Ö1 Journale: Mittagsjournal (14.03.2023)

Im Studio begrüßt sie Barbara Schieder.

Die Inflation ist in Österreich weiter auf Rekordniveau und muss uns deshalb weiter beschäftigen.

Immer wieder ist davon der gefürchteten Lohnpreis, Spirale die Rede.

Wir sehen uns an, wie sehr diese Tatsächlich schon Wirklichkeit ist.

Um den Kunden in den Supermärkten günstigere Alternativen anbieten zu können, locken

diese mit Rabatten und Eigenmarken auf Kosten von Lieferanten und Lebensmittelproduzenten

wie diese kritisieren.

Wie ein Ausweg aus diesem ständigen Preiskampf aussehen könnte, besprechen wir gleich.

Bundeskanzler Nehammer hat jüngst einen beachtlichen Schwenk in Sachen Verbrennermotoren hingelegt.

Er ist gegen das eigentlich bereits vereinbarte Aus- bis 2035 und erst damit nicht allein.

Wir sehen uns an, wie da die Kräfte Verhältnisse auf EU-Ebene aussehen.

In Niederösterreich fordert FPÖ-Koalitionsverhandler Landbauer die ÖVP auf vom Corona-Saulust

zum Paulust zu werden.

Konkret geht es um Rückzahlungen von verhängten Strafen, aber geht das überhaupt?

Und die Wiener SPÖ hält heute ihre Clubklausur ausgerechnet im Burgenland ab.

Ob das Wetter auch Überraschungen bereithält, war es ja gestiebbar.

Größtenteils bleibt es auch am Nachmittag stark bewölkt und vielerorts regnet es zeitweise.

Schneefeld meist oberhalb von 1200 bis 1700 Meter, ganz im Westen allmählich bis etwa 900

Meter.

Noch wenig oder gar nicht regnen wird es in der südlichen Steiermark und im Burgenland.

Hier bläst noch länger lebhafter bis kräftiger, vöniger Südwestwind und es hat bis zu 19

Grad.

Sonst errechnet Temperaturen meist nur noch 6 bis 14 Grad und es kommt zunimmert kräftiger

bis stürmischer Westwind auf.

Ihr bringt heute Nacht kältere Luft und Schneeschauer allmählich bis in die Täler.

Noch aber ist es mild, 18 Grad hat es jetzt in Lutzmannsburg, 15 Grad, 12 in Wien und Gaggenfurt,

11 Grad in Pregens, 9 bei Regen in Linz, 8 Grad in Innsbruck und 7 mit Regen in Salzburg.

Die aktuelle Rekordinflation wird für viele immer mehr zur täglichen Herausforderung

und sie ist bekanntlich hierzulande höher als im EU-Schnitt.

Konkret liegt sie derzeit bei rund 11 Prozent, in der Eurozone sind es 8,5.

Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP führt das neben der Haushaltsenergie auch

auf die hohen Lohnabschlüsse zurück.

Aber sind diese tatsächlich Inflationstreibern, ist die gefürchtete und flizitierte Lohnpreisspirale

hierzulande also schon Realität?

Maria Kern hat bei X-Werten nachgefragt.

Steigende Inflation führt fraglos zu höheren Lohnabschlüssen.

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen im vergangenen Herbst haben sich die Lohnabschlüsse

in etwa zwischen 7 und etwas mehr als 8 Prozent bewegt.

Seit Jahresbeginn fallen die Abschlüsse noch etwas höher aus.

Heute ist etwa bekannt geworden, dass die Gehälte in der Baubranche um 9,5 Prozent steigen werden.

Das wirft die Frage auf, ob die Lohnabschlüsse die Inflation anheizen.

Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP ist offensichtlich dieser Ansicht in einem

Interview mit der kleinen Zeitung, hat er zwei Faktoren als Preistreiber hervorgehoben.

Einerseits die Haushaltsenergie und andererseits, sagte er, Zitat,

Sehr Inflationstreibern sind laut Experten zum Beispiel die hohen Lohnerhöhungen.

Ist das so?

Dazu sagt Ökonom Benjamin Bitschie vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

Ich sehe nicht, dass die Löhne Inflationstreibern sind.

Die Löhne liefern sicher einen Beitrag zur Inflation, aber dieser Beitrag ist nicht 1 zu 1.

Denn viele Firmen stünden im internationalen Wettbewerb.

Die Löhne könnten sich daher nicht 1 zu 1 in den Preisen niederschlagen.

Bitschie führt noch einen weiteren Grund an, warum die Löhne nicht preistreibend sein.

Zudem haben wir den Effekt, dass in Österreich immer noch die rückwirkende Inflation in

die Lohnerhöhungen eingeht und die ist immer noch unter der laufenden Inflation.

Der Experte meint damit, dass die Basis für die Lohnverhandlungen immer die durchschnittliche

Inflation der zurückliegenden 12 Monate ist und die ist niedriger als die gegenwärtige

Inflation.

Wir befinden uns also nicht in der gefürchteten Lohnpreis-Spirale, aber, so Bitschie?

Was natürlich passieren kann, ist, dass man über dauerhaft hohe Lohnabschlüsse in eine

Situation kommt, wo sich hohe Inflationsraten verfestigen.

Aber es ist nicht eine Spirale in dem Sinne, dass sich die Inflation weiter anheizt.

Ebenso sieht das Inflations-Experte Sebastian Koch vom Institut für höhere Studien auch

eher sagt.

Die Frage ist, umso höher die Lohnabschlüsse sind, umso öfters und länger wird dieser Prozess

sozusagen weitergetragen, aber von der Tendenzie ist es eben abklingend, das muss schon auch

klar gesagt werden.

Wir haben keine Lohnpreis-Spirale, wo sich das selbst bekräftig sozusagen.

Die hohen Lohnabschlüsse heizen die Inflation also nicht an, sondern tragen lediglich dazu

bei, dass es etwas länger dauert, bis die Teuerung zurückgeht.

Apropos hohe Preise, die heimischen Supermärkte versuchen in Zeiten wie diesen bei ihren Kunden

gerne mit Rabatt-Aktionen zu punkten.

Das allerdings auf Kosten der Lieferanten, wie diese kritisieren.

Von unfairen Vertragsbedingungen und zunehmendem Druck durch Eigenmarken wird da nicht zum

ersten Mal berichtet.

Beschwerden, mit denen sich Lebensmittelproduzenten seit einem Jahr an das sogenannte Fairness-Büro

wenden können, wie dessen erste Bilanz über unfaire Handelspraktiken ausfällt, war es

Max Nikols.

Minus 25 Prozent Rabattbickel, minus 25 Prozent Aktionen über das Wochenende oder Aktionen

wie 1 plus 1 gratis.

Viele der beim Fairness-Büro eingelangten Beschwerden kritisieren diese Rabatt-Aktionen,

denn die Kosten würden oft nicht die Händler tragen, sondern die Produzenten, sagt ÖVP-Landwirtschaftsminister

Norbert Tocznik.

Wir alle kennen sie, die beliebten 25 Prozent Rabattbickel oder die 1 plus 1 gratis Aktionen

oder die minus 25 Prozent Wochenende Aktionen.

Beschwerden beim Fairness-Büro zeigen, dass manche Handelskonzerne die Kosten für diese

Aktionen direkt an die Lieferanten weitergeben.

Sie müssen also, die Lieferanten müssen also die Kosten dafür tragen.

Wer sich weigereitet, werde oft mit einem Teilnahmeverbot bei der nächsten Aktion oder sogar mit

Auslistung getroht, sagt Tocznik, gemeint es damit, dass die Produkte nicht mehr ins

Supermarktregal kommen.

Es ist ein Kampf mit ungleichen Waffen.

Die Marktkonzentration in Österreich ist sehr hoch, die drei größten Handelsketten fein

in fast 90 Prozent marktanteil aus sich.

Hierzulande stehen 150.000 Bäume und Bauern und eine Vielzahl an Lebensmittelverarbeitungsbetrieben

weitgehend den drei großen Handelsketten gegenübern.

Ebenfalls oft kritisiert werden von den Lebensmittelproduzenten und faire Vertragspraktiken der Händler.

Darunter sei beispielsweise zu verstehen, wenn vertraglich vereinbarte Preisanpassungen

einfach verweigert werden oder Indexanpassungen gänzlich in den Verträgen fehlen, sagt der

Leiter des Fairness-Büros Johannes Abentung.

Wir haben zum Beispiel auch beobachtet gewisse Verträge, die auf zwölf Jahre abgeschlossen

sind und keine Indexklausel beinhalten.

Überhaupt ist das eine interessante Sache, das war für mich völlig neu, dass ein guter

Teil der Leute, die uns informiert haben, keine schriftlichen Verträge haben.

Das heißt, sie leben mehr oder weniger in prekären Verhältnissen, wo man von einen

Tag auf den anderen auf Vertrauen angewiesen ist.

Nicht einfacher wäre die wirtschaftliche Lage der Lebensmittelproduzenten, außerdem durch

die steigende Zahl an Eigenmarken der Supermärkte, so würden Handelskonzerne verlangen, dass

Produzenten eben auch für diese Eigenmarken produzieren, zu gleicher Qualität, aber

mit deutlich geringerem Preis, so das Fairness-Büro.

Von Spar heißt es heute auf ORF an Fahrgelediglich, es sei gut, dass das Fairness-Büro eingerichtet

wurde, ähnlich äußert sich der REWE-Konzern, zu dem ja Biller gehört und fügt an, dass

die Zahl der aufgezeigten Fälle im Vergleich zu den tausenden anderen Geschäftsbeziehungen

erfreulicherweise gering sei.

Und das möchte ich jetzt mit Christoph Teller noch etwas vertief, mehr als Handelsexperte

und Professor an der Johannes Keppler-Universität Linz, guten Tag.

Herr Teller, wie gerechtfertigt sind denn die Vorwürfe der Lebensmittelproduzenten, dass

der Preisdruck vom Handel nach unten weitergegeben wird und Rabate zu guter Letzt auf ihrem

Rücken ausgetragen werden?

Ich muss mich jetzt, oder ich kann mich auf meine Position als Wissenschafter zurückziehen

hier, ich habe die Daten nicht gesehen.

Der Beitrag war sehr einseitig gestaltet, die Vorwürfe der Industrie wurden hier dargelegt,

wir konnten jetzt nicht sehen, wie viele beschweren, es waren relativ daz, und das hat auch die

Antwort der REWE ganz klar gezeigt, es gibt Tausende von Transaktionen, hunderttausende

von Transaktionen und Verhandlungen zwischen Einkäufern und Verkäufern der Industrie und

da muss man sich zuerst einmal anschauen, wie groß das Problem ist.

Tatsächlich ist es schon so, dass die Nerven blank liegen, das ist das, was eigentlich der

Beitrag zeigt in der Versorgungskette, in der Supply Chain, da geht es jetzt zu und natürlich

alle stehen unter Druck und wenn Druck auf die Teilnehmer in der Versorgungskette wirkt,

dann kommt es sicherlich manchmal zu nicht ganz fern Praktiken, aber man darf etwas

nicht vergessen, nur groß zu sein heißt nicht böse zu sein und ich glaube in Österreich

haben wir das Glück, dass wir sehr verantwortliche Händler haben, dass es zu Problemen kommt,

kann nicht ausgeschlossen werden.

Wenn ich es jetzt richtig in Erinnerung habe, weil Sie gesagt haben, man muss die Dimensionen

auch sehen, sind in etwa 200 Beschwerden bei dieser neuen Fairness-Beschwerdestelle eingegangen.

Die Vorwürfe grundsätzlich sind ja keineswegs neu, aber wie sehr verleiht denn die aktuelle

Rekordinflation dem ganzen zusätzliche Dynamik, also hat der Preiskampf dadurch an Härte

gewonnen?

Natürlich, es geht um viel zur Zeit, um das vielleicht einmal aus der Sicht des Handels

zu zeigen, weil jetzt wurde eigentlich nur die Industrie-Seite kommentiert, der Handel

kämpft einen Dreifrontenkrieg, also das Konsum-Klima ist absolut im Keller, so schlecht

war es schon lange nicht mehr, die Konsumenten sind verunsichert, spüren den Ruck auf der

Geldbörse, im Budget und das erhöht natürlich die Preis-Sensivität und natürlich auch das

Produkt des Kauf-Involvement, man schaut genauer, man vergleicht etc., das spürt natürlich

der Handel.

Der Handeln wurde teurer, nicht nur durch die Löhne, was wir jetzt gehört haben im

vorigen Beitrag, sondern natürlich auch durch die höheren Preise der Industrie, die

muss das natürlich auch irgendwo ihre Kosten unterbringen, also insgesamt ja, die Situation

ist prekär und wie gesagt die Nerven liegen blank.

Die Teuerung hat ja auch dazu geführt, dass die Konsumenten, wie sie selber auch angesprochen

haben, deutlich öfter zu Aktionsware greifen und da spielen die Eigenmarken eine sehr große

Rolle auch.

Zahlen bei diesen Eigenmarken, die Bauern und Lieferanten nur drauf oder haben sie auch

etwas davon, wenn zum Beispiel die etwas krummeren Gurkern zumindest um weniger Geldabnehmer

finden?

Sie sagen es, also auch hier ist ein einseitiges Urteil vollkommen fehl am Platz, Handelsmarken

haben Vor- und Nachteile für alle Beteiligten in der Versorgungskette von den Konsumenten

angefangen zum Handeln natürlich, aber auch für die Industrie, also das bessere Ausnutzung

von Produktkapazitäten, das geringere Absatzrisiko auf der Industrie Seite steht natürlich

am besseren Ertrag auf der Handelsseite entgegen und natürlich ein Riesenprofilierungsschance

der Händler, weil in Österreich wissen wir, dass die Handelsmarken auch eine sehr, sehr

gute Qualität hat, kommt jetzt darauf an, welche Generation von Handelsmarken man anschaut,

aber selbst im Niedrigpreissegment sind das schon gute Qualitäten und für den Konsumenten,

für die Konsumenten ist es natürlich auch eine günstige Alternative neben den Herstellermarken

und das ist gerade in einer Krisensituation, in einer Hochpreissituation sehr, sehr wichtig.

Alle Beteiligten in dieser Kette vom Bauern bis hin zum Endprodukt im Supermarkt sind

aufeinander angewiesen und deshalb zur Zusammenarbeit quasi verdammt, gleichzeitig schaut jeder

in erster Linie auf sich selbst, sprich es ist ein ständiges Mieterbauch gegeneinander,

gäbe es in ihren Augen eine bessere Form der Zusammenarbeit, von der alle profitieren

könnten?

Ja, Sie sagen es, es ist eine Schicksalsgemeinschaft, in der natürlich überall, das muss man auch

sagen, die Kooperation steht, aber natürlich Handelsmarken bringen ein sehr, sehr seltsames

Phänomen, also ein sehr, sehr, sehr schwieriges Phänomen zu Tage, das heißt, die Lieferanten

und die Händler sind nicht nur Partner im Sinne der Distribution, sondern werden auch

Konkurrenten im Regal und man kann jetzt eigentlich fast im Unterscheiden, ist man Freund

oder Feind.

Aber wie könnte man das vielleicht optimieren, sage ich jetzt mal?

Am Ende des Tages gilt es darum, die Zusammenarbeit vor allen anderen zu stellen, aber man darf

nicht vergessen, gleichzeitig müssen die einzelnen Stufen in der Versorgungskette auch überleben,

also auch der Handel hat den Recht einen Profit zu machen, genauso wie die Industrie.

Also jeder müsste sozusagen einen Schritt auf den anderen zugehen, wenn ich Sie richtig

verstehe.

Absolut, absolut, natürlich mit den eigenen Bedürfnissen, diese Fairness-Kommission finde

ich sehr gut, weil es irgendwo eine Chance bietet, den moralischen oder ethischen Kompass

wieder gescheit einzunorden und natürlich auch genau darauf zu schauen, dass in diesen

manchmal ungleichen Beziehungen, was die Macht und die Größe der Unternehmen anbelangt

in der Versorgungskette, dass das wieder auf ein akzeptables Niveau gehoben wird, Krise

hin Krise her.

Herr Teller, ich danke Ihnen vielmals für Ihre Einschätzungen, vielen Dank für das

Gespräch.

Bitteschön.

Zu politischem jetzt.

Es war nicht zu überhören, Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP ist in seiner

Rede zur Zukunft der Nation deutlich auf die Linie derer eingeschwenkt, die sich vom eigentlich

bereits mühsam ausverhandelten Aus für Verbrennermotoren bis 2035 wieder verabschieden wollen.

Benedikt Feichtner in Brüssel, Deutschland, steht da ja schon länger auf der Bremse, welche

Länder denn noch?

Deutschland oder besser gesagt der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP

hat schon einige Mitstreiter gefunden.

Zu dieser Retro-Verbrennalianz zählen zum Beispiel nach Italien, Polen, Bulgarien, Tschechien

und laut Bundeskanzler Karl Nehammer gehört auch Österreich dazu.

Wie argumentieren denn die Vertreter dieser noch relativ neuen Linie?

Also was führt Sie zu diesem Schwenk, sage ich jetzt mal?

Offiziell will man das Verbrenner zugelassen werden, wenn Sie mit sogenannten E-Fuels

fahren, also synthetischen Treibstoffen.

Das Wort Technologieoffenheit fällt da oft.

Dazu kommt großer Druck aus der deutschen Autoindustrie, Porsche will seinen extremen

erfolgreiches 911er-Modell weiterverkaufen und der Konzern baut gerade ein großes Werk

zur Herstellung von E-Fuels, diese Investition soll sich ja auch nicht, soll sich auch lohnen.

Aber diese E-Fuels verursachten zwar keine Schadstoffe, sie sind aber extrem ineffizient,

man braucht dafür mehr Energie als für E-Autos.

Und neue Verbrennerautos, die mit E-Fuels fahren sollen, könnten dann ja auch mit ganz

normalen Treibstoffen fahren, das wäre technisch möglich und der alte Treibstoff bleibt ja

für die alten Autos vorhanden, da stellt sich dann schon die Frage, wer an der Tankstelle

kontrollieren soll, ob hier ein Auto tankt, das nur mit E-Fuels tanken darf.

Aber stehen dahinter nicht auch massive wirtschaftliche Interessen?

Ja, wie gesagt, vor allem von der deutschen Autoindustrie, interessanterweise ist aber

auch ein anderes großes Autoland, nämlich Frankreich, für das Ausfall von Verbrennermotoren.

Was wollen diese Länder denn jetzt, also nämlich die, die gegen das Entgültige aus für die

Verbrennermotoren sind, was wollen diese Länder denn erreichen und wie groß sehen sie da die

Chancen damit durchzukommen?

Diese Verbrennerkoalition hat keine Mehrheit, aber sie ist stark genug, um das aus für

den Verbrennungsmotor zu blockieren.

Ob sie mit ihren Änderungswünschen durchkommen, ist schwer zu sagen, bei jedem anderen Land

hätte die EU-Kommission gesagt, aber sicher nicht, bei Deutschland ist das anders.

Es geht übrigens nicht nur um das Verbrenner aus, sondern auch um die umstrittene Euro-7-Abgasnorm.

Das ist zwar technisch alles möglich, aber es würde Autos teurer machen und das soll

jetzt auch gleich mit verhindert werden.

Wer steht denn sozusagen auf der anderen Seite und mit welchen Argumenten?

Na ja, da gibt es ja diesen Klimawandel, der anscheinend in Wolfsburg und Berlin noch nicht

ganz angekommen ist.

Vor allem Frankreich äußert sich das sehr klar und in Frankreich werden bekanntlich

auch Autos gebaut, wie gesagt.

Es sind übrigens auch Österreichs Grünen nicht hellauf begeistert von der neuen dekten

Blockadehaltung.

Meine Kollegin Raffaeler Scheidt-Reiter hat heute mit dem österreichischen EU-Abgeordneten

Thomas Weitz von den Grünen gesprochen.

Das können wir uns kurz anhören.

Dass der Kanzler hier jetzt als Trittbetret-Fahrer eines liberalen Verkehrsministers Auftritt

zeigt nicht von besonderer europapolitischer Kompetenz.

Bisher sind das nur öffentliche Äußerungen und so lang die Regierungsarbeit entsprechend

funktioniert und entsprechend das Regierungsprogramm werden wir daran weiterarbeiten.

Es gibt übrigens auch wirtschaftliche Argumente für das Verbrennerverbot.

Wir hinken China in Sachen E-Autos ungefähr ein Jahrzehnt hinterher.

Wenn wir weiter auf Verbrenner setzen, dann holen wir das wohl nicht mehr auf.

Halten Sie es angesichts dessen für realistisch, dass dieses Paket tatsächlich noch einmal

aufgeschnürt wird und wann dürfte sich das entscheiden?

Brüssel gilt ja bekanntlich als Kompromissmaschine.

Das was wir jetzt sehen ist aber neu.

Der Deal, das Verbrenner aus, also ein ganz wichtiger Teil vom Klimaschutzpaket der EU

war bereits fixiert.

Dann überlegt sich seine deutsche Partei, die FDP, die bei den letzten Wahlen 11% bekommen

hat anders.

Und jetzt steht der gesamte Green Deal auf der Kippe.

Das Verbrenner aus hängt ja mit all den anderen Klimaschutzvorhaben zusammen.

Die EU-Kommission sucht jetzt einen Weg, diese synthetischen Kraftstoffe, also diese E-Fuels

zuzulassen, ohne dass das gesamte große Klimaschutzpaket der EU wieder aufgeschnürt

werden muss.

Das kann gelingen, aber dann gibt es eben Länder wie Frankreich, die das vehement ablehnen,

wie dieser Streit ausgeht und wann ist schwer zu sagen.

Es zeigt halt einmal mehr, dass die EU bei Klimaschutzankündigungen eine Vorreiterrolle

einnimmt.

Wenn es um die Umsetzung geht, dann wird das alles schon sehr viel komplizierter.

Von den antrieben künftiger Fahrzeuge jetzt zum gemeinsamen Vorgehen der EU in Sachen leistbare

Stromversorgung, da spießt es sich ein Sachen, eine Einigung auf konkretes auchgehörig.

Woran denn bzw. warum ist da bisher nicht wirklich viel weitergegangen?

Die Diskussion über eine Reform des Strommarkts hat sogar noch vor dem Ukrainekrieg begonnen.

Eine Einigung zu finden ist schwierig, weil die Voraussetzungen in den jeweiligen Ländern

so unterschiedlich sind.

Eines war aber von allen Staats- und Regierungschefinnen und Chefs immer wieder zu hören, dass das

derzeitige Married-Oder-System nicht funktioniert.

Das besagt ja, dass das teuerste Kraftwerk den Preis für Strom bestimmt, das teuerste

Kraftwerk, das ist seit Kriegsbeginn meistens ein Gaskraftwerk und das hat den Preis in

die Höhe getrieben.

Deshalb haben die EU-Länder monatelang an die EU-Kommission appelliert, dass der Strom

vom Gasmarkt getrennt werden muss und heute wird die EU-Kommission ihre Antwort darauf

präsentieren.

Wie ist denn da Österreichs Linie?

Die ist ähnlich wie bei vielen anderen Staaten, nämlich ganz und gar nicht mehr so eindeutig

wie noch vor kurzem.

Noch Ende August hat Bundeskanzler Karl Nehammer gesagt, dass wir eine Entkoppelung vom Strom

und Gas brauchen, so schnell wie möglich.

Darauf habe ich heute übrigens Finanzminister Magnus Brunner angesprochen, da können wir

auch kurz.

War das damals bloß Populismus und jetzt bleibt alles beim Alten?

Wichtig ist, dass es zu Lösungen kommt und Vorschlägen kommt, wie die Preise runtergehen.

Das ist das Entscheidende, in welche Richtung auch immer das gehen wird, dass das Married-Oder-System

insgesamt nicht so leicht abgeschafft werden kann, war auch immer klar.

Wir hatten jetzt einen kurzen Toneausfall.

Herr Feichtner, sind Sie noch dran?

Nein, ich höre gerade, die Leitung ist abgebrochen.

Ja, wir haben es kurz angedeutet.

Die EU-Kommission stellt am Nachmittag Ihre Vorschläge vor, in welche Richtung es da

gehen wird, werden wir also in den nächsten Stunden wissen.

Vielen Dank, auch wenn Sie mich vielleicht nicht hören sollten, Benedikt Feichtner für

das Gespräch.

Von Brüssel jetzt nach Niederösterreich, wo die ÖVP nach dem Verlust ihrer absoluten

Mehrheit in Landesregierung und Landtag bekanntlich einen Partner sucht, nach den offenbar zu großen

inhaltlichen und atmosphärischen Differenzen mit der SBO, deren Chef Sven Hergowich hackt

sich bekanntlicher lieber einen Arm ab, als auf eine seiner fünf Kernforderungen zu

verzichten, wird jetzt mit den Freiheitlichen über eine künftige Zusammenarbeit verhandelt.

Doch auch das gestaltet sich schwierig, FPÖ-Chef Udo Landbauer hat nach den gestrigen Gesprächen

gefordert, dass die ÖVP vom Corona-Saulus zum Paulus werden müsse, sprich, er verlangt

eine Zitat Generalamnestie für alle Corona-Strafen auf gut Deutsch, also deren Zurückzahlung.

Juristen bezweifeln stark, dass das möglich ist, Peter Dase und Tanja Malle berichten.

Als Bedingung für die Zusammenarbeit mit der ÖVP in Niederösterreich nennt der freiheitliche

Udo Landbauer eine wörtlich umfassende Entschädigung der Opfer der Corona-Politik und erfordert

unter anderem eine Generalamnestie und ein Rückzahlen der Corona-Strafen.

Der Verfassungs- und Medizinjurist Karl Stöger sagt dazu,

Grundsätzlich muss man einmal festhalten, dass das Strafen sind, die im Bereich des

Bundes verhängt wurden, das heißt, es waren zwar die Bezirksabstandschaften zuständig,

aber Gesundheitswesen ist Bundes-Sache, das heißt, ein Alleingang durch Niederösterreich

ist hier eigentlich nicht vorstellbar, weil eine Amnestie vom Bundesseite kommen müsste.

Und dann hätte ich natürlich das Problem, wen müsste es eine Amnestie für alle geben

und nicht nur für ein einzelnes Bundesland.

Auch der Verfassungsjurist Bernd Christian Funk sagt, wenn, dann handele es sich um eine

Bundesmaterie.

Aber aus seiner Sicht ist klar, es fehle der Rechtsgrund bereits abgeschlossene Verfahren

noch einmal aufzurollen.

Beispiel Organmandate.

Die Geldboser wird ja in der Regel an Ort und Stelle verhängt, die Angelegenheit ist

schnell abgeschlossen.

Eine generelle Amnestie und Rückzahlung hält Funk für nicht machbar.

Wenn man das machen wollte, müsste man von Fall zu Fall fragen, warum denn, wenn es

seinerzeit ein rechtmäßiges Vorgehen im Form eines Organmandats gewesen ist, wird das

ja nicht deswegen unrechtmäßig, wenn eine politische Partei meint, das hätte es nicht

geben dürfen, das ist von den Rechtsgrundlagen her ganz und gar nicht akzeptierbar.

Auch der Verwaltungs- und Verfassungsjurist Peter Busjäger sieht kompetenzrechtliche Probleme,

denn die Corona-Strafen sind aufgrund von bundesgesetzlichen Vorschriften verhängt

worden.

Damit wäre auch der Bund zuständig für eine allfällige Amnestie.

Das wäre aber sehr aufwendig, erklärt Busjäger.

Also ich stelle mir die praktische Umsetzung extrem schwierig vor, ob die Bezirksverwaltungs-

behörden, die entsprechenden Daten überhaupt noch haben, entzieht sich in meiner Kenntnis.

Wenn sie sie haben, dann ist die Erforschung vermutlich mit einem beträchtlichen Aufwand

verbunden.

Was grundsätzlich vorstellbar wäre, sei laut Peter Busjäger eine Zahlung des Landes im

Rahmen der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung, ähnlich wie beim Strompreis Rabatt, den

Niederösterreich letztes Jahr auch in Eigenregie beschlossen hat.

Soweit also die aktuellen Hürden auf dem Weg zu einer schwarz-blauen Zusammenarbeit.

FPÖ wie SPÖ Niederösterreich wären an einer Demokratisierung im Bundesland sehr interessiert.

Die SPÖ hat ein Demokratisierungspaket für Niederösterreich sogar zu einer ihrer Grundbedingungen

gemacht.

Was am Ende der aktuellen Verhandlungen von diesem Wunsch übrig bleiben wird, ist abzuwarten.

Stefan Kappacher berichtet.

Eine Bedingung der SPÖ haben die Freiheitlichen übernommen und öffentlich gemacht, auch sie

wollen für die einzelnen Landesrätinnen und Landesräte Personal und Budgethoheit, der

derzeit die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung entgegen steht.

Die besagt, dass der oberste Beamte in allen Personal- und Finanzfragen das letzte Wort

hat.

Das zuständige Mitglied der Landesregierung ist hiervon zu verständigen.

Das muss wegfinden, FPÖ und SPÖ, die zusammen fünf der neuen Regierungsmitglieder in St.

Bölten stellen.

Was sonst noch wegkommt, ist die Frage.

Die SPÖ hatte auf ihrer Liste eine Reihe von Forderungen, die mit den kleinen Fraktionen

Grüne und Neos abgestimmt sind.

Der Grundsatzname vor Partei im Wahlrecht soll fallen, auch die nichtamtlichen Stimmzettel

sollen weg.

Die Inseratenpolitik soll transparenter und kostengünstiger werden und auch im Landtag

sehen alle außer der ÖVP Verbesserungsbedarf.

Klubstärke ab drei Abgeordneten statt derzeit vier ist der zentrale Punkt, das sei Standard,

sagt dazu der Verfassungsrechtler Peter Busjäger.

Teilweise in Vorarlberg ist man beim Klubstatus schon auf zwei Abgeordnete heruntergegangen,

also hier gibt es zweifellos einen gewissen Spielraum.

Von der Klubstärke hängt auch ABOB selbstständig Anträge eingebracht werden können und ob

die Vertreter der Fraktion ein fragerecht in Untersuchungsausschüssen haben.

Derzeit dürfen die Kleinen nur dabei sitzen, das gilt auch für die Präsidiale, das ist

das Gremium, das die Abläufe im Landtag bestimmt.

Unter den Forderungen auch, jeder Klub soll einen U-Ausschuss einsetzen können.

Peter Busjäger kann das nachvollziehen.

Teilweise ist man in den Ländern auf einem Aussicht von kleineren Parteien besseren

Standard, in Vorarlberg beispielsweise können bereits drei Mitglieder des Landtags einen

Antrag einbringen.

Also hier gibt es im Sinne eines innovativen Söderalismus genügend Beispiele, an denen

man sich orientieren kann.

Kontrollrechte des Landtags auch für ausgegliederte Unternehmen, das ist noch ein Punkt.

Darum werde auch in anderen Parlamenten gerungen, so Busjäger, seine Bewertung des demokratiepolitischen

Status.

Wenn Standards, die die Bundesverfassung vorschreibt, denen genügt das Land Niederösterreich selbstverständlich,

darüber hinaus gibt es sicherlich da und dort Angelegenheiten, wo man nachbessern

könnte, zweifellos.

So feindlich wie der Professor drückten es nicht alle aus.

Moritz Moser, Chefadokteur der neuen Vorarlberger Tageszeitung, hat es auf Twitter so formuliert.

Zitat.

Niederösterreich ist demokratiepolitischer Substandard.

Damit zur SPÖ angesichts der offenen Führungsdebatte zwischen der Bundespartei und der SPÖ Burgenland

mutete es einigermaßen ironisch an, dass die SPÖ Wien ihre Klubklausur heute ausgerechnet

im Burgenland abhält, aber man sollte vielleicht erwähnen, dass das traditionell so ist, dieses

Mal in Franckirchen.

Inhaltlich soll es vor allem um Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter gehen, aber der

Partei in der Konflikt lässt sich nicht ganz ausblenden, berichtet Barbara W. Kolbinger.

Im Partei internen Konflikt gilt Wien's Bürgermeister Michael Ludwig als einer der stärksten Unterstützer

der Bundespartei-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.

Gleich zu Beginn ihrer Rede findet sie sehr deutliche Worte.

Lieber Michael, immer wieder und nicht nur in den letzten Tagen bist du zur Bundespartei

und auch zu mir gestanden und ich habe eines in meinem Leben gelernt, das ist nicht selbstverständlich

und dafür möchte ich dir nicht nur als Bundespartei-Vorsitzende, sondern auch als Mensch Dankesagen und

liebe Genossinnen und Genossene, könnt wirklich stolz sein, so einen Mann mit so einem Charakter

und Anstand an der Spitze eurer Partei zu haben.

Wohl auch gerichtet an den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskuzil, der als

größter, interner Kritiker Rendi-Wagner und ihrer Linie gilt.

Aber wenn nun manche sagen, die Sozialdemokratie müssen nach rechts rücken und der allgemeinen

politischen Entwicklung hier zu begegnen, dann meinen sie es nicht gut mit der Sozialdemokratie.

Man kann nämlich nicht ein bisschen rechts sein, man kann auch nicht ein bisschen schwanger

sein.

Nur geschlossen werde man das Ziel erreichen, nach der nächsten Wahl Regierungsverantwortung

übernehmen zu können.

Michael Ludwig gibt dem Ball zurück.

Er freu sich immer, wenn die Wiener Landespartei auch im Bund Gehör finde, so Ludwig.

Und ich sage immer, wenn man Personen wählt und sie damit auch in den Vordergrund drückt

und jeder und jede von uns ist gewählt, in einer Sektion, in einem Bezirk, in einer Organisation,

oder auch den Anspruch, das unterstützt wird von jenen, die einen gewählt haben.

Denn nur so funktioniert eine politische Partei, nur so funktioniert das Auftreten gegenüber

politischen Mitbewerbern.

Und nur so könne man im politischen Wettbewerb bestehen und sich hoffentlich über die erste

gewählte Bundeskanzlerin, Freund Solutwig.

Wien's Bürgermeister richtet auch inhaltliche Forderungen an den Bund.

Er will erneut eine Millionärsteuer, so wie einen Gaspreisdeckel.

In Sachen Mietpreisbremse kündigte er einen eigenen 5-Punkte-Plan der Stadt an.

Vorgesehen ist etwa ein Wohnbonus für bis zu 650.000 Haushalte in Höhe von 200 Euro

auf Antrag und abhängig vom Jahreseinkommen.

Ludwig.

Und von daher denke ich, werde es eine Maßnahme allen Menschen unabhängig von ihrem Wohnverhältnis

zu helfen, wenn sie es wirtschaftlich benötigen.

Zudem sollen etwa Mieterinnen und Mieter in Gemeindewohnungen eine einmalige Sondergutschrift

erhalten und Ratenzahlungen beim Mietrückständen erleichtert werden.

Nach der Reform des Verfassungsschutzes auf Bundesebene und der Gründung der Direktion

Staatsschutz und Nachrichtendienst, kurz DSN, kommt nun auch eine Reform der Landesämter

für Verfassungsschutz.

Auch sie werden zunächst einmal unbenannt in Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung.

Vor allem sollen sie künftig aber Radikalisierungstendenzen schon früher erkennen und wenn möglich

vorbeigen, Bernd Koschuh informiert.

Aus den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden Landesämter

für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, kurz LSE, Omar Hajawi Pirchner, Direktor

der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.

Das wesentlichste Element ist die Extremismusprävention.

Wir wollen Radikalisierung stärker beobachten und frühzeitig mit Präventionsmodellen ansetzen.

Die wichtigste Zielgruppe werden Jugendliche und junge Erwachsene sein, die wir direkt

im schulischen Kontext erreichen möchten.

Für 2023 ist die Ausbildung von 80 Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten der LSE geplant.

Damit reagiert man teils offenbar auf die Vereinnamung von Corona-Maßnahmen gegen

und durch Rechtsextreme und auf die Rekrutierung junger Menschen für den Jihadismus.

In Bezirken und Städten sollen Polizisten ausgebildet werden zu sogenannten Staatsschutz-Sensoren,

Augen und Ohren des Staatsschutzes Nancy Hajawi und der Generaldirektor für die öffentliche

Sicherheit Franz Ruf sagt.

Zum Großteil werden da so informierte Polizeibedienste sein, die vielleicht auch verstärkt im Kriminaldienst

im Einsatz stehen und wenn man dort Ermittlungen führt, bekommt man auch Hinweise auf extremistische

Tendenzen.

Auf Radikalisierung.

Die dritte Neuerung ist laut Innenminister Gerhard Karna, der Bereich der Ermittlungen

im Cyberraum, sowohl Radikalisierung als auch Selbststraftaten passieren, zunehmend

über den Onlinebereich, daher wird in jedem Landesamt Ermittlungsbereiche für die Cyberforenze

eingerichtet.

Weil immer mehr über verschlüsselte Messengerdienste wie Signal und Telegram kommuniziert und

telefoniert wird, wünschen sich Hajawi und Karna unter anderem Abhöhrmöglichkeiten

solcher Gespräche, bessere Ermittlungsmöglichkeiten seien Teil des Regierungsprogramms, sagt

der ÖVP-Minister.

Und das ist ein Prozess, wo wir auch entsprechend mit unserem Koalitionspartner in der engen

Abstimmung sind, damit wir einen Schritt weiterkommen.

Hajawi Pirchen argumentiert.

Wir sehen, dass nach dem Ende der Pandemie insbesondere aus dem Nahen Osten Personen nach

Europa kommen, die dem IS zugehörig sind, über entsprechende Kampfverfahrung verfügen

und auch Planen in Europa wieder Anschläge umzusetzen.

Wir können zwar Netzwerke gut beobachten, letzten Endes fehlt uns aber immer der letzte

Schritt, indem wir nicht sehen, in welchem Bereich Gefährderinnen und Gefährder auch

konkret kommunizieren oder worüber sie sich unterhalten.

Es soll auch zusätzliches Personal für die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung

geben, für das Innenministerium sein ohnehin 4.200 zusätzliche Planstellen vorgesehen.

Die Chefposten in den Landesämtern werden neu ausgeschrieben.

Im Journal Panorama geht es dazu passend heute um die größte Polizeiorganisation der Welt,

Interpol.

Interpol wurde 1923 in Wien gegründet.

Heute ist der Sitz der Organisation in Lyon.

Bei der grenzüberschreitenden Verfolgung etwa von Geldwäsche oder Kindesmissbrauch führt

die polizeiliche Zusammenarbeit der 195 Mitgliedstaaten oft zum Erfolg.

Das hat viel auch mit Vertrauen zu tun, aber eben auch ein festes Regelwerk, an das sich

alle zu halten haben, die bei uns mitwirken.

Autoritäre Regime nutzen Interpol aber auch, um etwa oppositionelle weltweit zu verfolgen,

wie ein Betroffener aus Tajikistan erzählt.

Die Regierung erklärte unsere Partei zur Terrororganisation und verhaftete die gesamte

Führung.

Als ich mich im Ausland befand, wirkten sie 2016 ein Interpol-Fahndungsersuchen gegen

mich.

Ein weiterer Kritikpunkt, die Finanzierung von Interpol, ist recht undurchsichtig.

Mehr dazu ab 18.25 Uhr in diesem Programm.

Der Prozess gegen den Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs hat heute am Landesgericht

Innsbruck mit einem Freispruch geendet.

Der Spitzenjurist war angeklagt, weil er Aktenteile einer Anzeige weitergegeben haben

soll und auch wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Johann Fuchs selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, berichtet Alexander Weglena.

Dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft war vorgeworfen worden, Aktenteile einer

Anzeige gegen eine Journalistin, an den Justiz-Sektionchef Christian Pilnacek weitergegeben

zu haben.

Fuchs bestreitet, dass heute räumt aber ein, mit Pilnacek über den Fall gesprochen

zu haben.

Mit Pilnacek verbinde ihn eine langjährige berufliche Freundschaft, oft habe er sich

mit ihm über Fälle ausgetauscht, im Vertrauen auf Pilnaceks Verschwiegenheispflicht.

Ein Amtsgeheimnis habe Fuchs zweiflers frei weitergegeben, aber dadurch seien keine öffentlichen

oder privaten Interessen verletzt worden, meint der Richter heute in seiner Urteilsbegründung.

Im zweiten Anklagepunkt ging es um eine Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, zum Zeitpunkt

der Aussage seien zahlreiche Anzeigen gegen Fuchs vorgelegen, zudem sei ein Ermittlungsverfahren

gelaufen.

Fuchs habe mit seinen Aussagen versucht, die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von

ihm abzuwenden, ein sogenannter Aussagenotstand, daher Freispruch.

Es war bereits der zweite Prozess im Verfahren gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft.

Vor einem Jahr war Fuchs am Landesgericht Innsbruck in dieser Sache schuldig gesprochen und seiner

unbedingten Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt worden.

Dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht aber aufgehoben.

Der Prozess heute endete mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch für Fuchs.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck melderte Berufung an.

Nach überstandener Pandemie zeigt der Trend auf dem Arbeitsmarkt vorerst weiter nach oben.

Im Vorjahr waren mehr als 4,4 Millionen Menschen ab 15 Jahren erwerbstätig.

So die jüngsten Zahlen der Statistikaustrea, die Zahl der Arbeitslosen und jene der offenen

Stellen bewegt sich demnach bei jeweils mehr als 200.000.

Auffallend in der jüngsten Statistik ist, das entgegen dem, was etwa die ÖVP zuletzt

als Ziel ausgegeben hat, die Zahl der Menschen in Teilzeit erneut gestiegen ist.

Im Jahresabstand beträgt das plus 7 Prozent Volker Obermeier mit Details zur jüngsten

Entwicklung.

Voller Werbe oder Teilzeit ist in den meisten Fällen eine Frage von Alter sowie Geschlecht.

Bei den Männern hat im Vorjahr etwa jeder Achte die Arbeitszeit reduziert.

Bei den Frauen ist es mehr als jede zweite, gut 50 Prozent.

In dieser Gruppe, so statistisch Austria-Chef Tobias Thomas, ist auch kaum eine Änderung

gewünscht.

Befracht man die Frauen, die heute in Teilzeit arbeiten, dann geben ein ganz großer Anteil

knapp 90 Prozent von ihnen an, unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr arbeiten zu

folgen.

Bei den Damenbedingungen sind vielfältig der Bogen Spanzig von persönlichen Gründen

über Ausbildung bis hin zum wichtigsten Bewegtgrund und der heißt Familie.

Das kann zum Beispiel sein, dass die Frauen damit beschäftigt sind, dass sie Angehörige

pflegen und betreuen, das sind Kinder und immer mehr natürlich auch älterer, wenn sie pflegebedürftig

sind und ein weiterer Grund kann natürlich sein, dass sich Mehrarbeit natürlich auch

lohnen muss, insofern spricht das Fragestellungen der Ausgestaltung des Steuer- und Sozialtransfersystems

an.

Die Teilzeitquote arrangiert Österreich im EU-Vergleich auf Platz 2 hinter den Niederlanden und vor

Deutschland.

Mit Blick auf den gesamten Arbeitsmarkt zeigt sich, dass im Vorjahr die Zahl der erwerbstätigen

Gestiegen jene der Arbeitslosen gesunken ist.

Die Zahl der offenen Stellen hat ein Rekordniveau erreicht, so Tobias Thomas.

Im Schnitt des letzten Jahres haben wir bei Statistikaustria 206.500 offene Stellen gemessen

und das zieht sich mittlerweile auch durch alle Branchen und Berufe, insofern muss man

heute von einem Arbeitskräfte und nicht mehr von einem Fachkräftemangel sprechen.

Ausgewiesen hat die Statistikaustria auch die Daten zum Bevölkerungswachstum.

Das Verhältnis von Menschen im Erwerbsleben und im Pensionsalter sinkt demnach kontinuierlich

auf das Verhältnis von 2 zu 1.

Heute ist es noch 3 zu 1.

Eine Herausforderung für das umlagenfinanzierte Sozialsystem, sagt Thomas, und auch eine Herausforderung

für den Arbeitsmarkt.

Im Grunde genommen gibt es dann eine Anzahl von 10 Millionen Menschen in Österreich Mitte

der 60er Jahre, die dann konsumieren wollen und es gibt nach wie vor dann keine gestiegene

Zahl von Menschen, die das produzieren können, insofern ist es angezeigt, sämtliche Potenziale

zu heben und das ist durchaus bei Frauen, bei Älteren, bei Teilen der zugewanderten

und natürlich auch bei denen, die jetzt in Arbeitslosigkeit oder Schulungen sind.

Die erwerbstätigen Quote beträgt derzeit in Österreich im Schnitt an die 75 Prozent,

ein deutlicher Knick nach unten setzt bei den Menschen ab 55 ein, da liegt die Quote

bei gut 55 Prozent jedoch mit Tendenz nach oben.

Ins Ausland damit, die Ukraine sei gar kein echter Staat, sondern ein Teil Russlands

und eine ukrainische Identität gebe es demnach nicht.

So hat der russische Präsident Vladimir Putin schon 2008 gegenüber dem damaligen US-Präsidenten

George Bush argumentiert, damit hat Putin vor einem Jahr dann auch seinen Angriff auf

die Ukraine begründet.

Und Russland schreckt vor nichts zurück, um das auch ukrainischen Kindern in den besetzten

Gebieten einzuimpfen.

Gehirn wäscht also bei jenen, die sich am wenigsten wehren können.

Christian Leninger hat darüber mit der ukrainischen Menschenrechtsaktivistin Maria Sulialina gesprochen.

Letzten Sommer verschwinden in den von Russland besetzten Regionen der Ukraine plötzlich

ukrainischsprachige Bücher aus Schulen und Bibliotheken. Neue russischsprachige Lehrbücher

werden ausgegeben, unterrichtet wird fordern ausschließlich auf Russisch und auch die

Lehrenhalte sind nun andere, erzählt Maria Sulialina von der ukrainischen Menschenrechtsorganisation

Almenda.

Was macht Russland in der Ukraine?

Es ist gekommen, um Frieden zu bringen, lernen die Kinder nun, so Sulialina, die zurzeit

für eine USZD-Tagung in Wien ist.

Russland sei kein fremdkörper in der Ukraine, heißt es nun in den Schulen, im Gegenteil,

alles was es in der Ukraine heute gibt, seien Wirklichkeit russischen Ursprungs.

Russland führt Krieg nicht nur gegen ein Land, es ist ein Krieg gegen jede Möglichkeit

ukrainisch zu sein. Russland zielt speziell auf die Kinder, weil sie sind ja unsere Zukunft,

es zerstört die ukrainische Identität in ihnen und formt eine russische Identität.

Die Lehrer und Lehrerinnen, Herr Sohn, Luchansk, Donierz, Konzaborischer werden unter Druck

gesetzt, bedroht, ihre eigenen Kinder werden bedroht, damit sie bei dieser Gehirnwäsche

mitmachen, oder sie werden durch Lehrerinnen und Lehrer aus Russland ersetzt, erzählt

Maria Sulialina und einimpfen müssen sie den Kindern nicht nur die Liebe zu Russland,

sondern auch die Liebe zum Militär.

Die größte Ehre für Russen ist es, für ihr Land zu sterben, lernen die Kinder, nicht

für ihr Land zu leben, nicht auf ihr Land stolz zu sein, ja nicht einmal für sein Land

zu kämpfen, nein, für das Land zu sterben.

Die Gehirnwäsche wirkt, ist die Menschenrechtlerin überzeugt und nennt das Beispiel die jüngere

Schwester einer Arbeitskollegin, die auf der Krim in die Schule geht.

Die Krim ist ja schon seit neun Jahren von Russland besetzt, dort läuft die Indoktrinierung

also schon länger.

Meine Arbeitskollegen ruft ihre Schwester jeden Tag an und die sagt ihr inzwischen,

du erzählst mir das eine, in der Schule höre ich das andere, vielleicht stimmt es ja wirklich,

dass die Ukraine schreckliche Verbrechen begeht und wir die Menschen dort befreien müssen.

Eine Million Kindergeber ist in den vor Russland besetzten Gebeten, sie alle würden nun umerzogen,

besonders schlimm sei die Lage, aber für jene ukrainischen Kinder, die Russland in den letzten

Monaten nach Russland entführt habe, sagt Solialena.

Kinder aus Weisenhäusern, aus Heimen, aus Internaten, aber auch Kinder, die von ihren

Eltern in Unkenntnis der Folgen auf Fährenlage geschickt wurden.

Eltern aus Kherson zum Beispiel, das ja ständig beschossen wurde, wo es kein Wasser und nichts

zu essen gab, die wollten ihren Kindern etwas Gutes tun und haben sie in Fährencamps

gegeben, so Solialena, Camps, aus denen sie aber nicht mehr zurückgekommen sind.

Zumindest 16.000 Kinder hat Russland laut offiziellen ukrainischen Zahlen entführt, sie in Heimen

Russland gesteckt oder zur Adoption freigegeben.

Man kann das als Völkermord einstufen, weil auf diese Weise die Ukraine erst Nation ausgelöscht

werden soll, sagt die Menschenrechtlerin.

Ausweg sieht sie nur einen, die vollständige Rückeroberung aller russisch besetzten Gebiete

durch die Ukraine, um zumindest die Kinder, die nicht entführt wurden, dem Zugriff Russlands

zu entziehen.

So sehr Deutschland sich bemüht, im Ukraine Konflikt stärker zu zeigen, so sehr stimmt

auch, die deutsche Bundeswehr ist selbst in keinem guten Zustand, es mangelt beinahe an

allem.

Dieses wenig schmeichelhafte Zeugnis stellt heute die Werbeauftragte des Bundestags Eva

Högel aus im Zuge des Jahresberichts für 2022.

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert daher wenig überraschend mehr Geld und rennt

damit bei der Werbeauftragten offene Türen ein, Andrea Siali berichtet.

Die Bundeswehr kämpft hauptsächlich mit einem internen Feind der Mangewirtschaft, es fehlt

an allem kritisiert die Werbeauftragte des Bundestags Eva Högel.

Die Bundeswehr hat von allem zu wenig und sie hat seit dem 24.

Februar 2022 noch weniger.

Das betreffe die persönliche Ausrüstung Nachtsichtgeräte und Funkgeräte, aber auch das große

Gerät.

Wir haben zu wenig Panzer, um ausreichend ausbilden zu können, um üben zu können und dann auch

in dem Einsatz des entsprechenden großen Geräts zu haben.

Es fehlt an Booten und Schiffen, es fehlt an Flugzeugen.

Also ich kann im Grunde genommen sagen, dass es kein großes Gerät gibt, was nicht irgendwie

auch noch entweder in einer größeren Stückzahl vorhanden sein sollte oder eine kürzere Instandsetzung

oder einen höheren Klarstand.

Die Werbeauftragte fordert, dass die Mängel rasch behoben werden.

Dafür sollte endlich auch Geld aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen herangezogen

werden.

Ich muss leider feststellen, dass im Jahr 2022 von diesem Sondervermögen noch kein Euro

und kein Cent ausgegeben wurde und deswegen verbinde ich das auch mit der Forderung, dass

dieses wichtige Geld für die Bundeswehr zügig in der Truppe ankommt.

Zumindest sind bereits einige Anschaffungen schon am Weg, sagt Eva Högel und fordert,

dass auch die Infrastruktur flot gemacht werden müsse, vor allem die Kasernen.

Unsere Kasernen sind landauf, landab, ich sage es noch mal so deutlich in einem erbärmlichen

Zustand, es fehlt an Unterkünften, funktionierende Toiletten, saubere Duschen, Spinde, Hallen,

Sportanlagen, Truppenküchen, Betreuungseinrichtungen, Munitionslager und Waffenkammern und nicht

zuletzt auch WLAN.

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

zusätzlich zum Sondervermögen.

Eva Högel sagt, sie drücke ihm bei den Budgetverhandlungen die Daumen.

Der Verteidigungsminister hat kürzlich auch gesagt, die Streitkräfte seien derzeit nicht

verteidigungsfähig.

Für Eva Högel eine bemerkenswerte Aussage über die Bundeswehr.

Sie ist nicht voll einsatzbereit und das hat der Bundesminister Pistorius ja auch so deutlich

zum Ausdruck gebracht, also es gibt den Handlungsbedarf, den ich beschrieben habe und es gibt noch

keine vollständige Einsatzbereitschaft.

Aber trotz aller Mängel sei die Stimmung gut bei den Soldatinnen und Soldaten.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind hochmotiviert engagiert und so wie ich das jetzt wahrnehme

seit dem 24. Februar hat sich das sogar noch verstärkt.

Hinsichtlich der Frage, wir werden gebraucht und der Krieg zeigt, wofür wir da sind und

das wird ja auch rückgekoppelt mit der Wahrnehmung der Gesellschaft.

Aber die Frustration ist sehr gut und da muss ich nochmal auf das Material kommen.

Weil wenn die Truppe zu wenig von allem hat, dann schlägt sich das auf die Stimmung ganz

gewaltig nieder.

Eva Högel fordert deshalb nachdrücklich, dass das versprochene Sondervermögen endlich

auch bei der Truppe ankommt.

Zur Wissenschaft jetzt genauer zum Wundermaterial Graféen, eine besondere Form des Kohlenstoffs,

von der man sich großes für die Technologien der Zukunft erhofft.

Eine Legende in diesem Forschungsbereich ist André Greim, der aus Russ-Geim, entschuldigen

Sie, der aus Russland stammende Physiker, hat die Graféenforschung quasi im Alleingang

berühntet und dafür 2010 auch den Nobelpreis erhalten.

Robert Cephel hat mit ihm bei einem Wienbesuch gesprochen.

Im Grunde ist Graféen nichts anderes als Grafit, also das Material, das man für Bleistifte

verwendet.

Der einzige Unterschied, Graféen ist bloß eine Atomschicht dünn und dieser Umstand

gibt dem Material völlig neue und erstaunliche Eigenschaften.

Man kann sich das Graféen auch wie ein ultradünnes Häutchen vorstellen, das man beliebig aufrollen

und falzen kann.

Das hatte zunächst überhaupt niemand erwartet, sagt Physiker André Greim.

Doch trotz einer Dünnheit ist es extrem stabil, was die Zugfestigkeit betrifft, ist Graféen

mehr als hundertmal stärker als Stahlbeton Greim.

Würde man beispielsweise eine Hängematte aus Graféen bauen, könnte diese ohne Probleme

eine Katze tragen.

Die Hängematte selbst wäre aber so leicht wie ein Schnurrhaar dieser Katze.

13 Jahre ist es her, dass André Greim den Nobelpreis für seine Pionierarbeiten bekommen

hat.

Seitdem hat sich die Materialforschung äußerst rasant entwickelt.

Man könnte auch sagen, dass ich durch das Graféen ein ganzes Universum eröffnet habe,

so Greim.

Und bevölkert wird dieses Universum mittlerweile von tausenden verwandten Substanzen mit ähnlichen

Eigenschaften.

Graféen ist also nicht das einzige zweidimensionale Material, das die Technologie von der Informationsverarbeitung

bis hin zur Elektronik revolutionieren könnte.

Graféen ist zum Beispiel heute schon in Kupferkabeln drin oder auch in Bildschirmen und wird neuer

dings verwendet, um Beton noch stabiler zu machen.

Um das Ganze in Perspektive zu setzen, obwohl Greim als Pionier der Graféenforschung einiges

an Expertise mitbringt, ist es für ihn mittlerweile völlig unmöglich geworden, all den neuen

Entwicklungen zu folgen.

Die Zahl der Veröffentlichungen in diesem Bereich liegt bei mindestens 10.000 pro Jahr

wohlgemerkt.

Multipliziert man das mit den typischen Kosten für solche Experimente, dann ist schnell

klar, hier hat die Wissenschaft ein Milliarden-Business hochgezogen und damit ist nur die Grundlagenforschung

beziffert.

Nachdem Graféen mittlerweile nur ein Vertreter einer riesigen Familie neuer

Materialien ist, werden die Langzeitwirkungen fundamental sein, prognostizierter Physiker

von der Universität Manchester, denn neue Materialien waren in der Menschheitsgeschichte

immer schon prägend.

Nach der Steinzeit kamen Bronzezeit und Eisenzeit, für die Gegenwart seien wohl Silizium und

Plastikprägen, sagt Geim, aber die Zukunft, die gehöre den zweidimensionalen Materialien,

das Grafénseitalter, habe gerade begonnen.

Onstage, Kunst als Bühne, heißt eine aktuelle Ausstellung im Wiener Mumok, Kunst seit den

1960er Jahren ist.

Dazu sehen die explizit mit Darstellungen des Bühnenhaften und des Rollenspiels arbeitete.

Die Ära war reich an performativen und aktionistischen Präsentationsformen, der Wiener Aktionismus

zählt, ebenso dazu wie das literarische Kabarett der Wiener Gruppe Sabine Opolzei lässt uns

in diese Welt eintauchen.

Das britische Künstler duo Gilbert & George stand auf einem Sockel, geschminkt als Metalskultur

und tanzte singend.

Mit diesen Singing Scouchers gehörte es zu den ersten Performance-Künstlern der 1960er

Jahre.

Bühnenpräsenz war der Kunst dieser Jahre immer nennt, wie ein großer roter Vorhang

von Markus Schienwald am Eingang zur Ausstellung andeutet.

So schlüpfte die Künstlerin Cindy Schörmen in unterschiedliche Rollen und fotografierte

sich mit dem Selbstauslöser.

Rainer Fuchs, der Korater der Ausstellung, führt aus, hier sei zu sehen.

Das Identität, das Flüchtige, das Veränderliche, auch etwas Austauschbares ist, auch etwas

ist, was durch die Medienindustrie sehr stark beeinflusst, denken wir daran, dass sehr

viele Menschen sich danach richten, wie sich Schauspielerinnen verhalten, wie sich kleiden

und so weiter.

Es ist auch sehr verbreitet, dass auch durch die Arbeiten von Cindy Schörmen sichtbar

und erkennbar gemacht wird.

Gleich im ersten Raum prankt eine Go-Go-Dancing-Plattform, ein Kunstwerk von Felix Gonzales Torres,

auf dem ein Go-Go-Tänzer tanzen wird, selbstbestimmt, wie es heißt, nur wenn er dazu Lust hat.

Denn die befreite Sexualität war ein wichtiges Thema ab den 1960er Jahren.

Obwohl feministische Künstlerinnen wie die Damen kritisierten, dass die damalige Kunstszene

Frauen Ausschluss oder an den Rand drängte.

Nicht nur der Wiener Aktionismus, auch die Wiener Gruppe, auch flugsosweitgehend, waren

das Kunstrichtungen, wo ausschließlich Männer dominiert haben, aber auch in anderen Richtungen

wie Konzept Kunst zu Beginn oder der Minimalart.

Rainer Fuchs fährt fort.

Wenn man die Aktionen der Wiener Aktionisten betrachtet, dann sieht man sehr viele Frauen,

die als Modelle da funktionieren oder auch benutzt werden.

Aber man kennt ja Namen nicht.

Die wurden also offensichtlich absichtlich nicht genannt, um auch die eigene Hegemonie

nicht zu stören.

Eine Sound-Installation von Karola Därtnick erzählt davon.

Nein, Foto gibt es keines.

Es gibt keine Sichtbarkeit.

Dafür bin ich ebenso ein Original, so wie es viele namenlose Originale in dieser Stadt gibt.

An ein düsteres Kapitle erinnern Kinder der Müllkommune.

Von ihnen kommt Kritiker an einem der Protagonisten des Wiener Aktionismus an Otto Müll, der

ab 1970 die A.A.O. Kommune im Burgenland betrieb.

Sie umfasste bis zu 600 Kommunaden und Kommunardinnen.

1991 wurde Otto Müll wegen Kindesmissbrauchs und Verstoßes gegen das Suchtgiftgesetz zu

sieben Jahren Haft verurteilt.

Ein Video zeigt die öffentliche Demütigung eines zehnjährigen Jungen durch Otto Müll.

Für mich geht es auch auf das Schick.

Also, was ist das?

Die Show On Stage reflektiert einen bedeutenden Abschnitt der österreichischen Kunstgeschichte

und verbirgt in all der radikalen Aufbruchstimmung dieser Jahrzehnte auch nicht die zerstörerischen

Schartenseiten.

Ein umfassendes Begleitprogramm zu Schau bringt Performances und Konzerte auch im Hof des

Museumskwartiers.

Nicht auf der Bühne, aber am Mikrofon jetzt gleich Rosie Waits mit den News in English.

Thank you and good afternoon.

China and Russia have announced a defence pact by the US, Britain and Australia that will

provide Australia with nuclear-powered attack submarines in a bid to counter China's growing

influence in the Indo-Pacific region.

Under the so-called AUKUS agreement Australia will receive at least three nuclear-powered

submarines from the US.

President Biden stressed that the submarines will not be nuclear armed.

I want to be clear to everyone from the outset.

These subs are nuclear-powered, not nuclear armed.

Australia is a proud non-nuclear weapons state and is committed to stay that way.

These boats will not have any nuclear weapons of any kind on them.

China says it will resume issuing visas to foreign travellers from tomorrow in a major

easing of pandemic travel restrictions.

The country welcomed more than 65 million tourists in 2019 and is eager to reinvigorate

its tourism sector.

Bankes in Banks around the world have slumped, despite reassurances from President Biden

that the US government would guarantee the customer deposits of two collapsed lenders,

Silicon Valley Bank and Signature Bank.

American customers lined up outside branches of the bank to access their funds.

The Irish politician Pascal Donahoe, who currently heads the informal meetings of the Eurozone

Finance Ministers, says the blocs banks are safe.

Our banks are overall in good shape, but this is a reminder to us that shocks to the banking

system can emerge at any time, how important it is to ensure the resilience of our banking

system and to continue with our efforts to strengthen banking union.

There has been fierce criticism of the decision by the Biden administration to approve an

$8 billion oil drilling scheme known as the Willow Project in Alaska.

The energy giant Kanoko Philips, which will drill at three sites, says the project will

create thousands of jobs.

But Michelle Mbain from Greenpeace USA argues it should be halted because of its impact

on the environment.

We are very much disappointed that President Biden would make a decision to approve the

largest proposed oil project on federal lands, and there's definitely going to be a response

to this.

Very likely lawsuits are going to result very soon from this.

The Ukrainian authorities say one person has been killed and at least three others injured

in a Russian rocket strike in the eastern city of Kramatorsk.

They say the attack damaged six residential buildings.

The city is northwest of Bakhmut, which has become the focus of Russia's invasion.

The weather cloudy with rain showers.

For most of the country, the southeast will be drier and warmer, top temperatures mainly

between 6 and 14 degrees and up to 19 in the southeast.

And now the news in German with Andreas Lechner.

Danke Rossi.

Die Rekordinflation in Österreich von rund 11 Prozent wird für viele Menschen immer

mehr zur täglichen Herausforderung.

Finanzminister Magnus Brunner führt das neben den massiv gestiegenen Preisen für Strom,

Gas und Öl auch auf die hohen Lohnabschlüsse zurück.

Anders sieht das der Ökonom Benjamin Bitschi vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

Bitschi sagt in Ö1 die hohen Lohn- und Gehaltsabschlüsse der vergangenen Monate seien kein

Inflationstreiber, sondern sie würden lediglich dazu beitragen, dass es etwas länger dauert,

bis die Teuerung zurückgeht, so der Ökonom Bitschi.

Einen Lohnabschluss gibt es in der Simbao-Gewerbe Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite konnten

sich gleich am Beginn der heurigen Lohnrunde für die 100.000 Beschäftigten auf ein Plus

von 9,5 Prozent einigen.

Außerdem steigt der kollektivvertragliche Mindestlohn auf etwas mehr als 2.500 Euro,

die Lohnerhöhung gilt mit 1. Mai.

Bei den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich hat FPÖ Niederösterreichschef

Udo Landbauer noch einmal seine Kernforderung an die ÖVP Niederösterreich und damit auch

an Landeshauptfrau Johannamik Leitner unterstrichen.

Landbauer fordert eine Zitat Generalamnestie für alle Corona-Strafen und deren Rückzahlungen

alle betroffenen.

Juristen sind allerdings skeptisch, ob sich eine Generalamnestie in nur einem Bundesland

umsetzen lässt, das sei nämlich Bundes-Sache, sagt der Verfassungs- und Medizinjurist Karl

Stöger.

Freispruch für Herr Schäferngliga Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft

Wien ist am Vormittag am Landesgericht Innsbruck vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses

und der Falschaussage freigesprochen worden.

Schon im vergangenen August ist Fuchs in der Sache zu einer Geldstrafe in Höhe von 72.000

Euro verurteilt worden, doch das Urteil wurde vom Oberlandesgericht wegen Begründungsmenkel

aufgehoben, der Prozessmuster wiederholt werden.

Und bestehende Handyverträge werden mit April für viele Kundinnen und Kunden teurer, weil

die großen Handyanbieter ihre Tarife an den Verbraucherpreis an Index anpassen.

Die Anbieter 3 und A1 haben Preiserhörungen, der Gebühren bereits bestätigt, so die Arbeiterkammer

in einer Mitteilung.

Vielen Dank, Jörg Stibauer hat noch den Wettausblick für uns.

Da geht es vorerst sehr turbulent weiter.

Eine erste Regenzone liegt derzeit über der Mitte Österreichs, am Abend und heute Nacht

folgt eine Kaltfront.

Sie bringt voll mit den Alpen etwas Schnee bis in die Täler.

Eine zweite Schauerstaffel zieht dann in der Nacht auf Donnerstag durch.

Größere Neuschneemengen, die für den Oster-Ski-Betrieb und generell für die Gletscher dringend

notwendig werden, sind aber nicht in Sicht.

Auf der Rudolfshütte etwa hat es bis dato seit Aufzeichnungsbeginn in einem Winter noch

nie so wenig geschneit wie im heurigen Jahr.

Und ab Donnerstag stehen uns auch schon wieder ein paar sonnige Tage bevor und es wird besonders

an der Alpen-Nordseite rasch wieder deutlich milder, die Frostgrenze steigt auf über 3000

Meter.

Vorerst aber einmal wird es kälter, mit Teil Störermischem Nordwestwind sind heute Nacht

und morgen bis zum frühen Vormittag, vor allem in den Nord- und Zentralalpen kräftigere

Schneeschauer durch.

Auch sonst beginnt der Mittwoch mit vielen Wolken, im laufles Tages wird es aber überall

zeitweise sonnig, bevor zum Abendhin von Nordwesten her die nächsten Schauer aufziehen.

Es bleibt morgen den ganzen Tag über sehr windig, bei maximal 1 bis 11 Grad, in 2000

Meter Höhe hat es um die minus 9 Grad.

Im Namen des gesamten Teams Paul Schiefer-Regier und Alexander Schienold-Technik verabschiedet

sich Barbara Schieder, weiter geht es jetzt mit Punkt 1, wo es um die großen Themen Krieg

und Frieden geht.

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