wichtig Vorbereitung auf den Ernstfall ist, sagt Martina Schloffer, die stellvertretende

Einsatzbereichsleiterin beim Roten Kreuz. Im internationalen Bereich, was wir immer wieder

sehen, ist, dass je besser das Zusammenspiel der Behörden mit der Zivilgesellschaft geregelt

ist schon vorher und idealerweise auch geübt ist, damit alle ihre Rollen kennen, umso besser

wird es in der Katastrophe funktionieren. Man kann in der Katastrophe einfach nicht beginnen

zu diskutieren, wer macht was. Das heißt, idealerweise sind die Rollen gut verteilt,

alle können ihre Vorbereitungen gut treffen und treffen sie auch und wissen dann im Einsatzfall

was zu tun ist. Das Roten Kreuz fordert die Bundesregierung

heute auf, ihren Entwurf für das Krisensicherheitsgesetz zurückzuziehen und gemeinsam mit Ländern

und Hilfsorganisationen neu zu erarbeiten. Ist das Thema der Wassermangel? Es regnet

oder schneit ganz wenig im Land schon den ganzen Winter hindurch, vor allem betroffen

der Osten und der Süden. So singt der Wasserstand der Leiter im Burgenland, der Neusiedler sehrt

ohnehin wenig Wasser und in Kärnten sind die Brunnen von Bergbauern trocken. Im Landwirtschaftsministerium

will man nun einen neuen Notfallplan für die Wasserversorgung entwickeln, Paul Sihorch.

Das heimische Trinkwasser lebt vom Niederschlag. Der bleibt in Österreich bilanziell zwar

gleich, immer wieder ist es aber besonders trocken wie seit Jahren im März. Die Klimaerwärmung

hat natürlich ihre Finger im Spiel, sagt Geosfärklimatologe Alexander Orlich.

Die Trockenheit in Österreich hängt nicht so sehr von den Niederschlägen ab, sondern

mehr von den steigenden Temperaturen. Höhere Temperaturen bedeuten auch im Allgemeinen,

dass die Verdunstung höher ist und vor allem in den Sommermonaten sind die Niederschlagsmengen

eher auf kurzfristige Ereignisse zusammengefasst und die Trockenheit dazwischen ist länger

geworden. Wir müssen uns bekanntlich auf Wetter extreme

Einstellen in den nächsten Monaten wollen deshalb Bundländer und Gemeinden nach dem

zuständigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnick von der ÖVP einen Notfallplan

für einen überregionalen Trinkwassermangel ausarbeiten.

Wir sehen das derzeit nicht, das muss ich sagen, aber trotzdem wollen wir uns auf eine

solche Situation vorbereiten. Wir wollen gewappnet sein und einen Notfallplan, Notfallpläne

gemeinsam mit den Bundesländern für einen solchen Fall arbeiten.

Sparvorgaben beim Wasser soll es keine geben, obwohl der Verbrauch im einstelligen Prozentbereich

steigen soll bis 2050. Ob es dafür Sparaufrufe oder etwa Zeitpläne für das Film des Puls geben

wird, will Totschnick nicht sagen. Die Vorschläge sollen von den Gemeinden und Ländern kommen,

sie sind auch zuständig. Die Klimaerwärmung trägt ja dazu bei,

dass es trockener wird und die Trockenheit ist ja ein Grund dafür, dass es zu Problemen

bei der Wasserversorgung kommen kann. Enthält dieser Notfallplan dann auch Klimaschutzmaßnahmen?

Dieser Notfallplan enthält Maßnahmen, was die Trinkwasserversorgung betrifft.

Also keine Klimaschutzmaßnahmen, die konkret in diesem Plan verankert sind, um der Trockenheitsschutz

vorzubeugen? Im Bereich der Wasserwirtschaft setzen wir Maßnahmen zur Verbesserung der

Trinkwasserversorgungslage. Das ist die Zielsetzung.

Der Bund stellt 60 Millionen Euro heuer zusätzlich für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung,

eine Vertoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings hat allein die Steiermarkerin

Budgetbedarf für die Wasserversorgung bis 2030 mit 300 bis 400 Millionen Euro beziffert.

Sind das 60 Millionen Euro nicht viel zu wenig?

Das ist das Budget für das heurige Jahr und wie gesagt, wir haben letztes Jahr aufgestockt

auf 100 Millionen zusätzliche Sondertranche und eines ist auch klar, jetzt gerade laufen

die Finanzausgleichsverhandlungen. Es wird Mittel, Mehrmittel brauchen in den nächsten

Jahren und ich werde mich dafür einsetzen, das ausreichend Mittel zu verfügen stehen.

Vor dem Sommer soll der neue Notfallplan stehen, inzwischen wird laut Ministerium die Entwicklung

des Grundwassers Engmaschiger überwacht.

Der Deutsche Bundestag soll kleiner werden, denn der Bundestag ist von Wahl zu Wahl gewachsen,

der seit Sitzendat 736 Abgeordnete. Das liegt an einem komplizierten Wahlrecht, das keine

fixe Zahl von Abgeordneten vorsieht. Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen will die

Zahl der Abgeordneten nun auf 630 festlegen. Die Opposition, CDU, CSU sowie die Linken

fühlen sich benachteiligt, aus Berlin Andreas Jülli.

Meist geht es im Bundestag besonnen und gemäßig zu, durch heute wird es laut und emotional.

Das drei, das drei.

Denn es geht um die Zukunft einiger Abgeordnete, nach der nächsten Wahl sind es um 108 Abgeordnete

weniger wegen der Reform des Wahlrechts. Alexander Dobrindt von der CSU und Jan Korte

von den Linken.

Das ist ein Akt der Respektlosigkeit, der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen

und Wählern, gegenüber der Opposition und gegenüber der Demokratie an sich. Das Wahlrecht, was

Sie heute vorliegen, ist der größte Anschlag, den es auf diesen Grundpfeiler gab, seit

Jahrzehnten.

Für die Ampelparteien ist diese Reform hingegen überfällig. Bereits vor zehn Jahren hat das

Höchstgericht eine Reform des Wahlrechts gefordert. Sebastian Hartmann von der SPD und

Britta Haselmann von den Grünen.

Das neue Wahlrecht ist ein deutliches Signal, dass die Politik sich selbst nicht von Veränderungen

ausnimmt.

Dass es fair und verfassungsgemäß ist und bleibt.

Derzeit gilt in Deutschland noch ein recht kompliziertes, personalisiertes Verhältniswahlrecht,

mit Erst- und Zweitstimmen, mit Überhang- und Ausgleichmandaten. Künftig soll die Erststimme

nicht mehr so wichtig sein, zudem wird die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft.

Das bedeutet, Mandatsverluste für alle Parteien, vor allem aber für die CSU und die Linken.

Denn die CSU hat bis hier am meisten von der Erststimme profitiert. Die Linken sind nur

wegen der Grundmandatsklausel noch im Bundestag vertreten. Dementsprechend heftig deren Protest.

Alexander Dobrindt und Jan Korte.

Damit wollen Sie CDU und CSU schaden durch die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die

Linke aus dem Parlament drängen, dass Sie mit Änderungseintrag, also hierhin gerotzt,

weil eben kurz zwei Oppositionsparteien aus dem Bundestag politisch eliminieren sollten.

Die Regierungsparteien kommt an. Die CSU habe bisher die längst überfällige Wahlrechtseform

verhindert. Konstantin Kuhle von der FDP und die grüne Britta Haselmann.

Die CSU macht aus jeder Diskussion über die Verkleinerung des Deutschen Bundestages

eine Diskussion über die CSU. Aber ich will Ihnen eines sagen. Sie müssen damit klarkommen,

dass es auf der Welt und in diesem Land auch mal einen einzigen Tag geht, an dem es nicht

um die CSU geht, sondern um dieses Land.

Und es kann nicht sein, dass die CSU als Regionalpartei dem Deutschen Bundestag diktiert, wie das

Wahlrecht aussieht, meine Damen und Herren.

Mit dem Beschluss des neuen Wahlrechts ist aber schon klar, die Opposition will diese

Mehrheitsentscheidung nicht hinnehmen und Einspruch beim Höchstgericht einlegen.

Torsten Frey von der CDU und Jan Korte von den Linken.

Sie schaffen ein anderes Wahlrecht, sie entpersonalisieren es und sorgen damit dafür, dass es nicht

nur verfassungsrechtlich prekär wird, sondern es schadet der Demokratie.

Ich wünsche Ihnen politisch, alles erdenkt ist schlechter, wir werden uns in Kaltruhe sehen.

Andreas Jolie hat aus dem Bundestag in Berlin berichtet.

Frau Gegenmann, ein erbitterter innerparteilicher Marktkampf.

Nein, nicht, was Sie denken, wir sind in Schottland und es geht um die schottische Nationalpartei

SNP und wer Nachfolgerin oder Nachfolger von Nicola Sturgeon werden soll.

Es bewerben sich zwei Frauen und ein Mann und es geht um die Frage, ob Schottland weiter

versuchen soll, von Großbritannien unabhängig zu werden.

Ausländer und Jörg Winter.

Der interne Kampf vom dem Partei-Vorsitz der schottischen Nationalisten, er wird zur

Weile mit ziemlich harten Bandagen ausgetragen.

Inkompetenz, Abgehobenheit oder Genderfeindlichkeit lauten die gegenseitigen Vorwürfe.

Die drei Kandidaten und Kandidatinnen darunter der amtierende schottische Gesundheitsminister,

die Finanzministerin in Edinburgh und eine Partei Rebellion, sie schenken einander wenig.

Ein regionales Theater könnte man meinen, doch ein Thema interessiert das ganze Land,

wie soll es weitergehen mit den schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen, nachdem sich

die bisherige Fahnenträgerin der nördlichen Nationalisten Nicola Sturgeon bei ihrem zentralen

politischen Projekt vergalopiert hat und sie in kürze abtritt.

Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, wie von Sturgeon gewünscht, es erscheint derzeit

unerreichbar nach einem Spruch des obersten Gerichts in London.

Die Ankündigung, die nächste Wahl zu einem de facto Votum über die Unabhängigkeit zu

machen, sie liegt als verbale Drohung, zwar am Tisch hat aber rein praktisch kaum Bedeutung.

Ein Ziel vor Augen, der Weg dorthin aber völlig unklar, trotzdem versprechen alle drei

Bewerber und Bewerberinnen, die Unabhängigkeit Schottlands schon in drei Jahren meint Ash

Reagan, die nur Außenseiterchancen hat.

Die Unabhängigkeit, seien wenigen Jahren erreichbar, man müsse aber konsequent eine klare Mehrheit

in der Bevölkerung dafür aufbauen, sagt Gesundheitsminister Hamza Yousaf, der als

Kandidat des Partei Establishments gilt.

Er fragt, ob die Unabhängigkeit nun die oberste Priorität sei, antworten alle drei ausweichend.

Das Gesundheitssystem, die hohen Lebenshaltungskosten dafür Lösungen zu finden, werden als Regierungsschief

in Schottlands meine obersten Prioritäten sein, sagt Kate Forbes, derzeit Finanzministerin

in Edinburgh.

Verbale Verenkungen, pflichtbewusste Lippenbekenntnisse, wer von den drei den ebenso harten, wie

er folglosen nationalistischen Kurs von Nicola Sturgeon fortsetzen kann und das Angesichts

unmittelbar deutlich wichtigerer Probleme überhaupt will, das ist offen.

Weniger als die Hälfte der Schotten und Schottenen unterstützen derzeit die Idee einer Abspaltung

von London.

Deutlich weniger, nur mehr knapp ein Drittel glaubt daran, dass dieses Ziel in absehbarer

Zeit überhaupt erreichbar ist.

Deutlich mehr sind es bei der Partei Basis der Nationalisten, die aufpassen müssen

bei der nächsten Wahl nicht stimmen, an die Leberpartei zu verlieren, die die Politlandschaft

Schottlands über Jahrzehnte hinweckdominiert hat, bis zum Aufstieg der SMP, der Linksnationalisten

in den 2000er Jahren und späteren Wahlerfolgen von Nicola Sturgeon.

Eher Charisma, ihr politischer Instinkt daran fehlt es allen, die er jetzt nachfolgen wollen.

Darüber sind sich die meisten einig ebenso darin, dass es eine politische Gallionsfigur

braucht, wenn die schottische Unabhängigkeitsbewegung nicht weiter an Dampf verlieren will.

Übermorgen wählen die Menschen in Montenegro ihren Präsidenten.

Sechs Kandidaten, eine Kandidatin stehen zur Wahl.

Titelverteidiger ist Milo Djukanovic, der ist seit gut 30 Jahren praktisch durchgehend

an der Macht als Präsident oder als Regierungschef.

Seit seine Partei aber vor knapp drei Jahren die Parlamentswahl verloren hat, schwindet

seine Macht.

Nun, drei Tage vor der Präsidentenwahl hat Djukanovic gestern das Parlament aufgelöst.

Darüber spreche ich mit Christian Wehrschütz, diesmal in seiner Eigenschaft als Balkan-Korrespondent.

Guten Tag.

Guten Tag nach Österreich.

Fangen wir gleich mit dieser aktuellen Entwicklung an.

Drei Tage vor der Präsidentenwahl und der Präsident löst das Parlament auf.

Warum?

Das ist ein Zusammenfall von Fristen, das ist also jetzt nicht so etwas, das besonders

mit dieser Präsidentenwahl zu tun hat, sondern wir haben seit dem Verlust der absoluten

Mehrheit durch Djukanovic's DPS zwei Regierungschefs gehabt, immer wieder Regierungswechsel, immer

wieder Mehrheitswechsel, immer wieder instabile Koalitionen und vor drei Monaten wurde eben

wieder der Versuch, Unternehmer eine Regierung zu bilden mit einem neuen Mandatat, der hat

das nicht geschafft.

Und daher hat jetzt Djukanovic übrigens auch in Übereinstimmung mit der größten serbischen

Oppositionspartei und Gruppe einfach das Parlament aufgelöst, damit klare Mehrheitsverhältnisse

möglicherweise bei den Wahlen, die zwischen 60 und 90 Tagen nun stattfinden müssen,

kommen.

Derzeit war so, dass Kleinparteien mit drei, vier Mandaten das Zündlein an der Waage waren

und das entspricht natürlich auch nicht den realen demokratischen Situationen in Montenegro.

Also Sie sagen ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen, aber was heißt diese Auflösung

des Parlaments nun für die Präsidentenwahl am Sonntag?

Nun, wir haben ja ab heute Abend Waage-Pflicht und wir haben natürlich auch keine Informationen

über Umfragen, was das bedeuten kann.

Das heißt, man kann nur sagen, wahrscheinlich wird das für die Kandidaten jener Parteien,

die sich ja nicht einigen konnten, sicherlich nichts Gutes bedeuten, weil das natürlich

wiederum zeigt, wie zerstritten politisch polarisiert Montenegro ist und alles andere

wird man sehen müssen, wie diese Formen oder wie diese Wahl dann sich auswirkt, weil wir

haben keine Daten und können da eigentlich nur spekulieren, aber eine Frustration mit

den alten politischen Kräften in Montenegro ist auf jeden Fall da.

Sie haben es gesagt, seit die Partei von Präsident Zjukanovic vor knapp drei Jahren

die Wahl verloren hat, sind die politischen Verhältnisse instabil, zwei Regierungschefs

haben ihr Glück versucht und ihm keine soliden Mehrheiten zustande gebracht, aber bröckelt

die Macht von Zjukanovic eigentlich schon länger seit dieser letzten Wahl zumindest

und könnte sich das auch am Sonntag bei der Präsidentenwahl fortsetzen?

Also die Macht von Milo Zjukanovic, bröckelt spürbar und man kann hier mehrere Beispiele

anführen.

Nicht in einem Land wie Montenegro, wo quasi von der Putzfrau bis zum Generaldirektor

alles politisch besetzt wird, was nicht gerade privatwirtschaftlich organisiert ist, ist

es so, dass natürlich alle Funktionäre der DPS in öffentlichen Unternehmen de facto in

vielen staatsnahen Betrieben ausgedauscht wurden.

Das geht bis dahin, dass bei der Bucht von Kotto er seinen privaten Fährenbesitzer

gegeben hat, der diese Fähre betrieben hat für die Autos, der stand Zjukanovic nahe.

Die Regierung hat dem das Geschäft weggenommen, das ganze Verstaatlicht, das hat zu einem

zunächst Chaos geführt, weil die passende Fähre nicht gefunden wurde, damit man dort

fahren konnte.

Also das ist ganz deutlich, aber die neuen Machthaber haben es halt auch nicht wirklich

geschafft, demokratische Verhältnisse herzustellen bzw. Erfolge zu verbuchen, auch auf dem Weg

Richtung EU.

Das bedeutet jetzt nicht, dass es eine Renaissance von Zjukanovic gibt, aber das heißt, dass

auch die sehr viel an Sympathie verloren haben.

Noch vor fünf Jahren hat Milo Zjukanovic die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreicht.

Davon ist er mittlerweile meilenweit entfernt.

Sollte sich also seine Ära dem Ende zuneigen werden, die besten Chancen hinab zu lösen?

Ja, Partei intern ist das einmal völlig offen, weil er ist ja auch Vorsitzender der stärksten

Partei der TPS.

Wir haben nach Umfragen drei, vier Kandidaten, die eine ernstere Chance hätten, in die Stichwahl

zu kommen.

Da ist einmal ganz klar, Milo Zjukanovic wird als Erster und Stärkster in die zweite

Wahl gehen mit etwa 35, 36 Prozent und dann haben wir zwei gemäßigte Kandidaten und

einen ganz klaren pro serbischen Politiker, die da antreten nach Umfragen, könnte einer

der gemäßigteren Kandidaten in die Stichwahl kommen und dem würde dann vorausgesagt, dass

er die Stichwahl klar gewinnt.

Das wäre dann auch in Generationen ein Wechsel, weil dieser Mann Jakob Mileticist viel jünger

als Milo Zjukanovic und eigentlich auch noch politisch unverbraucht, nur ob da das auch

irgendetwas bleiben, das wird, das abzuwarten, denn diese Hoffnungen hatten wir schon von

mehr als zweieinhalb Jahren.

Da steht also eine Reihe von Wahlen jetzt auf dem Programm, zunächst einmal der erste

Durchgang der Präsidentenwahl am Sonntag.

Christian Wehrschütz war das mit einer Vorschau.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Hösterich.

Israel feiert heuer, sein 75-jähriges Bestehen.

Seit es das Land gibt, gibt es den Konflikt mit den Palästinensern, der sich noch einmal

verschärft hat, seit die rechtsreligiöse Regierung unter Benjamin Netanyahu an der Macht ist.

Israel erhöht den Druck auf die palästinensische Bevölkerung.

70 Prozent dieser Bevölkerung sind unter 30.

Die Jungen wachsen unfrei und ohne Perspektiven auf.

Elisabeth Waschert auf einer Medienreise durch das Westjordanland, ein von der EU-gefördertes

Jugenddorf besucht.

Es ist kalt an diesem Märztag, im Jugenddorf westlich von Ramallah.

Etwa 30 junge Leute wärmen sich an einem offenen Feuer in einem runden Innenhof.

Das Jugenddorf ist ein Art der Begegnung.

Hier findet Umwelt- und Menschenrechtserziehung statt.

Im Sommer gibt es Zeltlager und Sportcamps.

Heute geht es darum, mit den europäischen Journalisten und Journalistinnen zu sprechen.

Wir versuchen die Botschaft zu verbreiten.

Wir sind immer noch ein besetztes Land und wir geben uns auch Bestes, um da herauszukommen,

egal welche Bedingungen uns auferlegt werden.

Sagt die 21-jährige Anglistikstudentin Jiham.

Andere Länder mögen das Problem haben, dass junge Leute oft apolitisch sind.

Hier geht es fast nur um Politik.

Die Stimmung sei ziemlich verzweifelt, meint der 19-jährige Mohammed.

Grundlegende Rechte würden ihnen vorenthalten, sagt die 20-jährige Lian.

Die Leute in meinem Alter werden ohne Anklage eingesperrt und sitzen jahrelang im Gefängnis,

auch wenn sie nichts gemacht oder nur protestiert haben.

Ihre Lebensjahre sind verloren.

Es gibt wegen der Besatzung überall so viele Restriktionen.

Nichts wird uns erlaubt, auch dieses Jugenddorf haben wir mit unseren eigenen Händen gebaut.

Das Jugenddorf steht großteils in der sogenannten Zone C, die fast zwei Drittel des Westjordan-Lands

ausmacht.

Hier ist es nahezu unmöglich, von Israel eine Baugenehmigung zu bekommen.

Trotzdem errichtete Häuser werden oft zerstört.

Die Studentin ist überzeugt, dass Israel die künftige palästinensische Elite gezielt

zu demoralisieren versucht.

Wegen der vielen Checkpoints und Kontrollen komme ich oft zu spät zu meinen Prüfungen.

Ich versäume auch Vorlesungen, weil ich am Checkpoint aufgehalten und durchsucht werde.

Völlig grundlos, nur weil ich Palästinenserin bin.

Nach dem Motto, du hast eine Leidenschaft, wir nehmen sie dir weg, du hast einen Traum,

wir schränken dich ein.

Die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Akademikern ist hoch.

Viele sind gezwungen, trotz Universitätsabschluss einfache Jobs zu machen.

Jumnaus Hebron studiert Translationswissenschaft an der Universität Berset.

Sie erinnert unermüdlich an das Schicksal der Palästinenser unter der Besatzung.

Wir versuchen auf allen Kanälen, auf jeder Social Media Plattform darauf aufmerksam zu

machen, womit wir jeden Tag konfrontiert sind.

Es muss uns auch selbst bewusst bleiben, dass das nicht normal ist und eines Tages vorbei

sein wird.

Die Hoffnung auf Freiheit und ihre Träume sind die jungen Palästinenserinnen und Palästinenser

nicht bereit aufzugeben.

Nicht wenige denken auch radikal und finden.

Israel sollte den Palästinensern überhaupt alle Gebiete zurückgeben.

Doch auch von der palästinensischen Autonomiebehörde fühlen sich die jungen Leute nicht vertreten.

Mahmoud Abbas ist mittlerweile 87 Jahre alt, erst seit 2005 Präsident.

Seit 17 Jahren wurde in den Palästinensergebieten keine Volksvertretung mehr gewählt.

Die jungen Menschen möchten, dass ihre Stimme gehört wird – zu Hause und in der Welt.

Ilse Wasch mit einer Reportage aus dem Westjordanland.

Wie soll Europa mit China umgehen?

Das ist heute Thema im Europa-Journal mit Verena Sophie Meyer.

Die Niederlande liefern keine High-Tech-Maschinen mehr nach China, mit denen die kleinsten und

leistungsstärksten Chips produziert werden können.

Dazu haben sie die USA gedrängt.

Wo steht Europa im Technologiestreit zwischen den Supermächten USA und China?

Das besprechen wir mit dem ehemaligen EU-Botschafter in China Hans-Dietmar Schweißgut.

Wir schauen in die Republik Moldau, wo pro russische Agenten Proteste gegen die pro-europäische

Regierung steuern, als Teil eines hybriden Kriegs Russlands gegen das kleine Nachbarland

der Ukraine.

Dort ist Putin vor mehr als einem Jahr einmarschiert.

Die russische Gesellschaft befindet sich seitdem im Ausnahmezustand – wir schauen uns an,

wie es zu der weitverbreiteten Appartie gekommen ist.

Und wir berichten über die umstretene dänische Ghetto-Politik.

Als Ghettoes werden offiziell Wohnviertel mit einem großen Anteil nicht-westlicher Bewohner

bezeichnet.

Die dänische Regierung geht Rikide dagegen vor.

Das Europaschonal heute um 18.20 Uhr, gleich nach dem Abendjournal.

In der Ferium die Wiener Mini-Bambini Kindergärten ist nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

aktiv geworden.

Sie hat gestern Abendhausdurchsuchungen an 25 Standorten veranlasst, Petra Pichler

berichtet.

Der Kindergartenträgerverein Mini-Bambini, der in Wien ein Dutzend Kindergärten betrieben

hat, war durch scharfe Kritik des Stadtrechnungshofes in die Schlagzeilen geraten.

So sollen etwa Scheinfirmen beschäftigt worden sein.

Vergangenen Freitag wurde dem Kindergarten dann von der Stadt Wien die Betriebsbewilligung

entzogen.

Das hatte die Insolvenz zur Folge.

Nun der nächste Paukenschlag.

Gestern fanden Hausdurchsuchungen an allen Kindergarten-Standorten und an den Wohnsitzen

der Betreiberstadt große Mengen an Daten und Unterlagen wurden beschlagnahmt, bestätigt

eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft.

Die WKSDA hat den Fall Mini-Bambini vor Kurzem von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen.

Das lässt auf eine potenziell sehr hohe Schadensumme in der Kauser schließen, denn bei der WKSDA

landen Fälle dann, wenn der Verdacht besteht, dass der Schaden über 5 Millionen Euro

betragen könnte.

Ob es tatsächlich um so viel Geld geht, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, heißt es

heute bei der WKSDA.

Ermittelt wird gegen die vier Beschuldigten in drei wesentlichen Punkten.

Zum einen wegen des Verdachts auf Förderbetrug durch wahrheitswidrige Behauptungen.

Zweiter Vorwurf ist organisierte Schwarzarbeit.

Es steht der Verdacht im Raum, dass Bedienstete bei der Sozialversicherung Fallschuhr da

gar nicht angemeldet wurden.

Für der die Gefälle ist immer die WKSDA zuständig.

Außerdem besteht der Verdacht der Untreue und der Betrügerischen Krider.

Dabei geht es um den Vorwurf, dass Vermögensverschiebungen zu Lasten des Kindergartenvereins

durch nicht werthaltige Rechnungen stattgefunden haben, sagt eine Sprecherin der WKSDA.

Laut Informationen der Kronenzeitung sollen Gelder des Mini-Bambini-Trägervereins in

ein Einkaufszentrum in Serbien geflossen sein, eine Bestätigung, für der die Gevorgänger

gibt es von den Ermittlern derzeit nicht.

Ein Sprecher der Kindergartenbetreiber wollte heute keine Stellungnahme zu den Razzien und

den Vorwürfen abgeben.

Der Anwalt war am Vormittag nicht erreichbar.

Die Schiefen des Kindergartenvereins hatte zuletzt alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Kulturimittagsschannel und Danz Akademieteater, wo heute Abend Katarsis auf dem Programm

steht.

Ein Stück, das auf dem Roman Unrast der polnischen Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk

beruht, das britisch-irische Regidur Dad's Center bringt es auf die Bühne, Julia Saalender

berichtet.

Wir nutzen nie einen Körper ohne das Einverständnis des Patienten.

Was in einem Sitzirsaal im 21. Jahrhundert als selbstverständlich gilt, war im 18.

Jahrhundert noch anders.

Jedenfalls, wenn es sich bei der Leiche um den Körper eines schwarzen Menschen handelte.

Was soll ich Ihrer Meinung nach tun?

Sagen Sie diese Ausstellung ab!

Warum?

Der Körper meines Vaters sollte nicht ausgestellt werden.

Der Mann, von dessen Körper hier die Rede ist, ist Mady Makke.

Zunächst gefangen genommen und als Sklave gehandelt, gelangte er aus seiner Heimat in

Afrika über Umwege nach Wien, erlangte Ansehen in der dortigen Gesellschaft und wurde zum

Freimauer.

Ein Aufstieg, der nicht der Vorbewahrte nach seinem Tod wie ein Tier ausgestopft und zu

Schau gestellt zu werden.

Seine Tochter Josefine kämpfte vergebens um den Körper ihres Vaters.

Fikzionalisierte Briefe der jungen Frau an den damaligen Kaiser in Olga Tokatschuk's

Roman Unrast haben das Interesse des Regidus Death Center geweckt.

Sie zu ihrem Stück Katases inspiriert, so Busch Maccarzel.

Sie äußert diese erstaunliche, mutige Bitte in den Briefen.

Davon waren wir sehr beeindruckt.

Nicht nur von der historischen Geschichte, sondern auch von der Sprachebene der Briefe.

Und es brachte uns dazu, über Antigone und Körper, über das Theater und andere Dinge

nachzudenken.

Die Verbindung zwischen Menschen über Generationen und Jahrtausende hinweg nicht zuletzt durch

ihr Innerstes, ihre Anatomie, zieht sich dabei als roter Faden durch das Stück.

Spannt den Bogen von der antiken Erzählung, um Antigone und ihren Kampf, ihren Bruderstandes

gemäß beerdigen zu dürfen, über Mardi Marques zu Schau gestellten Körper 1796 hin zu einem

modernen medizinischen Zugang zum menschlichen Körper nach dem Tod.

Es gibt eine Verbindungslinie.

Ich denke, auf gewisse Weise sind unsere Körper Reservoirs für die Geschichte.

Es gibt Traumeter, die vor 300 Jahren passiert sein könnten, aber sie zeigen sich in der

Körperlichkeit der Menschen heute, in der Art und Weise, wie sie ihre Körper bewegen

und wie sich ihre Körper in der heutigen Welt anfühlen, welches Gefühl ihnen gegeben

wäre.

Die Geschichte, die 300, 400 Jahre alt ist.

Neben der Frage, was ein Leben ausmacht und was davon nach dem Tod bleibt, werden in

Katasis auch Kolonialismus, Rassismus und vermeintliche Andersartigkeit aufgrund von Hautfarbe verhandelt,

so Ben Kedt.

Wie geht eine Gesellschaft mit dem anderen innerhalb der eigenen Reihen um?

Was bedeutet Anderssein überhaupt, was verstehen wir unter einer dominanten Kultur, wie ist sie

zusammengesetzt und inwieweit ist sie nur ein ideologisches Konstrukt, um Machtstrukturen

aufrechtzuerhalten?

Eine Diskussion, die sie mit Katasis auf die Bühne des Akademieteaters holen.

Einmal mehr setzt das Regiduo dabei auf klugeweise Live-Kameras ein, öffnet so einzigartige Perspektiven

auf das Geschehen und spielt mit dem Theater auf der Mieter-Ebene.

Jetzt die Nachrichten, die er anfangen macht.

Erstritt Nolte.

Thank you and good afternoon.

The Chinese Foreign Ministry says President Xi Jinping will visit Russia next week at the

invitation of his Russian counterpart Vladimir Putin.

The Kremlin says the two leaders will talk about strategic cooperation amid concerns

that Beijing is considering providing weapons to Russia for its invasion of Ukraine.

Meanwhile, Ukraine's Foreign Minister Dmitry Kulebo says Ukraine will remember which country

supported it during the war and which countries didn't.

If anyone in the world thinks that the way this or that country behaved itself or treated

Ukraine at the darkest moment of its history and that will not be taken into account in

building future relations, these people just don't know how diplomacy works.

Global markets have rallied after the announcement of a multi-million-dollar rescue package for

the embattled First Republic Bank in the U.S.

A broader banking crisis was triggered last week by the collapse of the Silicon Valley Bank.

The Treasury Secretary Janet Yellen has meanwhile insisted the U.S. banking system is sound.

I can reassure the members of the committee that our banking system is sound and that Americans

can feel confident that their deposits will be there when they need them.

This week's actions demonstrate our resolute commitment to ensure that our financial system

remains strong and that depositors' savings remain safe.

French police have used tear gas and water cannon to break up a large protest in Paris

against a controversial new law that raises the retirement age to 64.

President Emmanuel Macron's government applied a rare constitutional power to push the legislation

through.

Union-Liter Catherine Perret says the protests will continue.

Given the support from a vast majority of the population that has been mobilized for

weeks, the unions continue to independently demand the withdrawal of this reform with

calm and determined actions and call on unions to hold small gatherings this weekend and for

a new day of strikes and demonstrations to be held on Thursday, the 23rd of March.

And armed forces in eastern Libya say they've recovered about two and a half tons of uranium

ore that were reported missing earlier this week by the UN nuclear watchdog.

They say the 10 drums were discovered near the border to Chad.

Nuclear safety expert Scott Roker says more needs to be done to secure storage sites in

Libya.

There needs to be a stepped up effort from the international community to secure the

situation at this warehouse.

This material has been sitting there for more than 20 years.

We've known about it and there's nothing preventing another group to come in and steal this material

and potentially divert it to a state actor.

To the weather, today's forecast is mostly sunny with strong winds in the east and fern

north of the Alps, top temperatures between 9 und 21 degrees.

And now for the news in German with Martina Kofler.

Danke schön, Astrid.

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Niederösterreich haben sich ÖVP und Freiheitliche auf eine Koalition

geeinigt.

Die Landesvorstände beider Parteien haben das Arbeitsübereinkommen heute einstimmig

angenommen.

Bei einer Pressekonferenz in einer halben Stunde wollen Landeshauptfrau Mikl Leitner und FPÖ-Chef

Landbauer Details bekannt gegeben.

Der schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich sorgt unterdessen für Kritik.

SPÖ-Landesklub Obmann Hannes Weninger sieht in der Vereinbarung kein Renommee für Niederösterreich.

Für die grüne Landes-Sprecherin Helga Krismar wird das Land in die Vergangenheit zurückkatapultiert.

SOS Mitmensch kündigte eine Protestkundgebung an.

Als offenbar erster Landesenergieversorger senkt die Energie-Steiermark den Gaspreis

um bis zu ein Drittel.

Das gilt ab 1. Mai für 30.000 Haushaltskunden und Kleinunternehmen.

Ein Durchschnittshaushalt kann sich demnach heuer offenbar 250 Euro ersparen.

Man gebe Vorteile aus einem günstigeren Marktpreis weiter, so die Energie-Steiermark.

Nach Polen weitet auch die Slowakei ihre Militärhilfe für Kiew aus und will Kampfjets des Typs

MIG-29 in die Ukraine schicken. Das teilte die Slowakeische Regierung am Vormittag mit.

Einige der 13 Kampfjets sowjetischer Bauart sind nicht einsatzfähig, sie sollen aber

zur Versorgung mit Ersatzteilen dienen.

Und in Frankreich gehen die Proteste gegen die Pensionsreform weiter, nachdem gestern

die Regierung die Reform ohne parlamentarische Abstimmung abgesegnet hat, in der früh blockierten

Demonstrantnet war eine halbe Stunde lang die Pariser Stadtautobahn.

Das ruhige Hochdruckwetter begleitet uns bis morgen, am Sonntag zieht das verantwortliche

Hoch langsam weiter Richtung Osteuropa, damit ist es dann nicht mehr ganz so beständig.

Die Nächte sind bei klarem Himmel aber recht kalt, heute Nacht liegen die Tiefstärte bei

minus 4 bis plus 5 Grad, am mildesten bleibt es in Vorarlberg und Wien. Morgen am Samstag

scheint dann wieder von früh bis spät die Sonne, das bedeutet zu dieser Jahreszeit

fast 12 Sonnenstunden, zumindest wenn keine Hügel oder Berge im Weg sind.

Wolkenspielen morgen wieder neune Nebenrolle, ein paar dünne Zeroswolken ziehen durch und

trüben den Sonnenschein kaum.

Meist wird es morgen noch milder als heute bei Höchstwerten von 12 bis 20 Grad, die 20

etwa in Nordtirol und vom Burgenland bis zum Weinviertel wieder auch morgen recht lebhafter

Südrost wind. Am Sonntag sind in der Früh einzelne Nebelfelder dabei und tagsüber kommen

immer mehr Wolken zur Sonne und im Westen vereinzelt Regenschauer.

Günter Thomas, Techniker einer Hasivarischie und Christian Williwald, Ihr Mieterkschonalteam,

wir wünschen einen angenehmen Nachmittag und ein schönes Wochenende.

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