Ö1 Journale: Mittagsjournal (13.09.2023)

Mit Christian Williwald herzlich willkommen. Das sind die Themen der kommenden Stunde.

Die EU steht an einem Wendepunkt der Geschichte. Das ist die zentrale Botschaft, die Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union formuliert hat,

wo es nach dem Wendepunkt hingehen soll, welche Perspektiven die Kommissionspräsidentin entworfen hat, das analysiert gleich unsere Brüsselkorrespondentin Rafaela Scheidreiter.

Das Informationsfreiheitsgesetz soll kommen, verpflichtend allerdings nur für 87 von über 2000 Gemeinden im Land.

Was das mit dem Ausführ des Amtsgeheimnis noch zu tun haben, sollte schauen wir uns an mit Niklas Lärcher aus der Innenpolitik Redaktion.

Raus aus Öl und Gasheizungen ein weiteres Vorhaben der Regierung, hinter dessen Ernsthaftigkeit ein Fragezeichen steht, wie es technisch umzusetzen wäre und wer die Rechnung zahlen soll.

Das gehen wir durch mit Franz Angerer von der Energieagentur.

Weitere Themen dann, das Treffen Putin Kim Jong Un, die Flutkatastrophe in Libyen, die Regierung, er sucht nun doch um internationale Hilfe und, da sind wir wieder bei der Regierung, kommt nun doch Bewegung in die zahlreichen offenen Postenbesetzungen,

Stichworte Wettbewerbsbehörde und Bundesverwaltungsgericht. Bewegung kommt jedenfalls ins Wetter, Michael Mattern.

Von Westen erreicht uns heute feuchtere und kühlere Luft. Im Osten und Süden ist es aber auch am Nachmittag noch zeitweise sonnig, vorerst trocken und heiß, bei 25 bis 30 Grad.

Von Vorarlberg bis Oberösterreich hat es dagegen nur noch 18 bis 25 Grad und hier ziehen schon erste Schauer durch. Die breiten sich heute Abend und in der kommenden Nacht zusammen mit teils kräftigen Gewittern dann auf weite Teile Österreichs aus.

Die aktuellen Meldungen der Landeshauptstätte, Wien und Eisenstadt heitert 27 Grad, Sankt-Wölten stark bewölkt 24, Linz-Wolkig 25 Grad, Salzburg stark bewölkt 23, Innsbruck leichter Regen 20, Pregens stark bewölkt 20, Graz-Wolkig 27 sowie Klagenfurt, Wolkig 23 Grad.

Rede zur Lage der Union. Die Vorsitzenden der EU-Kommission haben diese Tradition aus den USA übernommen. Heute war Ursula von der Leyen im Parlament in Straßburg dran.

Ihre Medienleute haben versucht es spannend zu machen, wollten keinen Einblick geben vor der Rede, was sie genau sagen würde. Green Deal, Energiewende, aber gleichzeitig die Industrie stärken. Die Überraschung hat sich bei diesen Schwerpunkten dann doch in Grenzen gehalten.

Ursula von der Leyen hat aber versucht, in ernster Lage klarzumachen. Sie sieht die Europäische Union an einem Wendepunkt der Geschichte. Robert Zickmund mit den wichtigsten Passagen der Rede zur Lage der Union.

Zu Beginn ihrer Rede spricht Ursula von der Leyen heute über die großen Meilensteine und Errungenschaften der letzten vier Jahre, die bedingt durch Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine alles auf den Kopf gestellt haben.

Dennoch müsse man nun vor allem die Decarbonisierung der Wirtschaft und die grüne Wende verantreiben und dabei die Industrie und Wirtschaft unterstützen, koste es, was es wolle.

Von Wind über Stahl, von Batterien bis zu E-Autos, das Ziel ist klar. Die Zukunft unserer grünen Industrie muss made in Europe sein. Dabei gilt es auch gegen unfaire Wettbewerber vorzugehen zu von der Leyen, die explizit China vorwirft, den Markt mit subventionierten E-Autos zu überschwemmern.

Von der Leyen kündigt an, dass alle Industriesektoren am Wegen, die die Kommunisierung unterstützt werden sollen. Der frühere italienische Regierungschef und Wirtschaftsexperte Mario Draghi soll ausarbeiten, wie sich grüne Wende und die Erhaltung des europäischen Wettbewerbsvorteils miteinander ausgehen können.

Ich habe Mario Draghi einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, damit wir tun, was auch immer es braucht, um diesen Vorteil zu erhalten.

Entschlossenes Vorgehen fordert von der Leyen auch bei der Migration, etwa bei der Erweiterung des Schengenraums. Bulgarien und Rumänien sollen ohne Verzögerung beitreten, sagt sie auch französisch.

Das Gegenende ihrer Rede kommt von der Leyen zum emotionalen Ukraine Teil ihrer Rede und kündigt an. Die Kommission wird den temporären Schutz für Ukraine in der EU verlängern. Unsere Unterstützung dauert an.

Die Zukunft der Ukraine, aber auch der Republik Moldau und anderer, liegen in der EU so von der Leyen, die sich dem Parlament als Verbündete für Vertragsänderungen und einen europäischen Konvent präsentiert.

Ich werde dieses Haus immer unterstützen, wenn es die EU reformieren will, um sie besser für die Bürger zu machen. Und das bedeutet auch einen europäischen Konvent und Vertragsänderungen, wo nötig.

Man dürfe darauf aber nicht warten, um die EU zu erweitern. Eine vollendete Union würde über 30 Mitgliedstaaten umfassen, so von der Leyen.

Robert Sigmund hat die wichtigsten Passagen der Rede zusammengefasst und zugehört hat auch in Straßburg unsere EU-Karrespondentin Raffaeela Schadretta. Hallo.

Hallo, Straßburg.

Was war denn Ihr Eindruck? Wie würden Sie die Rede einschätzen?

Ich würde als Überschrift wählen, nur nirgendwo anecken. Wir haben eine ungewohnt nüchterne Rede gehört, wo von der Leyen Auftritte vor dem EU-Parlament der vergangenen Jahre doch voller Pathos waren, voller großer Inszenierung.

Heute war das eher abgespeckt, auch was Ankündigungen angeht. Viel Neues war nicht zu hören, wenngleich ein sprichwörtliches Jahrzuckerl für jede Zielgruppe, die sie braucht, um Vorhaben durchzubringen, dabei war.

Gehen wir die Themen vielleicht ein bisschen durch. Klimaschutz war ein wesentlicher, das sind gerade die Konservativen, also von der Leyen-Parteienfamilie. Zuletzt auf die Bremse gestiegen hat die Präsidentin der Druck gemacht, ein klares Bekenntnis zum Green Deal abgeliefert?

Ein klares Bekenntnis ja, allerdings mit dem ausdrücklichen Verweis, jetzt beim Umsetzen die Bevölkerung, die Industrie, allen voran die Landwirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir wissen, da hat es zuletzt sehr viel Gegenwind gegeben aus ihrer eigenen europäischen Volkspartei, beim EU-Renaturierungsgesetz, bei geplanten, strengeren Regeln für Spritzmittel.

Einfach aus Sorge, das würde die wichtige Agrarwählerschaft verprellen. Da will von der Leyen jetzt einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft einsetzen, was immer genau damit auch gemeint ist.

Diese Passage hat sie auf Deutsch gehalten, dabei auch den Fraktionschef der EVP aus Bayern angeschaut, Manfred Weber.

Da zeigt schon, sie will da eine Versöhnung einleuten, wobei ihre letzte Entscheidung, den Niederländer Wuppke-Huckstra aus der europäischen Volkspartei als neuen EU-Klimakommissar einzusetzen, diese Versöhnung mit ihrer Partie wohl schon eingeläutet haben dürfte.

Wirtschaft war ein wichtiges Thema. Natürlich in dieser Rede von der Leyen hat ein Verfahren gegen China angekündigt, um die europäische Wirtschaft zu schützen in Sachen unlauterer Wettbewerb.

Für Werb B.I. Autos, was steckt da genau dahinter?

So, dann jetzt, wie sich das anhört, die Verbindung.

Warum war das diese vorerst einmal Untersuchungswochen? Es ist da auch ganz ein Signal an die Industrie.

Wir schützen euch vor unlauterem Wettbewerb gegen China oder die USA, wie überhaupt von der Leyen der Industriezusag, dass diese auf Hilfe zählen können beim grünen U-Bau,

schnellere Verfahren, bei Windkraftanlagen hat sie erwähnt, wie sind das aus der Industrie und Wirtschaft gerade viel Unmut auf die Kommission Niederprasselt,

die Sorge vor Abwanderung wächst, die Wirtschaftslager ist mau, aber neuen Hilfen vorhaben ist von der Leyen aber sehr wage geblieben,

wissen, dass es dazwischen den Mitgliedsländern auch unterschiedliche Ansätze gibt, gerade was Staatsbahilfen angeht und die muss sie ganz klar immer mitdenken, wenn sie Ankündigungen trifft.

Dabei hat sich die Verbindung nach Straßburg kurz unterbrochen zu Raphaela Scheidreit, aber zuletzt hat es wieder geklappt.

Und wir probieren es noch mit dem Thema Ukraine, das von der Leyen natürlich auch angesprochen hat, sie hat sich zu weiterer Hilfe bekannt, was erwartbar war.

Hat sie auch etwas gesagt, was der Ukraine so wichtig wäre, nämlich In-Sachen-Beitrittsperspektive?

Hier hat sie noch einmal klargemacht, ja, die Ukraine gehöre zur EU, aber sie hat auch nochmal unterstrichen, dafür müssten zuerst einmal Kriterien erfüllt werden.

Sie hat durchaus angedeutet dieses Konzept, das wir auch von Österreichs Außenminister zuletzt gehört haben,

da könnte sich mal anschauen, bei welchen Themen Bereiche die Ukraine mit den EU-Ländern zusammenarbeiten könnte, aber auch das noch sehr wage.

Neu ist oder soll werden, dass die EU-Kandidatenländer, darunter eben die Ukraine, so wie die 27 EU-Länder, einen Rechtsstaatlichkeitsbericht jährlich erhalten sollen von der EU-Kommission,

wohl auch das sein Signal von der Leyen an jene, die fürchten, dass die EU-Kommission Korruptions- und Justizprobleme der Ukraine nicht ernst nehmen.

Auffallend war aber an dieser Rede, dass die Ukraine nicht wie im Vorjahr ganz am Anfang der Rede war, sondern am Ende.

Und am Ende ist jetzt offenbar wirklich die Verbindung nach Strasburg.

Ja, ich fürchte, wir müssen an der Stelle einen Punkt machen.

Grafela Scheidreiter, war das mit einigen Einordnungen, die es dann doch noch gegeben hat zur Rede von von der Leiden vor dem EU-Parlament.

Vielen Dank.

Und 12.10. kommen wir zum Thema Informationsfreiheit und Amtsgeheimnis in Österreich.

Wie ernst ist es, der Regierung wirklich das Amtsgeheimnis abzuschaffen?

Vor allem die ÖVP kann es erwarten, diesen Eindruck kann man schon länger haben, wird doch der Plan immer wieder verschoben.

Nun gibt es einen Entwurf, der die Frage im Grunde recht eindeutig beantwortet.

Denn in Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Informationsfreiheit nicht verpflichtend einzughalten.

Sie sind von der Veröffentlichungspflicht nämlich ausgenommen.

Und Gemeinden unter 10.000, das sind halt fast alle in Österreich, nämlich über 2.000, nur 87 Gemeinden wären demnach verpflichtet,

für die Öffentlichkeit relevante Informationen zu veröffentlichen.

Da müssen wir ja näher drüber reden mit Niklas Lärcher aus unserer Innenpolitikredaktion. Hallo.

Hallo.

Vor allem für die Grünen gilt die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ja als ganz zentrales Thema.

Wie rechtfertigt denn der kleine Koalitionspartner der ÖVP, da so wesentliche Ausnahmen für die kleinen Gemeinden zuzugestehen?

Die Grünen haben alle Hände voll zu tun, um zu beruhigen.

Ein Interview wollte uns dann aber doch niemand geben.

Schriftlich betonen die Grünen, dass der Entwurf selbstverständlich vorsehe,

das Amtsgeheimnis für Bund, Länder und eben auch alle Gemeinden abzuschaffen.

Das bedeutet, alle Gemeinden, egal wie groß oder klein, also auch alle, die weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben,

müssten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und Informationen erteilen.

Aber diese wesentliche Ausnahme bedeutet eben, dass sich als Bürger mich selber drum kümmern muss.

Ja, das ist ein entscheidendes Detail, dass die Grünen hier nicht erwähnen.

Im Großteil der Gemeinden hätte die Bevölkerung dann nach wie vor nicht automatisch Einsicht,

in beispielsweise Entscheidungen oder Vergaben der Politik,

dass die Information über die umstrittene 10.000er-Grenze ausgerechnet jetzt bekannt wird,

werden die Grünen als Zitat letztes Aufbäumen von Ländern und Gemeinden die Abschaffung des Amtsgeheimnisses noch zu verhindern.

Ja, die Gemeinden, die waren natürlich da auch auf der Bremse.

Was sagt denn jetzt der Gemeindebund zu den Plänen?

Wenn es nach dem Gemeindebund geht, dann würde keine einzige Gemeinde verpflichtet sein,

Informationen zu veröffentlichen. Daraus macht Generalsekretär Walter Leis auch gar kein großes Geheimnis.

Lieber wäre es uns, wenn die Gemeinden generell nicht von dieser proaktiven Veröffentlichungspflicht erfasst wären.

Wenn die Gemeinden dabei sein müssen, wäre hier die 10.000er-Grenze vertretbar.

Der Gemeindebund warnt ja regelmäßig vor einem zu hohen Verwaltungsaufwand,

was jetzt genau von der Auskunftspflicht erfasst ist, sei nach wie vor nicht klar.

Der Gemeindebund Generalsekretär kann aber mit dem vorliegenden Entwurf, wie gehört, leben

und spricht wörtlich von einem tauglichen Kompromiss.

Die Grünen dürfen das Zähneknöschen so hingenommen haben.

Von ihrem Koalitionspartner ÖVP dürfen sie sich in der Sache ohnehin eher weniger Unterstützung erwarten.

Die ÖVP stellt rund 2 Drittel aller Bürgermeister in Österreich, dementsprechend groß sind Macht

und Einfluss der Ortsvertreter innerhalb der Partei.

Und dass die ÖVP gegen die Interessen der Bürgermeister handelt, ist schwer vorstellbar.

Zur Erinnerung sei hier erwähnt, Kanzler Karl Nehammer selbst hat sich bei der Abschaffung

des Amtsgeheimnisses ja schon eindeutig auf die Seite der Skeptiker geschlagen.

Nehammer hat vergangenes Jahr von Quero Landen gewarnt, die die Verwaltung lahmlegen.

Um das Amtsgeheimnis mehr oder weniger abzuschaffen, braucht die Regierung jedenfalls

eine 2 Drittelmehrheit im Parlament. Wie sieht denn die Opposition die Pläne der Regierung?

Ohne genaue Details zu kennen, wollen SPÖ und FPÖ vorerst nichts dazu sagen.

Auf ihre Stimmen würde es bei dem geplanten Informationsfreiheitsgesetz letztendlich aber ankommen.

Die NEOS wiederum schließen sich der Kritik des Verfassungsexperten Heinz Meier an.

Er hat den Entwurf hier im Morgenjournal als Mogelpackung bezeichnet.

Neoschefin Beate Meindl Reisinger sagt, der Plan liefert schlichtweg nicht das, was notwendig sei.

Nämlich wirklich umfangreiche Information und Transparenz.

Und es ist eine fatale Chance, wenn es so kommt, wenn eigentlich der Großteil der österreichischen Gemeinden

dunkle Dörfer bleiben.

Die Neoschefin greift den Querolandensager des Kanzlers auf und nimmt auch die Grünen in die Pflicht.

Ich habe den Eindruck, dass diese Bundesregierung den Gedanken hat, der Bürger ist grundsätzlich einmal ein Queroland,

der da völlig unzulässigerweise die arme Verwaltung wählen will mit Auskunftsbegehren.

Und das ist einfach eine Sichtweise, die völlig falsch ist und nicht angebracht ist.

Es braucht endlich ein Verständnis von einer Augenhöhe des Staates mit den Bürgern.

Seit Jahren verspricht die Regierung von ÖVP und Grünen ja schon, das Amtsgeheimnis abzuschaffen.

Nach zahlreichen Ankündigungen soll es in wenigen Wochen jetzt wirklich so weit sein

und ein Informationsfreiheitsgesetz ins Parlament kommen.

Das bekräftigen auch heute noch einmal die Grünen.

Die Regierung hält das nach wie vor für einen Paradigmenwechsel, auch mit den Ausnahmen für kleine Gemeinden,

Kritiker, darunter auch der schon erwähnte Verfassungsjurist Meier finden hingegen besser gar kein Informationsfreiheitsgesetz als eines mit so vielen Ausnahmen.

Dann wird sie in Wasser von der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wirklich übrig bleibt.

Einordnungen waren das von Niklas Lärcher. Vielen Dank.

Gerne.

Um 12.15 Uhr jetzt nach Russland.

Werdime Putin und Kim Jong Un, die verstehen einander gut.

Das ist eine der wenigen Erkenntnisse, die sich nach dem Treffen des russischen Präsidenten mit dem nordkoreanischen Machthaber verlässlich ziehen lassen.

Im russischen Weltraumbahnhof Vostorschni haben die beiden Harmonie und Einigkeit zur Schau gestellt.

Russland hilft Nordkorea, Satelliten zu bauen.

Nordkorea unterstützt Russland im heiligen Krieg gegen den Westen, wie sich Kim Jong Un ausgedrückt hat.

Aus Russland berichtet Miriam Beller.

Ich freue mich, Sie zu sehen.

Mit diesen Worten begrüßt Vladimir Putin den nordkoreanischen Diktator beim Weltraumbahnhof Vostorschni.

Das Treffen geht in einem ähnlich freundschaftlichen Ton weiter.

Kim Jong Un bekommt eine Tour durch das Kosmodrom.

Der erst seit 2016 im Betrieb befindliche Weltraumbahnhof Vostorschni ist ein Pristischprojekt von Präsident Putin,

mit dem bewiesen werden soll, dass Russland trotz westlicher Sanktionen immer noch eine Weltmacht ist.

Dass der Bau des Kosmodroms von Misswirtschaft und Korruptionskandal geprägt war

und die russische Raumfahrt in einer tiefen Krise steckt,

dürfte beim heutigen Treffen aber wohl nicht thematisiert worden sein.

Der nordkoreanische Diktator interessiert sich sichtlich für die impräsentierte Technik.

Sein Regime musste in den vergangenen Jahren immer wieder Fehlstaatsvermelden

beim Versuch, espionage Satelliten in die Erdumlaufbahn zu schicken.

Unterstützung konnte nun von Russland kommen.

Gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti erklärt Vladimir Putin,

man wäre bereit, Nordkorea beim Bau von Satelliten zu helfen.

Das sei auch der Grund gewesen, sich beim Weltraumbahnhof zu treffen.

Der nordkoreanische Diktator erwidert die russische Hilfsbereitschaft umgehend

und stellt sich im Ukrainekrieg hinter Moskau.

Russland befinde sich in einem heiligen Kampf gegen hegemoniale Kräfte

um seine Souveränität und seine Sicherheitsinteressen zu schützen, erklärt Kim Jong-un.

Nordkorea besteht seine volle und bedingungslose Unterstützung

für alle Entscheidungen des Präsidenten und der russischen Führung zum Ausdruck gebracht.

Das Land werde im Kampf gegen Imperialismus immer an der Seite Russlands stehen,

sagt der nordkoreanische Diktator weiter.

Ob sich diese Unterstützung auch in Waffenlieferungen äußern könnte,

wie es viele Beobachterinnen und Beobachter vermuten, lässt Kim offen.

Kim Jong-un spricht also vom Heiligen Krieg gegen den Westen

und meint damit Russlands Angriff auf die Ukraine.

In diesem Krieg versucht die ukrainische Armee weiter,

die russischen Truppen zurückzudrängen und sie auch dort zu treffen, wo sie sich sicher fühlen.

Der russische Kriegshaffen in Sevastopol auf der Krim war in der Nachtziel,

der bisher heftigsten ukrainischen Angriffe mit Drohnen und Raketen,

Susanne Neverklapp errichtet.

Großeinsatz heute in den frühen Morgenstunden auf der von Russland besetzten Halbinselkrim.

Videos zeigen, wie im Hafen von Sevastopol an mehreren Stellen Rauch aufsteigt.

Russland meldet einen Großbrand in der Werft von Sevastopol.

Sevastopol ist die größte Stadt der Schwarzmeer Halbinselkrim.

Sie ist Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

In der strategisch wichtigen Werft werden russische Kriegsschiffe und U-Boote gebaut und repariert.

Von hier aus hat Russland zahlreiche Drohnenangriffe auf die Ukraine durchgeführt.

In der Nacht ist der Ukraine offenbar ein schwerer Schlag auf der Krim gelungen.

Mit mehreren Marschflugkörpern, Drohnen und von Schnellbooten aus

hat die Ukraine den wichtigen Krimhafen angegriffen.

Gemeldet wurden zehn Explosionen.

Russlands Verteidigungsministerium bestätigt, dass zwei in eine reparaturbefindliche Kriegsschiffe bei den Angriffen beschädigt wurden.

Sieben Raketen habe Russland abfangen können, die bei dem Angriff eingesetzten Schnellboote seien zerstört worden.

Zuvor hatte der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sevastopol gemeldet,

dass bei dem nächtlichen Angriff mindestens 24 Personen verletzt worden seien.

Notfalls Teams seien im Einsatz, es gebe derzeit keine Gefahr für zivile Objekte, so Mikhail Rasvoshayev.

Die Medien in der Ukraine zeigen Bilder der brennenden Werft in Sevastopol.

Offizielle Angaben zu dem Angriff gibt es aber aus der Ukraine keine.

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Krimbrücke angegriffen,

sowie russische Militärstützpunkte auf der Krim.

Der nächtliche Angriff auf die Werft von Sevastopol ist bisher aber der größte Angriff.

Seit Russland die Krim im Jahr 2014 annektiert hat, sieht Russland Sevastopol als russischen Schwarzmeerhafen an.

Erfolgreiche Angriffe auf der russisch besetzten Krimhalbinsel treffen Moskau-Herter

als ukrainische Angriffe an den Frontlinien in Luhansk, Donetsch, Kherson oder Sapurischia.

Die Menschen in der Ukraine haben sich ein gewisserweise an den Krieg gewöhnt.

Viele rechnen auch damit, dass er noch lange dauern wird.

Das legen jedenfalls Umfragen der Akademie der Wissenschaften in Kiev nahe.

40% der befragten Rechnen demnach noch mit mindestens einem weiteren Jahr Krieg

und einem Mehrheit erwartet einen Sieg der Ukraine.

Christian Wehrschütz hat mit dem Leiter der Untersuchung in Kiev gesprochen.

Bei dem Spaziergang durch Kiev scheint der Kriegsalltag in weiter Ferne zu sein.

Doch der Schulbeginn am 1. September zeigte, dass die Realität eine andere ist.

Drei Viertel aller Schulen sollen bereits mit Schutzräumen ausgestattet sein,

damit die Kinder im Falle von Fliegeralarm rasch vor Splittern und Schrappnells geschützt sind.

Das Land stelle sich auf einen längeren Krieg ein, sagt den Kiev der Soziologe Serhiy Debitski.

Zu Beginn war die Erwartung sehr hoch, dass der Krieg in einem Monat oder einem halben Jahr enden würde.

Unsere Streitkräfte haben sich gut geschlagen und auch die Informationspolitik war darauf ausgerichtet,

dass wir siegen würden.

Jetzt sehen wir, dass es trotz der Geländegewinne schwierig ist, Gebiete zu befreien.

Daher verstehen die Menschen, dass es nicht schnell gehen kann.

80 Prozent der Befragten verstehen unter einem Sieg die Befreiung des gesamten Staatsgebietes.

Die Gründe für diese eindeutige Festlegung erläutert Dembitzki so.

Die Informationspolitik trug zu dieser Sichtweise bei.

Doch da gibt es auch eine pragmatische Seite.

Die Ukraine verstehen gut, dass die besetzten Gebiete im Donjertsgebäcken und auf der Krim

ein Aufmarschgebiet für einen Angriff darstellen.

Das werden sie immer bleiben, solange sie besetzt sind,

wenn irgendeine Vereinbarung geschlossen oder der Konflikt eingefroren wird,

so wie das in Korea der Fall ist.

Was passiert, sollten diese Erwartungen auf dem Schlachtfeld nicht erfüllt werden, ist unklar.

Doch ein Kriegsende ist ohnehin nicht in Sicht.

Trotzdem ist die Grundstimmung positiv bedohnt, Serhid Dembitzki.

Der Optimismus ist leicht gesunken, bleibt aber stark.

Das gilt auch für die Einstellung zum eigenen Staat.

Paradox wirkt für viele, dass sich die Bewertung der Lebensbedingungen verbessert hat.

Vor dem Krieg waren die Bewertungen schlechter.

Doch mit Kriegsbeginn wurden sie besser, weil die Menschen die Kriterien geändert haben.

Das gilt auch für die Wirtschaft.

Wir haben Strom.

Und wenn sie nicht unter russischer Besatzung leben,

sind die Lebensbedingungen für Kriegszeiten zufriedenstellend.

Das ist objektiv so.

Und die Menschen bewerten ihren Staat realistischer.

Dazu zählt, dass viele Betriebe in Kriegszeiten

außerordentliche Leistungen erbringen.

Und damit zur Durchhaltefähigkeit der Ukraine massiv beitragen.

Der Krieg in der Ukraine ist heute auch Thema in Punkt 1.

Gleich nach diesem Mittagsschinal.

Was sind die Szenarien der nächsten Zeit?

Und wie könnte dieser Krieg zu Ende gehen?

Darüber diskutiert Philipp Blom mit dem Politikwissenschafter Gustav Kressel.

Sie können mitreden, in Punkt 1, pünktlich um 13 Uhr.

Und gleich noch ein Hinweis auf das Ürensprogramm heute Abend.

Corona macht sich wieder stärker bemerkbar,

auch wenn es keiner mehr hören will.

Die Zahl der Infektionen steigt, müssen wir was tun.

Und das wäre das eigentlich.

Und wer ist überhaupt noch zuständig?

Darum geht es in der Journal Panorama Mittwochsrunde heute Abend.

Gäste bei Monika Feldner Zimmermann sind die Virologin Dora Tifonla,

die Ärztin Nagme Kamalayan Schmidt

und der Mikrobiologe Andreas Bergthaler 18.25 Uhr

gleich nach dem Abendjournal.

Jetzt um 12 Uhr 24 nach Libyen.

Es ist eine Katastrophe, deren Ausmaß nach wie vor kaum zu erfassen ist.

Allein in der Stadt Derners sind nach den Überflutungen

bis er über 5.300 Tote gezählt worden.

Das sagen die Behörden der besonders hart getroffenen Region im Osten von Libyen.

Inzwischen hat auch die Regierung im Osten des geteilten Bürgerkriegslandes

ein Hilfsgesuch an die internationale Gemeinschaft gerichtet.

Man sei nicht in der Lage, die Katastrophe ohne Hilfe zu bewältigen.

Wir geht schwarz berichtet.

Das Ausmaß der Katastrophe in der Hafenstadt Derners

sei für Außenstehende nicht vorstellbar,

sagt der Nordafrika-Experte und politische Analyst Jalal Achshaoui.

Es ist nicht zu ertragen.

Stellen Sie sich das Schlimmste vor und die Wirklichkeit ist noch schlimmer.

Derner ist eine Stadt durchzogen von einem Fluss.

An beiden Uferbänken hat etwa ein Viertel der Bevölkerung gewohnt,

dass alles wurde weggerissen von den Wassermassen

und die Menschen, die dort gelebt haben, sind mit ihren Häusern verschwunden.

Die Toten werden in weiße Tücher gehüllt und in Erdlöchern bestattet,

die mit Baggern ausgehoben werden.

Die Stadt liegt in einem Tal und ist nur mehr aus der Luft oder vom Meer her erreichbar.

Die Zugangsstraßen sind so schwer beschädigt, dass fast kein Durchkommen ist.

Die Armee von General Haftar, die die Region kontrolliert,

sei nicht in der Lage, die Hilfe zu koordinieren, sagt der Experte.

Das ist keine reguläre Armee, das sind einzelne bewaffnete Verbände.

Das war schon zu Gaddafistzeiten schlecht organisiert,

der Diktator, der 2011 gestürzt wurde.

Und wenn sich dieses Gebilde, das sich Armeen entjetzt um Hilfsleistungen bemüht,

wird das nicht reichen.

Wohl auch deshalb kommen inzwischen verzweifelte Hilferufe aus Libyen.

Und es gibt eine Kooperation zwischen den verfeindeten Familien,

die jeweils im Osten und im Westen des Landes herrschen.

Die international anerkannte Regierung in West-Libyen

schickt Hilfslieferungen nach Benghase in den Osten,

der von General Haftar und dessen Truppen dominiert wird.

Welche Auswirkungen die Flut auf das Machtgefüge in Libyen habe,

bleibt abzuwarten, sagt Jalal Achshawi.

Wenn die Menschen 2 und 2 zusammenzählen

und erkennen wie sehr die Machtkämpfe und die Korruption

das Land geschwächt und die Infrastruktur ausgehöhlt haben,

dann könnte sich eine Wut entwickeln wie zum Ende der Regierung von Gaddafi.

Das könnte die herrschenden Familien so schwächen,

dass sie die Macht verlieren.

Es kann aber auch sein, dass die Menschen so niedergeschmettert

und verzweifelt sind durch das Unglück,

diejenigen, die jetzt herrschen, weiter an der Macht bleiben.

Das ist auch eine Möglichkeit.

Birgit Schwarz hat mit Jalal Haftar über die Lage in Libyen gesprochen.

Es gibt Bereiche der Wirtschaft, wo man sich schwer vorstellen kann,

wie die ohne fossile Energie funktionieren sollen.

Die Stahlproduktion ist ein Beispiel.

Die Föst arbeitet aber daran und stellt einen der beiden Stahlhochöfen

die oben Donawitz auf die elektrische Lichtbogentechnik um.

Das Unternehmen spricht vom größten Beitrag zur Decarbonisierung

in der Geschichte Österreichs.

Das dürfte nicht einmal übertrieben sein,

ist die Föst doch der bei weitem größte einzelne CO2-Verursacher des Landes.

Mit zweideartigen Hochöfen will die Föst

die gesamten Emissionen in Österreich in vier Jahren um 5 % gesenkt haben.

Georg Walther berichtet.

Zur Eisen- und Stahlerzeugung sind extrem hohe Temperaturen

und damit enorme Mengen klimaschädlicher Kohle und auch Koks nötig.

Mit einer Investition von 1,5 Milliarden Euro

in die sogenannte Elektrolichtbogentechnik

sollen diese fossilen Energieträger durch im besten Falle Grün erzeugten

und damit CO2-neutralen elektrischen Strom ersetzt werden,

so föst Vorstandsvorsitzender Herbert Albensteiner.

Wir werden bis 2027 in Betrieb gehen mit diesen Projekten

und als ersten Schritt rund 30 % unserer CO2-Emissionen einsparen können.

Das sind rund 5 % der österreichischen CO2-Emissionen.

Ein Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Umsetzung

ist natürlich die Verfügbarkeit von genügend Strom,

nämlich von genügend grünem Strom.

Der im Konzern für die langfristige Energieversorgung

verantwortliche Vorstand Franz Keinerstorfer

verweist auf bereits gute Gespräche dahingehend

mit dem bestehenden Stromlieferanten Verbund und Energiesteier markt.

Es sind auch entsprechend in Gesprächen mit unseren Versorgern,

dass wir hier ausreichend grünem Strom entsprechend

zur Verfügung gestellt werden bekommen.

Auch eigene, großflächige PV-Anlagen und Verbesserungen

in der Energieeffizienz sollen die Versorgungssicherheit stärken.

Herbert Albensteiner räumt zwar ein,

das mit der Elektrolichtbogentechnik erzeugter Grünerstahl teurer werde,

aber ...

Wir haben bereits erste Grünstallmengen an unsere Kunden auch verkauft.

Und wir gehen davon aus,

dass mit der Inbetriebnahme dieses ersten Schrittes

eine wesentliche Größe dieses Grünstallmarktes bereits erreicht ist.

Aus dem von der Bundesregierung eingerichteten Transformationsfonds

erwartet man sich einen höheren,

zweistelligen Millionenbetrag als Förderung für das Milliardenprojekt.

Anfang 2027 sollen je ein Elektrobogenhoch auf Min Linz

einer in Donawitz im Betrieb gehen.

Bis 2050 will man generell sehr zwei Neutral produzieren.

Klimaneutrale Stahlproduktion,

eine riesige Aufgabe für die Föst.

Aufgaben dieser Art gibt es eine ganze Reihe,

wenn der Ausstieg aus fossiler Energie gelingen soll.

Ein Beispiel, das fast alle betrifft,

wie heizen wir unsere Wohnungen und Häuser ohne Öl und Gas.

Das erneuerbaren Wärmegesetz gibt einen Zeitplan vor,

keine Ölheizungen mehr ab 2035,

keine Gasheizungen mehr ab 2040.

Aber das Gesetz wackelt, die ÖVP geht auf Distanz,

vielleicht nach dem Vorbild der FDP in Deutschland,

die den Plan des grünen Koalitionspartners total auseinandergenommen hat.

In Deutschland war es eine hochemotionale Debatte

und wir schauen uns die Fakten in Österreich an

und zwar mit Franz Angerer,

dem Leiter der Energieagentur Willkommen im Mittagsschernal.

Grüß Gott.

Das Gesetz sieht ja vor

und es ist eigentlich, fangen wir mal so an,

das Gesetz sollte ja eigentlich schon seit Anfang dieses Jahres gelten

und es sollten heuer, aber heuer schon keine neuen

Öl und Gasheizungen mehr eingebaut werden.

Das passiert aber immer noch, also sind wir da eigentlich

immer noch voll auf dem falschen Weg?

Ja, das ist eine sehr politische Frage.

Natürlich wäre es gut, wenn die Umsetzung

und wenn das Gesetz schon beschlossen wäre

und die Öl und Gasheizungen nicht mehr eingebaut werden würden.

Ja, wird aber immer noch gemacht

und wenn das jetzt heute gemacht wird,

ist es eine Weichenstellung für die viele Jahre,

die wird man dann ja vielleicht nicht in ein paar Jahren wieder rausreißen

oder eben doch, muss man das dann doch machen,

wenn dieses Gesetz so wie es jetzt geplant ist kommt?

Wenn das Gesetz so wie es jetzt geplant ist,

kommt wird es innerhalb kürzester Zeit

wirklich zu großflächigen Umstellungen kommen.

Aber ganz wesentlich ist es,

dass A. im Neubau keine Öl und Gasheizungen mehr gebaut werden.

Das trifft Ölheizungen ohnehin schon zu.

Gasheizungen können in Ausnahmefällen noch im Neubau errichtet werden.

Wichtig wäre es natürlich, wenn altersbedingt Kessel getauscht werden,

dass nicht mehr anstatt eines alten Ölkästels

ein neuer Ölkästel errichtet wird.

Das ist im Gesetzesvorschlag geregelt.

Das sollte vermieden werden.

Muss man dem schauen, ob dieser Gesetzesvorschlag so umgesetzt wird?

Schauen wir es uns eben ganz praktisch an.

In Wien allein gibt es rund 400.000 Gasheizungen.

Die sollen in 17 Jahren alle abmontiert und ersetzt sein.

Wie geht das?

Wien hat natürlich einen besonderen Status.

Aber das Gesetz sieht hier sehr langfristige Perspektiven vor.

Es geht in allererster Linie darum, das Problem.

In Wien sind Gas-Etagenheizungen,

also Heizungen, die keinen Warmwasseranschluss haben,

zu einer zentralen Stelle.

Hier ist es wichtig, einfach einmal eine Zentralisierung zu schaffen.

Hier wäre es natürlich sehr, sehr wichtig,

klare Botschaften auszusenden.

Die sind im Gesetz vorgesehen, dass diese Zentralisierung stattfindet

und dann ab 35 bis 40,

dann sukzessive auch die einzelnen Thermen getauscht werden können

gegen normale Wärmeübergabestationen

und dann die Häuser über Fernwärme hauptsächlich versorgt werden

oder über zentrale Wärme bauen.

Also die erste Aufgabe wäre,

möglichst viele oder alle Haushalte an die Fernwärme anzuschließen.

Die beruht ja in Wien aber auch noch zum großen Teil auf Gas.

Also kann man die Fernwärme wiederum komplett umstellen in dieser Zeit?

Ja, es ist fix vorgesehen.

Die Fernwärme zu dekarbonisieren,

alle großen Fernwärmebetreiber haben dekarbonisierungspläne.

Bei großen Anlagen ist es erheblich einfacher.

Einfach ist es auch nicht.

Aber hier reicht es, einige Bordungen zu machen

und tiefen Geher dem Wien zu nutzen,

Abwärme aus industriellen Lagen zu nutzen,

große Wärmebunden zu bauen.

Das bedarf nur einiger weniger Entscheidungen

und nicht hunderttausendere Entscheidungen wie am Weitenland.

Man braucht nur wenige Entscheidungen,

aber sie sagen, Pläne haben alle großen Fernwärme anbieten.

Aber an Plänen mangelt es ja sowieso nicht im Klimaschutz.

Da gibt es ja genug und Zielvorgaben.

Aber ist die Umsetzung aus Ihrer Sicht möglich?

Man braucht nur ein paar Erdwärme, Bordungen machen.

Klingt einfach, ist es das auch?

Wie gesagt, einfach ist es nicht.

Aber es ist machbar und denkbar.

Wir hören immer wieder den Vorwurf,

dass es das Gewerben nicht schafft, so viele Kästel zu tauschen.

Das halten wir für problemlos möglich.

Wir haben in der Vergangenheit schon hohe Tauschraten gehabt.

Wir haben ganz konkret Ölkästel.

Es gibt ungefähr 600.000 Ölkästel in Österreich.

Diese Kästel sind im Schnitt 25 bis 30 Jahre alt.

Die müssten ohnehin alle getauscht werden in den nächsten Jahren.

Da bedarf es keines mehr Aufwands, solche Ölkästler

gegen ein erneuerbares System zu tauschen.

Diese Arbeit müsste sowieso gemacht werden.

Und Märkte reagieren sehr, sehr schnell.

Und Märkte entwickeln sich auch sehr, sehr schnell.

Sie haben schon gesagt, es ist besser,

das nicht auf die Entscheidung von 100.000 Einzelnen

irgendwie abzuladen, diese Wände zu schaffen.

Aber eine Frage, die sich doch sehr, sehr viele Leute stellen,

die in Wohnungen und Häusern wohnen,

wo mit Öl und Gas geheizt sind.

Wer soll die Umstellung zahlen? Was ist da Ihre Antwort?

Zahlen wird flussendlich immer der Kunde.

Das ist überhaupt keine Frage.

Derzeit ist vorgesehen, sehr hohe Förderungen dafür zu gewähren.

Das heißt, es ist immer ein Zusammenspiel zwischen

einem Gesetzgeber, der den Förderstellen und Ländern

und dem privaten Nutzer.

Aber schlussendlich soll es ja für die Menschen billiger werden

und ein erneuerbarer System.

Wir sind mit Sicherheit langfristig gesehen auch günstiger.

Das ist die langfristige Perspektive.

Man wird vielleicht auch mitnehmen.

Ihre Botschaft zahlen tut es am Ende immer der Kunde.

Man wird auch sehen, wie die Diskussion über dieses Gesetz

in den nächsten Tagen und Wochen läuft.

Franz Angerer war das von der Energieagentur mit Einschätzung

und wie das mit der Wärme Wände gelingen soll.

Wir bleiben noch beim Thema,

wie man die Energiewende schaffen kann.

Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP setzt da darauf,

CO2 unter der Erde vergraben zu lassen.

Das ist ein zentraler Teil seiner Carbon Management Strategie,

die er heute mit Vertretern der Wissenschaft

und mit Umweltorganisationen bespricht.

Diese Carbon-Speicherung ist aber in Österreich

im Moment verboten.

Brunner will dieses Verbot bald aufheben.

Umweltorganisationen warnen da allerdings

und Wissenschaftler sagen, es wäre ein Fehler,

allein auf diese Technik zu setzen.

Mehr von Nadja Hahn.

Es sei wichtig, neue Technologien zu fördern,

um CO2 zu speichern, zu transportieren und weiterzunutzen.

Für die Industrie und um die Klimaziele zu erreichen,

sagt Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP

Bergbau zuständig.

Die Carbon Management Strategie soll eine Schnittstelle

zwischen einer ambitionierten Klimapolitik auf der einen Seite,

aber auch zwischen einer vernünftigen Industriepolitik

auf der anderen Seite schaffen.

Sein wichtigstes Anliegen ist es,

das Verbot für die Speicherung von CO2 im Boden aufzuheben.

Die Aufhebung des Verbotes ist doch wichtig,

jetzt im Herbst noch zu erreichen.

5 Milliarden Euro will die Regierung ja in die Transformation

der Wirtschaft investieren.

Davon müsse für die Carbon Management Strategie aufgewendet werden.

Und 10 Prozent der Emissionen könnten eingespart werden,

sagt Brunner.

Lisa Panhuber von Greenpeace warnt davor,

die CO2-Speicherung zu erlauben.

Das sei nicht sicher.

Es gibt die Möglichkeit für Likagen,

dass also das CO2 wieder austritt.

Und das darf natürlich nicht passieren.

Das heißt, so lange die vielen Fragen nicht geklärt sind,

ist es unverantwortlich.

Das heißt, jetzt vom CO2-Speichern zu sprechen,

das große Einsparungspotenzial sieht sie auch nicht.

Denn Studien würden zeigen, dass viele Projekte scheitern.

Greenpeace sieht ein politisches Ablenkungsmanöver.

Wir haben in Österreich noch immer kein erneuerbaren Wärme gesetzt.

Der Finanzminister ist dafür verantwortlich,

dass noch immer Milliarden an fossilen Subventionen

ausbezahlt werden.

Es gibt noch immer kein Verbot für neue Gasprojekte.

Der Carbon-Experte Tobias Preul von der Universität

für Bodenkultur in Wien sieht das differenzierter.

Das CO2-Speicherung werde notwendig sein,

um die Klimaziele zu erreichen.

Aber es kann durchaus sein,

dass es auch in Österreich geeignete Speicherstätten gibt,

die in der Zukunft erschlossen werden könnten.

Das dauert aber.

Und diese Zeit haben wir, denke ich, nicht.

Wir sollten schauen, in Deutschland werden ja Projekte ausgerollt,

wo Pipelines errichtet werden,

dass wir hier anschließen können.

Nicht jedes kleine Land braucht eigene Speicher.

Wir brauchen die Technologien,

um CO2 in der Industrieproduktion abzuscheiden

und weiterzunutzen, sein notwendig.

Besonders für die chemische Industrie, die Zementindustrie,

Eisen- und Stahlindustrie.

Wenn wir die weiter in Österreich haben wollen,

diese Produktion, dann brauchen wir dafür auch eine Lösung.

Und die Alternativen sind leider sehr begrenzt.

Auf den Vorwurf, die ÖVP-Wolle mit ihrer Carbon-Strategie

nur davon ablenken,

dass sie andere Klimamaßnahmen verhindere, sagt Magnus Brunner.

Man sollte das eine tun, aber das andere nicht lassen.

Die Maßnahmen sollten sich ergänzen, sagt er.

Viele Top-Jobs der Republik sind derzeit unbesetzt,

einige schon seit geraumer Zeit.

Besonders in der Öffentlichkeit steht das Gezerre

zwischen ÖVP und Grünen

rund um die Besetzung von Bundeswettbewerbsbehörde

und Bundesverwaltungsgericht.

Zum ersten Mal hat die Regierung in dieser Causa

allerdings eine baldige Lösung avisiert.

Beim Obersten Gerichtshof soll es bereits eine Entscheidung,

ohne öffentliche Störgeräusche geben, berichtet heute die Presse,

Details von Barbara Gansfuß.

Georg Kodek ist als neuer Präsident des OGH praktisch fix,

schreibt heute die Presse.

Der Senatspräsident am OGH und Professor für Zivil- und Unternehmensrecht

an der Wirtschaftsunivin ist vom Personal Senat erst gereit worden.

So wird es der Senat auch Justizministerin Almasadic

von den Grünen vorschlagen.

Im Ministerium will man das vorerst nicht kommentieren

und verweist auf den laufenden Bewerbungsprozesses,

gebe auch noch Hearings heißt es.

Dieser Bestellmodus mit Senatsvorschlag ist neu,

weil 2022 Jet-Protokolle bekannt wurden,

die parteipolitische Postenbesetzungen in der Justiz nahegelegt haben.

Geht diese Bestellung klaglos über die Bühne

und danach sieht es aus, ist es das Gegenmodell

zum parteipolitischen Hickack

bei Bundesverwaltungsgericht und Bundeswettbewerbsbehörde.

Denn hier geht es um Koalitionäre Abstimmung oder auch Abtausch.

Beide Behörden sind seit Monaten unbesetzt

und personell miteinander verquickt.

Beim Bundesverwaltungsgericht

ist die Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf

und ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung

Sabine Matejka erst gereit nach den Hearings.

Bei der Bundeswettbewerbsbehörde Michael Sachs,

der leitet derzeit intremistisch das Bundesverwaltungsgericht,

ist dort schon lange Vizepräsident.

Die Bundeswettbewerbsbehörde wiederum wird seit fast 2 Jahren

von Natali Hastoff-Borsch geleitet,

die beim Hearings zweitgereite war.

Diese Partsituation lässt neue Gerüchte aufkommen,

zum Beispiel, dass Natali Hastoff-Borsch

als Leiterin der Bundeswettbewerbsbehörde bestellt wird

und beim Bundesverwaltungsgericht

und dieser Name ist neu in der Debatte

der drittgereite Christian Filzwieser zum Zug kommen könnte.

Er hat dort eine Kammer geleitet,

ist anerkanter Asyl-Experte

und derzeit Gruppenleiter im Innenministerium.

Die Signale, wann es tatsächlich eine Entscheidung geben könnte,

sind widersprüchlich, sie reichen von,

zeitnah bis zu, es gibt nichts Neues aus dem Bundeskanzleramt.

Zuletzt haben die Präsidenten

der vier Oberlandesgerichte eine Nachbesetzung urgiert.

Der neue Präsident der Richtervereinigung

hat von einem Skandal für den Rechtsstaat gesprochen

und auch Bundespräsident Alexander van der Bellen

hat vergangenen Mai von der Regierung

eine schnelle Entscheidung gefordert.

Öffentlich äußern will sich zu diesen Causen jedenfalls derzeit niemand.

Bei der Wohnungssuche ist in Österreich Diskriminierung

aufgrund der ethnischen Herkunft und des Geschlechts verboten.

Soweit so eindeutig, Realität ist aber,

dass etwa Menschen mit Migrationshintergrund

sehr wohl diskriminiert werden, wenn sie eine Wohnung suchen.

Das Kennen betroffene aus eigener Erfahrung

und das zeigt auch eine Studie von SORA

im Auftrag der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Für diese Studie wurde eine Testsituation geschaffen,

wie die genau ausgeschaut hat, berichtet Beate Tomasowicz.

Für die Studie wurde eine Labor-Situation geschaffen.

Es gab zwei Personen mit den gleichen Voraussetzungen

für die Wohnungssuche mit nur sehr kleinen Unterschieden,

sagt die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Sandra Konstatski.

Der eine hat aber Michael Gruber geheißen,

der andere Mohamed Asif

und der eine hatte einen sprachlichen Akzent

und der andere nicht.

Bei der Wohnungssuche aber offenbar unterschiedet die Ausreichen,

wenn es darum geht, ob man eine Wohnung bekommt oder nicht.

Dennoch war es so, dass Mohamed Asif

nur in 50% sofort einen Besichtigungstermin bekommen hat.

Und Herr Gruber in 100%.

Nachgefragt wurde bei Herrn Gruber gar nichts.

Dabei wäre Mohamed Asif ein perfekter Mieter gewesen.

Gutes Einkommen, allein stehend, nicht raucher, keine Haustiere.

Doch das wollten die Markloder Vermieter gar nicht wissen.

157 Anzeigen am freien Wohnungsmarkt

in Wien, Graz, Linz und Innsbruck wurden untersucht.

Die Studie zeigt, es gibt sie also die Diskriminierung

aufgrund der ethnischen Herkunft.

Anders gesagt, es gibt Rassismus bei der Wohnungssuche.

Diese strukturelle Benachteiligung

sehe man auch in der täglichen Arbeit,

sagt Florian Hobel von der Wohnberatung der Diakonie.

Die Ausreden sind dann oft sehr kreativ.

Naja, also ein Drittel des Einkommens für die Miete.

Das ist zu wenig ein Einkommensnachweis.

Für mein Wohnen darf es maximal ein Viertel des Einkommens ausmachen.

Familien, vor allem solche mit mehreren Kindern,

haben es noch schwerer am Wohnungsmarkt.

Das geht so weit, dass wir Frauen bei uns in der Beratung haben,

die, wenn sie mal schaffen, einen Besichtigungstermin zu bekommen,

die dann versuchen, ihre Schwangerschaft möglichst zu verbergen.

Weil sie wissen, okay, wenn da herauskommt, da kommt Nachwuchs,

dann ist die Chance für die Wohnung einfach dahin.

Die Folgen dieser Diskriminierung,

ausbeutere Chemiedverhältnisse,

sagt Maria Katharina Moser von der Diakonie.

Sie müssen eine Wohnung nehmen, die zu klein ist, die kalt ist,

die schimmlig ist und zahlen für diese Wohnung gleich viel

oder mehr als Österreicher und Österreicherinnen,

die in neuen Wohnungen oder im Sandal sind.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat sich an die mobilen Wirtschaft

gewandt und Empfehlungen abgegeben, sagt Sander Konstatzki.

Was, glaube ich, so banal und doch so gut funktioniert,

ist, wenn ich mir, bevor ich Wohnungsbesichtigungstermine

zulasse, wirklich objektive Kriterien vornehme

und sage, dass ich die bei jeder Person einhalte.

Viele Ablehnungen haben mit unbewussten Vorurteilen zu tun

und da sollten die Menschen, die in den Wohnungen

und Vorurteilen zu tun.

Und da sollten Marklerinnen und Markler sensibilisiert werden.

Diskriminierung am Wohnungsmarkt.

Eine Studie hat da Einsichten gegeben.

Berthe Tomasowic hat sie zusammengefasst.

Die Regierung hat heute Ministerat die Pensionserhöhung

für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.

Es sind 9,7 Prozent.

Ausgenommen sind nur Leute, die sehr hohe Pensionen beziehen

und es gibt eine Art Inflationsschutzklausel für jene,

die 2024 in Pension gehen, Katja Tofer berichtet.

Nach der hohen Inflationsrate kommt die entsprechende Pensionserhöhung.

9,7 Prozent mehr sind es für das kommende Jahr.

Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen und ÖVP-Klub

hat man August Wöginger.

Das ist die Durchrechnung der Inflationsrate

vom vergangenen Sommer zum heurigen Sommer.

Das betrifft rund 2,2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten.

Gerade auch in Zeiten, wo wir von einer hohen Inflation gepackt sind.

Die letzten beiden Jahre, also das 23-Jahr

und jetzt diese Einigung für das 24-Jahr,

zeigen, dass wir eigentlich die Pensionen wertsichern.

Im selben Ausmaß wie die Pensionen

wird auch die Ausgleichszulage bei Mindestpensionen

und Sozialhilfe erhöht.

Weniger ist die 9,7 Prozent.

Bekommt man nur bei besonders hohen Pensionen ab 5.800 Euro.

Sozialminister Johannes Rauch führt aus,

was die jetzige Erhöhung bei rund 1.500 Euro Pension bedeutet.

Eine Durchschnittspensionistin, ein Durchschnittspensionist,

erhält damit 150 Euro pro Monat zusätzlich.

Und es wird eine Schutzklausel eingeführt,

um zu verhindern, dass viele Menschen wegen der jetzigen

deutlichen Pensionserhöhung extra noch heuer,

also früher als geplant, in Pension gehen.

Auch innen werden die 9,7 Prozent abgegolden August Wöginger.

Das ist auch eine Leistungskomponente.

Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.

Und auch wenn man länger bleibt und man hätte schon einen Eintritt

und geht also nächstes Jahr im Pension,

dann garantieren wir diesen Menschen auch,

dass sie diese höhere Aufwertung auch bekommen.

Die Pensionserhöhung schlägt mit 5,3 Milliarden Euro zu Buche.

Beamtenpensionen sind da noch nicht eingerechnet.

Wir als 700 Menschen stehen in Österreich auf der Warteliste

für eine Organtransplantation.

Steht ein Spenderorgan zur Verfügung,

bleiben nur wenige Stunden es einzusetzen.

Noch können die Organe nicht länger konserviert werden.

Eine neue hochspezialisierte Kühltechnik,

die an der Universität Innsbruck getestet wird,

soll das ändern.

Sie ist auch ein wichtiger Baustein für den Aufbau von Organbanken,

von denen Organempfängerinnen und Empfänger

in mehrfacher Hinsicht profitieren sollen,

wie Marlene Novotny informiert.

Das empfindlichste Spenderorgan ist das Herz.

Hier haben Chirurginnen und Chirurgen nur vier Stunden Zeit,

eine Transplantation vorzunehmen,

bevor das Herzgewebe zu stark geschädigt ist.

Bei einer Nieressin das maximal 36 Stunden.

Die Forschung zu einer neuen Konservierungsmethode,

die der Transplantationsmediziner Gerald Brandtacher

an der Johns Hopkins Universität in den USA begonnen hat

und nun an der Medizinischen Universität Innsbruck fortsetzt,

ist inspiriert von der Natur.

Hier gibt es verschiedene Fischarten,

z.B. die in arktischen Gewässern

bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunkts existieren.

Es gibt verschiedene Formen von Fröschen oder Nagetieren,

die in der sepirischen Dundra über den Winter frieren

und dann wieder taunen im Frühjahr, ohne Gewiebsschädigungen.

Und diese Konzepte aus der Natur konnten wir chemisch nachbilden

und setzen sie jetzt therapeutisch für die Organkonservierung ein.

Eine längere Konservierung von menschlichen Organen

wäre ausschlaggebend für den Aufbau von Organbanken.

Ein Ziel, das Brandtacher und sein Kollege Stefan Schneeberger

in einigen Jahren an der Medizinischen Universität Innsbruck erreichen wollen.

Nicht nur, dass man mehr Organe vielleicht dann zur Verfügung hätte,

sondern dass sie zur richtigen Zeit verfügbar wären.

Bis dato stehen Menschen, die ein Spenderorgan brauchen,

auf die jahrelanger Fahrtelisten.

In der Zwischenzeit verschlechtert sich ihr gesundheitlicher allgemein Zustand.

Hinzu kommt, dass nicht alle Organspenden transplantiert werden können,

etwa weil beim Empfänger überraschenderweise ein Infekt auftritt.

Bis zu 20 bis 30 Prozent der Organe, die entnommen wurden,

werden letztlich dann nicht transplantiert.

Die längere Konservierungsdauer hätte auch große Vorteile

für die Abstimmung von Spender und Empfänger.

Bis jetzt könne man das nur anhand einfacher klinischer Daten,

sagt Schneeberger, wie dem Alter der Spender,

ob die Erkrankungen wie Diabetes oder Bluthochdruck hatten

und anhand einer Gewebeprobe können Organe länger konserviert werden,

hätte man mehr Zeit, sie zu untersuchen.

Und damit auch sehr viel genauer Sorge, das ist geeignetes Organ.

Oder vielleicht auch in der Zukunft, wir müssen an dem noch arbeiten,

an dem Organ, wir müssen das noch regenerieren,

wir müssen da mit Zelttherapien oder pharmakologischen Therapien

noch eingreifen, um schauen, dass dieses Organ wieder tauglich wird.

Auch das ist eine wichtige Perspektive.

Die längere Konservierung könnte Patientinnen und Patienten

noch einen Vorteil bringen.

Kann die Transplantation länger vorbereitet werden,

können die Empfänger eine Art Immuntherapie bekommen,

die eine Abstoßung des Organs verhindert

und die lebenslange Einnahme von Medikamenten obsolet machen soll.

Auch dazu wird es klinische Studien in Innsbruck geben.

1969 veröffentlichte Garthe Christie ihren 60. Kriminalroman

Halloween Party ein weiterer Fall für den belgischen Meisterdetektiv

Erkühl Poirot.

Etliche seiner Fälle sind in mehrfachen Varianten verfilmt worden.

Der britische Regisseur Kenneth Branagh hat sich schon an Mord im Orientexpress

und Tod auf dem Nil versucht.

Die Halloween Party verlegt er nun von der britischen Provinz nach Venedig

und ändert auch den Titel A Haunting in Venice läuft ab morgen im Kino.

Arnold Schnerzinger.

Erkühl Poirot ist ein Mann von scharfsinnigem Verstand,

geprägt von unbändiger Logik.

Er kombiniert Fakten und löst so treffsicher seine Fälle.

Über Gott, Geister und paranormale Phänomene

kann der Meisterdetektiv also vollgerichtig nur urteilen.

Alles Unsinn.

Eigentlich will Poirot im Venedig des Jahres 1947 seine Pension genießen,

doch dann erfährt er vom mysteriösen Verschwinden des Mädchens Alicia,

das bei einer Seance als einer toten Beschwörung kontaktiert werden soll.

Der übersinnliche Schwindel ist schnell entlarvt,

doch dann folgt ein Mord und Poirot ist tatsächlich kriminalistisch gefordert,

wie immer in einem abgeschlossenen Setting und mit einem halben Dutzend Verdächtiger.

Die Krimi-Handlung bildet den Rahmen für die, nach Mord im Orient-Express und Tod auf dem Nil,

bisher düsterste Poirot-Episode des Briten Kenneth Branagh.

Nicht nur in Sachen Gewalt, sondern auch in den Seelen der Figuren,

allesamt geplagt von Verlust und Schuldgefühlen, von Ungewissheiten und Ängsten.

Poirot fasziniere immer noch, weil selbst er überrascht sei, wozu Menschen fähig wären.

Mein Regisseur und Hauptdarsteller Kenneth Branagh

Kein Vertrauen mehr in die Menschheit, nach zwei Kriegen vielen Verbrechen und bitterböser Gleichgültigkeit.

Kenneth Branagh schickt seinen desillusionierten Detektiv durch ein Venedig jenseits touristischer Attraktion.

Meist dunkel und bedrohlich, mit dauerregen Sturm und hohen Wellen,

Menschen hinter Masken, viel Nebel und Schatten in Engengassen,

geradezu ideal für eine mysteriöse Geschichte.

Die Kamera, die mentalen Schieflagen in Handlungen und Figuren durch kunstvolle Verzerrungen ins Bild übersetzt,

steuert den Film genauso in Richtung Horror wie ein einschlägiger Soundtrack.

Krimi, altmodische Geistergeschichte und übernatürlicher Thriller mit Gothic-Stimmung.

In dieser Schaureumgebung ringt Baro mit Gespenstern auch um sein rationales Weltbild.

Bei Licht nimmt sich dieser Spuk in Venedig trotz aller Düsterkeit nie allzu ernst

und dennoch so ernst war er noch nie.

Die Nachrichten im Mittagsschonal erstreden all die Bitte.

Aber es ist für die zwei Leaders auch, um ein Wettbewerbsdeal zu finalisieren.

Nordkorea Experte Jean-Lise sagt, dass die Gespräche möglich sind, in Begründung zu schrauben.

Was wir uns natürlich interessiert, ist, was wirklich behindert wird,

und ob das Deal in Bezug auf Informationen ist,

die technisch zu wissen, wie Nordkorea ihr Wettbewerbsprogramm advanceht,

und in Bezug auf Immunität und Wettbewerbe,

dass Russland die Wettbewerbsprogramme in Ukraine verlangt.

Ukraine hat einen substantiellen Wettbewerbsattack auf der Russischen Fläche in den Black Sea,

mit Begründungen von beiden Seiten, die zwei Wettbewerbsbeschritte verabschiedet wurden.

Die Russische Staatsministerin sagt, dass 24 Menschen verabschiedet wurden.

Während der EU-Parlament in ihrem finalen Staat der Union spricht,

sagt der EU-Kommissionär-Präsident, Ursula van der Leyen,

hat gesagt, dass die EU in Ukraine weiter supportiert und investiert wird.

Wir haben für über vier Jahre eine weitere 50-Billion Euro für Investitionen und Reformen gepostet.

Das wird für die Zukunft der Ukraine helfen,

um eine moderne und prospere Welt zu rebuilden.

Offiziere in Ästern-Libya sagen, dass manches 5.200 Menschen,

by Fluts, die in der Region verabschiedet wurden,

über 10.000 Menschen verabschiedet wurden.

Efforten, um die Erleichterung zu verabschieden, begann.

Brian Lander ist von der Welt-Food-Programme.

Wir sind momentan bereit, um 5.000 Familien zu verabschieden,

die in den Norden fliegt.

Wir haben Teams auf dem Boden.

Wir haben Staffel, die in Benghazi verabschieden sind,

die näher sind, die wir momentan in der Disaster-Area haben.

Wir arbeiten sehr nahe mit der Regierung,

um zu verstehen und zu unterschreiben,

die Kommunen, die da sind.

Für den Wetter ist heute der Vorgang

veränderbar mit den Städten,

die in den Westen verabschieden sind,

meist klautig und schmutzig in den Osten und Süden,

zwischen 18 und 30°C.

Und jetzt für die News in German

mit Daniela Nicolaya.

Das war ein wichtig und substanziell gewesen

Teil der Inkrämelsprecher im Anschluss mit.

Details über den Inhalt etwa.

Mögliche Waffen, Lieferungen an Russland

wurden nicht verabschiedet.

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