Ö1 Journale: Mittagsjournal (16.10.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio. Herzlich Willkommen. Die humanitäre Krise im Gaserstreifen steht

derzeit im Mittelpunkt der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Nach wie vor ist unklar, wann

der Grenzübergang zu Ägypten aufgeht und es gibt widersprüchliche Meldungen über eine

Feuerpause, um humanitäre Hilfe zuzulassen. Polen hat gewählt und die Wahl bringt mit großer

Wahrscheinlichkeit eine politische Wende, denn die Oppositionsparteien, angeführt von Donald

Tusk, sind gemeinsam stark genug, um eine Regierung zu bilden. Darüber spreche ich mit

dem Politikexperten Biotra Buras in Waschau. Vor der Budgetrede des Finanzministers am

Mittwoch sind Zahlen und Eckpunkte durchgesickert. Österreich macht dem nach

im kommenden Jahr wieder neue Schulden. Ein Budgetdefizit von 2,7% wird kolportiert. Dazu hören

Sie ein Gespräch mit Christoph Badelt, dem Präsidenten des Fiskalrats. Und die kommende

Winter-Saison dürfte trotz steigender Preise für den heimischen Tourismus ganz gut laufen. Das

zeigt eine Studie der Österreich-Werbung. Die Wetteraussichten hat Daniel Schlager.

Rechtsonnig geht es da am Nachmittag in den meisten Regionen weiter. Die Nebel- und

Hochnebelfelder, insbesondere in Oberösterreich und Unterkärnten, lösen sich aber nur langsam

auf und es können sich ein paar Quellwolken bilden. Nach Westen zuziehen auch Schleierwolken

über den Himmel. Dazu ist es meist nur schwachwindig und trotz Sonne bleibt es herbstlich kühl.

Die höchsten Temperaturen liegen zwischen 7 und 15 Grad. 7 Grad auch jetztem zum Teil

noch nebeligen Linz und Klagenfurt, 7 auch in Innsbruck, 9 sind es in Bregenz, Salzburg

Grad und St. Pölten, 11 in Wien und bereits 12 Grad in Eisenstadt. Die kommende Wind schwache

und zeitweise klare Nacht kann dann zum Teil auch im Flachland leicht frostig werden.

Die geplante Öffnung des Grenzübergangs zwischen dem Gasestreifen und Ägypten war für heute

Vormittag angekündigt, aber sie verzögert sich weiter und das bedeutet, es können

weiter keine Hilfslieferungen von dort in den Gasestreifen kommen. Unterdessen hat Israel

bestätigt, dass die Hamas 199 Geiseln verschleppt hat. Aus Israel berichtet David Krieglieder.

Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs von Rafach warten seit Tagen über 100 Lkw

mit Hilfskütern für die Bewohner Gases.

Wir haben Blutkonserven, Medikamente und Lebensmittel gesammelt, hunderte Freiwillige helfen mit

und unsere Ärzte sind bereit in den Gasestreifen zu gehen, sobald sich die Grenze öffnet, sagt

Essam Abdel-Rachman, ein ägyptischer Hilfskoordinator.

Doch die von US-Ausminister Anthony Blinken angekündigte mehrstündige Feuerpause, die

heute früh diese Öffnung der Grenze im Süden Gases ermöglichen sollte, ist nicht eingetreten.

Es gibt derzeit keine Waffenruhe und keine humanitäre Hilfe im Gasestreifen als Gegenleistung für den

Abzug von Ausländern.

Das ist es aus dem Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Nettern-Jahu.

Israel hat den Bewohnern Gases heute Vormittag nach eigenen Angaben wieder ein mehrstündiges

Zeitfenster und zwei Korridore für die Flucht in den Süden angeboten.

Die humanitäre Krise im Gasestreifen spitzt sich zu.

Laut UN könnten die Treibstoffreserven, die die Krankenhäuser in Gaser derzeit noch am

Laufen halten, heute aufgebrocht sein.

Wir versuchen seit zwei Stunden Trinkwasser zu organisieren.

Es gab den ganzen Tag Geschuss.

Die Situation ist kompliziert und wir wissen nicht, wie es weitergehen soll, sagt Dr.

Mohammed Abu Mughaisib, der ein Team von Ärzte ohne Grenzen vor Ort koordiniert.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für eine israelische Bodenoffensive im Gasestreifen.

Dass diese gestern wegen Schlechtwetter verschoben wurde, wie vielfach berichtet,

haben die israelischen Streitkräfte mehrfach zurückgewiesen.

Ein Armee-Sprecher muss dafür heute die Zahl der von der Chamas verschleppten Gaiseln

nach oben korrigieren.

Man habe die Familien von 199 Gaiseln informiert, sagt Daniel Hagari.

Sollte die kurzzeitige Öffnung des Grenzübergangs bei Rafach doch noch gelingen,

könnten neben anderen Ausländern auch rund drei Dutzend Palästinenser mit österreichischen

Pass nach Ägypten ausreisen.

Dort würden sie dann von einem Team der österreichischen Botschaft aus Cairo in Empfang genommen

und betreut werden, heißt es aus dem Außenministerium.

Berichtet aus Israel, David Kriegleder.

Unterdessen meldet sich Israels ehemaliger Regierungschef und Verteidigungsminister

Ehud Barak zu Wort und er kritisiert seinen Nachfolger Benjamin Netanyahu scharf.

Das Erstärken der Hamas sei das Ergebnis einer fehlgeleiteten Regierungspolitik Netanyahus,

sagt Barak im Interview.

Und den israelischen Geheimdiensten, wirfte ein historisches Versagen vor, berichtet Paul Krisei.

Kaum jemand in der israelischen Politik ist mit der Situation im Gasastreifen so vertraut wie Ehud Barak,

der heute 81-Jährige ist im Jahr 2000 israelischer Regierungschef,

als die zweite Intifader der palästinensische Aufstand im Gasastreifen und im Westjordanland ausbricht.

Später dient Ehud Barak unter seinem Nachfolger Benjamin Netanyahu als Verteidigungsminister

und verantwortet im Jahr 2009 die bis dahin größte Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte in Gaza.

Als pensionierter Staatsmann meldet sich Ehud Barak nun in einem Interview mit der US-Denkfabrik Carnegie zu Wort

und ergibt seinem Nachfolger und einstigen rivalen Netanyahu die politische Verantwortung für die aktuelle Eskalation.

Das ist ein schwerwiegendes Versagen unserer Geheimdienste

und das Ergebnis ist einer der schwersten Schläge für Israel seit der Staatsgründung.

Netanyahu habe die Hamas im Gasastreifen lange Zeit gewähren lassen,

um der Frage nach Verhandlungen mit der politischen Führung der Palästinenser auszuweichen.

Mit Terroristen werde man nicht verhandeln, lauter die Regierungslinie.

Durch das Erstarken der Hamas habe Netanyahu allerdings eine Eskalation riskiert,

die Israel nun zur bisher wohl größten Bodenoffensive im Gasastreifen veranlasst.

Gleichzeitig wächst die Angst, dass sich der Konflikt in der gesamten Region ausbreiten könnte.

Selbst wenn das passiert, wäre Israel stark genug, um damit fertig zu werden, sagt Ex-Regierungschef Ehud Barak.

Wir befinden uns nicht in einer existenziellen Bedrohung, selbst wenn wir die Unterstützung

der amerikanischen Streitkräfte nicht hätten, die wir sehr zu schätzen wissen.

Auch wenn im schlimmsten Fall mehr Blut vergossen wird, wird dieser Kampf in unserem Sieg enden.

Ehud Barak, seines Zeichensgeneral Leutnant der israelischen Armee,

ist ein Befürworter der geplanten Offensive, doch er mahnt gleichzeitig die Einhaltung

internationaler Rechtsnormen ein. Ansonsten könnte die Unterstützung für Israel,

vor allem im Westen, nachlassen, wenn immer mehr Bilder des Zitat

Kollateralschadens an der palästinensischen Bevölkerung um die Welt gehen.

Rein militärisch habe Israel die Kapazitäten, den Gasastreifen innerhalb von 6 Wochen

bis 2 Monaten vollständig unter Kontrolle zu bringen.

Ein ideales Ergebnis wäre aus Sicht des Ex-Regierungschefs,

wenn am Ende die Hamas entwaffnet würde und der Gasastreifen nach einer Übergangszeit

unter Verwaltung der Palästinenserbehörden und der Präsident Mahmoud Abbas gestellt werden könnte.

Das wäre ideal, sagt Ehud Barak, aber auch er ist sich nicht sicher, ob dieses Szenario realistisch ist.

Er ist in den letzten Tagen immer präsent gewesen und viele denken in diesem Zusammenhang

zuerst einmal an den Libanon. An der Grenze zu Israel liefern sich die Hisbollah

und die israelische Armee immer wieder kleinere Schermützel.

Und die israelische Armee hat die libanesische Öffentlichkeit dazu aufgerufen,

die ersten 4 Kilometer innerhalb der libanesischen Grenze zu meiden.

Unser Korrespondent Karim El-Gohari hat einige der südlibanesischen Dörfer

unweit der israelischen Grenze besucht.

Der immer wiederkehrende Klangteppich an der libanesisch-israelischen Grenze.

Hier fürchten viele, könnte sich demnächst eine zweite Front aufmachen.

Doch noch ist es eher ein Katz- und Maus-Spiel zwischen der schiëtischen Hisbollah im Libanon

und der israelischen Armee hinter den Grenzbefestigungen.

Marja June ist ein größeres Dorf,

ca. 10 Autominuten vom Grenzzaun entfernt.

Vornehmlich Christen, aber auch schiëtische Muslime leben in diesem Gebiet,

das von der Hisbollah kontrolliert wird.

Nur wenige Einwohner sind zurückgeblieben, die meisten, vor allem Frauen und Kinder,

haben den Ort in der letzten Woche verlassen und sind an andere Orte im Libanon gereist.

In Erwartung einer Eskalation an der Grenze.

Nur in einer Ladenzeile am Dorfausgang ist es etwas geschäftiger.

Der Fleischhauer, der nicht namentlich genannt werden möchte,

gibt sich wie viele hier, die im Dorf noch sind, trotzig.

Unsere Widerstandsbewegung, die Hisbollah, ist stärker als die Israelis.

Nichts kann die Hisbollah brechen, denn Gott gibt uns Kraft.

Einer seiner Kunden fügt hinzu.

Wir bleiben standhaft. Kriege sind seit 60 Jahren in unserem Blut.

Das trifft uns nicht mehr.

Wenn die Israelis uns bombardieren wollen, dann sollen sie.

Wenn sie auf uns schiessen werden, werden wir doppelt antworten.

Ein anderer Kunde gibt sich eher fatalistisch.

Wir bleiben hier bis Gott uns eine Ende bereitet.

Wo sollen wir auch hin?

Wir sind in Erwartung.

Abo Hassan hat nebenan ein kleines Restaurant,

in dem sich manche der verbliebenen Dorfbewohner

und gelegentlich ein paar Soldaten der UN-Beobachtungstruppe

univill gegrillte Hähnchen abholen.

Abo Hassan ist nicht trotzig, er verzweifelt.

Er habe vor allem Angst um seine Kinder, sagt er.

Ich möchte unseren politischen Führern sagen,

wir sind in Israel 2006, dann kam Corona.

Dann haben wir alle unser Geld auf den libanesischen Banken verloren.

Und jetzt das.

Immer wenn ich versuche, mein Leben wieder aufzubauen,

ende ich wieder am Nullpunkt und niemanden kümmert's.

Auf die Frage, ob sie den israelischen Beschuss im Dorf auch mitbekommen,

erzählt er, das ist immer wieder in der Nähe kracht.

Erst gestern sei ein libanesisches Ehepaar

durch den israelischen Beschuss umgekommen, erzählt er.

Seine Augen füllen sich mit Tränen.

Hast du sie gekannt, frage ich ihn, er nickt

und wendet sich stumm ab.

Karim Elgore hat aus dem Grenzgebiet

zwischen dem Libanon und Israel berichtet.

Zu einem Programmhinweis an dieser Stelle

über Syrien, Ägypten, dem Iran und noch weit darüber hinaus

gehen die Schockwellen nach dem Terrorüberfall auf Israel

und den israelischen militärischen Gegenschlägen.

Das analysiert heute Xava Fortuber in der Sendung.1

mit dem Sicherheitsforscher Tobias Barg

vom Londoner Think Tank Royal United Services Institute

gleich im Anschluss an dieses Mittagsschonal.

In Polen zeichnet sich ein politischer Machtwechsel ab.

Noch gibt es kein endgültiges Ergebnis,

aber auch Rechnungen deuten darauf hin,

dass die bisher regierende rechtskonservative Partei

PIS, Recht und Gerechtigkeit, ihre Mehrheit im Parlament verloren hat.

Drei Oppositionsparteien könnten jetzt gemeinsam

eine neue Regierung bilden,

angeführt vom früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Darüber spreche ich gleich

mit dem Politikexperten Biotro Buras in Warschau,

davor aber noch Markus Müller mit einem Überblick.

Ein kalter Windweb durch die Innenstadt

der EU und des langen intensiven Wahlkampf zu sehen,

der die Bruchlinien in der polnischen Gesellschaft aufgezeigt hat.

Die Wahlbeteiligung war mit 73% auf einem Rekordniveau.

Die Titelblätter der Zeitungen

zeigen die Ergebnisse der gestrigen Exitpols.

Eine frische Brise meint ein Student.

Er freue sich.

Er habe für die demokratische Opposition gestimmt.

Jetzt komme der Wandel, der so dringend nötig sei.

Einen Wind der Abkühlung spürt den Gegner eine Pensionistin.

Sie sei sehr enttäuscht.

Die anderen würden sich demokratische Opposition nennen.

Sie akzeptieren natürlich das Ergebnis,

aber ihre Partei sehr auch demokratisch.

Ihre Partei, die PiS.

Außerdem sagt sie,

geben es bis jetzt nur Prognosen und kein Endergebnis.

Exitpols gelten in Poln als relativ verlässlich.

Das Ergebnis der Sitzverteilung im Parlament dem Seem ist aber noch offen.

Für Donald Tusk den Spitzenkandidaten der Opposition

war das Ergebnis gestern Abend trotzdem Grund genug zu feiern.

Mit knapp 31% landet seine Bürgerkoalition auf dem zweiten Platz.

Das Wahlergebnis bringe das Ende für eine schlechte Zeit.

Es bringe das Ende der Herrschaft der PiS, sagt Tusk.

Auf Platz 1 mit knapp 7.

Mit knapp 37% landet die PiS,

nachdem sie deutlich an Stimmen verloren hat.

Feierstimmung kommt in der Parteizentrale keine auf.

Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski tritt gemeinsam

mit der Regierungsmannschaft und Premierminister Matthiasz Morawiecki

auf die Bühne.

Das Ergebnis sei ein Erfolg, sagt er.

Man müsse weiterholen.

Egal ob die Partei in der Regierung oder der Opposition sein werde,

würde sie ihre Arbeit und ihre Projekte weiterführen.

Das Problem der PiS,

die rechtsextreme Partei Konfliktorazia,

hat nicht genügend Mandate bekommen,

um gemeinsam eine Mehrheit im Parlament zu haben.

Tusk hat hingegen bereits mit den anderen Oppositionsparteien

Dritter Weg und Die Linke eine Zusammenarbeit nach der Wahl vereinbart.

Zusammen haben die Parteien eine deutliche Mehrheit,

sofern die Prognosen so zutreffend sind wie bei der letzten Wahl.

Ich bin jetzt verbunden mit Biotra Buras vom European Council

on Foreign Relations in Warschau.

Guten Tag.

Guten Tag.

Herr Buras, ist das jetzt die politische Zeitenwende,

die sich viele Menschen in Polen gewünscht haben?

Ich glaube schon.

Dieses Wahlegebnis ist eindeutig.

Eine große Mehrheit hat für die Oppositionsparteien gestimmt.

Die Wahlbeteiligung war auch sehr, sehr hoch.

Es war präzidenzlos in Polen.

11 Millionen Bürger haben diese Entscheidung getroffen,

zugunsten der Oppositionsparteien.

Das ist schon ein Zeichen dafür,

dass es eine Wechselstimmung in Polen gegeben hat.

Dass sich die Polen eine politische Wende wünscht.

Bevor wir zur Zukunft kommen

und das, was auf die neue Regierung zukommt,

noch ein kurzer Rückblick,

sind die PIS letztendlich gescheitert bei dieser Wahl?

Ich glaube, ein Teil der PIS-Feder,

die in der Vergangenheit die Partei gefehlt haben,

aus materiellen Gründen vor allem.

Es gab natürlich einen großen Teil derjenigen,

die sich ideologisch der Partei verbunden fühlen.

Aber diejenigen, die die materiellen Beweggründe hatten

in der Vergangenheit für die Unterstützung für die PIS-Partei,

die sind heute ziemlich resigniert, die sind enttäuscht.

Die sehen, dass die PIS nichts mehr zu bieten hat,

auch wegen der schwierigen Haushaltslage.

Und dass sich insgesamt die ökonomischen Prognosen verschlechtern.

Und dass die PIS eben diese Stabilität und Wohlstand

nicht mehr garantiert,

anders als es in der Vergangenheit der Fall war.

Aber ich glaube, die Bürger in Polen

wollen auch zumindest ein Teil von ihnen in dieser Mehrheit,

die sich so klar zu Wort gemeldet hat,

für diese Polarisierung nicht mehr, diese Konfrontation,

diesen Hass, die das polnisch öffentliche Leben fühlen.

Und es war interessant zu beobachten,

wie in der letzten Phase der Wahlkampagne Kaczynski

weiter gegen die Opposition hetzt,

sie Landesverrat beschuldigt und so weiter und so fort,

während die Oppositionsparteien ihre Einigkeit zuschaustellten

und versuchten den Leuten klar zu machen,

dass wenn sie an die Macht kommen,

diese Spaltung in der Gesellschaft überwunden werden könnte.

Und ich glaube, das hat sie da schon überzeugt dazu bewegt,

ihre Stimme der Opposition zu geben.

Die neue Koalition, die sich jetzt abzeichnet wird

vom früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk angeführt,

aber eint diese drei Parteien mehr als nur gegen die PIS zu sein?

Sie eint schon ziemlich viel,

vor allem in einem gemeinsamen Wertepfundament,

die überzeugen, dass man die Rechtsstaatigkeit in Polen

wiederherstellen soll und dass man in einen pro-europäischen Kurs

einschlagen soll.

Und das ist schon als Grundlage für gemeinsames Regierung

nicht wenig in der aktuellen Situation in Polen.

Aber ich hätte auch, natürlich gibt es auch Unterschiede

und es wird auch Spannungen geben in der Koalition,

aber ich hätte mehr Angst davor,

dass die Reformpläne von dieser Regierung

eher von PIS noch eine Zeit lang zumindest verhindert werden können,

ihre Umsetzung auch von dem Präsidenten Duda,

der der aktuellen Regierung loyal bleibt,

der seine Vetomacht anwenden kann,

gegen unterschiedliche Gesetzes vorhaben.

Und die PIS hat sich sehr tief in den Machtstrukturen

des Polnischen Staates eingegraben

und wird noch lange Einfluss auf das politische Geschehen

in Polen ausüben können.

Und ich glaube, das ist die größte Gefahr

für die schnelle Rückabwicklung dieser liberalen Reformen,

die wir in den letzten acht Jahren gesehen haben.

Kommen wir noch ganz kurz zu der Frage der Beziehungen

zwischen Polen und der Europäischen Union.

Da hat es ja in den letzten Jahren immer wieder Konflikte gegeben.

Schwere Konflikte muss man sagen, können wir jetzt davon ausgehen,

dass sich dieses Verhältnis wieder etwas entspannt

mit einer neuen Regierung,

die ja dann vom früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk angeführt wird.

Ja, ich glaube, das wird möglicherweise

eine größte Unterschied auch kurzfristig zu der Politik der PIS-Regierung.

Das wird eine Regierung sein, die decidiert pro Europäisch sein wird

und die wird sich sehr viel übergeben,

die sehr komplizierten Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern Europa,

inklusive die Europäische Kommission, schnell zu verbessern,

dass die oberste Priorität die Frage des EU-Gildes haben,

dass die Kommission eingefroren hat wegen der Rechtsstaatigkeitsprobleme

und dieses Rechtsstaatigkeitsproblem oder Konflikt und die Rechtsstaatigkeit

hat sich wie ein Schatten gelegt über die Beziehungen Polen zu brüsseln

und dieses Problem kann relativ schnell gelöst werden,

weil eben die Wiederherstellung der Rechtsstaatigkeit,

dem das sie ist, dass sich die neue Regierung auf die Fahnen schreiben wird

und bestimmt ernsthafte Bemühungen und Unternehmen

um diese europäischen Standards in Polen wieder zu beleben.

Peter Burras war das vom European Council on Foreign Relations in Waschau.

Vielen Dank für diese Einschätzungen und für das Gespräch.

Ich danke Ihnen.

Und über das Wahlergebnis in Polen und die Frage, was ist für Polen,

aber auch für die EU bedeutet, diskutieren wir auch heute Abend.

Gäste bei Elisa Wasch sind die Kulturwissenschaftlerin

Magdalena Baran-Schotis von der Uni Wien,

der langere Gepissabgeordnete im EU-Parlament Schislav Krasnodewski

und der Warschauer-Journalist Jan Objelka,

die Journal-Panorama-Diskussion heute ab 18.25 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Um 12.20 Uhr gehen wir nach Sarajevo.

Der Führer der Bosnischen Serben Milorad Dodik

muss sich heute vor einem Gericht verantworten.

Der Hintergrund Dodik weigert sich,

Entscheidungen des hohen Repräsentanten Christian Schmidt umzusetzen.

Silke Hahn berichtet.

Der Bosnische Politiker Milorad Dodik

muss sich heute vor einem Gericht ins Sarajevo verantworten.

Hintergrund der Präsident des Landesteils Republikas Sribska

weigert sich, Entscheidungen des hohen Repräsentanten Christian Schmidt umzusetzen.

Nach einem Parlamentsbeschluss hatte Milorad Dodik Anfang Juli angeordnet,

dass Beschlüsse des hohen Repräsentanten

nicht mehr im Amtsblatt der Republikas Sribska veröffentlicht werden sollen.

Mitangeklagt ist deshalb auch der Direktor des Amtsplatz.

Die Missachtung von Entscheidungen des hohen Repräsentanten

steht in Bosnien und Herzegowina erst seit kurzem unter Strafe.

Christian Schmidt hatte ein entsprechendes Gesetz erlassen,

als sich die Entscheidung in der Republikas Sribska schon abzeichnete.

Milorad Dodik hat in den vergangenen Jahren immer wieder

mit einer Abspaltung des serbestomminierten Landesteils gedroht.

Christian Schmidt wacht als Vertreter der internationalen Gemeinschaft

über den Friedensvertrag von Daten.

Mit dem Amt sind weitgehende Befugnisse verbunden.

Der hohe Repräsentant kann zum Beispiel

Gesetze erlassen und Politiker aus dem Amt entfernen,

die gegen den Datenvertrag verstoßen.

Um 12.22 Uhr kommen wir nach Österreich.

Am Mittwoch hält Finanzminister Magnus Bonner seine Budgetrede.

Sein Ministerium wollte die Zahlen bis dahin geheim halten.

Dennoch sind wesentliche Teile davon

bereits vor dem Wochenende durchgesickert.

Am Samstag dann hat der Bundeskanzler Ausgaben

im kommenden Jahr von 123 Milliarden Euro bestätigt.

Die Neuverschuldung wird damit bei 2,7% der Wirtschaftsleistung liegen.

Berichten die Kronenzeitung und die Tageszeitung die Presse.

Und das bedeutet, die Neuverschuldung wird höher als noch im Frühling erwartet.

Für die Opposition ist das ein Alarmsignal.

Katja Adhofer berichtet.

Die Neuverschuldung werde mass-richtkonform,

also innerhalb der von der EU vorgegebenen 3%-Grenze liegen.

Betonen Finanzminister und Kanzler vor der Budgetrede am Mittwoch.

Die Opposition sieht in den Kolpartierten 2,7% Defizit

hingegen das Ergebnis einer verfehlten Regierungspolitik.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Greiner.

Wir haben das schlechteste Wirtschaftsergebnis in Westeuropa,

die höchste Inflation in Westeuropa.

Und ja, das schlägt sich natürlich aufs Budget auch nieder.

Aber das ist ja Ergebnis dieser Politik oder auch dieser Nichtpolitik.

Denn all das sei kein Naturereignis wie ein Erdbeben,

sondern das Ergebnis davon,

dass die Regierung nicht in die Preise eingegriffen habe.

Das, so Greiner, führe dazu, dass die Menschen in Österreich...

Extrem hohe Preise zahlen, viel höher als in anderen Ländern.

Das führt dazu, dass wir einfach im zweiten Quartal

das schlechteste Wirtschaftswachstum hatten in Westeuropa

und das zweitschlechteste in der gesamten europäischen Union.

Und ja, und im Budget sieht man es jetzt auch.

Das ist ja Ergebnis der Politik.

So wenn ein roter Finanzminister so ein Budget vorlegt,

wird der Öffentlichkeit mit Nossenfetzen verschlagen.

Von den Freiheitlichen gibt es dazu heute eine schriftliche Stellungnahme.

Für die FPÖ ist das Budget ein zahlengegossener Beweis

für das völlige Versagen von Schwarz-Grün.

Mit dem Zitat Corona-Zwangs-Regime, das sinnlosen Sanktionspolitik

unter grünideologischen Energiewende, Zitat Ende,

habe die Regierung eine Rekordteuerung verursacht.

Darunter würden die Österreicher leiden

und außer Almosen könnten sie von dieser Regierung

keinerlei Entlastung erwarten.

Und am Strich, so die erste Einschätzung des FPÖ-Parlamentsgrubs,

werde das ein Budget der sozialen Kälte sein,

mit dem die eigene Bevölkerung wieder ganz nach hinten gereit werde

und Neosfinanzsprecherin Karin Doppelbauer sagt.

Mit diesem Budget cementiert die Regierung die Vergangenheit weiter ein

und vergisst wieder mal auf die Zukunft.

Das ist ein andauernde Reformstau, den wir hier in Österreich sehen,

der verhinderte Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern

und das sind Zeiten wie diesen natürlich dramatisch.

Nötig-Sodinäos sei eine Entlastung, vor allem bei den Lohnnebenkosten

und eine Zukunftsquote im Budget für die Bereiche Bildung,

Digitales oder Energietransformation.

Ein Minus von 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr

zeichnet sich also ab und dazu bin ich jetzt mit dem Präsidenten

des Fiskalrats, dem Ökonomen Christoph Badelt, verbunden.

Guten Tag.

Schönen guten Tag.

Herr Badelt, was das uns jetzt gehört haben

bei Verschuldung im nächsten Jahr macht Ihnen das als Oberster Wächter

über die Staatsfinanzensorgen?

Zunächst einmal muss man sagen,

dass ein Budget erst dann seriös beurteilt werden kann,

wenn man es kennt.

Insofern gebe ich heute sicher kein endgültiges Urteil ab.

Das, was am Wochenende bekannt geworden ist,

deutet für mich darauf hin,

dass es, klar man auf, in Vorwahlzeiten nicht unüblich,

noch einmal ein stark expansives Budget ist.

Wir im Fiskalrat glauben,

dass wenn man keine neue politische Maßnahme ergreift,

das Defizit nur ungefähr in der Größenordnung von 2,

vielleicht 2,1, 2,2 Prozent sein würde oder sein müsste.

Wenn es jetzt für 2,7 Prozent angekündigt wird,

dann heißt das für mich,

es müssen da mehr Ausgaben drinnen sein,

die auf der Basis der bisherigen Rechtslage

noch nicht vorgesehen waren.

Ich weiß aber nicht, was das für Ausgaben sind.

Insofern kann ich auch nichts endgültiges sagen.

Auch darüber ist ja am Wochenende auch schon in den Medien spekuliert worden.

Einige Bereiche sollen im kommenden Jahr mehr bekommen.

Das Bundesheer, das Thema Kinderbetreuung,

ein Bereich Konjunkturbelebung soll drinnen sein und mehr Forschung.

Wenn das so kommt,

sind das die richtigen Schwerpunkte aus Ihrer Sicht?

Also fangen wir vielleicht mit der Konjunktur an.

Die gegenwärtige Konjunktursituation ist keine Dramatische.

Trotzdem wäre es wahrscheinlich sinnvoll,

insbesondere im Bereich des Hochbaus,

von der staatlichen Seite her noch Initiativen zu setzen.

Das könnte man mit Klimaschutz verbinden,

indem man in die Gebäudesanierung etwas investiert.

Das hätte ein bisschen einen konjunkturpolitischen Effekt

und würde auch die Klimapolitik noch einmal verstärken.

Das ist ein gutes Beispiel, wo ich sage,

auch als Fiskaleratspräsident, das kommt mir persönlich,

der Fiskaler Erzählbist hat ja darüber noch nichts sagen können,

kommt mir persönlich sinnvoll vor.

Das Gleiche gilt natürlich auch für Forschungsausgaben,

wobei ich darauf aufmerksam mache,

dass in dem Finanzrahmen, der jetzt beschlossen wird,

auch die neue Leistungsvereinbarungsperiode

der Universitäten drinnen sein wird.

Das gilt allerdings noch nicht für 24,

sondern erst ab 25 und auch aus diesem Titel

warte ich mir zusätzliche Ausgaben.

Das sind jetzt einmal nur zwei wichtige Beispiele.

Man muss aber schon auch sagen,

gerade auch aus der Fiskaleratsperspektive,

ja, es ist wichtig, wenn Maastricht eingehalten wird,

wenn man also unter 3% bleibt.

Aber wir sollten nicht vergessen,

dass wir irgendwann einmal auch zu einer Budgetkonsultierung

kommen müssen und wir eine gute Ausgangslage brauchen,

um die ganzen Dankfristthemen der öffentlichen Haushalte anzugehen.

Und das wird natürlich durch eine relativ hohe Neuverschuldung

dann doch wieder erschwert.

Wenn ich Ihnen jetzt richtig zugehört habe,

sind Sie schon dafür, dass wir jetzt in Zeiten

von wirtschaftlich eher schwierigeren Zeiten,

wo wir jetzt auf eine kurze Rezession zusteuern,

dass es da so etwas wie ein moderates Konjunkturpaket durchaus geben kann und soll.

Das Paradoxe ist, wir steuern nicht auf eine leichte Rezession zu.

Wir sind schon drinnen und waren schon drinnen,

bevor wir es in den Zahlen gesehen haben.

Für das nächste Jahr sind sich ja die Wirtschaftsforschung einig,

dass es wieder ein leichtes Wachstum geben wird.

Insofern muss man sehr vorsichtig sein

bei öffentlichen Staatsausgaben,

weil es sogar prozyklisch wirkt.

Beim Hochbau ist das wirklich etwas anderes

und die Gebäudesanierung und Hochbau passen sehr gut zusammen,

weil es hier sektorspezifisch einen sehr großen Einbruch gibt

und weil natürlich auch im Hinblick auf die Verbesserung unserer ECU2-Bilanz

alles sinnvoll ist, was eine Verbesserung der Gebäudesubstanz betrifft.

Sie haben es schon angesprochen.

Die Regierung macht eigentlich fast jedes Jahr neue Schulden.

Wenn man zurückblickt über die letzten Jahrzehnte,

haben wir nur einmal einen Überschuss auf Wirtschaft.

Das war im Jahr 2019.

Sie haben jetzt gerade gesagt,

wir müssten irgendwann einmal wieder dorthin kommen,

dass wir das Budget konsolidieren.

Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt,

um wieder ins Plus zu kommen?

Ich glaube schon, dass die Regierung hinsichtlich

eines mittelfristigen Pfades zur Budgetkonsolidierung

ambitionierter sein könnte, als es im Augenblick ist.

Ich bin aber auch in gewisser Weise ein Realist

und ich weiß, dass das Budget in einem Vorwahljahr

immer ein ganz besonders heikles Thema ist

und mir ist lieber, es gibt eine Regierung, die macht ein seriöses Budget,

als es gibt freie Mehrheiten im Parlament,

wo dann überhaupt irgendetwas beschlossen wird.

Aber ja, in den nächsten Jahren, ich würde einmal sagen,

in den Rahmen des Prognosehorizons bis 2027

sollte sich schon die finanzielle Situation

des öffentlichen Haushalts gemessen am Budgetdefizit verbessern

und das tut sie im Augenblick, so schaut es aus,

nur sehr, sehr langsam und das macht mich nicht froh.

Ungekehrt muss man sagen, dass die Schuldenquote,

also der Anteil oder die Relation zwischen staatlichen Schulden

und dem Bruttoinlandsprodukt, der geht ja sukzessive hinunter,

wenngleich das in erster Linie eine Folge der Inflation ist

und nicht eine Folge der bestimmten

oder ausdrücklichen Wirtschaftspolitik der Regierung.

Also etwas mehr Anstrengungen in Richtung Budgetkonsolidierung

kann man sich vorstellen, können Sie sich vorstellen,

Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats,

war das vielen Dank für das Gespräch.

Gerne, auf Wiedersehen.

Wenig positive Satz der Rechnungshof am Freitag zum Thema Pensionen

gefunden, langfristig sei das Pensionssystem gefährdet,

die Werkzeuge, die diese Nachhaltigkeit sichern sollten,

seien unzureichend. Besonders kritisiert wird in diesem Zusammenhang

die sogenannte Alterssicherungskommission,

die ihren Auftrag in wesentlichen Punkten nicht umgesetzt habe.

Bisher einziger Vorsitzender war Walter Pöldner von 2019

bis zu seinem Rücktritt aus Protest gegen die Regierungspolitik 2021.

Seither ist der Posten unbesetzt.

Von Anfang an sei die Kommission zwar nicht gescheitert, sagt Pöldner,

allerdings...

Gescheitert ist sie, das ist eine Tatsache, da hat der Rechnungshof 100% Recht.

Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der Alterssicherungskommission

sind unzureichend und teilweise auch kaum vollziehbar.

Aber auch die Ergebnisse, die die Kommission letztendlich dann doch geliefert hatten,

sind ja auch von der Politik negiert worden.

Der Rechnungshof kritisiert aber auch zum Beispiel,

dass das Langfristgutachten, dass die Kommission erstellen hätte sollen,

schon 2017 erstellt werden hätte sollen, das ist dann erst 2021,

also vier Jahre später gekommen. Wie erklären Sie sich das?

Sie hatten keinen Vorsitzenden gefunden

und damit konnte sich die Alterssicherungskommission nicht konsolidieren.

Und erst als man dann doch irgendwann, das war übrigens die Beamtenregierung,

die mich zum Vorsitzenden bestellt hat, war sie überhaupt erst einmal arbeitsfähig

und konnte ihre Arbeit erst aufnehmen.

Was waren denn konkret die Mängel, die die Kommission nur eingeschränkt

handlungsfähig gemacht hat?

Wie gesagt, die Mängel liegen schon in den rechtlichen Grundlagen.

Es ist ein Sozialpartnergremium bereichert und beantet, die politisch-weisungsabhängig sind.

Das heißt, es ist ein politisches Gremium.

Das sind zwar auch politische Experten, das will ich nicht abstreiten,

aber Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut IHS Statistikaustria

sind zwar in diesen Besprechungen dabei, aber haben gar kein Stimmrecht.

Das heißt, Ergebnisse in diesem Rahmen sind, zumindest, dass das Langfristgutachten betrifft,

immer auch ein politischer Kompromiss.

Das heißt, das Langfristgutachten 2021, das war ja quasi das Ende ihrer Amtszeit.

Da haben Sie Ihren Rücktritt vorher schon bekannt gegeben.

Das war nicht ganz korrekt erstellt, so wie Sie sich das gewünscht hätten.

Das kann man wohl auch sagen, aber was mich mehr beeindruckt und mehr beeinflusst oder erschüttert hat, war,

dass selbst dieses Gutachten keine Einheitlichkeit in der Stimmengewinnung gehabt hat,

sondern dass das nur mit der Stimme eher, der jetzt sage ich einmal,

eine Regierungspartei ÖVP beschlossen worden ist, während die zwei anderen Parteien grundsätzlich gegen dieses Gutachten waren.

Das Gutachten sieht ja im Wesentlichen vor, dass das Pensionssystem gesichert ist.

Stimmt das aus Ihrer Sicht oder ist das konkret der Punkt,

den Sie, wenn Sie unabhängig berichten hätten können, anders gemacht hätten?

Es wäre nur noch außen an dem Gutachten anders gewesen.

Das muss man schon sagen.

Im Weitesgehend folgt das Langfristgutachten auch den Erkenntnissen der Statistik aus dem IHS und den Vivo.

Das heißt, wenn es etwaige Abweichungen in den Prognosen und über die Zukunft können,

die ja immer streiten, gibt, dann sind die an sich nicht wirklich beachtlich.

Man sieht auch, dass der Edgingbericht von der Europäischen Union

weit Schlechteres prognostiziert, als es die österreichisches Langfristgutachten tut.

Was das Problem dabei ist, das Pensionssystem ist auch 2080 natürlich selbstverständlich sicher,

aber wir haben eine demografische Herausforderung.

Die drei Bereiche betrifft Gesundheitpflege und Pensionen und die aktive Bevölkerung.

Die jeweils aktive Bevölkerung muss diese Aufwendungen irgendwie finanzieren

und wir finanzieren großteil diese Leistungen über Löhne, das heißt über Arbeitskosten.

Das sind Herausforderungen, denen man sich einfach stellen muss

und diese Herausforderungen fürchtig werden nicht einmal beachtet.

Das heißt, es gibt aus Ihrer Sicht sehr wohl Handlungsbedarf, der Rechnungshof hat daher geschrieben,

dass das Pensionsantrittsalter steigen soll, sowohl das effektive als auch gegebenenfalls das gesetzliche.

Ist das etwas, was Sie auch unterschreiben würden?

Selbstverständlich, ich spreche nur vom tatsächlichen Pensionsalter und vom gesetzlichen.

Unter vielen Maßnahmen, ich habe erst kürzlich ein Referat konzipiert,

in dem ich dargelegt habe, dass es Maßnahmen im Gesundheitsbereich,

Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik, vor allem Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik geben muss,

um das tatsächliche Pensionsanfallseiter anzureben.

Das sind viele kleine Vorschläge, die zusammen wie in einem Passel erst ein ordentliches Bild geben.

Das bedeutet aber Arbeit.

Sagt Walter Pöldner, der frühere Vorsitzende der Alterssicherungskommission im Gespräch mit Felix Nowak.

Er sieht durchaus Handlungsbedarf beim Absichern der Pensionen für die Zukunft.

Trotz steigender Preise und fehlender Fachkräfte kommt heute aus dem Bereich Tourismus eine positive Nachricht.

Die kommende Wintersaison dürfte für die heimischen Tourismusbetriebe insgesamt gut laufen.

Das zeigt eine Studie der Österreichwerbung.

Die Urlaubsstimmung ist demnach sogar besser als im Vorjahr

und die Buchungslage ist gut, berichtet Ellen Lemberger.

Die Österreichwerbung hat mehr als 10.000 Menschen in den wichtigsten Herkunftsländern ausländischer Tourismusgäste befragt.

Das Ergebnis stimme sie optimistisch, sagt die Chefin der Österreichwerbung Astrid Stehanig Staudinger.

Rund 20 Millionen Menschen planen höchstwahrscheinlich einen Österreich-Winterurlaub.

Das sind 3 Millionen mehr als im vergangenen Jahr.

Ihr Fazit?

Zwischen 35 und 50 Prozent haben Zeit und Lust und auch Geld auf Urlaub zu fahren,

wobei der Geldgedanke hier natürlich von Preissteigerungen immer begleitet ist.

Aber Urlaub ist und bleibt nach wie vor das höchste Konsum gut.

Auch Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler ist zuversichtlich für die kommende Wintersaison.

Österreich ist eine sehr beliebte Wintersportdestination

und auch die Zufriedenheit der Gäste hat einen sehr hohen Wert.

Und die Urlaubstimmung ist positiver als im Vorjahr.

Das schlage sich auch bereits in konkreten Buchungen nieder.

Die Feiertage sind vor allem schon sehr, sehr gut gebucht.

Schiefern sei nach wie vor das wichtigste Motiv für einen Winterurlaub, sagt Kraus-Winkler.

Daran würden auch Preissteigerungen nichts ändern.

Bei den Ski-Tickets haben wir Preisstrecken zwischen 8 und 13 Prozent.

Je nach Destination und je nach Angebotsstruktur des Tickets.

Bei den Hotels zwischen 8 und 12 Prozent.

Zu Ski lief Tageskartenpreisen von 75 Euro, sagt Kraus-Winkler.

Wenn man genau betrachtet, dann liegen wir in Österreich bei den Tages-Ski-Bessen

zwischen leicht unter 40 Euro bis zu 75 Euro in den Srosenschiegebieten,

wo die Infrastruktur und das Angebot, das Serviceangebot besonders groß ist.

Man darf aber nicht vergessen, dass es ja auch Wochen, Monats und Saison-Ski-Besse gibt.

Und wir müssten eigentlich in Zukunft den Durchschnittspreis betrachten.

Und er legt laut Kraus-Winkler bei 56 Euro.

Stehanik Staudinger verweist darauf, dass es auch bei Übernachtungen

ein vielfältiges Angebot gebe.

Wir haben ein gutes Angebot von Pensionen bis fünf Sterne-Hotels von Ferienwohnungen.

Das heißt, hier wird es natürlich Anpassungen geben,

Alternative Destinationen, preiskünstigere Unterkünfte

oder Reduktion der Urlaubsdauer.

Für die ganze Wintersaison erwarten die Tourismus-Expertinnen

zwar etwas mehr Nichtigungen als im Vorjahr,

wegen der gestiegenen Kosten jedoch einen leicht geringeren Umsatz für die Betriebe.

Der Wiener Gemeinderat befasst sich zur Stunde mit der Kleingarten-Affäre

um den Donaustädter-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivi und weitere SBO-Politikerinnen.

Vier Parteien, übrigens auch die Neos als Koalitionspartner in der Stadtregierung,

haben in der Debatte die Wiener SBO scharf kritisiert und sie betonen,

dass die bisher angekündigten Konsequenzen der SBO aus ihrer Sicht nicht ausreichen.

Stefan Kappach hat berichtet.

Und Ellenson zitiert die Recherchen der Wiener Zeitung

und der Ö1-Journal über einen dubiosen Grundstückstil

der Stadt mit dem Generalsekretär des Städtebundes Thomas Weninger.

Auch ÖVP Wien-Oppmann Karl Mara nimmt auf die neue Entwicklung Bezug.

Was die Kleingärten betrifft, habe die Wiener SBO den Traum vieler kleiner Leute verraten, so Mara.

Ähnlich Dominik Knapp von der FBÖ.

Die angesprochene SBO-Parteisekretärin Barbara Nowak räumt ein,

dass die Vergabe von Kleingärten durch die Stadt und den privaten Zentralverband der Kleingärtner

transparenter werden müsse.

Die SBO sei bereit, bei Reformen mitzumachen.

Aber im Fall Nevrivi und Kosei rechtlich alles sauber, bekräftig Nowak

und sie meint in Richtung der Aufdecker der Affäre.

Keine Rückendeckung kommt vom Koalitionspartner NEOS, Gemeinderat Jörg Konrad.

Die NEOS-Seien auch daran interessiert, dass mögliche strafrechtliche Aspekte untersucht werden,

so Konrad.

Untreue und Vorteile als Annahme stehen als Anfangsverdacht im Raum,

denn die Korruptionstaatsanwaltschaft derzeit prüft.

Die Kleingärtnerfäre heute also im Wiener Gemeinderat Stefan Kappacher hat berichtet.

Jetzt kommen wir zur viel diskutierten Pflegelehre.

Diese soll ja etwas Entlastung bringen, denn der Personalmangel in der Pflege ist groß.

Österreich weit fehlen hier Tausende Fachkräfte und die Lage wird sich

mit einer immer älter werdenden Bevölkerung weiter zuspitzen.

Jetzt beginnt also die Ausbildung heute auch bei den Innsbrucker sozialen Diensten

mit den ersten 16 Lehrlingen.

Aus Innsbruck berichtet Wolfgang Bömer.

So geht es heute etwa für Lea, Ermin oder Jana,

direkt nach Abschluss der Pflichtschule in die dreijährige Pflegelehre.

Sie sind drei der 16 Lehrlinge, die heute den ersten Tag im Wohnheim Tivoli verbringen.

Weil ich mich gerne mit Menschen auseinandersetz

und mir da als Herz aufgeht, wenn ich ihnen helfen kann.

Meine Mutter arbeitet auch in der Pflege.

So einschalte ich jetzt nicht unbedingt auch mit der Baustelle

oder Mechanika oder so werden, sondern schon etwas Soziales.

14 Mädchen und zwei Burschen haben sich für die Ausbildung gemeldet.

Drei Jahre dauert es jetzt, bis die Ausbildung zum Pflegeassistenten

und der Pflegeassistentin abgeschlossen ist.

Sind glaubst du die großen Herausforderungen?

Ja, dass es natürlich ein körperlicher Arbeiter ist

und dass man vielleicht, wenn er bei Wohnen jetzt verstürbt,

was auch normal ist, dass das vielleicht auch abbetrifft oder halt verletzt.

Die ersten Monate werden die Lehrlinge jetzt meist zu zweit

in eines der Achtheime der Innsbocker sozialen Dienste gehen, Praxis sammeln.

Im Frühjahr dann der schulische Teil.

Kritiker sehen das als mehr Belastung für Pflegekräfte,

die jetzt neben ihrem Job auch noch Lehrlinge ausbilden sollen.

Ein Umstand, den etwa der Geschäftsführer der Innsbocker sozialen Dienste

Hubert Innerebner zuletzt viel in seinen Teams besprochen hat.

Es ist sicher so, dass vielleicht am Anfang zusätzlich aufwenden Städte wird,

aber in unserer Sache ist es mehr als aufgewogen,

weil ja die jungen Leute dann, sobald sie dann theoretische Kenntnisse haben,

auch praktisch sich aktiv in den Betrieb einbringen können.

Aber es gibt gerade im stationären Pflegebereich so viele Tätigkeiten,

die also von der reinen medizinischen Pflege damit nichts zu tun haben,

sondern da geht es einfach darum, das Heim auch als Lebensraum zu gestalten.

Da geht es um Beschäftigung mit den älteren Menschen.

Wenn wir da jetzt punkten können, dann ist das ja ein Riesenvorteil nach.

Wie sehr die Zeit drängt, zeigen die Zahlen.

Schon jetzt ist der mangle Norn, sind Spitalsbetten oder Betten in der Altersbetreuung

wegen fehlender Fachkräfte gesperrt.

Und bis 2030 bräuchte es zusätzlich österreichweit 75.000 Menschen in diesem Berufswelt.

Die Arbeitslosigkeit steigt derzeit wieder leicht an.

Bei den Langzeitarbeitslosen allerdings geht die Zahlen nach wie vor leicht zurück.

Als Langzeitarbeitslos gelten Menschen die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind.

Im Bereich von Projekten für Langzeitarbeitslose will das Arbeitsmarktservice AMS jetzt sparen.

Besonders betroffen davon soll niederösterreich sein.

Bei sozialen Unternehmen, die Arbeitslose vorübergehend anstellen,

könnten bis zu 200 Personen von den Kürzungen betroffen sein,

berichtet Berate Tomasowicz.

Betroffen sind sogenannte Transitarbeitsplätze.

Das sind vorübergehende Arbeitsplätze in sozialen Unternehmen,

die es Langzeitarbeitslosen erleichtern sollen,

wieder im normalen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Maria Nierensee, Geschäftsführerin von Arbeitplus in Niederösterreich.

Von einem Moment auf mal anderen zu sagen, das wird gefördert, das nicht etc.

Also wir sind für einen Dialog und einen Prozess.

Daher haben diese Ankündigungen des AMS in Österreich groß bewegen geschlagen.

Wie hoch die Kürzungen genau sein werden, das wissen wir noch nicht.

Wenn es so bleibt wie bisher bekannt, dann geht es um Kürzungen um ein Drittel.

Rund 200 Plätze könnten eingespart werden.

Das AMS Niederösterreich argumentiert die Sparmaßnahmen damit,

dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen sehr stark zurückgegangen sei

und zwar um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

In einer Stellungnahme heißt es,

So ist die Langzeitarbeitslosigkeit vor allem im Most- und Waldviertel deutlich gesunken.

Daher wird das AMS Niederösterreich in diesen Regionen zu Gunsten vom Bezirk

mit höherer Langzeitarbeitslosigkeit die Förderungen reduzieren.

Das wird von den sozialen Unternehmern nicht bestritten,

aber es geht nicht ganz so einfach, wie man sich das auf dem Papier vorstelle.

Es wird sich auch wieder viel verändern. Die Wirtschaft verändert sich.

Ich weiß von einigen Regionen, die kündigen gerade ihre Leit,

weil es einfach keine Häuser mehr verkauft.

Im Waldviertel geht es schon massiv zu.

Das heißt, es verändert sich, auch wenn es jetzt super regnet.

Wenn man dann wieder mehr Plätze braucht, dann seien die lang gewachsenen Strukturen,

soll heißen die Unternehmen bereits zerstört.

Die Einsparungen im Bereich Langzeitarbeitslose treffen ganz Österreich.

Im Durchschnitt sollen die AMS Förderungen um rund 14 Prozent gekürzt werden.

Auch aus Tirol steht ein Betrieb schon vor dem Zusperren, sagt Sabine Rehbichler,

Geschäftsführerin von Arbeit plus Österreich.

Einer der betroffenen Betriebe ist der Verein Wams mit der Fahrradwerkstatt,

die jetzt geschlossen werden soll oder bis Ende des Jahres schließen soll.

Das sind um die 20 Planstellen betroffen.

Unverständlich sei das, werden doch gleichzeitig verzweifelt Arbeitskräfte gesucht.

Und da wird von allen Seiten Wirtschaft, Politik,

alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, um ausländische Fachkräfte,

um Arbeitskräfte reinzubekommen, um zu überlegen,

wie man Arbeitskräfte Potenzial heben kann.

Und da sagen wir halt bitte nicht, die eine Diskussion führen

und parallel dazu eigentlich ein Potenzial, das es gibt,

abzutreten, indem wir Strukturen schließen.

Ob die Kürzungen tatsächlich in der Höhe kommen werden, ist noch nicht ganz sicher.

Das hängt auch davon ab, wie viel Geld das AMS aus dem Bundesbudget bekommen wird.

Und das wird man nach der Budgetrede des Finanzministers am 18. Oktober wissen.

Mir geht's gut, wenn ich heute, dann morgen, so lautet eine Divise der 96-jährigen Psychoanalytikerin Erika Freeman.

Und so nennt auch Dirk Stermann seinen neuen Roman über die im Jahr 1927 geborene Frau.

Die Analytikerin und Therapeutin zahlreicher Hollywoodstars gilt als Enkelin Siegmund Freudz.

Sie war als Zwölfjährige vor den Nazis in die USA geflohen

und hat erst im Vorjahr wieder die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen.

Stermann hat sie im Vorfeld seiner Fernsehsendung kennengelernt.

Hören Sie mehr von Judith Hoffmann.

Als Psychoanalytikerin der Hollywoodstars war und ist Erika Freeman regelmäßig in Talkshows zu Gast

und mit Größen wie Marlon Brando, Marilyn Monroe, Barbara Streisand oder Elizabeth Taylor befreundet.

Audie Allen und die kennt ja alle Liv Ullmann, ihre beste Freundin.

Und natürlich hat er sowas von Seitenblicke, Magazin, aber so mit wirklichen Stars halt.

Erzählt Dirk Stermann, der Freeman im Dezember 2019 in seiner Show Willkommen Österreich zu Gast hatte.

Und wenn ich Barbara getroffen habe, haben die zusammengeflogen.

Also ich Barbara getroffen habe.

Wir meinen Barbara Streisand.

Wir meinen Barbara Streisand.

Und über diese merkwürdige Superstar-Welt sind wir dann aber in ihr Leben eingetaucht,

dass in Wahrheit natürlich noch deutlich interessanter ist.

Als zwölfjähriges Mädchen wurde Freeman allein in die USA geschickt

und dort von Verwandten ins Weisenhaus gesteckt,

der Vater überlebte das KZ Theresienstadt Freeman's Mutter, starb 1945 im Versteck in Wien bei einem Bombenangriff.

Sie war als Mann verkleidet, zur ersten Hebräisch-Lehrerin Europas geworden

und damit auch zur Vorlage für Barbara Streisand's Film Jentl.

Dann ihre Tante, die den Mossad aufgebaut hat, den israelischen Geheimdienst,

den Onkel, der den ersten Kibbutz eröffnet hat.

Da war sie 19 und hat Politik studiert.

Und dann hat der zweite Premierminister Israels, der damals noch nicht war,

weil den Staat gab es noch nicht, hat gesagt, magst du nicht ins Hinterzimmer mitkommen

und dabei sein bei der Gründung eines Staates?

Ich meine, das sind einfach historisch so große Momente.

Und dann aber auch so jung zu sein und dann nicht in Erfurt zu verfallen,

sondern sich zu denken, diese Diplomaten sind verrückt.

Ich muss denen anders helfen.

Ich möchte jetzt zur Analyse hin.

Wenn der Erika Freeman seit der Sendung wöchentlich zum Frühstück trifft,

aus diesen Begegnungen ist auch das Buch entstanden.

Nicht als Biografie, sondern als verwinkeltes, verschlungenes und humorvolles Protokoll

einer wöchentlichen Begegnung.

Und es ist ein bisschen tatsächlich wie eine Therapiestunde,

aber nur in dem Sinne, wenn man das Gespräch verlässt,

dass man sich besser fühlt, bevor man hineingegangen ist.

Sie kann einen auch verblüffen, weil sie so assoziativ ist.

Und plötzlich kommt was vollkommen anderes

und das hat sie mir auch gleich am Anfang gesagt.

Wir werden das nie chronologisch machen.

Es wird sehr assoziativ sein, weil ich arbeite assoziativ,

auch mit meinen Patientinnen und Patienten.

Bis heute hält die 96-jährige regelmäßig Therapiestunden per Videokonferenz.

Daneben absolviert sie als Zeitzeugin Auftritte

bei Schulveranstaltungen und Podiumsdiskussionen.

Für sie ist Pessimismus gar keine Option.

Obwohl sie so viel Grund gehabt hätte, pessimistisch zu sein

oder die Menschen nicht zu mögen,

das ist bei ihr ganz das Gegenteil.

Sie hält ihr Leben selber für ein Wunder.

Und aufgrund dieser Wunder beschließt sie,

dass das Leben etwas sehr Positives ist.

Und das ist toll, wenn du so eine kleine alte Frau neben dir hast,

die so viel Energie verströmt.

Dass das Buch gerade jetzt erscheint,

passt gut zum Lebensprinzip der 96-Jährigen.

Es geht darum, dass man die Welt reparieren muss.

Darum lebt sie auch noch, weil es noch etwas zu reparieren gibt.

Die sprühend optimistische Reparaturanleitung

ist bei Ruwald erschienen.

Und die Nachrichten auf Englischer ist John Cummins.

Wir brauchen Aidan.

Wir brauchen Klarität über die Bereiche der Sicherheit,

die wird verletzt werden, die wird nicht verletzt werden.

Es wird nicht ein Teil des Krieges zwischen den beiden Seiten sein.

Es wird ein Teil des Krieges zwischen den beiden Seiten sein.

Es wird ein Teil des Krieges zwischen den beiden Seiten sein.

Es wird ein Teil des Krieges zwischen den beiden Seiten sein.

Es wird ein Teil des Krieges zwischen den beiden Seiten sein.

Es wird ein Teil des Krieges zwischen den beiden Seiten sein.

Es wird ein Teil des Krieges zwischen den beiden Seiten sein.

Es wird ein Teil des Krieges zwischen den beiden Seiten sein.

Wir brauchen eine Korridor, die Leute können verlangen.

Futter, Wasser und Schelter sind in short supply in Gaza,

wo mehr als 1 Mio. Menschen ihre Zuhause vorhanden haben,

die Israeli-Ground Offensive.

Israel's Militär sagt, dass 199 Hostages in Gaza

ein höherer Nummer als vorhin gedacht werden.

Poland's ruling law and justice party

appears set to lose power following elections over the weekend.

Exepols show the Nationalist Conservative Party

finishing in first place, but falling short of a majority.

Analysts say the opposition's civic coalition,

led by the former European Council President Donald Tusk,

has a good chance of forming a government

if it can reach agreement with two other parties.

The opposition has vowed to mend ties with the EU,

which have been strained amid disputes over migration,

LGBT rights and judicial and media independence.

Four Ukrainian children are being returned by Russia

to their families under a scheme broken by Qatar.

Qatar officials say they hope the handover,

which follows months of negotiations between the two sides,

will lead to further repatriations.

The Ukrainian government says tens of thousands of children

have been taken to Russia without consent

since the start of the Russian invasion of Ukraine.

Businessman Daniel Naboa has won Ecuador's presidential election.

The 35-year-old, who set to become

Ecuador's youngest ever president,

narrowly defeated his rival, Luisa Gonzalez,

claiming 52% of the vote.

The former Finnish president and Nobel Peace Prize winner

Mati Atasari has died aged 86.

Atasari played a prominent role in international mediation

over several decades.

He was instrumental in securing Serbia's withdrawal

from Kosovo in the late 1990s,

as well as being involved in the Northern Ireland peace process

and helping Namibia gain independence.

To the weather and mostly sunny conditions

have been forecast for this afternoon

with the last remaining fog patches lifting.

Top temperatures will range from 7 to 15 degrees.

Und nun die Nachrichten auf Deutsch mit Arthur Treinacher.

Vielen Dank. Die Zahl der in den Gaserstreifen

verschleppten Menschen ist offenbar höher als bisher bekannt.

Wie ein israelischer Militärsprecher mitteilte,

werden dort insgesamt 199 Geiseln festgehalten.

Bisher war von 155 verschleppten die Rede.

Das könnte auch ein Grund für die Verzögerung

der angekündigten Bodenoffensive Israel sein.

Am Grenzübergang Raffach zu Ägypten

warten viele Palästinenser auf die Möglichkeit,

das abgeregelte Gebiet im Gaserstreifen zu verlassen.

Bis heute Nachmittag, 16 Uhr unserer Zeit,

soll die Ausreise von Ausländern

und die Einfuhr von Hilfsgütern ermöglicht werden.

Eine angebliche Feuerpause

für den Süden des Gaserstreifens dimintiert Israel.

Die israelische Armee setzt in das ihre Luftangriffe in Gaser fort.

Im Norden Israels wurden die Menschen aufgerufen,

Dörfer nahe zum Libanon zu räumen.

Nach der Parlamentswahl in Polen

könnte es zu einem Macht- und Richtungswechsel kommen.

Die regierende rechtsnationale PiS-Partei

erhielt laut Prognosen mit fast 37 Prozent,

zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Stattdessen könnte der liberale Ex-Ministerpräsident Tusk

mit zwei weiteren Oppositionsparteien eine Regierung bilden.

Das offizielle Wahlergebnis soll erst morgen vorliegen.

Der Wiener Gemeinderat befasst sich zur Stunde

mit der Kleingartenaffäre

mehrerer SBU-Politikerinnen und Politiker.

Vier Parteien, auch die NEOS als Koalitionspartner

in der Stadtregierung, haben in der Debatte

massiver Kritik an der Wiener SBU geübt und betont,

dass die bisher angekündigten Konsequenzen

der Bürgermeisterpartei nicht ausreichten.

Unterdessen zeigen Recherchen von Ü1 und Wiener Zeitung,

dass es einen weiteren fragwürdigen Grundstückstil geben könnte.

Im Zentrum steht der Generalsekretär des Städtebundes

Thomas Weninger von der SBU.

Er hatte von der Stadt Wien ein günstiges Grundstück

am Penzinger Flötzersteig gekauft

und es nach Umwidmung an einen Bauträger weiterverkauft.

Weninger verdiente damit 290.000 Euro.

In der albanischen Hauptstadt Tirana

hat der Westbalkan-Gipfel zur EU-Erweiterung begonnen.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs

der westlichen Balkanländer mit EU-Spitzenpolitikern,

allen voran Kommissionschefin von der Leyen,

soll eine Aufnahme in die Europäische Union vorbereitet werden.

Auch Deutschlands Kanzler Scholz wird erwartet.

Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo

können auch Thema sein.

Die Austria-Press-Agentur

bekommt erstmals in ihrer Geschichte eine Chefredakteurin.

Maria Scholl folgt Johannes Bruckenberger,

der im Zuge seiner Bewerbung für die URF-Chefredaktion

seine Funktion in der APA zurückgelegt hat.

Die 38-jährige Maria Scholl

ist für die APA-Gremien die logische Nachfolgerin

und verlässliche Garantien für Qualität

und digitale Transformation der APA-Redaktion.

Das heißt es in einer Aussendung.

Jetzt haben wir noch die Wetteraussichten für Sie mit Daniel Schlager.

Mit dem Herbst kommt jetzt auch die Jahreszeit

der großen Temperaturunterschiede.

Vor allem gegen Ende dieser Arbeitswoche

sind mit kräftigem, vönigem Südwestwind

einerseits wieder bis zu 23° möglich,

etwa im Süden der Steiermark oder auch am Alpen Nordrand.

Andererseits kann es dann in langen, nebeligen Regionen

um 10-15° frischer bleiben,

z.B. in Teilen des Wald- und Weinviertels.

Die Bandbreite bei den Temperaturen

zwischen gerade mal 4° unter dem vorerst noch recht 10° Nebelfeld

im Inviertel und knapp 13° im sonnigen Bad für Slau.

Auch morgen Dienstag wird es dann zumindest zeitweise sonnig sein.

Die ersten Stunden bringen aber wieder ein paar Nebelfelder

und aus Nordwesten ziehen allmählich hohe Wolken auf.

Die können dann am Nachmittag immer dichter werden.

Dazu ab Mittag im Osten leb auf der Südostwind

und noch einmal kühl in der frühen einigen Regionen sogar frostig.

Am Nachmittag dann 8° bis 16°

und in 2000 m Höhe von Ost nach West 3 bis 8°.

Der Mittwoch bringt dann mit leicht vönigem Südwind

stellenweise schon an die 20°,

dabei startet der Tag neuerlich teils nebelig, teils sonnig.

Später mischen sich dann aus West noch Wolken dazu.

Das war das Mittagsschonal Franz Renner Regie,

Alexander Schénault Technik und der Mikrofon Paul Schiefer.

Es ist in wenigen Sekunden 13 Uhr.

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