Ö1 Journale: Mittagsjournal (15.09.2023)

Mit Christian Williwald, willkommen. Das sind die Themen dieser Sendung.

Nach dem Aus für die kalte Progression hat die Regierung 1,2 Milliarden Euro quasi

zur freien Verfügung. Sie verteilt das Geld an Leute mit wenig Einkommen und an die sogenannten

Leistungsträger. Wie sinnvoll das ist, dazu im Gespräch der Ökonom Christoph Badelt.

Zum 14. Mal rufen heute Fridays for Future zum Klima Streik auf. So dringend das Anliegen ist,

woher kommt der Widerstand gegen die Klimabewegung, dazu im Gespräch die Politikwissenschafterin

Gabriele Spielka. Was ist da los im österreichischen Olympischen

Komitee eine Woche vor der Wahl eines neuen Präsidiums kommen untreue Vorwürfe gegen

den Vorstand und zwar von den Sportverbänden. Der Anwalt dieser Verbände Volker Zackmann ist

bei uns im Interview. Und wir schauen nach Schweden, wo König Karl Gustav an diesem

Wochenende 50 Jahre Thronjubiläum feiert. Dazu ein Bericht von unserem Korrespondent Nikolaj

Artefi. Wir gehen in ein spät sommerliches Wochenende, Gerhard Holzinger.

Hochdruckwetter hat sich jetzt wieder eingestellt. Nach dem Regen der letzten Tage ist die Luft

allerdings relativ feucht und zudem nimmt auch die Tageslänge, die hat seit um drei bis vier

Minuten täglich ab. Die Nächte werden also rasch länger und damit hat jetzt die Saison von Nebel

und Hochnebel endgültig begonnen. Heute haben sich die meisten Nebelfelder mittlerweile zwar

gelichtet, etwa im Salzerch und Enstal. Es gibt aber auch Regionen, die vorläufig noch keine

Sonne gesehen haben, etwa Teile des oberösterreichischen Alpenvorlands. Die meisten Wolken sind heute im

Süden unterwegs. Hier und generell in Bergland können Quellwolken einzelne kurze Schauer bringen.

Wind aus Ost bis Süd heute und Höchstwerte zwischen 18 und 26 Grad. Am Wochenende dann immer wärmer.

Wir fangen an mit dem Thema Steuern und damit der kalten Progression. Die hat die Regierung für

abgeschafft erklärt. Das heißt, wenn man in eine höhere Gehaltsstufe kommt, steigt nicht im

gleichen Ausmaß die Steuerbelastung. Anders gesagt, die Steuer frisst nicht automatisch

einen Teil der Gehaltserhöhung wieder weg. Der Staat verzichtet auf automatisch steigende

Steuereinnahmen. Das Geld soll den Steuerzahlerinnen und Zahlern zugute kommen, aber nur zu zwei

Dritteln. Diese Hintertür hat sich die Regierung dann doch offen gelassen. Über das dritte Drittel,

nächstes Jahr sind das Einkommen 2 Milliarden Euro, kann die Regierung bestimmen. Was sie

vorhat, das hat sie heute erklärt. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen profitieren

und der ÖVP besonders wichtig, Leute, die was leisten, Victoria Waldecker berichtet. Das Ziel sei

klar. Denn Menschen in Österreich soll mehr Geld übrig bleiben, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer

von der ÖVP heute. Mit dem letzten Drittel aus der Abschaffung der kalten Progression in Summe 1,2

Milliarden Euro sollen jetzt vor allem Erwerbstätige steuerlich entlastet werden, sagt Nehammer. Wer

arbeitet wird, entlastet. Wir reden hier von 800 Millionen Euro, die in den ersten vier Tarifstufen

zur Senkung beitragen. Das heißt, es bleibt auch hier wieder mehr Netto vom Brutto. Die Absetzbeträge

werden vollständig zu 100 Prozent an die Inflation angepasst. Das heißt, es bleibt damit

dauerhaft mehr Netto am Konto von arbeitenden Menschen. Auch Überstunden sollen sich mehr

lohnen. Hier werden die Freibeträge erhöht, rechnet Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP vor.

Davon profitieren sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener. Wir erhöhen für die Dauer von zwei

Jahren die Anzahl an begünstigten Überstunden auf 18 Überstunden und den monatlichen Freibetrag

auf 200 Euro. Das ist gerade in der aktuellen Situation, wo wir Fachkräftemangel haben, sinnvoll.

Damit sollen auch Anreize für mehr Arbeit gesetzt werden. Insgesamt würde die steuerliche

Begünstigung der Überstunden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 200 Millionen Euro sparen.

Gleichzeitig sollen auch die Familien entlastet werden. Der Kindermeerbetrag wird von 550 auf

700 Euro angehoben. Das mache einen großen Unterschied, nennt Sozialminister Johannes Rauch

von den Grünen ein Beispiel. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die 1.600 Euro Brutto im

Monat verdient, erhält allein aufgrund der Erhöhung des Kindermeerbetrags 300 Euro zusätzlich.

Gemeinsam mit der Erhöhung der Alleinverdiener-Absetzbetrage und der Negativstauer beträgt der

Spanes 700 Euro im Jahr 2024. Wenn man die Valorisierung der Familienbeihilfe und den

bereits angekündigten Kinderzuschuss von 60 Euro pro Monat dazunehme, bedeutet das für

die Alleinverdienerin im Beispiel 2.500 Euro mehr im kommenden Jahr, also gut 200 Euro pro Monat.

Für die beiden Koalitionspartner ist das ein ausgewogenes soziales Paket. Viele

Expertinnen und Experten hatten im Vorfeld allerdings dazu geraten, mit diesem letzten

Dritten aus der Abschaffung der kalten Progression die untersten Einkommen zu entlasten.

geworden ist es jetzt ein Mix für niedrige und mittlere Einkommen. Man habe sich für den

Weg der Mitte entschieden, sagt Neama dazu. Leistung muss sich lohnen und auch sichtbar

werden, weil ein solidarischer Wohlfahrtsstaat lebt nur davon, wenn Menschen bereit sind zu

arbeiten, viel zu arbeiten. Damit kann ich auch denen helfen in der Gesellschaft, die dringend Hilfe

brauchen. Die Entlastungsmaßnahmen sollen ab 1. Jänner 2024 wirken.

Und ich bin jetzt verbunden mit dem Präsidenten des Fiskalrates Christoph Badelt. Guten Tag.

Schönen guten Tag. Jetzt haben wir also gehört, wie die Regierung das dritte Drittel aus der kalten

Progression verteilen möchte. Und das scheidet sich das eigentlich von den Prinzipien, nach denen

man schon die bisherigen zwei Drittel verteilt hat, also dass man sie im Grunde so gut wie

allen Steuerzahlerinnen und Zahler zu gut kommen lässt. Also man muss sagen, die Information ist

jetzt zwei Stunden alt und auf den ersten Blick schaut das jedenfalls sehr vernünftig aus. Und ja,

es unterscheidet sich schon von den ersten zwei Dritteln, weil auf der einen Seite die niedrigeren

Einkommensstufen stärker entlastet werden. Da gibt es ja eben eine gestaffelte Anpassung der

Tarifgrenzung. Das scheint ungefähr die Hälfte des jetzt zur Verfügung stehenden Betrag sein. Und

auf der anderen Seite werden aber durch andere Maßnahmen, also beispielsweise durch Absetzbeträge,

durch die Negativsteuererhöhung, durch den Kindermeerbetrag und dergleichen mehr eben ganz

besonders auch, sagen wir mal, im Einkommen bedürftige Menschen stärker gefördert. Also es ist eine

Mischung, weil die Tarifanpassung ja auch die dritte und die vierte Tarifstufe betrifft, aber die

Unterstützung der unteren Einkommensschichten ist deutlich stärker. Sie haben ja zu denen gehört,

die gefordert oder angeregt haben, man sollte eigentlich die gesamten Einkommen, zwei Milliarden

Euro Menschen mit niedrigen Einkommen oder eben sozial Bedürftigen zugute kommen zu lassen,

dass es jetzt nicht zur Gänze passiert, sondern nur zum Teil das reicht ihnen trotzdem.

Naja, es liegt nicht an mir jetzt eine Nuansierung der Politik vorzugeben, aber es ist schon eine

deutliche stärkere Unterstützung der unteren Einkommensschichten, und zwar sowohl bei den

Tarifen als auch durch diese diversen Transferzahlungen. Und das muss man auch dazu sagen, es gibt einen

Teil des Pakets, das hat eher mit Arbeitsmarktpolitik zu tun, also beispielsweise die Sache mit den

Überstunden oder auch die Sache mit den Homeoffice-Regelungen, die weiter verlängert

begünstigt werden. Weil sie es ansprechen, überstunden steuerlich entlasten, das soll die

Mehrarbeit fördern. Glauben Sie, dass das Problem des Arbeitskräftemangels zumindest anpacken kann?

Ich würde sagen, es passt gut in eine Situation des Arbeitskräftemangels. Die Frage, wie man mit

den Überstunden steuerlich umgeht, ist eine langumstrittene Frage. Im Augenblick ist es sicherlich

so, dass, wenn der Arbeitskräftemangel sehr groß ist, dass es gut ist, Anreize zu geben oder

vielleicht sollte man besser sagen, jene, die Überstunden leisten, auch ein bisschen stärker

zu belohnen, indem sie eben eine steuerliche Begünstigung haben. Ich glaube nicht, dass

jemand deshalb jetzt Überstunden leistet, weil diese Regelungen jetzt erfunden worden sind. Ich

glaube aber sehr wohl, dass diejenigen, die die Überstunden leisten, sagen, ja, ich mache

doch so viel. Und das finde ich fair, dass ich da jetzt auch steuerlich extra noch was bekomme,

unabhängig von den allgemeinen Tarifstufen. Wenn wir jetzt auch ein bisschen das übliche

Selbstlob der Regierung gehört haben, ist diese Art, die kalte Progression quasi zurückzugeben,

mit diesem einen Drittel, dass man sich eben zur freien Verfügung und Anführungszeichen

da zurückbehält. Ist das so eine Art Gelegenheit für die Regierung jedes Jahr, eine Ministeuerreform

zu verkünden? Naja, bevor man die kalte Progression abgeschafft hat, bevor man sozusagen die ersten

zwei Drittel abgeschafft hat, hat man alle drei Drittel gehabt, um von der Regierung meistens dann nach

ein paar Jahren eine Steuerreform verkünden zu lassen, die in der Praxis nur das zurückgegeben hat,

was man vorher kassiert hat. Obwohl das in einem gewissen Ausmaß immer bei der Reform in der Fall

ist. Jetzt hat man sich eben auf diese Lösung geeinigt, dass man zwei Drittel automatisch zurückgibt

und einem Drittel man an der Regierung ermöglicht, spezifische Schwerpunkte zu setzen. Und das hat

sie jetzt getan und wie gesagt, auf den ersten Blick kommt mir vor, hat sie das auf sehr vernünftige

Art und Weise getan. Sie haben, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, zu jenen gehört, die auch

als überhaupt diese Abschaffung der kalten Progression verkündet wurde, die schon gemeint

haben. Naja, die Regierung nimmt sich damit auch einiges an Spielraum halt Geld für andere

Schwerpunkte einzusetzen. Also anders gesagt, fehlt das Geld irgendwo, wo man es dringend gebraucht hätte?

Naja, ich weiß, ich habe damals relativ viel Kritik ausgelöst, in der mich nicht zuletzt in

meiner Rolle als Fiskalratspräsident gesagt habe, es ist ein Problem, wenn wir eine auf der

Steuerseite, also auf der Einnahmenseite des Staates, eine Dynamik herausnehmen und auf der

Ausgabenseite, sprich Wort Sozialausgaben, eine Dynamik hineintun. Das wird auf Dauer nicht

gut gehen. Und zu dieser Meinung stehe ich auch. Die heutige Entscheidung geht sozusagen schon

von den gesetzlichen Grundlagen aus, die beschlossen worden sind, ob ich das jetzt will oder nicht.

Und ja, ich glaube schon, dass wir in eine schwierige Situation der öffentlichen Haushalte

hineinkommen, weil sie dürfen nicht vergessen, dass im Augenblick zwar die öffentliche Hand

relativ hohe Steuereinnahmen erzielt durch die Inflation, aber erstens ist die öffentliche Hand

jetzt auch dann gezwungen selbst für die hohe Inflation, was auszugeben, beispielsweise bei

den Pensionen oder bei den Beamtengehältern. Und außerdem dürfen sie auch auf das Zinsthema nicht

vergessen. Das wirkt zwar nicht von einem Jahr aufs andere extrem stark, dafür sind aber die

Steigerungen von praktisch null auf jetzt 4,5 Prozent auch ganz kräftig. Das heißt, von Jahr

zu Jahr wird der Anteil jener Staatsverschuldung, die dann schon zu höheren Verzinsungen eingegangen

worden ist, größer werden. Und wir haben nicht nur aus diesem Feld, aber auch aus demografischen

Gründen und aus Umweltgründen eine Vielzahl von Aufgaben und Ausgaben, die auf die öffentliche

Hand zukommen. Und da bin ich heute als Fiskaleradchef vorsichtig. Da haben wir ja noch das große

Ganze ein bisschen ausgeleuchtet. Zum Schluss Christoph Badelt war das Vorsitzender des Fiskalerades

eben. Vielen Dank für Ihre Einordnungen. Gerne, auf Wiedersehen. Wiederheim. Ja, finanzielle

Zuwendungen für viele das war und ist die längste Zeit auch das Prinzip der Regierung, wenn es

gegen die Teuerung geht. Das hat aber nichts an dem Gefühl geändert, dass viele beim Einkaufen

verspüren, dass eben alles rasant teurer geworden ist. Zum Beispiel Lebensmittel. Da sind die Preise

verglichen mit dem Vorjahr so rund 10 Prozent gestiegen. Grund genug für die Bundeswettbewerbsbehörde

genauer hinzuschauen, Volker Obermeier berichtet. Als Anhalt für die geplante Regelung gilt der

Spritpreisrechner. Online ist aufgelistet, wo sich in meiner Nähe jene Fünftankstelle mit den niedrigsten

Preisen befinden. Per Gesetz ist geregelt, dass die Angaben zu jedem Zeitpunkt stimmen und

Änderungen sofort eingetragen werden. Wie beim Treibstoff haben die Lebensmittelhändler die

Preisentwicklung meist besser im Blick als die Verbraucher. Es gibt eine Asymetrie der Information,

sagt Natalia Harstoff-Barsch, interremistische Leiterin der Kartellbehörde. Ich glaube,

die Player-Markt wissen sehr genau, wer welche Preise setzt, aber für die Konsumentinnen fehlt

der Überblick. Hier wäre aus Sicht der BWB sehr sinnvoll, wenn die sekundenseitige Transparenz

erhöht wird durch eine gesetzliche Maßnahme. Im Lebensmittelhall sollen nun gerade die großen

Ketten verpflichtet werden, ihre aktuellen Verkaufspreise in den Filialen laufend zu melden.

Zunächst geht es einmal um Grundnahrungsmittel. Die Daten sollen Vergleichsplattformen in

Echtzeit zur Verfügung gestellt werden, sagt Wirtschaftsminister Martin Kocher. Es geht darum,

Transparenz zu erhöhen und den Webwerb zu stärken und den Konsumenten nutzen zu stiften und es

wird eine rechtliche Verpflichtung für größere Händler geben, für eine gewisse Anzahl von Preisen

und Produkten das zu tun. Bei der Offenlegung sollen auch Zusatzinformationen erscheinen,

zum Beispiel Herkunft und Qualität. Bei Lebensmitteln gibt es unterschiedliche Produktkategorien und es

ist wichtig, dass auch abgebildet wird. Was wir nicht wollen ist, dass es eine Preisvergleichsplattform

dazu führt, dass z.B. österreichische Produkte, höherwertige Produkte verdrängt werden und dass

nur der Fokus auf das billigste Produkt einer Kategorie gelegt wird. Halten sich die Unternehmer

nicht an die Vorgaben, sind Sanktionen geplant, welcher ist noch unklar. Strafen soll es auch

für Plattformen geben, die die Preisdaten nicht korrekt verwenden und weitergeben. Als Einvorbild

für die geplante Regelung gilt Israel. Durch Online-Vergleicher seien die Verkaufspreise um bis

zu 5 % gesunken, sagt Natali Harstoff-Barsch. Hier hat sich gezeigt, nachdem das 2015 eingeführt

wurde, dass tatsächlich am Ende des Monats auch mehr über bleibt bei den Konsumentinnen, wenn sie

verstärkte Preisvergleichsmöglichkeiten haben. Das Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an den

rechtlichen Voraussetzungen für die Preisvergleichsplattformen. Martin Kocher geht davon aus, dass der

Gesetzesvorschlag in wenigen Wochen fertig sein wird. Der Nationalrat könnte dann noch heuer die

geplante Regelung für mehr Transparenz und Wettbewerb im Lebensmittelhandel beschließen. Noch

im Oktober will die Wettbewerbsbehörde ihren Bericht zum Lebensmittelhandel vorlegen. Seit knapp

einem Jahr untersucht sie die Aktivitäten von Lieferanten sowie Händlern. Anlass für

die Prüfung war die Inflationsentwicklung bei Nahrungsmitteln, die über der Teuerungsrate liegt.

Zu über 15 ist es. Klimastreik ist heute wieder das schon zum 14. Mal. In Österreich werden tausende

Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, verteilt auf elf Städte. Die Forderungen ist seit dem Beginn

der Fridays for Future Bewegung die gleiche geblieben. Die Regierungen sollen endlich ernsthaft etwas

gegen die Klimakrise unternehmen. Diesmal etwa einen nationalen Klimakatastrophengipfel einberufen,

wie die Forderung lautet. Die Frage ist, ob diese Wortwahl dem Anliegen mehr nützt oder schadet.

Der Klimabewegung weht jedenfalls seit einiger Zeit heftiger Gegenwind entgegen,

Beate Tomasowicz darüber, wie sich Fridays for Future entwickelt hat und was heute los ist.

Heute 10.30 Uhr Klimastreik in Bregenz. Maßnahmen sollten natürlich sowohl auf Bundesebene passieren,

weil es ist auch schwierig. Gewisse Dinge können vom Bund gar nicht umgesetzt werden, die müssen in

Landesgesetze gegossen werden. Fünf Jahre zurück, Wien im Jahr 2018. Fridays for Future wird in

Österreich gegründet. Eine der Gründerinnen, Katharina Rogenhofer. Ich war gemeinsam mit zwei

anderen Freundinnen aus Österreich bei der Klimakonferenz in Katowice in Polen damals. Das war

die erste große Rede von Greta Thunberg, die damals um die Welt gegangen ist. Und wir haben

gemeinsam beschlossen, da braucht es auch was in Wien, in Österreich muss da was weitergehen und

haben dann Fridays for Future gegründet. Das klingt zu groß. Wir haben als drei Menschen gestartet,

den ersten Streik im Dezember 2018 angemeldet. Den ersten globalen Klimastreik in überein

hundert Ländern gibt es im März 2019. Das ist auch das Jahr, in dem Fridays for Future den größten

Zulauf hatte. Der Erfolg einer solchen Bewegung lasse sich zwar schwer messen, doch es hat sich etwas bewegt.

Vorher wäre zum Beispiel nie denkbar gewesen, dass wir einen Green Deal auf EU-Ebene besprechen.

Auch unsere Nationalratswahlen damals sind ja grundlegend beeinflusst worden von der Bewegung.

Jeder Partei, die man befragt hat nach der Wahl, die haben angegeben, Klima ist ein wichtiges Thema.

Dass so viel über die Klimakrise gesprochen werde, dass er allein Fridays for Future zu verdanken.

Allerdings jetzt müsse man vom Reden ins Tun kommen. In der Politik geht viel zu wenig voran.

Seit 50 Jahren waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor dem was kommt. Seit fünf

Jahren gehen Menschen friedlich auf die Straße. Seit zwei Jahren gibt es einen Antrag im Parlament

zum Klimafolksbegehren, wo einige wichtige Maßnahmen drin stehen. Der ist in der Schublade

gelandet. Fridays for Future ist als eine Bewegung von Schülerinnen für Schüler gegründet worden.

Also es kommen noch immer viele Schülerinnen. Aber es hat auch eine große Solidarisierung

stattgefunden. Es gibt die Grandparents for Future, Scientists for Future, Artists for Future. Also

Großeltern und Eltern unterstützen die Jungen. Den Klimaschutz gehe alle etwas an.

Gerade die Jugendlichen, die noch so eine lange Zeit vor sich haben auf diesen Planeten,

die sitzen noch nicht an den Schalltäbeln. Das heißt, die, die wirklich etwas bewegen können.

Politikerinnen und Politiker, Unternehmenslenkerinnen, das sind nicht Jugendliche. Und deswegen ist

diese Solidarisierung aber auch so wichtig, weil sie alle Generationen was angeht.

Die Protestlandschaft hat sich gewandelt. Zuletzt ist vor allem die letzte Generation mit ihrem

zivilen ungehorsamen den Schlagzellen aufgetaucht. Und es gab das Klimaschutzfolksbegehren,

das übrigens ebenfalls von Katharina Roggenhofer initiiert wurde.

Und ich glaube diesen Werkzeugkoffer, den brauchen wir aber. Also wir brauchen heute den Streik. Wir

brauchen es, dass Menschen auf die Straße gehen. Wir brauchen Menschen, die sich in ihren Gemeinden

organisieren, die Briefe an die Bürgermeisterinnen schreiben. Man brauche all diese Aktivitäten,

weil man nicht wissen, was am Ende zum Erfolg führen werde, so die Klimaaktivistin. Und ich bin

jetzt verbunden mit Gabriele Spielker, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität

Konstanz. Guten Tag. Guten Tag. Sie sind auch bei den Scientists for Future, seine jener Wissenschaft

darin, die sich in ihrer Arbeit und eben auch persönlich zum Klimaschutz bekennt. Frau Spielker,

wir haben eben jetzt gehört ein bisschen eine Rückschau. Seit fünf Jahren gibt es die Bewegung.

Da hat Greta Thunberg begonnen. Aus Ihrer Sicht sehen Sie einen Erfolg oder ist die Bewegung

doch eher auf der Stelle getreten? Ich denke zuallererst muss man sagen, dass die Bewegung

an sich ein großer Erfolg ist. Warum? Einfach deswegen, weil man, glaube ich, erst mal sich

klarmachen muss, was für ein schwieriges Thema dieser Klimawandel eigentlich ist, um eine

Protestbewegung zu gründen. Warum ist der schwierig? Aus einer politikwissenschaftlichen Sicht ist

das folgendermaßen sehr schwierig. Der Klimawandel geht uns alle was an. Und das ist etwas, was

erst mal sehr positiv klingt, aber für die Mobilisierung, also dafür, Leute auf die Straße

zu bringen, ganz schwierig. Weil aus der Politikwissenschaft wissen wir, je definierter,

je konzentrierter eine Sache ist, um so einfacher ist es, die Betroffenen zu mobilisieren. Wenn es

aber ein Thema wie der Klimawandel sehe alle angeht, also jeder sollte mitmachen, aber es reicht

ja auch, wenn man Nachbar, meine Nachbarin mitmacht, dann ist es sehr viel schwieriger, hier die Leute

zu mobilisieren und zu sagen, wir müssen auf die Straße gehen. Und vor allen Dingen hier, ja,

ja. Ich wollte nur sagen, auf die Straße gehen ist das eine. Da ist ja vielleicht einiges gelungen,

aber tatsächlich etwas zu unternehmen, das ist ja das andere. Und im Moment spürt man eine heftige

Gegenbewegung, so nach dem Motto, im Klimaschutz wird total übertrieben und man muss da wieder

auf die Bremse steigen. Woher kommt das? Ich denke aus zwei Gründen. Zum einen ist der Klimawandel

was Faszinierendes im Sinn von, es gibt für Österreich, vom Umweltbundesamt eine neue

Umfrage, in der 82 Prozent der Bevölkerung sagen Klimaschutzmaßnahmen sind notwendig. Gleichzeitig

sagen sie ganz richtig, wenn es dann zu konkreten Maßnahmen kommt, dann ist der Widerstand jeweils

extrem groß. Weil natürlich dann die Menschen realisieren, oh, es kostet mich was, ich habe

vielleicht Einschneidungen zu befürchten und dergleichen mehr. Und das ist einfach dieser

Widerspruch, den wir gerade sehen, dass die Leute im Allgemeinen sagen, Klimawandel, wir müssen

etwas tun. Aber gleichzeitig diese konkreten Maßnahmen, die werden mit großer Skepsis begutachtet.

Das ist das eine. Das andere ist natürlich, dass wir gleichzeitig Akteure sehen, häufig

verschiedene rechtspopulistische Parteien, die das natürlich ausnützen, um damit Wahlkampf zu

machen, um das zu politisieren, um hier gegen vermeintliche Eliten aufzutragen, was natürlich dazu

beiträgt, dass die ganze Sache nochmal schwieriger wird. Und dann haben wir eine Radikalisierung

des Protestes gesehen und diese Radikalisierung, das zeigen verschiedene Studien, helfen der Bewegung

leider nicht. Sind wir schon beim Thema letzte Generation? Wie groß werden Sie den Schaden,

nämlich diesen öffentlichkeitswirksamen Schaden einschätzen, den die angerichtet hat?

Das ist sehr schwer abzuschätzen, wie groß dieser Schaden wirklich ist. Wir hatten am Anfang in der

Wissenschaft überhaupt erst diese Diskussion. Ist das ein Schaden oder ist es vielleicht hilfreich,

weil sie natürlich sehr viel Medienecho hervorrufen und schafft dieses Medienecho vielleicht mehr

Aufmerksamkeit für dieses Thema und eine Studie bei zwei meiner Kollegen hier an der

Universität Konstanz, Sebastian Kosen, Adrian Rentsch, die können klar zeigen, nein, diese

radikalen Proteste, die schaden, die reduzieren sowohl die Zustimmung für andere Gruppen,

also wie die Fridays, aber auch die Zustimmung für die Maßnahmen. Also wie groß wirklich dann der

Schaden ist, es schwer abzuschätzen, aber das ist ein Schaden, das ist abzuschätzen. Umso

wichtiger ist es dann natürlich, dass wie vorher im Beitrag gekommen ist, dass einfach dieser

friedliche Protest weitergeht und dass der auf allen Ebenen weitergeht und dass man eben einfach

in Gegengewicht schafft zu diesen radikalen Protesten. Also auch wenn man jetzt die Methoden des

Protestes mal außer Acht lässt, wenn man gerade auch mit jungen Leuten spricht, das sind da sehr,

sehr viele, die wirklich Verständnis für den Klimaschutz haben und denen das auch ein Anliegen

ist, die aber dann doch irgendwann sagen, ich kann es nicht mehr hören und ich bin die letzte

Generation und ist alles vergeblich und die halt dann auch irgendwann die Ohren zu klappen und dann

doch auf Urlaub fliegen. Also wie kommt man weg aus dieser Stimmung auch, dass sie alles zu spät

ist und man eh nichts mehr tun kann? Da sprechen Sie einen sehr, sehr wichtigen Punkt an. Also wir

sehen in der Psychologie, die Sie sehr stark mit der Kommunikation von Klimawandel beschäftigt,

dass diese Kommunikation über Angst, über Schreckensszenarien, das führt ganz häufig

genau zum Gegenteil, dass die Menschen eben sagen, okay, wenn es sowieso so schlimm ist,

dann ist sowieso alles egal, dann brauchen wir nichts tun oder überfordert sind und deswegen auch

sagen, dann glaube ich da erst gar nicht dran oder dann mache ich die Ohren zu und dergleichen mehr

und ich denke, ein Weg daraus wäre zu versuchen, hier positivere Szenarien anzubringen, zu sagen,

okay, wenn wir diese Maßnahmen angehen, was bedeutet das denn für uns, wenn wir zum Beispiel

lebenswertere Städte schaffen, das Auto aus der Stadt etwas verbanden. Natürlich hat es Nachteile,

aber es hat doch auch ganz viele Vorteile. Wir haben eine Stadt, in der dann die Menschen besser

leben können, in der Platz ist für Kinder zum Spielen, auch für Cafés und einfach über

diese positiven Visionen viel stärker arbeiten und nicht immer nur über diese negative Kommunikation,

die natürlich auch sein muss, das Thema ist dringend, das Thema ist, also wir haben diesen

Sommer gesehen, wie viel extremen Ereignisse es gibt, aber gleichzeitig versuchen über positive

Szenarien zu kommunizieren, was wir denn damit auch erreichen können. Vielleicht ist ja auch ein

Teil der Botschaft, dass wir über kurz oder lang gar keine Alternative haben, als irgendetwas zu

unternehmen und dem Thema zu stellen. Gabriele Spielke war das Professorin für Politikwissenschaft

aus Konstanz. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Danke, dass Sie dabei sein

durften. Ja, die Fakten, auch wenn die vielleicht bei manchen umstritten sind, aber im Großen und

Ganzen ist doch unstrittig, dass der zu Ende gehende Sommer weltweit der heißeste war,

seit es Aufzeichnungen gibt und wir haben Extremwetter in unvorstellbarem Ausmaß gesehen,

wenn wir da etwa zuletzt dann die Ereignisse in Libyen oder davor in Griechenland denken. Auch

in Österreich war es ein extremer Sommer, was Hitze und was Unwetter betrifft. Egal wie man zur

Klimakrise steht, die wenigsten bezweifeln, dass wir uns auf solche Ereignisse besser vorbereiten

müssen, wie das hat Hannah Rondzheimer mit Forscherinnen und Forscher besprochen.

Lawinen, Hochwasser, Muren und Hangrutschungen, das gab es in Österreich immer schon. In Zukunft

werden sie aber häufiger und extremer. Der Grund ist der Klimawandel, erklärt Roland Keitner von

der Universität für Bodenkultur in Wien. Besonders gefährdet seien hochalpine Regionen. Dass es

Veränderungen gibt durch Auftaun des Bärmerfrosts oder Rückgang des Gletschers und veränderte

Verwitterungsverhältnisse, da kann es dann tatsächlich zu höhere Aktivität kommen und damit

es auch zu rechnen. Das Naturgefahrenmanagement sei in Österreich im internationalen Vergleich sehr

gut. Um zukünftig gewappnet zu sein, müsse man aber vielerorts die Gefahrenlage neu berechnen und

Flächen, die bisher als wenig riskant gelten, neu bewerten. Doch es gibt Grenzen. Zum Beispiel

können wir im Moment noch nicht vorhersagen, an welcher Stelle, an welchem Hang, zu welcher

Zeit eine Rutschung auftritt oder in welchem Wildbach im Tal X, Y eine Mure auftreten wird.

Bisher konnte man mit Wildbach-Sperren, Drenagen und Wiederauffostungen oft verhindern,

dass Hochwasser, Lawinen und Muren zu Katastrophe wurden. In Zukunft wird das Sediment, das aus dem

Hochgebirge mit den Flüssental abwärtsgeschwemmt wird, aber ein größeres Problem. Hier brauche es

ein besseres Entsorgungssystem. Die Sperren werden wahrscheinlich oft voll sein. Man muss das Material

dann irgendwo hinbringen, verlagern. Die Gefährdungslage wird sich in vielen Regionen in

Österreich verschärfen, sagt auch Christian Resch vom Disaster Competence Network Österreich.

Vor allem die Hochwasservorsorge müsse neu aufgestellt werden. Bisher orientiert man sich am

hundertjährigen Hochwasserereignis. Wenn man jetzt einfach die Ereignisse aus den letzten Wochen im

Kärnten und in der Steiermax sieht, sind es hier Ereignisse, die teilweise über der vorhandenen

Messensorge liegen, dass wir hier von Niederschlagsmengen sprechen, die teilweise mit technischen

Mitteln schon gar nicht mehr aufzuzeichnen sind. Möglicherweise sei das 300-jährige Hochwasser

eine bessere Referenz. Allerdings würde das eine Vielzahl an Folgen haben, nicht alleine von der

Raumordnung und hier ist sicher in erster Linie mal dazu Sorge zu tragen, einmal das Bewusstsein

dazu zu schärfen und zumindest für die künftige Raumplanung und Flächenwiedmung

das zu berücksichtigen. Wer sich über die Gefährdungslage von Waldbrand, Hochwasser und

Co. an seinem Wohnort informieren möchte, findet übrigens alle Informationen auf der Webseite

hora.gv.at vom Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft. Mehr als eineinhalb Jahre dauert

der Krieg in der Ukraine nun schon. Die unerschätzt die Zahl der Toten unter der

Zivilbevölkerung auf 10.000 bei den Soldaten gehen die USA von bis zu 70.000 getöteten

Ukrainern aus. Dazu verletzte vertriebene Menschen, die alles verloren haben. Sie sind auf

die Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen. Die größte in der Ukraine ist das

rote Kreuz, geleitet von Maxim Dozenko, der ist zurzeit auf Einladung des österreichischen

Roten Kreuzes in Wien. Am Vormittag hat er ein Pressegespräch gegeben. Christian Leninger war dabei.

Seit drei Monaten läuft die große ukrainische Gegenoffensive. Sie stellt auch das rote Kreuz

von neue Aufgaben. Nicht, wenn man sich um Zivilisten in den Kampfgebieten kümmern müsste,

die sind inzwischen weitgehend menschenleer, sagt Maxim Dozenko, der Generaldirektor des

ukrainischen Roten Kreuzes, sondern, wenn man sich, auch wenn die ukrainischen Geländegewinne

bisher eher klein sind, auf die Befreiung der russisch besetzten Gebiete vorbereitet,

man habe damit letztes Jahr bei der Rückerobung der Region Kharkiv und von Krassohn schon Erfahrung

gesammelt. Was als erstes gebraucht wird, sind Lebensmittel, Hygieneartikel und Bargeld. Ja,

wirklich Bargeld, nicht etwa Überweisungen aufs Konto. Und in Zusammenarbeit mit der Regierung

verteilen wir das an alle, die unter der Besatzung gelebt haben. An alte Menschen, Kinder, aber auch

an jüngere Männer und Frauen wirklich alle bekommen etwas. Besser ist inzwischen die Versorgungslage

in einer anderen Region, die in den letzten drei Monaten viel Hilfe gebraucht hat, den nach

der Sprengung des Kachhof-Gastautams überfluteten Gebieten in der Südukraine. Das war wirklich

beeindruckend. In den ersten Wochen waren alle dort. Jede Hilfsorganisation hat dort Unterstützung

geleistet, sagt Dozenko. Inzwischen konzentriere sich die Hilfe darauf, jene Dörfer, die kein

sauberes Wasser haben, zu versorgen. Wir haben drei Wasseraufbereitungsanlagen gebaut. Da hat

uns das österreichische Rote Kreuz sehr geholfen, sagte ukrainische Rote Kreuzchef. Für den Wiederaufbau

der durch die Überschwemmung beschädigten Häuser hat inzwischen die ukrainische Regierung ein

Programm gestartet. Das geht ziemlich schnell und ich hoffe, dass bis zum Winter alle Häuser

wieder vollkommen renoviert sind oder zumindest so weit hergerichtet, dass man dort gut leben kann.

Doch was erwartet er generell in diesem Winter? Letztes Jahr hat ja Russland versucht, durch

ständige Angriffe auf Kraft und Heizwerke der Bevölkerung das Leben schwer zu machen.

Wir erwarten wieder ähnliche Angriffe, aber wir hoffen, dass die kritische Infrastruktur jetzt

durch Luftabwehrsysteme besser geschützt ist als letzten Winter. Aber natürlich, wir bereiten

uns auch wieder auf Stromausfälle vor. Trotzdem, anders als letzten Winter, konzentriert sich das

Rote Kreuz nicht so sehr darauf, Stromgeneratoren aufzustellen. Vorrang hat nun die Einrichtung

von sogenannten Wärmezentren. Das sind Plätze in bestehenden Häusern oder in Zelten oder auch

in Bussen, wo man sich aufwärmen kann, einen Tee oder Kaffee trinken. Man bleibt ein, zwei Stunden

und lädt das Handy wieder auf und kann zum Beispiel mit seinen Verwandten telefonieren.

Letztes Jahr Sotozenko hat der Winter eine neue Fluchtwelle ausgelöst. Das hat sich

inzwischen aber umgekehrt. Immer mehr Leute kommen zurück und das, Sotozenko, stellt das

Rote Kreuz natürlich vor neue Aufgaben, denn auch Rückkehrer und Rückkehrerinnen müssen

versorgt werden. Und die Lage in der Ukraine ist auch eines der Themen heute Abend im Europaschernal

mit Markus Müller. Mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche sind seit vergangenem Februar aus der

Ukraine nach Russland entführt worden. Nur als Erwenigen ist auch die Rückkehr gelungen,

wir Minkie für eine junge Frau getroffen und uns von ihrer Zeit im russischen Umarziehungslager

erzählen lassen. Wir reden außerdem über eine neue Studie zur österreichischen Neutralität,

Fazit, Politik und Öffentlichkeit müssten endlich mehr und vor allem ehrlicher darüber reden. Wir

berichten welche Rolle Migration im aktuellen Parlamentswahlkampf in Polen spielt und über

die Situation von Sportlerinnen aus dem Iran, die in Europa Zuflucht vor der Repression des dortigen

Regimes gefunden haben. Und um die Lage im Iran geht es auch gleich nach dem Mittagsschernal. Hier

auf Ö1, nämlich in Punkt 1 gibt es Fortschritte bei den Frauenrechten oder nimmt die Repression

weiter zu, das das Thema heute wie gesagt in Punkt 1. Wie umgehen mit der AfD diese Frage treibt

die Parteien in Deutschland um. Sie aus allen Entscheidungen draußen zu halten, wird immer

schwieriger, je stärker die AfD wird. In Thüringen hat nun die CDU die selbst ausgerufene Brandmauer

zur AfD wieder ein bisschen durchlöchert, indem sie mit FDP und eben der AfD durchgesetzt hat,

die Grunderwerbsteuer zu senken. Gegen die Minderheitsregierung von Linken SPD und Grünen,

Ministerpräsident Bodo Ramello spricht von einem Pakt mit dem Teufel, die SPD von einem Tabu-Bruch,

Andreas Jolli berichtet. Es ist ein Novum. Erstmals greift die Opposition in Thüringen direkt ins

Budget ein. Die Grunderwerbsteuer für Häuselbau und Immobilienkäufer wird von 6,5% auf 5% gesenkt.

Das bedeutet weniger Einnahmen von etwa 48 Millionen Euro. Auf Initiative der CDU,

sagt der Thüringer Fraktion Chef Mario Feucht. Ich kann nicht gute, wichtige Entscheidungen für

den Freistaat, die Entlastung von Familien und der Wirtschaft davon abhängig machen,

dass die falsch mit Zustimmung drohen. Er könne ja nichts dafür, dass die anderen

Parteien diese Initiative nicht unterstützen, die AfD aber schon. Das sei auch keine politische

Zusammenarbeit, sagt Mario Feucht, schon gar kein Bruch der Brandmauer nach rechts. Die CDU hat klare

Prinzipien und auch ein Kompass. Wir arbeiten nicht zusammen mit dieser rechtsextremen Truppe,

um Björn Höcker. Auch CDU-Chef Friedrich Merz argumentiert ähnlich, hat aber erst

kürzlich unklare Äußerungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD korrigieren müssen.

Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, nicht in

den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen. Ein Nein ist ein Nein. Ganz anders sieht,

dass die überstimmte Minderheitsregierung in Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramilo von

den Linken spricht von einem Pakt mit dem Teufel. Sein Fraktionschef im Landtag Steffen Dietes.

Sie können das tun. Die Geschäftsordnung, die Verfassung lässt das zu. Das verstößt nicht

gegen demokratische Regelungen. Aber Demokratie ist mehr als nur ein Regelungssystem. Demokratie ist ein

Wertessystem. Die SPD spricht von einem Tabu-Bruch und Wand vor den Folgen. Parteichef Lars Klingbeil.

Friedrich Merz hat immer wieder gesagt, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Heute hat man

sich gemeinsam auf den Weg gemacht. Man hat der AfD Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Man hat die

AfD mit ins Boot geholt. Als Demokratin kann ich mir nur wünschen, dass ich in der Union die

Kräfte durchsetzen, die für eine Partei der Mitte stehen, die für eine Partei stehen, die klar ist

bei rechtsextremen Parteien. Saak Grünen-Chef in Rikarda-Lang. Die AfD lacht sich hingegen ins

Fäustchen und kostet das Ganze genüsslich aus. Für Parteichef in Alice Weidel ist die Märzsche

Brandmauer Geschichte und Thüringen erster Anfang. Björn Höcke, Chef der als rechtsextremen

eingestuften Landespartei sagt, es gebe eine Mehrheit der bürgerlichen Fraktionen. Das sei ein

guter Tag für Thüringen. Der Chef der Landes-CDU, Mario Volk, versucht sich vehement von der AfD

abzugrenzen und sagt, die AfD habe auch schon Initiativen der rot-rot-grünen Regierung zugestimmt.

Die Leute haben die Schnauze voll von diesen politiktaktischen Spielen, sondern was sie wollen,

ist, dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert. Und ich bin schon klein wenig über die

Doppelmoral überrascht, die es da gibt. Der rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat mehrere

Beschlüsse in diesem Parlament nur mit den Stimmen der AfD hinbekommen und hat dadurch die Mehrheit

erhalten. Da ging es allerdings um technische Regelungen und nicht um 48 Millionen Euro. Aber

diese Debatte zeigt, es keimt schon der Wahlkampf auf. In einem Jahr wählt Thüringen und in den

aktuellen Umfragen liegt die AfD klar in Führung mit 32 Prozent Zustimmung. Im österreichischen

olympischen Komitee herrschte eine Woche vor der geplanten Wahl eines neuen Präsidiums. Eine

gewisse Unruhe, um es einmal vorsichtig zu sagen. Der Vorstand sieht sich mit einer Strafanzeige

wegen Untreue konfrontiert. Generalsekretär Peter Mennell soll Verluste einer Crowdfunding-Plattform

mit Geldern des ÖOC abgedeckt. Der ÖOC Vorstand und Präsident Karl Stoß das abgesegnet haben.

Niklas Lercher berichtet. I believe in you. Diese Crowdfunding-Plattform steht im Zentrum der

Vorwürfe gegen die Spitze des österreichischen olympischen Komites. Sowohl ÖOC, Generalsekretär

Peter Mennell als auch der aktuelle Vorstand rund um Präsident Karl Stoß sind sich mit einer

Strafanzeige konfrontiert. Es geht um mögliche Untreue und Beihilfe dazu. Über die Crowdfunding-Plattform

sollten Sportlerinnen und Sportler sowie Vereine umspenden werben mit offenbar überschaubarmen

Erfolg. In der Bilanz klafft ein Loch, dass Generalsekretär Mennell mit 416.000 Euro aus

dem Vermögen des ÖOC gestopft haben soll, so der Vorwurf. Der Vorstand soll das abgenickt haben,

obwohl dafür eigentlich die Hauptversammlung zuständig ist. Generalsekretär Mennell weiß

die Vorwürfe zurück. Von der ÖOC-Spitze gibt es keine Stellungnahme, da die Strafanzeige noch

nicht vorliege, heißt es auf Anfrage. Janik Shetty von den NEOS sieht in der Hause auch Sportminister

Werner Kogler von den Grünen in der Pflicht. Denn das ÖOC werde zu einem großen Teil aus der

Bundes-Sportförderung finanziert rund 2,2 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld. Das heißt, es steht

natürlich auch im Raum, dass der Steuerzahler, die Steuerzahlerin geschädigt wurden und deswegen

stellt sich auch die Frage, warum hat der Sportministerium, warum hat Sportminister Werner

Kogler, nicht früher hier schon etwas Schritt in die Wege geleitet und vor allem, warum sind

sie nicht jetzt Teil dieser Anzeige? Dazu wollen die NEOS auch eine parlamentarische Anfrage einbringen.

Im grün geführten Sportministerium geht man darauf nicht ein. In einer schriftlichen Stellungnahme

heißt es, das Sportministerium erwarte von den Verantwortlichen im ÖOC, die im Zuge der

Strafanzeige vorgebrachten Vorwürfe rasch und lückenlos aufzuklären. Für NEOS-Sportsprecher

Shetty sind die mutmaßlichen Missstände im ÖOC einmal mehr der Beweis, die Sportförderung

gehöre auf neue Beine gestellt, damit Geld nicht nach Gutdüngchen verteilt werden könne.

Die Grünen selber haben damals in der Opposition gesagt, es kann nicht sein, dass man am

Vormittag sich den Förderantrag schreibt und am Nachmittag in die zuständigen Stellen geht und

sich dort die Förderanträge selbst bewilligt. Sportorganisationen und Verbände, die Förderungen

bekommen, sitzen zum Teil in jenen Gremien, die über die Vergabe entscheiden, eine offensichtliche

Unvereinbarkeit, die auch der Rechnungshof Jungstschaf kritisiert hat. Auch beim ÖOC sind

solche Interessenkonflikte offensichtlich. Shetty von den NEOS fordert strenge Compliance-Regeln

und ordnet beim ÖOC demokratischen Nachholbedarf. Waren finden beim ÖOC aber sehr wohl statt.

Nächste Woche will sich Präsident Karl Stoß im Amt bestätigen lassen. Für alle Kritiker der

aktuellen ÖOC-Spitze liefern da die Vorwürfe neuer Weikampfmonition. Niklas Leicher war das

mit den politischen Reaktionen. Die konkreten Vorwürfe kommen also von Sportverbänden. Die

Mitglieder im Olympischen Komitee sind nicht von allen, aber von einigen. Vertreten werden diese

Verbände vom Anwalt Volkat Sackmann. Mit ihm habe ich kurz vor der Sendung gesprochen. Meine erste

Frage. Wo sieht er den Schaden für die Mitgliedsverbände? Nun setzen sie sich in die Lage der

Sportverbände, die für ihre Athletinnen natürlich alles unternehmen, um sie für Olympia Bestmöglich

vorzubereiten. Dann erfährt man anlässlich einer Hauptversammlung, dass insgesamt 600.000 Euro

vorwerfbar vielleicht nur 416.000 Euro in die Hand genommen wurden, um in einer GmbH Verluste

abzudecken, was aber den Sportverbänden und ihren Athletinnen überhaupt nichts bringt. Ich verstehe,

die in dem Ärger, der dort entfunden wird, dieses Geld wäre sehr wichtig gewesen, um die Athletinnen

Bestmögliche auf Olympia 2024 vorzubereiten. Also Sie sagen, das Problem besteht eben darin, dass

das Olympische Komitee diese Verluste an dieser Plattform, dieser GmbH, I Believe In You, abgedeckt

hat. Jetzt hat oder gehört diese Plattform zu 100 Prozent dem ÖOC, hätte es denn eine andere

Möglichkeit gegeben, als für diese Verluste gerade zu stehen? Vor allem hätte es die Möglichkeit

gegeben, dass man die Verluste trittelt. Man darf eins nicht vergessen, dass der ÖOC hat erst

heuer im Juli dieses Jahres. Das endlich Anteile an dieser Gesellschaft übernommen davor waren

die Anteile jeweils zu einem Drittel in der Hand des ÖOC, der österreichischen

Sporthilfe und einer schweizerischen Gesellschaft. Wenn man Verluste einer Gesellschaft erwirtschaftet,

dann werden die zugewöhnlich durch drei geteilt, wenn es drei Gesellschaften gibt und alle drei

decken ab. Genauso verhält es sich auch mit Gewinnen. Ich denke nicht, dass die anderen

beiden zugestimmt hätten, die Gewinne allein an das ÖOC auszuschütten, wenn die Gesellschaft

Gewinne erzielte. Und zu sagen, jetzt hat das ÖOC erst vor wenigen Wochen diese Gesellschaft dann

alleine übernommen. Was ist Ihre Erklärung, warum das so gelaufen ist? Ganz ehrlich, ich habe keine

Erklärung dafür und ich denke, diese Erklärung ist man den Sportverbänden auch noch schuldig.

Die Verbände hoffen eben jetzt, dass die Aufklärung bei der nächsten Hauptversammlung,

die nächste Woche stattfinden wird, erhalten werden. Darüber hinaus wurde auch beantragt,

dass ihnen Bucheinsicht gewährt wird. Das heißt, dass man sich die Belege anschauen kann und die

Buchführung, was da eigentlich wirklich passiert ist mit dieser GmbH und wieso diese Verluste überhaupt

über diese Jahre angelaufen sind. Jetzt muss man dazu sagen, dass ÖOC und Herr Menel,

den sich die Vorwürfe in erster Linie richten, die sagen, sie können dazu bis sie nicht sagen,

weil ihnen diese Sachverhaltsdarstellung im Detail nicht bekannt ist. Aber um es noch mal auf den

Punkt zu bringen, das ist der Hauptvorwurf, man hätte nicht ohne es bei den Verbänden,

bei den Mitgliedsverbänden offen zu legen, diese Verluste zur Kennt zu übernehmen dürfen.

Auch da darf ich Sie wieder bitten, zurzeit zu sich kurz in die Lage dieser Sportverbände,

wenn Sie erfahren, dass das Geld, das eigentlich Ihnen zur Verfügung stehen sollt,

mir, ein Athletinnen zur Verfügung stehen sollte, dass das dann deutlich weggesammt,

dann erfährt man, dass es in eine Gesellschaft geflossen ist, die Ihren Athletinnen überhaupt

nichts bringt. Da hätten Sie schon verlangt, dass man sich vorher dazu befragt, ob Sie dem zustimmen,

ob Sie freiwillig eine halbe Million Euro aufgeben. Kurze letzte Frage noch. Sie haben

schon die Hauptversammlung des Olympischen Komitees heute in einer Woche angesprochen. Das soll ja

auch das Präsidium neu gewählt werden und Karl Stoß will sich der Wiederwahl stellen, dass

diese Vorwürfe gerade jetzt rauskommen, ist aber auch kein Zufall, oder? Naja, man darf

eins nicht vergessen, aufgetaucht, so richtig informiert wurden die Verbände ja erst in der

letzten Hauptversammlung, die soweit erinnerlich am 3. Juli war. Dann setzen uns sich zusammen und

überlegt sich, okay, was machen wir da jetzt und wer Geld verschwindet, wie können wir uns wehren?

Und das ist natürlich ein längerer Prozess und im Endeffekt hat man halt die Ultimarazer

gezogen und hat gesagt, wir können uns nur noch so helfen. Alles andere wird blockiert. Denke

nicht, dass das jetzt unmittelbar mit einer Neuwahl zusammenhängt, aber da bin ich auch viel zu wenig

drinnen, dass es nicht gereinigt wird. Alles klar, Sie sind der Anwalt der Verbände, die sich

da geschädigt fühlen. Ein Machtkampf im ÖOC ist sicher auch ein Teil dieser ganzen Geschichte. Wir

werden dann sehen, was die Hauptversammlung nächste Woche bringt. Herr Sackmann, vielen Dank, dass

Sie sich die Zeit genommen haben. Sehr gerne. Schönen Tag. Der Verfassungsschutz hat wieder

Razzien in der rechten Szene durchgeführt, diesmal bei der Hooligan-Gruppe Unsterblich

Wien. Bei den sieben Hausdurchsuchungen vorgestern früh wurden zahlreiche NS-Divorzionalien sichergestellt,

gegen 13 Verdächtige wird ermittelt. Barbara Ganzfuß berichtet. Schon seit dem Vorjahr ermittelt

der Verfassungsschutz gegen Mitglieder der rechten Hooligan-Gruppe Unsterblich Wien wegen des

Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung. Mittwoch früh dann insgesamt sieben Hausdurchsuchungen

in Wien und Niederösterreich gefunden haben, der mittler laut Innenministerium Waffen,

Handys, Datenträger, kleine Mengen Suchtmittel und Kuten, auf denen stilisierte und leicht

abgewandelte SS-Totenköpfe als Aufnäher abgebildet sind. Damit seien die Mitglieder immer wieder

öffentlich aufgetreten, auch bei den Demos gegen Corona-Maßnahmen. In dieser Szene besteht eine

allgemein hohe Gewaltbereitschaft und wenn die auf Rechtsextremismus trifft, entsteht eine sehr

gefährliche Lage, so der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, was auch Innenminister

Gerhard Karna von der ÖVP heute bestätigt. Wenn es richterliche Hausdurchsuchungen angeht,

nicht gibt, dann geht von diesen Gruppierungen gefahr aus, dann wissen wir und das werden wir mit

allen Polizeilichen, allen Mitteln des Rechtsstaates hier mit aller Konsequenz dagegenhalten. Gegen jede

Form, gegen jede, jede Form des Extremismus, egal von welcher Seite. Das Ermittlungsverfahren wurde

im Vorjahr eingeleitet, weil Anhänger der Gruppierung seit November 2021 immer wieder öffentlich mit

ihren Lederkunden aufgetreten sind. Zahlreiche Mitglieder haben eine eindeutig neonazistische

Gesinnung, so das Ministerium. Unsterblich Wien ist ein ehemaliger Fanclub der Wiener Austrer. Vor 10

Jahren wurden alle namentlich bekannten Mitglieder und Unterstützer mit Hausverboten belegt und die

Gruppe wurde aus dem Verein ausgeschlossen. Gegen mehrere Mitglieder gelten Stadionverbote.

Um 3,45 Uhr nach Schweden, eines der verbliebenen Königreicher in Europa, was aber in Schweden um

einiges dezenter ausgelebt wird, als wir es aus Großbritannien kennen. Aber an diesem Wochenende

wird das Königshaus einiges an Pomp aufbieten und wir hören es auch schon im Hintergrund,

dass da ziemliche Feierlichkeiten in Ganges sind, denn König Karl, der 16. August,

feiert morgen den 50. Jahrestag seiner Krönung. Die Feiern beginnen eben schon heute, wie wir und

wie sie hören können und in Schweden ist unser Preporter Nikolaj Arte Fikuntag. Der König hat

dem Vorfeld des Jubiläums das eine oder andere Interview gegeben, was hat er denn seinen Untertanen

zu sagen? Ja, es ist wirklich selten, dass der König von Schweden Interviews gibt. Wir können

einmal kurz reinhören. Er spricht darüber, wie sich Schweden in den letzten 50 Jahren

kolossal verändert hat. Das Land würde sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen

Situation befinden und auch die Lage der Welt insgesamt sei herausfordernd. Die aktuelle

Zeit fühlt sich, Zitat, unangenehm und schwer an, sagt König Karl, der 16. August, in einem

Interview letzte Woche am Ende seiner Reise durch alle 21 Bundesländer. Von der schwedischen

Monarchie hört und liest man bei uns jetzt gar nicht so viel. Können Sie die Bedeutung des

Königs in Schweden einordnen? Karl, der 16. August, ist Schwedens längst dienender Monarch und er

hat keine realen Machtbefugnisse, sondern übernimmt nur repräsentative Aufgaben. Er kam im Alter von

nur 27 Jahren an die Macht, denn sein Vater des aktuellen Königs, Erprinz Gustav Adolf, der

kam nämlich bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Der König ist also ohne Vater aufgewachsen. 1972

lernte er während den olympischen Sommerspielen die bürgerliche deutsche Silvia Sommerlad kennen

und sie haben gemeinsam drei Kinder, darunter die älteste Tochter, Kronprinzessin Victoria. Und das

ist insfern bemerkenswert, weil das schwedische Parlament dafür extra das Gesetz geändert hat,

damit das älteste Kind ungeachtet dem Geschlecht den Thron übernehmen kann.

Und wofür ist Karl Gustav bekannt? Dann, was wird man sich von seinem halben Jahrhundert am Thron

erinnern? Er ist eine Art Old School Influencer. Der König ist über die Jahre authentischer

geworden. Herausragend war zum Beispiel seine Rede an die Nation, als bei der Tsunami-Katastrophe 2004

über 500 Schwedinnen ihr Leben verloren haben. Da hatte er auch über persönliche Verluste

gesprochen und gesagt, Zitat, Männer meiner Generation können nicht gut über Gefühle

sprechen. Und da ist es ihm irgendwie gelungen, der Vater der Nation zu sein. Karl Gustav hat

Dyslexie. Dafür wurde früher auch verspottet. Aber heute ist es den Leuten irgendwie sympathisch,

weil es zeigt, der König ist auch nur ein Mensch, so wie wir. Und er ist ein sehr zurückhaltender

Mensch. Aber wenn er mal seine Meinung sagt, dann fällt das ins Gewicht, wie zum Beispiel erst

letzte Woche, als er das Nobelpreiskomitee dafür kritisiert hat, den russischen Botschafter

eingeladen zu haben. Und diese Einladung wurde dann auch umgehend annulliert.

Schweden hat weltweit, kann man eigentlich sagen, den Ruf eines fortschrittlichen Staates. Ist bekannt

für seinen Sozialstaat. Die Frauenrechte stehen hoch im Kurs. Wie passt da eigentlich eine Monarchie dazu?

Also die meisten Menschen erzählen mir, dass sie den König im Alltag überhaupt nicht wahrnehmen.

Und wenn er auffällt, dann eher als etwas schrullige Figur, nicht als machtvolles Staatsoberhaupt.

Karl-Gustav Haast, öffentlicher Auftritte und ist davor auch wahnsinnig nervös,

das ist allgemein bekannt. Deswegen wird ja auch der Monarch Wiederwillen genannt.

Und eine Prognose vielleicht, wird die Monarchie in Schweden auch noch weitere 50 Jahre überstehen?

Oder anders gefragt, gibt es eine Bewegung in Schweden, die die Monarchie infrage stellt?

Eine schwierige Prognose. Einerseits lieben die Schweden Stabilität. Es gibt ja auf Schwedisch

auch zwei Worte für Sicherheit. Einer als Sächerhet, also in unserem Sinne die Sicherheit,

und dann gibt es noch Trykkhet, also ein subjektives Sicherheitsgefühl. Und das Könighaus,

das vermittelt eben genau diese Trykkhet, dieses Gefühl der Sicherheit und Stabilität. Andererseits

sind die Schweden immer für eine Überraschung gut, wie wir bei der Corona-Strategie gesehen haben,

aber auch wie praktisch über Nacht völlig unerwartet, um den NATO-Beitritt

eingesucht wurde. Aktuell rüttelt aber niemand ernsthaft an der Monarchie hier in Schweden.

Sondern es wird mal gefeiert. Kurz nach wie werden denn die Feierlichkeiten in den kommenden

Tagen aussehen? Die blau-gelben Staatsfahnen sind gehießt an den meisten Gebäuden im

ganzen Land. Das Militärorchester spielt in diesen Minuten für den König in Stockholm.

Am Abend hält Karl Gustav dann eine Rede an die Nation. Es gibt dann Jubiläumsdiener,

an dem auch die Staatschefs anderer nordischer Länder teilnehmen werden. Und morgen darf

dann auch das Fuß folgt, das Tanzbein schwingen zu Buggy, Salzer und sogar ein DJ wird da auf

dem Gustav Adolfsplatz in Stockholm auflegen. 50-jähriges Thron-Jubiläum des schwedischen Königs.

Die Köläer Teefe hat uns die Bedeutung der Monarchie in Schweden eingeordnet. Vielen Dank dafür.

Alles kurz nach mir.

Kultur noch im Mittagsschonal und da steigen wir mit einer kurzen Frage ein. Wann ist eine

Meinung richtig? Drei Möglichkeiten. Erstens, die Mehrheit hält sie für richtig. Zweitens,

Expertinnen und Experten halten sie für richtig. Oder drittens, ich selbst halte sie für richtig.

Solche und ähnliche Fragen werden nach dem Schema in der Kinderfernsehshow 1, 2 oder 3 jetzt im

Volkstheater verhandelt. Bei der von Kai Vogels inszenierten Game Show für Österreich mit dem

Titel, du musst dich entscheiden. Das Publikum kann via Handy abstimmen. Heute Abend ist Premier,

Katharina Menhofer war bei einer Probe. Österreich, du musst dich entscheiden! Schärfen sie ihr

Bewusstsein für die Gewissensfragen der Gegenwart und halten sie ihr Handy bereit. Es ist eine

Megashow, die da auf der Bühne des Volkstheaters abgeht. Mit dem unglaublich gut gelaunten

Moderatoren Duo Michel und Tommy, mit VJ und DJ, Showbühne für die Stargäste und Kamerateams am

Kamerakind. Du musst dich entscheiden, wie soll ich denn mal sein? Die großen Fragen der Gesellschaft

mit 1, 2 oder 3 zu beantworten ist natürlich per se eine Idiotie, sagt Regisseur Kai Vogels. Sie findet

aber statt genau diese Idiotie, wenn wir die sozialen Medien aufschlagen, ist genau das oft

lautstark zu hören, die eine Wahrheit, die die Richtige sein muss. Hat Putin den Tod verdient?

Ja, jederzeit. Hat Putin den Tod verdient, sollen sexuelle Straftäter noch vor ihrer

Verurteilung in Untersuchungshaft genommen werden? In wessen Verantwortung liegt die

Reduzierung der CO2-Emissionen? Sind die Aktionen der letzten Generation rechtswidrig? Und auf

Basis welcher Maxime sollen wir unsere politischen Beziehungen zu China gestalten? Komplexe bis absurde

Fragen werden hier gestellt. Das Publikum hat 30 Sekunden, um aus drei Antworten zu wehlen und

die Spielenden auf der Bühne versuchen die Meinung der Mehrheit zu erraten. Seht ihr, wenn das nicht

immer kleinere Bubbles treten lautstark gegeneinander an, wir haben die Corona-Proteste gehabt,

wir diskutieren, ob man Winnetou lesen darf oder nicht. Der Meinungsfetischismus führe zu einer

immer stärkeren Particularisierung unserer Gesellschaft, sagt Kai Vogels. Und indem man die

Absurdität mancher Mechanismen auf der Bühne ausstellt und übertreibt, werden sie noch deutlicher.

Ja, ich glaube, es ist wichtig Entscheidungen zu treffen, aber es ist gleichzeitig auch entscheidend

Komplexität und Widersprüchlichkeiten anzuerkennen. Wie geht dieses gemeinsame, diese Idee von

demokratischen Miteinander in diesen Widersprüchlichkeiten? Das ist die Herausforderung und in Krisenzeiten wird

es eine noch größere Herausforderung. Es gibt Show-Einlagen von den Deich-Teufeln, deren fragwürdige

Texte niemanden davon abhalten mitzuklatschen, ein die Heimatbeschwören des Duettes von Sissi

und Franzl oder eine exotische Darbietung der Peking-Oper. In den Werbepausen wird für die

Zuschauer der Backstage-Bereich beleuchtet, wo Weltanschauungen aufeinanderpralen und Masken fallen.

Es wird das Lassen die Proben ahnen, eine witzig kluge Theateraufstellung, die angereichert

mit popkulturellen Reminiszenzen neue Perspektiven ermöglicht und die einen zwischendurch kurz

denken lässt, eigentlich schade, dass er nicht bleibt, der Vogels.

Die Nachrichten im Mittagsschinal, Paul Brennermittel.

In den US-Präsidenten Biden,

Son Hunter, ist er krimalisch verabschiedet, mit drei Kanzler liebendig, wenn er ein Feuerarm

bietet. Die Prosecutorin sagt, dass er ihn nicht verabschiedet hat, his Druguse und Erdiktion.

Joe Moreno, ein former US-Federal-P Prosecutor, sagt, dass der Spezial-Kanzler, in dem

Fall David Weiss, eine Dattelung hatte.

David Weiss hatte einen fünfjährigen Statut von Limitations, in order zu bringen diese

Fahrzeuge, und das war um die Ende dieses Monats zu verabschieden.

Er hatte keine Wahl, aber um die Fahrzeuge zu bringen oder zu verabschieden und die

Möglichkeit zu bringen, zu verlieren.

Aber der Fall ist, dass er sie jetzt hat und sie seriös sind.

Die three biggest Carmakers in der US-City of Detroit sind bereit, auf den Streik nach

Sprechung zu sprechen, über den Preis zu produzieren.

Die industrielle Aktion betrifft General Motors, Ford und Stellantis und könnte einen

großen Impact auf die US-Economie.

Die US-Autoworker-Union hat seit vier Jahren einen 40-Jährigen-Pay-Anhalt gebraucht.

Und das Kopf von Sean Fane sagt, es ist Zeit für Aktion.

Alle Optionen bleiben auf der Stelle.

Das ist unsere Generationen-Defining-Präsidentin.

Der Geld ist da, das Geld ist reich, die Welt ist zu sehen.

Und die UAW ist bereit zu stehen.

Ein nitteres Schwetter, once owned by Britens Prinzess Diana, hat die Auktion in New York

für 1,1 Mio.$.

Die Red-Woolen-Jumpers, covered by white sheep, with a single black one, and was worn by Diana

in 1981, shortly after her engagement to Prince Charles.

Fürs Afternoon's Weather, mostly sunny with a chance of thunderstorms in mountain regions,

top temperatures are ranging from 18 to 26 degrees.

Und now for the news in German with Andreas Lechner.

Danke, Paul.

Mittlere und niedrige Einkommen sollen von der Abschaffung der kalten Progression besonders

profitieren.

Das hat die Bundesregierung heute im Vormittag angekündigt.

Insgesamt bringt das Ende der kalten Progression also die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung

den Steuerzahlern im kommenden Jahr mehr als 3,6 Mio. Euro.

Ein Drittel davon, sprich 1,2 Mio. Euro kommen laut Regierung speziell Menschen mit niedrigem

Einkommen zugute.

Zusätzlich sollen auch Familien künftig steuerlich mehr entlastet werden, heißt es von Zeiten

der Regierung.

Die Maßnahmen treten mit erstem Jänner in Kraft.

Die Preise im Lebensmittelhandel sollen besser vergleichbar werden.

Aus diesem Grund arbeitet das Wirtschaftsministerium und die Wettbewerbsbehörde an einem Programm,

das den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Transparenz bieten soll.

Durch dieses Mehr an Transparenz sollen Kundinnen und Kunden günstiger einkaufen können.

Ein Vorbild für die geplante Regelung ist Israel.

Durch Onlinepreisvergleiche seien die Verkaufspreise in Israel in den vergangenen Jahren um 5% gesunken.

Heißt es von Zeiten der Wettbewerbsbehörde.

Das österreichische Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an den rechtlichen Voraussetzungen

für die Preisvergleichsplattformen, damit der Nationalrat das Gesetz noch heuer beschließen

kann.

Die Klimaorganisation Fridays for Future hat heute zum 14.

Mal zum internationalen Klimastreik aufgerufen.

Österreichweit sind 11 Kundgebungen geplant.

Die Hauptforderung richtet sich an die Bundesregierung.

Diese soll umgehend einen nationalen Klimakatastrophengipfel einberufen, heißt es.

In Wien hat die Demonstration unter Regeninteresse unter dem Motto Zukunft für alle jetzt handeln

vor einer Stunde am Bahnhof Wienmitte begonnen und endet um 16 Uhr mit einer Abschlusskundgebung

auf dem Heldenplatz.

Vielen Dank, der letzte Programmpunkt im International Wienmutter Wetterbericht.

Gerald Holzinger, bitte.

Es geht in ein insgesamt spätsommerliches Wochenende.

Die Luft ist allerdings relativ feucht und damit gibt es neben Sonne auch Nebel und Wolken.

Aktuell ist es in allen Landeshauptstädten Sonnig.

Die Temperaturen liegen zwischen 20 Grad in Bregenz und 23 Grad in Graz.

Am Nachmittag scheint häufig die Sonne.

Die letzten Hochnebelfelder im oberösterreichischen Alpenvorland lockern demnächst auf.

Die meisten Wolken sind im Südosten unterwegs, von der Choralpe über das Grazer Bergland

bis in südliche Wiener Becken.

In den Bergen und im Süden kann vereinzelt auch ein kurzer Schauer dabei sein.

Es wird heils lebhafter Wind aus Ost bis Süd und die Temperaturen steigen noch ein wenig

und erreichen 18 bis 26 Grad.

Ab morgen wird es Tag für Tag noch etwas wärmer.

Am Montag werden stellenweise sogar noch einmal 30 Grad erreicht.

Morgen Samstag wird vor allem im Großraum Wien und auf vielen Bergen recht lebhafter Südwind.

Der Sonntag bringt überall ruhiges Spätsommerwetter.

Barbara Schieder, Rainer Blohberger und Christian Willewaldi mit der Choralteam.

Danke, dass Sie dabei waren und ein schönes Wochenende.

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