Ö1 Journale: Mittagsjournal (15.04.2023)
ORF Ö1 4/15/23 - Episode Page - 57m - PDF Transcript
Aus dem Journalstudio begrüßt sich Franz Renner, Samstag der 15.
April darüber berichten wir unter anderem.
Attentat oder nicht sicher ist das noch nicht in Japan ist bei einer Wahlkampfveranstaltung
von Regierungschef Kishida eine Rauchbombe explodiert, was man schon sicher weiß, Deutschland
sperrt heute seine letzten drei Atomkraftwerke zu, viele in Deutschland würden sie am liebsten
aber gleich wieder aufsperren.
Alles andere, den sicher ist wiederum, wer künftig die SPÖ führen wird, einer der
drei Bewerberinnen bzw. Bewerber, Hans-Peter Dosko-Ziel nämlich, ist heute bei uns im
Journalzugast.
Außerdem, der angekündigte Personalabbau bei Kurio und kleiner Zeitung, Indien ist laut
UNO seit gestern das bevölkerungsreichste Land der Welt und in Israel schadet der Konflikt
um die Justizreform nicht nur der Demokratie, sondern wie sich mehr und mehr herausstellt
auch der Wirtschaft.
Das und mehr gleich davor aber, das ist sicher ja gestiebbar mit der Wetterprognose.
Meist bleibt das auch am Nachmittag stark bewölkt und im Großteil Österreichs Regen
derzeitweise, vorerst vor allem von Salzburg bis ins Burgenland.
Allmählich wird der Regen im Osten aber weniger und legt firmiert Pausen ein, dafür beginnt
es in Vorarlberg und Nordtirol, wo es jetzt noch Stellenweise in wenig Sonne gibt, nach
und nach immer häufiger zu regen an.
Schnee fällt oberhalb von 700 bis 1300 Meter.
Besonders im Bergland und in Oberösterreich wird zum Teil lebhafter bis kräftiger Westwind.
Die Temperaturen erreichen nur 3 bis 13 Grad.
11 Grad sind es jetzt in Liens, 9 in Pregens und Innsbruck, 8 in Eisenstadt und Graz, 7
in Wien und Lagenfurt, 6 in Linz und Salzburg und nur 5 Grad in St. Pölten.
Morgen weiterhin viele Wolken, nur wenig Sonne, regen diesmal vor allem nach Westen zu.
Wir beginnen in Japan, wo heute bei einer Wahlveranstaltung von Regierungschef Fumio
Kishida eine Rauchbombe explodiert ist.
Attentatsversuche oder nicht die Umstände sind unklar, Kishida wurde nicht verletzt
und ein 24 Jahre alter Mann wurde verhaftet, was man bisher weiß, Fabio Poli.
Premierminister Fumio Kishida ist gerade auf Wahlkampftour.
Am 23. April stehen Lokalwahlen in Japan an, er wollte in einem Fischereihafen 65 Kilometer
südöstlich von Osaka eine Wahlkampfrede für seine liberaldemokratische Partei halten.
Eigentlich ein Routinetermin, Kishida hat gerade Fischspezialitäten verkostet und bereitet
sich auf seine Rede vor.
Plötzlich wird aus der wartenden Menge von einigen hundert Personen ein silberner
Röhrenförmiger Gegenstand in seine Richtung geworfen.
Sicherheitsleute ringen einen Mann, nieder wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist, dann
gibt es einen lauten Knall.
Panik bricht aus, die Menschen laufen weg vom Ort der Explosion, Rauch steigt auf.
Ministerpräsident Kishida bleibt wie alle anderen Anwesenden unverletzt und wird von
seinem Bodyguards weggebracht.
Später gibt die Polizei bekannt, dass ein 24-jähriger Japaner festgenommen wurde, der mutmaßliche
Täter.
Über seine Identität und das Motiv ist derzeit nichts bekannt.
Die Polizei ermittelt noch heißt es derzeit, im Fernsehen ist auch der zylindrische Gegenstand
zu sehen, der offenbar in Richtung des Ministerpräsidenten geworfen wurde.
Kishida setzt seine Wahlkampftour fort und lässt wissen, er bedauere, dass so viele Sorgen
ausgelöst worden seien.
Den Vorfall im Fischereihaufen nennt darin einen Angriff auf die Demokratie.
Der Zwischenfall löst schlimme Erinnerungen aus, denn vor neun Monaten ist Ex-Ministerpräsident
Shinzo Abe bei einer Wahlkampferanstaltung auf offener Straße mit einer vom Attentäter
selbst gebauten Waffe erschossen worden.
Die Tat löste damals Diskussionen über Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Politikern
aus.
Der Vorfall im Fischereihaufen kommt für Japan, das als eines der sichersten Länder
der Welt gilt und äußerst strenge Waffengesetze hat, zur Umzeit.
Derzeit gibt es erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, denn an diesem Sonntag reisen die Außenminister
der Gruppe der G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Hiroshima an, bei dem Ministerpräsident
Kishida in seiner Heimatstadt der Gastgeber sein wird.
Berichtet Fabio Poli.
Nach mehr als 60 Jahren geht heute in Deutschland die Ära der Atomkraftwerke zu Ende.
Bis Mitternacht werden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet.
Aus und vorbei möchte man meinen.
Und doch hört sich die Debatte in Deutschland so an, als ob viele den AKWs ein Leben nach
dem Tod wünschen würden.
In Berlin ist unser Käusponent Andreas Jölli.
Guten Tag.
Guten Tag.
Trockentechnisch gefragt, ein Kernkraftwerk lässt sich ja nicht ausschalten, so wie ein
Kühlschrank oder eine Glühbirne.
Wie also geht das da heute?
Also einfach ist es tatsächlich nicht, denn heute erfolgt erst der erste kleine Schritt
und Mitternacht gehen die deutschen Kraftwerke vom Netz.
Dann geht es aber weiter.
Die Reaktoren müssen runtergefahren werden, das dauert etwa zwei Wochen und erst dann
kann mit dem Rückbau begonnen werden.
Kilometerlange Rohre müssen zerlegt werden, die Reaktoren abgebaut.
Gleichzeitig ist es aber notwendig, die Brennstäbe weiterhin zu kühlen und das dauert.
Laut Experten etwa fünf Jahre und erst danach können die abgekühlten Brennelemente in
die sogenannten Kastoren verladen werden, das sind Spezialbehälter zur Lagerung hochradioaktiver
Materialien.
Mit den letzten drei heute sind es in Deutschland dann über 30 Atomkraftwerke, die abzubauen
sind.
Was sind da die großen Herausforderungen, wo landet der Atommüll und wer zahlt das?
Die größte Herausforderung ist, wo kommt der ganze Atommüll denn hin?
Derzeit liegt dieser hochradioaktiver Müll in Zwischenlagern.
Seit Jahren sucht er eine speziell eingerichtete Gesellschaft nach einem Atommüll-Endlager.
Allerdings dürfte das noch Jahre dauern, weil der Standort geologisch passen muss und weil
niemand diesen Müll haben will.
Und wenn ein Endliheit-Standort gefunden sein sollte, muss das das Endlager auch noch
gebaut werden.
Über die Kosten gibt es nur Schätzungen, diese gehen davon aus, dass der Abbau der
Atomkraftwerke und die Endlagerung des Mülls bis zu 170 Milliarden Euro kosten wird.
Die Energieversorger haben dafür zwar Rücklagen gebildet, das reicht aber nie aus, derzeit
sind das etwa 20 Milliarden, den Rest zahlt dann wohl die Steuerzahlerin und der Steuerzahler.
Und warum ausgerechnet jetzt?
Was ist daran am Vorwurf der politischen Prinzipien, Reiterei, den Grünen gegenüber etwa, die
Atomkraftwerke gerade jetzt zu schließen, da es mit der Versorgungssicherheit beim
Strom eben nicht so gut aussieht?
Wie kommt das in der Bevölkerung an?
Naja, die Mehrheit der Deutschen ist da ziemlich skeptisch beziehungsweise gegen
die Abschaltung der drei letzten Atomkraftwerke, zum jetzigen Zeitpunkt sind laut einer aktuellen
Umfrage mehr als zwei Drittel gegen den Atomausstieg, sie wollen, dass die Atomkraftwerke noch
länger genutzt werden, einige fordern sogar bereits stillgelegte Atomkraftwerke wieder
hochzufahren.
Nur knapp ein Drittel findet die Abschaltung richtig, aber nicht nur die Befragten sind
gespalten, auch die Politik und das nahende Ende der Atomkraft hat die Diskussion noch
einmal ordentlich angeheizt, vor allem die Union von CDU und CSU wettert gegen die Ampelkoalition
und fordert vehement, dass die drei letzten Atomkraftwerke weiterbetrieben werden.
CDU und CSU greifen dabei tief in die polemische Verbalkiste, werfen der Regierung Scheinheiligkeit
vor, weil sie Atomkraftwerke in Deutschland stilllege, aber Atomstrom aus dem Ausland
importiere.
Vor allem die Grünen kriegen ihr Fett ab, die CDU-Wirtschaftswirtschaftsminister Robert
Habeck vor, lieber umweltschädliche Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen, statt auf den achso-sauberen
Atomstrom zu setzen.
Dabei war es eigentlich die CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die den Atomausstieg fassiert
haben nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima vor zwölf Jahren.
Aber jetzt sei alles anders, sagt die CDU, wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine
und der damit ausgelösten Energiekrise.
Ähnlich argumentiert auch die FDP, wen auch nicht ganz so heftig, die FDP stellt sich
aber trotzdem gegen ihre Koalitionspartner, fallen die Grünen und das sorgt für einen
ziemlichen Knarsch in der Ampelkoalition.
Hören wir dazu, FDP-Fraktionchef Christian Dürr uns dann die grüne Umweltministerin
Steffi Lemke.
Die Haltung der FDP ist bekannt, wir könnten uns auch eine Laufzeitverlängerung vorstellen,
aber lass uns doch mindestens nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese
Reserve zumindest erhalten, denn eine dramatische Situation, sie kann unter Umständen wiederkommen
und darauf sollte man vorbereitet sein.
Die Forderung jetzt, den Rückbau nicht zu beginnen, das wäre klar, Gesetzeswidrig,
denn im Atomgesetz sind die Betreiber dazu verpflichtet, den Rückbau jetzt zu beginnen
und wir können die Betreiber ja nicht zum Rechtsbruch aufforderen.
Für die SPD ist die Atomkraft, das Thema Atomkraft in Deutschland auch erledigt, zwar wurde
die Laufzeit der drei letzten Kernkraftwerke noch um dreieinhalb Monate verlängert durch
ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz, jetzt sei aber wirklich Schluss.
Und wie unumkehrbar ist Ihre Meinung nach der heutige Ausstieg Deutschlands, wenn man
diese Stimmen gehört hat aus CDU, CSU, auch FDP, wenn sich da neue politische Konstellationen
ergeben, bleibt da ein Schlupflach offen?
Also ich denke, das Kapitel deutscher Atomstrom ist abgeschlossen, auch wenn der FDP-Schiff
nicht wirklich zufrieden ist und auch wenn CSU-Schiff Markus Söder sagt, nach einem
Machtwechsel der Regierung in Berlin könnte man ja wieder in die Atomenergie einsteigen,
aber ganz so einfach ist das nicht und davon weiß ich auf das Anfangsgesagte genauso kompliziert
wie der Ausstieg aus der Atomkraft ist, genauso aufwendig wäre der Wiedereinstieg.
Bleibt die Frage ganz aktuell auch für die Bevölkerung in Deutschland, wie sicher
oder auch nicht ist denn die Stromversorgung in Deutschland jetzt nach der Schließung
und wie sinnvoll ist es, als Backup für den fehlenden Atomstrom dann eben Kohle oder
Gas einzusetzen?
Also wenn man auf die letzten Monate schaut, die Energiekrise und wie Deutschland über
den Winter gekommen ist, steint die Stromversorgung gesichert und das soll auch künftig so sein,
versichert zumindest die Ampelregierung und setzt ja auf einen massiven Ausbau einer
ernahbarer Energien und so viel hat die Atomenergie nicht beigetragen zum deutschen Strombedarf,
die drei verbleibenden Kraftwerke haben etwa 6% des deutschen Stromes produziert.
Informationen live von Andreas Joely aus Berlin waren das alles Gute und Dankeschön.
Schönen Tag.
Wir wechseln zurück nach Österreich, über Wien nach Eisenstadt, in die laut Eigendefinition
kleinste Großstadt der Welt, von der sich Hans-Peter-Dosko-Ziel anschickt, die Führung
der SPÖ zu übernehmen, zu unserer Interviewreihe im Samstagsmittag schon all damit.
Im Journal zu Gast
ist heute der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans-Peter-Dosko-Ziel.
So lange hat er quergeschossen, bis die Parteien nicht mehr anders konnte, als die Führungsfrage
zu klären.
In einer Mitgliederbefragung wird das Geschehen in 10 Tagen startet die.
Neben Dosko-Ziel stellen sich Parmilla Rindivagner, die gewählte Parteichefin und der Dresdkirchner
Bürgermeister Andreas Babler, dem Votum der Parteimitglieder.
Dosko-Ziel gilt den einen als Rechtsausleger der SPÖ, anderen wiederum, Zitat Neoschefin
Beate Meinler-Reisinger, als eine Art begründer der sozialistischen Volksrepublik Burgenland.
Klaus Webhofer hat mit Hans-Peter-Dosko-Ziel gesprochen über Mindestlohn-versus-Arbeitszeitverkürzung
Christian Kern über Staatswirtschaft und einiges anderes und Eingangs auch über den Zustand
der SPÖ.
Dosko-Ziel, auch die Parteisitzungen am Donnerstag haben wieder gezeigt, in der SPÖ wird weiter
gestritten.
Wie, eh und je sage ich jetzt mal, von Einigkeit ist man weit entfernt, ist die Partei noch
zu retten?
Also ich glaube, das wird jetzt überinterpretiert, wenn man darüber diskutiert, ob es einen
Hirn gibt oder kein Hirn gibt.
Das ist auch kein Streit, da werden Meinungen ausgetauscht, da kommt man zu einem Ergebnis.
Das ist ein ganz normaler Prozess.
Natürlich ist die Partei noch zu retten.
Natürlich glauben wir in die Sozialdemokratie.
Und das war für mich auch ein wesentlicher Grund, dieses Hirn in dieser Art und Weise
nicht zu machen.
Weil einerseits jetzt kurz vor der Wahl sehr viel durchgedachtet ist, selbstverständlich
absagen hätten, stattfinden müssten und auf der anderen Seite geht es nicht um eine
Wahl auseinandersetzung wie bei einer herkömmlichen Wahl mit einem politischen Gegenüber, sondern
wir sind eine Partei.
Aber solche Hirwings sind ja bei Mitgliederwahlen oder Befragungen in anderen Ländern durchaus
üblich.
Wieso sind sie so dagegen?
Sie waren ja der Einzige von den drei Kandidaten, der dagegen war.
Das hätte man dann auch früher organisieren müssen, das ist keine Frage, das hätte man
auch sagen müssten, nicht eine Woche oder zehn Tage vor der Wahl beginnen, es zu organisieren.
Und zu dazu kommt natürlich noch, dass wir jetzt in einer Situation sind, wo es schon
auch die Gefahr bestellt, dass es zu einer öffentlichen Zuschauerstellung, der Konfliktsituation
kommt, zu einer Aufrichtung oder Abrichtung.
Und ich glaube, das haben wir nicht notwendig, sondern das geht darum und das machen wir auch
so viel als möglich, mit der Basis, mit den Mitgliedern in persönlichen Kontakt zu kommen.
Die Meinung dieser Basis einzuholen, das ist bei so einem Hirnentwicklung, ich hätte gar
nicht möglich.
Sie verweisen jetzt mehrmals schon auf die Mitglieder und auf die Befragung der Mitglieder,
das heißt, auf Fernsehekonfrontationen sind für Sie auch kein Thema dann.
Es ist keine Wahl auseinandersetzung im herkömmlichen Sinn, wie bei einer normalen Wahl, wo es ein
politisches Gegenüber gibt, eine andere Partei gibt, andere Spitzenkandidaten, andere Parteien
gibt.
Das sollte man schon differenzieren.
Jetzt von Ihnen und Ihren Vertrauten wurden immer wieder mal Zweifel geäußert, ob diese
Befragung unvoreingenahmen und fair abgewickelt wird, also da gab es Zweifel an der Bundesgeschäftsführung,
der Löbelstraße und konkret an Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, gibt es diese Zweifel immer
noch bei Ihnen?
Wird das immer ganz klar gesagt, dass wir, wenn eine Mitgliederbefragung durchgeführt
wird, dass diese Kerransparenz nachvollziehbar und auch nachkontrollierbar im Nachhinein
sein muss, wie bei jeder Wahl auch, weil jetzt noch keine kurz ausführen, weil bei jeder
Wahl auch Kritikpunkt war, dass es kein Abstimmungsverzeichnis gibt oder gegeben hätte.
Das ist selbstverständlich bei jeder Wahl, jeder der wählen gilt, wird verzeichnet,
dass er abgestimmt hat, nicht wir abgestimmt hat, aber dass er abgestimmt hat und das
gibt es jetzt.
Das wurde auch in der Wahlkommission beschlossen, es wurde beschlossen entsprechend auch Stichprobenkontrollen
zu machen.
Das ist aus der jetzigen Situation heraus für mich okay, da gibt es auch keine Kritik
mehr, wie wohl ich sagen muss, dass man zukünftig, wenn wir auf dieser vorgensweise der Mitgliederbefragung
bleiben, ich wäre dafür zukünftig auch den Vorsitzenden, auch das Regierungsprogramm,
ein eventuelles Regierungsprogramm, einer Mitgliederbefragung zu unterziehen, dann muss
man schon die Regeln auch in den Statuten klar definieren, um der welche Prämission
wie das zukünftig stattfinden soll.
Über Ihr Team weiß man in der Öffentlichkeit eigentlich noch gar nichts, suchen Sie noch
nach Herdzeug bei den Köpfen?
Ja, Max Lercher.
Okay, das ist ein wesentlicher Bestandteil des Teams, das ist ein sehr interessanter
politischer Kopf auch in der Sozialdemokratie, die neue, jüngere Generation ist eine Zukunftshoffnung
in der Sozialdemokratie und dazu sagt man weiß noch gar nichts, das passt aus meiner
Sicht nicht.
Was ist mit Exkanzler Christian Kern, der immer mal Ihrem Lager zugeschrieben wird, Sie haben
über ihn einmal gesagt, in wirtschaftlichen Fragen gibt es kaum Kompetentere als Kern,
unterstützt er Sie?
Schon so, das ist eine Sache von Christian Kern, Christian Kern ist natürlich ein sehr
politischer Kopf, ist aus meiner Sicht genau in diesen Fragen, auch in Europa politischen
Fragen ein exzellenter Politiker und ich gehe davon aus, das hat er selber auch in der Vergangenheit
immer gehalten, dass er für sich selbst sprechen wird und das auch tun würden, also natürlich
ist er für mich ein besonderer Politiker und ein politischer Kopf ist politisch interessiert
und wäre natürlich eine Bereicherung, keine Frage.
Stimmt der Eindruck oder würden Sie denn teilen, dass es vielleicht viele Parteimitglieder
Prominenter oder weniger Prominenter mit der Deklaration deshalb noch ein wenig zurück
halten sind, weil die abwarten, ob Sie das Ganze überhaupt gewinnen?
Der Eindruck mag schon stimmen, es ist generell keine Deklaration, ich hab halt auch vernommen,
dass auch die Gewerkschaft klar gesagt hat, sie positioniert sich und deklariert sich für
kennender Kandidaten oder Kandidaten, das ist aus meiner Sicht okay so, ich glaub die Mitglieder
wissen um die Persönlichkeiten und Personen, die sich hier um den Vorsitz bewerben, bescheiden,
wir kennen die Unterschiede, wir kennen die Programme, man darf das alles nicht überbewerten,
es sind jetzt die Mitglieder am Wort und das ergeben wir es wieder bald am Tisch liegen
und dann sehen wir weiter.
Lassen Sie mich ein paar Inhalte abfragen, Herr Andershaus, Sie glauben an einen starken
Staat und betreiben in solchen Burgenland ja auch Energie, Wohnen, Gesundheit, da geht
es überall reichlich, Unterstützung vom Land, wie kann man das verstehen, Grundversorgung
der Bevölkerung von der Wiege bis zur Bache, ist das ein wenig das Prinzip, das Ihnen davor
schwebt?
Ja, wir müssen schon einmal definieren und das ist ja glaube ich ganz ein wesentlicher
Aspekt, zuerst die Vorfrage zu klären, was erwarten wir eigentlich von der öffentlichen
Hand, was erwartet die Bevölkerung vom Land, vom Bum, von den Gemeinden, was ist die Aufgabe
und da sich die Frage zu stellen, dass Aufgabe Gesundheitsversorgung, Aufgabe Pflege, Aufgabe
leistbares Wohnen ist, ist wohl unbestritten und in diesem Zusammenhang sind uns ja auch
Kompetenzen anheimgestellt und mit diesen Kompetenzen sind ja auch verbunden Steuermitteln, wir
verwenden ja Steuermittel genau für diese Dinge und diese Steuermittel, Zielgerichte,
Spassern, wirksam, zweckmäßig einzusetzen, das ist einzusetzen, das ist wohl selbstverständlich
Aussicht des Steuerzahlers und das machen wir, das ist bei uns im Budget möglich, dafür
gibt es teilweise bis zu einem gewissen Grad, nicht so kennt sie, wird es abgedeckt, gibt
es sogar Bundesmittel, über 500 Millionen Euro werden diesbezüglich verteilt, wenn es darum
geht, Heizkostenzuschüsse beispielsweise zu finanzieren.
Wir bekommen auch von der Burgenenergie die entsprechende Dividende, auch das wird alles
mit hiermit einkalkuliert, wir sind in der Lage über die Erholungen des anderen Dividende,
wenn wir es benötigen, möglicherweise zubekommen, wir haben Zahlungsmittelreserven aus der
Vergangenheit im Budget, für diese Zwecke, für diese einmaligen Aktionen brauchen wir
keine Sonderfinanzierung, das ist ganz wesentlich.
Würden Sie diese Politik, die Sie in Burgenland machen, nenne ich mal zwei Beispiele, Mietkauf,
Anstellungpflege an der Angehörige etc., würden Sie das, wenn Sie denn die Gelegenheit
bekommen, dann auch bundesweit umsetzen wollen?
Ja, nicht nur diese beiden Themen, sondern auch die Mindestland beispielsweise.
Da sagen Sie neuerdings, Sie wollen das im Einklang mit den Gewerkschaften machen, also
den gesetzlichen Mindestlohn, haben Sie gelernt, dass man in der S-Böck gegen die Gewerkschaften
eigentlich nichts gewinnen kann?
Nein, mir ist bewusst und das sage ich auch ganz klar, dass man mit der Gewerkschaft mehr
erreichen kann.
Es geht nicht umgekehrt, man kann gemeinsam mehr erreichen und mir geht es nicht darum
und das sollte es auch nicht der Gewerkschaft gehen.
Wie wird denn Mindestlohn erreichen, gesetzlich oder kollektiv vertragsrechtlich, das ist
für mich nicht wichtig.
Für mich ist am Ende des Tages wichtig, dass er kommt, das muss ich das Ziel sein.
Warum sind Sie als Sozialdemokrat gegen die 32 Stundenwoche, das ist ja eine der Hauptforderungen
Ihres Konkurrenten Andreas Baubler?
Schauen Sie, unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass Sie mit dem, was Sie verdienen,
auskommen.
Daher ist der Druck, da eingehen zu richten, dass wir die Mindestlohne raufbringen, die
Mindestlohne müssen raufgebracht werden, wir haben das im Burgenland gesehen, bei uns
im Landesdienst, in der Hohlinge, in der Pflege, der gilt schon sehr viel weiter, wie im ummittelbaren
Landesdienst.
Wir haben vor zwei Jahren begonnen mit 1.700 Euro netto und durch die Valorisierung, auch
durch die Deurungsausfläche des letzten Jahres, sind wir mittlerweile bei 2.000 Euro netto
und das funktioniert genauso, das funktioniert im Tourismus, das funktioniert genauso in
unseren Betrieben.
1.200 Euro netto im Monat werden nicht mehr und die Rechnungen sind zu bezahlen, egal
wie viele wir jetzt 32 Stunden oder 40 Stunden arbeiten.
Es gibt ja nicht nur die Leute, die 1.200 Euro verdienen oder 1.400 Leute, es gibt auch Menschen,
die 2.000, 2.500 Euro verdienen und verdienen vielleicht die 2.30 Stundenwoche attraktiv.
Das ist aus meiner Sicht, in einer Gesamtschaft zu betrachten, wir können schon über Arbeitszeitverkürzung
reden, aber erst dann zu einem Zeitpunkt, wenn die Löhne so entwickelt sind, dass man
davon leben kann.
Das ist der wichtigste Aspekt für mich.
Man kann im Leben nicht alles haben und dann muss ich auch sagen, man muss mit dem Museum
überhaupt mehr der Wirtschaft so weit kommen, dass diese Lohnerhöhungen stattfinden können.
Die Wirtschaft wird nicht bereit sein, auch das muss man akzeptieren, sozialpartnerschaftlich,
dann muss man sagen, wir geben euch jetzt eine Lohnerhöhung, es bekommt eine Arbeitszeitverkürzung,
das wird nicht funktionieren, das ist utopisch und das ist wie im Schlaraffenland das Wesentlichste
und das Wichtigste für mich ist, die Löhne müssen rauf, das ist nicht mehr adäquater,
das steht in keinem Verhältnis mehr, wenn ich davon rede, dass die Mindestsicherung jetzt
über 1000 Euro beträgt und die Mindestein kann man in die Mindestlöhne irgendwo in einem
Bereich von 1200 Euro an der Netto liegen, das ist in keinster Weise zu akzeptieren.
Bei der Migration oder beim Migrations- und Asylthema haben Sie wahrscheinlich den größten
innerparteilichen Gegenwien zu verspüren, singemess hört man immer, sie sind da im Grunde
auf Linie der ÖVP oder auch Ärger aus der Sicht der Sozialdemokratie auf Linie der
FPÖ vielleicht sogar.
Wenn man das gestern gehört, nimmt das kurz einzuwerfen, das gestern gehört vom Kollegen
Pappert, wenn man das jetzt wirklich, obwohl das jetzt selber nicht mag, immer differenziert
links, rechts sicherlich, der linken Rand der Sozialdemokratie zuordern ist, dass natürlich
rechtskräftige Entscheidungen umzusetzen sind.
Also ich habe noch nie was anderes gesagt, ich habe gesagt, das größte Problem in der
Migrationspolitik ist, dass wir 90% der Asylentscheidungen, die rechtskräftig sind, die Richter
entschieden haben, nicht realisierend umsetzen können, das ist unser Problem in der Asylthematik.
Da, Barbara sagt aber auch, kein Mensch ist illegal, würden Sie so einen Satz auch sagen?
Ja, wenn jemand trotz rechtskräftiger Negativ-Einscheidung das Land nicht verlässt, dann ist das ein
illegaler Aufenthalt, das ist kein Gesetz in dieser Art und Weise.
Da haben Sie schon einen Unterschied zu Ihrem konkurrenten Barbara.
Er hat auch gesagt, er hält sich ans Gesetz, das ist auch gesetzlich definiert.
Ich möchte jetzt mehr über die Migration reden, nämlich den Arbeitskräftemangel, der
ja in Österreich groß ist, bzw. steigt und gleichzeitig, und das sagen auch immer wieder
Experten, ist Österreich offensichtlich nicht sehr attraktiv, um hierherzukommen zu arbeiten.
Das hat mit der Rot-Rais-Rot-Card zum Teil zu tun, die ist nur befristet, das hat vielleicht
auch mit der Stimmungslage allgemein zu tun, dass eine Stimmung transportiert wird von
der Politik, dass die Menschen eigentlich nicht wirklich willkommen sind, was würden
Sie da ändern?
Mein persönlicher Zugang ist schon, dass wir, wir kommen heute erst von einer Präsentation,
der Lehrwerkstätte, die wir jetzt beginnen, dass wir natürlich auch stärker engagieren
müssen, um Ausbildungsmodelle vielleicht neu zu definieren, insbesondere auch, was die
Lehrungsausbildung betrifft und auf der anderen Situation nicht nur die Rot-Rais-Rot-Card an
zu bieten, sondern auch wirklich vor Ort beginnen zu rekrutieren und aber auch zu
auszubilden.
Also wir versuchen, das Beispiel, natürlich, ich bin so genau ein klassisches Beispiel,
wir haben ad hoc eine Situation, dass wir insbesondere, wenn es um die Übersiedelung
im nächsten Jahr geht beim Krankenhaus Oberwart in den Neubau, dass wir ad hoc mehr Pflegepersonal
benötigen und wir sind jetzt auf die Philippinen zugegangen, da kommen Kräfte zu uns, philippinische
Arbeitskräfte zu uns und die sind sehr willkommen und das signalisieren wir auch in Theat und
Weise, dass wir sie integrieren, in Theat und Weise, dass wir die Deutschunterricht organisieren
und wir werden sie willkommen einheißen, weil sie auch wichtig sind für unser System in
der Krankenversorgung, das auch entsprechend aufrezuhalten.
Braucht Österreich jetzt auf Bundeshebende gesprochen ein modernes Einwanderungsrecht?
Österreich braucht sicherlich im Bereich der spezialisierten Facharbeiterkräfte, in
den verschiedensten Bereichen, in den verschiedensten Branchen, braucht eine gezielte Zuwanderung,
das ist keine Frage, aber auch in dieser Art und Weise aus meiner Sicht, dass man nicht
nur sagt, bitte kommt, sondern dass man selbst aktiv nach außen geht, Menschen vor Ort ausbildet
und dann Zuwanderung zulässt.
Sie nannten in einem Presseinterview einmal die Wiener Esböe, eine elitäre Plase.
Ich kam mich an eine Zeit noch guter in und das ist erst ein paar Jahre her, da waren
Sie sehr gut.
Ja, aber jetzt, Entschuldigung, das wird ein Brecher, das ist nicht richtig zitiert.
Die Wiener Esböe ist eine elitäre Plase bezeichneter, ich habe gesagt, es gibt in der Sozialdemokratie
eine elitäre Plase.
Ich habe nicht gesagt, wer das ist.
Ist das die Wiener Esböe?
Das habe ich nicht gesagt und das habe ich nicht gefragt, dass das die Wiener Esböe ist.
Und das ist auch nicht die Wiener Esböe, die Wiener Esböe ist eine sehr vielfältige,
große Partei, aber es gibt in der Gesamtschau der Sozialdemokratie eine elitäre Plase,
das ist schon ein wesentlicher Unterschied.
Dann lassen wir die Wiener Esböe als Partei weg, wobei ich eigentlich hinaus will, dass
Sie eigentlich bis vor ein paar Jahren noch ein sehr gutes Verhältnis zum Wiener Bürgermeister
Ludwig gehabt haben, eine starke Ostachse auch gebildet haben.
Jetzt hat man den Eindruck schon seit längerem inzwischen, ich muss sagen, Sie sind eigentlich
Spinnefeind.
Wie kam es dazu?
Was ist da passiert?
Es gibt immer auf und ab, das ist keine Frage, die würde es in dieser Dimension auch nicht
so beurteilen.
Spinnefeind ist ein bisschen überspitzt und zugespitzt beurteilt, es gibt bessere und
schlechtere Phasen.
Jetzt sind wir ein bisschen in einer schlechteren Phase, es werden auch wieder bessere Phasen
kommen.
Apropos Ludwig, er hat in einer Präsidiumssitzung auch einmal ihre angeschlagene Stimme thematisiert
und auch gestichelt, wie groß ist das stimmliche Handicap?
Schauen Sie, dass die Stimme so ist, wie sie ist, das ist jetzt schon hinlegend bekannt
mit dieser Stimme.
Ich habe jetzt schon die letzten Jahre Politik gemacht, das ist eine Zeit gestern so, das
ist immer wieder ein Thema und ich werde auch, wenn es die Mitglieder wollen oder wenn es
der Wähler will, bei Wahlen auch weiterhin meine Arbeit machen, ist eine Beeinträchtigung,
das ist keine Frage, man muss mit diesen Beeinträchtigungen umgehen, lernen viele Menschen
die Beeinträchtigungen, stehen auch im Berufsleben und müssen damit umgehen und so halte ich
es auch, habe damit gelernt umzugehen und das ist für mich in Ordnung.
Sie sind ja viel unterwegs, jetzt möglicherweise noch mehr als früher sogar, werden Sie da
nicht ständig oder öfters darauf angesprochen?
Ich glaube, das mittlerweile ist schon so lange ein Thema, in den letzten Tagen, jetzt bin
ich intensiv unterwegs, wurde ich nicht mehr darauf angesprochen und ich glaube, die Leute
haben sich daran gewöhnt, akzeptieren das auch, für mich funktioniert es auch, bin
nicht immer begeistert davon, das ist keine Frage, natürlich, man muss selber, das macht
man sich Gedanken, aber ich bin froh, dass es so funktioniert, wie es ist und das ist
eine Ordnung für mich.
Ein nationaler Zwarlkampf wäre kein Problem.
Sonst würde ich jetzt diesen Schritt nicht machen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Dankeschön.
Hans-Peter Dosskozil im Gespräch mit Klaus Wiebhofer nachzuhören unter anderem in unserem Journalzugast-Podcast.
Von der Führungskrise der SPÖ zu einer anderen Dauerkrise der der klassischen Medien, die
betränkt von Google, Netflix, Instagram und Co. seit Langem in einem wirtschaftlichen Überlebenskampf
stecken.
Zu rein digitalen Konkurrenz kommt aktuell auch noch die Teuerung, die beispielsweise
die Papierpreise in lichte Höhen getrieben hat.
Sparprogramme stehen auf der Tagesordnung.
Gestern wurde bekannt, dass sich Kurier und kleine Zeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
trennen wollen.
Um diese Abwärtsspirale zu stoppen rufen Medienexperten nach Ordnungspolitischen-Maßnahmen
kurz gefasst also nach der Politik und dem Staat Informationen von Tanja Malle.
Bei der kleinen Zeitung und beim Kurier sollen jeweils rund 20 Dienstverhältnisse von Journalistinnen
und Journalisten einvernehmlich aufgelöst werden, heißt es.
Das entspricht rund 10% der redaktionellen Belegschaft.
Medienökonom Matthias Karmersinn von der Universität Klagenfurt ordnet ein.
Das sind schon Nachhaltige und du hast massive Einsparungen.
Aktuell beschäftigt der österreichische Medienmarkt rund ein Viertel weniger Journalisten als
noch vor 15, 20 Jahren.
Die Gründe für die zunehmend prekäre finanzielle Lage von Medienunternehmen sind vielfältig.
Allen voran sind es die Umbrüche durch die Digitalisierung.
Aktuell kommen noch die Teuerung, sprich hohe Papier- und Energiepreise dazu.
Karmersinn?
Bei den Anzeigenerlösen sehen wir in den letzten Jahren massiven Abfluss zu den sogenannten
intermediären zu den sozialen Medien- und Suchmaschinen und das sind Abflüsse, die durch
Vertriebslöse nicht wettgemacht werden können.
Auch weil die Zahlungsbereitschaft für digitale Angebote in Österreich vergleichsweise gering
sei, so Karmersinn.
Korea-Geschäftsführer Thomas Kralinger nannte den rezenten Lohnabschluss in der Höhe von
plus 8,6% als weiteren Grund für den nun geplanten Personalabbau.
Die Gewerkschaft und Redaktion protestieren, letztere attestiert dem Kuriermanagement, strukturelle
Versäumnisse und wirtschaftliche Fehleinschätzungen.
Das kommentiert an die kalten Brunner vom Medienhaus Wien, der auch an der Akademie
der Wissenschaften fascht, so nicht, sein genereller Befund.
20 Jahre lang haben es viele österreichische Traditionsmedienfarb sind, ein echtes inhaltliches
Angebot auf der Höhe der Zeit online zu erstellen.
Ähnlich sieht das Medienökonom Karmersinn und ergänzt.
Das der Ansatz oder die Vorstellung, man könnte den Medienmarkt in irgendeiner Weise
zu einem funktionierenden Markt machen, aus medienökonomischer Perspektive eigentlich
verfehlt ist.
Fazit der beiden Fachleute, es brauche weitere und bessere ordnungspolitische Maßnahmen.
Kalten Brunner.
Selbst bei einem neuen Fördergesetz, das auch schon umgesetzt wird, der sogenannten
Transformationsförderung für Medien, wenn man da genauer hinschaut, sieht man, dass
da vielfach erst wieder alte Probleme gelöst werden, Löcher gestopft werden und sehr wenige
eigentlich in echte Innovationen fließt.
Und Karmersinn verweist auf die Schweiz die über strengere Qualitätskriterien für Förderungen
diskutiert, wie auch darüber den Einfluss globaler digitaler Plattformen stärker zu regulieren.
Von der österreichischen Sozialdemokratie war hier und heute schon die Rede, wohin das
führen kann, wenn sich eine sozialdemokratische Partei selbst filetiert, das kann man in Italien
recht gut beobachten.
Da ist die sozialdemokratische Partito-Demokratiker unter der neuen Vorsitzenden Ellie Schlein
deutlich nach links gerückt.
Den Raum, der aufgeht, den wollte einer der Vorgängerschleins an der Partei Spitze Matteo
Renzi nämlich mit seiner Partei Italia Viva nutzen, gemeinsam mit Carlo Calenda von der
ebenfalls kleinen liberalen Parteiatione.
Das hochfliegende Projekt ist aber nach kurzer Zeit in den Niederungen eines Rosenkriegs
gelandet, berichtet unsere Italien-Kreuzponentin Cornelia Waspanik.
Eigentlich ist es ja wie bei jeder Scheidung, es geht darum, wer Recht hat und es geht
ums Geld, eine Liebesheirat weiß ohnehin nie.
Carlo Calenda und Matteo Renzi sehen sich als sogenannte Dritter Pool, also die Kraft
der liberalen Mitte mit viel Wählerpotenzial.
Es gab einen Achtungsverfolg bei der letzten Parlamentswahl, bei der man als Bündnis antrat,
eine Serie an Niederlagen bei den Regionalwahlen danach und doch einem Plan.
Die zwei Parteien sollten fusionieren, aber nach tagelangen Wortgefechten sagt Carlo Calenda,
das ist gegessen.
Ich denke, die Partei ist zu Ende, wir haben auch zuviel geredet.
Matteo Renzi wollte zwar eine gemeinsame Partei, aber doch seine eigene Behalten, eine Kakophonie
wäre die Folge gewesen, beklagt sich Calenda.
Das wäre eine Kakophonie, die nicht verstanden ist, das haben wir gesagt.
Renzi wolle einfach nicht auf die Parteiförderung verzichten, heißt es.
Auf Twitter ging es tagelang hin und her, was nicht nur Francesco Speckia, den Chefredakteur
der Zeitung Libero zum Naheliegendem befund bringt, die haben eben beide mehr Ego als Wähler.
Entrahmlich haben die Leaders mehr Ego als Elektoren.
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat, dass sich Renzi vor kurzem zum Zeitungsherausgeber gemacht hat.
Er übernimmt die liberale Tageszeitung il Reformista und holt da seine rechte Hand ausgerechnet
seinen ehemaligen Politiker der Forza Italia von Silvio Berlusconi.
Aktione Politiker fragen seither, wenn Renzi künftig anruft, sprechen wir mit dem Politiker oder mit dem Journalisten.
Quando mi telefona Renzi, mi parla del partito, o mi intervista per il Reformista.
Aber der ehemalige Ministerpräsident findet nichts dabei, es gehe nicht um entweder Uda.
Non è un dal al, come dico scherzando, io non lascio ma radocchio.
Er lasse nicht, sondern verdopple sich. Schön wär's für ihn, denn trotz der Scheidung gibt es da noch das gemeinsame Haus, sprich das Parlament.
Als Bündnis angetreten hat keine der beiden Parteien allein Klubstärke.
Kalender hofft, dass man in denselben Fraktionen bleibe.
Es war wahrscheinlich nicht die letzte Wortmeldung in der Causa um den kleinen dritten Pol mit seinen zwei großen Egos.
Weiter nach Israel, wo es in der Parteienlandschaft auch drunter und drüber geht und wo Regierungschef Benjamin Netanyahu alle Hände voll zu tun hat,
seine religiöse nationalistische Rechtsaußenkoalition zusammenzuhalten.
Bei der heftig umstrittenen Justizreform hat Netanyahu vorerst einmal die Pause-Taste gedrückt.
Die Auswirkungen des Konflikts um diese sogenannte Reform haben längst nicht nur im politischen System Schaden verursacht.
Die Landeswährung Schäkli ist seit Wochen auf Talfahrt und jetzt hat die US-Rating-Agentur Moudis den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Israels herabgestuft.
Aus Tel Aviv, Tim Kubal.
Die Nachricht kommt nicht überraschen.
Die weltweit führende Rating-Agentur Moudis korrigiert den Wirtschaftsausblick für Israel nach unten von positiv auf stabil.
Begründet wird das mit einer Zitat Verschlechterung der Regierungsführung in Israel.
Die Kreditwürdigkeit Israels bleibt vorerst mit A1 im oberen Mittelfeld.
Schon Anfang des Monats warnt der Gouverneur der israelischen Zentralbank Amir Yaron
Die Vorschau ist durch die Unsicherheit der Justizreform beeinflusst.
Diese Unsicherheit beeinträchtigt die Wirtschaftsentwicklung stark, kurz und langfristig und das betrifft auch die Geldpolitik.
Das Vertrauen der Investoren sinkt. Israels Landeswährung der Schäkel verliert seit Monaten an Wert.
Für einen Euro bekommt man jetzt vier Schäkel.
Zum neunten Mal hat die Zentralbank den Leitzinsatz erhöht auf jetzt 4,5%.
Mit Argus Augen beobachten Analysten die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über einen möglichen Kompromiss beim geplanten Umbau der Justiz.
Ein Scheitern hätte fatale Auswirkungen warnt Markus Haas, Österreichs Außenhandelsdelegierter in Israel.
Dann wird davon ausgegangen, dass eine Wirtschaftsleistung im Rahmen von 2,8% pro Jahr verloren geht und damit über die nächsten Jahre zwischen 13 und 26 Milliarden Dollar.
Besonders betroffen ist eine lebendige High-Tech-Start-up-Szene. Firmen verlegen ihre Firmen-Sitz ins Ausland.
Kapital in der Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro könnte bereits aus Israel abgezogen worden sein, schätzen Wirtschaftsexperten.
Wir sehen es gerade bei Start-ups, dass die versuchen ihr Geld ins Ausland zu bringen, dass sie teilweise ihre Zentralen nach Europa verlagern und dass dieses erste Quartal 2023 nur 1,7 Milliarden Dollar in israelische Start-ups investiert wurde.
Auch das ist ein Tiefstwert seit 2018.
Zentralbank-Chef Amir Yaron.
Wir sehen einige führende Persönlichkeiten der High-Tech-Industrie, die vor ausbleibenden Investitionen warmen. Die ein Firmen-Sitz verlegen wollen, langfristig könnte das Braindrain bedeuten, also die Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte, wenn die Reformen nicht mit größter Vorsicht Transparenz und Akzeptanz in der Öffentlichkeit durchgeführt wird.
Die Kompromisssuche zwischen Regierung und Opposition in der Residenz des Präsidenten verläuft eher mühsam, berichten zumindest Vertreter der Opposition. Die Organisatoren der Massenproteste rechnen nicht mit einer Lösung am Verhandlungstisch.
Für heute sind hier in Israel wieder landesweite Massenproteste gegen den Justizumbau geplant.
Von Yvi Israel zu Yvi Indien. Seit gestern ist Indien laut UNO der bevölkerungsreichste Staat der Welt mit rund 1,42 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern.
Gezählt wurden die freilich nicht. Die letzte Volkszählung ist 12 Jahre her. Die UNO hat geschätzt eine Prognose aufgestellt.
Dass Indiens Bevölkerungswachstum begleitet ist von einem nahezu unstillbaren Hunger an allen nur denkbaren Ressourcen eklat. Wieder steigende Energiebedarf beispielsweise aber zusammengeht.
Zusammengehen kann mit Indiens Beitrag zu den Klimazielen. Dazu hat Raphael Krabscher nachgefragt.
In Indien leben über 1,4 Milliarden Menschen. Die Einwohnerzahlen steigen noch weiter. Ein Ende des Wachstums, wie der es in einigen Jahren erwartet, sagt Miriam Brüss Hansen vom Leibniz-Institut für globale und regionale Studien in Hamburg.
Nach den Modellen, die wir haben, wächst die Bevölkerung langsamer und soll ca. 2040 bis 50 quasi auf dem Höhepunkt sein und dann wieder zurückgehen. Auf etwa eine Milliarde.
Auch die Wirtschaft in Indien wächst. Zusammen mit den steigenden Einwohnerzahlen führt das aber dazu, dass sich der Strom und Energiebedarf im Land bald verdoppeln könnte.
Wenn dagegen nichts getan wird, ist zu befürchten, dass auch der CO2-Ausstoß rasant steigt. Aktuell sei das Land noch für einen vergleichsweise kleinen Teil der weltweiten Emissionsmenge verantwortlich.
Heutzutage stößt Indien etwa 7% der Emissionen aus, hat aber gleichzeitig ca. 18-20% der Weltbevölkerung.
Brüss Hansen sieht den Klimaschutz in Indien daher als globales Problem, an dem sich alle Länder beteiligen sollten. Vor allem aber reichere Staaten, die in der Regel sehr viel mehr Treibhausgase pro Einwohner ausstoßen.
Trotzdem sei klar, ohne Indiens Bemühungen und ohne unsere, sag ich jetzt mal, die westliche Welt, unsere Bemühungen Indien zu unterstützen, werden wir die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen absoluten nicht erreichen.
Ein großes Problem für das Klima sei etwa Indiens Abhängigkeit von Kohle, von der rund 70% des Stroms im Land kommen.
Das soll sich aber ändern, denn die Regierung möchte künftig stärker auf erneuerbare Energien setzen und dafür bis 2030 die nötige Infrastruktur schaffen.
Komplette Klimaneutralität strebt das Land bis zum Jahr 2070 an.
Indien wird aber auch kritisiert, dass diese Ziele zu leicht gesteckt wurden, dass die mit der jetzigen Klimapolitik sehr leicht zu erreichen sind.
Sie sind also nicht ambitioniert genug, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Umso wichtiger sei Hilfe aus dem Ausland, um Indien auch beim Erreichen ambitionierterer Klimaziele zu unterstützen.
Unbedingt nötig sei, in Anbetracht des Bevölkerungswachstums, aktiv gegen die steigende Klimabelastung vorzugehen.
Das Wichtige ist eben, dass der zusätzliche Bedarf aus Erneuerbaren auf jeden Fall abgedeckt wird und da ist, glaube ich, Indien auch tatsächlich auf einen ganz guten Weg.
Anders könne Indien das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2070 wahrscheinlich nicht erreichen.
Zurück nach Österreich, wo die Zahl dir von der Polizei ausgesprochenen Betretungsverbote weiter steigt.
3800 waren es bis Ende März im Vorjahr Österreich weit insgesamt mehr als 14.000.
In den allermeisten Fällen geht es um Gewalt von Männern gegen Frauen.
Etwa ein Drittel der Fälle werden in Wien registriert.
Beate Tomasiewicz hat mit den zwei neuen Geschäftsführerinnen der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie der Opferschutzeinrichtung in Wien gesprochen.
Allein im Vorjahr hat die Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie fast 6.800 Betroffene betreut. Tendenz weiter steigend.
Das könnte daran liegen, dass die Gewalt tatsächlich häufiger wird.
Aber der Grund könnte auch sein, dass sich immer mehr Frauen trauen, Gewalt gegen sie auch bei der Polizei anzuzeigen, sagt Barbara Ille von der Interventionsstelle.
Wir wissen es eben nicht wirklich. Wir hoffen immer, dass sich das Hellfeld erweitert und das Dunkelfeld sozusagen sinkt.
Sie nennt das Beispiel zwei Zahlen aus der aktuellen Betreuung.
Dann hatten wir vor letzte Woche die stärkste Woche seit dem Kraftretten des Gewaltschutzgesetzes mit über 130 Fällen, die wir über die Polizei zugewiesen bekommen haben.
Und letzte Woche eine der schwächersten Wochen, die wir jemals hatten, mit knappen 50 Fällen.
Und jetzt ist für uns nicht erklärbar, was ist der Unterschied zwischen vor letzter Woche und letzter Woche.
Eine Maßnahme gegen Gewalt gegen Frauen sind die sogenannten Fallkonferenzen.
Diese sollen helfen, in konkreten Gefährdungssituationen gemeinsam Lösungen zu finden.
70 solcher Konferenzen haben allein heuer bis Ende März stattgefunden. Seit 1,5 Jahren müssen Männer zu einer verpflichtenden Täterberatung, wenn es ein Betretungsverbot gegeben hat.
Der Austausch zwischen Täterberatung und Opferschutzeinrichtung laufe gut.
Dass auch den Opfern ganz klar ist, wir tauschen uns ausschließlich über diese Gefährlichkeitsmomente aus.
Wir tauschen uns über die Frage aus, wie ein Opfer besser geschützt werden kann und über sonst gar nichts. Das ist auch ganz wesentlich, dass dann nicht der Eindruck entsteht.
Da passiert etwas über die Köpfe der Opfer hinweg.
Viele Frauen zögern sich an die Polizei zu wenden, weil sie bereits erlebt haben, dass sie nicht ernst genommen werden.
Bei der Opferschutzeinrichtung hat man dafür Verständnis, redet aber doch dazu, die Polizei einzuschalten.
Ich werde darauf bauen, dass die Polizei ihre Arbeit gut und richtig macht, weil es ist die Möglichkeit aus der Gewaltspirale auszusteigen.
Wenn ich als Betroffene das Gefühl habe, oder ich habe früher negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht oder insgesamt mit Institutionen,
dann würde ich unbedingt raten, dass ich mich zuerst an eine Beratungsstelle wende.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren das Budget für Gewalt gegen Frauen erhöht.
Das ist auch der Interventionsstelle zugute gekommen, sagt Nicole Kretschie.
Wir haben jetzt dann bald einen Mitarbeiter in den Staden von 60 Kolleginnen insgesamt.
Künftig soll es Frauen noch einmal leichter gemacht werden, Hilfe zu finden.
Deshalb ist die Interventionsstelle nun Teil des Dachverbandes der österreichischen Gewaltschutzzentren geworden.
Wir werden dann in Zukunft auch Gewaltschutzzentrum Wien heißen, damit es einfach auch sehr viel klarer und ersichtlicher ist.
Mit diesen Anliegen kann man sich in jedem Bundesland an das jeweilige Gewaltschutzzentrum wenden.
Grundsätzlich würden sich die Expertinnen wünschen, dass das Thema Gewalt gegen Frauen nicht einzelnen Ministerien zugeordnet wird,
sondern sich alle dafür zuständig füllen und auch langfristige Maßnahmen getroffen werden, die über eine Legislaturperiode hinausgehen.
Mehr als 6 Millionen Krankenstände gab es im Vorjahr, da werden nur die Berufstätigen gezählt.
Wie viel und oft Kinderkrank waren, wissen wir daher nur aus jeweils privater Erfahrung eine Statistik über Pflegefreistellungen gibt es nicht.
Folgt man dem Verein KIP, der seit 25 Jahren sogenannte Notfallmamas für die Betreuung kranker Kinder vermittelt,
dann waren es im Herbst und Winter so viele wie nie. Wer und ich haben alle berichtet.
Wenn Edith Tasch zu einer Familie kommt, hat sie immer Spielzeug und Bücher für das kranke Kind dabei.
Ich habe gestern einen Einsatz gehabt, zufällig ganz in der Nähe, der Pupp war eineinhalb Jahre und war zuerst ein bisschen Mama-Klammer
und dann habe ich eben das Ringelspiel rausgeholt und dann ist das ganz schnell gegangen.
Über eine App sieht Horosz wann und wo eine Notfallmama gebraucht wird.
Das poppt auf, da steht auf einer Auftrag, dann kommen die ganzen Informationen, das finde ich recht gut.
Da steht, wie alt das Kind ist, was die Beschwerden ist, die Krankheit ist
und ob es in dem Haushalt Tiere gibt und wo das ist und die Stunden, die benötigt werden
und dann kann man einen Auftrag annehmen, sagen.
In letzter Zeit hat die Pensionistin aus Grundtramsdorf das oft getan
und kranke Kinder in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland betreut.
Das sind noch drei Tage hintereinander bei manchen Familien.
Manchmal ist es auch nur ein halber Tag.
In letzter Zeit war es schon sehr häufig, also oft jede Woche.
Vermittelt werden die Notfallmamas vom Familien-Selbsthilfeverein KIP Children Care,
eines der 5.500 Vereinsmitglieder, ist die zweifache Mutter Judith Schiermann,
die im Notfall nicht kurzfristig auf Großeltern in der Nähe zurückgreifen kann.
Der Projektmanagerin in einem großen Baukonzern wäre der Wiedereinstieg
nach ihrer ersten Karenz ohne die Notfallmamas nicht gelungen, sagt sie.
Ich habe gerne die Kinder.
Ich bin gerne Elternteilzeit, ich habe gerne berufliche Auszeit,
wo ich wertvolle Zeiten mit meinen Kindern verbringen kann.
Aber ich gehe auch gerne arbeiten und wie mit das selber auch weit entwickeln.
Und wenn man da einen Karriereaufstieg plant,
dann kann ich nicht jedes Mal bei jedem Termin ausfallen,
weil die Kinder krank sind.
Zehn Notfallmamas haben die Schiermanns mittlerweile kennengelernt.
Probleme gab es nie.
Natürlich ist eine gewisse Skepsis vorhanden
und da kommt eine fremde Person ins Haus
und ist dafür stunden mit einem Kind alleine.
Man hat genau 10, 15 Minuten Zeit in der Früh für den kurzen Austausch,
um alles herzuzeigen, wo es liegt.
Aber im Endeffekt haben wir diese Notfallmamas
wirklich jedes Mal beim ersten Kennenlernen.
Jede Scheu genommen, alle Befürchtungen waren völlig unbegründet.
Als Mitgliedsfamilie zahlt man im Monat 14,50 Euro Mitgliedsbeitrag,
egal wie viele Kinder man hat.
In ganz Österreich gibt es aktuell 380 Notfallmamas
und sieben Notfallpapas, sagt Heidi Eisingerich-Dylenz vom Verein KIPP.
Ja, also vor der Gesam im Herbst Winter war es unglaublich extrem.
Wir haben Alex gesagt, das war der härteste Winter,
den wir im Bereich Betreuung hier erlebt haben.
Mehr Anfragen als sonst mussten im letzten Jahr auch abgesagt werden.
Deshalb werden neue Notfallmamas dringend gesucht.
Voraussetzung ist ein Strafregisterauszug, Erfahrung im Umgang mit Kindern
und ein Erste-Hilfe-Kurs für Kinder.
Man kann ehrenamtlich arbeiten, aber auch über Dienstleistungsscheck
oder Honorarnote 10-Euro-Stundensatz verrechnen.
Beglichen werden die Rechnungen zuerst von der Familie,
die bekommt den Betrag aber dann vom Verein zurück.
Veronica Moller hat berichtet, alles was zwei Räder hat, fliegt.
Stimmt nicht ganz, weiß man eh, im übertragenen Sinn aber schon.
Alles was zwei Räder hat, boomt, das stimmt, uneingeschränkt.
Nicht nur die Absatzzahlen von E-Bikes belegen das,
sondern auch die Verkaufszahlen beim Moped, Rollen oder Motorrädern
mit Benzin oder Elektromotor. Wieso? Das weiß Volker Obermeier.
Sie sind schwerer zu überhören als zu übersehen,
gerade jetzt zum Saisonstart.
Die Zahl der Motorradfahrer steigt kontinuierlich.
Allein im vergangenen Jahr sind eine 33.000 neue Bikes
ab 125 Kubik zugelassen worden.
Im Jahresabstand ein Plus von knapp 600 Fahrzeugen.
Etwa jeder 10. Erwachsene hat mittlerweile ein Moped oder Motorrad
und es werden mehr.
Selbst im Winter sei das Interesse an den diversen Modellen groß gewesen,
sagt Josef Bodlipnick, Chef der Motorradklinik
mit Zentrale in Gralla bei Leibniz.
Man merkt jetzt keinen Rückgang bei den Zahlen.
In Österreich ist die Nachfrage,
egal ob Roller oder Motorräder neu oder gebraucht,
eigentlich sehr hoch.
Die Nachfrage geht quer durch alle Altersschichten,
erzählt Josef Bodlipnick.
Die Jüngeren wollen primär mobil sein
und tendieren zu Rollern und Moppets.
Die Älteren so ab 40 wechseln vielfach auf neue Modelle
mit zahlreichen elektronischen Assistenzsystemen.
Diese Leute schauen eigentlich eher,
dass sie auf ein Motorrad umsteigen,
das jetzt vom Gewicht her von Händen her leichter wird.
Diese Leute suchen ein hochwertiges Motorrad.
Bei der Jugend merkt man,
dass viele einfach ein Fahrzeug suchen
um von A nach B zu kommen.
Gerade die Leichtmotorräder bis 125 Kubik
sind in Ballungsräumern beliebt.
In diesem Segment sind bereits an die 15% elektrisch unterwegs.
Im Jahresabstand eine Verdoppelung
auch wegen der anhaltenden Förderung
durch Importeure und vor allem Bund.
Karin Mung, Generalsekretärin
des Interessensverbandes Argezweirat
sieht noch viel Potenzial für E2-Räder
und damit für eine umweltschonende Mobilität.
Wir bemerken, dass Menschen, die in den Städten arbeiten
oder aus den Speckgürtozonen in die Städte hineinfahren,
hier immer öfter auf das Zweitauto verzichten
und auf ein motorisiertes, einspuriges Umsteigen.
Diese Entwicklung spiegelt sich auch bei den Führerscheinen wieder.
Besonders eine Kategorie Erlebe regelrecht einen Boom,
sagt Karin Mung.
Alleine der B111-Schein,
also die Berechtigung nach fünf Jahren
Autoführerscheinbesitz,
125 Kubik Motorrad zu fahren,
wird von Jahr zu Jahr attraktiver
und das zeigt sich massiv im Erwerb der Lenkberichtigungen.
Neben den Händlern und Werkstätten
meldet ebenso der Ausrüstungs- und Zubehörhandel steigende Zahlen.
Bei den Agenturen für individuelle und organisierte Motorradreisen
ist deren Angang zufolge das Vorkrisenniveau
wieder mehr als erreicht.
Beliebtes in Österreich ist die Alpenregion.
Die meisten Buchungen kommen aus Nord- und Südamerika.
Stark im Kommen ist für den Ostkina inklusive.
Magenvormittag präsentiert Staatsopern-Direktor
Bogdan Rostschic, die Premier- und Programm-Highlights
der kommenden Spielzeit.
Und zwar wie schon in den letzten Jahren auch
in einer Martinee mit Ensemblemitgliedern und Gästen,
mit Orchester und Zulisten.
AF3-Überträgt diese Martinee morgen live ab 11.30 Uhr.
Erste künstlerische Highlights der kommenden Staatsopern-Saison
hat Judith Hoffmann schon heute für uns.
Je ein Werk von Mozart, Wagner und aus dem 20. Jahrhundert.
Diesem Muster bleibt Bogdan Rostschic auch in seiner 4. Spielzeit treu.
Barry Koski und Philip Jordan bringen mit Kosifan Tute
ihre Mozart-Tabonte-Trilogie in die Zielgerade.
Josef Wieler und Sergio Morabito inszenieren
Wagner's Lowengrin als Co-Produktion
mit den Salzburger Festspielen.
Und erstmals an die Wiener Staatsoper
kommt Church-Ligatis Le Gromacabre
rund um den Höllenführsten Necrozzar.
Der sich zu sehr mit den Menschen einlässt
und im Zitat liege die verfressenen,
versoffenen, verhurten Bräugeland
einfach so sehr abbiegt falsch in die Freuden des Bräugelandes,
dass er den Weltuntergang nicht exekutiert
und zum Schluss als einziger Tod ist.
Diesen sinkt zu meiner allergrößten Freude, der Georg Niegel.
Als eines der Highlights der neuen Spielzeit
nennt Rostschic auch das Auftragswerk Animal Farm
des 1953 geborenen Russen Alexander Raskartoff.
Über Herrschaft und Gewaltausübung
durch beständige Anpassung von Wahrheit.
Es geboren 1953 und hat familiärer,
viele und sehr ungemütliche Bezüge zum Stalinismus.
Und bemerkenswerte Meinungen dazu
werden Russland 1990 verlassen.
In Deutschland gelebt, lebt jetzt in Frankreich.
Gleich zwei Premieren stimmen auf das Puccini-Jahr 2024 ein
Il Trittico und Turandort mit Asmik Grigorian und Jonas Kaufmann.
Ein klares Bekenntnis gegen manches Nase-Rümpfen, so der Direktor.
Was für ein sentimentaler Nase, wenn es der ganze Puccini ist.
Ich lehne das total ab.
Ich halte den für einen genialen Autor des Musiktheaters.
Außerdem finde ich so als Zirkustirektor, als jemand,
der Karten verkaufen muss,
dass ein Haus eine Turandort haben muss, die man zeigen kann.
Besonders wenn Klaus Gut und Franz Welser
dafür verantwortlich zeichnen.
Und Apropos Zirkus, ein Publikumspektakel,
verspricht das Gastspiel von Cicilia Bartoli zu werden,
mit dem sie wie im Vorjahr die Spielzeit
in die 1. Juli-Woche hinein verlängert.
Diesmal am Programm, Handels Giulio Cesare und...
Ein Gender-Duell mit John Malkowicz.
Ich darf Ihnen natürlich noch nichts verraten,
aber die Bartoli steht auf dem Standpunkt, ich glaube zurecht,
dass das, was man heute, glaube ich, Gender-Fluidity nennen müsste,
bei der Barock-Upper-Folkung selbstverständlich war.
Und da drumherum baut sie mit John Malkowicz einen Abend.
Sagt Roschitsch, der sich über eine aktuelle Auslastung
von rund 98,5 Prozent freut.
Dass nach Philipp Jordann nun auch Ballettschef Martin Schleppfer
seinen Vertrag nicht über 2025 hinaus verlängert,
habe weder wirtschaftliche noch künstlerische Gründe betont er.
Martin Schleppfer ist für mich einer der weltbesten Choreografen,
der wichtigsten Choreografen dagegen wird.
Was hier irgendeine Art von Reaktion auf Publikumsunzufriedenheit passiert,
dagegen muss ich mich verwahren.
Das ist einfach Unsinn.
Es gab eine Einladung und diese wurde leider nicht angenommen.
Entgegen allen Gerüchten gebe es auch noch keine Nachfolge,
man sei auf der Suche.
Keine Gerüchte hier nachrichten.
Martina Kofler, bitte.
Nach mehr als 60 Jahren werden heute in Deutschland
die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen.
Die Meiler ISA 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen
und Neckar-Westheim 2 in Baden-Württemberg
hätten eigentlich schon Ende vergangenen Jahres abgeschaltet werden sollen.
Wegen des Ukraine-Kriegs und einer drohenden Energiekrise
beschloss die Regierung jedoch,
die drei Kraftwerke über den Winter weiterlaufen zu lassen.
In Japan ist bei einem Wahlkampfauftritt von Regierungschef Fumio Kijida
eine Rauchbombe explodiert.
Nach Medienberichten konnte Kijida unverletzt in Sicherheit gebracht werden.
Ein Verdächtiger wurde festgenommen, die Hintergründe sind noch unklar.
Im Sudan sind heftige Gefechte zwischen der Armee und paramilitärischen Gruppen im Gang.
Die RSF Miliz meldete vor kurzem die Einnahme des Präsidentenpalastin Khartoum.
Außerdem kontrolliere man den Flughafen der Hauptstadt.
Einsprecher der Armee bezeichnete die Angaben der Miliz als Lügen.
Und Anhalt in der Regen hat in Niederösterreich seit gestern
zu rund 220 Feuerwehreinsätzen geführt.
Kleinere Flüsse und Bäche sind über die Ufer getreten.
Betroffen sind vor allem die Bezirke am Städten, Melk und Baden,
wo Unterführungen, Keller und Garagen ausgebummt werden mussten.
Verletzt wurde niemand.
Heute endet die sogenannte situative Winterreifenpflicht auf Österreichstraßen.
Es wird aber empfohlen, bei noch winterlichen Fahrbahnverhältnissen
weiter Winterreifen zu verwenden.
Dann können wir Dina Kofler das Wichtigste zum Wetter, Herr Dirk Stieber.
90 Liter Regen auf jeden Quadratmeter gab es seit Donnerstag in Eisenstadt
mehr als bisher im gesamten Jahr.
Der Wasserstand des Neusiedlerses ist um etwa 8 cm gestiegen,
liegt damit aber immer noch um knapp 50 cm unter dem langjährigen Mittel.
In Wien hat es im April an einem Tag noch nie so viel geregnet wie gestern.
Knapp 1 m Neuschne gibt es am Los, ein Mauserland, 80 cm hochk,
die Lawinen gefahr ist auf den Bergen zum Teil groß.
Der große Regen- bzw. Schneefall ist jetzt aber vorbei.
Unbeständig bleibt es allerdings auch noch in den nächsten Tagen,
wobei es langsam milder wird.
Morgen ist es aber noch recht kalt.
Die Temperaturen erreichen höchstens 5 bis 13°C in 2000 m minus 5 bis minus 1°C.
Dazu gibt es weiterhin viele Wolken.
An der Alpen-Nordseite ziehen ein paar Regenschauer durch.
In Vorarlberg kann es auch stundenlang regnen.
In der Früh schneidet es auf 700 bis 1100 m,
tagsüber dann oberhalb von 1100 bis 1500 m.
Im Osten und Süden bleibt es morgen weitgehend trocken.
Nur vereinzelt können sich leichte Schauer bilden
und zwischendurch lässt sich auch kurz die Sonne blicken.
Das war das Mittagsschinal am 15. April
für das Schinalteam mit Paul Schiefer und Bernhard Altmaier.
Das war Abschiedet sich Franz Render. Genießen Sie den Tag!
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