Ö1 Journale: Mittagsjournal (16.03.2023)
ORF Ö1 3/16/23 - Episode Page - 1h 1m - PDF Transcript
Im Studio begrüßt sie Barbara Schieder. Bis vor wenigen Tagen waren noch alle Augen
nach Amerika gerichtet, bis auch die massiven Schwierigkeiten der Credit Suisse öffentlich
wurden. Seither ist die Verunsicherung perfekt, die Kurse erraseln nach unten und schon ist
von der nächsten Finanzkrise die Rede. Wie es soweit kommen kommt und was jetzt das Gebot
der Stunde ist, um noch Schlimmeres abzuwenden, dazu ist gleich der ehemalige Notenbankschef
Ewald Novotny zu Gast. Stichwort SPÖ-Mitgliederbefragung. Wir sehen uns genauer an, wer denn da jetzt
all da über die künftige Parteispieze entscheiden darf. Deutliche Kritikern, den Verhandlungen
der niederösterreichischen ÖVP mit den Freiheitlichen, kommt vom Präsidenten der israelitischen
Kultus-Gemeinde Oskar Deutsch. Außerdem, was spricht für bzw. gegen die sogenannten
E-Fuels? Beim Verbund hätten sich viele Kunden über günstigere Preise gefreut. Jetzt
freut sich der Verbund über eine Verdoppelung seines Umsatzes und mit einem Generallstreik
machen die Griechen heute einmal mehr jem Ärger über das jüngste Zugunglück mit vielen
Todesapfern Luft. Weniger Turbulent, hoffentlich das Wetter. Rainer Schulthaus, bitte.
Da haben sich jetzt die Wolkenfelder gelichtet. In den Landesabstätten ist es bereits heiter
oder wolkenlos. Die Temperaturen in Wien und Eisenstadt hat es 7 Grad, in St. Pölten und
Linz 6 Grad, Salzburg 7, Innsbruck 8 und Bregenzgrad zum Klagenfurt jetzt 9 Grad. Heute Nachmittag
scheint in ganz Österreich die Sonne. Es sind nur zwischendurch ein paar Wolken auf, der
jetzt noch zum Teil recht lebhafte Nordwind im Osten, etwa in Burgenland, im Wienerbecken,
aber auch in der Oststeimer, klässt es am Nachmittag weiter nach. Die Temperaturen
erreichen am Nachmittag 6 bis 12 Grad meist. Im Westen ist es aber noch milder, hier bis
zu 15 Grad. Aktuell ist es hier auch am Mittelsen im Blutens, hat es 10 Grad. Über Nacht ist
es an trocken und kalt, verbreitet, frostig. Tiefswerte dann minus 7 bis plus 2 Grad.
Es gebe es nicht schon genügend Krisen, sorgt in den letzten Tagen der Bankensektor international
wieder für massive Sorgenfalten. Zuerst die Turbulenzen rund um die Insolvente Silicon
Valley Bank in den USA. Jetzt trifft es eine Bank, die uns deutlich näher ist. Die Schweizer
Großbank Credit Suisse bietet die Schweizer Notenbank um Hilfe. Ganze 50 Milliarden Schweizer
Franken, das sind etwa 51 Milliarden Euro, sind als Finanzspritze nötig zur präventiven
Stärkung der Liquidität, wie es heißt, an der Sommersache, weiß, was das bedeutet.
Es raschelt im Karton. Die angeschlagene Schweizer Credit Suisse will 50 Milliarden Franken
von dortigen Nationalbanklein in einer Ad hoc-Mitteilung schreibt die Bank.
Die Credit Suisse ergreift entschlossene Maßnahmen zur präventiven Stärkung ihrer Liquidität.
Das soll das Kerngeschäft und die Kunden unterstützen, heißt es weiter. Zuvor hatten
die Schweizer Nationalbank und die dortige Finanzmarktaufsicht mitgeteilt, dass man
der Bank bei Bedarf Liquidität zur Verfügung stellen werde. Die Geldspritze ist ein Signal
nach außen, sagt Banknexperte Thomas Ohl vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.
Wo man sich sozusagen die große Pazucker besorgt von der heimischen Zentralbank, um den Markt
zu signalisieren, macht euch keine Sorgen. Wir sind von der Liquidität her gut aufgestellt.
Man will verhindern, dass Anleger in großem Umfang Geld aus der Bank abziehen.
Die Credit Suisse gilt als Globalsystemrelevante Bank, soll heißen, geht es mit der Bank bergab,
könnte das international folgen haben. Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP, beruhigt
am Rande einer Pressekonferenz.
Die Unmittelbahnauswirkungen auf Österreich sind nicht gegeben.
Österreichische Banken sind zwar bei der Credit Suisse engagiert, sagt Franz Rudorfer,
Vertreter der Banken in der Wirtschaftskammer.
Aber die sind in einer Größenordnung, die kein Anlass zur Sorge sind.
Die Österreichische Nationalbank teilt auf Ö1-Anfrage mit, die Aussendung der Schweizer
Notenbank und Bankenaufsichtsein richtig und wichtig gewesen. Und?
Die Verflechtungen der Credit Suisse, die in Österreich kein aktives Geschäft hat,
sind hierzulande überschaubar.
Die Credit Suisse sorgt seit Jahren für Schlagzeilen aufgrund diverser Skandale.
Von Drogen-Schmugglern, die Geld bei der Bank gewaschen haben, bis zum Exbanker, auf
den die Credit Suisse Privatdetektive angesetzt hat, die Schweizer Großbank könnte Fernsehserien
füllen.
Im vergangenen Geschäftsjahr verzeichnet sie den größten Verlust seit der Finanzkrise.
Kundinnen und Kunden ziehen Gelder in Höhe von mehr als 100 Milliarden Franken ab.
Zu Wochenbeginn sorgt die Insolvente Silicon Valley Bank für Unsicherheit.
Der Kurs der Credit Suisse bricht in der Spitze um bis zu 30 Prozent ein.
Heute Vormittag erholt sich die Aktie.
Aber könnte die Bank den europäischen Finanzsektor in Gefahr bringen?
Bankensprecher Rudorfer?
Die europäischen Mechanismen, die europäische Aufsicht sind so gut aufgestellt, dass ich
keine Sorge habe, dass es hier nach Europa, nach Österreich in einem größeren Masse
überschwappt.
Angenehm ist so eine Vertrauenskrise zu einer so großen Bank natürlich nicht.
Banknexperte Url?
Ich denke, dass sie für den europäischen Finanzplatz insgesamt nicht so heikel ist.
Denn die Schweizer Nationalbank springe in die Bräche.
Es bleibt abzuwarten, ob das Vertrauen damit wieder hergestellt ist.
Ja und bei mir im Studio ist dazu jetzt mit Ewald Norvotny ein ausgesprochener Insider
und Auskennen in diesem Bereich.
Guten Tag.
Guten Tag.
Herr Norvotny, Sie waren von 2008 bis 2019 Chef der UNB und haben die Finanzkrise damals
aus erster Hand miterlebt, ist das der Beginn der nächsten Finanzkrise?
Nein, das ist es sicherlich nicht, weil man muss im Seen, das hat auch andere Ursachen,
es kommt hier nicht von schlechten Krediten, sondern es ist primär eine Vertrauenskrise.
Und für Banken, aber eigentlich auch im Leben insgesamt, ist Vertrauen eben ganz zentral.
Und diese Vertrauenskrise aus unterschiedlichen Gründen hat dazu geführt, dass es massive
Abhebungen gegeben hat.
Und diese Abhebungen haben eben einen bedeutenden massiven Liquiditätsverlust und das wird
jetzt ausgeglichen bei der Kredite Suisse, beziehungsweise bei der amerikanischen Bank,
ist eine Entschädigung der Anleger gegeben, aber keine Errettung der Bank.
Bei der Kredite Suisse ist das anders.
Auf das möchte ich dann später noch kommen, aber weil Sie das Vertrauen ansprechen, reichen
die aktuellen Zusagen, glauben Sie, um die Märkte wieder zu beruhigen und eine Ansteckung
und der Anfangszeichen zu verhindern?
Doch, und das ist glaube ich das Richtige, das sind ja doch gewaltige Größenordnungen,
um dies hier geht.
Daher ist quasi die Angst der Einleger nicht mehr berechtigt, dass sie hier sozusagen
rasch ihr Geld retten müssen und wenn es nach einiger Zeit wird sich die Sache normalisieren.
Natürlich ist gerade auch im Fall der Kredite Suisse so, dass ja dieser Vertrauensverlust
nicht ganz ohne Grund gekommen ist.
Das ist ein Geschäftsmodell, das problematisch ist, aber das muss man dann eben, jetzt hat
man Zeit, um das anzugehen.
Fakten sind das eine Stimmung, das andere, noch vor ein paar Tagen haben wir gehört
alles kein Problem, das hat außerhalb Amerikas mit uns überhaupt gar nichts zu tun, jetzt
dann die Nachricht über die Kredite Suisse und die Börsenkurse reagieren natürlich
und raseln nach unten, wie kann man denn da vertrauen, wenn das so wichtig ist dieses
Vertrauen?
Woher soll das denn kommen?
Ich glaube man muss unterscheiden, zum einen haben wir natürlich insgesamt auf den Finanzmärkten
doch eine große Nervosität, das ist nicht ganz überraschend, weil wir ja eine Phase
sehr rascher Zinsanstiege hinter uns haben, ein amerikanischer Notenbankpräsident hat
einmal gesagt, wenn die Flut sinkt sieht man, wer nackt badet, das heißt wenn die Geldflut
jetzt zurückgeht, ist natürlich schon die Erwartung, dass man hier bestimmte schwache
Punkte sehen kann und da man nicht weiß wo die sind, ist es eine generelle Nervosität.
Was aber jetzt die Banken selber betrifft, haben wir ja in den vergangenen Jahren durch
massive Reformen gemacht, nicht immer zu Freude der Banken, aber dadurch sind sie insgesamt
gestärkt.
Aber weil Sie das gerade ansprechen eben, man hat gesagt so etwas darf nie wieder passieren,
da hat es dann Stress-Tests gegeben, Eigenkapitalerhöhungen, strengere Aufsicht, Vorschriften, man hat
aber jetzt als Laie, sag ich, trotzdem den Eindruck, die Geschichte wiederholt sich,
wie kann das sein?
Das Interessante ist ja bei beiden Banken, bei den amerikanischen, bei der Credit Suisse,
werden ja die Bilanz Vorschriften erfüllt, das Problem ist, dass es eben sozusagen von
außen eben aus Unsicherheit auf einmal diese großen Abzüge kommen, gegen einen Bankrand
gibt es sehr schwer sich vorher abzusichern und das ist ja eine traditionelle Aufgabe
von Notenbanken.
Hier, wie das heißt, Land of Last Resort, das heißt im Notfall zu borgen, aber zu borgen,
nicht herzugeben, sondern zu borgen gegen entsprechende Sicherheiten und genau das ist das, was jetzt
hier in der Schweiz geschieht.
Wenn wir kurz bei der Schweiz bleiben noch, gerade bei Credit Suisse haben sich ja die
Negativ-Schlagzeilen zuletzt gehäuft, wie kann es denn sein, dass dort niemand genauer
hingeschaut hat, um rechtzeitig Alarm zu schlagen?
Es hat natürlich die Schweizer Bankenaufsicht hingeschaut, aber es ist richtig, diese Bank
hat schon längere Zeit ein Problem gehabt, durch eine ursprünglich zu aggressive Geschäftspolitik,
es ist ja interessant, das zu vergleichen, es hat ja einmal zwei Schweizer Großbanken
gegeben, die UBS und die Credit Suisse, die UBS hat sehr frühzeitig eine Strategie-Änderung
gemacht, hat sich von problematischen Kunden gelöst, hat das Investmentbank reduziert,
die Credit Suisse hat das nicht gemacht und das ist der Preis, den sie jetzt dafür zahlen
muss.
In den USA, Sie haben es bereits angesprochen, wurde betont man Rette nicht die Banken,
sondern die Kunden.
In der Schweiz sieht es jetzt aber wieder schwer nach Bankenrettung aus, also Stichwort zu
big, zu fail, also sind wir wieder da angekommen, wo wir schon mal waren.
Also sicherlich ist es so, dass die Credit Suisse, das ist ja auch vorhin gesagt worden,
eine systemrelevante Bank ist, also in dem Sinn wird man sicherlich sie nicht quasi in
einen Konkurs gehen lassen, aber ich bin überzeugt davon, die Credit Suisse wird aus dieser Situation
nicht so herauskommen, wie sie hereingekommen ist.
Das Typische ist, ich habe jetzt Zeit, diese Zeit muss ich nutzen für Umstrukturierungen,
sei es, dass es an jemanden verkauft wird, sei es, dass es aufgeteilt wird.
Die Zeit entschuldigen Sie, hat man deshalb, weil man sich jetzt Geld borgt.
Jetzt gibt das entscheidende für eine Bank immer ausreichende Liquidität, das heißt,
dass ich die Verpflichtungen, die ich habe, erfüllen kann.
Das ist jetzt dadurch gegeben, das heißt, ein unmittelbarer Notfall besteht nicht, aber
ich bin überzeugt, es werden jetzt von der Schweizer Aufsicht, von der Schweizer Notenbank,
natürlich alle Schritte initiiert werden, um sozusagen eine neue und sicherlich tragfähige
Struktur dieser Großbank zu erreichen.
Abschließend noch in Kürze, wenn ich Sie bieten darf, Sie sind ein Kenner der heimischen
Bankenlandschaft.
Wir haben jetzt einiges gehört, im Beitrag auch keinen Grund zur Sorge, alles in bester
Ordnung.
Würden Sie diese Einschätzung teilen?
Ja, also erstens, das ist ja auch gesagt worden, haben wir keine sehr starken Verbindungen
zur Credit Suisse, die auch in Österreich unmittelbar nicht vertreten ist.
Und zweitens, eine Bank sozusagen mit dieser Geschichte der Credit Suisse haben wir Gott
zu danken in Österreich nicht.
Vielen Dank, Ewald Novotny war das ehemaliger ÖNB-Chef.
Ich danke Ihnen vielmals für den Besuch bei uns im Studio.
Gerne.
Von den aktuellen Turbulenzen der Banken jetzt zu jenen der SBO, diese hofft ja mit
der gestrigen Einigung auf eine Mitgliederbefragung samt anschließendem Sonderparteitag, den
schon lange schwellenden Führungsstreit zumindest einmal in geordnete Bahnen gelenkt zu haben.
Das Duell lautet davor erst weiter Rendi Wagner gegen DOSCO-Ziel.
Im Moment ist aber noch nicht einmal klar, wie viele Mitglieder eigentlich wahlberechtigt
sind.
Als Rendi Wagner selbst zuletzt die Vertrauensfrage gestellt hat, waren es noch rund 160.000.
Diesmal dürften es deutlich weniger sein.
Niklas Lercher und Victoria Waldecker berichten.
Die SBO-Mitglieder haben es in der Hand.
Sie entscheiden jetzt im Führungsstreit zwischen Parteichefin Pamela Rendi Wagner und Burgenlandes
Hauptmann Hans-Peter DOSCO-Ziel.
Die große Frage ist jetzt, wie viele Mitglieder sind's bei der anstehenden Befragungstimme
gerechtigt?
Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher meint.
Ich schätze, wir sind jetzt bei 140.000.
Das kann ich Ihnen noch nicht genau sagen.
Ich bin nicht mehr der Bundesgeschäftsführer, weil da gibt es bei uns einen Knopfdruck und
dann wird geschaut, wer hat bezahlt und wer nicht.
Und das wird der Bundesgeschäftsführer dann mit Stichtag bekannt geben.
Den Knopf dürfte der aktuelle Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch noch nicht gedrückt haben.
Denn so einfach ist es offenbar doch nicht.
Auch in der Bundespartei geht man heute von rund 140.000 Mitgliedern aus.
Wie die in Österreich verteilt sind, dazu verweist man aber auf die Länderorganisationen.
Nur eine Zahl gibt die Bundespartei noch heraus, das Durchschnittsalter der SPÖ-Mitglieder
seit 63 Jahre.
Also rundruf in den Ländern.
Dort werden heute die Datenbanken durchsucht und in einigen Ländern wohl auch gleich
bereinigt, denn da gilt es auch einige Karteileichen auszusortieren.
Und da gibt es auch Überraschungen.
Niederösterreich bezeichnet sich selbst als stärkste Landesgruppe der SPÖ, gemeinsam
mit Wien.
Das erstaunt, denn Niederösterreich hat 30.000 Mitglieder und bisher wurde angenommen, dass
Wien die mächtigste und eben auch Mitgliederstärkste Landesgruppe ist.
Seit Jahren wurden dort bereits keine Mitgliederzahlen mehr veröffentlicht, auch heute macht
Wien daraus ein Geheimnis und verweist auch auf den Datenschutz.
Von den oft angenommenen 60.000 Mitgliedern ist Wien damit aber wohl weit entfernt.
Nachdem die Mitgliederzahlen der anderen Bundesländer bekannt sind, dürfte die SPÖ
in Wien nur mehr gut 35.000 Mitglieder haben.
In Oberösterreich und der Steiermark gilt es für Randy Wagner und Dorsko Ziel, jeweils
gut 20.000 Mitglieder zu überzeugen.
Gleich danach kommt bereits das Bogenland mit 12.000 Mitgliedern.
Dort sieht man sich durch den angekündigten Führungskampf gestärkt.
Seit Dorsko Ziel seine Kandidatur angekündigt hat, seien bereits vereinzelten Menschen in
die Partei eingetreten ist, dazu hören.
Gut 10.000 Mitglieder gibt es in Kärnten, 8.500 in Salzburg, rund 3.000 in Tirol.
Im kleinsten SPÖ-Bundesland vor Alberg hat man mit 1.100 Mitgliedern einen guten Überblick
und weist deshalb auch genau, wie man die Mitglieder für die angekündigte Befragung
erreichen kann.
Gut 80% seien per Mail oder online zu erreichen.
Für den Restbrauch ist in jedem Fall eine Alternative, etwa die Befragung per Post, heißt es dort.
Die SPÖ hat sich in den Augen der ÖVP Niederösterreich als möglicher Partner im Bundesland
durch das Festhalten an ihren Grundforderungen disqualifiziert.
Deshalb wird seit einigen Tagen bekanntlich mit den Freiheitlichen verhandelt.
Ein Abschluss bis morgen ist offenbar in Reichweite und auch wenn das derzeit offiziell
niemand bestätigen will.
Deutlich zu Wort gemeldet hat sich dazu jetzt aber Oscar Deutsch, der Präsident der israelitischen
Kultusgemeinde, erwarnt von einem Dammbruch, wenn eine Partei mit neonazistischen Exponenten
wirsagt, in Verantwortung gebracht werden sollte, Stefan Kappacher berichtet.
Eine Koalition der ÖVP mit der Landbauer FPÖ würde alle Bemühungen um einen aufrichtigen
Umgang mit der Verantwortung konterkarieren, die sich aus der Geschichte Österreichs ergeben,
sagt Oscar Deutsch.
Es drohe ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust.
In einem Gastkommentar in der Tageszeitung der Standard appelliert der Präsident der
israelitischen Kultusgemeinde daher an die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Eitner, die Gespräche mit der FPÖ sofort zu beenden.
Deutsch gegenüber dem Ö1-Mittagsschonal.
Hier droht ein gefährlicher Dammbruch und es muss zu einer Abgrenzung aller gewählten
Parteien in Niederösterreich und auch in Österreich zur FPÖ geben.
Und der EKG-Präsident zählt auch eine Reihe von neonazistischen Vorfällen auf, wie er
es nennt.
Es gibt Funktionäre, die den Hitler groß zeigen, Funktionäre, die den Burschenschaften angehören,
die bei denen Nazi-Liederbücher gefunden wurden, in Facebook-Gruppen mit Schuarleugnern
zu sehen sind und so weit sogar eine Registrierungspflicht für Jüdinnen und Juden einführen wollten.
Und da gibt die Liste ist nicht einmal vollständig und mit so einer Partei soll und das im Sinne
von Österreich und Niederösterreich sollte es keine Koalitionsverhandlungen geben und
schon gar keinen Abschluss.
Deutsch erinnert nicht zuletzt auch daran, dass Udo Landbauer sich gegen finanzielle
Hilfen für die Erdbebenopfer in der Türkei ausgesprochen hat.
Die ÖVP müsse sich von der FPÖ abwenden und mit den anderen im Landtag vertretenen
Parteien Verhandlungen aufnehmen, die sollten sich nicht verweigern, insbesondere die S-Böse
aufgerufen, sich ihrer antifaschistischen Rolle bewusst zu werden, betont Deutsch.
Sowohl S-Böse als auch die Neos und die Grünen sollten schauen, alles zu tun, um eine Regierungsbeteiligung
der FPÖ zu verhindern.
Sowohl von Seiten der ÖVP als auch von FPÖ-Seite hieß es auf Anfrage kein Kommentar dazu.
Neben der Kultusgemeinde haben sich auch kunstschaffende Widerschriftsteller Robert
Menasse und der Kabarettist Josef Haader zu Wort gemeldet, die ihren Wohnsitz in Niederösterreich
haben.
Sie appellieren an die christlichen Werte der ÖVP, die von einer folgenschweren Koalition
mit der FPÖ-Abstand nehmen möge.
Wie es heißt, die schlimmsten Phasen Niederösterreich seien stets jene der geschlossenen Grenzen,
der Verengung des Horizons, der Reduktion auf einen eingeschränkten deutschen Heimatbegriff
und der Ausschließung von Menschengruppen gewesen.
Am Beginn eines Energieschwerpunkts in diesem Journal steht die Verbund AG, das führende
Energieunternehmen im Land setzt, bekanntlich auf die vergleichsweise günstige Wasserkraft,
verkauft aber zum Großhandelspreis und damit seit Beginn der kriegsbedingten Kostenexplosion
teuer.
Das hat dem Unternehmen viel Kritik eingetragen, der Bilanz aber nicht geschadet.
Der Umsatz hat sich im Jahresabstand mit mehr als 10 Milliarden Euro mehr als verdoppelt,
nahezu verdoppelt hat sich auch der Überschuss.
Es gibt in der Bilanz auch einen negativen Aspekt.
Wegen der niedrigen Wasserstände im Sommer liegt die Eigenerzeugung deutlich unter dem
langjährigen Durchschnitt.
Um Lieferverpflichtungen zu erfüllen, musste der Konzern zu Marktpreisen zukaufen.
Prima hat der Verbund aber orientiert am Rundpreisniveau, verkauft und mit Strom wie Gaskasse
gemacht.
Alle wichtigen Kennzahlen weisen ein kräftiges Plus aus, Konzernchef Michael Strugl.
Also das ist jetzt weniger eine Frage des Gewissens, sondern die Frage ist ja, was machen
wir daraus und wir nützen diese gute Ertragslage, um massiv zu investieren in den Ausbau von
Erzeugern, also Kraftwerke, aber auch Netze und Speicher, damit wir die Versorgungssicherheit
in diesem Land auch gewährleisten können.
In den kommenden drei Jahren will der Verbund insgesamt 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau
der Erneuerbaren sowie der Infrastruktur ausgeben.
Vom hohen Überschuss des Energiekonzerns profitieren auch die Aktionäre.
An die 80 Prozent des Unternehmens gehören dem Bund sowie drei Landesgesellschaften.
Sie kassieren in Summe knapp eine Milliarde Euro allein an Dividende.
Zusätzlich bekommt der Bund gut eine Million aus der sogenannten Übergewinsteuer.
Die Beträge könnten sich für das laufende Geschäftsheuer erhöhen, das Börsen notierte
Unternehmern rechnet heuer mit steigendem Umsatz und Ergebnis.
Mit Blick auf die Konsumenten und die gestiegenen Tarife verweist Michael Strudel auf in Summe
Millionen schwerer Rabatte für Bestandskunden sowie Ausgaben, um in härte Fällen zu unterstützen.
Sobald es die Großhandelspreise wieder zulassen, werden auch Preise gesenkt.
Wir haben beispielsweise die Tarife für Neukunden schon um 20 Prozent gesenkt.
Konfrontiert ist und bleibt der Konzern mit einem Prozess, den der VKI in erster Instanz
gewonnen hat.
Die Klage dreht sich um Preisgestaltungsklausen und Tarifanpassungen.
Michael Strudel rechnet damit, dass das Verfahren in Österreich beim obersten Gericht
so flanken wird.
Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe seien gebildert.
Da geht es jetzt einfach darum, dass die Rechtssicherheit hergestellt wird, dass geklärt wird, wie
Versorger ihre Preise bilden dürfen.
Und das ist derzeit nicht klar und das müssen jetzt die Gerichte entscheiden.
Lieferanten und Konsumenten bräuchten Klarheit, wie künftig Verträge für Gas und Strom
gestaltet sein müssen.
Ein Anhalt könnten die Kontrakte der Telekom-Anbieter sein.
Der Branchenverband erstellt derzeit ein eigenes Rechtsgutachten und will darin seine Vorschläge
formulieren.
Der Rechtsrahmen für Preisänderungen für Entkunden, seit derzeit unzureichend, schreibt
die E-Wirtschaft.
Viele Milliarden also über derartige Geldsummen würden sich wohl auch viele Vereine freuen,
die unter hohen Energiekosten stöhnen.
Für sie gibt es jetzt zumindest einen neuen Zuschuss in der Höhe von 50 Millionen Euro.
Diese Summe kommt vom Bund, wer wie viel bekommt, entscheidet aber die Gemeinden, die ihrer
seits mitfinanzieren müssen, Peter Daser berichtet.
Die Energieförderung für Vereine ist Teil des größeren Kommunalinvestitionsprogramms,
das eine Milliarde Euro fürs ganze heurige Jahr ausmacht.
Jede Gemeinde kann 5 Prozent, der dabei auf sie entfallenden Summe, als Energiekostenzuschuss
für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen vergeben.
In Summe 50 Millionen Euro, sagt Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP.
Darunter fallen eben auch freiwillige Feuerwehren, natürlich Sportvereine, Brauchtumsvereine.
Und ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal in Zeiten wie diesen ist, auch für
den Zusammenhalt natürlich extrem wichtig ist in den Gemeinden, in den Regionen.
Diesen Aspekt betont auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakholm ebenfalls ÖVP.
Seit der Pandemie gebe es einen Riss in der Gesellschaft, Vereine seinen guter Weg gräben
zu überwinden.
Wo gerade in Vereinen und im Leben in der Gesellschaft sehr, sehr viele Menschen, unterschiedliche
Menschen auch zusammenkommen, egal ob es zwischen den Generationen Jung und Alt sind, ob es
Handwerker und Akademiker sind oder auch Städter und Landeier des Vereinswesen ist
insgesamt der Kitt in unserer Gesellschaft.
So sollen unter anderem die freiwilligen Feuerwehren einen Teil ihrer Energiekosten ersetzt bekommen.
Die sind laut Feuerwehrpräsident Robert Meier zuletzt eine große Belastung geworden.
Auch hier sind wir von den hohen Energiekosten sehr, sehr gebeutelt worden und für viele
Feuerwehren stellt das durchaus eine große Herausforderung und Belastung dar.
Die Gemeinden vergeben die Förderungen selbst, sie bestimmen auch, welcher Verein wie viel
bekommt.
50 Prozent der Auszahlungen müssen sie dabei selbst finanzieren.
Gemeindebundpräsident Alfred Riedl sagt, ich bin auch überzeugt, es wird auch, ich glaube
ja, kein Cent und der Anführungszeichen für diese 50 Millionen liegen bleiben.
Anträge auf die Energiekostenförderung können Vereine ab sofort bei den Gemeinden stellen.
In Brüssel geht unterdessen der jüngsten entbrannte Schlagabtausch rund um das eigentlich
bereits festgezurte Aus für den Verbrennermotor in die nächste Runde.
Eine Mehrheit der EU-Staaten will daran festhalten, die von Deutschland angeführte Allianz, die
nachträglich jetzt doch noch Ausnahmen verlangt, ist aber stark genug, um den Beschluss zu
blockieren.
Die EU-Kommission sucht nach einem Weg, das gesamte Paket nicht noch einmal aufschnüren
zu müssen, berichtet aus Brüssel Benedikt Feichtner.
Einen Brief mit Bedingungen hat der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing an die EU-Kommission
geschickt.
Einmal mehr fordert er darin, eine verbindliche Ausnahmeregel für neue Verbrennerautos, die
mit synthetischen Treibstoffen, sogenannten E-Fuels, betankt werden.
Die EU-Kommission hat bereits zugesagt, eine Ausnahmeregel zu prüfen, das dürfte Deutschland
aber nicht reichen, weiß auch EU-Umweltkommissar Virginia Sinkevicius.
Wir haben uns nicht für einen Pfad entschieden, eigentlich hatten wir uns bekanntlich bereits
geeinigt.
Wir werden nun diese neuen Vorschläge Deutschlands analysieren.
Wenn die deutschen Forderungen erfüllt werden, könnten auch nach 2035 neue Verbrennerautos
verkauft werden.
Ob diese dann mit E-Fuels oder herkömmlichen Treibstoff betankt werden, lässt sich wohl
nur schwer kontrollieren.
Das weiß auch die deutsche Umweltministerin der Grünen, Steffi Lemke.
Sie hält den ursprünglichen Kompromiss ohnehin für Beschlussreif.
Von der EU-Kommission erwartet sie sich eine rasche Lösung.
Hier sind die beteiligten Akteure im Gespräch miteinander und ich erwarte, dass jetzt schnell
eine Lösung gefunden wird.
Die bedenken der FDP sind aus meiner Sicht grundsätzlich ausräumbar und dies sollte jetzt
wirklich zügig passieren, damit die Hängepartie beendet ist.
Auch Österreichs Umweltministerin Leonore G.
Wessler sieht grundsätzlich keinen Änderungsbedarf.
Ich erwarte mir von allen, dass wir hier rasch zu einer Lösung kommen, wenn selbst die Autoindustrie
sagt keine Hängepartie und keinen Zögern und Zaudern, weil das ist schlecht für unsere
Investitionen.
Ich glaube, ich sollte mir sehr genau hinhören und auch den Mut haben und die Entschlossenheit
haben zu den Kompromissen, die wir gefunden haben, zu stehen.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich dagegen ausgesprochen, den Verbrenner zu verbieten.
Es sei enttäuschend, wenn Mitgliedstaaten nicht hinter ihren eigenen Verhandlungsergebnissen
stehen würden, sagt dazu Parteikollege Ottmar Karas, erster Vizepräsident des EU-Parlaments.
Das ist heute für unaufrichtig, das schafft nicht Klarheit und Sicherheit.
Die Politik muss wieder mehr argumentieren, was wir, warum entschieden haben und was es
für die Menschen bedeutet und weniger dann zum Protest gegen die von Ihnen getroffene
Entscheidung aufzurufen.
Bis Ende Juni soll laut EU-Diplomaten ein Kompromiss gefunden werden.
Ja, immer wieder wird in dieser Diskussion, wir haben es gerade gehört, auf synthetische
Kraftstoffe, die sogenannten E-Fuels, als Alternative zu fossilen Treibstoffen verwiesen.
Aber wie sinnvoll und v.a. wie klimafreundlich wäre das, Nadja Hahn hat nachgefragt.
Technologieoffenheit ist das Schlagwort der Stunde.
Auch Bernhard Geringer vom Institut für Fahrzeugantriebe und Automobiltechnik an der TU Wien
vertritt die Idee, dass Verbrenner weiter zugelassen werden sollen, aber nur wenn sie
mit E-Fuels fahren.
Also letztendlich zwingt man damit, dass E-Fuels dann eingeführt werden.
E-Fuels sind aber erst in Entzwicklung, das ist ein synthetischer Kraftstoff, er besteht
aus Wasser und CO2, das Wasser muss gespalten werden und das braucht sehr viel Energie.
Als Grün gelten die Kraftstoffe auch nur, wenn dafür grüner Strom verwendet wird.
Elektroautos brauchen viel weniger Energie und sind vier bis sechs Mal effizienter für
Pkw, argumentieren die Gegner.
Und dazu sagt Geringer.
Das ist keine Konkurrenz, E-Fuels gegen Elektrofahrzeuge und Strom bei uns, sondern das ist eine
absolut notwendige, ergänzende Maßnahme.
Wenn man Benzin und Diesel verbieten wolle, dann müsse man eben Ersatz finden und mit
Elektroautos alleine werde man das nicht schaffen.
Auch für den alten Bestand von Verbrennern, die noch lang auf der Straße sein werden,
braucht es Ersatz.
Und das ist eben der Reizog von diesen E-Fuels, dann haben sie sofort den CO2, also den Klimaneutraleffekt.
In etwa zehn Jahren könnten die Kraftstoffe verfügbar sein, glaubt er, zu leistbaren
Preisen.
Man dürfe die Entwicklung also nicht verteufeln.
Wenn man jetzt nicht beginnt mit dieser E-Fuel-Produktion anlagen- und Rahmenbedingungen, dass da die
Industrie oder Investoren die Sachen machen, wird es das natürlich nicht geben und wenn
wir in fünf oder zehn Jahren immer weiter diskutieren.
Ganz anders sieht das Siegrit Stagels ist Klimaökonomin an der Wirtschaftsunihe in
Wien.
Sie glaubt, dass die E-Fuels derzeit eine Ablenkung sind, dass sie eine Verzögerung
der dringend nötigen Klimapolitik.
Stageler erinnert daran, dass der grüne Strom für die Produktion nicht ausreichend
vorhanden sein wird.
Eine Technologie zu favorisieren, die ineffizienter ist, ist gegeben, der Tatsache, dass es zu
wenig grünen Strom gibt, nicht der richtige Weg.
Grüne Strom müsse also importiert werden, etwa aus Afrika oder Südamerika, aber viele
Länder plagen sich derzeit damit, dass sie zu wenig Strom haben.
Und daher fragt sie, wo gibt es Überschuss, grünen Strom?
Auch der Transport sei schwierig.
Besser geeignet seien E-Fuels für Flugzeuge oder Schiffe und für die Industrie.
Würden sie auch für Pkw genutzt, dann würden sie in der Industrie fehlen.
Und das könnte der Wirtschaft schaden.
Meine große Sorge ist, dass eigentlich darum geht, die Nutzung von fossilen Energieträgern
zu verlängern, weil man dann letztendlich merkt mit dieser ineffizienten Art der Nutzung,
dass sich das alles nicht ausgeht.
Sie vermutet Interessen der Autrozulieferindustrie.
Dazu habe ich jetzt einen ausgesprochenen Befürworter der E-Fuels bei mir im Studio,
nämlich Stefan Schwarz, Geschäftsführer der E-Fuel Alliance Österreich.
Guten Tag.
Grüß Gott.
Herr Schwarz, wir haben gerade einiges Positives, aber auch weniger Positives über diese synthetischen
Treibstoffe gehört.
Mit den Vorteilen sind sie wohl voll inhaltlich einverstanden.
Es würde mich daher in erster Linie interessieren, wie sie zu den Kritikpunkten stehen.
Es ist immer von nachhaltigen E-Fuels, die Rede, es ist aber unbestritten, dass für
die Produktion mehr Strom benötigt wird.
Woher soll denn der Kommen, insbesondere, wenn es grüner Strom sein soll?
Ja, vorweg möchte ich sagen, das ist sicherlich nicht das letzte Aufbauen der fossilen Wirtschaft,
gegen den Ausstieg aus den fossilen.
Im Gegenteil, es geht darum, Rascher zu wechseln von den fossilen auf den nicht fossilen.
Und das kann der Ökostrom in Österreich niemals alleine schaffen.
Strom macht in Österreich ein Fünftel des Energiesystems aus, die anderen Energieträger
müssen da mithelfen.
Und wo soll das herkommen?
Da soll dort herkommen, wo derzeit riesige Potenziale im Wind und Sonnenbereich brach
liegen, also wo gar nichts geerntet wird.
Dort würden wir anfangen, sehr, sehr viel zu ernten.
Und die Wissenschaftler sind sich darüber einig, dass die Potenziale so groß sind, dass wir
mehrere Erden damit versorgen könnten.
Aber wir tun uns doch derzeit schon schwer beim Umstieg von Strom, also von bisherigen,
also schon an der Strom, den wir bisher verwenden, der ist ja noch nicht einmal so ein gänzegrüner
Strom.
Also wenn wir jetzt noch mehr grünen Strom brauchen, wie soll das und in welchem Zeitraum
stellen Sie sich das vor?
Also der Strom kommt beispielsweise aus Pantagonien, wo nichts ist und wo ich den vierfachen Ertrag
wieder in einem Windkraftwerk habe, wie in Zentraleuropa.
Diesen Strom kann man dort gar nicht brauchen, weil es die Verbrauchern nicht gibt, den
bringt man in Form von einem plussigen Medium nach Europa.
Das ist die eine Antwort.
Und Sie gehen davon aus, dass es genügend grünen Strom geben wird für alles, also die
E-Fuels, aber auch die E-Autos und alles, was wir da sonst jetzt noch bekommen.
Wir müssen mal starten, so wie der Professor Geringer das gesagt hat, wenn wir da sehr
lange Haare in der Suppe suchen, nehmen wir uns das ein bisschen Zeit- und Energiewerk.
Wir müssen sofort starten.
Das ist kein Widerspruch zur Elektromobilität.
Die Elektromobilität ist sinnvoll.
Sie kann es aber nicht alleine da heben.
Die Elektromobilität greift in 15, 20 Jahren und was ist bis dahin?
Da müssen die E-Fuels wirklich einer Senkrechtstadt hinlegen.
Aber wird genügend grüner Strom so schnell verfügbar sein, dass man E-Fuels dann in
ausreichendem Ausmaß sozusagen als Alternative zu den E-Autos zur Verfügung stellen kann?
Ich sagte ja schon, es ist ein Running Gag, das ein kleiner Teil der Sahra genügt, um
den Weltstrombedarf zu decken, den Weltstrombedarf komplett zu decken.
Warum hat man das dann nicht schon längst gemacht?
Es ist höchste Zeit, dass man das jetzt anfängt.
Jetzt gibt es Projekte, die sind gescheitert, weil man damals den Strom nach Europa führen
wollte.
Da hätte man gigantische Stromautobahnen gebraucht.
Jetzt macht man das klüger, weil man den Strom an der Ortungsstelle umwandelt in Wasserstoff
und in Wasserstoffderivate.
Wie sieht es denn?
Die Kosten wurden noch angesprochen im Beitrag.
Wie sieht es denn mit den Kosten aus für private Nutzer eine aktuelle Schätzung aus der Industrie
geht von 2,50 Euro pro Liter aus?
Da sind selbst die fossilen Treibstoffe derzeit noch günstig dagegen.
Wir müssen das dynamisch sehen.
Keine Technologie ist am Anfang absolut weit bewerbsfähig, ohne jede Unterstützung.
Wir brauchen auch die Unterstützungen.
Die Photovoltaik wäre nie dort, wo sie heute ist, wenn sie nicht 20 Jahre lang wirklich
reichlich Unterstützung bekommen hätte.
Wir kommen aber dorthin, dass wir in Richtung 1 Euro einen Preis haben bei den Gestehungskosten.
Das ist eine seriöse Prognose.
Das sind aber die reinen Produktionskosten, die noch einiges dazu haben.
Das Quatsch macht nicht viel aus und dann kommen die Steuern dazu.
Also da sind wir absolut in den weltbewerbsfähigen Bereichen.
Wir dürfen nicht vergessen, der Strom wird ja auch teurer.
Sie haben sich gerade im Beitrag von allen gehört, wie der Verbiefer und Gewinne gestiegen
sind.
Das wird aber nicht helfen dann, wenn der Strom auch noch teurer wird.
Das hilft dann, deshalb müssen wir zwei Pferde haben, zwei Zugpferde für die Kutsche.
Wir brauchen die Elektromobilität.
Wenn wir aber alles auf die Elektromobilität setzen, dann haben wir einen so großen Informatbedarf.
Das wird in Wirklichkeit zu den größten Förderern der Atomkraftwerke werden, denn die
werden uns dann liefern.
Die Atomkraftwerke sind die einzigen Kraftwerke, die Witterungsunabhängig liefern können.
Kurz den Strom, wie gesagt, denn wir brauchen sowohl als auch für Elektro-Autos als auch
für die E-Fuels.
Also das ist die eine Sache.
Ist das aber, das wurde auch angesprochen, im Beitrag nicht eine Hintertür, um das aus
für Verbrenner Motoren zu verzögern?
Also Österreich sei ein Autoland, hat ÖVP Bundeskanzler Neherham auf ein paar Tagen
argumentiert.
Geht es da nicht sehr viel mehr darum, die heimische Zulieferindustrie zu retten als das
Klima?
Das wäre ein negativer Nebeneffekt, das wäre ein Kollateralschaden, das wird industriell
schädig.
Es geht aber vor allem um das CO2 und den Klimaschutz.
Und alles, was wir tun, trägt dazu bei, dass wir schneller den Wechsel machen.
Denn wir haben fünf Millionen Fahrzeuge und auf der Welt werden es bald 1,5 Milliarden
sein.
Wir müssen für die ein Angebot haben, wie sie ohne Austausch des Fahrzeuges, das dauert
Jahrzehnte, schneller klimaneutral fahren können.
Und das ist eigentlich dann die zweite Lösung, die Ergänzung zu den Elektro-Autos beide
zusammen erschaffen viel mehr als einhalten.
Das heißt, Sie sehen die E-Fuels durchaus als Beitrag zum Klimaschutz und nicht als
Erhaltung sozusagen der Verbrennermotoren in Österreich?
Ich sehe auf der Euro eben keine und vor allem Kompromiss zu kommen, sondern einfach
eine Verbesserung, eine Verstärkung, denn wir brauchen wirklich zwei starke Maße, wir
brauchen zwei Pfeile im Küche und nicht nur einen.
Herr Schwarzer, wir müssen an dieser Stelle einen Punkt machen, es gibt sicher noch vieles
zu besprechen, aber wir werden uns vielleicht wiedersehen.
Ich danke Ihnen vielmals für das Gespräch.
Wir bleiben noch beim Thema Klimaschutz, kommen aber in die Niederlande.
Seit dem Sommer protestieren dort Bauern in erster Linie Milchbauern gegen die strengen
Stickstoff-Emissionsvorgaben der Regierung fang Mark Rütte.
Sie sehen sich in ihrer Existenz bedroht und aus dieser Protestbewegung ist eine Partei
hervorgegangen und die wiederum ist aus den gestrigen Senatswahlen als großer Sieger hervorgegangen,
Robert Zickmund berichtet.
15 von 75 Sitzen im niederländischen Senat der Entscheidungen des niederländischen Unterhauses
immerhin blockieren kann, erzielte die neu gegründete BBB im ersten Anlauf bei den gestrigen
Regionalwahlen in den Niederlanden.
Caroline van der Plaas ist die Vorsitzender dieser Bürg-Bürcher-Bewehring, wie die Partei
mit vollem Namen auf niederländisch heißt und bei der Siegesfeier gestern Abend war
ihre Euphorie kaum zu bremsen.
Was geht hier ab?
Ist das normal?
Ja, ist es.
Das ist das Ergebnis der normalen Menschen.
Mit 15 Sitzen erreicht die neue Partei der landwirtschaftlichen Protestbewegung 5 Sitze
mehr als die VVD von Langzeitminister-Präsident Mark Rütte, die nur mehr auf 10 Sitze kommt.
Für Rütte, der lange Zeit geschickt durch die Aufregung navigieren konnte und sich damit
im niederländischen Volksmund den Spitznamen Teflon Mark gearbeitet hat, ist das durchaus
auch eine persönliche Niederlage.
Zuletzt forderte die niederländische Umweltministerin die Landwirte auf, die Emissionsreduktionen
endlich umzusetzen, doch für die Milchbauern ist das mittlerweile zur Existenzfrage geworden.
Bis 2030 will die Regierung die Nitratemissionen halbieren, nachdem viele Jahre gar nichts
passiert ist.
Doch nun können die Anliegen der Bauern niemand mehr ignorieren, droht Caroline van der Plaas
gestern Abend bereits offen.
Für die Regierungskoalition spricht am Abend der konservative Stellvertreter Rüttes Wobke
Hüxtra vom Koalitionspartner CDA.
Er bezeichnet die Strategie der neuen Protestpartei als sehr clever.
Die Regierung müsse nun alles tun, um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen,
Straße für Straße und Haus für Haus.
Was das aus dem Niederland nötig ist, und wir sollen das vertrauen, Strasse für Strasse,
Haus für Haus, da werden wir uns stinken und stinken den Besten verdugen.
Danke.
Rütte braucht nun vor allem die Zusammenarbeit mit den anderen Gewinnern und das ist vor
allem die linke Opposition.
Eine Plattform aus Arbeit der Partei und linken Grünen kommt ebenfalls auf 15 Sitze.
Die Regierungskoalition wird künftig nur mehr 24 der 75 Senatsitze stellen.
Eine Aussage des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berxell sorgt dieser Tage für Irritationen
über die Landesgrenzen hinaus.
Der Bundespräsident hat die Haltung der Schweiz in Sachen Waffenlieferungen als neutral verteidigt
und in diesem Zusammenhang gesagt, Zitat, ich spüre heute in gewissen Kreisen einen
Kriegsrausch.
Marion Flatzmäser berichtet.
Wer im Kriegsrausch liegt, wen er damit meinte, hat der Schweizer Bundespräsident weitgehend
offen gelassen.
Er hat Fragen von Journalisten drei Tage lang nicht beantwortet, bis er sie nach einem
Vortrag in der Universität St. Gallen nicht mehr ignorieren konnte.
Über die Wortwahl könne man diskutieren, sagt Alain Berxell, aber...
Ich habe sehr viele Kontakte gehabt in der letzten Zeiten, international vor allem.
Und was ich gemerkt habe, es war immer mal genau die Diskussion, fast nur in einer Kriegslogik
geführt.
Man soll einfach es breiter mal sehen, nur normal und nur zu unterstützen, dass die Ukraine
sich mit allen Mitteln mal verteidigt, aber es braucht auch eine Gedanke, die einfach
weitergeht, vor allem über den Schutz der zivilen Bevölkerung, über die Entmienung,
um nur diesen Beispiel noch mal zu bringen.
Der im Präsidenten der Schweizerischen Volkspartei Marco Chiesa, er ist an sich kein Freund,
Berxes gefällt die Verteidigung der Schweizer Neutralität.
Das ist die Position der Schweiz, eine vernünftige Position.
Das Neutrattersrechte ist klar, keine Waffe zum Kriegpartei.
Der Präsident der Mitte-Partei Gerhard Pfister und der Präsident der freisenigen Thierry
Burkhardt sind dagegen von der Kriegsrausch-Aussage irritiert.
Ich bin schockiert, ob der Aussage von Bundespräsident Berset, er spricht von Kriegsrausch, meint damit
aber nicht Russland, dass sein souveränes Land angegriffen hat, sondern die westlichen
Staaten in ihren Bemühungen auch zugunsten der Ukraine, das ist alles andere als neutral.
Das schadet dem Ansehen und der Positionierung unseres Landes.
Damit bedient Bundespräsident Berset ein Narrativ, das sich als sehr gefährlicher rachte.
Weil es das Narrativ derjenigen ist, die sich klar auf die Seite Russlandsstellen in diesem
Konflikt und die alle Bemühungen, dass man der Ukraine hilft, sich zu verteidigen, als
Kriegsdreiberei disqualifizieren.
Und die Führungsspitze der Schweizer Sozialdemokraten hat sich schnell von der Aussage ihres Parteikollegen
aller Berset distanziert.
Co-Präsidentin Madea Meyer sieht nur einen im Kriegsrausch, Vladimir Putin, man müsse
alles tun, um den Menschen in der Ukraine beizustehen.
Es gibt jemanden, der Kriegsrausch hat und das ist der Putin und darum ist auch unsere
Pflicht, alles dafür zu tun, dass man den Menschen in der Ukraine bestehen kann.
Unterdessen rätseln politische Beobachter, was den Bundespräsidenten zur Kriegsrausch-Aussage
bewogen hat.
Hat er sich verkalkuliert oder war es Profilierungssucht?
Dazu hat er sich auch noch nicht geäußert.
In Griechenland steht heute alles still, die großen Gewerkschaften haben zum landesweiten
Generalstreik aufgerufen, Auslöser ist einmal mehr, das schwere Zugunglück zwischen Athen
und Thessaloniki mit 57 Toten vor rund zwei Wochen.
Seither folgt ein Protest dem anderen, die Wut und die Fassungslosigkeit darüber sind
nach wie vor enorm.
Ich bin jetzt den Athen-Meterfreien-Journalistin Rodotea Serralido verbunden.
Guten Tag.
Guten Tag.
Frau Serralido, warum ebt denn der Zorn über dieses Zugunglück nicht und nicht ab?
Weil der Schock immer noch sehr tief sitzt und die Menschen nach wie vor wütend und
empört sind.
Nicht nur, weil die Opfer überwiegend junge Menschen waren oder weil jeder das Gefühl
hat, es hätte ihn auch erwischen können, sondern vor allem, weil die Griechinnen und
Griechen darin in erster Linie ein Versagen der Regierung sehen, die sich nicht um Sicherheitsvorkehrungen
im Zugverkehr gekümmert hat, die in jedem anderen Land Europa selbstverständlich wären.
Der Zugverkehr wurde zwar privatisiert, aber für die Sicherheit war nach wie vor die staatliche
Zuggesellschaft zuständig und das Zugunglück hat gezeigt, wie mangelhaft die Sicherheitsstandards
waren.
Das war bis dahin kaum einem Fahrgast in Griechenland bewusst, das ist jetzt erst durch das Zugunglück
ans Licht gekommen.
Vertraut man der Regierung also nicht, wenn es jetzt um die Aufklärung der Ereignisse
und das Versprechen geht, dass so etwas nicht wieder passieren wird, also hat die Bevölkerung
vielleicht zu Recht den Eindruck, dass man sich da an einem Bahnmitarbeiter abputzt
und dann wieder nicht mit in mehr Sicherheit investiert?
Das Vertrauen leidet natürlich.
Die griechische Regierung verspricht, die genauen Unfallverhältnisse schnellstmöglich
zu klären.
Sie will auch die chronischen Missstände in der griechischen Zuggesellschaft beheben
und sie plant jetzt den Schienenverkehr, der im Moment noch still steht, ab kommender
Woche, Pö-Apö wieder in Betrieb zu nehmen, gekoppelt mit Sicherheitsmaßnahmen, wie sie
sagt.
So sollen die Stationen zwei statt bisher nur einen Bahnhofsvorsteher haben, die Züge sollen
erst mal langsamer fahren, es sollen teilweise zwei statt ein Lokführer in den Zügen sitzen,
zusätzlich sollen noch dieses Jahr mehr Personal eingestellt werden, was die Gewerkschaften
übrigens seit Jahren gefordert haben, all diese Maßnahmen sollen die Zugfahrt in Griechenland
sicherer machen, bis die Modernisierung des Zugverkehrs mit digitalen Warn- und Kontrollsystemen
abgeschlossen ist, aber es bleibt zu zeigen, ob das tatsächlich passiert, tatsächlich fragen
sich viele Menschen in Griechenland, warum das nicht schon in den Jahren vorher geschehen
ist.
Heute stehen die Züge mal still, was steht denn heute in Griechenland sonst noch alles?
Alle öffentlichen Ämter sind geschlossen, Lehrerinnen und Lehrer nehmen am Streikteil,
in Hotels, in der Gastronomie, im privaten Sektor wird auch gestreikt, Schiffe fahren
nicht und es finden seit Mitternacht auch keine Flüge statt, da auch die Fluglotsen,
die Arbeit niedergelegt haben, nur die Busse und Bahnen fahren eingeschränkt, damit die
Demonstrantinnen und Demonstranten zu den Protestgrundgebungen fahren konnten und das
scheint auch wirklich aufgegangen zu sein, es haben auch heute Griechenland weit hunderttausende
Menschen an den Demostal genommen, sie haben am späten Vormittag, haben sie angefangen
und auch sehr viele junge Menschen, Studierende, Schülerinnen, Schüler, es sind wirklich die
größten Proteste seit den Jahren der griechischen Finanzkrise, die Griechenland gerade erlebt.
Die Regierung hat jetzt Unterstützung für die Hinterbliebenen der Opfer angekündigt,
ob das die Menschen wird beruhigen können, bleibt abzuwarten, die nächsten Parlamentswahlen
sind nicht mehr weit, könnte dieses Zugunglück der aktuellen Regierung zum Verhängnis werden?
Ja, durchaus, in der Tat zeigen alle Umfragen, dass die Regierung seit dem Zugunglück enorm
an Beliebtheit verloren hat, sie lag ja vor dem Unglück in allen Umfragen mit großem
Abstand vorne, jetzt ist diese Schere zur zweitstärksten Partei der Linken-Series enorm kleiner geworden,
also sie liegt gerade bei 2,5 Prozent und deshalb ist es durchaus im Interesse der Regierungspartei,
dass bis zu den Wahlen das Geschehen in den Hintergrund rückt, beziehungsweise sie tatsächlich mehr
Sicherheit im griechischen Zugverkehr vorweisen kann.
Rodothea Serralido war das aus Athen, Frau Serralido, ich danke Ihnen vielmals für das Gespräch.
Gerne.
Und wenn Züge zusammen preilen oder entgleisen, darum geht es heute auch gleich im Anschluss in
der Sendung Punkt 1. Und noch in einem Programmhinweis habe ich für Sie das Journal Panorama beschäftigt,
sich heute mit den Folgen der Corona-Pandemie vor genau drei Jahren hat in Österreich der erste
Lockdown begonnen, drei Jahre später geht es an die Aufarbeitung, welche lernen kann und muss man
also aus der Pandemie ziehen. Darüber diskutiert Monika Feldner-Zimmermann mit der Gesundheitspsychologin
Sandra Lettner, der Sozialwissenschaftlerin Julia Parthal-Müller, dem Virologen Andreas Werktaler
und dem Komplexitätsforscher Peter Klimek zu hören im Journal Panorama um 18 Uhr, 25 gleich nach dem
Abendjournal. Ist jetzt auch dein Job in Gefahr? Videos mit dieser Schlagzeile haben in den sozialen
Medien Millionen Klicks. Der Anlass dafür ist Chat GPT, die Plattform auf Basiskünstliche Intelligenz,
die seit ihrer Veröffentlichung Ende des Vorjahres uns alle hat staunen lassen. Mit der Vorgabe von
nur wenigen Worten erstellt die künstliche Intelligenz, seitenweise Texte in erstaunlicher
Qualität. Jetzt ist die neue, deutlich verbesserte Version veröffentlicht worden. Fazit vom unteren
maturer Niveau steigert sich das System auf guten Uniabschluss. Robert Uitz Dallinger weiß mehr.
Stellen Sie sich vor, Sie wissen nicht, dass Sie zum Mittag kochen sollen. Auch ein Blick in den
Kühlschrank kriegt die eigene Kreativität nicht an. Die neue Version des Textgenerators GPT
kann Ihnen da weiterhelfen. Einfach ein Foto vom Inhalt des Kühlschranks machen, hochladen und
ein paar Sekunden später gibt es zahlreiche Rezepte und Menüvorschläge auf Basis jener Lebensmittel,
die da am Foto zu sehen sind. GPT Forso heißt, das System ist eine
Weiterentwicklung des mittlerweile berühmt gewordenen Chat GPT Generators. Das System wurde
nicht nur mit Texten trainiert, sondern auch mit Bildern. Im Fachjargon Multimodal erklärt Dietmar
Millinger Experte für künstliche Intelligenz bei AI Austria. Und damit kann es die Inhalts-Elemente
aus diesen Medien, aus diesen Formen der Medien auch verbinden. Das heißt, es lernt, was das Wort
oben und unten bedeutet und was das in einem Bild bedeutet. Und das ist natürlich ein wesentlicher
Fortschritt. Während Chat GPT die Zentralmatura nur mit Ach und Krach gerade einmal bestanden hätte,
wie ein Test gezeigt hat, hat die neue Version der künstlichen Intelligenz bei der kalifornischen
Anwaltsprüfung mit sehr gut abgeschlossen. Auch wenn die rassante Entwicklung der KI-Technik
vorhergesagt wurde, also die Verfielfachung der Leistung alle paar Monate, führt sie jetzt,
wo sie tatsächlich eingetreten ist, zu Sorgen falten. Selbst die Firmen, die das jetzt machen,
treten auch schon auf die Bremse, weil sie eigentlich sagen, dass was hier jetzt passiert,
ist schon sehr nahe an der Intelligenz-Level, der uns Menschen gleichzusetzen ist, in gewissen Aufgaben,
nicht in allen. Und eigentlich müssen wir jetzt einmal schauen, ist das denn nicht auch gefährlich
und riskant. Dabei steht der ganz große Durchbruch erst, bevor sich Expertinnen und Experten einig.
Google etwa experimentiert mit Robotern, die tatsächlich eigenständig lernen können. Diese
können Aufgaben erfüllen, auch wenn diese in den Trainingsdaten nicht vorgekommen sind. Etwa
was man macht, wenn man ein Getränk auf den Boden gelehrt hat. Der Roboter kann aus unzähligen
Texte dahin schließen, dass die wahrscheinlichste Handlung ist, ein Tuch zu holen, um die Flüssigkeit
aufzuwischen. Was möglicherweise profan klingt hat, weitreichende Konsequenzen. Wir Menschen
müssen der KI nun nämlich ihre Grenzen aufzeigen, sie sozusagen mit einem Zaun umgeben wird
gefordert. Denn bis jetzt sind GPT4 und Co. mit einem Temperament von dreijährigen Kindern ausgestattet,
allerdings ohne soziales Gewissen, dafür mit dem Wissen von Nobelpreisträger. 50 Jahre ist
der Tod Pablo Picasso's mittlerweile her und die Faszination seiner Kunst ist ungebrochen. Die
Albertina Whitmert Picasso jetzt eine Ausstellung in der Pfeilerhalle. Aus den 150 Kunstwerken,
die sich in der Albertina Sammlung befinden, wurde etwa die Hälfte ausgewählt. Zu sehen sind
Malerei, Zeichnung, Radierung, Litographie und Keramik, Meisterwerke aus Picasso's Blauer
Phase ebenso wie aus der Kubistischen oder Surrealistischen. Also etwas von allem könnte man
sagen. Mehr von Sabine Opholzer. Eines der surrealistischen Meisterwerke Picasso's aus dem
Jahr 1929 zeigt seine Ehefrau Olga als lange graue Gestalt, die im Hintergrund verschwindet,
während seine 17-jährige Geliebte als weiße Kopffigur mit Mandelaugen im Vordergrund auf
einem Sockel prankt. Picasso's Werk ist vielfältig. Seine Bilder aus der Blauen Phase zeigen traurige,
verlorene Gestalten und die Hauptwerke aus der Kubistischen Zeit erwecken den Eindruck,
als sehen man die Gesichter zugleich frontal und von der Seite. Albertine Dr. Klaus Albrecht
Schröder hält das für eine Fehl-Einschätzung. Er meint Picasso verfolgte mit dem Kubismus ein
ganz anderes Anliegen als die Realität von mehreren Seiten abzubilden. Er kennt das Phänomen,
dass er die Nase oder die Augen im Profil und Anfass zeigt, aber grundsätzlich geht es dem
Kubismus darum den Gegenstand so zu zerlegen, dass die Form einen eigenständigen Rhythmus
unabhängig von der Realität haben. Auch die Gegenstandsferne coloristik, grau, oka anstelle der
Naturfarben, sind den Beleg dafür, dass es immer um die vollkommene Autonomie der Form gegangen
ist und nichts mehr auf Wirklichkeit referiert. Hier wird Natur erfunden und nicht nachgeahmt.
Das Werk Picasso spiegelt sein Beziehungsleben wieder aber auch die gewaltigen politischen
Umwälzungen seiner Zeit. Turbulente Kriegsjahre, das Ausstellungsverbot unter deutscher Besatzung,
den spanischen Bürgerkrieg. Die Faszination für den Stierkampf, das Verlangen nach dem
Pachanal und der Erotik, fesselten Picasso ein Leben lang. Eines der gemälde aus seinem Alterswerk
aus dem Jahr 1967 nackte Frau mit Vogel und Flötenspieler kann schon als Vorläufer der
neo-expressiven Malerei eines Baselits oder Lübberts gelten. Es zeigt eine Szene voller Erotik.
Im Alter malt Picasso gegen das Sterben, gegen die verinnernde Zeit. Es ist ein Malen gegen die
Zeit, in dem er noch einmal zu einem expressiven Höhepunkt kommt. Im bukulischen und akadischen
Szenen, wo er sehr stark sexuelle Motive aufarbeitet. Der Kreis Picasso als Jugendlicher sich
imaginiert in eine ferne Vergangenheit wird zum Bahnbrecher der neo-expressiven Malerei der neuen
wilden der 80er und 90er Jahre. Mit der Taube, die weltweit zur Friedenstaube schlechthin wurde,
zeigt diese Ausstellung, es ist die Manigfaltigkeit, die am Werk Picasso beeindruckt. Die Kunsthistoriker
sind sich einig. Ohne Picasso hätte die Kunst einen anderen Lauf genommen. 50 Jahre nach seinem
Tod feiert die Welt den Mann, der schon zu Lebzeiten zum Archetypen des modernen Künstlers wurde. Nicht
nur in Europa, in der Schweizer Foundation Bayer Lea oder im Prado in Madrid, sondern auch in den
USA, in Guggenheim, im Metropolitan Museum of Art oder im MoMA. Picasso Fans also ab in die
Albertina und weiter geht es jetzt mit den News in English von Rosie Waits. Thank you and good
afternoon. The share price of the troubled lender Credit Suisse has soared after it said it would
borrow up to 51 billion euros from Switzerland's central bank to shore up its finances. Yesterday
shares in Credit Suisse plunged as other banks rushed to pull out their funds from the lender.
Hal Lambert is a former director at Credit Suisse. He says there are significant concerns about the
future of the bank. The bank has been poorly run for a very long time and when you have poorly run
banks and then you have a credit situation like we're having now globally, those are the banks
that tend to run in a problem. So, you know, there is a big concern that with Credit Suisse,
they potentially defaulted, that could have ramifications for other banks. The leaders of
South Korea and Japan have held their first bilateral meeting in 12 years, promising to reset
years of animosity. It's part of an attempt to improve trade and diplomatic relations in the face
of regional threats. Shortly before South Korea's president arrived in Tokyo, North Korea fired a
ballistic missile that landed outside Japan's territorial waters. The United States has released
declassified footage. It says shows the moment a Russian military jet damaged the propeller of one of
its surveillance drones, causing it to crash into the Black Sea. It shows two extremely close fly
pasts by Russian military jets as they dump fuel on the drone. The international atomic energy
agency is trying to locate around two and a half tons of uranium missing from a site in Libya,
which is not under government control. Inspectors found tendrums of uranium ore had disappeared.
A farmers protest party has dominated provincial elections in the Netherlands that determine
the makeup of the Dutch Senate. The BBB, the farmer citizen movement, looks set to win 15
of these 75 seats. It aims to fight government plans to slash nitrogen emissions by reducing
livestock numbers and buying out thousands of farms. Caroline van der Plas is the BBB's leader.
The Netherlands has clearly shown that it is fed up with the cabinet's policy. As I already said,
this is not just about nitrogen. This is about the citizens who are not seen or heard, who are not
taken seriously, who have problems and are not being dealt with. President Emmanuel Macron's
controversial plans to reform the French pension system face a decisive test in Parliament today.
There will be a vote on a final draft of a bill to raise the retirement age by two years to 64.
The Conservative-dominated upper house, the Senate, gave its green light to the bill this morning.
Macron's minority government will be dependent on some opposition support in the lower house.
The government says the reforms are needed to prevent future deficits in the pension system.
Global cocaine production jumped to record levels over the past two years. A UN report found that
more people were using the drug in Africa and Asia. The report also said traffickers were using
international postal services more often to get drugs to consumers. The weather lots of
sunshine this afternoon with top temperatures ranging mainly from 6 to 12 degrees and up to 15
in the West.
Vielen Dank. Nachdem die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse bei der Schweizer
Nationalbank um Milliardenhilfe angesucht hat, beruhigt heute Finanzminister Bruna.
Auf Österreich dürften sich die Turbulenzen bei der Credit Suisse nicht unmittelbar auswirken.
Der europäische Bankensektor sei ebenfalls nicht gefährdet, heißt es aus der Wirtschaftskammer.
Und Ex-Nationalbank-Präsident Ewald Novotny sagt gegenüber Ö1,
eine neue Finanzkrise sei nicht zu befürchten. Es handele sich aber um eine große Vertrauenskrise.
140.000 SPÖ-Mitglieder werden entscheiden, wer künftig die Partei anführen wird. Das zeigt
ein Rundruf in den Landesorganisationen. Das sind um rund 20.000 weniger Stimmberechtigte als
bei der letzten Befragung, als Parteichefin Randy Wagner die Vertrauensfrage stellte. Das Durchschnittsalter
liegt bei 63 Jahren. Die Terrorwarnung in Wien bleibt weiter aufrecht, wie die Polizei
mitteilt, gilt der Alarm vor allem syrischen Einrichtungen. Gestern war allgemein von einer
Gefahr für Kirchen die Rede. Grund für die erhöhte Alarmbereitschaft sei der gestrige
Jahrestag des Bürgerkriegs in Syrien. Für Vereine gibt es einen neuen Zuschuss vom Bund,
um die hohen Energiekosten abzufedern. 50 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt,
etwa für kirchliche Vereine, die freiwilligen Feuerwehren oder Sportvereine. Welcher Verein,
wie viel bekommt, bestimmen die Gemeinden. Wer auf Österreichs Straßen mit dem Handy am Steuer
erwischt wird, muss künftig 100 Euro Strafe zahlen, doppelt so viel wie bisher. Das hat der
Verkehrsausschuss im Nationalrat beschlossen. Wer dabei auch noch in eine Radarfalle fährt,
wird mit 140 Euro zur Kasse gebeten. Die höheren Strafen sollen ab Mai gelten.
Die umstrittene Pensionsreform in Frankreich steht kurz vor dem Beschluss. Der Senat hat die Reform
heute früh abgesignet. Am Nachmittag müssen noch die Abgeordneten der Nationalversammlung
abstimmen. Dann wäre die Reform beschlossen. Die französische Regierung will unter anderem das
Pensionsantrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. In einem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes
FSB im Süden des Landes soll ein Feuer ausgebrochen sein. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur
TASS. Das Feuer soll durch eine Explosion ausgelöst worden sein. Es soll einen Toten und zwei Verletzte
geben. Die Hintergründe sind unklar. Das Gebäude liegt in der Stadt Rostovamdon nahe der Grenze
zur Ukraine. Der Schweizer Janine Fantino bleibt wenig überraschend Präsident des
Fußballweltverbandes FIFA. Infantino ist beim FIFA-Kongress in Rwanda von den mehr als 200
Mitgliedern für weitere vier Jahre bestätigt worden. Er war der einzige Kandidat. Der 52-Jährige
ist seit 2016 FIFA-Präsident. Vielen Dank damit zum ausführlichen Blick aufs Wetter
reiner Schultauswitte. Das ist schon außergewöhnlich Mitte März und Temperaturen über 20 Grad. Der
Föhn macht es möglich. Der treibt die Temperaturen morgen und auch am Samstag auf dieses Niveau. Ein
Kandidat ist zum Beispiel das Inntall für Temperaturen um oder knapp über 20 Grad, etwa auch
Innsbruck. Im Osten hinden die Temperaturen noch etwas nach. In Wien etwa liegen die höchstwerte
morgen bei 12 Grad, aber immerhin am Wochenende auch bei 14 Grad. Und dieses ruhige Hochdruckwetter
begleitet uns jedenfalls bis Samstag. Am Sonntag zieht von Westen eine schwache Kaltfront herein.
Sie bringt im Westen etwas Regen und auch zu Beginn der kommenden Woche bleibt es sehr mild,
meist bei Temperaturen im zweistelligen Plusbereich. Der Montag eher wechselhaft, am Dienstag wieder
mehr Sonne. Der morgige Tag noch einmal zusammengefasst. Da scheint oft die Sonne in der Früh ist,
aber verbreitet mit Frost zu rechnen. Am Nachmittag liegen dann die höchstwerte
zwischen 9 und 15 Grad mit Föhn an der Alp-Nordseite bis zu 21 und im Osten bläst morgen kräftiger,
kalter Südostwind. Im Namen des gesamten Teams fahren Trainer Regie und Gerald Dormian Technik
verabschiedet sich Barbara Scheder. Jetzt gleich geht es weiter mit Punkt 1.
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