Ö1 Journale: Mittagsjournal (16.09.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio. Herzlich Willkommen. Ein Jahr ist es jetzt her, dass im Iran die

junge Frau Massa Amini gestorben ist. Ihr Tod hat monatelange Proteste ausgelöst und

auch am heutigen Jahrestag ist das Regime in Terror nervös. Dazu hören Sie ein Gespräch

mit unserer Korrespondentin Katharina Wagner. In Marokko müssen eine Woche nach dem schweren

Erdbeben hunderttausende Überlebende mit Nahrung und mit einer Unterkunft versorgt werden. Wer

in der Sophie-Meyer war in den betroffenen Gebieten unterwegs. Im Journal zu Gast ist die Klubobfrau

der Grünen Sigrid Maurer. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass das Amtsgeheimnis fällt. Mit den Gemeinden

seien wir noch in Gesprächen wegen der Details. Die Wiener Ärztekammer kommt nicht zur Ruhe. Bei

einer Sitzung gestern Abend soll es sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Und Menschen

mit ausländisch klingenden Namen haben es in Österreich immer noch schwer eine Wohnung zu

bekommen. Wir haben uns einen Fall näher angesehen. Die Wetteraussichten hat Grunderschulle.

Anscheinenden Sommer ohne Ende heuer es bleibt zu warm. Mit viel Sonne geht es durch die nächsten

Stunden. Am Alpenhauptkammer und im Süden können jedoch auch größere Quellwolken entstehen und

auch einzelne kurze Schaue oder Gewitter. Zum Teil wird vöniger Wind aus Ost bis Süd,

in Niederösterreich und in Wien mit bis zu 50-60 km pro Stunde. Und oben am Patschakhofel gibt es zur

Zeit Windspitzen von 70 km pro Stunde. Und die Temperaturen erreichen heute 20 bis 28°C. Zur

Zeit hat es in Wien 24°C, Eisenstadt 25°C, Sankt Bölten 23°C, Linz 22°C, Salzburg,

Innsbruck, Pregens und Grad 23°C und Klagenfurt 21°C. Auch morgen einiges an Sonne und sogar

noch wärmer mit 22 bis 29°C. Wir beginnen im Iran, denn dort ist heute vor einem Jahr

Masa Amini gestorben. Die junge Frau war erst 22 Jahre alt. Sie ist verhaftet worden,

weil sie gegen die Begleidungsvorschriften verstoßen hat. Die genauen Umstände ihres

Todes sind bis heute ungeklärt. Ihr Tod hat landesweite regimekritische Proteste ausgelöst

und der Machtapparat hat brutal reagiert. Tausende Menschen wurden verhaftet, rund 500

Menschen sind laut NGO-Angaben gestorben und mindestens sieben Protestteilnehmer wurden vom

Regime hingerichtet. Über die Lage in Teheran berichtet Katharina Wagner. Es ist ein Bild,

das auf vielen Straßen nicht nur der iranischen Hauptstadt Teheran schon fast Teil der Normalität

geworden ist. Lange, schwarze, braun gelockte oder blond gefärbte Frauenhaare, die nicht mit

einem Tuch bedeckt werden. Und auch an andere Kleidungsvorschriften, die mir ran, nach wie vor gelten,

halten sich viele Frauen längst nicht mehr, sagt die Teheranerin Frau Abedi.

Viele siehst anders. Früher sah man keine Frauen in T-Shirts auf der Straße, seit einem Jahr ist

das anders. Ich trage manchmal einen Hut oder gar keinen Hijab, wenn ich rausgehe. Viele Frauen

tragen keinen Hijab mehr. Der Widerstand gegen die Kleidungsvorschriften. Er ist die

auffälligste Spur, die der Todmachsar Gina Aminisi mir ran hinterlassen hat. Vor Monaten kündige

das Regime an nicht nur mit Videokameras, sondern auch durch die Polizei die Kleidungsvorschriften

wieder genauer kontrollieren zu wollen. Doch hart durchgegriffen werden noch selten, sagt Frau Abedi.

Die Polizei kontrolliert auch bei U-Bahn-Eingängen, aber sagt nicht immer etwas.

Immer wieder statuiert der iranische Justiz-Aberat-Exempel. Diese Woche wurde ein Ingenieurin,

die ihr Kopftuch während einer Veranstaltung zu Boden geworfen hatte, zu 74 Peitschenheben

verurteilt, allerdings auf Bewährung. Und im iranischen Parlament soll bald über ein Gesetz

abgestimmt werden, das bei Verstößen gegen die Hijab-Flichtgefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren

hohe Geldbußen oder Ausreisesperren vorsieht. Der 53-jährige Parlamentsabgeordnete Gollam Resanori,

der einem eher reformorientierten Flügel zugeordnet wird, sagt,

Wir können keine Regeln für alle religiösen Verpflichtungen haben, etwa wie genau der

Hijab getragen werden soll. Aber auch europäische Länder haben Kleidungsvorschriften und die brauchen

auch wie im Iran für eine korrekte Lebensart. Im Frühling wird im Iran ein neues Parlament gewählt,

dessen Arbeit wird vom Wächterrat kontrolliert. Er entscheidet auch, wer kandidieren darf und wer

nicht. Viele junge Menschen im Land nehmen Abstimmungen wie diese längst nicht mehr ernst,

auch nicht Frau Abedi. Ich denke, die Wahlbeteiligung wird noch niediger sein als in den Vorjahren.

Ich habe er nur einmal gewählt und werde es nicht wieder tun. Ob Menschen wie sie erneut

andere Wege für Veränderungen suchen werden. Der Unmut bleibt bei vielen im Iran,

trotz ab eben der Proteste groß. Er viel Unzufriedenheit, also auch ein Jahr nach dem

Tod von Massa Amini, eine Reportage von Katharina Wagner war das und mit ihr bin ich jetzt auch

verbunden. Guten Tag. Guten Tag. Frau Wagner, wie reagiert das iranische Regime? Wie nervös

war man vor dem heutigen Jahrestag? Ja, die Nervosität, dass es heute zu Protesten im Iran

erneut kommen wird, die war bestimmt groß im iranischen Machtapparat. Von Verhaftungen

wurde in den vergangenen Tagen immer wieder berichtet, sowohl von iranischer staatlicher

Seite, nach deren Angaben wurden mutmaßliche Protestführer festgenommen in der vergangenen

Woche im In- und im Ausland. Iranische NGOs berichten auch von Videokameras, die vermehrt in Städten

wie der Heimatstadt Maxa Amini installiert wurden und von der Drosselung des Internets,

etwa in der Stadt Saedan, in der Proteste lange angehalten haben. Rund 100 Universitätsprofessoren,

die sind vor diesem Jahrestag entlassen oder in Ruhestand geschickt worden und die kritische

Online-Zeitung endlich habt. Die wurde erst Anfang des Monats gesperrt. Alles Maßnahmen oder

zumindest Punkte, die darauf hindeuten, dass die Anspannung im Iran vor diesem heutigen

Jahrestag, vor diesem ersten Jahrestag des Todes, Marsa, Gina Aminis sehr, sehr groß war.

Am Vormittag ist auch die Meldung gekommen, dass der Vater von Marsa Amini verhaftet wurde. Was weiß

man darüber und was sind die möglichen Hintergründe? Ja, die Information, die kam von einer iranischen

Menschenrechtsorganisation heute Vormittag. Der Vater von Marsa Amini, Amjad Amini, der wurde

heute Vormittag festgenommen. Mittlerweile soll er wieder freigelassen worden sein, heißt es. Er

sei von iranischen Sicherheitskräften bedroht worden, keine Gedenkveranstaltung zum heutigen

Jahrestag des Todes seiner Tochter abzuhalten. So berichtet es das kurdische Menschenrechtsnetzwerk.

Staats- und iranische Nachrichtenagenturen, die dementieren allerdings, dass es überhaupt zu

dieser Verhaftung heute Vormittag gekommen ist. Die Eltern von Marsa Amini, die bezweifeln ja jeden

falls, dass ihre Tochter eines natürlichen Todes gestorben ist, nachdem sie vor einem Jahr von der

iranischen Sitenpolizei festgenommen worden ist. Und die Gedenken an die 22-Jährige sind im Iran ja

immer wieder zu riesigen Versammlungen mit deutlicher Kritik gegen das iranische Regime

angeschwollen. Und ja, solche Versammlungen, die will man heute eben auf jeden Fall verhindern. Der

Vater von Marsa, Gina Amini, der soll jetzt unter Hausrest stehen, heißt es von NGOs. Er wurde in

den vergangenen Monaten immer wieder von Sicherheitskräften verwahnt und generell berichten

Bewohner von Marsa Aminis Heimatstadt Sakeis dort von großer Polizeipräsenz rund um diesen

heutigen Todestag. Wir haben es in Ihrem Vorbericht gehört, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung

ist immer noch groß. Dennoch und gleichzeitig meinen Beobachter, dass das Regime derzeit

geeinterdasteht als vor den Protesten. Wie groß sind also die Chancen auf einen Wandel im Iran auf

positive Veränderungen im Land? Ja, von Seiten des Regimes deutet im Moment eigentlich nichts auf

politische Veränderungen hin. Die Proteste, die der Tod von Marsa, Gina Amini vor einem Jahr

ausgelöst hat, die waren unter den weitreichendsten der vergangenen Jahre im Iran. Aber das Regime,

wir haben es ja bereits gehört, ist wirklich sehr vehement gegen die Proteste vorgegangen.

Rund 500 Menschen sind gestorben, Tausende wurden verletzt und verhaftet, sieben Protesteilnehmer

sind hingerichtet worden. Und im iranischen Machtapparat da haben, neben dem obersten

geistlichen und politischen Führer Ali Ayatollah Khamenei vor allem konservative Harteiner und

die Revolutionsgarten das sagen. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und vor allem

militärisch. Aber klar ist die Kluft zwischen dieser Führung und großen Teilen der Bevölkerung,

würde ich doch sagen, die hat im vergangenen Jahr noch zugenommen, die ist größer, die ist

tiefer geworden und das birgt natürlich eine große Sprengkraft, denn im Moment weiß eigentlich

niemand wann und wie diese Wut, diese Unzufriedenheit sich zum nächsten Mal entladen könnte im Iran.

Sie waren im vergangenen Jahr mehrmals im Iran, wie haben Sie die Stimmung erlebt?

Ja, eines ist eigentlich bei jeder Reise in den Iran immer deutlicher geworden und das war der

Mut und auch das Selbstverständnis mit dem vor allem, aber eben nicht nur junge Frauen sich

gegen die geltenden Kleidungsvorschriften im Iran widersetzen. In manchen Stadtteilen

Tehrans, da geht es ja längst nicht mehr nur darum, keinen Hijab zu tragen. Das sind

vereinzelt junge Frauen auch mit bauchfreien Tops zu sehen, mit kurzen Röcken, mit kurzen Hosen.

Das war vor einigen Jahren absolut undenkbar und wenn man mit diesen Frauen spricht, dann wird

klar, sie wollen sich diese Freiheiten nicht mehr nehmen lassen und auch viele Männer stehen

hinter der Meinung dieser Frauen und die Frage ist eben, wie geht die Führung im Iran jetzt mit

diesen gesellschaftlichen Veränderungen um den Rückgängig machen? Kann man die wohl kaum,

glaube ich. Katharina Wagner war das am Jahrestag des Todes von Masa Amini. Vielen Dank für diese

Einschätzung und für das Gespräch. Guten Tag nach Wien. Eine Woche nach dem schweren Erdbeben

in Marokko kommen in den betroffenen Gebirgsregionen immer mehr Hilfsküter an. Die Helfer kommen

mit Lastwagen und Autos und verteilen das, was sie haben, vor allem entlang der Hauptstraßen.

Allerdings müssen sehr viele Menschen versorgt werden. Nach Schätzungen gibt es 300.000

Überlebende. Für sie gibt es derzeit zwar genug Lebensmittel, aber die Menschen brauchen

Unterkünfte und es gibt zu wenig Zelte. Aus Marokko berichtet Verena Sophie Meier.

In dem kleinen Dorf See am Fuße des Gebirges hat niemand mehr ein Dach über dem Kopf. Khalil

arbeitet wie viele Söhne aus den bergigen Siedlungen in der Stadt. Marrake schlägt rund 50

Kilometer entfernt. Jetzt bringt er jeden Tag Hilfe in sein Dorf. Begonnen haben wir mit Essen und

Medikamenten. Nun geht es um Unterschlupf, Decken, Matratzen und Kleidung. Und wir brauchen bessere Zelte.

Rund 70 Familien suchen Schutz auf einer Anhöhe über den steilen Dorfgassen. Alle Häuser sind

zerstört oder die Fassaden haben Risse. Im Moment kann niemand drinnen bleiben, er zählt Khalil.

Zwei große Zelte wurden am ersten Tag aufgestellt, eines für die Frauen, die tagsüber daneben kochen,

eines für die Männer. Mittlerweile sind auch Zelte des Innenministeriums aus blauem Plastik

angekommen. Wir haben aber nur etwa vier gekriegt, zwei hier und zwei dort drüben. Es sollen in den

nächsten Tagen mehr werden. Weil bald Regen erwartet wird und es abends kälter wird, steigt der Bedarf

an Wasserdichtenzelten. Khalil würde auch gerne Toiletten organisieren, damit vor allem die Frauen

nicht mehr in die Wildnis müssen. Weiter den Berg hinauf liegt das größere Dorf Muli-Brahim. Hier

kommen gerade drei Autos mithilfe an. Sie bleiben auf der Hauptstraße nahe der Moschee stehen,

öffnen die Türen, Menschen strömen herbei. Wir kommen aus Frankreich, wir haben Autos gemietet,

um unseren Brüdern den armen Menschen hier zu helfen, erzählt einer der gestressten Fahrer. Wir

sind keine Organisation, nur Freunde, Bekannte sagen uns, wo Hilfe gebraucht wird. Einige Frauen

packen fünf Decken in Plastiksecke, sie sind aus einem kleineren Ort mit dem Minibus gekommen.

Dort würden die Autos nicht halt machen, sagen sie. Gestern waren sie auch schon hier. Unterhalb

der Hauptstraße hat eine lokale NGO ein Lager in einer Schule eingerichtet. Sie arbeitet mit den

Behörden von Muli-Brahim zusammen. Der Koordinator Ayub Tusit ist nicht sehr begeistert von den

Aktionen auf der Straße. Dieser Hilfe ist unorganisiert und ergibt ein schlechtes Bild. Wir

sammeln die Hilfe und wollen einen Markt einrichten, etwa für Kleidung, wo alle das bekommen, was sie

wirklich brauchen. Wenn du einfach so auf der Straße was bekommst, weißt du nicht, was drinnen ist.

Seine Organisation bekommt die Güter von den Behörden internationalen Organisationen freiwilligen

aus dem ganzen Land und von Menschen wie den Marokkanen aus Paris. Über diese Solidarität sind

alle hier dankbar. Was jetzt gerade fehlt? Wir brauchen Zelte, sagt Ayub's Kollege Hassan und Strom,

weil bald wird es kalt und wir müssen heizen. Wir brauchen Zelte und Stroh.

Berina Sofimeyer hat aus Marokko berichtet und wir kommen damit zu unserer Interviewreihe am Samstag.

Im Journal zu Gast. Das ist heute die Clubobfrau der Grünen Sigrid Maurer. Sie nimmt Stellung zu

den offenen Baustellen, an denen die Regierung derzeit arbeitet oder weniger freundlich formuliert,

mit denen sich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne schwertun. Zum Beispiel, dass er neuerbare

Wärme gesetzt, wo es um das Aus von Öl und Gasheizungen geht oder die Mietpreisbremse,

die noch nicht beschlossen ist. Und auch das Ende des Amtsgeheimnisses ist nicht so einfach auf

den Boden zu bekommen in Form eines Informationsfreiheitsgesetzes. Hier könnte es eine teilweise

Ausnahme geben für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und das sind die meisten in Österreich.

Peter Daser hat Sigrid Maurer gleich zu Beginn des Gesprächs darauf angesprochen.

Frau Maurer, kommt jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Namen wirklich verdient oder bleibt es

bei Geheimnis, Gremerei sowie jetzt, wie die Antikorruptionsfachleute schon warnen?

Selbstverständlich kommt das Informationsfreiheitsgesetz, was bringt es? Es bringt einen riesigen

Paradigmenwechsel, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Grundrechts auf Information,

und zwar für die gesamte Republik, Länderbund, Gemeinden. Alle Institutionen müssen auf

Anfragen reagieren und die Fragen beantworten. Wie ist es mit den Nichtanfragen, mit der

sogenannten aktiven Informationspflicht? Bisher konnte man da in Erfahrung bringen,

dass es eine Grenze bei 10.000 Personen im Ort geben soll. Bleibt das so?

Wir sind immer noch in Verhandlungen. Da muss man dazusagen, das Recht auf Information,

das wird ein Grundrecht sein. Es ist Schluss mit dem Amtsgeheimnis. Es kann sich niemand mehr,

kein Bürgermeister mehr darauf berufen, dass etwas der Amtsverschwiegenheit unterlegen würde.

Was die proaktive Veröffentlichungspflicht betrifft, da gibt es Sorge bei den Gemeinden,

wenn jeder einzelne Zettel überprüft werden muss, muss veröffentlicht werden oder nicht,

muss er geschwärzt werden oder nicht. Aber hier sind wir noch in Gesprächen. Tatsache ist,

das Amtsgeheimnis, es wird fallen und damit die Geheimniskrimerei ein Ende haben.

Aber was ist mit dieser Grenze? Möchten Sie die weghaben? Weil in der Praxis würde das ja

bedeuten, Menschen am Land müssen vor einfach gesagt einen Brief an ihren Bürgermeister schreiben,

wenn sie etwas wissen wollen. Und Menschen in der Stadt, die brauchen nur auf der Homepage nachzuschauen.

Herr Dase, Sie wissen, wir kämpfen seit vielen, vielen Jahren für dieses Gesetz gegen sehr viele

Kräfte. Also in Wahrheit wollen weder die ÖVP-Bürgermeister noch die Freiheitlichen,

noch die SP-Bürgermeisterinnen dieses Gesetz und diese Informationsfreiheit. Wir haben es

bisher her durchgesetzt und wir werden auch die letzten Meter noch schaffen. Der zentrale Punkt

ist, dass keiner Bürgerin keine Bürger mehr Informationen verwehrt werden darf, dass auch

als einklagbares Recht wesentlich schneller als das in der Vergangenheit der Fall war. Es ist ein

riesiger Meilenstein und was die proaktive Veröffentlichungspflicht betrifft, werden wir

weiter Gespräche führen. Und die Bürgermeister werden sich halt auch daran gewöhnen müssen,

dass in Zukunft die Vorgangsweise, wie man sie bisher gepflegt hat, nicht mehr möglich ist und

dass es auch einen Kulturwandel geben wird hier in diesen Fragen. Wann wird denn der

Gesetzesentwurf dann präsentiert? Wir sind in den letzten Verhandlungstügen, wie auch die

Ministerin Ed Stadler bereits gesagt hat und es wird diesen Herbst noch beschlossen werden.

Ed Stadler hat gesagt, im Oktober oder spätestens bis Oktober kommt es in den Ministerrat.

Wir sind in den letzten Verhandlungsrunden und waren genau dann der Ausschuss und der

Ministerrat, das wird sich weisen, aber diesen Herbst wird es passieren.

Und wann wird es beschlossen, wann wird es in Kraft sein?

Das ist einfach der ganz normale parlamentarische Ablauf mit den Ausschüssen, mit den Diskussionen.

Wir brauchen ja auch eine Zweidrittelmehrheit hier. Es ist dann die Nagelprobe für die

Sozialdemokratie gefragt, Landeshauptmann Kaiser hat schon ausgerichtet. Er findet bei diesem

Gesetz sein noch zu viele Fragen offen, obwohl wir es seit zehn Jahren diskutieren. Aber

ja, Gleichfried von der SPÖ hat das Gesetz vehement eingefordert und dementsprechend erwarte

ich, dass die Sozialdemokratie hier auch mitstimmen wird. Ich frage deswegen, denn auch wenn ein

Gesetzesentwurf vorliegt und sogar wenn er schon durch die Begutachtung ist, heißt das noch lang

nicht, dass er beschlossen ist. Sie wissen es beim Aus für die Öl- und Gasheizungen, beim

Neuerbaren Wärmegesetz, das liegt seit einem Jahr beschlossen ist nix. Wird das überhaupt noch was?

Ja, Sie wissen, also es ist richtig, was Sie hier sagen, Sie wissen, dass die Sozialdemokratie

mit ihrer verantwortungslosen Totalblockade im März dieses Gesetz abgesagt hat. Inzwischen ist

diese Totalblockade für Zerrittelmaterien wieder aufgehoben. Es finden wieder Gespräche statt.

Das Ziel ist klar, wir müssen aus Öl und Gas in der Heizungswärme herauskommen, die

Abhängigkeit von Putin, in die uns vergangenen Regierungen geführt haben, muss durchbrochen

werden. Das ist gemeinsam komite das Ziel vom Bundeskanzler abwärts und wir arbeiten daran,

dass wir demnächst wieder mit der SPÖ in Gespräche eintreten können und ich hoffe,

dass ich das diesmal, oder ich erwarte eigentlich, dass es diesmal keiner solch

unverantwortlichen Blockade zu Opfer fällt wie das letzte Mal. Sie schieben da jetzt

den Sozialdemokraten die Schuld zu, wenn man die fragt, die sagen, eigentlich ist es die ÖVP,

die etwas gegen dieses Gesetz hat und das klingt auch so, wenn man Tanja Graf, die es ja für

Energiefragen zuständig bei der ÖVP liest, die sagt, das Gesetz sei ganz falsch aufgebaut,

da muss man sich das nochmal anschauen. Sie selber haben gleich reagiert, na na, das bleibt auf

Schiene sozusagen, aber wird da jetzt noch was geändert? Es hat nicht nur ich reagiert,

sondern auch August Wöginger, der Klub, ob man in der ÖVP die Verhandlungstermine stehen und

das Ziel, das zu erreichen, ist, dass wir keine Gasheizungen mehr in der Heizungswärme haben,

auf mittlere Sicht, das ist natürlich eine langfristige Umstellung, die natürlich auch mit

entsprechender Unterstützung für die Bevölkerung erfolgen muss, mit den entsprechenden Förderungen

und die Menschen erwarten sich von uns, dass wir bei diesen Themen insgesamt weiterkommen und

dementsprechend bin ich zuversichtlich gemeinsam mit Klub Wöginger arbeiten wir daran. Die Sozialdemokraten

sagen zum Beispiel, es müsste gesichert werden, dass der Heizungstausch, der jetzt hoch subventioniert

ist, dass man sich da weiter darauf verlassen kann, dass das gefördert wird. Das ist selbstverständlich

ein Teil dieser Verhandlungen. Warum verhandeln Sie eigentlich nicht mit den freiheitlichen? Vielleicht

könnten Sie auch denen irgendwelche Zugeständnisse machen und von denen dann die Zweidrittelmehrheit.

Also, die freiheitliche Partei hat einen Freundschaftsvertrag mit Putin und genau so schaut auch

ihre Politik aus. Die freiheitliche Partei hat überhaupt kein Interesse an Klimaschutz. Im

Gegenteil, sie leugnet die Klimakrise und hat engste Verbindungen nach Russland. Ihre Position zum

Krieg in der Ukraine ist klar, anstatt den Aggressor Putin hier anzugreifen wird hierher

umgeschwurbelt, dass diese Partei, die sich auf die Seite des Aggressors schlägt in dieser

Auseinandersetzung, mit der es keinen Staat zu machen und ganz sicher keine neuer Bandame gesetzt.

Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich hat die Zahlungen für das russische Gas Blutgeld

genannt. Wie sehen Sie denn das? Ja, ich kann die Empörung über diesen Auto, ehrlich gesagt,

nicht ganz nachvollziehen, denn er ist eigentlich ja richtig. Werner Kogler hat das auch schon so

benannt und zwar muss man aussprechen können. Es ist tatsächlich, dass mit dem Gas zum Teil

auch der Krieg in der Ukraine finanziert wird für Russland und unsere Position ist hier ganz klar,

wir stehen auf der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und dieser schreckliche Krieg, der

muss aufhören. Würden Sie den Ausdruck Blutgeld selbst verwenden? Ich finde, er beschreibt etwas

was der Tatsachen entspricht. Ich habe ihn selber nicht verwendet. Ich habe auch nicht darüber

nachgedacht, ob ich ihn verwenden soll. Aber die Empörung darüber, dass jemand benannt was Sache

ist, die habe ich nicht verstanden. Das heißt, in der Sache geben Sie Selma erreicht? Ja. Ein ganz

anderes Thema. Was ist jetzt mit der Mietpreisbremse, auf die Sie sich eigentlich geeinigt haben,

wird die im nächsten Plenum im Nationalrat beschlossen? Es gab zur Mietpreisbremse jetzt

einen gemeinsamen Termin mit den Oppositionsparteien, wo noch mal Positionen ausgetauscht wurden und wir

werden neue Texte übermitteln, wo auch manche Bedenken eingegangen wird, was zum Beispiel die

Verfassungsbestimmung betrifft. Sie wissen genau, wir hätten das gar nicht früher gehabt, aber besser

jetzt als gar nicht. Und wir sind hier in Verhandlungen mit der Opposition für notwendige

zwei Drittel mehrheiten. Es ist aber auch so, dass wenn die Opposition hier nicht mitgeht, dass

wir alternativen überlegen, weil uns die Mieterinnen und Mieter tatsächlich sehr, sehr wichtig sind.

Und das ist ein bisschen auch eine Nagelprobe für die Opposition, ob sie hier dann konstruktiv

mitgeht oder nicht. So wie freudlich und sozialdemokraten bisher klingen,

wären Sie nun die zwei Drittel mehr nicht liefern? Es liegt natürlich in der Verantwortung dieser

Partei, diese Entscheidung für sich zu treffen. Immer nur dagegen sein ist halt auch keine Politik.

Die Forderungen, die hier zum Teil aufgestellt werden, sind nicht alle nachvollziehbar,

auch nicht alle durchführbar. Und für uns ist klar, wir wollen die Mieterinnen und Mieter

entlasten, auch im Bereich der Freien Mieten. Auch hier werden wir einen Vorschlag machen.

Unser Ziel ist zur Not auch einfach gesetzlich, diese Mietpreisbremse,

die Mietpreisdeckel durchzusetzen. Welchen Vorschlag meinen Sie bei den Freien Mieten?

Das sind ja jene Mieten, die nicht gesetzlich geregelt sind, die aber eigentlich in Wirklichkeit

in den meisten Fällen um einiges höher sind, als z.B. Richtwertmieten oder Kategoriemieten.

Ja, deshalb ist die, also ist ein Deckel bei den Freien Mieten auch etwas komplexer juristisch

aufzulösen. Aber auch der Bundeskanzler hat in seinem Sommergespräch gesagt,

wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um auch bei den Freien Mieten

eine Lösung zu finden. Wie gesagt, das ist juristisch etwas kompliziert,

aber alles, was möglich ist, werden wir tun. Das sagt auch ÖVP-Club-Chef August Wöginger,

der hat gesagt, wenn es rechtlich geht, dann seien einbeziehender Freien Mitverträge

in die Mietpreisbremse vorstellbar. Aber wie könnte das rechtlich ausschauen?

Ah, das kann ich Ihnen jetzt nicht die konkrete Logistik vorlegen oder vorlesen. Es gibt hier

verschiedene Lösungsansätze, die wir diskutieren auch mit den anderen Parteien. Aber es gibt

Möglichkeiten, das zu lösen aus unserer Sicht. Es ist eben ein bisschen diffiziler als im

regulierten Bereich. Anderes Thema Bodenschutz. In Österreich wird besonders viel Boden versiegelt,

Bodenverbraucht. Da hat der Landwirtschaftsminister gestern einen Beschluss der Bodenschutzstrategie

für den Herbst angekündigt. An sich gibt es die Strategie, aber Sie und die Volkspartei haben

sich nicht einigen können, ob es da eine verbindliche Höchstgrenze für den Bodenverbrauch geben soll.

Ist man da inzwischen weiter? Es ist klar, was wir als Grüne wollen. Es wird viel zu viel zu

betoniert in Österreich. Es wird immer noch Gedankenlos auf der freien Wiese gebaut. Und das

ist, da merkt man auch. Ich bin jetzt unterwegs gewesen im Sommer natürlich auch in allen Bundesländern.

Das ist ein Thema, das die Bevölkerung sehr aufregt und ärgert und wo auch etwas Bewegung

hineinkommt. Das ist jedenfalls gut und richtig. Was wir aber natürlich brauchen ist ein verbindliches

Ziel. Wenn Herr Dodtschnik ankündigt, dass er einen Beschluss andenkt, dann wird er sich wohl auch

beim verbindlichen Ziel bewegt haben, denke ich. Also für die Grünen bleibt es dabei, es muss ein

verbindliches Ziel geben. Eine Strategie, die kein verbindliches Ziel beinhaltet, ist ja nur Papier.

Also wir wollen ja, dass es tatsächlich Konsequenzen hat, was wir hier beschließen.

Wie geht es denn eigentlich mit diesen ganzen offenen Personalentscheidungen weiter? Bei der

Bundeswettbewerbsbehörde, beim Bundesverwaltungsgericht, aber auch zum Beispiel beim Generalrat der

Nationalbank bei der Pensionskommission. Da wird so hin und her getauscht und herum taktiert zwischen

den beiden Regierungsparteien. Wann werden da Entscheidungen fallen?

Also er hat also getauscht, wird hier absolut überhaupt nichts. Es ist so, dass bei der Bundeswettbewerbsbehörde

wir aufgrund eines Ö1-Berichts damals aufmerksam wurden, dass bei der Ausschreibung und bei der

Kommissionsbesetzung einige fragwürdige Dinge vor sich gegangen sind. Die Frau Haasdorf Borscht,

die jetzt die Behörde leitet, macht aus unserer Sicht einen guten Job. So ist mein Eindruck.

Und wir werden sicher nicht zur Verfügung stehen, jemanden zu bestellen, der die Formalkriterien

nicht erfüllt. Gut, also auch wenn Sie nicht tauschen und taktieren mit der Volkspartei,

wann werden diese Personalentscheidungen denn getroffen?

Ich kann da auch sagen, ich finde das insbesondere, was das Bundesverwaltungsgericht betrifft,

extrem unerfreulich und sehr verständlich, dass die Justiz hier sich sehr beschwert,

dass das immer noch nicht besetzt ist. Aus unserer Sicht könnte man jederzeit bestellen.

Ich bin hier nicht oder die Grünen sind hier nicht der Faktor, der bremst.

Der Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kantot, der sagt sogar, das ist ein rechtsstaatlicher Skandal,

dass das immer noch nicht besetzt ist.

Ja, ich kann es ihm nicht verdenken. Ich finde auch, dass es einer Demokratie unwürdig ist,

dass es größte Gericht so lange in Ungewissheit belassen wird und unser Ziel ist selbstverständlich

auch in dieser Frage so schnell wie möglich zu einer Lösung zu kommen.

Also ich bin da sehr beim Präsidenten der Richtervereinigung.

Sie betonen ja immer, auch der ÖVP-Club, ob man tut, dass Sie beide als Clubchefs eine gute Gesprächspasis

miteinander haben. Aber man hat doch den Eindruck, eben an diesen Fragen, die wir jetzt da gerade

nacheinander durchgegangen sind, dass es rundherum schon bröselt in der Koalition.

Also ich frage jetzt nicht nach einem Abbruch der Legislaturperiode, aber wie schaut es denn tatsächlich aus mit der Arbeit?

Schauen Sie, diese Koalition war von Beginn an keine einfache ÖVP und Grüne sind zwar

sehr unterschiedliche Parteien und ich glaube aber, dass wir in den letzten vier Jahren mehr

als bewiesen haben, dass wir gut zusammenarbeiten können. Die Regierung arbeitet extrem konstruktiv.

Wir haben gerade präsentiert das soziale Drittel bei der kalten Progression mit Kinderarmutsbekämpfung

und am Fokus auf die Niedrigkeits- und kleine Einkommen, gerade jetzt da in der Teuerung,

ein sehr wichtiges Zeichen. Diese Regierung arbeitet und bringt sehr viele Dinge weiter.

Und ja, es gibt auch Bereiche, die leider nicht so rund laufen, aber es ist richtig.

August Wöginge und ich haben ein sehr gutes Gesprächsverhältnis und arbeiten konsequent

an den Dingen, die wichtig sind für die Republik. Und genau das haben wir auch das nächste Jahr vor.

Wenn das bis zur Wahl mit diesen Kernthemen nichts wird, mit dem Ausführsamtsgeheimnis,

ein Thema, das den Grünen immer ganz wichtig war, mit dem Ausführ, die fossilen Energien

bei der Raumwärme. Auch das war den Grünen sehr wichtig. Wie erklären Sie denn das dann

nächstes Jahr vor der Wahl Ihrer Wählerschaft?

Wir haben von Beginn an in dieser Koalition für den Klimaschutz gekämpft. Sehr erfolgreich.

Diese Koalition hat wesentlich mehr für den Klimaschutz getan als die Regierung in der letzten

Jahrzehnte. Und jedes Einzige dieser ganzen Klimaschutzgesetze war ein bohrenharter Bretter.

Jeder einzelne Millimeter hart erkämpft. So ist es auch bei anderen Gesetzen. Wir haben

sie trotzdem auf den Boden gebracht. Und das gilt auch für das nächste Jahr. Also wir sind noch

nicht am Ende. Wir haben noch viel zu tun und wir sind voller Energie. Und zuversicht, dass wir

das auch schaffen werden. Frau Maurer, vielen Dank für das Gespräch. Sehr gerne. Die grüne

Gruppefrau Sigrid Maurer war das im Gespräch mit Peter Daser. Über die Querelen in der Wiener

Ärztekammer berichten wir in unregelmäßigen Abständen schon seit Monaten. Doch das,

was sich da gestern Abend zugetragen haben soll, hat eine neue Qualität. Bei einer

Kurienz-Hitzung der niedergelassenen Ärzte soll es nicht nur zu schreier Reihen gekommen sein,

sondern auch zu Handgreiflichkeiten. Und dabei soll es wieder einmal um ein Tochterunternehmen

der Wiener Ärztekammer gegangen sein, die Equip vor Ordi. Hören Sie mehr von Max Nikols.

Die Equip vor Ordi-Affäre sagt weiterhin für Zwist in der Wiener Ärztekammer die Staatsanwaltschaft

ermittelt ihr seit Monaten in der Kauser Rond um diese Tochterfirma. Dabei soll es unter anderem

um den Verdacht der Untreue gehen. Gestern hätte bei einer Kurienz-Hitzung ein Zwischenbericht,

das dazu eingerichteten Kurien-Ausschusses präsentiert werden sollen. Soweit ist es aber

nicht gekommen, wie der Leiter des Ausschusses Dr. Andreas Schindler erzählt. Das war leider nicht

möglich, weil die Sitzung gestört wurde und Geschäftsordnungswidrig vorgenommen wurden. Es hat

sich dann im Zuge dieser Begebenheiten eine zunächst verbale Auseinandersetzung zwischen

diversen Mantataren und Mantataren gegeben und im Zuge dessen kam es auch zu einem täglichen

Übergriff auf mich. Ich wurde von einem Kollegen stark gestoßen. Sind Sie sicher, dass der Kollege

das absichtlich gemacht hat? Ja. Ein Teil der Sitzungsteilnehmerinnen und Teilnehmer habe dann

den Raumverlassen seit Schindl und eine Sitzung offenbar in einem Nebenraum weitergeführt. Der

Obmann der Kurie Eric Randall-Huber bestätigt die Vorgänge. Es ist einfach unglaublich,

was gestern passiert ist. Ich bin so schockiert, dass in Österreich in einem Rechtsstaat es Menschen

gibt, die glauben, sich so verhalten zu können. Von Seiten der Ärztekammer heißt es schriftlich,

die Sitzung sei korrekt abgelaufen, Gerüchten um Handgreiflichkeiten werde man intern natürlich

nachgehen. Ein Blick auf die USS 12 vor 31 Sekunden. Unser nächstes Thema ist die Diskriminierung im

Alltag und die macht sich nach wie vor bei der Suche nach einer Wohnung bemerkbar. Menschen,

deren Namen ausländisch klingen, haben es schwerer und werden diskriminiert. Das hat diese Woche

auch eine Studie von Sora im Auftrag der Gleichbehandlungsanwaltschaft bestätigt.

Berate Tomasowicz hat einen jungen Mann aus dem Jemen getroffen, der diesen Rassismus bei der

Wohnungssuche selbst erlebt hat. Vor etwas mehr als drei Jahren ist Bassem Madi aus dem Jemen nach

Österreich gekommen. Es war gerade Corona-Lockdown, es gab keine Kontaktmöglichkeiten, keine Chance auf

einen Deutschkurs. Er wollte eigentlich studieren, so wie im Jemen,

doch dann hat er sich dafür entschieden, eine verkürzte Lehre zu beginnen, um rasch Geld zu

verdienen. Deutsch lernen und einen Job finden, das war im Vergleich zur Wohnungssuche einfach.

Nach unzähligen Versuchen hat er es zu einem ersten Besichtigungstermin geschafft.

Und die Dame hat gesagt, dass sie ihre Adresse zuerst in die Wohnung lassen wollte.

Dieses Angebot hat Bassem Madi abgelehnt. Nächster Versuch, ein BG-Zimmer.

Einmal hat mich immer gefragt, ob ich Alkohol trinke. Ich dachte, okay, nein, aber wieso?

Also wurde es auch mit dem BG-Zimmer nichts, zahlreiche weitere Absagen folgen.

Ich glaube, es gibt schon irgendwas zu tun, wo du herkommst oder wie du heißt oder wie du ausschaut.

Er hat sogar versucht, seine Herkunft zu verschleiern, indem er nur seinen Vornamen genannt hat.

Weil ich heiße Bassem und es ist schwierig, dass man weiß, dass das aus dem Jemen oder aus arabischer

Länder kommt. Dann habe ich absichtlich geschrieben nur Bassem. Und manchmal habe ich Besichtigung

Termine bekommen, aber dann muss ich ihr halt meine Dokumente abgeben.

Bassem Madi hat am Ende Glück gehabt, doch noch einen Vermieter gefunden,

der ihm seine Wohnung sogar unbefristet vermietet hat. Seine sechs Monate die Gesuche ist für

Menschen mit ausländisch klingenden Namen noch schnell. Die Gründe für die Absage einer

Wohnung sind mehr oder weniger kreative Ausreden, sagt Florian Hobel von der Wohnungsberatungsstelle

der Diakonie.

Ja, ich habe ein Einkommen von 1600 Euro netto. Die Wohnung hat 600 Euro gekostet und ich habe

angerufen oder angeschrieben und dann kam die Rückmeldung, naja, sie brauchen 2000 Euro

an Einkommen. Selbst mit einem Lohnzettel kann es sein, dass der dann nicht hoch genug ist. Es gibt

die Erklärungen, dass man einen Bürgen oder eine Bürgien braucht. Wenn man sowas hat, kann

mitunter die Antwort sein, er tut uns leid, das muss aus der Kernfamilie sein.

Es brauche sachliche Kriterien, nach denen Wohnungen vergeben werden, um Diskriminierung

wegen der Herkunft zu verhindern, so der Experte.

Nach Italien jetzt, wo das Thema Migration wieder mehr Aufmerksamkeit bekommt, denn diese Woche

sind wieder tausende Bootsflüchtlinge auf Lampedusa angekommen. Regierungschef in

Giorgio Miloni hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich ein

Bild zu machen und diese wird noch an diesem Wochenende dorthin kommen. Gleichzeitig findet

in einer kleinen Gemeinde in Norditalien der Parteitag der Lega-Staat und auch dort wird

mit Marine Le Pen ein prominenter Gast aus dem Ausland erwartet. Und das macht die

Bruchlinien der Rechtskoalition in Rom sichtbar, berichtet von dort Cornelia Waspanik.

Die Chefin des Rassemblement National Marine Le Pen freut sich schon.

In einer Videobotschaft vor einigen Tagen gab sie bekannt, dass sie heuer nach Puntida kommt,

auf die Wiese vor der 3000 Seelengemeinde, die für die Lega Gründungsmythos und alljährlicher

Treffpunkt ist. Lega-Chef Matteo Salvini hat Le Pen als ausländische Verbündete eingeladen,

ist seine Partei im EU-Parlament doch in einer Fraktion mit ihr, die auch mit der FPÖ und der

AfD und ist doch schon seit Tagen zu bemerken, dass für ihn der EU-Wahlkampf eröffnet ist.

Seine Parole lautet keine Neuauflage der sogenannten Ursula-Koalition, kein von der Leyen 2.

Zum ersten Mal gäbe es nämlich realistische Chancen auf eine EU-Kommission ohne Sozialdemokraten und

damit auf eine Änderung Europas. Wenn sich so Salvini alle rechten Europas zusammentun,

erhoffe, dass seine Regierungspartner in Italien das auch zu sehen, schließlich habe man auch hier

eine Koalition geschafft. Allerdings, es ist nicht so. Antonio Tayane ist Chef der Forza Italia,

die auf EU-Ebene Teil der Europäischen Volkspartei ist. Salvini könne einladen,

wenn er wolle, sagt er, aber eine Koalition mit dessen Bündnispartnern auf EU-Ebene sei

ausgeschlossen. Sowohl Le Pen als auch die AfD haben Werte, die im Widerspruch zu unseren

stehen, sagt Tayane. Nicht minder heikel ist es für die Regierungschefin Georgia Meloni.

Ihre Partei wiederum ist in einer Fraktion mit der PIS. Vor wenigen Tagen hat sie Viktor Orban

geherzt, dessen Partei gerade gar keiner rechten Fraktion im EU-Parlament angehört. Sie stellt

ihren Brüdern Italiens die Frage, kann das Undenkbare, das wir in Italien geschafft haben,

auch in Europa geschehen? Undenkbar, aber wer weiß? Es werde ein harter Wahlkampf, sagt Meloni.

Aber sie sei sicher auch ihre Regierungspartner sein, sich bewusst. Die Last, die auf den

Schultern aller Liege, sei zu groß, um Energien-Egoismen zu verschwenden. Mit eben solcher

Sicherheit kann allerdings vorausgesagt werden, dass Matteo Salvini morgen in Puntida so ganz und

gar nicht danach klingen wird. Die Bandenkriminalität bleibt in Schweden ein großes Problem. Über 250

Mal hat es heuer schon Schissereien zwischen verfeinerten Drogenkartellen gegeben. Und die

Zahlen sind erschreckend. 38 Menschen wurden ermordet. Erst diese Woche ist ein 13-jähriger

Bub gestorben. Immer öfter geraten jetzt auch Familienangehörige der kriminellen und völlig

unbeteiligte Zivilistinnen in die Schusslinie, berichtet aus Schweden Nikolaj Artefi. Beim

Kindergarten Stenröset in der Universitätsstadt Uppsala wurden alle Ausflüge abgesagt.

Und auch die Spielzeiten im Freien wurden eingeschränkt. Es fühlt sich unsicher an,

alleine mit den Kindern draußen zu sein, wenn wieder etwas in der Nähe passieren sollte. Erzählt

die Kindergartenpädagogin. In den letzten Tagen wurden in Uppsala mehrere Menschen ermordet. Darunter

ein 25-jähriger Altenpfleger. Er wurde mit Schüssen in Brust und Kopf im Stiegenhaus seiner

Wohnung regelrecht hingerichtet. Die Polizei vermutet eine Verwechslung mit einem Bandenkriminellen.

Kurz davor wurde eine etwa 60-jährige Frau in ihrem Haus erschossen. Sie soll die Mutter eines

Bandenchefs gewesen sein. In Uppsala ist vielen Passantenen mulmig zu Mutter. Es ist furchtbar,

ich denke viel daran, wenn ich mit dem Hund in der Dunkelheit spazieren gehe. Schrecklich.

Stellen Sie sich vor, es könnte jeden treffen. Schüsse auf eine Wohnungstüre im Stockholmer

Außenbezirk. Die Aufnahme stellten die Täter selbst ins Netz als Warnung an ihre Feinde.

Schießereien und auch Explosionen von Sprengsätzen können mittlerweile praktisch überall und zu

jeder Uhrzeit eintreffen. Im gut besuchten Einkaufszentrum, in der Altstadt, in einem Wohnhaus

oder so wie im Juni bei einer U-Bahn-Station in Stockholm. Dort gibt ein Täter 20 Schüsse mit

einem Maschinengewehr ab. Zwei Menschen verlieren dabei ihr Leben und mehrere werden verletzt.

Die meisten von ihnen sind zufällige Passantinnen und keine Kriminellen. Insgesamt starben dieses

Jahr bereits 40 Menschen in mehr als 250 Schießereien. Auf Opfer und Täterseite stehen

manchmal sogar minderjährige Jugendliche. Viele 13, 14, 15-Jährige schießen und werden erschossen.

Als Volljähriger bekommt man für Mord eine lebenslange Haftstrafe. Wenn man aber unter 18 ist,

wird man maximal vier Jahre weggesperrt. Manigerell ist Kriminologe an der Universität Malmö. Er sieht

nicht nur die Polizei in der Pflicht, sondern auch die Drogenkonsumentinnen. Wenn du Drogen kaufst,

geht das an die Banden und macht sie stärker. Deswegen gibt es einen Vorschlag, Cannabis zu

legalisieren. Dann würden die Kriminellen einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen verlieren. Die

schwedische Polizei vermutet die Köpfe der Banden im Ausland und am Donnerstag konnte

einer Mittlungserfolge präsentiert werden. In der Türkei wurden fünf Mitglieder des

kriminellen schwedischen Netzwerks Foxtrot verhaftet. Die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt liebt.

Donald Trump ist der erste amerikanische Ex-Präsident, der sich in vier verschiedenen Fällen vor

Gericht verantworten muss. Es geht um Schweigegeldzahlungen, um eine Affäre mit Top Secret-Dokumenten,

um die Anstachelung zum Sturm auf das Kapitol und schließlich um versuchte Wahlmanipulation

im Bundesstaat Georgia. Dort hat jetzt Sonderermittler Jack Smith eine Art Maulkorb für Trump beantragt

und zwar was aufhätzende Wortmeldungen in seinem Verfahren betrifft. Fabio Polli berichtet.

Ein Maulkorb für Donald Trump, sprich ein Redeverbot, das ist es, was Sonderermittler Jack Smith vom

Gericht verlangt. Um genau zu sein, Trump soll es verboten werden, Zeugen rechtsanwälte und Richter

verbal einzuschüchtern und Menschen gegen sie aufzuhetzen. Trumps Verbalattacken hätten bereits

zu Drohungen seiner Anhänger gegen Staatsanwälte das Gericht und potenzielle Geschworene geführt,

erklärt Smith. Trump hat die Richterin schon einmal als Betrügerin bezeichnet, die Mitarbeiter von Smith

als Team von Gangstern oder in Online-Netzwerken gedroht. Wenn ihr mich verfolgt, werde ich euch

verfolgen. Donald Trump reagierte wie gewohnt, mit einem Rundumschlag. Haben sie diesen Geistes

gestörten Jack Smith gesehen, den Staatsanwalt? Er will mir meine Rechte wegnehmen, das recht frei

und offen zu sprechen. Sie wollen mich zum Schweigen bringen, weil ich niemals zulasse, dass sie euch

zum Schweigen bringen. Wann das Gericht über den Antrag des Sonderermittlers entscheidet,

ist noch nicht bekannt. Der Prozess, bei dem es um den angeblichen Versuch Trumps geht,

das Wahlergebnis in Georgia umzudrehen, um an der Macht zu bleiben, beginnt am 4. März nächsten Jahres.

Einen Tag vor dem sogenannten Super Tuesday, an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten

parteiinterne Vorwahlen stattfinden. Trump will für die Republikaner ins Präsidenten-Rennen gehen

und gilt parteiinterne als haushoher Favorit. Ein falscher Umgang mit Geld und fehlendes Wissen

über wirtschaftliche Zusammenhänge. Das sind oft Gründe, warum Menschen in finanzielle

Schwierigkeiten geraten. Finanzbildung wird daher immer wichtiger gerade in Zeiten der

hohen Inflation. Die Wiener Wirtschaftsuniversität verstärkt jetzt ihre Aktivitäten in diesem

Bereich. Sie hat ein eigenes Zentrum für Finanzbildung gegründet. Hören Sie mehr von Michael Fröschl.

Von der richtigen Geldanlage über die Folgen der Teilzeitarbeit für die Pensionshöhe bis zu

den Kreditzinsen. Bei wichtigen wirtschaftlichen Themen fehlt oft das nötige Wissen, sagt Bettina

Fuhrmann von der Wiener Wirtschaftsuni. Wir haben jetzt auch gesehen, dass der Unterschied zwischen

fixer und variabler Verzinsung in den Konsequenzen für viele nicht klar war. Ich sehe vor allem

auch, dass viele ein Problem damit haben, Risiken realistisch einzuschätzen. Im Bereich der

Finanzierung, interessanterweise werden die Risiken oft unterschätzt und bei der Kapitalanlage

herrscht z.T. sehr große Vorsicht, fast Angst und eine große Unsicherheit und daher auch eine

Scheu in etwas Ertragreicheres zu gehen als in die ganz klassischen Sparformen. Das von

Fuhrmann geleitete neue Zentrum für Finanzbildung an der WU will besonders bei der wirtschaftlichen

Bildung von Kindern und Jugendlichen ansetzen, neue Unterrichtsangebote entwickeln und bestehende

Programme ausbauen, wie die Finanzbildungscoaches. Das sind WU-Studierende, die an die Schulen

gehen und Lehrkräfte beim Finanzunterricht unterstützen. Und das haben wir bisher vor allem

an Wienerschulen durchgeführt. Wir wollen das jetzt aber auch in anderen Bundesländern

ausrollen. Das heißt, das ist eine Initiative, die massiv erwachsen wird, unterstützt durch

die Expertise, die wir am Zentrum haben. 60 Finanzcoaches kann das Zentrum derzeit an

Schulen vermitteln. Wir werden aber auch für andere Zielgruppenwörse machen. Wir werden was für

Lehrlinge machen. Wir wollen uns mit Finanzbildung von Frauen näher beschäftigen und wir beschäftigen

uns auch mit der Entwicklung von Finanzbildungsangeboten für Unternehmen, die zum Beispiel ihre

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen wollen, mit ihren finanziellen Herausforderungen

im täglichen Leben besser umgehen zu können. Seit diesem Schuljahr ist Finanzbildung in den

Lehrplänen der Unterstufe stärker verankert. Das Thema Wirtschaft und Geld wird vermehrt,

etwa in Geografie und Mathematik behandelt. Die Wirtschaftskammer fordert die Einführungen

des eigenen Unterrichtsfaches Wirtschaft, was auch Fuhrmann begrüßen würde. Weil nur über

das eigene Fach sicher gewährleistet ist, dass es ausreichend Unterrichtszeit für diese Inhalte

gibt und dass sich die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Ausbildung auch wirklich auf diese Inhalte

gut konzentrieren konnten und da gezielt ausgebildet worden sind. Denn Umfragen ergeben so Fuhrmann,

dass sich Lehramtsstudierende eine bessere wirtschaftliche Ausbildung an den Universitäten

und pädagogischen Hochschulen wünschen. Vor zehn Jahren hat die Europäische Union ein

wissenschaftliches Großprojekt zum Thema Hirnforschung auf China gebracht. Man hat versucht,

das menschliche Gehirn in einer gigantischen Computersimulation darzustellen, um daraus

Rückschlüsse für die Behandlung von Krankheiten wie Alzheimer oder Epilepsie zu ziehen. Ende

September kommt dieses Großprojekt zu einem Abschluss. Hören Sie eine Bilanz von Robert

Schäppel. 600 Millionen Euro kosten 3.000 wissenschaftliche Fachpublikationen von mehr

als 500 Beteiligten. Das ist die quantitative Bilanz des Projekts, das den europäischen Forschungsraum

zum Vorreiter in Sachen Hirnforschung machen sollte. Das Flaggschiff kam in den letzten zehn

Jahren einige Male ins Schlingen. So wurde etwa das Leitungskomitee durch ein größeres Gremium

ersetzt. Auch inhaltlich gab es die eine oder andere Kurskorrektur. Gleichwohl hat das Projekt

einiges an Leistungen vorzuweisen. So wurde etwa die digitale Plattform eBrainz geschaffen,

auf der Daten aus allen Disziplinen gebündelt werden. Auf dieser Plattform vorhanden ist

etwa auch der Human Brain Atlas, eine Art Google Maps des menschlichen Gehirns. Dennoch hier

kann man sich auf der Landkarte des Gehirns immer weiter hineinsoumen, bis man bei Zellen und

Molekülen ankommt. Für die deutsche Hirnforscherin Katrin Amunds ist dieser Atlas eine der zentralen

Leistungen des Projekts. Weil er uns natürlich nicht nur zeigt, wie das Gehirn aufgebaut ist,

im Sinne wie es ist strukturiert, welche Areale gibt es, sondern es sagt uns auch darüber etwas

aus, wie verschiedene Aspekte der Lohnorganisation zusammenhängen, also die zelluläre Struktur mit

der Verbindungsstruktur oder der genetischen oder der Molekularen. Diese Kartierung auf breiter

Front hat auch die klinische Forschung befruchtet, so kann man mittlerweile personalisierte Computermodelle

vom Hirn von Patienten anfertigen, die wiederum die Behandlung von Epilepsie verbessern. Eine

recht erstaunliche Anwendung von Computermodellen haben Forschungen in Meiland und Lütticher geben,

dort ist es Wissenschaftlern gelungen, das Bewusstsein messbar zu machen. Somit kann man nun alle

Schattierungen darstellen vom Wachen ich bis hin zur völligen Bewusstlosigkeit. Und dann kann

man feststellen, ob zum Beispiel Patienten wirklich völlig von der Außenwelt abgeschnitten sind oder

ob sie noch ein Restbewusstsein haben. Und das ist ja extrem wichtig für die Pflege, für die Ärzte,

aber natürlich auch für die Verwandten. Und man konnte dadurch feststellen, dass ganz viele Patienten,

die eigentlich diagnostiziert wurden als ohne Bewusstsein, dass da doch ein Restbewusstsein ist.

Und dann kann man natürlich auch versuchen, die sozusagen wieder zurückzuholen.

Ende September läuft das Human Brain Project dann offiziell aus. Ganz endgültig ist das

freilich nicht. Denn es gibt Nachfolgeprojekte auf nationaler Ebene, etwa in Deutschland,

Italien und Frankreich. Die Plattform eBrainz wird es ebenfalls weiterhin geben. Sie hat

mittlerweile von der EU auch eine Art Qualitätssiegel erhalten und bleibt, wie gehabt, frei zugänglich.

Der Kulturherbst mit den ersten Premieren ist angelaufen. In Wien sind viele Theaterhäuser mit

neuen Leitungen in die Saison gestartet. Das Wienmuseum steht vor der Eröffnung und

im Wiener Volkstheater steht wieder einmal die neue Ausschreibung des Direktorenpostens an.

Kulturstaaträtin Veronica Kaupp-Hasler, die heuer fünf Jahre im Amt ist, hat einiges zu tun.

Katharina Mienhofer berichtet. Die Wiener Festwochen sind mit Milo Rau in guten Händen. Das Luegerdenkmal

steht bald schief und die Kunsthallen-Diskussion ist mit der Findung von Michelle Cotton verklungen.

Ein paar Hackerln gibt es schon auf der Tudulist von Veronica Kaupp-Hasler für dieses Jahr. Ein paar

fehlen noch. Etwa die neue Ausschreibung des Volkstheaters ab 2025, wenn Kai Fogges nach Köln geht.

Zurück zum Start also. Das Gute ist, wir starten eben nicht bei Null, weil wir haben all die Jahre

genutzt, um innen wie außen an der Sanierung dieses Hauses zu arbeiten. Budgetär wird der Sockelbetrag

für das Volkstheater angehoben. Eine neue Spitze zu suchen wird bis zum Frühling Aufgabe

einer Findungskommission sein. Dass das ehemalige Werk X mit der neuen Leitung seinen einprägsamen

Markennamen ablegen musste, hat konkrete Gründe. Weil die beiden ehemaligen Leiter sozusagen ein

Copyright auf diesen Namen gehabt haben und das wäre außerordentlich teuer gewesen, ihnen das abzukaufen.

Bei der Leitungsroschade an den Wienermittelbühnen sei man dem Ruf der freien Szene nach mehr Bewegung

gefolgt. Künftig soll es auch keine automatischen Vertragsverlängerungen mehr geben.

Das Kooperationshaus Brut, dem ab 2024 ein saniertes Haus in St. Marx in Aussicht gestellt wurde,

wird wohl noch länger in seinem Ausweichquartier im 20. Bezirk bleiben müssen.

Wir müssen erst mal anfangen zu bauen. Das Problem ist ein denkmalgeschütztes Gebäude, wo sich

herausgestellt hat, dass es einfach sehr viel mehr Analyse bedarf und dass auch die ursprünglichen

Pläne sozusagen nicht eingehalten werden können, weder zeitlich noch im Budgetär.

Die fehlenden 21 Millionen Euro für das Theater in der Wien, die Sanierung wird statt 60 81

Millionen kosten, sei da das Haus der Holding gehört, eine Frage für den Finanzstadtrat. Beim

Wienmuseum habe man es durch Preisbindungen im Jahr 2018 geschafft, im finanziellen Rahmen zu

bleiben. Es hat sich aber natürlich die Krise jetzt in dem später angefangenen Projekt am Theater

in der Wien hat sich natürlich voll niedergeschlagen, dass es völlig normal alle Bauprojekte, die

später entstanden sind, haben solche Verluste. Die Verantwortung für die Arena, dort gab es zu

letzten Anreiner Proteste aufgrund der Lautstärke, die sich durch die neuen Wohnbauten in der Nähe

ergeben haben, sieht Kauphasler in der Stadtplanung. Und als rein verwaltungstechnische Maßnahme

bezeichnet sie das Auflösen eines eigenen Literaturreferats der Stadt Wien, das im Sommer für

Unmut bei den Autorinnen und Autoren gesorgt hat. Generell unterfüttert Kauphasler ihre positive

Bilanz nach fünf Jahren als Kulturstaatretin mit einer beeindruckenden Zahl. Man muss sich vorstellen,

dass das Kulturbudget in diesen fünf Jahren um 50 Prozent gestiegen ist. Teilhabe, Gendergerechtigkeit,

Digitalisierung, Gedenk, Kultur, Verpei oder Nachhaltigkeit sind nur einige Punkte, die der

große und langfristige Kulturfahrplan 2030 umfasst. Klein und kurzfristig wird sich vermutlich auch

noch manches ergeben. Und die Meldungen hat jetzt Anselm Peer. Ein Jahr nach dem Tote Erranerin

Mahrsaminie fürchtet, dass islamische Regime heute neue Proteste. Es wird von einer erhöhten

Polizeipräsenz berichtet. In einigen Städten soll es zu Streiks gekommen sein. Die 22-jährige

starben nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei und sie soll gegen die Kopftuchpflicht

verstoßen haben. Außenminister Alexander Schallenberg ruft in Iran auf, die systematische

Diskriminierung von Frauen und Mädchen zu beenden. Das Amtsgeheimnis werde fallen, verspricht die

Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Journalzugast. Nach Jahren der Verhandlungen werde man auch noch

die letzten Meter schaffen. In der Frage, ob auch Gemeinden mit wenig als 10.000 Bürgerinnen und

Bürgern eine aktive Informationspflicht haben, werde noch verhandelt. Die Regierung werde das

Informationsfreiheitsgesetz im Herbst beschließen, wann es in Kraft treten soll, sagte Maurer nicht.

Die Nios kritisieren Postenschacher im Innenministerium. Wegen rechtswidriger Postenbesetzungen musste

das Innenministerium in den vergangenen 12 Jahren mehr als eine halbe Million Euro Entschädigung an

40 Personen zahlen, die sich deswegen an die Gleichbehandlungskommission gewandt oder geklagt

hatten. Im Vorjahr wurde acht Beschwerden recht gegeben. Innenminister Gerhard Karna von der

ÖVP betont in der Anfrage Beantwortung an die Nios, dass das nur etwa 0,7 Prozent zahler Besetzungserfahren

im Innenministerium entspreche. Die Äquipe für Ordi Affäre sorgt weiter für Streit in

der Wiener Ärztekammer. Bei einer Kurien-Sitzung soll es gestern sogar zu Handgreiflichkeiten

gekommen sein. Herrsaar von einem Kollegen absichtlich stark gestoßen worden, sagt der

Ausschussleiter Andreas Schindl im Ö1-Interview. Auch Kurin Obmann Erik Randall-Huber bestätigt,

dass die Ärztekammer betont dagegen, die Sitzung sei korrekt abgelaufen. Gerüchten über

Handgreiflichkeiten werde man nachgehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen

die Tochterfirma der Ärztekammer. Dabei soll es unter anderem um den Verdacht der Untreue gehen.

Italien's Premierministerin Giorgio Meloni empfängt heute EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen in Rom, um über Maßnahmen gegen illegale Migration zu sprechen. Gemeinsam

wollen sie die Mittelmeer-Insel-Lampetuser besuchen, wo allein vergangene Woche 10.000

Bootsflüchtlinge angekommen sind. In München ist vor einer Stunde das Oktoberfest eröffnet

worden mit dem traditionellen Fassanstich durch den Oberbürgermeister. Bis 3. Oktober werden

6 Millionen Besucherinnen und Besucher wartet, eine Maß Bier, also ein Liter kostet heuer zwischen

12 und 15 Euro. Danke Anseln Pär, jetzt haben wir noch die Wetteraussichten für Sie mit Gunda

Schuler. In den nächsten Stunden fiel Sonne im Süden auch Wolken und auf den Bergen und im

Osten kräftiger Südwind. 27 Grad hat es momentan im Bad Füßlau. Morgen Sonntag verlaufen die ersten

Stunden teils Sonnig, teils aber auch nebelig trüb. So liegen etwa über Niederösterreich und

möglicherweise auch über Wien vorerst ausgedehnte Nebel- und Hochnebelfelder. Am Nachmittag überwiegt

der Sonnenschein. Etwas mehr Wolken ziehen jedoch zeitweise in den Westen herein. Kurze

gewittrige Schauer sind zwischen dem Arnlberg und der Choralpe nicht ganz auszuschließen,

meist aber bleibt es auch hier trocken. Der Wind kommt weiterhin aus Ost bis Süd, ist aber morgen

meist nur leicht bis mäßig. Sehr warm, 22 bis 29 Grad stehen uns bevor in 2000 m Höhe 14 bis 17 Grad.

Das war das Mittagsschinal an diesem Samstag. Barbara Schieder, Carlos Wetzini und Paul Schiefer

sagen im Namen aller Beteiligten danke fürs Zuhören. Wir bringen Sie noch einen angenehmen

Samstagnachmittag mit den Sendungen von Ö1. Jetzt ist es gleich 12 Uhr und 56 Minuten.

Österreich 1. Heute.

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