Ö1 Journale: Mittagsjournal (14.10.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio. Willkommen. In der nächsten Stunde haben wir diese Themen

für Sie. Heute vor einer Woche hat die radikal islamische Hamas ihren Terrorangriff auf Israel

gestartet. In Tel Aviv gibt es heute wieder Raketen an Lahm. In Gaza fliehen Bewohner aus

dem Norden vor der bevorstehenden Bodenoffensive der israelischen Armee nach Süden. Wir schalten

gleich zu osenrem Korrespondenten Tim Kuppall nach Tel Aviv. Im ausführlichen Samstag-Mittag-Interview

hören Sie heute Außenminister Alexander Schallenberg von der ÖVP. Außerdem ein Blick

nach Polen, da wird morgen gewählt und die EU und Kiew schauen besonders genau hin,

denn die Frage, wer gewinnt, wird entscheiden, ob sich Polen weiter von der EU entfernt oder

wieder annähert. Außerdem, Banken stehen in der Kritik Konsumentenschutzvereine, werfen ihnen

Vorkundinnen und Kunden bei Krediten nicht gut beraten zu haben. Es gibt immer mehr Beschwerden.

Das alles und noch mehr gleich. Davor noch der Blick aufs Wetter. Guter Schuller, bitte.

Im Osten und im Süden zeigt der Spätsammer in den nächsten Stunden noch einmal was er kann.

Die Temperaturen steigen auf bis zu 27 oder 28 Grad und das Sonnenschein überwiegt. Allerdings

wird es im Osten zunehmend windig. Und auch von Vorarlberg bis ins Waldviertel frischt Westwind

zum Teil kräftig auf und hier treffen auch laufend Wolken ein, samt ein paar Schauern und

einzelnen Gewittern. Die aktuellen Temperaturen aus den Landeshauptstädten,

Wien 18 bis 21 Grad, Eisenstadt 20, St. Pölten 21, Linz 17 Grad, Salzburg 19,

Innsbruck und Prägenz 18, Grad 22 und Klagen vor 20 Grad. Einmal mehr beginnen wir die Sendung

im Nahen Osten. Heute vor einer Woche hat die radikal islamische Hamas Israel mit einem Terrorangriff

überfallen. Die Antwort Israels, der Beginn der Bodenoffensive in Gaza scheint immer näher

zurück, dürfte unmittelbar bevorstehen. Israel hat die Bevölkerung im Gaserstreifen gestern

aufgefordert, den Norden des Gebiet zu räumen. Nach Schätzungen der UNUS sind 10.000 der

Menschen auf der Flucht. Der Gaserstreifen bleibt aber abgeregelt eine Flucht der Bevölkerung

raus aus dem dicht besiedelten Küstenstreifen. Ist also unmöglich. Ernst kern mehr mit dem

aktuellen Stand. Das israelische Militär hat auch in der vergangenen Nacht wieder Ziele im

Gaserstreifen bombardiert. Kommandozentralen der Hamas heißt es vonseiten der Armee. Nach dem

Aufruf an die Bevölkerung den Norden des Gebiet zu verlassen, hat das Militär heute erneut zwei

mögliche Fluchtrouten in den Süden angegeben. Bis 15 Uhr österreichischer Zeit soll es dort keine

Bombardments geben, heißt es. Die Zivilbevölkerung ist nicht unser Feind, sagt der israelische

Armee-Sprecher Jonathan Konrikus. Wir wollen keine Zivilisten töten oder verletzen. Wir bekämpfen

die Hamas und ihre militärische Infrastruktur, und zwar wo immer die sich befindet. Bei den

Vergeltungsangriffen der israelischen Armee in Gaza sollen seit letzter Woche 1.900 Menschen

getötet worden sein. Gestern sind tausende im etwa 40 Kilometer langen Gaserstreifen in Richtung

Süden gezogen. Die UNO warnt allerdings, dass es keinerlei Versorgung für sie gibt. Auch Kriege

haben Regeln, sagt UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Internationales humanitäres Recht muss

respektiert werden. Die Zivilbevölkerung muss beschützt werden und darf nicht als Schutzschild

eingesetzt werden. Kleinere Einheiten israelischer Truppen haben schon vor dem Beginn der erwarteten

großen Bodenoffensive Razzien in Gaza durchgeführt, hat die Armee heute eingeräumt. Sie sollen dabei

die Leichen mehrerer Geiseln gefunden haben, berichten israelische Medien. Die Hamas-Kommandos

dürften sich in Tuneln und Wohngebäuden verschanzt haben. Bei dem Terrorüberfall der Hamas heute

vor einer Woche wurden mehr als 1.300 israelische Zivilisten ermordet und 130 Geiseln sollen in

den Gaserstreifen verschleppt worden sein. Zahlreiche Staaten haben Israel ihre Solidarität

ausgedrückt. US-Präsident Joe Biden hat gestern neuerlich betont, felsenfest hinter Israel zu

stehen. Sein Außenminister Anthony Blinken tut derzeit durch mehrere arabische Länder, um dort

eine Distanzierung von der Hamas zu erreichen. Heute ist er in Saudi-Arabien. Riyadh kritisiert

allerdings, dass wir es heißt, rücksichtslose Vorgehen Israels gegen die palästinensische

Zivilbevölkerung. Die angestrebte Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel

ist vorerst Adakta gelegt. In Tel Aviv bin ich jetzt mit unserem Korrespondenten,

Tim Kuppel, verbunden. Guten Tag. Guten Tag nach Österreich. Israel hat, wir haben es gerade

gehört, offenbar erste Einsätze im Gaserstreifen gestartet. Razzien, was weiß man denn da gesichert

darüber? Gesichert ist, es hat gestern erste Vorstöße gegeben von kleineren Armee-Einheiten

nicht sehr weit hinein in den Gaserstreifen, nur einige Kilometer. Und heute hat die Armee

bekanntgegeben, dass dabei sterbliche Überreste einiger verschleppter israelischer Geiseln und

einige persönliche Gegenstände sichergestellt worden sind. Wie viele Tote man geborgen hat,

was das für Gegenstände sind, wie man die gefunden hat, das ist alles unklar. Dazu sind

bisher noch keine Details bekanntgegeben worden. Israels Armee hat ja die Bevölkerung im Norden

des Gaserstreifens bis heute 15 Uhr österreichischer Zeit quasi ihr Zeitgegeben aufgefordert,

in einem Korridor nach Süden zu fliehen. Wird dann eine großgeangelegte Bodenoffensive beginnen?

Die Bodenoffensive kann jederzeit beginnen, wenn die Militärstrategen den richtigen Zeitpunkt

für gekommen halten, dass diese Nachricht, dass Gefahr herrscht oder dass dieser Weg frei ist bis

15 Uhr. Das ist noch nicht der entscheidende Hinweis auf diese Offensive, die wir alle stündlich

erwarten, sondern es ist viel mehr die Information, die für die Bevölkerung, dass sie in dieser Zeit

sicher auf einer der beiden großen Straßen vom Norden in den Süden im Gaserstreifen gelangen

können. Ich bin selbst oft während unserer Dreharbeit im Gaserstreifen oft auf diesen Straßen

gefahren und dass es eben erst danach dort Angriffe geben wird, also dass die Flüchtlinge hier

dieses Zeitfenster haben, um gut in den Süden zu kommen. Wir haben das auch gestern erlebt,

haben die Streitkräfteflugzettel abgeworfen, gewarnt, dass es am Abend Angriffe geben wird.

Dabei sind dann übrigens auf der Fluchtroute trotzdem noch 70 Menschen getötet worden. Wir

haben mittlerweile laut UN-Angaben mehr als 400.000 Menschen, die es in den Süden des

Gaserstreifens geschafft haben, zum Vorstellen, das entspricht etwa der Bevölkerung von zweimal

Linz. Die Menschen müssen essen, trinken, schlafen, medizinisch versorgt werden, die müssen aufs

Klo gehen und es gibt keinerlei Infrastruktur dort, es gibt dort keine Zeltstädte, es gibt

keine Energie, es gibt keinen Strom. Das alles sind die Zutaten für eine humanitäre Katastrophe im

Gaserstreifen, die sich immer mehr zuspitzt in einem Ausmaß, dass man sich derzeit gar nicht

vorstellen kann. Unsere Mitarbeiter in Gaser, von denen ich schon öfter erzählt hab, die haben sich

übrigens gestern kurz melden können, kurz bevor sie in den Süden aufgebrochen sind.

Die UNU, die warnt ja vor einer Katastrophe im Gaserstreifen, sollte Israel Saemé einmarschieren.

Sie fordert auch, dass diese Räumung zurückgenommen wird. Sind sich in Israel eigentlich alle

Parteien und auch die Bevölkerung einig, dass es gut ist, diese Bodenoffensive zu starten?

Es gibt wenige Gegenstimmen, vereinzelte Aufrufe, diese Offensive nicht durchzuführen,

vor allem von Angehörigen der 120 bis 200 Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas,

diese Zahl ist zuletzt immer wieder nach oben korrigiert worden, denn man muss sich das so

vorstellen, wenn es eine Bodenoffensive gibt, dann bedeutet das Häuserkampf, dann bedeutet das

Straßenkampf. Die Terroristen, wir haben sie im Beitrag gehört, haben sich wahrscheinlich

verschanzt in einem Tunnelsystem unter diesen Häusern. Es wird verlustreich sein auf allen

Seiten, sowohl auf Seiten der israelischen Armee als auch für die Zivilbevölkerung in Gaser,

aber was es ganz sicherlich nicht bedeutet, ist eine erfolgreiche Befreiung oder Rettung der

Geiseln. Das heißt für die Angehörigen sind Verhandlungen über zum Beispiel gefangenen

Austausch, wie das, das Emirat Qatar vorgeschlagen hat, die einzige Hoffnung, dass ihre Lieben irgendwie

überleben können. Sonst muss ich sagen, steht Israel noch immer unter dem Schock der Terrorattacke,

der genau vor einer Woche begonnen hat. Jeder ist irgendwie direkt oder indirekt

betroffen im täglichen Leben, die Schulen sind geschlossen, die Züge fahren plötzlich auch am

Shabbat, viele Geschäfte und Lokale sind geschlossen, dann die vielen eingezogenen Reservisten,

viele Israelis haben ermordete oder verschleppte in der eigenen Familie oder zumindest im

bekannten Kreis und auch deshalb steht der Großteil der Israelis ganz klar hinter dem Kriegsziel die

Terrororganisation Hamas endgültig auszulöschen. Nie wieder ist das große, ist die große Überschrift,

nie wieder dürfen etwas derartiges in Israel passieren, auch mit einer Bodenoffensive soll das

verhindert werden, egal wie hoch der Preis dafür ist. Und was ich immer wieder in Kriegssituationen

erlebt habe, wenn das eigene Leid zu groß ist, dann können Menschen das Leid anderer oft einfach

nicht mehr wahrnehmen und das gilt, glaube ich, auch für die Einstellung in Bezug auf eine

Bodenoffensive in Kaserstreifen. In Tel Aviv, wo Sie sich gerade befinden, hat es ja heute Vormittag

auch wieder Raketenalarm gegeben. Wie ist denn da die Lage aktuell? Genau, jetzt am Vormittag hat es

wieder Raketenalarm gegeben. Das hat dazu geführt, dass unser Fernseheinstieg um 11 Uhr bei

Neins Wasser gefallen wäre, weil unser Kameramann am Weg hierher auch stehen geblieben ist. Da musste

sich auch in Sicherheit bringen. Was uns hier auffällt, ist, dass die Zeit von der Warnung bis zu

Explosionen von Raketen, die vom Raketenschutzschirm abgefangen werden, dass das viel kürzer ist als

bei vorherigen Konflikten. Was das genau bedeutet? Wir vermuten vielleicht sind die Raketen irgendwie

schneller oder so als bisher. Am schwersten Betroffen ist hier in Israel sicherlich weiter

der Süden, rund um Gaza. Auch über Heifahrt ist in der Nacht eine ungeklärte Explosion gegeben,

spekuliert wird hier über ein unbemanntes Flugzeug. Und im Norden an der Gänze zum Libanon hat es

Gefechte gegeben. Laut militärangaben einen Invasionsversuch. Mehrere Terroristen, die von

israelischen Militärinheiten erschossen wurden, in dieser Region sind übrigens auch sechs

Journalisten verletzt worden, einen Reuters-Journalist getötet worden. Die Stimmung im Land, nach dem

schwersten Bokrom in der Geschichte Israel, steht ein Krieg mit noch nicht absehbaren Folgen voraus.

Und noch ein Gedanke am Schluss. Es ist auch ein Krieg, in dem es auch um die weltweite öffentliche

Meinung geht, in dem auch um die öffentliche Meinung gekämpft werden wird. Tim Kuppal war das aus

Tel Aviv. Danke für Ihre Einschätzung. Gerne, alles Gute nach Österreich. Damit kommen wir zu

unserer Interviewreihe am Samstag. Im Journal zu Gast. Ist heute Außenminister Alexander Schalenberg

von der ÖVP. Er nimmt im Gespräch mit Magnus Müller Stellung zu den eigentlich verbotenen

Demonstrationen in der Innenstadt diese Woche. Er kritisiert, dass es von palästinensischer

Seite keine klare Distanzierung von den Terrortaten der Hamas gibt. Beschemenseiders sagt Schalenberg.

Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass der Konflikt sich auf die ganze Region

ausbreitet, wie Schalenberg im Gespräch mit Markus Müller sagt.

Ja, Außenminister, bei dem Angriff der Terrororganisation Hamas vergangenes Wochenende auf Israel

sind nach letztem Stand ungefähr 1200 Menschen getötet worden, ungefähr 150 entführt,

tausende verletzt. Zu Beginn hat es geheißen, es sind drei Österreicher, Österreicherinnen betroffen,

dann waren es fünf. Was ist denn der aktuelle Stand? Was wissen wir denn über diese beiden Personen?

Es ist tatsächlich so, dass wir drei Staatsbürger zu bedauern haben und mein Mitgefühl vom

Beileid geht zu den Familien. Und wir haben zwar weitere Österreicher oder auch Doppelstaatsbürger,

von deren Verbleib, wie keine gesicherten Informationen haben. Wir sind hier im laufenden

Kontakt über den Krisenstab, auch mit Israelis, ich habe auch diesbezüglich schon mit meinem

ägyptischen und katharischen Kollegen Kontakt aufgenommen. Wir lassen nichts unversucht,

um hier gesicherte Informationen zu kriegen. Man kann sich ja nur vorstellen, wie schrecklich

das sein muss für die betroffenen Familien, nicht zu wissen, wo der Bruder, der Vater,

der Sohn ist und ob er überhaupt noch lebt oder ob er unter den menschlichen Kaisen und

Schutzschilden im Gaserstreifen ist. Bevor wir in die Region gehen, bleiben wir noch kurz hier.

In den letzten Tagen sind 450 Personen mit österreichischen Flugzeugen ausgeflogen worden,

ungefähr 350 davon sind österreichische Staatsbürger, Staatsbürgerinnen. Es gab dafür

einiges Lob fürs Außenministerium, auch ein bisschen Kritik, vor allem was diese Flugzeuge

betrifft. Wieso hat man nicht gleich auf diese Variante mit den Austrian Airlines Flugzeugen,

mit den gemieteten zurückgegriffen, wenn man schon weiß, dass diese Herkulesflugzeuge

ural sind? Also zum einen, das war eine Entscheidung in der Bundesregierung und wenn wir natürlich

eigentlich eigene Transportkapazitäten haben, dann ist es glaube ich nur logisch, auch im Sinne

der Steuerzahlers, dass man auf die zurückgreift. Es hat sich halt erwiesen, dass die Neuanschaffungen

des Bundesheeres, die ja Gott sei Dank in die Wege geleitet worden, wirklich notwendig sind.

Aber Gott sei Dank haben wir auch andere kommerzielle Möglichkeiten sofort gefunden. Und nur weil

Sie es angesprochen haben, erlauben Sie mir zu sagen, wir waren unter den ersten Staaten,

die der Ewerquierung begonnen haben. Also ich glaube, dass es gut gelungen ist und ich möchte

meinem Team auch ausdrücklich danken, die seit einer Woche im Dauerstress und im Dauereinsatz sind.

Gehen wir in die Region. Sie waren in der vergangenen Woche auch dort beim Treffen der EU mit den

Ausministern der Golfstaaten. Wie groß ist denn Ihr Meinung nach die Gefahr für einen,

das Wort, das oft verwendet wird, ist Flächenbrand, dass dieser Krieg sich ausbreitet, weit über

Gaser hinaus? Das ist tatsächlich die größte Sorge von uns allen. Und die Sorge ist nicht nur in

Europa und in einigen Staaten, sondern auch genau unter den arabischen Freunden hervorhanden. Dass

wir eine Situation haben könnten, wo sei es vom Süd Libanon Kisbollah zugeschlagen wird,

zürische Milizen, das könnte sich massiv ausbreiten und zu einem Feuersturm werden. Und das ist

natürlich eine enorme Gefahr. Was ich aber festgestellt habe, dass diese Sorge auch in einigen

das Element ist, weil das beim Treffen in Mascard zwischen der Europäischen Union und den Golfkooperationsstaaten

war klar, dass sie auch über diese Entwicklung mehr als entsetzt sind. Weil sich gerade eigentlich in

den letzten Monaten und Jahren eine positive Dynamik entwickelt hat. Und ich habe mass versucht,

dass jetzt zu zerstören die Frage ist, wird es ihnen gelingen? Es ist noch nicht ganz klar,

welche Rolle der Iran bei dieser Sache gespielt hat. Klar ist, eine gewisse Rolle hat auf jeden Fall

gespielt. Der Iran hat doch Einfluss vor allem im Libanon auf die Kisbollah. Mit der Hamas kann

man nicht verhandeln, mit dem Iran gibt es Gespräche. Kann man soweit sie das einschätzen,

auf den Iran einwirken, dass der sagt, hierher und nicht weiter? Das ist schwierig. Man sieht ja

auch jetzt, der iranische Außenminister ist ja gerade in der Region noch unterwegs, nicht mit einer

Friedensbotschaft, sondern eigentlich eine Kriegsbotschaft. Und ja, wie Sie richtig sagen, es ist

jetzt die unmittelbare Beteiligung Iranes an diesem Pogrom, an diesem Massaker. Nicht nachweisbar

und sichtbar, aber natürlich ist hinlänglich bekannt, wie stark der Iran finanziell und mit

Waffen die Hamas unterstützt und seit Jahren und auch die Kisbollah. Also wie es ein Kollege aus

dem Golf erklärt hat beim Treffen, die Fingerabdrücke Iran sind überall sichtbar. Wir nehmen dieses

Gespräch auf. Im Außenministerium oben am Haus hängt die israelische Fahne auch nebenan im

Bundeskanzleramt. Österreich ist ein neutrales Land, hat prinzipiell auch eine Geschichte der

Vermittlung in der Region, auch wenn die schon ein bisschen her ist. Sehen Sie Ansatzpunkte für

eine österreichische Vermittlung in irgendeiner Form? Also das ist gut, dass Sie darauf hinweisen,

dass wir dieses Symbol, dieses starke Symbol gesetzt haben. Und ich glaube, das ist notwendig. Wir

haben aus Österreicher auch eine historische Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk.

Und dem kommen wir nach. Man darf auch nicht vergessen, Israel ist die einzige, eine projiristische,

rechtsstaatliche Demokratie in dieser Region. Das ist auch in dem Systemkonflikt mit dem uns

befinden ein wesentlicher Punkt. Wir haben aber dessen ungeachtet sehr, sehr gute und belastbare

und freundschaftliche Beziehung mit vielen arabischen Staaten. Ich würde jetzt die Vermittlungsrolle

nicht überbetonen, was ich in den letzten Tagen gemacht habe, der Bundeskanzler, dass wir natürlich

mit allen Partnern in der Region Kontakt aufgenommen haben. Wir sozusagen fahren unsere Fühler aus,

das wird Zeit brauchen. Wir sind noch lange nicht dort. Ich befürchte, wie ich es einmal gesagt habe,

es wird vermutlich noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Während wir dieses Gespräch

führen, laufen in Israel die Vorbereitungen für die gegenoffensive möglicherweise hat sie auch

schon teilweise begonnen, ohne dass das groß nach außen kommuniziert wird. In den letzten Tagen

waren wir sehr konzentriert auf diese schrecklichen Ereignisse des vergangenen Wochenendes. Jetzt sehen

wir aber auch immer stärker, was in Gaza selbst passiert. Die Unloh warnt vor einer humanitären

Katastrophe, wenn die israelische Seite sagt, eine Million Menschen soll innerhalb von 24 Stunden

einen Teil des Landes verlassen, ihre Wohnungen, ihre Häuser. Wir als befreundetes Land, wann können

wir den Israelis sagen, wir sind eure Freunde, aber trotzdem das humanitäre Völkerrecht gilt für

alle Seiten, ganz egal was vorher passiert ist. Das machen wir ständig. Wir haben auch in der

Vergangenheit immer wieder die Siedlungstätigkeiten kritisiert. Meine Basis meiner Politik ist das

Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht ist nicht verhandelbar. Nur ich möchte schon betonen,

den massiven Unterschied. Man darf ja auch keine Opfer-Täter-Unger betreiben. Die Israelis warnen

jedes Mal vor, auch bei den Einzelbombaten aus. Warnen sie vor, dass sie jetzt da vorgehen

werden. Das heißt, sie wollen keine Zivilisten als Opfer haben. Die Hamas will genau Zivilisten

massakrieren und abschlachten und sie als menschliche Schutzschilde verwenden. Und ich finde

es ja ein Zynismus Sondergleichen, dass sie Hamas die Bevölkerung daran hindert, den Nordengasas zu

verlassen, weil sie eben solche Bilder auch erzeugen will. Die wollen, dass die arabische Welt in Flammen

aufgeht. Und die Frage ist, ob man das zulassen kann. Und es ist auch irgendwo eine Frage auch

an die Bevölkerung in Gaza selber, ob sie das langfristig mit sich machen lassen. Denn

Umfragen zufolge ist nur eine Minderheit der Bevölkerung, die hinter den Hamas steht,

die jetzt seit Jahren den Gaza-Streifen beherrschen. Und man darf auch nicht vergessen, weil es

immer wieder verwechselt ist, es gibt keine israelische Okupation im Gaza-Streifen. Es gibt

keine israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen. Es gibt überhaupt keine Israelis in Wirklichkeit.

Das war Selbstverwaltung. Und wie schaut dieser Gaza-Streifen aus? Nach Jahren der Hamas-Beherrschung

schrecklich. Die haben nichts gemacht. Laut diesen Umfragen wir hatten es auch vor ein paar Tagen

im Mittagsschnall. Unterstützt eigentlich nur ungefähr ein Drittel, plus minus die Hamas.

Gleichzeitig haben sie angesprochen, diese Menschen sind dort in Geiselhaft. Die Hamas hat

dort faktisch eine Diktatur errichtet. Den Menschen, die schon in einer Diktatur gelebt haben,

die bekommen jetzt auch noch die israelischen Bomben drauf. Wie kann man die unterstützen?

Man muss unterscheiden zwischen dem palästinendischen Volk, der Hamas und der

Vertracht. Da muss man klare Unterscheidungen vornehmen. Und es ist auch irgendwo der Aufruf

an das palästinendische Volk. Sie müssen sich dagegen wehren. Sie sind regelmäßig Opfer. Jedes

Zivile-Opfer im Gaza-Streifen ist der Hamas zuzuschreiben. Hätten sie letzten Samstag nicht

das Massaker gemacht und hätten Tausende oder hunderte Israelis abgeschlachtet,

vergewaltigt und als menschliche Schutzschilder verschleppt, dann wäre gar nichts von denen

geschehen. Vor ein paar Tagen war hier vor dem Fenster, vor dem Außenministerium im Blick

weiter eine große Kundgebung zur Unterstützung Israels. Ein paar Hundert Meter statt Einwärts

in den Stadtzentrum gab es gleichzeitig eine untersagte Kundgebung pro Palästinenser, wo auch

zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde. Es waren dort nicht ganz wenige Menschen. Was ist bei

uns schiefgelaufen, sage ich jetzt mal so, dass es eine nicht vernachlässigbar kleine Gruppe gibt,

die in Österreich lebt und zur Vernichtung Israels aufruft? Ich glaube, da müsste man ja

10. in die Vergangenheit gehen. Das ist ja nicht etwas, was jetzt schiefgelaufen ist. Wir sehen,

dass es eine Region, wo es etwas nicht gibt, die mich vertrauen in Wirklichkeit. Und da wären

ja genau diese Abraham-Accords, diese Abraham-Abkommen zwischen Arabischen Staat und Israel

ein wesentlicher Änderung gewesen. Das war wirklich eine Weichenstellung in die Zukunft.

Und ich bedauere das sehr. Wir haben natürlich eine Versammlungsfreiheit. Wir haben eine starke

Meinungsfreiheit auch in Österreich. Aber ich würde es eigentlich dafür plädieren, dass die

Palästinenser sich gegen die Hamas äußern. Und ich finde es auch beschämend und sehr unruhigend.

Und das habe ich auch gestern sehr klar meinem palästinensischen Kollegen gesagt,

dass von der poli-sinnen-sischen Behörde nicht die geringste klare Distanzierung kommt.

Es gab eine Diskussion in den letzten Tagen, ob die EU-Staaten die finanzielle Unterstützung

für die Palästinenserbehörde einstellen sollen. Die EU ist der größte Geldgeber. Die

Mitgliedsstaaten sind der größte Geldgeber. Österreich hat gesagt, wir frieren das ein.

Ist das tatsächlich der beste Weg, um auf die einzuwirken?

Nein, es geht mir gar nicht so sehr um das Einwirken, sondern eigentlich komme ich damit aus

österreichischer Ausminister meiner Sorgfalspflicht nach. Ja, wir machen regelmäßige Evaluierungen

natürlich. Aber wenn wir sehen, dass eine Terrororganisation offenbar über Monate hinweg

in der Lage war, sich zu motorisieren, Waffen zu besorgen und über 1.500 Kämpfer über

eine Grenze zu schicken, dann stellt sich schon die Frage, wo kommt das alles her? Ist das

wirklich ausschließlich nur Geld aus der arabischen Welt und aus mir an? Oder müssen

wir uns auch selber anschauen, ob alle Geldflüße auch genau dort landen, wo sie landen sollen?

Das heißt, ich habe einmal gesagt, es wird auf Eis gelegt, alles wird auf den Prüfstand gestellt,

aber die humanitäre Hilfe läuft natürlich weiter. Woll' nicht die Palästinenser bestrafen,

darum geht es nicht, sondern nur sicher gehen, dass nicht indirekt oder direkt Mitteln, die

wir zur Verfügung stellen, für Hasspropaganda oder gar für Terrororganisationen, wie die

Chamas verwendet werden. Kommen wir aus dem Nahen Osten zurück nach Europa, ein Konflikt,

der uns auch schon seit gut zwei Jahren beschäftigt und uns geografisch viel näher ist, sind die

Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Es besteht die Gefahr, dass die internationale

Aufmerksamkeit sich jetzt auf Israel konzentriert. Es ist auch klar, dass die Amerikaner schon

Waffen nach Israel liefern. Man kann eine Rakete, man kann eine Kanone nur einmal liefern

an ein Land. Was können wir dagegen tun, dass dieser Konflikt in der Ukraine in den Hintergrund

rückt und ein bisschen vergessen wird? Das ist vielleicht die größte Herausforderung,

die wir hier im Außenministerium haben. Ja, wir haben momentan die höchste Anzahl an gewaltsamen,

militärischen Konflikten auf diesem Planeten seit dem Zeit- und Weltkrieg. Und das ist natürlich

erschreckend. Und Sie haben jetzt den Angriffskrieg Russland auf die Ukraine angesprochen. Ich könnte

auch die Sahelzone erwähnen. Ich könnte Myanmar erwähnen. Ich könnte Äthiopien erwähnen.

Ich könnte in Sudan erwähnen. Wir haben eigentlich alle halben Krisen. Und wir müssen

sehr aufpassen, dass wir sie nicht aus dem Blickfeld verlieren. Es ist derzeit sehr anspruchsvoll,

Diplomat zu sein und Außenminister zu sein. Die Welt, um Heimlet zu zitieren, ist aus den

Fugen. Aber ich glaube, dass wir immer noch das richtige Instrument haben.

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