Ö1 Journale: Mittagsjournal (13.10.2023)

Mit Rainer Haase war guten Tag. Israel fordert die Bewohner von Gaza statt auf die Stadt

zu räumen. Es werde massive militärische Aktionen geben. Die Hamas sagt, es sind schon

13 israelische Geiseln von den israelischen Raketen getötet worden. Unser Kursbindant

Karim Al-Gohari berichtet aus Ägypten, dass sich offensichtlich von einer palästinensischen

Flüchtlingswelle fürchtet. Aus beruht werden Ausdexperte Markus Schneider die arabische

Solidarität und was die im Alltag dann auch wirklich bedeutet, analysieren. Analysebedarf

auch aus der Innenpolitik. Klaus Webhofer, Leiter der Innenpolitik, gleich über die

ÖVP und anderes ÖVP, ob man Karl Nehammer triffte heute Caritas und Co. Und der Rechnungshof

sieht umfassenden Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems oder

neuesten Bericht. Und Glyphosat in der EU weiterhin ja oder nein, das soll eine Entscheidung

fallen. Raffela Scheidreiter wird sich im Laufe der Sendung aus Brüssel melden. Und Klimawandel

heute einmal wieder. Klimawandel, die heimische Landwirtschaft verändern wird, nämlich auch

zum eher exotischen Hemm. Die chinesische Datel und die Arzischocke geteilen jetzt auch oder

länger. Bei uns aber sicher wird sich auch bei den breiten wirksameren Speisemöglichkeiten

einiges ändern. Das alles und noch mehr an dieser Stunde. Zuerst einmal Änderungen beim

Wetter von Katrin Ladschtetter. Das überall sonnige und außergewöhnlich warme Wetter

verabschiedet sich heute mit Nachmittagstemperaturen zwischen 22 und 29 Grad. Morgen am Samstag wird

es von Westen her langsam unbeständig nach Osten und Süden zu. Gehen sich aber noch einige

Sonnenstunden aus und es ist noch warm. In der Nacht auf Sonntag erreicht uns aber die

spürbar kälteren Luft und es wird verbreitet nass und windig. Auch am Sonntag tagsüber

10 Wolken und Regenschauer durch im Donenraum mischt aber schon wieder die Sonne mit. Es wird

aber um 10 bis 15 Grad kälter als heute sein und damit passen die Temperaturen dann zum Mitte

Oktober. Es wird also langsam ernst mit der Bodenoffensive. So wird viele Orts die Aufforderung

Israels gewertet den Norden Gases mehr oder weniger zu räumen. Eine Illusion bei der mehr als eine

Million Palästinenser die davon betroffen sind. In Israel selbst finden sich Unterstützer ein. Der

US-Ausminister war gestern heute die deutsche Außenministerin und andere mehr über die

explosive Situation im Nahen Osten nun von Verena Sophie Meyer. Rauch hängt über Gaser nach einer

weiteren Nacht unter israelischen Bomben. Mehr als zwei Millionen Menschen fürchten unter dem

Dauerbeschuss um ihr Leben. In den Trümmern wird nach Überlebenden gesucht. Auch die Rettungskräfte

sind sich der Gefahr bewusst wie Ibrahim Hamdan in Chanyounis. Unser Krankenwagen wurde angegriffen

als wir am Weg waren um Zivilisten zu retten. Was wäre dann mit ihnen? Gott sei Dank wurden

Fahrer und Sanitäter nur leicht verletzt. Mehr als 1500 Menschen wurden nach palästinensischen

Angaben durch den israelischen Beschuss in Gaser bisher getötet. Im Norden des abgeschnittenen

Küstenstreifens breitet sich seit den frühen Morgenstunden zusätzliche Panik aus. Die israelische

Armee hat alle Palästinenser dort aufgerufen, binnen 24 Stunden in den Süden zu flüchten,

in das Gebiet südlich von Wadi Raza, dem Fluss der den Streifen in zwei Hälften teilt.

Diese Evakuierung erfolgt zu ihrer eigenen Sicherheit, zitiert der Mähsprecher Jonathan

Conricus, die verbreiterte Botschaft in einem Video. Israel geht davon aus, dass sich Hamas

Kämpfer unterirdisch in Tunneln oder unter Gebäuden versteckt haben. Es finden derzeit

umfangreiche Kampfhandlungen statt und wir bereiten uns auf die Zukunft und auf die

Fortsetzung der Operationen vor, so der israelische Armee-Sprecher. Die Hamas wiederum ruft die

Menschen dazu auf, die Aufforderung zu ignorieren. Sie spricht von Propagandanachrichten. Angeblich

wollen sie auch Bewohner an der Fluchtrichtung Süden hindern. Dazwischen gefangen sind rund

1,1 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Gaserstreifens ohne klare Anweisungen.

Eine derartige Massen-Evakuierung innerhalb eines Tages ist generell kaum möglich. Unklar

ist auch, was mit den Krankenhäusern passiert. Ein convoy weißer Uno-Fahrzeuge wurde bereits

am Weg Richtung Süden gesichtet, die Vereinten Nationen haben die Einsatzzentrale des Palästinenser

Hilfswerks verlegt und fordern Israel eindringlich dazu auf, Uno-Schutzräume und Schulen, in

denen hunderttausende bereits jetzt Zufluchzuchen nicht zu bombardieren. Hinter dem Zaun auf

der israelischen Seite laufen Vorbereitungen für eine mögliche Bodenoffensive. Die Armee

zieht Panzer zusammen, die Kolonnen werben braunen Staub auf. Zur Unterstützung ist am

Vormittag US-Verteidigungsminister Lloyd Austen in Israel eingetroffen, auch Deutschlands Außenministerin

Annalena Baerbock und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden heute in Israel

erwartet. US-Außenminister Anthony Blinken ist währenddessen nach Jordanien weitergereist,

um dort den Präsidenten der Palästinenser Behörde Mahmoud Abbas zu treffen.

Mehr als eine Million Menschen wurden in Gaza aufgefordert, ihre Häuser im nördlichen

Gasastreifen zu verlassen. Der einzige Fluchtelg ist der Richtung Süden, in Richtung egyptischer

Grenze. Doch dort ist es auch eng, schwierig und es könnte auch eine Sackgasse sein, denn in

Ägypten wächst die Angst, dass es zu einem Massen-Exodus der Palästinenser in den Nord-Sinai

kommen könnte. Gleichzeitig versucht aber, dass ägyptische rote Kreuz auch Hilfslieferungen

für den Gasastreifen zu organisieren. Doch noch bleibt die Grenze in Raffa zum Gasastreifen geschlossen,

berichtet aus Cairo Karimel-Kohari.

Das israelische Bomber des Gasastreifens geht ohne Unterlass weiter. Für 2,3 Millionen Menschen gibt es

keinen Ort zu fliehen. Im benachbarten Ägypten, das zum Gasastreifen ebenfalls eine Grenze hat,

wächst die Angst, dass ein Teil der Palästinenser des Gasastreifens ins

ägyptische Nord-Sinai vertrieben werden könnte. Ein Szenario, das in allen ägyptischen Fernsehsendern

diskutiert wird. Hier beispielsweise die bekannte Moderatorin Lamis Hadidi in ihrer Talkshow das

letzte Wort im ägyptischen Fernsehsender CBC. Ägypten hat immer wieder versucht, die Lage zu

beruhigen und auch Hilfslieferungen in den Gasastreifen zu bringen. Israel sollte selbst die

Konsequenzen seiner Aggression und seines Krieges tragen. Die Drohung, den Gasastreifen von seinen

Menschen zu räumen und die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben, ist nicht neu.

Sie erinnert auch an Szenarien, die seit Jahren in Israel vor allem unter den radikalen

Siedlern diskutiert werden, die Palästinenser aus dem Westjordanland nach Jordanien zu vertreiben.

Ihr Israelis vertreibt die Palästinenser von überall, fordert sie auf ihre Heimat zu verlassen.

Ihr belagert sie im Gasastreifen von allen Seiten, bis vor ihnen nichts anderes mehr liegt als die

ägyptische Grenze. Auch Abdel Fatah al-Sisi, der ägyptische Präsident, hat sich zu Wort gemeldet.

In einer Rede vor Kadetten der Militärakademie warnte er vor einer, in seinen Worten,

Liquidierung der Palästinenserfrage und forderte die Palästinenser auf, standhaft und auf ihrem Land zu bleiben.

Gipten wird keine Mühnschau in eine weitere Eskalation zu verhindern und wird versuchen,

das Leid der Menschen im Gasastreifen zu lindern.

Hektische Tätigkeiten am Flughafen von Elarisch im Norden des Sinai, der zum zentralen Verladeort

für Hilfslieferungen in den Gasastreifen erklärt wurde. Die Hilfslieferungen einer Maschine

aus Jordanien werden auf Laster geladen, dazu ein Mitarbeiter des ägyptischen Roten Kreuzes.

Das ist die erste Lieferung von Hilfskütern aus Jordanien in Zusammenarbeit mit dem

ägyptischen Roten Kreuz und jordanischen Wohlfahrtsorganisationen. 12 Tonnen Hilfsküter und

Medizin, belagern das jetzt und werden es an unsere palästinensischen Brüder liefern,

sobald es einen Waffenstillstand gibt. Davon kann derzeit aber keine Rede sein. Im Moment

kommen in den Gasastreifen keine Hilfsgüter rein und keine Flüchtlinge raus.

Und zu der wirklich hochexposiven Lage im Nahen Osten begrüßen wir nun Markus Schneider von

der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er arbeitet in Berut, ist aber quasi für den gesamten Nahen

Osten zuständig. Guten Tag. Ich grüße Sie Herr Hasiba. Der Schneider die Bodenoffensive

Israels wird jetzt also wirklich erwartet. Es dürfte auch bald losgehen, sagt man mit Blick auf

die Warnung Israels den Norden Gases zu räumen. Was ist denn generell mal von so einer Warnung

zu halten? Wieso gibt es die überhaupt? Die Israels versuchen natürlich die Zivilbevölkerung

gewissermaßen aus den Kampfgebieten zu vertreiben bzw. sie eben weg zu transferieren von dort.

Wir haben allerdings mittlerweile schon 300.000 ausgebrumpte Windvertrieben, die bereits jetzt

irgendwie vertrieben sind innerhalb des Gasastreifens und diese Ankündigung im Grunde, dass

innerhalb von 24 Stunden eben jetzt 1,1 Millionen Menschen aus dem nördlichen Teil, jetzt in

den südlichen Teil irgendwie gehen sollen, die hat die UNO ja schon als völlig bewahren,

wird sich zurück gewesen. Also wir steuern da tatsächlich auf eine humanitäre Katastrophe zu

und das ist vielleicht etwas, das eine andere Qualität hat, weil in der Vergangenheit haben

die Israels schon versucht, sag ich mal die Kollateralschäden und der Zivilbevölkerung recht

minimal zu halten, das scheint diesmal etwas anders zu sein. Worauf steuern wir denn generell zu,

was analysieren denn Sie? Wie sehr werden denn andere arabische Länder wirklich eingreifen? Also

wie werden sich die anderen arabischen Länder verhalten, wenn Israel wirklich im Gasastreifen

einmarschiert und es dort zum erwarteten blutigen Kampf kommt? Ja es sieht grundsätzlich sehr schlecht

aus im Nahen Osten. Wir sehen, dass die Kriegsgefahr so groß ist, wie seit Jahren eigentlich nicht

mehr und wir haben ja schon einen regional begrenzten Krieg jetzt im Gasastreifen zwischen

Israel und der Hamas, der bereits ausgemachte Sache ist und was jetzt eben droht, ist eine

regionale Eskalation dann möglicherweise auch mit globalen Folgen. Das kann dann eben auch auf

Amerika oder auch auf Russland auch noch ausgreifen. Die arabischen Staaten sind davor erst gar nicht

so sehr entscheidend. Die Haltung der arabischen Staaten zu Israel hat sich ja in den letzten

Jahren oder Jahrzehnten auch gewandelt. Es gab früher in den Frieden auch schon mit Jordanien

und Ägypten und wir hatten jetzt im letzten Jahr der Trump Administration auch die sogenannten

Abraham-Accords mit vier weiteren Staaten und kurz vor diesen jüngsten auch Kräueltaten der Hamas

und den Attacken gab es bereits ein durch die USA vermittelt. Prozess der Normalisierung zwischen

Israel und Saudi-Arabien als jetzt unbestrittene arabischer Vormacht. Das heißt, die Regierungen

der arabischen Staaten sind wesentlich pro-israelischer geworden über die letzten Jahre. Was wir

allerdings weiter haben, ist eine sehr verbreitete Palästina-Solidarität bei den arabischen

Bevölkerungen und ich sage mal, je grausamer jetzt auch die Bilder werden, die uns da aus dem

Grasastreifen erreichen, desto schwieriger wird es natürlich, sag ich mal, für die arabischen

Regierung auch sich nicht auf Seiten Palästinas zu positionieren. Aber was bedeutet denn diese

Solidarität, die Sie jetzt auch angesprochen haben eigentlich im Alltag sozusagen, denn quasi alle

arabischen Länder klären sich immer solidarisch. Aber wir haben ja gerade vorhin Beitrag gehört,

dass die Arabischen Staaten für die arabischen Staaten z.B. die Palästinenser-Frage sehr,

sehr lange, zumindest sag ich mal, rhetorisch sehr wichtig. Die ist immer mehr in den letzten

Jahren in den Hintergrund gerückt. Man konzentriert sich auf andere Herausforderungen, insbesondere

eben die Herausforderungen auch durch Iran. Man möchte zumindest in den Golfstaaten auch

eben wirtschaftliche Entwicklung haben. Das heißt, die Palästinenser-Frage ist bei einer

arabischen Regierung weniger wichtig geworden, aber bei den Bevölkerungen gibt es eben weiter

in eine sehr starke Solidarität. Trotzdem würde ich nicht erwarten, dass irgendein arabischer

Staat jetzt aufgrund der Budenoffensive mit Israel einen Krieg irgendwie eintritt. Ägypten hat

natürlich wie auch schon angesprochen in dem Beitrag eben sehr viel Angst, dass wenn man

Flüchtlingsfuhreroge zulässt, dass eben bis zu 2 Millionen Palästinenser dann eben auch nach

Ägypten fliehen. Das ist das Szenario, dass die Israelis danach vielleicht die Grenze auch

zumachen. Und dann hat Ägypten eben auf 2 Millionen Geflüchteten, die ja aber mal

jetzt geflüchtet sind, denn die meisten Gases sind ja auch schon Flüchtlinge. Aber die größte

Herausforderung ist die libanisische Hezbollah, also eine weitere Terrororganisation und Miliz

und politische Partei hier bei uns im Libanon, weil die eben auf Ängste verbündet ist,

auch mit der islamischen Replik Iran und die ismeritärischen ganz anderes Kaliber als die Hamas,

hat wahrscheinlich bis zu 150.000 Raketen. Die sind auch militärisch potenter als das,

was die Hamas da auf Israel abfeuert. Und hier droht tatsächlich das Szenario eben eines

Zweifrontenkrieges. Genau, dass die Hezbollah dann eben, wenn diese Bodenoffensive startet,

das hat sie zumindest als rote Linie schon angekündigt, dann eben direkt in den Krieg mit

Israel einsteigt. Und genau, das wäre ein Zweifrontenkrieg, der dann eben auch für den

jüdischen Staat eine sehr große Herausforderung scharstellen würde. Genau, Markus Schneider von

der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Beirut ist zu hören. Was wird denn der Iran dann machen,

Ihrer Einschätzung nach der freut sich ja bisher, sagt aber Sie haben, also der Iran habe die

Hamas nicht aufgestachlegt. Ja, der Iran hat die Hamas nicht aufgestachelt, das würde ich so nicht

stehen lassen. Also die Hamas ist Teil der sogenannten Achse des Widerstandes, die von

Tehran koordiniert wird, in der auch die Hezbollah sitzt, in der auch die Hutis im Jemen sitzen.

Das heißt, also die Hamas ist ganz klar ein Verbündeter des Irans. Die meisten beobachten

sich allerdings einig, dass die operative Planung zu dem, was wir jetzt am letzten Wochenende gesehen

haben, dass die Dicht mit Tehran in Detail abgestimmt war. So, das war tatsächlich einer,

sagen wir mal, einer Leingang der Hamas, aber die natürlich von iranischen Nuhau dann eben auch

profitiert hat. Und genau, der Iran ist aufs Ängste verbündet mit der Hezbollah. Die Hezbollah ist

eine Gründung des Irans gewesen in 1980er Jahren. Das bedeutet, anders als die Hamas haben die

tatsächlich auch noch mal die, sage ich mal, dieselbe Ideologie. Und wenn es jetzt dazu käme,

dass die Hezbollah tatsächlich in diesen Krieg eintritt, muss man sich eben fragen,

welche Szenarien hat man da, wenn die Israelis dann mit Bomben schliegen, reagieren oder werden

sie tatsächlich eben ähnlich wie jetzt im Gaza-Streifen dann auch in den Libanon einmarschieren.

Für diesen letzteren Fall ist dann eben die Gefahr auch sehr, sehr groß, dass der Iran selbst in

diesen Krieg eingreift, weil die Hezbollah eben sein, ja, sage ich mal, das Kronjuwel in dieser Achse

des Widerstandes ist und der will, glaube ich, nicht zusehen, wie dieses Kronju fehlt dann im

Grunde zunichte gemacht wird. Das heißt, das ist dann die nächste, sage ich mal, Eskalationskaskade,

dass man dann eventuell eben auf einen Direktkriegseintritt auch des Irans zu steuert.

Eskalationsmäßig, also durchaus viel Luft nach oben, hört man Markus Schneider von der

Frisich-Ebert-Stiftung aus Berut. Vielen Dank, Herr Schneider. Alles Gute nach Berut natürlich.

Ich danke Ihnen.

12.15 ist es mittlerweile geworden. Wir kommen nach Österreich. Da sind rund 1,5 Millionen

Menschen von Armut oder soziale Ausgrenzung bedroht, etwa 400.000 Personen leben in

sogenannter Ernährungsunsicherheit. Also sie wissen nicht genau, ob sie ausreichend zu Essen

bekommen, weil sie auf Hilfe durch Einrichtungen angewiesen sind. Und diese Einrichtungen wiederum

werden auch von der Tafel Österreich versorgt. Die gratis Lebensmittelliefer, die sonst auch

weggeworfen worden wären. Eine Studie der Wirtschaftsuniversität hat nun untersucht,

welche Auswirkungen auf die Einrichtungen und auf die Armutsbetroffenen diese Arbeit.

Der Tafel hat berichtet, Beate Tomasowicz.

In der Studie vom Kompetenzzentrum für Non-Profit-Organisationen an der WU Wien wurden 100 Einrichtungen

und auch zahlreiche Armutsbetroffene befragt. Das Angebot an Essen in den Einrichtungen wird

durch die Lieferungen der Tafel Österreich vielfältiger und gesünder, sagt Konstanze

Grünhaus, eine der Studienautorinnen.

Das ist vor allem bei jenen, die sonst kaum ein Angebot zur Verfügung stellen würden

oder wirklich nur so Notfahrationen ausgeben würden vielleicht.

Mit den Einrichtungen gemeinsam gekocht und gegessen, so sei das häufig ein Türöffner

für Beratungen. Die Armutsbetroffenen selbst profitieren ebenfalls, denn sie würden ohne

das Essen in den Einrichtungen weniger essen oder auch gar kein warmes Essen bekommen.

Es wurde sehr wohl berichtet, das Geld reicht einfach nicht. Es gibt zum Teil gar keine Küche.

Frust-Erlebnisse gibt es leider auch.

Es gibt zum Teil auch manchmal die Liefermengen zurückgegangen sind in letzter Zeit und es

kann zum Teil ein bisschen zu Frustration führen. Also es wurde auch berichtet, naja,

wenn dann irgendwie weniger ist, dann ist es schon ein bisschen enttäuschend für Mitarbeiter

und Klientinnen.

Tatsächlich ist der Bedarf an gratis Lebensmittel von der Tafel Österreich im Vorjahr um 40

Prozent gestiegen. Einrichtungen wie das Heferl in Wien beziehen etwa 2 Drittlehrer Lebensmittel,

die verkocht werden über die Tafel. 50.000 Essen werden dort pro Jahr ausgegeben, die jährlichen

Kosten dank der Tafel dafür nur 15.000 Euro. In einem anderen Projekt wird Kindern täglich

eine Schuljause mitgegeben, weil sie sonst nichts zum Essen mitbekommen würden. Die Kosten

dafür 3,50 Euro pro Woche. Daran sehe man, warum das Beispiel mit den McDonalds-Bürgern

von Bundeskanzler Karl Nehammer absurde sei, sagt Wilhelm Raber von der Stadt Diokoni

Wien.

Das sind die Beträge, wo wir im Armutsbereich sprechen. Das ist was da Herr Nehammer am

Tag ausgibt für den Bürger. Das deckt sich nicht mit den Lebensumwelten, das deckt sich

auch nicht mit den Erfahrungen der NGOs, die in dem Bereich tätig sind, ob es denn

davon, dass es für mich nicht nachvollziehbar ist, wenn man über die Nährung von Kindern

spricht, über Bürger zu sprechen.

Für die Tafel Österreich ist klar, dass es auch weiterhin gratis Lebensmittel brauchen

wird. Allerdings werde man sich umstellen müssen, weil das Modell von Pferd von Supermarkt

zu Supermarkt und holt dort etwas ab, nicht mehr funktioniere. Der Handelschmeißer

fasst nichts mehr weg, sagt Alexandra Gruber, Geschäftsführerin der Tafel Österreich.

Wir haben jetzt noch ab und zu eine Kiste, die wir wo abholen, aber das zahlt sich jetzt

auch für den Aufwand dahinter nicht aus. Also unser Fokus ist ganz klar, voll Fokus auf

die Landwirtschaft. Da braucht man natürlich auch Unterstützung, weil das ist natürlich

auch ein anderes Paar Schuhe.

Denn es geht ja dann um die Verteilung von Tonnen von Lebensmitteln. Da soll es digitale Drehscheiben

geben, über die die Einrichtungen direkt mit den Lebensmittelspendern vernetzt werden

können.

Und einige der Experten, die sich mit der Arbeit der Tafel und mit anderer Sozialarbeit

beschäftigen, haben sich auf den Weg von dieser Veranstaltung, von der sie gerade gehört

haben, auf den Weg zur ÖVP gemacht. Denn wie sozial ist der ÖVP Obmann? An sich ja Obmann

einer als gristlich sozial wahrgenommenen Partei, auch wenn sich diese Wahrnehmung eingetrübt

hat, denken sie etwa in die gestrige Erklärung von Ottmar Karas. Aber heute Karl Nehammer

und sein Video in dem Nehammer vermutlich das alte ÖVP-Mantra von wegen Leistung muss

sich wieder lohnen, wiederholen wollte. Vor allem der Tonfall, aber natürlich auch

die Wortwahl, so manchen irritiert haben. Ein Aufschrei von Sozialorganisationen war

die Folge auf das Nehammer Video. Und mit ihnen, also mit den Sozialorganisationen und anderen

hat sich der Bundeskanzler und ÖVP Obmann heute getroffen, im Schutzhaus Zukunft auf

der Schmelz, ausgerechnet dort wo zum Beispiel Marco Pogo seine Wahlfeier abgehalten hat.

Heute also Ort des ÖVP-Termins, von dem nun Peter Dase berichtet.

Zwölf Hilfsorganisationen und andere Einrichtungen wurden hierher eingeladen, vom Roten Kreuz über

die Diakonie bis zum AMS. Rund 50 Personen sind auch gekommen, um mit dem Bundeskanzler

zu diskutieren. Der Anlass, das umstrittene Video, wurde auch gleich angesprochen von

Bettina Rausch von der politischen Akademie der ÖVP.

Wie Sie alle mitbekommen haben, ist vor etwa zwei Wochen ein geschnittenes Video veröffentlicht

worden, das unseren Bundeskanzler im Gespräch mit Funktionärinnen und Funktionären zeigt.

Das Video zieht sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung Gerhard Steiner von den

Sozialmärkten bei seiner Frage an den Kanzler.

Eingehend auf das Interview, was ja ausgangspunkt dieser Situation war, vertreten wir schon die Meinung,

dass es vielleicht einen sinnvolleren Vergleich aus dem McDonalds gegeben hätte.

Hätten Sie zum Beispiel einen Sommermarkt genannt, wo man um einen Euro ein ganzes Menü

bekommt, dann wären wir glücklich gewesen.

Dann Martina Polares-Hil von den Lerncafés der Caritas.

Sie spricht die Situation von Kindern aus ärmeren Haushalten an und auch die Probleme von Teilzeitbeschäftigten.

Wenn man nur Teilzeitbeschäftig sein kann, weil man keinen Betreuungsplatz findet, wenn

man vielleicht zwei Jobs auf einmal annehmen muss, um irgendwie über die Runden zu kommen,

und wenn man trotzdem sieht, dass man seinen Kindern nicht die gleichen Möglichkeiten bieten

kann, wie andere Familien das können.

Martina Witek vom Samariterbund thematisiert dann auch die Mänglin der Gesundheitsversorgung

von armutsgefährdeten Familien.

Täglich klagen wir uns Patientinnen, die wir eben in zu Therapien oder so in das Krankenhaus

bringen, dass sie sehr lange auf Therapieplätze warten müssen oder manch notwendige Therapien

gar nicht mehr bekommen und gerade für Kinder ist das dramatisch, die Eltern sind wirklich

verzweifelt, weil eben das Geld fehlt, dass man das aus der privaten Tasche zahlt.

jeweils nach einer solchen Fragenrunde nimmt dann der Bundeskanzler Stellung zu den einzelnen

Punkten auch zum Video.

Es wurde dann verkürzt, zusammengeschnitten, es gibt einen längeren Mitschnitt, da sieht

man das besser, da löst sich vieles auf von dem, was sie sagen, worum es mir gegangen

ist und das war eigentlich mein Ansatz, zu dem ich stehe und auch bestätigt von Seiten

jetzt der Karitas.

Mir geht es darum, dass man eben, wenn es um eine warme Mahlzeit für Kinder geht, auch

einfordert die Verantwortung der Eltern und wenn sie total recht haben, dass mein Beispiel

nicht das Beste dafür war, da haben sie völlig recht, wie gesagt, es war in einen kleinen

Adressatenkreis gerichtet.

Sagt Karl Nehammer, noch weitere Sozialorganisationen sind dann mit ihren Anliegen zu Wort gekommen

und haben ihre Fragen an den Bundeskanzler gestellt, der hat dann jeweils darauf mehr

oder weniger ausführlich geantwortet, derzeit läuft die Fragerunde noch.

Berichtet Peter Dase aus dem Schutz aus Zukunft, dem 15. Bezirk in Wien, im Studio begrüßen

wir nun Klaus Wiebhofer, den Leiter unserer Innenpolitik, Kredaktion, Guten Tag.

Hallo, Guten Tag.

Wiebhofer der ÖVP Obmann hat also diverse Organisationen getroffen, was war das denn aus

ihrer Sicht ein schlichter Akt der Schadensbegrenzung, wie sehen Sie das?

Das muss man wohl so sehen, der Kanzler hat ja nach dem Bekanntwerden dieser kleinen

Wutrede über zu viel Teilzeit in Österreich über Arbeitslose oder auch über die Arbeiter-Sozialpartner,

die gewissermaßen das Land im Griff haben, fast ein wenig trotzig gemeint, da steht zu

all diesen Aussagen, jetzt einmal abgesehen von den Inhalten, war das damals klassisches

Stammtischgeblau da nicht sehr Kanzler-like.

Und die überwiegend negative Rezeption jedenfalls, für jene, die öffentlich bekannt geworden ist,

was die Bevölkerung so denkt, kann jeder und jede in seinem Umfeld ausloden, jedenfalls

diese überwiegend negative öffentliche Rezeption, haben Nehammer und seine Berater, Berater

ihm dazu gebracht, doch ein wenig Schadensbegrenzung zu machen mit diesem heutigen Treffen.

Und er sagte da zwar wieder, dass er alles mal eine Pulativzusammengeschnitten gewesen,

aber er gestand dann doch auch ein, dass es bessere Beispiele als den McDonalds Burger gegeben hätte.

Jetzt war dieses Video nicht das einzige, sagen wir mal, Hoppala in diesem Sommer.

Davor gab es schon die Rettung des Bargelds, das der Kanzler ausgerufen hat.

Der versprochene Bargeldgipfel im September hat übrigens nie stattgefunden.

Oder die Debatte darüber, was nun normal oder was abnormal ist, das waren alles, sagen wir mal,

Misslungen, eine Versuche, irgendwelche Themen zu setzen und die alle nach hinten losgegangen sind.

Und auch ein wenig muss man sagen, überdecken, dass zum Beispiel kürzlich mit dem Entwurf

für ein Informationsfreiheitsgesetz endlich auf diesem Gebiet ein gordischer Knoten durchschlagen worden ist.

Natürlich hat dieser Entwurf auch noch genug Schwächen, aber immerhin ist es normal ein erster Schritt zu mehr Transparenz.

Was normal ist, oder nicht in der ÖVP, das war auch gestern ein Thema, nämlich Otmar Karas,

darüber haben wir berichtet, der langjährige, gewichtige ÖVP-Mann, der da im EU-Parlament tritt nicht mehr an.

Hat er gestern bekannt gegeben, ich weiß nicht mehr bei der kommenden EU-Wahlen,

aber das ist ein Mixenjahr. Klaus W. Hof, aus unserer Innenpolitik Redaktion, ist das jetzt gut oder schlecht für die ÖVP?

Sagen wir mal so, noch schlimmer wär's für die ÖVP vermutlich gewesen, wenn Otmar Karas mit einer eigenen Liste bei den Europawahlen angetreten wäre.

Vergessen wir nicht, Karas war bei den vergangenen Walden immer ein Vorzugsstimmen-Kaiser, der immer weit über 100.000 Vorzugsstimmen gemacht hat.

Er hat also seine Fans in der Volkspartei zweifel los, die ihn wegen seiner kompromisslosen Haltung in Europa und Migrationsfragen geschätzt und gewählt haben.

Die Frage ist, was machen die jetzt? Wie gut die ÖVP bei den Europawahlen abschneiden wird, hängt wohl von der Strahlkraft des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin ab, die Person kennen wir ja noch nicht.

Aber das Rekordergebnis von mehr als 34 Prozent beim letzten Mal, das war ja knapp nach aufbrechendes Ibiza-Skandal, die sind wohl definitiv außer Reichweite.

Bleiben wir noch nicht bei der ÖVP, sondern bleiben wir bei der ÖVP, aber zunächst einmal bei Otmar Karas. Warum macht er eigentlich dann nicht doch eine eigene Liste?

Er hat ja doch offenbar durchaus Zugkraft, Zugpferz.

Ja, das ist richtig. Er hätte vermutlich auch den Einzug ins Europa-Parlament wieder geschafft, aber wäre dann dort möglicherweise als fraktionsloser Abgeordneter gesessen.

Was hätte er da ausrichten können, mein selbst Vizepräsident des Parlaments und wäre dann vermutlich in die Bedeutungslosigkeit gestürzt.

Das ist jetzt keine erfreuliche Perspektive. Das schließt aber nicht aus, dass er nicht in Zukunft weiter oder wieder politisch aktiv ist und damit der ÖVP weht und könnte zum Beispiel bei einer Nationalratswahl.

Ja, das ließ ja Karas gestern ausdrücklich offen, was er tun wird.

Gut, bleiben wir bei der jetzigen Situation. Wer wird denn profitieren von der schwächelsen Kanzlerpartei?

Jedenfalls nicht die SPÖ mit ihrem neuen Frontmann Andreas Babler. Derzeit jedenfalls nicht. Das belegende Umfragen und das legen auch die Schwierigkeiten nahe, mit denen Babler bei der Umgestaltung der SPÖ konfrontiert ist.

Sein Herzensprojekt von der automatischen Direktwahl des Vorsitzenden wird es so nicht geben. Da werden jetzt alle möglichen Hürden eingebaut.

Im Verhältnis zur starken Wiener Partei ist auch ziemlich viel Sand im Getriebe. Landesparteichef Michael Ludwig zieht sich ja aus den Gremien zurück.

Wir haben darüber berichtet ein verheerendes Signal für Babler und in der leidigen Kleingartner Fähre, in der viele Wiener Genossen stecken, konnte sich Babler mit seiner Forderung nach einem Tabularase auch nicht durchsetzen.

Die Aufbruchsstimmung der Juni-Tage ist einmal zunächst verflogen. Für den Nationalratswahl müssen sich Babler und sein Team da schon noch das Einfall lassen.

Bis dahin profitieren, wie gehabt die Freiheitlichen von der weiterhin recht negativen Allgemeinstimmung im Land.

Für Kickel gilt am besten nichts tun, abwarten gegen praktisch alles, was von der Regierung kommt, protestieren und so die ganzen Unzufriedenen im Land einsammeln.

Und trotz der Abermilliarden an Finanzhilfen, die seit Jahren übers Land ausgeschüttet werden, sind das weiterhin ziemlich viele Unzufriedene.

Dennoch jetzt profitiert sicher auch die Berichterstattung. Vielen Dank, Klaus Webhofer, leider unsere Innenpolitik.

Sehr gerne.

Der Rechnungshof, damit sind ja beim nächsten innenpolitischen Thema der Rechnungshof, hat geprüft und wie so oft fällt das Ergebnis nicht erfreulich aus.

Heute geht es um das Pensionssystem. Wer eine Pension erhalten wird, das führt ja je nach Alter zu mehr oder weniger Bauchwee, aber jedenfalls sehr oft dazu.

Ist oft übertrieben, aber auch Grund falsch?

Der Rechnungshof stellt jedenfalls fest, dass es umfassenden Handlungsbedarf gebe.

Die Prüferinnen und Prüfer kritisieren vor allem die Arbeit der Alterssicherungskommissiones unzureichend und sie vermissen Gesamtaussagen zur langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionen

und eine klare Linie bei gesetzlichen Eingriffen in das Pensionssystem mit Tanja Malle berichtet.

Ist das Pensionssystem nachhaltig abgesichert? Eine fachlich fundierte Antwort auf diese Frage sollte laut gesetzlichem Auftrag die Alterssicherungskommission geben.

Doch ihre Arbeit seit dem Gründungsjahr 2017 bis 2022 erachtet der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht als zitat unzureichend.

Sowohl von der Alterssicherungskommission als auch von der Bundesregierung vermisst der Rechnungshof eine gesamthafte Aussage über die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems.

Im bisher einzigen Langfristgutachten der Kommission aus dem Jahr 2021 fehlen dem Rechnungshof konkrete Empfehlungen wie auch Aussagen zu geschlechtsspezifischen Aspekten des Pensionssystems.

Laut den Prüferinnen und Prüfern des Rechnungshofs bestehe umfassender Handlungsbedarf.

Es fehlen etwa klare Kriterien um beurteilen zu können, ob das Pensionssystem nachhaltig ist.

Während die Alterssicherungskommission keinen Handlungsbedarf formulierte, führte der Fiskalrat aus, dass die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im Hinblick auf die demografieabhängigen Ausgaben langfristig nicht gegeben sei.

Ein wesentlicher Aspekt lag dabei in den verwendeten Kriterien der Nachhaltigkeit.

Der Rechnungshof vermisst eine klare Linie bei gesetzlichen Eingriffen in das Pensionssystem. Von 2005 bis 2022 sei das Pensionsrecht 29 mal maßgeblich geändert worden.

Insgesamt verursachten die beschlossenen Maßnahmen erhebliche Mehrkosten.

Es würden zunehmend mehr Bundesmittel in die Pensionen fließen, heißt es weiter.

Der Rechnungshof kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Pensionen seit 2005 meist über die Inflation hinaus angepasst worden sind. Besonders konkret werden die Prüferinnen und Prüfer, was das Pensionsalter betrifft.

Angesichts der steigenden Lebenserwartung wäre eine Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und gegebenenfalls auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters eine wichtige Handlungsoption, die viele andere europäische Länder bereits umgesetzt hatten.

Die Alterssicherungskommission ist seit Anfang 2022 ohne Vorsitz. Der Jurist und Spitzenbeamte Walter Peltner ist damals von dieser Funktion zurückgetreten.

Eher sehe in der Politik keinen Ansatz der Verantwortung zwischen den Generationen, lautete seine Begründung.

Aus dem Sozialministerium heißt es heute, die Kommission sei voll handlungsfähig.

Bei der Finanzierbarkeit des Pensionssystems vertraut das Ministerium auf das Langfristgutachten der Alterssicherungskommission. Dies ist sehr die Finanzierung des Pensionssystems bis 2070 als gesichert an, heißt es.

Schwierigkeiten also bei den Pensionen stellt der Rechnungshof fest. Schwierigkeiten bei den Arbeitskräften haben die heimischen Betriebe immer wieder festgestellt.

Und in den vergangenen Monaten eben auf den Arbeitskräftemangel in Österreich hingewiesen. Der Präsident der Industriellenvereinigung hat ja zuletzt eine Arbeitsmarktoffensive gefordert.

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts im Auftrag der Arbeiterkammer belegt nun, es gibt fast eine halbe Million Menschen in Österreich, die zwar arbeiten wollen, aber nicht können,

etwa weil es zu wenig Kinderbetreuung gibt oder es ihnen Ansprachkenntnissen fehlt, berichtet Hannas Hommersacher.

Die sogenannte stille Reserve in Österreich ist ziemlich groß. Das sind Menschen, die nicht arbeiten und keine Arbeit suchen, aber einen Arbeitswunsch haben.

Das WIFO bezieht sich auf die Arbeitskräfteerhebung der Statistikaustria, demnach befinden sich rund 312.000 Menschen in der stillen Reserve.

WIFO, Arbeitsmarktexperte Helmut Maringer.

Etwa ein Viertel dieser Gruppe, 80.000 Personen, könnten auch sofort Arbeit aufnehmen. 3 Viertel können sich vorstellen, das perspektivisch zu tun.

In der stillen Reserve finden sich vor allem Frauen, Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund oder etwa mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Ein Viertel von ihnen sucht aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit. Ein Viertel der Frauen gibt Betreuungspflichten an, bereits bei den Jugendlichen.

Bei den Männern spielt das keine Rolle. Bei den Männern ist es dafür sehr häufig so, dass sie entmutigt sind. Das heißt, dass sie keine Chance auf einen geeigneten Arbeitsplatz sind.

Zur stillen Reserve kommen Beschäftigte dazu, die in Teilzeit arbeiten, aber gerne aufstocken würden. Das sind laut Maringer fast 140.000, vor allem Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Im Schnitt will diese Gruppe 11 Stunden mehr arbeiten, also fast 50 Prozent aufstocken.

Damit sind in der stillen Reserve und in der unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung mehr Personen als in der Arbeitslosigkeit.

In der Arbeitslosigkeit sind laut Arbeitskräfteerhebung 221.000 Personen.

All diese Menschen können man nur aktivieren, wenn Arbeitshemmnisse abgebaut werden betont Maringer.

Bei Frauen sei es, wenige überraschend, besonders wichtig Betreuungsmöglichkeiten auszubauen, sagt Silvia Hofbauer von der Arbeiterkammer.

Jetzt gibt es zwar die Ankündigung der Bundesregierung. Wir hoffen, dass die dann auch tatsächlich umgesetzt werden, dass sich das dann auch in den Budgets niederschlägt,

dass die Betreuungsplätze einerseits für Kleinkinder oder Kinder bis zum Schulalter ausgebaut werden, aber auch ein gutes Angebot an Gesamtschulen, also an Ganztageschulen.

Hofbauer fordert zudem ein Recht auf Qualifikation. Das betreffe einige Zielgruppen, vor allem Menschen mit Migrationshintergrund.

Es geht darum, eine gute Möglichkeit zu bieten, Deutsch zu lernen und zwar so, dass es auch tatsächlich für sie möglich ist.

Hier müssen die Angebote definitiv noch verbessert werden und die Anerkennung muss verbessert werden.

Zum Forderungskatalog der AK gehören zudem Maßnahmen für Jugendliche oder etwa mehr Ressourcen für das Arbeitsmarktservice.

Der Arbeitsminister sei gefordert, die Menschen in gute Jobs zu bringen.

Das würde Unternehmen helfen, offene Stellen zu besetzen und so den allgemeinen Wohlstand steigern.

12.33 Uhr mittlerweile und wir kommen im Mittag schonal nach Serbien und dort wird im Dezember ein neues Parlament gewählt.

Das hat Präsident Alexander Wucic angekündigt. Seine nationalistische Fortschrittspartei SNS steht zwar unter Druck,

aber dass sich einen Machtverhältnis so viel ändern wird, ist es allerdings nicht zu erwarten.

Mit nationalistischer Politik rund um die Spannungen mit dem Kosovo könnte Wucic mit den vorgezogenen Wahlen allerdings seine Macht noch einmal zementieren, berichtet Ernst Kernmayer.

Das Land stehe er an einem Wendepunkt, hat der serbische Präsident Alexander Wucic gestern befunden.

Die Bürger sollten sagen, welche Politik sie wollen.

Der Balkanexperte Vedran Cic vom österreichischen Institut für internationale Politik hat den Machtpolitiker Wucic schon einmal selbstbewusster erlebt.

Er ist sich seiner Sache nicht ganz sicher. Er steht unter starkem Druck.

Gerade vor etwas mehr als eineinhalb Jahren haben die Serbinnen und Serben gewählt.

Am 17. Dezember sollen sie erneut zu den Urnen gehen und ein neues Parlament wählen.

Für den Politfuchs Wucic sind Neuwahlen ein probates Mittel zum Machterhalt.

Worauf er jetzt setzt, ist Zeit kaufen. Mit den Wahlen kann er das tun.

Und damit kann er sich tatsächlich noch einen Handlungsspielraum und einen taktischen Spielraum erkaufen, um dann auch tatsächlich noch an der Macht zu bleiben.

Die seit elf Jahren regierende Fortschrittspartei SNS von Alexander Wucic ist Anfang des Sommersunterdruck geraten.

Die Wut nach zwei Amokläufen mit insgesamt 18 Toten haben Serbinnen und Serben in Massen auf die Straße getrieben.

Sie warfen der Regierung vor, über die Jahre ein Klima der Gewaltverherrlichung geschaffen zu haben und viel zu Larsch gegen illegalen Waffenbesitz vorzugeben.

Die Proteste sind abgeflaut, hätten Wucic aber verunsichert, sagt Vedran Cic.

Weil diesmal auf den Straßen alle Bevölkerungsschichten waren.

Und zum Teil die größten Proteste seit dem Sturz von Milosevic im Jahr 2000.

Dazu kommen die wachsenden Spannungen um den Kosovo.

Nachdem vor knapp drei Wochen serbische Paramilitärs in den Kosovo eingesickert sind und sich ein Feuergefecht mit der kosovarischen Polizei geliefert haben, stehen auch Sanktionen gegen Serbien im Raum.

Den Konflikt werde Wucic allerdings im Wahlkampf zu nutzen wissen, glaubt Vedran Cic vom österreichischen Institut für internationale Politik.

Ja, kann sich da hochstilisieren, als Vater der Nation, als Schützer der Nation, kann natürlich auch die niedrigsten Gefühle auch damit mobilisieren.

Und ich gehe davon aus, dass es gerade in den Zeiten des Wahlkampfs keine Beruhigung der Situation im Kosovo geben wird.

Zu Gute kommen wird Wucic und seiner SNS, dass die Opposition traditionell zersplittert ist.

Außerdem kann sich der Präsident auf die großen Medien verlassen, die er unter Kontrolle hat.

Ganz gern mal berichtet über die kommenden Wahlen im Dezember in Serbien und die bei den kommenden Parlamentswahlen am Sonntag in Polen.

Dürfte keine der beiden großen Parteien weder diese acht jahrenregierende Nationalkonservative Pis von Jaroslaw Kaszinski noch die Liberale Bürgerkoalition unter Donald Tusk die absolute Mehrheit erreichen,

sondern es wird wohl auf eine Koalition hinauslaufen und dabei könnte die rechtsnationalistische Konferenzia mitspielen.

Manche Polen sehen sich als potenzielle Königsmacherin nach der Wahl, wie diese Partei einzuschätzen ist, berichtet Karin Koller aus Polen.

Wir treffen Geschicht auf Borsak in seinem Wahlkampfbus im Biały Stock, ganz im Osten Polens.

Er sei in Eile auf dem Sprung zum nächsten Auftritt.

Gemeinsam mit Lavolimenzen führt Borsak Konfiderazia an, Polens nationalistische Partei.

Borsak, ein artretter höflicher Mann im Slimfit-Anzug, seine sehr zurückhaltende Art, täuscht darüber hinweg,

dass der 41-jährige Borsak seit 20 Jahren in der polnischen Polizzene kräftig mitmischt,

sich einen Namen gemacht hat, als Erzkonservativer, mit scharfer Anti-Migration und Anti-EU-Parolen.

Konfiderazia gilt in Polen als extreme Rechte, auch weil die Partei viele Neonazis in ihren Reihen hat.

Geschicht auf Borsak weiß das zurück.

Es gibt sowas nicht bei uns, es gibt keine Skinheads in Polen, vielleicht gab es das in den 90ern.

Das Problem, was die andere mit uns haben, ist, dass wir politisch inkorrekt sind und das mögen die linken Medien nicht.

Damit haben sie ein Problem.

Wir sind auch nicht rechts außen, wir sind eine nationale freiheitliche Partei mit einer starken katholischen konservativen Säule.

Wir sind nicht radikal, wir diskutieren immer höflich mit unseren Feinden.

Klare Feinde haben sie viele, steuern die LGDB-Community, Abtreibung die EU und ukrainische Flüchtlinge.

Wobei gegenüber der EU jetzt im Wahlkampf mildere Töne angeschlagen werden,

zu beliebt ist die Europäische Union bei den Polen, als das man mit offener EU-Ablehnung wirklich punkten könnte.

Das weiß auch Geschicht auf Borsak.

Wir wollen keinen Polexit herbeiführen, wir sind aber gegen neue EU-Verträge wie den Migrationspakt.

Die EU soll ein Platz für freie Handelssein, aber nicht für sozialistische Regulierungen.

Die Rechtsextremen sind jetzt freundlicher geworden bei uns und haben bessere Manieren, sagt Dominika Dugosch,

politische Kommentatoren beim Polnischen Newsweek.

Sie haben verstanden, das um ins Parlament zu kommen.

Sie auch etwas anderes bieten müssen als nationalistische Sprüche.

Und da setzen sie jetzt ganz auf Steuersenkungen. Nein, zu steuern so ihr populistischer Slogan.

Im Hintergrund halten sie aber an ihrer nationalistischen Agenda fest und das ist gefährlich.

Das Kalkül für Konferentation dürfte aber aufgehen.

Neue Wählergruppen kommen zu ihren Veranstaltungen wie hier im Zentrum von Warschau.

Studenten z.B. wie Margin.

Der Wirtschaftsplan von Konfederatia sei besser als der vom Peace, meint er.

Er wolle nach dem Studium ein kleines Business-Aufmache im Bir-Eich-Tourismus.

Niedrigere Steuern seien da besser für ihn.

Doch ob Konfederatia in die Lage kommen wird, ihr Steuerprogramm auch zu realisieren, ist fraglich.

Zwar hat die Partei Chancen trittstärkste Kraft zu werden,

schließt aber kategorisch jegliche Beteiligung an einer Regierung aus.

Ob das aber auch noch nach dem Wahlabend gelten wird, bleibt abzuwarten.

Die Wahl in Polen ist doch eines der Themen im heutigen Europaschonal mit Markus Müller.

An der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gibt es seit Jahren viel Kritik,

sie hat aber offenbar auch eine feste Wählerbasis.

Wir haben uns die Motive der Peace-Wähler in Polen angeschaut.

Zur Gastin der Sendung ist Otmar Karas, der erste stellvertretende Präsident des EU-Parlaments,

der gestern erklärt hat, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren wird.

Wir reden darüber, wie sich die Union verändert hat, seit er vor 25 Jahren ins EU-Parlament eingezogen ist

und vor welchen Herausforderungen sie heute steht.

Wir berichten außerdem über die Parlamentswahl in der Schweiz kommende Woche

und warum die Spannungen zwischen Serben und Albanern im Nordkosovo zuletzt immer weiter zugenommen haben.

Das alles im Europaschonal, gleich nach dem Abendjournal.

Bei einem schweren Verkehrs- und Fall eines Schlepperfahrzeugs

sind heute in Bayern sieben Menschen getötet worden, zahlreiche weitere Insassen wurden verletzt,

berichtet aus Berlin Andreas Ueli.

In der Nacht ist der Kleintransporter auf der bayerischen Autobahn unterwegs von Braunau Richtung München,

das völlig überfüllte Fahrzeug fällt einer Polizeistreife auf.

So dass eine mögliche Schleusung im Raum stand und die Kollegen eine Kontrolle durchführen wollten.

Sagt Polizeisprecher Max-Millian Meier.

Der Fahrer und mutmaßliche Schlepper will diese Kontrolle aber verhindern

und rast davon, wenig später verliert der Mann die Herrschaft über sein Fahrzeug,

das sich dann mehrmals überschlägt.

Auf Höhe der Autobahn-Ausfahrt Anpfing ist das Fahrzeug dann von der Fahrbahn abgekommen,

ins Schleudern gekommen und schwer verunfallt.

In dem Kleintransporter, der eigentlich nur für neun Personen zugelassen ist,

sind insgesamt 23 Personen auch einige Kinder.

Von diesen 23 Personen sind sieben Personen getötet worden

und alle anderen wurden verletzt, zum Teil auch schwer.

Diese hohe Zahl an Toten und Verletzen dürfte nach Angaben der Polizei darauf zurückzuführen sein,

dass das Auto komplett überfüllt, viele daher nicht angestallt waren.

Die Flüchtlinge dürften aus Syrien und der Türkei stammen.

Gegen den Fahrer wird wegen eines möglichen Tötungsdelikts ermittelt.

Es soll sich um einen staatenlosen Mann aus Österreich handeln.

Die Autobahn von Braunau nach München gilt als typische Schleuser-Root

über die verstärkt Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden.

Die Polizei hat die Kontrollen entlang dieser Strecke verstärkt.

Nach dem schweren Unfall spricht bei uns Innenminister Joachim Herrmann

von einer schlimmen Tragödie und er betont seine Forderung,

nach stärkeren Grenzkontrollen, um Schleuser bereits an der Grenze aufzuhalten.

Nächstes Thema.

Glyphosat, nämlich der Unkrautvernichter.

Glyphosat sorgt ja verlässlich für Aufregung in Brüssel,

haben vor wenigen Minuten Vertreterinnen und Vertreter der 27 EU-Länder abgestimmt.

Ob das Spritzmittel Glyphosat für weitere 10 Jahre in der EU zugelassen bleiben soll,

oder eben nichts?

Wie wir hören, gibt es keinen Beschluss darüber heute?

Rafael Scheidt heute in Brüssel. Guten Tag.

Was können Sie darüber berichten?

Einen schönen guten Tag.

Ja, es gibt weder für noch gegen eine Verlängerung

eine entsprechende Mehrheit unter den EU-Ländern,

vor allem weil sich gewichtige Staaten wie Deutschland

oder Frankreich bei der Abstimmung enthalten.

Österreichs Position hingegen ist da klarer, stimmt dagegen.

Ist also gegen eine Verlängerung von Glyphosat für Österreich,

sitzt da ein Vertreter der ARGES, der Agentur für Ernährungssicherheit

in diesem Gremium.

Und die Abstimmungsposition geht da auf die Regierung zurück.

Also ist da auch vor allem vom Landwirtschaftsministerium vorgegeben.

Das Nein Österreichs geht darauf zurück,

dass die österreichische Regierung an einem Beschluss

des österreichischen Parlaments gebunden ist aus dem Jahr 2017,

damals haben im Nationalrat SPÖ, Grüne und FPÖ die Regierung verpflichtet,

bei Abstimmungen auf EU-Ebene zu Glyphosat dagegenzustimmen.

Und Österreich ist deshalb gegen eine Verlängerung ebenso wie Luxemburg.

Wie geht es also abstimmungsmäßig in der EU denn jetzt weiter?

Die EU-Regeln sehen vor, dass es jetzt dazu einen Berufungsausschuss kommt.

Das heißt, die Mitgliedsstaaten wollen in der ersten Novemberhälfte

einen weiteren Anlauf nehmen.

Für einen Beschluss gelingt das nicht.

Dann ist die EU-Kommission am Zug und davon gehen wir aus.

Das schlussendlich dann die EU-Kommission entscheiden wird

über die Zukunft von Glyphosat in der EU.

Und die Position der EU-Kommission ist bekannt.

Sie wird sich wohl dafür aussprechen, den Wirkstoff EU weit

für weitere zehn Jahre zuzulassen.

Diese Entscheidung muss dann bis Dezember fallen.

Genau, Raffyler scheiterte in Brüssel.

Glyphosat ist ja offensichtlich sehr umstritten.

Warum drängt jetzt ausgerechnet die EU-Kommission doch auf eine weitere Zulassung?

Sie richtet sich da ganz nach der Einschätzung ihrer EU-Agentur

Verlebensmittelsicherheit EFSA und der EU-Chemikalien-Agentur ECHER.

Beide haben Glyphosat als unkritisch bewertet.

Sie hätten hier keine Bedenken bei Glyphosat,

was Einfluss auf Mensch, Tier oder Umwelt angeht.

Und die EU-Agenturen stützen sich hier auf, wie sie selbst sagen,

Tausende Studien, die sie geprüft hätten.

Wir kennen aber auch die Argumente der Gegner von Glyphosat.

Das sind vor allem Umweltschutzorganisationen,

aber auch die Grünen im EU-Parlament.

Sie sagen oder sie werfen vor allem den zuständigen Vor,

dass hier Studien von den Herstellern selbst kommen.

Und da gibt es auch den Vorwurf,

dass diese Hersteller viele Studien zurückgehalten hätten.

Die EU-Agenturen geben auch zu, dass es noch einige offene Fragen gebe,

aber in einem Ausmaß das vertretbar sei.

Und so bleiben die EU-Agenturen bei ihrer Einschätzung.

Wenn sachgemäß verwendet, gebe es keine Hinweise,

dass Glyphosat krebserregend sei oder gehen verändert.

Es spreche also nichts gegen eine weitere Verlängerung für 10 Jahre.

Landwirte in Österreich kommen zu Situationen.

Österreich setzen Glyphosat schon nach einem Umgrad einzutämmen.

Aber könnte Österreich, wenn es schon in der EU dagegen gestimmt hat,

nicht quasi im Alleingang Glyphosat in Österreich verbieten?

Das ist rechtlich heikel.

Denn in der EU, in diesem gemeinsamen Markt,

gelten für Handel, gelten für Produkte die gleichen Regeln

in allen 27 EU-Ländern.

Und würde Österreich im Alleingang diesen Wirkstoff

aus den Regalen verbannen und verbieten,

dann könnten Glyphosat-Hersteller Klagen einbringen

wegen saloppgesagt unfairer Behandlung.

In Luxemburg war das auch schon der Fall.

Luxemburg hat ein Totalverbot verhängt.

Das wurde dann gerichtlich gekippt,

weil aus wissenschaftlicher Sicht,

eben konkret aus Sicht der EU-Agenturen,

hier keine Gründe vorliegen, Glyphosat zu verbieten.

Der Wirkstoff zählt ja, wie Sie angesprochen haben,

zu den weltweit am meisten eingesetzten Spritzmitteln

in der Landwirtschaft.

In Österreich aber gibt es sehr strenge Regeln,

wie Glyphosat auf den Feldern und Äckern eingesetzt werden muss.

Da zum Beispiel nicht direkt auf Pflanzen gespritzt werden.

Da fährst nach der Ernte quasi gespritzt werden

und aufgebracht werden, um das Wachsen von Unkraut einzudämmen.

Es gilt in Österreich auch ein Teilverbot.

Das ist auch rechtlich in Ordnung.

Glyphosat darf zum Beispiel in privaten Gärten

oder nahe von Schutzzonen,

etwa Kindergärten, gar nicht gespritzt werden.

Und an diesem Teilverbot werde Österreich auch festhalten,

heißt das heute aus dem Landwirtschaftsministerium,

wenn, wie wir annehmen,

Glyphosat für weitere zehn Jahre in der EU zugelassen bleibt.

Genau, keine Entscheidung, größer alles bleibt dann mal jetzt,

wie es ist, Rafela Scheidreiter,

über den Unkrautvernicht der Glyphosat

und schwierige Abstimmungen in Brüssel.

War das vielen Dank.

Sehr gerne, vielen Dank.

Der Herbst soll ja am Wochenende zu Ende gehen,

außer gewöhnliches Wetter und außer gewöhnliches Klima

werden bald auch zu Veränderungen in der Landwirtschaft führen müssen.

Einen Vorgeschmack, was abseits von Paradiesern,

Paprika und Salat bald in den Salat- oder Obstschüsseln landen kann,

bietet nun Hannah Ronsheimer, die auf ihrem Rundgang

durch einen Versuchskarten quasi das Exotisch,

als das neue Normal entdecken konnte.

Granatäpfel und Feigen aus österreichischem Anbau,

aber wussten sie von der Existenz?

Also überhaupt noch dazu wächst das jetzt eben auch hier?

Also, kannten sie die Indianer-Banane?

Ich hab noch nichts drauf.

Es war was drauf, das hab ich schon abgehört.

Christoph Ableidinger, Versuchstechniker von Bioforschung Austria,

führt durch den Versuchskarten in Wien-Esling.

Er steuert auf eine Gruppe junger Bäume zu chinesische Datteln.

Hat es geschmeckt?

Ja, mir hat es geschmeckt.

Ich hab eine Apfel, eine halbgetrocknete Apfelscheibe.

Die kann man dann noch länger drucken.

Dann ist sie mehr so dattelartig.

Die chinesischen Datteln stehen am trockensten Standort des Grundstücks.

Hier gibt es nur rund 70 cm fruchtbaren Boden.

Darunter wird es sandig und schottig.

Die chinesische Dattel ist eigentlich mit dem Kreuzdorn verwandt

und kommt aus dem Nordosten Chinas, wo sie trocken ist und kalt.

Diesen Chinas ist ein sehr beliebtes Obst da

und wie auch bei uns dann interessant zur Pflanzung.

Plantagen mit den chinesischen Datteln

könnten das Landschaftsbild im Osten Österreichs in Zukunft mitprägen.

Hier können bald nur noch Pflanzen wachsen, die Hitze und Dürre vertragen.

Zugleich aber winterhart sind und nicht zu früh austreiben wegen des Spätfrost.

Man kann sich an Ländern wie Usbekistan, Kasachstan

oder dem Balkangebirge orientieren.

Im Testgarten steht auch ein großer Kaki-Baum voller Früchte.

Neu ist hier die Pau-Pau, die sogenannte Indianer-Banane.

Sie stammt aus Nordamerika, wird den Österreich bereits

auf Plantagen angebaut und im Supermarkt angeboten.

Geschmack ist so Mango-Banane, eine exotische Mischung.

Das wäre praktisch eine Maßnahme gegen den Klimawandel,

dass man exotische Früchte, exotisch Geschmäcker,

wenn man das unbedingt haben möchte.

In Österreich haben wir das nicht empfattiert,

mit viel Kerosinverbrauch.

Auch neue Feigensorten und Granatepfel entwickeln sich gut hier in Essling.

Eine Zukunft in Österreich könnte auch die Artischocke haben.

Anna Käutken von der Universität für Bodenkultur in Wien

hat neue Züchtungen entwickelt, die winterhart sind.

Die ausgebildete Qualität unterscheidet sich nicht

von den Artischokern in Italien oder in Frankreich.

Also, das sind auch positive Seiten, die wir hier haben.

Österreich würde auch immer interessanter für die Kräuterproduktion,

so Käutken.

Bei uns ist zweideutig wärmer geworden, aber noch nicht zu warm

und sogar aus Frankreich hat man gefragt,

ob man bei uns Lavendel anbauen kann,

weil in Frankreich zu warm geworden ist und Qualität rumteckt.

Die großen Umsatzbringer wie Tomaten, Paprika oder Salat

werden es aber schwer haben mit der Hitze, sagt Käutken voraus.

Obst und Gemüse wird generell teurer werden.

Man hört, dass wir auf das Argument mehr CO2, mehr Wärme,

mehr Wachstum, ja, aber es fällt ein Niederschläge.

Und dann durch die erhöhte Dynamik,

haben wir ja mehr Erosionsgefahr vom Wetter geschehen.

Und da muss man auch noch mehr einfallen lassen,

wie das in Zukunft Manager.

Das Wasser in der Landschaft heute ist ein wichtiges Thema.

Das wäre auch so für den Landschaftspaar.

Anpassungen sind möglich.

Ein Um- und Neudenken in der Landwirtschaft

sei aber dringend gefordert,

so Anna-Käutken und Christoph Ableidinger.

Damit Kultur.

Im Mittagsschern-Nalfahr-Rund zwei Wochen

wurde Christian Thielemann,

der Berliner Staatsoper unter den Linden präsentiert.

Der Stadiregent aus Berlin gilt auch der paskeptischen Stimmen

zum Trotz, fast schon als logischer Nachfolger Daniel Bernbäums,

der die der Staatsoper präsentierenden

Berliner Staatskapelle 30 Jahre lang geleitet hat.

Thielemann wird dann im September nächsten Jahres übernehmen.

Derzeit probt er an der Wiener Staatsoper

und Sebastian Fleischer hat ihn getroffen.

Es ist eine der großen Wiederaufnahmen dieser Saison.

Richard Strauss-Oper, die Frau Unge Schatten,

2019 die große Neuproduktion zum 150-Jahr-Jubiläum

der Wiener Staatsoper, kommt ab morgen wieder auf die Bühne.

Damals wie heute steht Christian Thielemann am Dirigentenpult.

Geht es nach ihm, wird Richard Strauss künftig auch an der

Berliner Staatsoper unter den Linden mehr Gewicht bekommen.

Der ist nämlich 20 Jahre dort Hofkapellmeister gewesen

von 1898 bis 1918.

Hat dort die meisten Aufführungen dirigiert,

die überhaupt ein Dirigent an einem Opernhaus,

also dem dortigen Opernhaus dirigiert,

sogar noch mehr als Baren beim 30-Jahren.

Der hat, glaube ich, über 1.100 Aufführungen dirigiert.

Und da hat auch in Berlin wichtige Stücke geschrieben.

Ersuche nach Werken, die lange nicht an der Berliner Staatsoper

zu sehen waren, erläutert Thielemann seine ersten Planungsschritte

zwei Wochen nach seiner Bestellung.

Die an der Berliner Staatsoper, residierende Staatskapelle,

kennt er bisher nur als Einspringer.

Letzte Saison dirigiert er anstelle des erkrankten

Daniel Barenbäum den Ringzyklus.

Das hat dann so hingehauen, weil die Chemie einfach gestimmt hat.

Und wenn sie überhaupt gar nicht mehr groß reden müssen,

also ein paar Sachen sagen sie schon,

aber die wirklich essentiellen Dinge, die musste man nicht sagen,

da hat man sich verstanden.

Und so sprach sich nach dem Rücktritt Barenbäums

eine breite Mehrheit der Musikerinnen und Musiker für Thielemann

als Nachfolger aus.

Im September 2024 soll unter den Linden

nun eine neue Ära anbrechen.

Dann wird auch Elisabeth Sobotka,

die von Pregens nach Berlin wechselt,

als neue Staatsobernintendantin antreten.

Es macht viel Spaß, ja.

Ich muss jetzt auch mal so rausfinden, was gefällt ihr?

Sie kriegt jetzt raus, was gefällt mir?

Und wir haben viel besprochen, wo wir auch mal die Erwartungen,

die vielleicht Leute so in uns haben,

vielleicht etwas unterlaufen.

Und man sagt, das hätten wir denen jetzt gar nicht zugetraut,

dass sie das machen.

Wissen Sie, weil ja die Gefahr besteht,

dass man auch im eigenen Saft kocht.

Sagt Thielemann und antwortet damit auch Kritikern,

die bezweifeln, dass der 64-Jährige,

Repräsentant der deutschen Romantik,

tatsächlich für einen Neuanfang steht.

Zum Thema, wo der einmal mehr auch der viel zitierte,

schwierige Charakter Thielemanns,

zahlreiche Konflikte von der deutschen Oberberlin

Münchner Philharmonikern,

Säumann seine Karriere.

Den Kampfmodus habe er jedoch hinter sich gelassen, sagt er nun.

Wenn man geschwiegen hätte früher,

dann wäre das manches besser gegangen.

Aber wenn man jünger ist, dann hat man sofort auf alles eine Antwort.

Und es ist natürlich auch völlig davon überzeugt,

dass man recht hat.

Vielleicht hat man auch recht, aber man hätte das nicht sagen sollen.

Mit Gelassenheit will sich Christian Thielemann

seine neuen Aufgabe widmen.

Starke Präsenz kann der Dirigent in seiner andere Saison

aber noch nicht zeigen.

Er ist bereits prall gefüllt,

alle Verträge, darunter auch zahlreiche Konzerte

mit den Wiener Philharmonikern sollen eingehalten werden.

Und mehr von Christian Thielemann heute im Kulturjournal

und mehr vom Weltgeschehen jetzt in den Nachrichten,

zum Beispiel bei Paul Brennern.

Das ist die Hälfte der Gaza-Population.

Die UN hat auf Israel gehofft,

die Verkaufsordnungen zu rescindern,

die sagen, dass sie eine verabschiedete

humanitäre Konsequenz bringen.

Israel hat die Tatsache,

dass es mit Gaza auf die Bordern,

für eine mögliche Ground-Affensive,

in Bezug auf die letzte Woche

eine unpräsentierte Serie von Attacken

auf den Süden Israel von Hamas Militans.

Mehr als 1.300 Israelis sind nun bekannt,

dass sie in diesen Attacken geredet werden.

Es sind 1.500 Menschen in den Israelien

Airstrikes in Gaza,

und die Territorie ist ohne Elektrizität,

Wasser und andere basicen Waffen für zwei Tage,

durch einen Israeli-Blockade.

Gideon Levy ist ein Israeli-Author

und Journalist,

der für den newspaper Haritz writes.

Israel, zumindest according to the warnings

and the threats,

is going to commit a massive crime of war.

Look, on Saturday there was a barbarian attack on Israel.

But this does not mean that Israel can go crazy now

and do whatever it wants.

Hamas says that at least 13 hostages

being held in the Gaza Strip

have been killed in the latest Israeli Airstrikes.

Israel says it will not lift its blockade

not even for humanitarian reasons

until all hostages are released.

Oli Golsmit, a spokeswoman

for the Israeli Embassy in the UK,

says Israel's determined not to break

international humanitarian law,

but the operation is challenging.

We are doing everything we can

to target only Hamas.

But you know the problem, Hamas,

are hiding behind civilian, dense populations.

They are hiding their infrastructure

behind hospitals and the schools and the mosque.

They are using their own population as human shields.

This afternoon's weather in Austria,

remaining warm and sunny,

highs are ranging from 20 to 29 degrees.

Enough of the news in German with Artur Trinaka.

Vielen Dank.

Die israelische Armee hat im Vorfeld

einer möglichen Bodenoffensive

Bombardierungen auf den Gaserstreifen fortgesetzt.

Sie hatte Bevölkerung dort ultimativ aufgefordert,

den Norden bis morgen früh zu verlassen.

Durch die ständigen Luftangriffe

ist die Zahl der Flüchtlinger weitergestiegen.

Die Vereinten Nationen gehen derzeit

von mehr als 420.000 Menschen aus.

Bei einer Vertreibung von 1,1 Millionen Zivilisten

in den Süden befürchtet die UNO

eine humanitäre Katastrophe.

Sie ruft Israel auf, den Befehl

zur Massenevakuierung zurückzunehmen.

Die US-Regierung verhandelt mit Ägypten

über die Öffnung eines Grenzübergangs

für die Zivilbevölkerung des Gaserstreifens.

Cairo fürchtet allerdings einen so wörtlich

palästinensischen Exodus.

Die radikalislamische Hamas ruft

die Menschen in Gaza in des Auf zu Hause zu bleiben

und bezeichnet den Aufruf zur Evakuierung

als israelische Propaganda.

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann

hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras

einen Lehrer getötet,

und zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Laut Polizei ist der Täter festgenommen worden.

Der Cicene soll zuvor Allah ist groß gerufen haben

und war offenbar als Sicherheitsrisiko bekannt.

Der Einsatz ist noch im Gang.

Schülerinnen oder Schüler sollen nicht verletzt worden sein.

Die Antiterror-Staatsanwaltschaft

hat mit den Ermittlungen begonnen.

Nach massiven Protesten gegen seine Regierung

hat Serbians Präsident Wucic Neuwahlen angekündigt.

Der Cicene steht an einem Wendepunkt.

Die Menschen sollen sagen, welche Politik sie wollen.

Ausgelöst haben die wöchentlichen Demonstrationen

die beiden Amokläufe im Mai mit 18 Toten darunter

ein Massaker in einer Schule.

Die Neuwahlen sollen am 17. Dezember stattfinden.

Und ÖVP-Oppmann Bundeskanzler Nehammer

stellt sich zur Stunde in einem Gasthaus in Wien

den Fragen und der Kritik von Vertretern von Sozialleinrichtungen.

Anlass waren Aussagen Nehamas

in der Verhaltung in Salzburg,

wo er unter anderem Armut in Österreich relativiert hat.

Dann gehört der Drainacher

und abschließend noch die Wetthaussichten für das Wochenende.

Da kündigt sich eine Wetterumstellung an, weiß Katrin Lautstetter.

Ab der Nacht auf Sonntag erreicht uns deutlich kälter Luft.

Die kommende Woche bringt einmal richtige Herbstemperaturen.

Am markantesten wird die Umstellung auf den Bergen.

Die bekommen nämlich neue Schnee.

Die Schneeverkänze sinkt am Sonntag auf 1600 bis 1200 Meter.

Und damit bildet sich zum Beispiel in Obertau an eine Schneedecke,

wo es heute sogar noch um die 17 Grad hat.

Und die Luft ist heute so extrem warm,

dass wir mit den 22 bis 29 Grad

einmal mehr in Reichweite von Oktober-Rekorden sind.

Auch morgen am Samstag.

Noch warm mit meist 20 bis 27 Grad.

Und dazu zeitweise Sonne.

Morgen gibt es aber ein paar Seeenebelfelder zum Beispiel

aus Burgland und von Westen her Wolken,

die dann von Varelberg bis Oberösterreich allmählich Regenschauer bringen.

Häufiger und kräftiger Regnen

wird es im Lauf des Abends und der Nacht.

Dabei gibt es auch starke Windböen.

Der Sonntag dann mit maximal 8 bis 16 Grad spürbar kühler,

dazu weiter windig viele Wolken und ein paar Schauer,

die meisten im Süden.

In diesen Metaussichten endet das Mittagsschinal am Freitag

den 13. Oktober. Günther Thomas Technik,

Barbara Schieder-Regierend,

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bleiben Sie dran, es ist Punkt 1.

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