Ö1 Journale: Mittagsjournal (15.03.2023)

Mit Veronica Filiz, guten Tag aus dem Journalstudio.

Ein Sozialdemokrat, eine Sozialdemokratin würde da heute Freundschaft sagen und vielleicht

Glück aufwünschen.

Für Bundesparteivorstand und Präsidium, diese gremien Tagen heute.

Und sie stellen die Weichen dafür wieder größtmögliche innerparteiliche Machtkampf

gelöst, oder verlängert werden soll, der zwischen Pamela Rendi Wagner und Hans-Peter

Doskucil.

Stefan Kappacher meldet sich gleich live aus dem Parlament, wo eben die Parteigremien

tagen und auch der Politikwissenschafter Anton P. Linker ist dazu zu Gast.

Auch der Ministerrat tagt heute, also die Regierung, und da geht es um neue Förderungen

für neue Photovoltaikanlagen.

Ob die Einwände der Branche dabei gehört wurden, bespreche ich mit der Geschäftsführerin

der Photovoltaikaustria Vera Immitzer.

Außerdem schauen wir nach Brüssel, wo die EU-Kommission heute Richtlinien und Zeitpläne

zur Gebäudesanierung präsentiert, in die Türkei zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben,

wie es mit dem Eltern-Kind-Pass weitergeht und anderes hören sie auch, zuerst wird es

aber windig, kühl und wechselhaft.

Beim Wetter mit Daniel Schlager.

Von Sonne über Wolken bis hin zu Regen und Schneeschauern ist heute Nachmittag alles

dabei.

Überwiegend sonnig wird es im Osten und Süden des Landes, hier lösen sich die Wolken immer

mehr auf.

Anders an der Alpen-Nordseite, hier ziehen Regen und Schneeschauer durch, aktuell

vor allem von Salzburg bis zum Ostviertel, zum Abendhin dann auch wieder im Westen.

Dazu hat es in den meisten Landeshauptstätten zur Zeit 6 bis 8 Grad, vier sind es in Salzburg.

Und 12 Grad gehen sich heute am 1.

im Süden aus, in manchen Alpentelern bleibt es aber bei Temperaturen knapp über 0 Grad,

zum Beispiel in Maria-Zell.

Mit dem Philoatz-Lebhaften im Ostenkräftigen Nordwestwind kann sich das sogar noch einmal

kälter anfühlen.

In der kommenden Nacht klingen die Schauer dann ab und in der Folge stehen uns einige

Tage mit viel Sonnenschein bevor.

Auch wenn die Formalitäten noch offen sind, klar ist, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter

Doskuzil will SPÖ-Chef werden.

Damit ist gestern das Match gegen die Bundespartei-Vorsitzende Pamela Rendivagna offiziell eröffnet

worden.

Dass das Match ausgetragen werden soll, dazutagen heute die Gremien.

Also zuerst das Präsidium, das kommt in einer Stunde zusammen und dann auch der Bundespartei-Vorstand.

Das alles findet in den Räumen des SPÖ-Clubs im Parlament statt.

Und dort ist Stefan Kappacher aus unserer Innenpolitik-Redaktion, Herr Kappacher, Präsidium und

Bundespartei-Vorstand.

Was sind diese SPÖ-Gremien genau?

Ja, das Präsidium, das ist das kleinere Gremium, das tritt auch öfter zusammen, das sind die

Parteichefinnen und die Stellvertreterinnen drinnen, die zweite Nationalratspräsidentin

Doris Bueres, Landeschefs darunter die Landeshauptleute Peter Kaiser und Michael Ludwig, die Frauenchefin

Eva-Maria Holzleitner, insgesamt sind zehn stimmberechtigte Mitglieder.

Dazu sind noch einige kooptiert, wie man sagt, zum Beispiel ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Hans-Peter Doskuzil, der hat auf seinen Sitz verzichtet.

Er ist heute aber ausdrücklich eingeladen.

Das Präsidium bereitet Entscheidungen vor Beschlüssefallen im Parteivorstand, der ist

eben gleich im Anschluss angesetzt.

Der Vorstand hat mehr als 50 Mitglieder aus allen Bereichen und Landesorganisationen der

Partei.

Jetzt will Hans-Peter Doskuzil aber eben nicht, dass die Gremien entscheiden, er will, dass

die SPÖ-Mitglieder entscheiden, weil er sich da bessere Chancen ausrechnet.

Aber so einfach geht das ja gar nicht, oder?

Genau, Doskuzil will einen sogenannten Mitglieder-Entscheid, der ist im Statut vorgesehen, aber noch

nie angewendet worden, der ist relativ neu im Statut.

Das ist also auch in der Praxis ein völliges Neuland und noch nie ausprobiert worden.

Die Idee ist, dass zehn Prozent der Mitglieder eine Entscheidung treffen, die dann drei Jahre

lang quasi unantastbar ist, weil nur vom Parteitag mit einer Zweidrittelmehrheit aufzuheben.

Würde so über den Parteivorsitz entschieden und das will Doskuzil, dann wäre das bindend.

Die Rendi-Wagner-Seite führt jetzt allerdings ins Treffen, dass eine solche Urabstimmung

nicht über den Parteivorsitz durchgeführt werden darf, weil das dem Parteitag vorbehalten

sei.

Da steckt man also schon mittendrin in einer Statutendiskussion, die in der Öffentlichkeit

wahrscheinlich nur die Wenigsten verstehen.

Also eine Art Partsituation für die SPÖ zeichnet sich irgendeine Form von Kompromiss ab?

Ja, dazu wird es wohlkommen und auch kommen müssen.

Die Landesorganisationen in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg etwa, die haben

sich schon klar für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen und die werden auch nicht allein

bleiben mit diesem Vorschlag in den Gremien heute.

So eine Befragung könnte der Parteivorstand beschließen.

Das Ergebnis wäre dann nicht bindend, aber wohl eine sehr starke Empfehlung.

Die würde dann einen Parteitag vorgelegt, der noch vor dem Sommer stattfindet, so die

Vorstellung etwa des Oberösterreichischen Landeschefs Michael Lindner.

Der Parteitag könnte dann zwar immer noch anders entscheiden, man wird sehen, ob Hans

Peter Doskuzil vor diesem Hintergrund sich auf diesen Kompromiss einlässt.

Von der Gegenseite, da zeigt man diese Bereitschaft schon, dass Barmela Rendi-Wagner sei für eine

Mitgliederbefragung offen, hat es am Vormittag geheißen, in ihrer Umgebung wird aber auch

sehr stark betont gleichzeitig, dass es danach auf jeden Fall einen Parteitag geben müsse.

Also klingt alles schon noch ein bisschen kompliziert und langwierig.

Stefan Kappacher war das aus unserer Inneren Politik Redaktion.

Dankeschön.

Gerne.

Und aus Innsbruck ist uns der Politikwissenschafter Anton Pelinka zugeschaltet.

Guten Tag.

Guten Tag.

Herr Pelinka, Sie haben sich in einigen Interviews bisher zuversichtlich gezeigt, dass sich Barmela

Rendi-Wagner trotz alter burgenländischen Kritik an der Parteispitze halten wird.

Hat sich diese Einschätzung nach der neuen Konstellation also mit Doskuzil als Gegenkandidat

geändert?

Eigentlich nein.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung.

Doskuzil kann wahrscheinlich keine Mehrheit gleichgültiger Fälcheebene gegen die gegenwärtige

Parteivorsitzende mobilisieren.

Die wird daher, solange nicht eine dritte Option auftaucht, vermutlich Parteivorsitzende

bleiben und solange natürlich sie das bleiben will, denn das war ja auch für viele ein wenig

überraschend.

In den letzten Tagen hat Barmela Rendi-Wagner mit Entschlossenheit ihre Position verdeutigt,

eine Entschlossenheit, die manche an ihr davor vermisst haben.

Aber sehen Sie weiter, dass Barmela Rendi-Wagner die notwendige Unterstützung der Partei wirklich

hinter sich hat?

Ja, jedenfalls eine Mehrheit.

Ich gehe davon aus, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Sicherheit gibt es natürlich

nicht.

Die Mehrheit etwa im Parteivorstand für die Parteivorsitzende sein wird, dass ein Parteidag

daher auch wir mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen müssen, dass der Parteivorstand

nicht an die Wand gedrängt, desserviert wird, gleichsam entmachtet wird durch den Parteitag.

Also solange keine dritte Variante auftaucht, bleibe ich dabei.

Das Gottziel hat keine Mehrheit gegen sich, solange Barmela Rendi-Wagner im Ring stehen

bleibt und kämpft.

Die dritte Person, die Sie da ansprechen, das wäre ein Kompromisskandidat, eine Kompromisskandidatin,

das wäre vielleicht eine Lösung.

Namen schwirren daher herum, etwa der, der Gewerkschafterin Barbara Teiber, aber wie

realistisch ist denn das, dass sich das Verlop gesagt jemand antut?

Eben, die Frage ist, was bringt das?

Es geht ja momentan nicht erkennbar um Inhalte, sondern um Personen.

Inhalte, und das ist die Schwäche der gegenwärtigen Sozialdemokratie in Österreich, Inhalte

gehen unter Entauseinandersetzung zwischen Personen, zwischen einer Parteivorsitzenden

und ihrem Herausforderer, dessen inhaltliche Positionen zwar teilweise schon erkennbar sind,

aber nicht wirklich zum Thema gehört.

Und das meine ich, ist die Kritik an der sozialdemokratischen Partei Österreichs.

Die Sozialdemokratie hat keine Strategie bisher erkennen lassen.

Sie hat Taktik um das strategische Chance, dass die SPÖ eine Frau an der Spitze hat und

damit erkennbar mit der Feminisierungswelle mitschwimmen kann und mitschwimmen will

und signalisiert.

Sie ist die Partei der Mehrheit in Österreich und diese Mehrheit ist eben weiblich.

Das ist bisher nicht erkennbar gewesen, aber es könnte eine Rolle spielen, eine Frau an

der Spitze als deutliches Signal an die Zukunft der österreichischen Gesellschaft.

Wenn das doch heute, nehmen wir das mal an in der Theorie, wenn das da heute schiefgehen

sollte, also wenn keine Lösung gefunden wird, die beide Gesichtswahrend mittragen können

oder wenn auch kein Kompromisskandidat oder eine Kompromisskandidatin gefunden werden

kann, ist da nicht die Gefahr da, dass die vielzitierte Spaltung der SPÖ jetzt dann

endgültig einzementiert ist?

Natürlich ist es ein Warnsignal, was sich im Süden Österreichs in Form des Teamkernters

abspielt.

Eine Abspaltung, ein Teamburgenland wäre denkbar, eine Möglichkeit, aber ich gehe schon von

der Möglichkeit aus, dass hinter den Kulissen 3. und 4. Personen eine solche Spaltung verhindern

können.

Man könnte zum Beispiel, wenn man, wie ich davon ausgeht, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit

die Person der Parteivorsitzenden eher bestätigt wird, dass man inhaltliche Kompromisse in Richtung

Landeshauptmann-Burgenland macht und dass hier hinter den Kulissen eine Art Versöhnung,

eine strategische Versöhnung möglich ist, die auch eine Strategie eröffnet, dass die

SPÖ endlich befreit wird von dem Dilemma, der ÖVP ist in der Nachkurskrise, die kleine

Regierungspartei um die steht es auch nicht besonders gut und alle reden aber nicht von

der Krise der ÖVP, sondern von der Personalkrise der SPÖ und das ist eigentlich selbstmörderisch

und es wäre Zeit und ich gehe davon aus, dass es möglicherweise genügend vernünftige

Leute gibt, die hinter den Kulissen eine Parteispaltung verhindern.

Also Sie appellieren da eine Versöhnung, aber ist die jetzt einmal auf persönlicher Ebene

zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Dosskutzil überhaupt noch möglich?

Ich kenne den Landeshauptmann des Burgenlandes und ich kenne auch eigentlich die Parteivorsitzende,

nicht näher persönlich, es ist natürlich in der Politik immer davon auszugehen, dass

nicht verhersebare persönliche Faktoren eine Kompromisslösung verhindern, aber ich meine,

es gibt immerhin zwei Persönlichkeitsbilder.

Es gibt einen Landeshauptmann des Burgenlandes, der auf der Ebene seines Landes Erfolge vorzuweisen

hat und es gibt eine Bundespartei-Vorsitzende, die fast wieder erwarten, kämpferisch und

hartnäckig und beständig ist und zwischen diesen beiden müsste man doch eine vernünftige

Basis herstellen können, die eben heißt, alles verhindern, um eine Spaltung oder auch

nur eine Vertiefung des Konfliktes zu vermeiden, um alles das zu vermeiden und die SPÖ mit

einer Strategie auszustatten, die der großen Oppositionspartei ansteht als Alternative

zur gegenwärtigen Bundesregierung.

Ich sage der Politikwissenschafter Anton P. Linker, vielen Dank für Reinschätzungen.

Und die Journalpanorama-Mitwachsrunde heute Abend dreht sich natürlich auch um die SPÖ-Krise.

Zu Gast bei Astrid Plank sind da unter anderem Josef Kalliner, früher selbst SPÖ-Politiker,

Presse-Sprecher und Bundesgeschäftsführer, jetzt Kommunikationsberater und Eva Linsinger

in einem Politikspezialistin vom Profil, zu hören ab 18.25 Uhr also gleich nach dem

Abendjournal.

Jetzt ist es aber erst 13 Minuten nach 12 und Sie hören das Mittagsschnall, wir schauen

auf den Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer.

Dass der hat die Spannungen zwischen Washington und Moskau noch einmal verschärft, beide Seiten

machen einander für den Vorfall verantwortlich.

Moskau bezeichnet das Verhalten der USA als inakzeptabel und die USA waren an vor gefährlichen

Fehl-Einschätzungen.

Susanne Neva klar.

30-40 Minuten lang seien zwei russische Kampfjets in der Nähe der amerikanischen Aufklärungsdrohne

geflogen und hätten sich dabei unprofessionell und unangemessen Verhalten, erklärt der Sprecher

des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Pat Ryder.

Was wir sehen, war wieder ein Fajter-Aerkraft, ein Dumping-Fuel in der Front dieser UAV und

dann so nah zu der Air-Kraft, dass es die Perpeller Damage hat.

Dener der russischen Kampfjets habe Treibstoff über der Drohne abgelassen und sei dann so

nahe gekommen, dass der Perpeller der amerikanischen Drohne beschädigt wurde, so Pat Ryder.

Die USA warnen Russland vor einer Eskalation durch Vorfälle dieser Art.

Das kann zu viele Einschätzungen zwischen den beiden Streitkräften führen.

Wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was er dem ukrainischen

Volk bereits angetan hat, sagt John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der

USA.

Kirby spricht von einem unangemessenen, unsicheren und unprofessionellen Verhalten der russischen

Piloten.

Doch Russland weist jegliche Verantwortung für den Absturz der US-Aufklärungsdrohne

über dem Schwarzen Meer von sich.

Es habe weder irgendeinen direkten Kontakt gegeben, noch sei eine Waffe zum Einsatz

gekommen.

Die Drohne sei bei einem scharfen Ausweichmanöver abgestürzt, erklärt der russische Botschafter

in den USA Anatoly Antonov den Vorfall.

Russland sehr die Präsenz der amerikanischen Drohne in der Region als Provokation.

Die Drohne habe sich in Richtung jener Zone bewegt, die Russland klar als Zone seiner

militärischen Spezialoperation erklärt habe, sagt Anatoly Antonov.

Die US-Drohne wird zur Aufklärung genutzt und aus der Ferne gesteuert, was genau die

Mission der Drohne in diesem Fall war, ist unklar.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind die USA jetzt bemüht, die in Schwarze

Meer abgestürzte Drohne zu bergen, damit sie nicht in falsche Hände gerät.

Wir machen jetzt einen geographischen Sprung nach Brüssel, wo die EU ihre Klimaziele erreichen

möchte.

Und wenn sie das erreichen will, dann führt an der Sanierung von Gebäuden und Wohnhäusern

kein Weg vorbei.

Schließlich entfallen knapp 40% des Energieverbrauchs und ein Drittel der Treibhausgasemissionen

auf Gebäude.

Also starten EU-Länder und das Parlament in kürze Verhandlungen, wie die Gebäudesanierung

vorangetrieben werden kann.

Allerdings hat sich schon das Parlament schwer getan, eine einheitliche Position zu finden.

Konservative und rechte Parteien sprechen von Sanierungszwang auf kosteneinfacher Häuselbauer

aus Strasburg, Raffaele, Scheidreiter.

Was sich hinter und zwischen Mauern und Fenstern abspielt, ist klimarelevant.

40% der Energie EU-weit geht fürs Heizen und Kühlen drauf.

Eine Skala von A bis G zeigt, wie viel genau.

Die G steht für besonders schlecht oder kaum gedämmte Gebäude und diese G-Gebäude sollen

bis 2027 saniert werden, um den Wert E zu bekommen, lautet der Vorschlag des EU-Parlaments,

dem Nios EU-Abgeordnete Claudia Gamon zustimmt.

Im europäischen Vergleich stehen die Gebäude in Österreich jetzt gar nicht so schlecht da.

Also da gibt es ein paar Länder.

Belgien zum Beispiel, die da ein wenig stärker betroffen sind, das Gebäude der Klasse G betrifft.

Wer sein Haus energieeffizient renoviert, spart sich nicht einmal nur langfestig, sondern

eigentlich auch schon kurz und mittelfristig, einfach wirklich viel Geld und Energie.

Aus der ÖVP-Delegation kommt Skepsis, EU-Abgeordnete Angelika Winzig, Lichtzahlen vor.

In Österreich müssten 300.000 Gebäude bis 2030 völlig saniert werden.

Sie waren Häuselbauern und Wohnungsbesitzern zu viel aufzubürden.

Und gerade jetzt bei den Gebäuden belasten wir jetzt die Eigentümer in einer Phase,

wo wir erstens eine massive Teuerung schon haben.

Wir haben aber auch einen Mangel an Baurausstoffen und was wir ganz besonders auch in Österreich

haben, einen Mangel am Handwerken.

Winzig hat daher gegen den Vorschlag gestimmt, ebenso der FPÖ-Abgeordnete Georg Meier,

dem das alles viel zu weit geht.

Das ist ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht, der meiner Meinung nach auch in dieser Sache

noch überprüft gehört, denn so massiv hat das bisher noch nie stattgefunden.

Die Pläne sehen auch vor, Neubauten sollen ab 2028 völlig emissionsfrei sein und wenn

technisch machbar eigene Photovoltaikanlagen haben.

Wer die Kosten für all das trägt, es müsse klar sein, dass Menschen mit wenig Einkommen

und Mieterinnen und Mieter nicht auf den Kosten sitzen bleiben, drängt der SPÖ-Europa-Abgeordnete

Günter Siedl.

Er sieht in den aktuellen Vorhaben aber kein Problem, denn wer besser dämmt, habe auch

geringere Heizkosten und es stehe genug Geld zur Verfügung.

Es ist unglaublich viel Förder, es gibt nicht die Gemeinde unterstützt, die Länder unterstützen,

dann gibt es auch ein Verbundesunterstützungen und zusätzlich wird es europäische Unterstützungen

noch geben, die das verstärkt und ich glaube, es geht wirklich darum, dass man diese Unterstützungen

auch bündelt und dann positiv einsetzt.

Auch österreichische Regierungsvertreter sehen das EU-Vorhaben unaufgeregt.

Aus dem Büro der Energiemunisterin Gewessler von den Grünen heißt es, die EU-Ziele würden

auch nationalen Zielen entsprechen.

In Strasbourg hat das EU-Parlament mit einer Mehrheit seine Position verabschiedet, mit

Gegenstimmen der konservativen und rechten Parteien.

Jetzt starten die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern und wie so oft bei aktuellen Klimavorhaben

zeigt sich, ankündigen ist das eine, umsetzen das andere.

In der Türkei soll in zwei Monaten ein neuer Präsident gewählt werden unter neues Parlament.

Zentrales Wahlkampfthema ist neben der desaströsen Wirtschaftslage das Missmanagement, wenn es

um Erdbeben-Vorbereitung geht und auch Pläne für den Wiederaufbau sein, umzureichend durchdacht,

heißt es von Städteplanern.

Katharina Wagner aus Istanbul.

Ein Video-Ausschnitt aus dem Jahr 2019, seit Wochen, dreht er seine Runden im Internet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobt darin in der heute vom Beben schwer zerstörten

Staat Kachlaman Marasch, die Amnistin für die Errichtung von Gebäuden, die nicht nach

geltenden Vorschriften gebaut wurden.

Die Probleme von über 144.000 Menschen in Marasch seien dadurch gelöst worden, so Erdogan

damals.

Heute, mehr als ein Monat nach dem verheerenden Erdbeben, das alleine in der Türkei mindestens

48.000 Menschen das Leben gekostet hat, hören sich diese Worte mehr als bitter an.

Korruption, Nichteinhaltung, Geld in der Erdbebenvorschriften und eine Erdbebensteuer der Verwendung

bis heute unklar ist.

Weil das, hatte auch Akif Burak Attlar jahrzehntelang kritisiert.

Amnistin seien vergeben worden, ohne die Erdbeben-Sicherheit von Gebäuden zu kontrollieren, sagt

er.

Als leitendes Mitglied der türkischen Kammer für Städteplaner verfolgt er auch die Wiederaufbaupläne

im Erdbebengebiet genau.

Für eine Zusammenarbeit wurden er oder Kollegen und Kolleginnen nicht kontaktiert, sagt Attlar.

Nach diesem Beben braucht es dringend gründliche, geologische und geophysische Analysen.

Nach diesen müssen neue Gebäude für Menschen gebaut werden.

Doch wir sehen, dass die Regierung nicht nach wissenschaftlichen Kriterien entscheidet,

wo jetzt gebaut wird, weil sie um ein besseres Image nach diesem Desaster bemüht ist und

Wahlen anstehen.

Dabei müsse es beim Wiederaufbau um weit mehr gehen, als darum Häuser zu errichten, Schulen,

Universitäten und Gesundheitseinrichtungen müssten mitgedacht werden.

Trotz der Trauer über Zehntausende Tote in der Osttürkai und in Syrien hofft der Stadtplaner

Akif Burak Attlar auf Veränderungen in der Zukunft.

Die Türkei ist ein Land mit großer Erdbebengefahr.

Dieses Beben war nicht das Erste und wird nicht das Letzte gewesen sein.

Aber selbst jetzt im Jahr 2023 sehen wir, dass die Behörden kaum leeren aus der Vergangenheit

gezogen haben.

Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen Gebäude-Sicherung vorantreiben.

Denn eines ist nicht nur Akif Burak Attlar bewusst.

Auch Istanbul droht ein schweres Erdbeben.

Man wisse nur nicht, wann.

Von Istanbul jetzt nach Wien, denn in der Wiener Innenstadt läuft derzeit ein großangelegter

Einsatz der Sicherheitskräfte.

Die Wiener Polizei spricht von einer islamistisch motivierten Anschlagsgefahr gegenüber Kirchen

in der Bundeshauptstadt.

Der Verfassungsschutz hat die Gefahr bewertet und daher habe man eine verstärkte Überwachung

neu-ralgischer Objekte angeordnet, wie das die Polizei sagt.

Deshalb seien vermehrt uniformierte Kräfte also Beamte von Weger und Cobra sichtbar.

Jürgen Pettinger.

Aktuell warnt die Wiener Polizei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, werden sie im Stadtgebiet vermehrt

Polizei Kräfte teilweise mit Sonderausrüstung wahrnehmen.

Bei der Überwachung handelt es sich um eine vorsorgliche Maßnahme, die bei solchen Szenarien

durchwegs üblich sei.

Um welches Szenario es genau geht, wird nicht erwähnt.

Polizeisprecher Markus Dietrich sagt auf Nachfrage, dass die Direktion Staatsschutz-

und Nachrichtendienste Hinweise erlangt habe.

Die auf einen islamistisch motivierten Anschlag in Wien hindeuten, das heißt im Klartext

die Wiener Bevölkerung muss damit rechnen, verstärkt Polizistinnen und Polizisten mit

beschusssicherem Helm und Beschusssicherer Weste und einem Sturmgewehr ausgestattet unterwegs

sein werden.

Sagt der Sprecher der Wiener Polizei.

Den Verfassungsschützern dürften die Hinweise auf einen geplanten Anschlag erst vor ganz

kurzer Zeit bekannt geworden sein.

Erst gestern hat der Chef der DSN Oma Heijabi-Perchner selbst in einer Pressekonferenz zwar von einer

erhöhten Terrorgefahr für ganz Europa gesprochen, von konkreten Anschlagsplänen hat er gestern

aber noch nichts gewusst.

Wir reden hier nicht von einer konkreten Gefahr aktuell für Österreich, das heißt wir

sehen keine konkreten Anschlagsvorbereitungen für Österreich.

Wie bereits angeführt sehen wir aber, dass insbesondere auch islamistische Personen jetzt

wieder nach Europa kommen mit dem Ziel in Europaanschläge zu beginnen.

Auf Nachfrage sagt der Verfassungsschutze Chef heute, der Einsatz zeige, wie schnell

sich die Bedrohungslage ändern könne.

Es gebe aber weiterhin keinen konkreten Hinweis, wo konkret ein Anschlag geplant wäre.

Die Kronen-Zeitung schreibt, dass sich die Gefahr vor allem gegen koptische Kirchen richten

solle.

Der koptisch-orthodoxe Bischof Gabriel bestätigt im ORF, man sei über eine Bedrohungslage

informiert worden.

Überwacht wird aber etwa auch der Stefan Sturm.

Die Gefahr sei aber nicht so groß, heißt es aus der Wiener Ärztilzöse, dass man das Gebäude

schließen müsse.

Die Wiener Polizei bittet keine Fotos oder Videos von dem Einsatz zu verbreiten, das könne

potenziellen Tätern helfen und Einsatzkräfte gefährden.

Lange Wartezeiten über Füllteordinationen oder gar kein Hausarzt mehr in der Gemeinde,

das kennen sehr viele.

Und die medizinische Versorgung zu verbessern, will die Regierung die Zahl der sogenannten

Primärversorgungszentren verdreifachen in den nächsten zwei Jahren schon.

Eine Gesetzesnovelle soll Gründung und Bau beschleunigen und vereinfachen.

Zwei, die die Gründungsphase schon hinter sich haben, sind die beiden Hausärzte der niederösterreichischen

Gemeinden, Judenau und Michkehausen.

Veronica Mauler hat mit ihnen die Baustelle des künftigen Gesundheitszentrums Thulnerfeld

besucht.

Die Bauarbeiten laufen noch auf Hochtouren ab Juli, soll das Gesundheitszentrum Thulnerfeld

dann in Betrieb gehen.

Im ersten Stock werden sich ein Zahnarzt, ein Psychiater und eine Physiotherapeutin einnieten.

Im Erdgeschoss entsteht auf 850 Quadratmetern das Primärversorgungstentrum, sagt der allgemeinen

Mediziner und Mitbegründer Michael Keiblinger.

Da sind dann auf der linken Seite die Behandlungsräume bzw. auch ein Physiotherapeut, Ergotherapeutin

Bereich und auch zwei Bereiche für Psychotherapeutin, Logopädie, Diätologie.

Das Gesundheitszentrum steht mitten in einem Staatenzuzugsgebiet, gleich beim Bahnhof

Thulnerfeld zwischen den Gemeinden Langenrauer, Judenau und Michkehausen.

Georg Dornlinger ist in zweiter Generation Hausarzt in Michkehausen, dass die Ordination

aus dem Ort wegkommt, hat schon auch Ängste ausgelöst, erzählt er.

Aber andererseits sehen unsere Patienten ja auch, wie sehr wir in den Ordinationen unter Druck

stehen, wie sehr wir laufen, versuchen, die Wartezeiten gering zu halten, was natürlich

nicht funktioniert, weil wir auch einfach in einer sehr, sehr stark wachsenden Gemeinde

sind und jeder hat Verständnis dafür, dass man einfach das System neu aufstellen muss.

Öffnungszeiten von 7 bis 19 Uhr das ganze Jahr über und insgesamt 45 Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter sollen die Versorgung deutlich verbessern.

Derzeitversuch erfiel es, nebenbei mit abzudecken, durch das Funktionäre eher schlecht als rechts,

hat Keiblinger.

Ein glasisches Beispiel wäre die Blutbefundbesprechung, wir können natürlich erzählen, dass das

Bösekolisterin so hoch ist und dass das nicht gesund ist und was für Auswirkungen das haben

kann.

Allerdings sind wir schlechte Diätberater.

Ein glasisches Beispiel für die Sozialarbeit wären z.B. Behördenwege oder Antrag auf Aufnahme

in einem Pflegeheim und solche Sachen.

Also es gibt sehr, sehr viele Formulare, die anfallen, wo die Patienten auch gerade ältere

Unterstützung brauchen.

Von der Teamarbeiter warten sich die beiden Hausärzte einiges, vom entspannteren Urlaub

bis zum regelmäßigen Austausch.

Ich merke schon, dass eine Kollegin jetzt in den letzten Wochen immer wieder bei mir

in der Ordination mit gewesen ist und dass es schon was ganz was anderes ist, weil man

plötzlich zu zweit arbeitet.

Weil der klassische Hausarzt, sage ich jetzt einmal, ein Einzelkämpfer oder Einzelkämpferin

ist, aber es ist einfach was ganz was anderes, weil man auch über den Bewegungsapparat

mit Physiotherapeutinnen diskutieren kann oder über den Ernährungsplan mit Diätologinnen.

Das ist wirklich, glaube ich, eine ganz tolle Chance auch für die Behandlungskualität

an Patienten.

Und nach Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen ist das PVZ eines von mehr

als 80, die bis 2025 in ganz Österreich entstehen sollen.

Dass es bisher noch zu wenige Prämierversorgungszentren gibt, liegt laut Rauch am Widerstand der

Ärztekammer.

Ihr Veto-Rechts soll fallen.

Darauf angesprochen, sagt Dorninger.

Wir haben eigentlich nicht erlebt, dass uns wer Steine in den Weg legt, organisatorisch

weder Kassenseitig, noch Kammerseitig, noch vom Land Niederösterreich, also wir sind überall

auf offene Ohren gestoßen.

Das Ganze als externe Person aufzuziehen, stellt das sich allerdings schwierig vor.

Wenn man keinen Bezug zur Gegend hat und wenn man auch nicht wirklich vernetzt ist mit

den Gemeinden und so weiter, stelle ich mir das sehr schwierig vor.

Also ich glaube, die Hürde ist wesentlich kleiner, sich in ein fertiges PVZ hineinzusetzen,

als tatsächlich das Ganze von Null auf aufzubauen.

Dass für die Gründung eines Prämierversorgungszentrums laut der geplanten Gesetzesnovelle künftig

Nummer zwei statt drei Ärzte reichen sollen, könne durchaus eine Erleichterung sein, sagt

Keiblinger.

Allerdings wird es die Kolleginnen und Kollegen auch nicht davon entlasten mehr dazu zu

finden, weil zur Zweit kann man nicht Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr bespielen.

Im Gesundheitszentrum Thulnerfeld wird das künftig ein sechsköpfiges Ärzte-Team tun.

Vier haben auch eine Notarztausbildung, deshalb wird das Zentrum auch eine Rettungszufahrt

bekommen und an den Notruf Niederösterreich angeschlossen.

So wird man neben den Ambulanzen im Umkreis auch den Notaufnahmen entlasten können.

Veronica Mauler hat berichtet und neben der Gesundheitsversorgung ein anderes wichtiges

Thema, die Energieversorgung.

Selbst Strom erzeugen, das wird immer beliebter.

Der Strompreis ist ja bekanntlich extrem hoch.

Eine einfache Möglichkeit sind Sonnenstromkraftwerke, also Photovoltaik-Anlagen.

Der Bau boomt, die Branche hat allerdings auf neue gesetzliche Regeln gewartet und die

sind jetzt da, also die Verordnung und die regelt auch, wann die Förderungen für Sonnenstrom

abgeholt werden können.

Paul Sihorch.

Ohne Moos nichts los, viele haben auf die neuen Regeln zur Sonnenstromförderung gewartet.

Jetzt sehen Sie da und bringen laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den grünen Erleichterungen

etwa finanzieller Natur.

Und wir stellen dafür, danke auch dem Herrn Finanzminister, wir stellen dafür, dass heuer

ein absolutes Rekordbudget zur Verfügung.

Mit insgesamt 600 Millionen Euro werden wir die Photovoltaikförderung heuer noch einmal

ausweiten und dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in unserem Land die Stromversorgung

in die eigene Hand nehmen können.

Schon jetzt gibt es Stimmen, die meinen, das reiche nicht aus, der Andrang heuer werde

aufgrund des immer noch hohen Strompreises extrem sein, das versprechen der Ministerin

alle bekommen eine Förderung, scheint also jetzt schon unrealistisch.

Auch die komplizierten Rahmenbedingungen werden nur bedingt entschärft.

In Zukunft können private bereits vor der Antragstellung mit dem Bau der Anlage beginnen.

Vor der Inbetriebnahme allerdings muss der Antrag vollständig eingereicht werden, also

eine Förderzusage ist, aber auch dazu nicht erforderlich zur Inbetriebnahme.

Neu ist auch, während der Förderkoll läuft, kann die Fördersteller Ömak Anträge bearbeiten.

Das soll schnellere Abwicklung bringen.

Bei der Ömak heißt es dazu allerdings, der Zeitvorteil sei marginal, der Förderkoll

ist ohnehin nur zwei Wochen offen.

In diesem ersten Koll stehen insgesamt laut Ministerium gut 250 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei den Anträgen für Privatanlagen geht es auf Zeit, der Schnellere am Computer gewinnt

also, trotz neuer Regeln bleibt das Rennen und das Geld also, wie üblich gibt es auch

in der neuen Verordnung, vier Kolls eben im März, im Juni, im August und im Oktober.

Und ich bin dazu mit der Geschäftsführerin des Branchenverbandes Photovoltaik Austria

verbunden mit Vera Imitza.

Guten Tag.

Grüß Gott, hallo.

Frau Imitza, bei der Wohnbaufförderung, da hat man Anspruch oder nicht?

Warum macht man bei den Photovoltaikanlagen für kleine Privatanlagen so ein der schnellere

Gewinnrennern?

Wir haben bei den Förderungen einfach die Vorgabe, dass Photovoltaikanlagen nach einem

Effizienzkriterium quasi vergeben werden müssen.

Wir haben auch deswegen die Kolls im Jahr 2022 und 2023, dass Laufenprojekte eingereicht

werden können und auch Laufenprojekte umgesetzt werden können, damit die Privatpersonen dann,

wenn sie soweit sind und wissen, sie wollen eine Befahrenlage, dass sie einreichen können

und die Anlage umsetzen können oder eben jetzt neu mit der Umsetzung beginnen können

und dann einen Förderantrag stellen können.

Wir haben leider beschränkte Budgetmittel, das ist so und damit ist es einfach das Thema,

dass wir für SCAM, für das ZERF haben in Österreich, bei dieser Förderung.

Zuletzt hat man für eine kleine Anlage eine Minute, 20 Zeit gehabt und so einen Antrag

auszufüllen.

Das macht das nicht alles unnötig, stressvoll und kompliziert auch.

Das ist richtig, ja, wir hatten im letzten Call, im letzten Jahr eben ein Förderbudget

von 10 Millionen Euro, das extrem schnell vergeben war.

Wir haben jetzt im nächsten Call, der im nächsten Woche startet, deutlich mehr Budget, wir haben

da rund 80 Millionen Euro und die Hoffnung ist, dass das Förderbudget dann auch entsprechend

länger hält.

Der Antrag wird aber heuer eben wegen der hohen Strompreise extrem sein, die Ministerin

hat verprochen, jede und jeder bekommt eine Förderung, wird sich das ausgehen?

Wir haben einen extrem großen Überhang aus dem letzten Jahr, also sehr viele Antragstellerinnen

und Antragsteller, die gehofft hätten, eine Förderung zu bekommen, aber eben aufgrund

des beschränkten Budgets keine Förderung bekommen haben.

Und es ist davon auszugehen, dass durch neue Projekte und durch diesen Überhang aus dem

letzten Jahr eine Punktlandung wird mit dem Budget bzw. dass in die Nachfrage sogar noch

steigen wird und dann wird es mit dem verhandenen Budget nicht ausreichen.

Das heißt, wer eine Anlage möchte, muss nicht nur schnell sein oder eine Förderung

für eine Anlage möchte, muss nicht nur schnell sein, sondern auch ein bisschen Glück haben?

Es entscheidet auf jeden Fall die Geschwindigkeit, das Glück würde ich nicht sagen, aber die

Geschwindigkeit der Antragstellung entscheidet, ob man eine Förderung erhält oder nicht.

Neu in der Verordnung ist, das haben wir gehört, dass Projekte schon ohne Förderzusage gestartet

werden können von im Privatsektor, aber macht das wirklich jemand, also ohne Förderzusage

so eine Photovoltaikanlage bauen?

Diese Leichterung, die eben jetzt neu ist, ziehe ich darauf ab, dass die Privatpersonen

auch schon ein Unternehmen beauftragen darf, ein Elektriker beauftragend darf und Angebot

unterzeichnen darf, das war in der Vergangenheit nicht der Fall.

Das heißt, die Unternehmen haben nicht gewusst, wird das Projekt umgesetzt oder nicht, die

Unternehmen haben nicht bestellen dürfen und so weiter und sind damit in der Luft gehangen.

Und jetzt gibt es die Möglichkeit, dass Privatpersonen mit einem Unternehmen mit einer

Elektriker ein Angebot abschließen, der Elektriker die Anlage vorbestellt und sogar auch schon

montiert.

Es ist wirklich sehr gut unterwegs, dass man da Entbürokratisierung und auch mehr Beschleunigung

reinbringt.

Sind Sie eigentlich insgesamt mit der neuen Regelung zufrieden?

Wir sind mit der neuen Regelung zufrieden, auch dass es mehr Förder-Budget gibt, am

Ende des Jahres werden wir sehen, ob das Budget ausreicht oder nicht.

Wir würden uns ein wesentlich weniger bürokratisches System dennoch wünschen, nämlich eine Streichung

der Mehrwertsteuer, so wie es in Deutschland schon gemacht wird, dass für kleinere Anlagen

bis 30 KW einfach keine Mehrwertsteuer anfühlt, das wäre eine Erleichterung für alle Bedeiligten.

Der Antrag wird groß sein, das haben wir besprochen, wer eine Förderung möchte, muss

schnell sein.

Kommt die Branche eigentlich mit der Errichtung der Anlagen, also mit der großen Nachfrage,

noch nach?

Die Branche gibt der Bestes, es ist aber leider eben so, dass die Nachfrage extrem hoch

ist, was natürlich erfreulich ist, aber dennoch ist es so, dass ein Großteil der Unternehmen

für dieses Jahr eigentlich schon ausgelastet sind und auf nächstes Jahr vertrösten müssen.

Werder Imitzer war das die Geschäftsführerin des Branchenverbands Photovoltaik Austria.

Vielen Dank.

Sehr gerne.

Danke Ihnen.

Mit seiner Rede zur Zukunft der Nation hat Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP am Freitag

für einiges Unverständnis gesorgt.

Seine Aussagen zum Klimawandel wurden stark kritisiert vom Koalitionspartner, also den

Grünen, aber auch von Wissenschaftern.

Nehammer bleibt trotzdem dabei, er sei in Klimafragen gegen ein Untergangs-Szenario.

Gegen den Klimawandel helfen Innovation und Fortschritt, bekräftigt er und nicht verzicht.

Auf Nachfrage von Journalisten beruft sich Nehammer dabei auf ein Buch des amerikanischen

Aktivisten Michael Schellenberger, der das Buch ist in der Wissenschaft aber sehr umstritten,

berichten Nadia Hahn und Victoria Waldecker.

Er sei dagegen, den Untergang herbeizureden, damit ließ Bundeskanzler Karl Nehammer aufhorchen.

Es gibt mittlerweile herausragende Autoren, die ganz bewusst zeigen, dass dieser Untergangs-Irsin

so wie beschrieben eines ist, nämlich in Wahrheit ein Irrsinn, der nirgendwo hinführt.

Auf Nachfrage beruft sich Nehammer auf das Buch Apokalypse Niemals des US-Aktivisten

Michael Schellenberger.

Bob Ward vom Grand Farm Research Institute für Klimawandel und Umwelt hat sich intensiv

mit dem Buch beschäftigt.

Er sieht Schellenberger als Beispiel für eine neue Form des Klimawandel Leugnens.

Dieses neue Leugnen besteht darin zu behaupten, dass es keine oder nur sehr geringe Risiken

durch den Klimawandel gäbe und wie uns an die Folgen danach einfach anpassen können.

Das ist sehr unwissenschaftlich, denn die Wissenschaftler sind sich schon länger einig, dass der Klimawandel

große Gefahren für uns bringt.

Schellenberger sei ein Aktivist und handle auch so.

Den Klimawandel müssten aber Wissenschaftler bewerten und das mit allen vorhandenen Fakten,

meint Ward.

Schellenberger macht das nicht, er hat seine Meinung schon gebildet, egal was Studien und

Daten zeigen.

Es ist sehr gefährlich, Politik darauf aufzubauen, was Schellenberger in seinem Buch sagt.

In Österreich war das Buch unter Wissenschaftlern bisher kaum Thema, es gebe sinnvolle Relektüre

ist, da immer wieder zu hören.

Auf Nachfrage hat sich Klimaforscher Daniel Hubmann vom Internationalen Institut für

Systemanalyse eingelesen.

Nicht alles, was Schellenberger schreibe, sei falsch, aber er stelle Daten geschickt in

ein anderes Licht, damit sie in sein Weltbild passen, kritisiert auch Hubmann.

Ein Beispiel für dieses selektive Auswahl von Fakten ist, dass die Fläche der Waldbrände

in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Das ist wahr, weil die Waldfläche insgesamt stark gesunken ist.

Dadurch erweckt er den Eindruck, dass die Waldbrände nicht mit der Klimakrise in Verbindung stehen.

Auch der Verweis auf neue Technologien sei bequem, damit könne man Verantwortung abschieben.

Wir werden auf jeden Fall neue Technologien und Innovation und Forschung brauchen, aber

ich halte es für falsch, sich ausschließlich auf Innovationen und neue Technologien zu verlassen.

Diese Zeit haben wir einfach nicht.

Dass sich der Bundeskanzler einen Autor herauspike, obwohl der Weltklimarad seit Jahren

daran arbeitet, den aktuellen Stand der gesamten Forschung auszuarbeiten, ist für Renate Christ

unverständlich.

Sie hat jahrelang für den Weltklimarad gearbeitet.

Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen, wie man eine einzige Person, einen BR-Spezialisten,

Tausenden von Wissenschaftlern gegenüberstellen kann und dann im Schlussfolgerung kommt.

Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis.

Denn es sei neben keine Horror-Szenarien der Zukunft.

Dürre, Schneemangel, Gletscherschmälze, Hitzewellen, Starkregen, das ist leider Gottes bereits bittere Realität.

Die Wissenschaftlerin empfiehlt der Politik, den Schlussbericht des Weltklimarades, der

kommende Woche erscheinen soll, genau zu lesen.

Der Mutter bzw. Eltern-Kind-Pass könnte bald Geschichte sein.

Seit längerem droht die österreichische Ärztekammer nämlich damit, den Vertrag zu kündigen.

Grund?

Die Honorare seien seit drei Jahrzehnten nicht mehr an die Inflation angepasst worden.

Seit dem Vormittag berät die Bundeskurre der Ärztekammer in Wien, wie es weitergeht

oder gehen kann.

Verena Brouha.

Kostenlose Ultraschalluntersuchungen für schwangere, regelmäßige Kontrollen nach der

Geburt für Säuglinge und Kinder, aber auch Impfungen, der Eltern-Kind-Pass deckt viele

Untersuchungen ab.

Ob es ihn weiterhin geben wird, ist aber unsicher, denn die österreichische Ärztekammer pocht

darauf, dass die Tarife für Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen um 78 Prozent angehoben werden.

Mit dem Angebot des Bundes geht sich jetzt eine Erhöhung um 75 Prozent aus.

Der Dachverband der Sozialversicherung ist überzeugt davon, dass die Ärztekammer dieses

Angebot annehmen wird.

Sozialversicherungschef Peter Leener.

Die Sozialversicherung war ja am 30. November mit den Ärzten schon Handels 1, haben aber

jetzt, nachdem eine Kündigung neuerlich im Raum steht, erhöht von ursprünglich 17 Millionen

auf 19,75 Millionen, die wir für die Inflationsanpassung zur Verfügung stellen.

Das heißt, die Tarife erhöhen sich um 75,06 Prozent bei den Ärzten, das in allen Positionen

bis auf Ultraschall.

Sollte die Ärztekammer das Angebot ablehnen?

Dann hoffe ich einerseits, dass wir vernünftig weiterreden können mit der Ärztekammer.

Das ist ein ewiger Partner, den brauchen wir in vielen Bereichen.

Andererseits wird die Bundes-Schiedskommission angerufen, das heißt, hier gibt es dann einen

zusätzlichen dritten, einen unabhängigen Richter, der dann entscheidet in der Form,

ob es hier ein Rukrativ ist, ein gutes Angebot unsererseits war und ob der Vertrag weiterhin

gültig ist.

Das heißt, wir werden schwangere frühestens ab 20, 24 betroffen und müssten die Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen

privat bezahlen.

Wir bleiben beim Thema Geld, die Förderung für die 24-Stunden-Pflege wird, das ist

schon fix, mit Anfang Jänner um 90 Euro pro Monat erhöht, als Teuerungsausgleich.

Das sei aber viel zu wenig und nur in Almosen kritisieren Hilfswerk, Caritas und Malteser

Care, weil es jahrelang, ganz genau 16 Jahre lang, keine Erhöhung der Förderung gegeben

hat, sei zu befürchten, dass Betreuerinnen und Betreuer in andere Länder abwandern oder

schwarz arbeiten.

Bernd Kuschu.

Es gibt immer mehr pflegebedürftige Menschen, trotzdem seit die Zahl der 24-Stunden-Betreuungs-Personen

gesunken von 63.000 im Jahr 2019 auf 59.000, sagt Careitas Generalsekretärin Anna Paarund.

Viele Kunden fragen bei uns schon an nach Kostenreduktionen und wir sehen auch, dass

die Personenbetreuung oft zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt als eigentlich notwendig

gestartet wird.

24-Stunden-Betreuung kostet im Monat oft rund 3.000 Euro, im Jahr 2007 wurde eine monatliche

Förderung von 550 Euro eingeführt, per Jahresbeginn heuer erstmals eine Erhöhung

um 90 auf 640 Euro.

Auch inklusive Pflegegeld gehe sich das für viele der 23.000 Betroffenen nicht aussagt,

auch Helmut Lutz, Geschäftsführer von Malteser Care.

Wir sehen, dass viele Beginner die Leistungen zu halbieren.

Einen Turnus übernimmt eine Betreuungspersonen, den zweiten Turnus übernimmt eine angehörige

Familie.

Das sind die ersten Zeichen dafür, dass das System errotiert.

Hilfswerk Careitas und Malteser Care, die selbst 24-Stunden-Betreuung vermitteln, fürchten

das künftig, weil das billiger ist, wieder verstärkt ohne Versicherung in Österreich

gearbeitet wird.

Ich bin überzeugt davon, dass etliche Betreuungspersonen einfach in den Schmadsmarkt wieder abwandern,

dass es in die Schattenwirtschaft gehen wird.

Es gibt Facebook-Gruppen, wo ganz klar auch darüber gesprochen wird.

Und vor allem fürchtet Hilfswerks-Geschäftsführerin Elisabeth Ansel meine Abwanderung der Betreuungspersonen

nach Deutschland, Italien oder auch skandinavische Länder.

Sie fordert.

Nicht ein Almosen von 90 Euro, sondern eine echte Valorisierung und das hieße, dass wir

800 Euro erreichen müssen, weil wir 250 Euro aufzuholen haben.

Dass sei für Bund und Länder immer noch viel billiger als Pflegeheime, wo es aber ohne

hin nicht genug Platz gäbe, um die 23.000 Betroffenen aufzunehmen.

Eine Extrafärderung wollen die Hilfsorganisationen für Qualitätssicherung in der 24-Stunden-Betreuung

durch Kontrollbesuche von diplomierten Pflegekräften.

Jetzt habe ich einen Sendungshinweis für Sie im Punkt 1, gleich im Anschluss.

Geht es um die Frage, was tun, wenn Kinder mit dem Gesetz in Konflikt geraten und jugendliche

kriminell werden?

Nicht erst seit den Halloween-Krawallen in Linz wird die Debatte weniger von Fakten geprägt,

sondern vielmehr von Emotionen und Vorurteilen, beobachtet der Psychologe und Sozialpädagoge

Günter König vom Welserverein Möppet.

Aus seiner Arbeit mit jungen straffälligen Berichte der Heute als Gast bei Philipp Blohn

im Punkt 1.

Vorher schauen wir aber noch einmal ins Ausland.

In Frankreich läuft der Countdown im Streit um die Pensionsreform.

Morgen ist der Tag der Entscheidung, also der Tag, an dem das Pensionsantrittsalter von

62 auf 64 Jahre angehoben werden soll.

Die Regierung ist fest entschlossen, ihre Pläne durchzusetzen.

Und die Protestbewegung, die ist fest entschlossen, auch weiter dagegen zur Wehrzusetzung, dagegen

zur Wehrzusetzen und hat daher heute wieder zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen.

Die Müllabfuhr streikt bereits seit mehr als einer Woche, berichtet Leonie Heitz aus

Paris.

Die stinkenden Müllberge werden immer höher, überfüllte Mülltonnen, aufgerissene schwarze

Säcke, Papkartons und Essensreste zieren die Gesteige, seit über einer Woche streikt

die Müllabfuhr in einigen Städten Frankreichs, so auch in Paris.

Es entstehen üble Gerüche, Mäuse, Ratten und Kaka-Laken werden angezogen, der reinste

Horror, das ist inakzeptabel und das mitten in Paris, sagt ein Hotelangestellter.

Joanie Ferrer ist mit Freundinnen für einen Tagesausflug nach Paris gekommen.

Für uns und andere Besucher aus anderen Ländern, die das schöne Paris sehen wollen, ist es

nicht besonders elegant, überall den Müll zu sehen.

Über 7000 Tonnen Müll sind allein in Paris in den Straßen liegen geblieben, weil sich

die Mitarbeiter der Müllabfuhr und Müllverbrennungsanlagen dem Streik gegen die Pensionsreform

angeschlossen haben.

Und sie haben jetzt schon angekündigt, dass sie noch bis mindestens Montag weiter streiken

werden.

Dabei dürfte schon morgen die Entscheidung im monatlangen Zerren um die Reform fallen.

Seit heute Frühtag der Vermittlungsausschuss, bestehend aus Vertretern des Senats und der

Nationalversammlung, sie sollen sich auf einen gemeinsamen Text einigen, der morgen den beiden

Kammern zur Abstimmung vorgelegt wird.

Die Regierung gibt sich weiter unnachgebig und überzeugt, dass sie eine Mehrheit für

ihr Projekt zustande bringt, wie Premierministerin Elisabeth Born noch gestern in der Nationalversammlung

sagt.

Eine Mehrheit existiert, die an die Arbeit glaubt und auch an die Arbeit im Alter.

Doch dazu braucht die Regierungskoalition die Stimmen anderer Parteien, dass Zünglein

an der Waage werden die konservativen Republikan sein, um ihren Beistand muss die Regierung

noch immer zittern, wie der Republikanabgeordnete Aurélien Pradié noch einmal deutlich macht.

Ich habe meine Meinung nicht geändert, ich habe von Anfang an gesagt, dass ich in dieser

Form nicht für diese Reform stimmen kann, vor allem weil sie Menschen nicht gerecht

wird, die sehr früh anfangen zu arbeiten.

Bis morgen, Mittag hat Macrons Regierung Zeit zu überlegen, ob sie die Reform ohne Abstimmung

durchsetzt, dafür müsste sie den Artikel 49,3 der Verfassung aktivieren und sich zugleich

auf den Zorn der Gewerkschaften gefasst machen.

Wenn der Text per 49,3 angenommen wird, dann werden wir weiter dagegen kämpfen.

In Israel wird die Archäologie immer wieder auf für politische Zwecke instrumentalisiert,

besonders in Jerusalem und im arabischen Stadtteil Silvan.

Hier liegt der israelische Archäologiepark City of David, die Stadt König Davids.

Seit Jahresbeginn läuft dort die jüngste Ausgrabung, sie soll einen Wasserspeicher

aus biblischer Zeit freiliegen, Nikolaus Wildner.

Silvan, am südöstlichen Zipfel der Jerusalemer Altstadt.

Dichtgedrängte Häuser, steil abfallende, enge Gassen.

Hier hat vor über 3000 Jahren Jerusalem seinen Anfang genommen.

Seit dem Sechstagekrieg 1967 ist Silvan unter israelischer Kontrolle.

Heute leben unter den 20.000 arabisch-palestinensischen Einwohnern auch ungefähr 500 religiöse

Juden.

Sie produziert die Geschichte des Ortes an.

Für die arabischen Bewohner sind sie Siedler gekommen, um sie zu verdrängen.

Und mittendrin ein weitläufiger archäologischer Freiluftpark, die City of David, die Stadt

König Davids.

Betrieben wird der archäologische Park von der Privatorganisation El Ad.

Der Archäologie und Aktivist Jonathan Misrachi steht den Ausgrabungen hier kritisch gegenüber.

Der archäologische Städte wird heute von der Siedler-Organisation El Ad geleitet und

die als Rechtfertigung für die Siedler-Aktivität.

Diese Bedenken hält nach schon Santhon nicht.

Nach schon Santhon arbeitet für die israelische Antiquitätenbehörde.

Sie betreibt als öffentliche Regierungsstelle die archäologischen Arbeiten in der David-Stadt

im Auftrag des privaten Betreibers El Ad.

Ich mache meine Arbeit auf die bestmögliche professionelle Art und was Touristen dann

am Ende hier sehen und wie sie es präsentiert bekommen, das ist dann ein langer Prozess.

Nach schon leitet die neuerste Ausgrabung in der David-Stadt.

Sie soll einen Wasserspeicher aus biblischer Zeit den sogenannten Teich von Chiloach zum

Vorschein bringen.

Auch Alon Arad ist Kritiker der David-Stadt.

Er ist Vorsitzender der Organisation Emek Shavé, die sich gegen die politische Instrumentalisierung

archäologischer Forschung einsetzt.

Die Archäologie ist hier klar untergeordnet und es geht darum Grundstücke zu übernehmen,

die Palästinenser zu verdrängen und eine zukünftige Einigung zu verhindern, in der Jerusalem

geteilt wird.

Und wie sieht Ausgrabungsleiter nach schon Santhon das Verhältnis zu den arabischen

Anreinern?

Ich denke für sie ist es ein weiterer Ausdruck für die Stärke unserer Seite und ihre eigene

Schwäche.

Für sie ist das ohne Zweifel deprimierend, aber damit beschäftige ich mich nicht.

Eine Formel, wie aus gemeinsamer Geschichte eine friedliche Gegenwart für Israelis und

Palästinenser entstehen kann, haben die Archäologen im heiligen Land anscheinend noch nicht entdeckt.

Und jetzt gratulieren wir noch zum Geburtstag einem Filmemacher, dem es nie um Filme zum

Wohlfühlen gegangen ist.

Ich spreche vom kanadischen Regisseur David Cronenberg.

Er geht der menschlichen Existenz über vorsätzliche Verstörung auf den Grund.

Cronenbergs Filme sind oft von Körper-Horror geprägt, der sich durch drastische Körper-Darstellungen,

Transformationen und Verletzungen vermittelt.

Und das sind Filmen wie Videodrome, Crash, Existenz und zuletzt im Vorjahr in Crimes of

the Future.

Heute wird David Cronenberg 80 Jahre alt.

Quasi zu Tode ängstigen soll sich das Kinopublikum, wenn sexuell übertragbare Parasiten 1975

im Horror-Schockerschivers Menschen in blutrünstige Kreaturen verwandeln.

Ein Wissenschaftler experimentiert in The Fly, die Fliege, mit Teleportation und mutiert langsam

selbst zum Titel gebernden Insekt, 1996 leben Menschen in Crash ihre sexuellen Bedürfnisse

durch Verletzungen bei Autounfällen aus.

Unfallfetischisten, die David Cronenbergs künstlerisches Programm auf den Punkt bringen.

Wir sind all intimately involviert in der Reshaping von der humanen Body von modernen

Technologie.

Die Neugestaltung des menschlichen Körpers durch Technologie und der damit verbundene

Horror, Body-Horror, wie der Subschore auch genannt wird, zieht sich wie ein roter Faden

durch eine Hälfte im Werk von David Cronenberg.

Körper und Maschine verschmelzen ineinander, sexuelle Tabus werden mittels Ekel aufgebrochen,

virtuelle Welten transformieren die Realität.

Kontrolle über Menschen funktioniere immer über den Körper, so David Cronenbergs Credo.

Cronenbergs, in oft bizarre Ästhetik gekleidete Körperfantasien, sind meist rückgebunden an

eine gesellschaftliche und politische Realität, an Machtfragen, die über den Körper verhandelt

werden.

Jedlicher künstlerische Antrieb liegt für Cronenberg in der Neugierde an der Erforschung

der Condizio Humana.

In den 2000er Jahren findet Cronenberg vermehrt gefallenen Figuren mit dunkler, krimineller

Vergangenheit, sowie in den Mufferdrahmen History of Violence und Eastern Promises.

Inletzterem wird ein alternder Mafia-Boss mit den Untaten seiner Sohne es konfrontiert.

Trotz der Besetzung von Hollywood-Stars wie Robert Pattinson, Michael Fassbender, Kira

Knightley, Julian Moore und Stammschauspieler Wico Mortensen blieb Hollywood auf Distanz

zu Cronenberg.

Eine Oscar-Nominierung als bester Regisseur oder für den besten Film hat er noch nie

erhalten.

Dafür mache er wirklich Independent-Filme.

Niemand rede ihm trein.

In my movies, independent movies, there's nobody else.

No studio executive, there's nobody who's gonna call you.

So wird es für den nunmehr 80-Jährigen auch beim nächsten Projekt, The Shrouds, sein

ein Film mit Versor Castle und Lea Cidou in den Hauptrollen.

Rund um einen Mann, der den Tod seiner Frau nicht überwinden kann.

Arnold Schnötzinger war das zum 80.

Geburtstag von David Cronenberg.

Und jetzt ist Zeit für die Nachrichten.

So, first for the news in English with Paul Brennan.

And several times before the collision, the Su-27s dumped fuel on and flew in front of

the MQ-9 in a reckless and unprofessional manner.

This incident demonstrates a lack of competence in addition to being unsafe and unprofessional.

President Biden has signed a new executive order on gun control to try to reduce the number

of mass shootings in the United States.

It's designed to tighten background checks on people buying weapons.

Leiden says the order is necessary because the US Congress has failed to introduce legislation that would keep guns out of dangerous hands.

In the meantime, my executive order directs my attorney general to take every lawful action possible to move us as close as we can to universal background checks without new legislation.

It's just common sense.

Pakistan's security forces have tried for a second day running to arrest the country's main opposition leader and former Prime Minister Imran Khan.

He faces several charges of corruption after being asked to from power last year but says the allegations are politically motivated.

Paramilitary forces had to pull back today after again clashing with supporters of Khan outside his residence in Lahore.

Khan believes it won't be long before he's in custody.

Now there is a lull, they are gathering more force.

I'm all mentally prepared that I'm going to be spending my night in a cell.

I think they're determined this time that it won't be behind bars.

Hundreds of thousands of workers are going on strike in Britain today and what could be the biggest walk out yet since a wave of industrial action began last year.

Teachers, university lecturers and junior doctors are among those striking over pay and other issues.

Strikes come on budget day when the conservative government announces its latest tax and spending plans.

Football's governing body fever has changed its planned format for the expanded 2026 World Cup, sticking to groups of four rather than three.

The competition in the US, Mexico and Canada will see the number of teams taking part in the finals go up from 32 to 48.

The sports writer Miguel Delaney from Britain's independent newspaper thinks it's a bad move.

There was what felt like a perfect symmetry to a 32 team competition, just big enough to allow kind of the odd surprise qualifier,

but also keeping the quality high, whereas now we're on this road becoming a bloated mess.

The weather, increasing sunshine in the south and east, elsewhere a few rain showers and snow showers,

very windy and highs arranging mainly from five to twelve degrees.

And now for the news in German with Rosanna Azzaro.

Danke Paul, in wenigen Minuten treten in Wien die Gremien der SPU zusammen.

Zuerst tagt das Präsidium und dann der Vorstand.

Es geht um die Frage, ob im Führungsstreit ein Sonderparteitag oder ein Mitgliedeinscheid also die Basis entscheiden soll.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Dosko-Ziel hatte gestern bekannt gegeben,

sich gegen Pamela Rendi-Wagner um die Parteispitze bewerben zu wollen.

Den dafür von Rendi-Wagner vorgeschlagenen Sonderparteiter klient Dosko-Ziel aber ab.

Der Politikwissenschafter Anton P. Linker glaubt nicht, dass Dosko-Ziel eine Mehrheit für sich mobilisieren kann,

weder bei einer Basisbefragung noch bei einem Parteitag.

Er rechnet damit, dass Rendi-Wagner Parteivorsitzende bleiben, wenn sie das wolle

und kein Kompromisskandidat oder Kandidatin mehr auftauchen, sagt P. Linker im Ö1-Interview.

Die Polizei in Wien warnt vor einer islamistisch motivierten Terrorgefahr,

die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendiensthabe dazu Hinweise erhalten.

Noralgische Orte und Objekte in Wien, vor allem Kirchen, werden deshalb aktuell verstärkt überwacht.

Sondereinheiten sind im Großeinsatz. Es gibt aber keinen Grund zur Panik.

Sollte eine konkrete Gefahr vorliegen, werde sofort darüber informiert, so die Polizei.

Umweltministerin Leonore G. Wessler hat die neue Verordnung für Förderungen von Photovoltaikanlagen präsentiert.

Neu ist, dass Förderungen für Projekte auch dann beantragt werden können,

wenn sie sich bereits im Bau befinden. Der Fördertropf ist für dieses Jahr mit 600 Millionen Euro gefüllt.

Das entspricht in etwa einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr.

Die Interessensgemeinschaft PV Austria glaubt nicht, dass das Budget reicht,

um allen Anträgen stattgeben zu können.

Werer Imitzer vom Branchenverband Photovoltaik Austria sagt im Ö1-Interview steigen die Nachfrage weiter,

könnte es knapp werden.

Die Spannungen zwischen den USA und Russland nehmen nach dem Absturz seiner US-Drohne über dem Schwarzen Meer zu.

Washington-Band, Moskau vor einer Eskalation, russische Kampfschättssein für den Absturz verantwortlich.

Russland weist das zurück, die Drohne sei bei einem Ausweichmanöver von selbst abgestürzt.

Die Sterblichkeit in Österreich ist im Vorjahr wieder auf dem hohen Niveau der Vorjahre gelegen.

Die Todesfälle im Zusammenhang mit Corona hat es im Vergleich zu 2020 und 2021 im Jahr 2022 aber weniger gegeben,

so die Statistik Austria.

Die häufigste Todesursache waren Herz-Kreislauferkrankungen, gefolgt von Krebserkrankungen.

Und wie das Wetter wird, aber auch wahr, das sagt uns jetzt noch Daniel Schlager.

Vom Frühling in den Winter und wiederer Tour.

Die Tage haben uns ein ständiges Auf und Ab beim Wetter gebracht, zum Mitte des Monats daher eine Zwischenbilanz.

In der Osthälfte war der März bisher wieder viel zu trocken.

Leicht überdurchschnittliche Regen und Schneemengen wurden nur im Müllviertel und westlich von Innsbruck gemessen.

Außerdem ist der Monat bisher um etwa 3 Grad zu warm verlaufen.

Und daran ändert auch der kühle und wechselhafte Tag heute nicht viel.

In nixer Zeit wird es nämlich schrittweise milder, ab Freitag sind an der alten Nordseite sogar wieder 20 Grad im Bereich des Möglichen.

Dazu gibt es bis inklusive Samstag einiges an Sonnenschein.

Ganz ungetrübt wird es aber nicht sein, immer wieder ziehen auch hohe Wolkenfelder durch.

Morgen Donnerstag können die vor allem im Westen zeitweise etwas dichter sein

und auch an der Alpen-Nordseite müssen sich erst noch einzelne Nebel- und Wolkenfelder auflösen.

Der Wind kommt morgen meist nur mehr mäßig aus Nord bis Ost, ab Freitag dreht er dann auf Süd

und damit wird es in den Alpen zum Teil vönig.

Wechselhaftes Wetter mit ein paar Schauern gibt es dann erst wieder am Sonntag.

Mit diesen Aussichten endet das Mittagsschonal für heute.

Gerhard Domian, Technik, Franz Renner-Rischy und am Mikrofon Veronica Filiz.

Wir waren Ihr Journalteam heute Mittag.

Danke für Ihr Interesse und haben Sie einen möglichst angenehmer Nachmittag.

In wenigen Sekunden ist es Punkt 1 und es folgt auch Punkt 1.

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