Ö1 Journale: Mittagsjournal (14.04.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 4/14/23 - Episode Page - 1h 1m - PDF Transcript

Heute mit Paul Schiefer im Studio. Herzlich willkommen.

Nach den Datenleaks in den USA ist ein 21-jähriger Mann als Hauptverdächtiger verhaftet worden.

Wir berichten über die laufenden Entwicklungen in diesem Fall.

Die einen klagen über Arbeitskräfte Mangel, die anderen wollen weniger arbeiten

und dass bei voller Bezahlung zum Thema Arbeitsmarkt ist

der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Karl-Heinz Kopfgast im Studio.

In Frankreich nimmt die umstrittene Pensionsreform heute wahrscheinlich die entscheidende Hürde.

Der Verfassungsrat gibt seine Entscheidung bekannt.

Dazu hören Sie ein Gespräch mit Cornelia Primosch in Paris.

Am Sonntag in einer Woche wird in Salzburg ein neuer Landtag gewählt.

Heute hören Sie Landeshauptmann Wilfried Haaslauer in einem ausführlichen Interview

und chinesischen Autos, E-Autos, wird eine große Zukunft vorhergesagt.

Die hierzulande wenig bekannten Hersteller bringen heuer in Österreich neue Modelle auf den Markt.

Die Wettausichten hat Rainer Schulters.

Der Leib ist heute Nachmittag fast durchwegs bewölkt in Österreich.

Er ist regnend und schneit immer wieder.

Zum Teil durchgehend intensiv und speziell in Niederösterreich-Wien, im Nordburgenland.

So wie in Teilen Oberösterreichs und Salzburg kommen große Regen und Neuschirmengen zusammen.

Die Schneevergrenze liegt bei 600 bis 1200 Meter.

In Vorarlberg teilen Tirols und Kärntenswernregeln Schneefall weniger, hören ganz auf

und ganz im äußersten Westen kann sich auch die Sonne zeigen.

Sehr windig heute, Höchstwerte 1 bis 9, im Westen bis 11 Grad.

Ein Blick auf die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte mit Ausnahme von Pregens,

wo es stark bewölft ist, Regen, das sind allen Landeshauptstädten.

In Wien und Eisenstadt bei 4 Grad, St. Pölten 3, Linz 5, Salzburg 3, Innsbruck 2,

Pregens 8, Grad 6 und Klagenfurt 5 Grad.

In den USA haben die Behörden in der Nacht jenen Mann verhaftet,

der für das massive Datenleck verantwortlich sein soll.

Er ist 21 Jahre alt, heißt Jack Deshera,

und soll noch heute das erste Mal vor Gericht erscheinen.

Vieles an dem Fall ist noch unklar, dass Militär und die Politik

haben nur wenige Details bekannt gegeben, Fabio Polly berichtet.

Jack Douglas Deshera, 21 Jahre alt, ist offenbar kein Whistleblower,

also jemand, der internen Missstände öffentlich machen will.

Sonst hätte er die geheimen Informationen über den Ukraine-Krieg

und Spionage-Tätigkeiten der USA gegenüber Freund und Feind

vermutlich an Zeitungen, Fernsehe oder Radiostationen weitergegeben

und nicht nur in einer kleinen Chatgruppe auf Discord

einer Plattform für Videospiel akkusieren lassen.

Möglicherweise wollte Deshera dort nur veranderen mit seinem Wissenpral.

Erst vor einer Woche wurden die US-Behörden auf das Datenleck

aufmerksam und noch wissen sie nicht sehr viel darüber,

oder sie wollen es nicht sagen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Pat Ryder meinte nur,

wir arbeiten rund um die Uhr mit der inneren Sicherheit

und dem Geheimdienst zusammen,

in dem Bereich den Umfang und die Auswirkungen zu verstehen.

Deshera scheint sich schon früh, also noch in seiner Schulzeit,

intensiv für das Militär interessiert zu haben.

Er soll häufig Bücher über militärische Ausrüstung,

über Panzer, Flugzeuge und Schiffe mit sich herumgetragen haben

und galt auch als Waffen nach.

Zum frühesten möglichen Zeitpunkt, also mit 17 Jahren,

melde der sich freiwillig zur Air National Guard in Massachusetts.

Die National Guard, die es in allen Bundesstaaten der USA gibt,

ist eine Art Miliz und zugleich Teil der Reserve der Streitkräfte

und der Luftwaffe.

Deshera war Cyber Transport Systems Journeyman,

ein Spezialist, der dafür zu sorgen hatte,

dass das globale Kommunikationsnetzwerk der Nationalgarde ordentlich funktioniert.

Möglicherweise ist das auch die Erklärung dafür,

wie und warum man an sensible Informationen herankam.

Pentagon-Sprecher Pat Ryder machte klar,

dass die Veröffentlichung der Geheimdokumente

keinesfalls zufällig passiert ist, sondern sehr wohl absichtlich.

Denn, wir haben strenge Richtlinien zum Schutz von Heiklinke Heiminformationen, erklärt Ryder.

Deshera wird noch heute das erste Mal dem Gericht vorgeführt

und dann vermutlich in Untersuchungsaft genommen werden.

Seine Verhaftung im 800 Einwohnerort deiten durch schwer bewaffnete Einsatzkräfte

und automatischen Waffen und gepanzerten Fahrzeugen

ist nicht zufällig live im Fernsehen übertragen worden.

Die Botschaft, die die Politik da an die Öffentlichkeit gesandt hat, heißt wohl,

bei Geheimnisverrat verstehen die USA keinen Spaß.

Fraglich bleibt, was mit den anderen Mitgliedern der Discord-Chat-Gruppe geschehen wird,

in der die Dokumente offenbar schon seit Monaten herumgereicht wurden.

Was Jack Deshera jetzt droht, ist noch schwer abzuschätzen,

wie gesagt bei Spionage-Fällen gehen die USA mit äußerster Härte vor,

das zeigen die Fälle Chelsea Manning oder Julian Assange.

Den WikiLeaks-Gründer haben die USA jahrelang verbissen verfolgt

und er soll auch in den Vereinigten Staaten verurteilt werden.

Auf den Verrat von militärischen Geheimnissen stehen in den USA

oft jahrzehntelange Haftstrafen.

Ernst Kernmeyer.

Was steht dem US-Nationalgardisten Jack Deshera bevor?

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter George Beebe glaubt es zu wissen.

Eine sehr düstere Zukunft also.

Deshera dürfte nach dem Spionage-Gesetz aus dem Jahr 1917 verfolgt werden.

Das sieht Strafen für die Aneignung, Aufbewahrung oder Weitergabe

von militärischen Geheimdokumenten vor.

Dann nämlich, wenn den USA dadurch Schaden zugefügt werden könnte

oder dem Feind geholfen wird.

Den USA geht es dabei immer auch um Abschreckung, sagt ex CIA-Mann Bibi.

In the hope that this will have a deterrent effect on other people

that might at some future point contemplate this sort of thing.

Beispiele aus der Vergangenheit gibt es einige.

1953 wurde das Ehepaar Julius und Ethel Rosenberg noch hingerichtet,

weil es Geheimnisse des US-Atomprogramms an die Sowjetunion weitergegeben hatte.

Die Todesstrafe ist bei Landesverrat theoretisch immer noch möglich.

Das US-Justizministerium musste im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange

der britischen Justiz zusichern, dass der im Falle der Auslieferung

nicht zum Tode verurteilt wird.

Wikileaks hatte 2010 hunderttausende Dokumente und Videos

über Kriegsgräule im Irak und in Afghanistan veröffentlicht.

Die 18 Anklagepunkte gegen Assange könnten sich zu einer Haftstrafe

von bis zu 175 Jahren summieren.

Seit über 10 Jahren wird Assange verfolgt.

Der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo lieferte 2017 die Einordnung.

Die Online-Plattform Wikileaks sei keine journalistische Organisation,

sondern ein feindlicher Geheimdienst zur Pompeo.

Sieben Jahre lang hatte Assange in der equatorianischen Botschaft

in London vor dem Zugriff der Justizschutz gesucht.

Auf Druck aus Washington musste er das Botschaftsasyl schließlich aufgeben

und wird seither in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten.

Wegen journalistischer Arbeit wie Assange vor seiner Haft in einem Interview sagte,

sie würden jede Medienorganisation überall auf der Welt verfolgen, so Assange.

Wichtigste Quelle war die im Irak stationierte IT-Spezialistin Chelsea Manning.

Auf den von ihr auf CD gebrannten Informationen war u.a. das Video,

das zeigt, wie in Bagdad Zivilisten von einem US-Kampfhubschrauber aus erschossen werden.

Manning wurde 2010 von einem Militärgericht zu 35 Jahren verurteilt,

je Barack Obama, ihr Unmeldungsgericht,

ihr Unmittelbar vor seinem Amtsehende 2017 den Rest der Strafe erließ.

Dem gestern festgenommenen Jack T. Sherer droht auch lange Haft.

Für jedes einzelne Dokument, das er online gestellt hat,

bis zu zehn Jahre.

Bei Dutzenden Geheimpapieren kann einiges zusammenkommen.

Die Diskussion um kürzere Arbeitszeiten ist wieder voll entbrannt.

Spanien testet gerade die vier Tage,

bei voller Bezahlung in Österreich hat sich zuletzt Andreas Babler,

einer der Kandidaten für die SBO-Parteiführung, in diese Richtung geäußert.

Und jetzt hat die Arbeiterkammer eine Studie dazu vorgestellt.

Acht von zehn Befragten wollen dem nach weniger arbeiten.

Die Arbeiterkammer will daher eine neue Debatte über Vollzeitarbeit führen,

berichtet Nadja Hahn.

30 bis 35 Stunden arbeiten und das bei vollem Lohn.

Das wäre die neue gesunde Vollzeit,

wie die Arbeiterkammer das nennt.

Präsidentin Renate Andall sagt, warum viele Beschäftigte das wollen.

Weil sie kann einfach den Druck nicht mehr aushalten

und sie wollen einfach mehr Zeit für Familie,

aber vor allem mehr Zeit für Leben.

Und der Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten

ist die Wirklichkeit in allen Branchen gleich stark ausgeprägt.

Andall stützt sich auf eine Online-Umfrage aus dem Herbst.

4.700 Personen haben mitgemacht und acht von zehn sagen,

sie wollen weniger arbeiten.

Auch jede zweite Teilzeitkraft sagt, sie würde mehr arbeiten,

wenn Vollzeit anders definiert würde.

Besonders Frauen mit Kindern haben eine Mehrfachbelastung

durch Erwerbsarbeit, Familie und Hausarbeit.

Und daher würde eine neue gesunde Vollzeit,

ein wesentlicher Beitrag auch zur Gleichstellung von Frauen und Männer sein.

In Österreich würde länger Vollzeit gearbeitet als im EU-Durchschnitt

und noch dazu würden viele Überstunden nicht bezahlt.

Andall erinnert auch daran,

dass die letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung

in den 70er-Jahren beschlossen wurde.

Seitdem sei aber die Produktivität enorm gestiegen

und damals wie heute sei vor dem Niedergang der Wirtschaft gewarnt worden.

Das haben wir vor fast 50 Jahren genauso gehört.

Es gab keinen Niedergang unserer Wirtschaft, sie ist noch da.

Unternehmen, die jetzt schon mit kürzeren Arbeitszeiten experimentieren,

hätten weniger Probleme Fachkräfte zu bekommen.

Wir wollen, dass der Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

ein neues, modernes Arbeitszeitgesetz auf den Weg bringt

und dabei alle Sozialpartner dazu einbindet.

Im Mittelpunkt muss eben diese neue gesunde Vollzeit stehen

und damit meine ich eine spürbare Arbeitszeitverkürzung

bei vollem Lohn und dessen Nahlausgleich.

Und die 2018 beschlossenen Regelungen zum 12-Stunden-Tag

müssen sofort wieder zurückgenommen werden.

All-In-Verträge will sie verbieten

und wenn sich Betriebe nicht an die Regeln halten,

dann müsse es Sanktionen geben.

Die Diskussion über die Arbeitszeit ist das eine.

Der Fachkräftemangel in Österreich ist das andere

und er betrifft mittlerweile so gut wie alle Branchen.

Laut Experten ist dieser Mangel nicht ohne Migration zu bewältigen

und sowohl die Neos als auch die Grünen fordern,

dass die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt werden.

Wir haben schon lange berichtet.

Arbeitsminister Martin Kocher sagt dazu heute,

man müsse nun zunächst einmal die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte

vom Oktober wirken lassen und Abläufe in der Verwaltung verbessern.

Tanja Male berichtet.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte regelt den Zuzug von Fachkräften

aus Drittstaaten nach Österreich

und wurde zuletzt im Oktober des Vorjahres reformiert.

Es zeigen sich bereits positive Auswirkungen

zur Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher.

Im Jänner und Februar wurden heuer 1100 Karten ausgestellt.

Im Vergleichszeitraum vom Vorjahr waren es 750 Karten.

Der Fachkräftebedarf ist freilich deutlich höher.

Dennoch, weitere Erleichterungen wie zuletzt

vom Grünen Koalitionspartner und von den Neos gefordert,

braucht es aus Sicht von Kocher derzeit nicht.

Ich glaube nicht, dass es an den rechtlichen Hürden tatsächlich scheitert.

Es geht natürlich jetzt darum, diese Reform in die Fläche zu bringen.

Da geht es darum, dass alle Behörden zusammenarbeiten,

dass einem S, dass die Ersatzkraftverfahren durchführt,

aber natürlich auch die Ausländerbehörden,

die sind zum Teil insgesamt noch die Verfahren etwas zu langsam.

Es gibt sehr große Unterschiede zwischen den Bundesländern und den Bezirken.

Sprich, es braucht Verbesserungen der Verwaltungsabläufe.

Der grüne Koalitionspartner attestiert Teilen der ÖVP

beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu bremsen.

Das stellt Kocher in Abrede.

Was im Fachkräftezuzug betrifft,

da gibt es sehr, sehr breite Unterstützung in der ÖVP.

Da gibt es auch keinen Konflikt.

Soarbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher von der ÖVP.

Er verweist zudem auf weitere Bemühungen zum Eindämmen des Fachkräftemangels

und nennt als Beispiel die Attraktivierung von Lehrberufen

und AMS-Qualifizierungsmaßnahmen.

Und bei mir im Studio hat jetzt der Generalsekretär

der Wirtschaftskammer Karl-Heinz Kopfplatz genommen.

Willkommen im Mittagsschnell.

Grüß Gott.

Herr Kopf, wir haben gerade den Arbeitsminister gehört.

Er sagt, im Oktober hat seine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte gegeben.

Da sind die Zahlen jetzt nach oben gegangen, im Jänner und im Februar.

Allerdings klingt das jetzt nicht nach wahnsinnig hohen Gesamtzahlen.

Muss es schneller gehen aus Ihrer Sicht?

Also wir sind zunächst einmal schon sehr froh,

dass diese Verbesserungen gemacht wurden.

Wir haben auch massiv Druck gemacht hier, dass hier etwas passiert.

Aber angesichts von über 200.000 Stellen in Österreich,

die wir nicht besetzen können derzeit

und angesichts einer demografischen Entwicklung,

wo wir bis zum Jahre 2040 aufgrund der alternden Gesellschaft

bzw. auch der Babybummer-Generation, die jetzt im Pension geht,

fehlen uns wahrscheinlich dort noch, nicht wahrscheinlich,

sondern nachgerechnet noch einmal 300.000 zusätzliche Arbeitskräfte.

Das heißt, wir müssen alles ausschöpfen und die Zuwanderung...

Das heißt, diese 1.100 Rot-Weiß-Rot-Kartenausstellungen im Jänner

und im Februar sind eintroffen auf den heißen Steinenwirklichkeit,

wenn man sich diese Zahlen anhört?

Naja, es gibt natürlich auch andere Instrumente.

Wir müssen alle ausschöpfen.

Wir haben das schon öfter diskutiert.

Wir werden attraktivieren müssen,

dass Menschen länger in Beschäftigung bleiben im Alter.

Wir werden sehr viel tun müssen,

um Frauen mit Betreuungspflichten,

mit Kinderbetreuungseinrichtungen

die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitszeit aufzustocken

oder überhaupt berufstätig zu sein.

Wir werden kurzfristig auch die Überstundenleistung attraktivieren müssen,

um hier Potenzial zu schaffen.

Aber ja, ein weiteres Potenzial ist Zuwanderung

und da gibt es schon noch Verbesserungspotenzial

in der Rot-Weiß-Rot-Karte überhaupt keine Frage.

Wenn wir das alles zusammennehmen,

was Sie jetzt aufgezählt haben, wie wichtig ist da die Zuwanderung?

Sie birgt neben der Unterstützung von Frauen mit Betreuungspflichten

durch bessere Kinderbetreuungseinrichtungen

das mindestens gleich große Potenzial.

Alle anderen Dinge sind sicher eher von kleinerer Natur.

Und noch einmal, da gibt es deutliches Verbesserungspotenzial

nach, ob das die Digitalisierung der Verfahren ist,

ob das andere geringere Anforderungen sind,

bei Sprache und Berufserfahrung,

Berufserfahrung im Ausland gleichzusetzen,

z.B. mit einer formalen Ausbildung und vieles andere.

Sie geben mir das Stichwort.

Ist da nicht auch ein Problem,

dass wir in einem internationalen Wettbewerb

Drohne ins Hintertreffen zu geraten?

Im Morgenjournal haben die Neostimps z.B. Schweden gebracht,

wo es demnach viel unkomplizierter ist,

Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.

Deutschland hat jetzt einen neuen Gesetzesentur vorgelegt,

wo die Überprüfung der Qualifikation,

die man im Ausland erworben hat,

erst gemacht wird, wenn die Leute schon hier sind.

D.h. ist da nicht noch ein riesiger Reformbedarf

auch da in Österreich?

Ja, es gibt z.B. die Idee eines Job-Such-Visums,

dass man mit diesem Visum, das natürlich

zeitlich begrenzt ist, zunächst herkommen kann

und sich bei Firmen vorstellen kann.

Und wenn man einen Job findet,

dann auch das Ganze in einem Arbeitsvisum

umgewandelt werden kann.

Und solche Dinge werden nicht nur diskutiert,

werden von uns auch vorgeschlagen.

Aber es muss sicher auch bei den Anforderungen

noch einiges passieren.

Ich habe es gerade gesagt,

Berufserfahrung gleichzusetzen,

einfach mit einer formalen Ausbildung

und vieles andere mehr.

Da haben wir bei Weitem das Potenzial noch nicht ausgeschöpft

und Sie haben völlig recht.

Wenn wir da nicht nachlegen,

dann geraten wir ins Hintertreffen.

Die Grünen, ihr Koalitionspartner haben im Morgenjournal

die vermuten geäußert,

dass Teile der ÖVP bremsen bei diesem Thema,

weil sie Angst haben, das ist ein Pullfaktor.

Oder es könnte ein Pullfaktor sein

für noch mehr ungesteuerte Migration.

Was sagen Sie dazu?

Natürlich ist mit Arbeitskräftemigration

dann auch andere Faktoren

wie Familiennachzug und so weiter verbunden.

Das hat natürlich eine Regierung

auch immer gesamthaft zu betrachten.

Was heißt das dann für die Integration,

für das Bildungssystem und so weiter?

Aber das ist bewältigbar.

Es gibt ja auch andere Möglichkeiten noch.

Wir könnten beispielsweise

die Saisonierkontingente noch deutlich aufstocken.

Wir könnten nicht erst nach drei Jahren,

sondern zum Beispiel schon nach einem Jahr

aus einem Saisonier quasi,

einem Stammsaisonier machen,

der dann ohne weitere Hürden ins Land kommen kann

und auch nicht mehr angerechnet wird

auf die Saisonierkontingente.

Das sind ja dann Arbeitskräfte,

die auch wieder zurückgehen

und erst nach einer gewissen Zeit

in einen Dauer-Genehmigungsverhältnis kommen.

Da gibt es viele Instrumente,

die diese Befürchtungen

mangelnder Integration auch beseitigen können.

Da könnte man noch an einigen Schrauben drehen,

aber wir kommen jetzt noch zum Thema Arbeitszeit.

Wir haben im Morgenstern auch berichtet über Firmen,

die mit einer Viertageswoche 34 Stunden aufgeteilt

und die ganz gut leben können

und sogar sagen, mit der Produktivitätssteigerung,

die damit einhergeht, fahren sie eigentlich ganz gut.

Können Sie sich vorstellen,

eine Arbeitszeitverkürzung in Österreich

generell über alle Branchen?

Es ist natürlich einzelnen Firmen unbenommen,

ihre Arbeitszeit und ihre Rahmenbedingungen

so zu gestalten, wie sie es für richtig halten.

Aber auf der anderen Seite dürfen wir halt nicht übersehen.

Wir fehlen derzeit, wie gesagt, etwa 200.000 Arbeitskräfte

bis zum Jahr 2040, wenn sie über 500.000 sein

aufgrund der Demografie.

Und da wäre natürlich eine generelle Arbeitszeitverkürzung

gerade das Gegenteil von dem, was wir brauchen in Österreich.

Das würde nämlich schlicht und einfach bedeuten,

wir würden am Schluss Wohlstand verlieren in Österreich,

weil wir die vorhandene Wirtschafts-

oder die theoretische Wirtschaftsleistung, die möglich wäre,

ihn nicht erbringen können.

Das Resultat wäre Abwanderung von Betrieben ins Ausland

und damit natürlich letzten Endes dann ein Wohlstandsfluss.

Wir haben eine völlig andere Situation als in den 70er, 80er Jahren.

Damals hatten wir eine Industrialisierung,

das war der Boom der Industrialisierung,

mit hohem Rationalisierungspotenzial,

mit hohen Geburtenraten

und da war es ein arbeitsmarktpolitisches Instrument,

auch die Arbeitszeit zu verkürzen neben dem sozialen Aspekt.

Heute sind wir in einer völlig anderen Situation.

Wobei man dazu sagen muss, die Produktivität ist natürlich gestiegen

in den letzten Jahrzehnten mit der Digitalisierung.

Das kann man ja auch nicht unter den Tisch kehren.

Nein, das ist ein hohes Rationalisierungspotenzial,

war damit ein Hergehen in diese Industrialisierungsphase

und auch die Digitalisierungsphase.

Nur jetzt, wo sich die Demografie ins Gegenteil verkehrt,

damals hatten wir hohe Geburtenzahlen, das waren Babyboomer-Generationen.

Jetzt haben wir genau das Gegenteil.

Wir können doch nicht mutwillig hergehen

und unsere Wirtschaft und damit die gesamte Gesellschaft

schädigen in ihrer Wohlstandssituation,

indem wir weniger Arbeitskräftepotenzial,

dass wir dringend bräuchten

und eh schon nicht haben, noch einmal schmälern.

Am Ende steht Wohlstandsverlust und das muss jedem klar sein,

der jetzt eine solche Forderung, nämlich eine generelle Art aufstellt.

Also eine generelle Arbeitszeitverkürzung sehen Sie nicht.

Karl-Heinz Kopf war das Generalsekretär der Wirtschaftskammer.

Vielen Dank für den Besuch im Studium.

Sehr gerne.

Am Sonntag in einer Woche wird in Salzburg ein neuer Landtag gewählt.

Umfragen gibt es wenige und die, die es gibt,

sind sehr unterschiedliches, bleibt also durchaus spannend.

Als Titelverteidiger geht Landeshauptmann Wilfried Haslauer

von der ÖVP ins Rennen.

Aber nach zuletzt knapp 38 Prozent wird der Volkspartei

ein Minus vorhergesagt.

Und weil auch die Grünen und die Neos schwächeln,

könnte sich eine Dreierkollektion nach der Wahl nicht mehr ausgehen.

Katja Arthofer hat mit Wilfried Haslauer gesprochen.

Herr Landeshauptmann, wenn man Ihnen und der ÖVP

diesmal die Stimme gibt,

wen wählt man dann eigentlich?

Die neue Nähammer Niederösterreichlinie

mit deutlichen Überschneidungen zu den freiheitlichen

oder einen Fortfühlen ihres bisherigen Kurses ohne die FPÖ?

Wenn man der ÖVP in Salzburg die Stimme gibt,

Wilfried Haslauer und sein Team.

Und nicht Niederösterreich oder nicht Wien und auch nicht die Bundesregierung,

sondern Wilfried Haslauer und eine künftige Salzbogel an der Regierung.

Aber Sie haben erst gestern in einem Interview gesagt,

dass FPÖ-Chef Kickel auch die FPÖ Salzburg in der Tasche hat.

Und Kickel und dessen Politik, die lehnen sie bekanntlich vehement ab,

und damit doch auch eine Koalition mit der FPÖ in Salzburg, oder?

Kickel prägt derzeit den Stil in Salzburg.

Und man hat den Eindruck, dass die hiesige FPÖ-Kandidatin

eigentlich nur mehr als Vertreterin von Kickel agiert,

was Tonnalität, was Fake News, was Vertrehungen,

aber auch was Verleumdungen und Beleidigungen betrifft.

Und diesen Stil sind wir in Salzburg nicht gewohnt,

und den wollen wir auch nicht.

Salzburg hat sich immer durch Zusammenarbeit

der verschiedenen politischen Kopierungen ausgezeichnet.

Das geht durch Sachpolitik, das geht bei allen politischen

unterschiedlichen und Meinungsverschiedenheiten, durch persönliche Wertschätzung

und auch durch wechselseitigen Respekt.

Und den vordrehe ich auch von der FPÖ in Salzburg ein.

Klingt nach einer Absage an eine Koalition mit der FPÖ?

Nein, es klingt nach einem Appell an die FPÖ,

sich so zu verhalten, wie es Salzburg verdient

und nicht wie es Herr Kickel vorgibt.

Sie hätten ja schon 2018 mit 20 unter der FPÖ koalieren können,

haben sich aber bewusst für die schwierigere Dreierkoalition entschieden.

Dass wir doch gute Gründe gehabt haben, gelten die jetzt nicht mehr?

2018 war 2018 und eine ganz andere Situation.

Wir wissen in Wahrheit nicht, wie der Wahltag ausgeht.

Die Umfragen haben eine Bandbreite, die uns völlig im Unglern anlassen.

Das heißt, wir wissen nicht über die Stärkeverhältnisse Bescheid

und daher kann man auch derzeit seriöserweise keine Koalitionsansagen treffen.

Was wir aber wissen, ist, die Leute wollen unbedingt wissen,

die SN hat in ihren Liveinterviews zum Beispiel immer wieder betont,

wie viele Fragen zur Koalitionsbildung kommen.

Da geht es ja auch um eine fundamentale Richtungsentscheidung.

Schauen wir mal, wissen Sie, es ist ja total unseriös,

jetzt eine Ansage zu machen für eine bestimmte Koalition,

die sich dann unter Umständen rechnerisch gar nicht ausgeht

oder jemanden auszuschließen, mit dem man dann,

weil es keine andere Alternative geht, doch zusammengehen muss.

Und das lässt dann so viele Enttäuschte zurück,

die sich in eine falsche Richtung gelockt fühlen.

Und daher mache ich keine Koalitionsaussage.

Wir werden natürlich mit allen Parteien sprechen,

auch im Verhältnis der Stärke nach der Wahl,

um einmal zu sondieren, wo sind die inhaltlichen Knackpunkte

und auch um zu erfahren, wer würde denn für andere Parteien

mit uns in eine Regierung kommen?

Denn das Team, die Persönlichkeiten,

die sind ja auch von großer Bedeutung in einer Regierung.

Das muss ja auch menschlich funktionieren, sonst wird das nichts.

Herr Landers hat man die Opposition

und auch ihre Regierungspartner werfen ihnen vor,

dass vieles erst jetzt knapp vor der Wahl geht

oder kommt Gratis Kindergarten am Vormittag etwa,

erste Windräder, die angekündigte Strompreissenkung,

entschelben wird er an reine Waldtaktik, denkt?

Bei Kindergarten gab es eine klare Entscheidung,

angesichts der Teuerung wollten wir die Familien entlasten

und haben angekündigt, im September den Kindergarten

einen Halbtagskartys zu stellen.

Das wurde uns dann sozusagen unterstellt,

das wäre ein nicht ernst gemeintes Walzuckerl.

Warum macht man es denn nicht gleich?

Okay, machen wir es gleich.

Und daher haben wir es mit ersten vierten Einstimmungen

mit allen Parteien umgesetzt,

mit einem Walzuckerl nichts zu tun,

eine Reaktion auf die Teuerung.

Denken Sie daran, ein Kind im Kindergarten kostet

einer Familie ca. 1.000 Euro im Jahr

und das ist dann eine echte Ersparnis.

Warum kommt denn der Gratis Kindergarten

nur am Vormittag und für die Kindergrippen nicht?

Der zweite Bereich sind die Unterdreijährigen.

Auch da haben wir das Vorhaben,

die Beiträge wesentlich zu entlasten.

Nur dort ist es dann nicht mehr so einfach,

weil da müssen wir auch die Verhältnismäßigkeit

zur Verfügbarkeit der Pädagoginnen herstellen,

und da haben wir einen gewissen Personal, Mangel.

Bei den drei bis sechs Jährigen sind ja 95 Prozent,

ohne das schon im Kindergarten,

also da werden es nicht sehr viel mehr werden.

Aber bei den kleinen werden es dann mehr werden

und da müssen wir schauen, ob wir überhaupt

die Gruppen entsprechend aufstellen können.

Das ist eine wesentlich komplexere Sache,

da kann man nicht so in kurzer Zeit aus über das Knie bräuchten.

Aber auch bei den drei bis sechs Jährigen ist es ja so,

dass nur jeder zweite Platz derart ist,

dass die Eltern beide Vollzeit arbeiten können

und auf dem Mangel ist eines der größten Probleme zur Zeit.

Ein Grund dafür ist eben, dass Eltern und auch vor allem Frauen

nicht Vollzeit arbeiten können.

Ja, durchaus, da unterstützen wir hier.

Es wird auch weitere Schritte geben,

aber wichtig ist immer, dass ein erster Schritt gegangen wurde,

und ich freue mich sehr,

dass das einstimmig im Salzburger Landtag so beschlossen wurde.

Weitere Schritte heißt doch auch gratis am Nachmittag ein Rechtsanspruch?

Rechtsanspruch halt ich gar nichts,

aber ich glaube, es muss das gemeinsame Bemühens sein

und jene Eltern, die es wollen,

auch eine möglichst tagesweise ausgedehnte Kinderbetreuung

sicherstellen zu können.

Kurz zu den Windrädern, sie sind da ja jetzt für den Ausbau

und haben hier eine Meinungsänderung eingeräumt.

Dann machen wir es konkret.

Wann steht denn das erste Windrad in Salzburg?

Es ist richtig, ich habe meine Meinung geändert angesichts

der strategischen Notwendigkeit von russischem Gas

und in der gesamten Energieversorgung autonom und autarker zu werden.

Unser Problem ist, die Verfahren dauern viel zu lange.

Hier brauchen wir ein Beschleunigungspaket, das haben wir vorgelegt.

Es ist leider am Widerstand unserer neuen Regierungskollegen gescheitert,

aber das ist für mich auch eine der Koalitionsbedingungen,

die ich unbedingt umgesetzt haben möchte.

Und wann steht dann das erste Windrad in Salzburg?

Mit Sicherheit innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Ein anderes Hauptthema im Wahlkampf, die Wohnkosten.

Salzburg ist da ja bekanntlich ein besonders teures Pflaster.

Warum?

Aber verwenden Sie dann die Wohnbaufförderung des Bundes

nicht zweckgebunden für neue Wohnungen,

sondern lassen da Geld ins allgemeine Budget laufen?

Das ist unrichtig.

Die Wohnbaufförderung des Bundes wird zu 100 Prozent

für Wohnbaufförderungszwecke verwendet

und noch viel mehr Landesgeld dazu.

Wir haben circa 90 bis 100 Millionen Euro Wohnbaufförderungsmittel des Geldes.

Das Budget für die Wohnbaufförderung war zuletzt 170 Millionen.

Also das Land legt noch Geld dazu.

Es konnte aber nicht alles verbaut und abgeholt werden aus diesen Mitteln.

Das hat verschiedene Ursachen.

Das würde wahrscheinlich jetzt die Dimension dieses Interviews springen.

Der politische Gegner moniert aber,

dass seit dem Amtsantritt 1,2 Milliarden Euro

ins allgemeine Budget geflossen werden.

Stimmt das nicht?

Das ist eine völlig unrichtige Darstellung,

denn das alte System hat ja darin bestanden,

dass das Land Geld aufgenommen hat

und Tallinn weitergegeben hat an Wohnbaufförderungsnehmer.

Und die rückflüssenden Beträge von den Tallins nehmen

natürlich zur Tilgung der Schulden des Landes verwendet werden.

Würde man das nicht und wäre das Land innerhalb weniger Jahre zahlungsunfähig

und könnte nichts für die Pflege, die Gesundheit, die Kindergärten etc.

die ganzen anderen Aufgaben mehr aufwenden.

Bitte um kurze Antwort.

Soll die Wohnbaufförderung insgesamt in Österreich wieder zweckgewitmet werden?

Ich habe kein Problem damit.

Herr Landeshauptmann, vielen Dank fürs Gespräch.

Bitte gerne.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer war das im Gespräch

mit KTA-Torfer vor der Landtagswahl in Salzburg am 23. April.

Morgen ist es so weiter und werden in Deutschland die drei letzten Atomkraftwerke

abgeschaltet, ein Ereignis, das wegen der Energiekrise vier Monate später

als geplant stattfindet, nun aber endgültig das Ende einer Ära markiert.

Eines dieser Atomkraftwerke steht im süddeutschen Neckar-Westheim,

ist baugleich mit dem Kraftwerk Zwendentorf und ist im Jahr 1976 in Betrieb gegangen.

Die Menschen, die in Neckar-Westheim leben,

sehen den Atomausstieg mit gemischten Gefühlen berichtet, Verena Gleizmann.

Wer wissen will, wo Neckar-Westheim liegt, der folgt einfach der Wolke.

So nennen die Bewohner hier die Dampfschwaden, die über dem Kühlturm

ihres Kernkraftwerkes aufsteigen, zumindest noch.

Denn ab morgen gibt es keine Wolke mehr und Herbert Wirt kann endlich aufatmen.

Wir sind froh, dass wir hier eine Entlastung haben,

dass jetzt endlich die Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Sein halbes Leben lang hat der 67-Jährige gegen den Atommeiler

vor seiner Haustüre gekämpft.

Kurz nach dem Reaktorumfall in Chernobyl habe er damit begonnen,

Proteste zu organisieren, erzählt er.

Wir haben dann quasi bei jedem Atommeldransport Widerstand organisiert.

Wir haben bei den Castortransporten immer Sitzblockaden gemacht,

wo dann 500-1000 Menschen gekommen sind.

Meistens aber von außerhalb.

Denn in Neckar-Westheim selbst hat man sich mit dem Kernkraftwerk

sehr gut arrangiert und vor allem profitiert,

erzählt Bürgermeister Jochen Winkler.

Zunächst mal sind es natürlich fast 1000 Arbeitsplätze hier vor Ort.

Das hat viel ausgestrahlt auf Gastronomie, auf Tourismus,

auf Zulieferindustrie.

Und natürlich ist auch viel Gewerbesteuer geflossen,

muss man ganz klar sagen.

Bis zu 10 Mio. Euro pro Jahr waren das

und haben der ländlichen 4.000 Einwundergemeinde viel ermöglicht.

Eine neue Veranstaltungshalle, einen Golfplatz,

eine neue Schule mit Kindergarten.

Natürlich habe man manchmal ein flaues

Bauchgefühl gehabt.

So nahe an einem aktiven Atomeiler zu wohnen,

gibt der Bürgermeister zu.

Aber dafür gab es ja auch Vorkehrungen.

Da hatten wir die Besonderheit bis vor wenigen Jahren,

dass man als Neubegrüßungspaket auch eine Tablette bekam.

Wenn Unfall passiert,

das haben wir jetzt im Rathaus eingelagert, im Keller.

Das ist schon eine Besonderheit,

die andere Kommunen natürlich nicht hatten.

Die meisten Bewohner haben sich damit aber arrangiert.

Und sind nun nicht gerade begeistert

über das bevorstehende Atomaus.

Wir brauchen so viel Strom.

Und deshalb verstehe ich nicht,

dass man jetzt in Deutschland alle Kernkraftwerke abschaltet.

Gerade jetzt, wo man so viel Strom braucht,

durch die Elektroautos sie kommen soll.

Und jetzt sind der ganze Energiekrise mit Ukraine gekriegt.

Und so hat man ja gesehen,

die sind vielleicht doch nicht so verkehrt, die Atomkraftwerke.

Irgendwann ist der Planet voll mit Atomöl, das auf jeden Fall.

Aber jetzt sind wir momentan in dieser ganzen Situation,

würde ich sagen, wir lassen noch bis in den nächsten Jahren laufen.

Laut einer aktuellen Umfrage der ARD

sehen das auch die meisten Deutschen so.

Fast 60% halten den endgültigen Atomausstieg derzeit für falsch.

Doch die politische Entscheidung steht fest.

Morgen wird Neckar Westheim 2 vom Netz genommen.

Es wird insgesamt 375 Mrd. kWh Strom erzeugt haben.

Und den Neckar Westheimern wird es fehlen.

Nicht zuletzt aus ganz praktischen Gründen,

sagt der Bürgermeister Jochen Winkler.

Ich habe schon Spassesalber gesagt,

wenn jetzt die Wolke weg ist,

müssen wir irgendwelche verstreutene Westheimer

in der Umgebung suchen, wenn sie nicht mal heim finden.

Nach fast 50 Jahren Atomstromproduktion

müssen sich die Neckar Westheimer jetzt also neu orientieren.

Verena Gertzmann hat über den endgültigen Atomkraftausstieg

in Deutschland berichtet.

In Frankreich dürfte heute die umstrittene Pensionsreform,

die wahrscheinlich letzte wichtige Hürde nehmen.

Der sogenannte Verfassungsrat gibt seine Entscheidung bekannt.

Cornelia Primoz in Paris,

was bedeutet denn die heutige Entscheidung genau?

Der Verfassungsrat ist das oberste politische Gremium hier in Frankreich.

An ihm und an seinen Entscheidungen führt kein Weg vorbei.

Er ist übrigens nicht vergleichbar

mit unserem Verfassungsgerichtshof in Österreich.

Denn im Verfassungsrat, da sitzen keine Richterinnen und Richter,

er wird politisch besetzt.

Er besteht aus 9 Mitgliedern,

aus 3 Frauen und 6 Männern.

Und sein aktueller Präsident ist Laurent Fabius,

der ehemalige Premierminister der Sozialistischen Partei.

Und er soll sich übrigens mit Präsident Emmanuel Macron

überhaupt nicht verstehen.

Aber alle neuen Weisen, so wird der Verfassungsrat hier genannt,

urteilen unabhängig.

Und man wird nicht müde, das hier zu beteuern.

Trotzdem muss das Verfassungsratsgebäude hier im Zentrum von Paris

heute streng bewacht werden.

Die neuen Weisen werden von einem enormen Polizeiaufgebot

vor Demonstranten geschützt.

Das gibt dann schon zu denken,

dass hier eine so wichtige Säule der französischen Republik

so einen besonderen Schutz benötigt.

Das ist also eine wichtige und folgenschwere Entscheidung heute.

Geht man in Frankreich eigentlich davon aus,

dass das positiv ausgeht für Emmanuel Macron?

Nur in Teilen der Opposition und bei den Gewerkschaften

herrscht noch Zweckoptimismus.

Sie hoffen, dass der Verfassungsrat

die gesamte Pensionsreform kassieren wird.

Das aber wird als eher unwahrscheinlich eingeschätzt.

Er wird damit gerechnet, dass die neuen Weisen

einige Artikel als nicht verfassungskonform beurteilen.

Und diese damit streichen.

Davon übrigens gehen sogar Abgeordnete

von Präsident Emmanuel Macron's Partei aus.

Der Kern der Pensionsreform, aber der dürfte durchgehen.

Das wäre die Anhebung des Pensionsantritts alters von 62 auf 64 Jahre.

Gehen wir also davon aus, dass diese umstrittene Pensionsreform

in weiten Teilen akzeptiert wird vom Verfassungsrat.

Dann wird wohl Präsident Macron sie auch wirklich umsetzen.

Was wäre denn dann der nächste Schritt?

Präsident Macron hat dann, wenn alles in seinem Sinne ausgeht,

etwa zwei Wochen Zeit, um seine Unterschrift unter den Gesetzestext zu setzen.

Sie soll dann mit September in Kraft treten, diese Pensionsreform.

Und er selbst wirkt relativ siegesicher.

Denn Macron hat angekündigt, dass er im Anschluss

ein aussöhnenes Gespräch mit den Reformen gegen uns suchen wolle.

Die Reform bleibt aber umstritten oder ist bis jetzt sehr umstritten gewesen.

Es dürfte weitere Proteste gegen diese Reformen geben.

Hat Emmanuel Macron eigentlich noch eine andere Möglichkeit,

als das auch wirklich durchzuziehen, dieses Projekt?

Die hat er, er könnte es beispielsweise machen,

die Jacques Chirac 2006,

dessen Arbeitsmarktreform für die Jungen

hat damals beinahe das gesamte Land mobilisiert

über viele, viele Wochen.

Chirac hat sie trotzdem von allen Instanzen absegnen lassen

und sie dann einfach schublatisiert.

Also er hat diese Arbeitsmarktreform nie in Kraft treten lassen.

Ich halte das allerdings im Fall von Emmanuel Macron für eher unwahrscheinlich.

Denn damit würde er vielleicht das Land versöhnen,

aber für die verbleibenden vier Jahre seiner Amtszeit,

als Lameduck gelten.

Hier in Frankreich nennt man das dann übrigens eine Chiracisierung.

Dann wird Macron darauf hoffen,

dass ihm diese Chiracisierung erspart bleibt.

Er wird aber auf jeden Fall entscheiden müssen,

wie er weitere Proteste reagieren wird.

Aber könnte die Entscheidung heute auch folgen,

für diese Proteste und die Haltung der Gewerkschaften

gegenüber dieser Pensionsreform haben?

Ja, wir rechnen hier auf jeden Fall heute noch

mit einem Aufbäumen der Gewerkschaften

und der Gegner der Pensionsreform,

aber die größte Gewerkschaft, die Moderates CFDT,

die hat bereits angekündigt,

das Urteil des Verfassungsrates zu respektieren.

Und damit dürfte dann diese bemerkenswert

solide Gewerkschaftsfront bräucheln.

Und die hat ja diese großen Proteste

über Wochen hinweg konsertiert.

Die Proteste dürfen nach dem Spruch des Verfassungsrates

also zahlenmäßig geringer und schwächer werden.

Aber das heißt jetzt nicht,

dass damit dann auch rasch wieder Ruhe in Frankreich einkehren wird.

Heute gibt es also die wichtige Entscheidung

des Verfassungsrats

zur umstrittenen Pensionsreform in Frankreich.

Cornelia Primusch war das aus Paris.

Vielen Dank für diese Einschätzungen.

Vielen herzlichen Dank.

Und Frankreich ist auch eines der Themen

heute Abend im Europaschonal mit Markus Müller.

Frankreich ist kein Vassal der USA.

Diese Aussagen des französischen Präsidenten Macron

nach seinem Besuch in China

haben für Diskussionen und heftige Kritik gesorgt.

Was Macron damit gemeint hat und wie seine Aussage

in Peking angekommen ist,

besprech ich mit der Kinerexpertin Mareike Olberg.

Wir schauen uns außerdem an,

welche Folgen der NATO-Beitritt in Finnland haben wird.

Wir schauen nach Armenien,

das seit dem russischen Angriff auf die Ukraine

zu einem der wichtigsten Exil-Länder

von reginkritischen Russinnen und Russen geworden ist.

Und wir berichten,

warum bei der Parlamentswahl in Griechenland in einem Monat

nicht alle sind, wenn auch nicht alle.

Das Europaschonal um 1820 gleich nach dem Abendjournal.

Sie heißen Neo-MG oder Hong-Gi

und sie sind in Österreich noch ziemlich unbekannt.

Die Rede ist von chinesischen Automaken.

Experten sagen ihnen dennoch eine große Zukunft voraus

und das hat mit den E-Autos zu tun.

Einige chinesische Marken bringen heuer nämlich

neue Modelle auf den Markt

und die sind technisch offenbar schon weiter

als die etablierten europäischen Marken.

Wir haben das ausgesprochen.

BYD.

Das steht für build your dreams,

also baue oder errichtet eine Träume.

Und wovon diese und viele andere chinesische Automaken träumen,

ist recht einfach zu erraten vom europäischen E-Automarkt.

Schon seit Jahren drängen chinesische Elektroautos nach Europa.

Ihr Weg führt meist über Norwegen,

weil dort E-Autos deutlich etablierter sind

und erst dann geht es Richtung Süden.

Schon jetzt gibt es einzelne chinesische Automaken

in Österreich zu kaufen.

Es werden aber noch einige dazukommen,

sagt Markus Kaiser, Experte für Elektromobilität beim UAMTC.

Ich habe jetzt da vom Kleinwagen über den Mittelklasse-Kombi,

bis hin zum SUV, also da bieten chinesische Modelle

wirklich sehr, sehr viel auch Produktauswahl

und wir erwarten da, dass vor allem auch andere Marken,

die jetzt beispielsweise in Norwegen

oder in anderen europäischen Ländern schon Fuß gefasst haben,

auch in den nächsten Monaten auch in Österreich Fuß fassen werden.

So breit wie die Bandbreite an Modellen

ist auch die Preisgestaltung.

Allerdings bieten chinesische Fahrzeuge deutlich mehr Ausstattung

als die europäische Konkurrenz, sagt Kaiser.

Da können oft europäische Modelle aktuell nicht mithalten.

Also da gilt es wirklich auf das Zuschauen

aus Sicht der europäischen Hersteller,

um hier nicht den Anschluss zu verlieren,

weil die chinesischen Hersteller da wirklich

mittlerweile sehr gute Produkte bauen

und das wirklich gut ausgestattet, mit hoher Sicherheit

und das Ganze wirklich auch auf den Markt bringen.

Das sieht auch der deutsche Auto-Experte-Verinnern Ludenhöfer

vom Center Automotive Research in Duisburg so.

Die europäischen Autobauer würden derzeit

im E-Auto-Bereich hinterher hinken.

Die Chinesen bieten Einstiegsmodelle mit einer großen Reichweite,

das heutige Technologizentrum der Batterie ist mittlerweile in China.

Und zum zweiten ist es so, dass die Chinesen

durch Digitalisierungsfunktionen und intelligenten Cockpit

und Fahrunterstützungsfunktionen

mehr preiskünstiger und schneller und agiler sind als die Europäer.

Mögliche Vorbehalte gegen chinesische Automarken

könnte es geben, sagt Ludenhöfer.

Die dürften sich aber schnell auflösen.

Tesla hat die Leute sehr schnell dazu begeistert,

in eine neue Marge einzusteigen.

Bei den Chinesen wird es nicht so schnell sein,

es würde aber schneller sein,

als was wir vor 30, 40 Jahren bei den Japanern erlebt haben

und vor 20 Jahren bei den Koreanern erlebt haben.

Markenloyalität, das war vor 50 Jahren noch ganz stark ausgeprägt.

Das ist heute immer schwächer ausgeprägt, weil die Marken

und die Leistungen immer ähnlicher werden.

Sagt Autorexperte Ferdinand Dudenherrfahren.

Chinesische Automarken könnten also den europäischen Markt,

was die E-Autos angeht, aufmischen.

Und in Beijing geben sich derzeit internationale Politiker

die Klinke in die Hand.

Heute ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock dran.

Da geht es auch um die Frage, wie kann und soll Europa

ein kleines Macht an Sprüchen gegenübertreten?

Als dritte Großmacht, als versteckter Akteur

oder als ausgleichende Kraft?

In Punkt 1 analysieren das gleich im Anschluss

die Synologe in Susanne Weigelen-Schwirtzig

und der Politikwissenschaftler Thomas Eder.

Punkt 1 mit Barbara Zeithammer.

Gleich nach diesem Mittagsschonal.

Wer Bienenhonig aus Österreich will, der muss genau hinschauen.

Die Gläser sind mit dem rot-weiß-rot-Siegel gekennzeichnet.

Das ist aber nicht der Fall, dann wird es schwierig.

Laut den heimischen Imkern gibt es immer mehr gefälschten Honig

aus dem Ausland.

Sie fordern daher zeitgemäße Kontrollen

und eine bessere Kennzeichnung, berichtet Paul Sihorch.

Die Honigfälscher werden immer besser.

Es sei mittlerweile sehr schwierig, gefälschten Honig zu identifizieren.

Ein Honigtest innerhalb der EU zeigt,

dass bereits fast die Hälfte der 320 Proben gefälscht sein könnte.

Was gefälscht bedeutet, erklärt Stanislaw Jasch,

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Honig in Brüssel.

Das bedeutet, dass dieses sogenannte Honig nicht Honig ist.

Das ist gemischt mit komplexen Syrupen,

die meistens aus Reis kommen oder andere getreide.

Es brauche bessere Laboranalysen.

Diese gibt es zwar, sie sind allerdings auf EU-Ebene

noch nicht gesetzlich anerkannt.

Beim Honigtest ist somit immer von Fakeverdacht die Rede.

Reinhard Hetzenauer, Obmann des Dachverbandes der heimischen Imker.

Das heißt, wir brauchen juristische, hieb- und stichfeste Analysemethoden,

die auch von der juristischen Seite anerkannt sind,

dass man dagegen vorgehen kann.

Momentan ist da ein Graubereich,

wo man auch in der Ausdrucksweise sehr vorsichtig sein muss,

dass man jetzt auch wieder geflasht wird.

Die Professionalität bei Fälschung nimmt so zu,

damit sie den Laboranalysen einen Schritt voraus ist.

Und das muss ungedreht werden.

Die Analyse muss Klarheit schaffen, was ist echter und was ist gefälschter.

Ergänzt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Mosbrucker.

Der meiste Honig aus dem Ausland kommt laut dem Dachverband

aus China und der Ukraine in die EU.

77% von chinesischer Honig ist verdächtigt mit Falschung.

Bei Tests des Honig aus Großbritannien

waren gleich 10 von 10 Proben verdächtig, Fake Honig zu sein.

Einmal mehr wünschen sich Landwirtschaftskammer

und Imker eine bessere Herkunftsbezeichnung.

Es soll genau angegeben werden, woher der Inhalt stammt,

Stanislav Jasch.

Nicht nur die Länder, aber auch die jeweiligen prozentualen Anteil

der Honigherkunft in absteigende Reihenfolge.

Der österreichische Honig sei klar mit der rot-weiß-roten Banderole

gekennzeichnet, der Inhalt streng kontrolliert.

Siro bekommen im heimischen Honig nicht zum Einsatz,

verspricht der Dachverband der Imker.

Ein Indiz für guten Honig, sei der Preis, Reinhard Hetzenauer.

Im Handel gibt es Honige, wo das Kilo sechs Euro kostet.

Da kann man sicher sein, dass der Verfälschter Honig dabei ist,

weil ein echter Honig von 16 bis 17 Euro aufwärts,

je nach Lage in Österreich, der Preis pro Kilo liegt.

Fake Honig, eine wirtschaftliche Belastung.

Imker bleiben immer öfter auf echtem Honig sitzen.

In einem aufsehenerregenden Prozess sind am Vormittag

unter anderem vier ehemalige Beamte des Verfassungsschutzes

vor Gericht gestanden.

Es geht dabei um eine spektakuläre Geheimdienstoperation.

Die Männer sollen nämlich einen syrischen General

nach Österreich eingeschleust haben.

Und gegen diesen General gibt es folter Verwürfe.

Aus dem Wiener Straflandesgericht berichtet Jürgen Pettinger.

Die 80-seitige Anklageschrift liest sich fast wie das Konzept

für einen Agenten-Thriller.

Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossath

will Informationen von einem syrischen Geheimdienstgeneral,

der sich aber in Frankreich aufhält.

Weil die Behörden dort nicht kooperieren, wird das österreichische BVT angeschaltet.

Der General, der in Syrien ein berüchtigtes Gefängnis geleitet hat,

wird daraufhin in Österreich eingeschleust, er erhält sogar Asyl.

Intern bekommt die Aktion den Kodenamen Operation White Milk.

Die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft

wirft den Angeklagten unter anderem Amtsmissbrauch vor

und dass sie den General vor strafrechtlicher Verfolgung beschützt hätten.

Alle bekennen sich nicht schuldig.

Die Operation sei im Sinne der Terrorbekämpfung sogar wichtig gewesen,

sagt Rechtsanwalt Klaus Eineter, der einen der angeklagten Verfassungsschützer vertritt.

Die Operation war deshalb wichtig, weil, wie Sie wissen,

2015 diese Flüchtlingsströme begonnen haben.

Und ja, im Endeffekt hier ja auch man nicht mehr wusste,

wer hier nach Europa letztlich einströmt

und klarerweise gab es auch keine gesicherten Informationen

aus diesem Kriegsgebiet.

Durch die Kooperation mit dem israelischen Geheimdienst Mossath

habe sich der österreichische Verfassungsschutz Informationen

über die Lage im Nahen Osten erhofft, heißt es.

Die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft zeichnet aber ein anderes Bild.

Der Mossath habe dem BVT sogar monatlich 5.000 Euro überwiesen,

um den syrischen General in Österreich unterzubringen

und in Ruhe vernehmen zu können.

Der Erkenntnisgewinn für Österreich sei überschaubar gewesen.

Bei der Operation sei das Asylsystem ad absurdum geführt

und Ermittlungsbehörden getäuscht worden, heißt es.

Rechtsanwalt Eineter wirft der Anklagebehörde

hingegen Schlamppigkeit vor

und das sie ein einseitiges Bild zeichnen würde.

Es werden Sachen außer Acht gelassen,

Tatsachen werden außer Acht gelassen,

Beweise unberücksichtigt gelassen

und das geht einfach an der Wirklichkeit vorbei

und das wird das Beweisverfahren auch zeigen.

Durch die Wirklichkeitsnahen Darstellungen,

der Angeklagten, wird sie das alles in Luft auflösen.

Der erste Verhandlungstag war nach der Anklageverlesung

und den Plädoyers der Anwälte heute schnell wieder vorbei.

Weitere vier Verhandlungstage sind anberaumt,

an denen auch einige hochrangige,

aktive Beamte als Zeugen geladen sein werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz

und Terrorismusbekämpfung BVT

wurde inzwischen ja aufgelöst

und durch die Direktion

Staatsschutz- und Nachrichtendienst kurz DSN ersetzt.

Jürgen Pettinger hat aus dem Wiener Strafland

das Gericht berichtet.

Es ist 12.46 Uhr, Sie hören das Ö1-Mittagsschonal.

Um Plastikmüll geht es in unserem nächsten Beitrag,

und zwar um Plastik, das sich an Flüssen und Gewässern findet.

Ein EU-Projekt mit dem Namen Plastik Pirates

beschäftigt sich damit

und dabei spielen auch Jugendliche eine wichtige Rolle.

Sie arbeiten mit Forscherinnen und Forschern zusammen

und sammeln den Plastikmüll ein.

Für die Wissenschaftler werden dabei auch wichtige Daten gesammelt,

berichtet Hannah Rundzheimer.

Müll in Ufernähe ist ein großes Problem für die Gewässer.

Vor allem Plastik erklärt Gudrun Obersteiner

von der Universität für Bodenkultur in Wien.

Jedes Teilchen am Plastik, das wir irgendwo verlieren,

das wir irgendwo wegwerfen, wird durch den Wind weitergetragen.

Landet dann im Fluss und landet am Ende

in einer dieser großen schwimmenden Plastikinseln im Meer.

Und das gilt es zu vermeiden.

An der Boko Wien werden die Plastikpiraten

für ganz Österreich koordiniert.

Die Wissenschaftler brauchen die Jugendlichen,

um möglichst viele Daten zu sammeln,

die für die Beantwortung der Forschungsfragen wichtig sind.

Wo liegt besonders viel Müll?

Wo kommt er her?

Und was könnte man tun, um die Situation zu verbessern?

Auf der stark frequentierten Donauinsel in Wien

gebe es überraschenderweise kaum Müll,

wohl dank der städtischen Reinigung.

Auf der anderen Seite ist es zum Beispiel im Nationalpark Donau

und so, dass da ganz viel Material angeschwemmt wird.

Um zu finden, welche Gesetzmäßigkeiten es gibt,

das ist ein bisschen so, was wir uns anschauen wollen.

Die Jugendlichen stecken verschiedene Flächen in Flussnähe ab

und dokumentieren das Müllvorkommen.

So können die Wissenschaftler den Müll pro Quadratmeter dokumentieren.

Und was wir zusätzlich machen,

wir schauen uns das Mikroplastik in den Flüssen an.

Es wird dann jeweils ein Netz für eine Stunde oder eine halbe Stunde,

je nachdem, wie hoch die Flissgeschwindigkeit ist,

positioniert und wir bekommen dann die Proben zum Auswerten,

um zu schauen, wie viel Mikroplastik sich drinnen befindet.

Seit Herbst letzten Jahres gibt es die Plastik Pirates auch in Österreich.

Das Projekt wurde nun auf drei Jahre verlängert.

Ein Zwischenfazit des EU-Projekts können Sie bereits verraten.

Was man auf jeden Fall schon sagen kann, auch für Österreichs,

das von den Stückzahlen sind es natürlich,

leider Gottes die Zigarettenstungel, die da bei Weiten überwiegen.

Und wenn man sich das Plastik zum Beispiel genauer anschaut,

dann ist es schon ganz viel so diese Süßigkeitenpapierln.

Also das, was dann halt schon auch sehr leicht irgendwie auskommt,

wenn man wo unterwegs ist.

Gudrun Obersteiner hofft, dass zumindest die Plastik Piraten

in Zukunft besser auf ihren Müll acht geben.

Hannah Ronsheimer hat über das EU-Projekt Plastik Pirates berichtet.

Vormittag ist die Entscheidung bekannt gegeben worden,

wer die Leitung der Kunsthalle Wien ab Sommer 2024 übernimmt

und die Wahl ist auf die Britin Michelle Cotton gefallen.

Die Kunsthistorikerin war unter anderem am Bonner Kunstverein tätig

und ist derzeit Programmleiterin am Mudam in Luxemburg.

Hören Sie mehr von Sabine Opelza.

Ab Juni 2024 wird Michelle Cotton die Kunsthalle Wien leiten.

Heute Vormittag stellte sie sich den Medien vor mit den Worten...

Guten Morgen, Wien.

Ich bin die Neue.

Ich bin sehr völlig hier zu sein.

Die britische Kuratorin und Kunsthistorikerin Michelle Cotton

ist seit 2019 Programmleiterin am Mudam,

dem Nationalen Museum für zeitgenössische Kunst in Luxemburg.

Sie wurde aus 37 Bewerberinnen davon 10 Nationalen

und 27 Internationalen ausgewählt.

Ihr zentrales Anliegen ist die Diskursförderung,

sie will mit der Kunsthalle Wien spannende Themen setzen.

Um dies bezüglich mehr zu sagen,

müsste sie Wien noch besser kennenlernen, sagte Michelle Cotton.

Jedenfalls wolle sie neue Publikumsschichten erschließen.

Es wird auch ganz explizit von ihr erwartet,

nachdem das bisherige Leitungsteam der Kunsthalle WHO

ein exklusives Programm gefahren hat,

das sehr stark auf den ex-Jugoslawischen Raum fokussiert war.

Kulturstadt-Dretin Veronica Kaupp-Hassler erklärte dazu,

die Schätze, was WHO machen und ihren Blick auf Kunst,

ihren Blick auf Welt, ihre Haltung außerordentlich.

Es ging aber auch darum,

wie es vermögen ist, Menschen zu erreichen.

Es reicht nicht nur aus, gut zu sein,

sondern wir müssen es schaffen, diesen Fokus zu begreifen

und das hier mit der Öffentlichkeit offensiv in einen Austausch gehen.

Und das gelingt einen besser, den anderen weniger gut.

In Hinblick auf die Publikumseinbrüche

bei sämtlichen Kulturinstitutionen durch die Corona-Epidemie

steht die Kulturpolitik generell vor großen Aufgaben.

Veronica Kaupp-Hassler zu ihrer neuen Kulturstrategie.

Wir haben es erst mal in allererster Linie daran gelegen,

die Institutionen dieser Stadt gut zu schützen

und so zu stärken, dass sie Krisenresilienz durch diese Zeit gehen können.

Das heißt, der Versuch auch über die Kulturstrategie,

die wir jetzt erarbeiten, also auch mehrjährige Verträge anzubeilen,

möglichst viel Sicherheit zu geben für die Entwicklung dessen,

was schon mal ist.

Es werden auch neue Dinge entstehen,

aber die sind Priorisierungen, die jeweils neu vorgenommen werden müssen.

Konkret angesprochen auf die von Kaupp-Hassler angeregte Erweiterung

der Kunsthalle um eine Dependance in Floridsdorf erklärte sie.

Das war eben noch vor Covid, da habe ich mir gedacht,

ja, ein weiterer Standort für die Kunsthalle ist super.

Jetzt muss ich die Gele wie anders schichten

und andere Prioritäten vornehmen.

Aber ich glaube, es ist gut und richtig,

aber wir haben es natürlich auch im Blick.

Bleibt zu hoffen, dass Michel Cotton die hohen Erwartungen erfüllen wird.

Michel Cotton wird also die neue Leiterin der Kunsthalle Wien

und die Nachrichten auf Englisch hat jetzt Paul Brennan.

Danke Paul.

In den USA ist Jena-Mann verhaftet worden,

der für das brisante Datenlieg von geheimen Regierungsinformationen

verantwortlich sein soll.

Der 21-jährige Militärmitarbeiter Jack Tashara

soll noch heute einem Richter vorgeführt werden

und wird dann vermutlich in Untersuchungshaft genommen.

Er dürfte nach dem Spionage-Gesetz verfolgt werden.

Tashara drohen damit Dutzende Jahre Gefängnis.

Im EU-Korruptionsskandal ist Eva Kaili nach vier Monaten

aus der Haft entlassen und in den Hausarrest überstellt worden.

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlamentes

soll nun per Fußfessel in ihrer Brüsseler Wohnung überwacht werden.

Der Griechen Kaili wird vorgeworfen,

Geschenke und Schmiergeld aus Katar angenommen zu haben.

In ihrer Wohnung sollen Taschen voller Bargeld gefunden worden sein.

In Frankreich entscheidet der Verfassungsrat heute

über die Pensionsreform.

Ein Urteil wird ab 18 Uhr erwartet.

Der Verfassungsrat kann die Reform ganz oder in Teilen kippen

oder entscheiden, dass sie verfassungskonform ist.

Präsident Emmanuel Macron will das Pensionsantrittsalter

von 62 auf 64 Jahre anheben.

Gegen die Reform wird seit Monaten protestiert.

Eine Debatte ist über die Rot-Weiß-Rot-Karte entbrannt,

um den Fachkräftemangel zu bekämpfen

fordern Nios und Grüne rechtliche Hürden

für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland abzubauen.

Arbeitsminister Martin Kocher von der ÖVP bremst,

die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte von Oktober

zeige gerade erste Erfolge.

Die Karte werde immer öfter ausgestellt.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Karl-Heinz Kopf

orte dem Ö1-Interview dennoch ein deutliches Verbesserungspotenzial

bei der Rot-Weiß-Rot-Karte,

etwa die Digitalisierung der Verfahren

oder geringerer Sprachanforderungen.

Zuwanderung sei wichtig, um den Arbeitskräftemangel

in Österreich zu bekämpfen, sagt Kopf.

Die Arbeiterkammer fordert ihn,

dass eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 bis 35 Stunden

bei vollem Loden.

Die Mehrheit der Menschen in Österreich

wünsche sich kürzere Arbeitszeiten.

Das zeige eine Umfrage der Arbeiterkammer.

8 von 10 befragten wollen dem nach weniger arbeiten,

um mehr Zeit für Privatleben und Familie zu haben.

Aminer Straflandesgericht hat der Prozess

gegen ehemalige Verfassungsschützer

wegen Amtsmissbrauch begonnen,

ohne einen der vier Angeklagten, der erkrankt ist.

Den ehemaligen Verfassungsschützern wird vorgeworfen,

einem syrischen Generalrechtswidrig in Österreich

Asylverschaft zu haben.

Im Rahmen der Operation White Milk

sollen sie auf Betreiben des israelischen Geheimdienstes

Mossat gehandelt haben.

Die Männer bestreiten die Vorwürfe.

Und in etwas mehr als einer Stunde

ist der neue Startversuch der Jupiter-Sonde Jus geplant.

Die Sonde der europäischen Raumfahrtagentur ESA

soll von Französisch-Gurjana abheben

und, wenn alles klappt, in acht Jahren auf Jupiter landen.

Es handelt sich um die bisher am weitesten

ins Sonnensystem hinausreichende Mission der ESA.

Hängen gebliebene Fahrzeuge auf der Südautobahn

und der Wiener Außenringautobahn

Rainer Schulter esordnet,

hat das Wetter dieser Tage auch klimatologisch ein.

Das sind schon sehr beachtliche Niederschlagsmengen

und auch die Niederschlagsform, nämlich Schnee.

Die sind in den letzten Jahren in dieser Jahreszeit nicht mehr gewohnt.

So ist es in den letzten 12 Stunden in einigen Regionen

selbst in den Tälern winterlich geworden.

Und im Osten hat es bis auf 300 Meter herabgeschneit.

Das Italientief, ein Garant für außergewöhnliche Regenmengen.

Wir erwarten im Osten in diesem Ereignis 50-80 mm Regen.

Zur Einordnung, das entspricht etwa der Niederschlagsmengen

des gesamten Monats April in Wien.

Und da sind wenig Segen und Fluch.

Es kann zu kleinräumigen Überflutungen

und lokal bei kleineren Flüssen auch zu Hochwasser kommen.

Umgekehrt ist das genau der dringend benötigte Regen

in den bisher viel zu trockenen Regionen im Alpenraum.

Am Nachmittag und auch noch morgen

muss man verbreitet mit Regenrechnen speziell im Osten,

aber etwa auch in Teilen Oberösterreichs und Salzburg

auch noch größere Regenmengen.

Die Schneevergrenze steigt auf 600 bis 1200 Meter.

Im Lauf des Samstags, speziell am Samstag Nachmittag lassen,

die Intensität von Regen und Schneefall dann deutlich nach.

Insgesamt bleibt es aber auch morgen die meiste Zeit bewölkt.

Die Temperaturen liegen dann zwischen 3 und 13 Grad.

Auch der Sonntag ein sehr unbeständiger Tag.

Viele Wolken, einige Regenschauer,

speziell im Westen in Vorarlberg und Nordtirol,

aber etwa im Südosten kann es etwas länger regnen.

Aber am Sonntag bleibt es etwa im östlichen Flachland

den ganzen Tag trocken.

Wie das Mittag schon ein Team verabschiedet sich Paul Schiefer.

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