Ö1 Journale: Mittagsjournal (13.04.2023)

Die Störung bei den ÖBB ist behoben, die Züge fahren wieder, bis sich die Situation

normalisiert wird es aber noch dauern.

Wie der Informationsfluss läuft und wie die Fahrgäste reagiert haben, dazu meldet sich

gleich unser Reporter vom Hauptbahnhof in Wien.

Nach den Enttüllungen der Washington Post zu dem Pentagon-Leaks stellen sich viele Fragen

bis hin zum Gesundheitszustand von Russlands Präsident Putin.

Hören Sie dazu den Geheimdienst-Experten Nikolas Stockhammer.

Die SPÖ-Gremien, Vorstand und Präsidium tagen, Details zum außerordentlichen Parteitag

werden festgelegt, das alles kommt zur Umzeit für den SPÖ-Kandidaten für die Salzburg

Landtagswahl.

Ihnen hören Sie im ausführlichen Interview.

Ist ein Buchungssystem für den LKW-Transit über den Brenner technisch machbar und auch

sinnvoll?

Dazu ist der Verkehrs- und Logistikexperte Sebastian Kummer von der WU-Gast im Mittagsschannel.

Und wie entwickeln sich Kinder, die durch künstliche Befruchtung, Eizellenspende oder Leimutterschaft

entstanden sind?

Eine neue Studie gibt auskunft.

Erster Programmpunkt im Mittagsschannel, der Blick aufs Wetter mit Daniel Schlager.

Große Regen und Schneemengen stehen uns da bevor, in Summe kommen bis Sonntag früh verbreitet

40 bis 70 Liter auf den Quadratmeter zusammen, im Norden punktuell sogar um die 100 und zeitweise

kann bis weiter runter schwerer Nasserschneefall zu Problemen führen.

Heute Nachmittag schneidet es in Osttirol, Kärnten und im Süden Salzburg schon bis auf

600 Meter, Meisterwärtsobhalt von 800 bis 1200 Meter.

Dazu liegt der Schwerpunkt von Regen und Schneefall im südlichen Bergland, Pausen legt

die Regen dagegen vorübergehend auch im Norden und Osten ein, bevor es hier in der Nacht

wieder intensiv zu regnen beginnt.

Zu den Temperaturen, die bewegen sich heute kaum und liegen zwischen 1 Grad in manchen

Tälern und knapp 10 im Osten.

Dazu wird vorwiegendmäßiger Wind aus West bis Nord.

Triskei deka fobi, so nennt man die Angst vor der Zahl 13 und die prägt sich jetzt möglicherweise

bei den ÖBB ein.

Denn ausgerechnet heute, am 13.

April, wollten die ÖBB den Pünktlichkeitstag ausrufen und die Fahrer eines Railchats vom

Flughafen Wien bis nach Pregens, via Livestream verfolgen, inklusive Moderation und Interviews.

Daraus ist nichts geworden, denn eine gravierende technische Störung hat in der Früh dafür

gesorgt, dass im Osten Österreichs eine Stunde lang alle Züge stillgestanden sind.

Mittlerweile konnte der Fehler gefunden und behoben werden, langsam normalisiert sich

der Zugverkehr wieder.

Veronica Mauler berichtet.

Um Viertel nach Acht ist es heute zu einem Stellwerksausfall in Wien gekommen, sagt ÖBB-Sprecher

Bernhard Rieder, wegen der Uhrzeit waren besonders viele Pendlerinnen und Pendler betroffen.

Wir hatten im Großraum Wien über 50 Minuten keinen Verkehr, das heißt viele Fahrgäste

sind dann auch verspätet zur Arbeit gekommen.

Wichtig war aber, dass nach 50 Minuten das Verkehr wieder schrittweise aufgenommen werden

konnte, zuerst über Südstrecke, dann auf der Weststrecke, innerhalb von 20 Minuten

dann auch wieder im gesamten Großraum Wien.

Die Techniker der ÖBB konnten das Problem relativ schnell beheben, so Rieder, den Grund dafür

kann er noch nicht nennen, es werde analysiert, wie es zu dem gravierenden Ausfall kommen

konnte.

Damit wir in Zukunft für solche Ausfälle auch weiter vorbereitet sind.

Wichtig für uns war aber, dass wir den Schaden innerhalb kürzester Zeit behoben konnten und

der Verkehr dann wieder aufgenommen wurde.

Nun gehen die ÖBB davon aus, dass am Nachmittag die meisten Züge im Nahverkehr wieder pünktlich

fahren werden, einzelne Verspätungen seien aber nicht ausgeschlossen.

Im Nahverkehr wird sich das relativ schnell normalisieren, im Fernverkehr kann es aber

sein, dass es im gesamten Tagesverlauf noch zu Verzögerungen kommt.

Wir bitten die Fahrgäste sich rechtzeitig zur Kunding bei ihrer Fernverkehrsreise am

besten Internet oder über Skotte.

Mit welchen Verspätungen wird man errechnen müssen im Fernverkehr?

Im Fernverkehr kann es heute noch zu Verzögerungen von bis zu 60 Minuten kommen.

Im selbst ausgerufenen Pünktlichkeits-Tag setzen die ÖBB übrigens trotz des massiven

Ausfalls heute Morgen fort.

Aus einem Tag wie heute ließen sich schließlich für die Zukunft Lernziehen so Rieder.

Eine Passagierin am Bahnhof in Wien-Meidling bringt es so auf den Punkt.

Da haben Sie ein Pech gehabt.

Diese Dame hat es also mit Humor genommen für uns ist Paul Siehorch am Wiener Hauptbahnhof.

Wie haben den anderen Fahrgäste reagiert und hat die Information gut funktioniert?

Die Fahrgäste haben die Situation ganz unterschiedlich aufgenommen.

Was man auf jeden Fall sieht, es rauchen hier die Köpfe vor den Abfahrtstafeln, haben sich

Menschen Trauben gebildet.

Sie schauen drauf, wann geht der Zug, werde ich pünktlich ankommen.

Die Frage stellt sich auch, werde ich meinen Zug nach, meinen Anschluss erwischen.

Es gibt Durchsagen, die darauf hinweisen, dass die Züge verspätet sind.

Die haben auch schon darauf hingewiesen am Vormittag, dass das Problem behoben ist.

Diese Durchsagen unterbrechen sich aber immer wieder, weil es so viele Ansagen hier am

Wiener Hauptbahnhof gibt.

Und wie gesagt, die Abfahrtstafeln sind wichtig.

Da ist es aber mitunter schwierig, dass man in der Zeile bleibt.

Da muss man seinen Zug suchen, seinen Ziel suchen und dann schauen, ist überhaupt noch

der Abfahrtsbahnsteig korrekt oder hat sich hier etwas verändert.

Manche sind da schon etwas verloren gewesen.

Das hat man heute gesehen.

Man muss auch sagen, außerhalb der Pendlerzeit, das ist ja losgegangen während des Pendlerverkehrs,

außerhalb dieser Zeit ist der Wiener Hauptbahnhof ein Bahnhof für Touristinnen und Touristen.

Es ist eine Drehscheibe nach Budapest, nach Paris, nach Berlin.

Und einige Urlauber aus Deutschland haben wir gehört, die fühlen sich heute zu Hause erinnern.

Tören wir da mal rein.

Wir würden gern vor einigen Mal wissen, wann und wo unser Zug fährt.

Und ihr kommt nah an die deutsche Bahn rein.

Wir wollen eigentlich um 10.13 Uhr mit dem ICE nach Berlin fahren.

Wir wissen noch nicht, ob ich im Gleis unser Zug irgendwann abfahren werde.

Compared to the United States, this is nothing.

18 minutes, I'm going to Budapest today.

18 minutes is nothing.

Wir werden zwei Stunden warten.

Wenn es kein Termin gibt, hat man kein Problem.

Zumindest ich kriege da Klang für zwei.

Ich muss da noch mal 6 Uhr arbeiten gehen und ich hoffe, dass nicht so viel verschwettet.

Leicht panisch Optimismus.

Ja, meine Kollegin Eva Liddentritt hat diese Töne eingefangen.

Es ist natürlich eine Ironeda-Schicksal, das ausgerechnet heute am internen Pünktlichkeitstag,

die ÖBB mit der Deutschen Bahn verglichen wird.

Stichwort Pünktlichkeit fahren.

Die Züge jetzt wieder einigermaßen pünktlich?

Ja, wie wir es schon im Beitrag gehört haben.

Die Fernzüge sind verspätet.

Da geht es von wenigen Minuten Verspätung bis zu einer halben Stunde, die man da schon

einplanen muss.

Was ich nicht ganz bestätigen kann, ist, dass es im Regionalverkehr problemlos läuft.

Auch da gibt es noch Verspätungen.

Einzelne S-Bahnen fallen noch aus, oder werden kurz geführt, habe ich da gesehen.

Ich stehe da jetzt auch direkt vor der Abfahrtstafel im Hauptbahnhof.

Also, da ist noch nicht Normalität eingekehrt.

Das kann man eigentlich noch nicht sagen.

Und wie geht es jetzt weiter und lässt sich irgendwie absehen, wie lange es dauert, bis

sich die Lage normalisiert?

Ja, wir haben es gehört, am Nachmittag rechnen die ÖBB damit, dass wieder alles läuft.

Das hoffen hier viele.

Inzwischen sitzen sie hier vor den Lokalen und genehmigen sich einen Kaffee oder Mittag

oder Essen zum Mittag.

Man muss schon sagen, wenn so eine Verspätung auftritt, dann stehen die Züge natürlich

irgendwo auf der Strecke, bis alles wieder geht.

Dann kommen die Züge hier rein, dann müssen die Züge die Richtung wechseln und wieder

ausfahren.

Da sumiert sich die Verspätung natürlich und man muss auch sagen, jeder will hier ans

Ziel kommen.

Ich habe auch gesehen, wie Menschen, Trauben, kleine Gruppen versucht haben, noch in einen

eigentlich schon abgefertigten Railjet zu steigen.

Da sind dann natürlich Szenen, die hier die Züge wieder etwas bremsen und das sumiert

sich dann.

Also die 30 Minuten, das ist kein Wunder, dass da noch immer Verspätungen auftreten.

Paul Seehorch war das live vom Wiener Hauptbahnhof.

Danke für diese Informationen zum Zugausfall heute früh in Ostösterreich.

Ein Blick auf die US ist gleich neun Minuten nach zwölf.

Nach Tagen der fieberhaften Suche und verzweifelter Versuche der diplomatischen Schadensbegrenzung

durch die USA dürfte der Urheber des Pentagon-Daten-Leaks gefunden sein.

Ein ehemaliger Mitarbeiter einer US-Militärbasis soll die geheimen Dokumente über die Zusammenarbeit

der USA mit der Ukraine verbreitet haben, die seit einigen Monaten auf verschiedenen

Online-Plattformen kursieren.

Das hat, wie wir heute früh berichtet haben, die Washington Post herausgefunden, die mit

einem Mitglied der Gruppe, in der die geheimen Dokumente zuerst verbreitet wurden, gesprochen

hat.

Aus den Leaks werden immer neue Details publik, über den Krieg in der Ukraine und darüber

wie die USA Ängsteverbündete ausspionieren.

Ernstkern Meier berichtet.

Ein Waffenar aus der rechten Szene ehemaliger Mitarbeiter einer Militärbasis in den USA.

O.J. hatte sich auf der Spieleplattform Discord genannt, auf der er streng geheimen Dokumente

geteilt hat, erzählt ein Mitglied der Gruppe der Washington Post, das seine Identität

nicht preisgeben will.

Die Stanz zur Regierung habe O.J. schon gezeigt, sagt der junge Mann der Washington Post.

Alle Spekulationen über eine Verbindung O.J.s mit Russland seien aber falsch.

O.J. habe kein Interesse daran, irgendwelchen ausländischen Gegnern der USA beizustehen.

Auch eine Verschwörung im Sinne von Ed Snowden sei völlig aus der Luft gegriffen.

Die veröffentlichten Dokumente sind allerdings durchaus dazu angetan, für Missstimmung zwischen

den USA und ihren Verbündeten zu sorgen.

Den wichtigen alliierten Südkorea und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der als zu nachgiebigt

gegenüber Russland kritisiert wird, haben die USA offenbar ausspioniert.

Ihre Erkenntnisse können eigentlich nur durch Abhören interner Gespräche zustande gekommen

sein, geht aus den Liegs hervor.

Freude in Moskau dürfte dagegen ein Top-Secret-Papier auslösen, das die Präsenz westlicher Spezialeinheiten

in der Ukraine bestätigen soll.

Knapp 100 Elite-Soldaten, die Hälfte davon aus Großbritannien, die anderen aus Lettland,

Frankreich, den USA und den Niederlanden, sollen demnach in der Ukraine stationiert sein,

listet ein mit 23.

März datiertes Dokument im Detail auf.

Auch über Probleme der Ukraine mit Munitionsnachschub geben die Unterlagen auf Schluss und darüber

wann die angekündigte Gegenoffensive bereit sein würde.

Dass die Dokumente echt sind, träumen die USA ein, einige dürften aber auch verfälscht

worden sein, wahrscheinlich von Russland insinuieren westliche Geheimdienste.

Für den ukrainischen Verteidigungsminister Olexi Resnikov ist klar, der einzige Profiteur

der League sei Russland, sagt Resnikov gestern bei einem Besuch in Spanien.

Die behauptete Präsenz von NATO-Soldaten in der Ukraine sehr falsch.

Alles sei dazu angetan, um Misstrauen zwischen den USA und ihren Verbündeten zu sehen.

Die Gefahr, dass die Leaks ihre Offensive gefährden könnten, spielt die ukrainische

Regierung herunter.

Die sensibelsten Geheimnisse über militärische Operationen habe man immer für sich behalten.

In die Geheimhaltungsfähigkeiten der USA habe man schließlich nie großes Vertrauen

gesetzt, heißt es aus Kiew.

Die Leaks haben auch ein Gerücht befeuert, das seit Jahren in unterschiedlichen Formen

kursiert.

Der russische Präsident Putin sei krank und möglicherweise nichts mehr amtsfähig.

Wirklich Fakten zu diesen Gerüchten gibt es nicht.

Markus Müller mit dem, was man über den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten sagen kann.

Es ist nicht mehr als ein halber Satz der einem alten Gerücht.

Neue Nahrung gibt.

Geheimdienstchef Nikolai Patruschef und Generalstabchef Valeri Gerassimov hätten

Anfang März geplant, die Militäroperation in der Ukraine und damit den Präsidenten

selbst zu sabotieren.

Putin hätte zu diesem Zeitpunkt nicht eingreifen können, da er gerade eine neue Chemotherapie

begonnen habe.

Bestätigung dafür gibt es keine.

Hochgekocht waren die Gerüchte über Putin's Gesundheitszustand zuletzt, Anfang April.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Moskau

hätten Putins Füße unkontrolliert gezuckt.

Auch bei einem Gottesdienst und bei verschiedenen Fernsehauftritten hätten Putins Hände gezuckt

oder er aber sich an Tischplatten festhalten müssen.

Mehr als diese Indizien gibt es allerdings keine.

Begonnen haben die Gerüchte über Putins Gesundheitszustand im Jahr 2012.

Damals verbreitete der Kremel Bilder, in denen Putin in einem motorisierten Flugdrachen

Kraniche bei ihrem Zug Richtung Süden begleitet.

Bei diesen Aufnahmen soll Putin aus geringer Höhe abgestürzt sein, hieß es damals in

der Gerüchte Küche und habe sich dabei am Rücken verletzt.

Tatsächlich hörten die Bilder mit nackten Oberkörper und die Instenierung als Sportler

damals weitgehend auf, Putin dürfte zumindest zeitweise ein Stützkorsett getragen haben.

Einen weiteren Gerüchteschub gab es mit Beginn der Corona-Pandemie.

Klar ist, dass Putin sich der damals von der Außenwelt weitgehend abkapselt und Besucher

nur nach Corona-Tests und längerer Quarantäne zu ihm vorgelassen werden.

Bekannt sind die extra langen Tische, an denen er ausländische Besucher empfängt.

Das russische Online-Magazin Parallek hat vor Kriegsbeginn beobachtet, von welchen Ärzteteams

Putin auf seinen Reisen ins In- und Ausland begleitet wird.

Das Spreche für den fortgeschrittenen Schilddrüsenkrebs, allerdings, dass ein 70-Jähriger von

Ärzten begleitet wird, ist an sich nicht weiter ungewöhnlich.

In der letzten Stellungnahme des Kreml vom vergangenen Juli sprach Sprecher Mieter Peskov

von Zeitungsänden, die vom Ausland absichtlich in Umlauf gebracht werden.

Unabhängige Bestätigungen für die Krankheiten gab es bis jetzt auf jeden Fall nie, oder

wie es der britische Kreml-Beobachter Marc Galliotti vor kurzem ausgedrückt hat, 2022

sein weiteres Jahr in den Putin trotz aller Gerüchte eben nicht gestorben ist.

Und über die Schnittstelle zwischen Gamers, Szene, Ex-Militärs und was Nachrichtendienste

damit zu tun haben könnten, spreche ich jetzt mit Nikolas Stockhammer, Terrorismus und Geheimdienstexperte.

Schönen guten Tag.

Schönen guten Tag.

Herr Stockhammer, investigativ Journalisten der Washington Post haben mit einem jungen

Mann geredet, der den Urheber der Datenleaks angeblich gut kennt.

Die Bestätigung von offizielle US-Seite gibt es da ja noch nicht, nur über die Echtheit

der Dokumente.

Für wie plausibel halten Sie den Bericht?

Es könnte ja auch jemand sein, der sich wichtig macht.

Das ist prinzipiell natürlich nie auszuschließen.

Es ist aber auch denkbar, dass dieser Bericht einen doch wahrheitskern beinhalten könnte.

Es gibt aber auch, wie im Bericht auch erwähnt wurde, eidliche Gerüchte und Intizien, die

hier angesprochen werden, wovon man sich ausgehen kann, ist, dass es keine finale Bestätigung

jemals geben wird zu diesen hier vorgebrachten Behauptungen.

Und man muss diese ganze Konstellation im sogenannten Nebel des Krieges sehen.

Es gibt hier ein Hin und Her von Desinformationen, von Hybriderkriegsführung und man muss eigentlich

immer die Frage stellen, Kulpono und so wie es jetzt aussieht, sind die Profiteure dieser

Geschichte, egal ob Gerüchte oder auch mit einem entsprechenden Wahrheitsgehalt Russland

und der Kreml im Besonderen.

Wenn wir mal davon ausgehen, dass es stimmt, wie kommen nicht hochrangige Militärmitarbeiter

in dem Besitz derart präsenter Dokumente?

Diesen Vorgang haben wir schon beobachten können, etwa im Fall Edward Snowden, der ja

auch kein hochrangiger Militär war.

Aber Zugang hatte zu strengst geheimen NSA-Daten.

Man hat natürlich im Hinblick dieser Konstellation gelernt und versucht hier diese Zugänge weiter

zu reglementieren.

Nichtsdestotrotz ist es möglich, dass aufgrund spezifischer IT-Kentnisse der Sonnen niederen

Ranks in dieser militärischen Hierarchie Zugang erlangen und hier eigentlich jenseits ihrer

unter Anführungsstrichen Gehaltstufe Einblick erhalten in sensible Informationen, die dann

eben ein Sicherheitsrisiko darstellen für diese Geheimdienstnachrichtendienststruktur.

Ist das Schlampperei oder entwickeln sich Sicherheitssysteme nicht in dem Tempo, wie

sich zum Beispiel Möglichkeiten der Gaming-Szene entwickeln?

Natürlich ist es so, dass Gaming-Szene und andere IT-Affinen, Digital Natives, wie sie

schon heißen, Generationen hier sehr, sehr schnell voranschreiten.

Man sieht das auch anhand von JGPD und anderen Applikationen, dass hier der Fortschritt einfach

gigantisch ist und die Nachrichtendienste in Wahrheit doch häufig recht schwerfällig

sind, hier strenge Sicherheitsreglementierungen haben, die in diesem Bereich nachteilig sind

und gerade so, würde ich sagen, offene Szene, wie die Gamerszene, spielen immer mehr eine

Rolle im Bereich des nachrichtendienstlichen Bereichs, des Extremismusbereichs auch, wo

sie sehr schnell Informationen propagieren.

Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass fremde Geheimdienste, etwa russische möglicherweise

hier auch ganz bewusst diese Szene versorgen und Informationen streuen.

Wenn so ein Dokument jetzt in so einer Spielergemeinschaft gelandet ist, das vielfach sicher dann unkontrolliert

oder gibt es da noch irgendeine Möglichkeit, das wieder einzufangen?

Also ich würde sagen, im multimedialen Zeitalter, im virtuellen Zeitalter ist das definitiv

nicht mehr zu stoppen, das ist so wie ein Gerüchte mittelalter Marktplatz und heute

durch diese schnelle globale Vernetzung erreicht, das den letzten Fleck auf der Erde innerhalb

von Sekunden schnelle und woran man sich dann schnell üben muss, ist eben das Dementium,

das haben die USA getan, nichtsdestotrotz steht Washington in dieser Causa mit einer

heruntergelassenen Hose da, das muss man ganz klar sagen.

Das heißt, die einzige Möglichkeit, die man hat, ist Sicherheitslücken identifizieren

und diese schließen?

Genau, und das wird einige Zeit in Anspruch nehmen, man kann aber eben davon ausgehen,

dass diese Vorgänge definitiv nicht öffentlich werden, da man ja sehr hochgradig daran interessiert

ist diese Lücken zu schließen und auch keine Einblicke zu gewähren in diese Schwächen.

Sie haben die Rolle der Geheimdienste schon angesprochen, offenbar hat ja Russland versucht,

vorhandene Informationen quasi umzudrehen, also zu seinen Gunsten zu verändern, etwa

was militärische Verluste anlangt, kann man eigentlich davon ausgehen, dass Geheimdienste

schon mit einer Selbstverständlichkeit in derartigen Spiele voran unterwegs sind?

Absolut, und man hat das in einem anderen Bereich gesehen, während der Wahlen in den USA 2016

und auch angeblich 2020, wo hier massive Interventionen von Seiten fremder Nachrichtendienste zu

beobachten waren und auch angenommen wurden, das heißt, das gesamte Internet ist infiltriert

mehr oder weniger von geheimdienstlichen Operationen und nach Belieben wird dort agiert, agitiert,

auch Propaganda gestreut und eben ganz besonders auch werden dort Informationen lansiert,

die zum Nachteil des Kriegsgegner so konkret auf Ukraine sind.

Das heißt, hier ist der Schaden einmal angerichtet und er ist auch irreparabel, lassen sich irgendwelche

Lehren daraus ziehen oder sagt man, diese Büchse der Pandora ist geöffnet und mit dem

müssen wir uns einfach mit dieser Desinformation und mit dieser bewussten Streuung von falschen

Dingen, müssen wir einfach leben lernen?

Leider befürchtigt müssen wir damit leben lernen, das einzige Rezept, was dagegen hilft,

ist eine kritische Reflexion von Informationen, ein Gegencheck auch zu versuchen, diese Informationen

zu verifizieren oder eben zu falsifizieren und dann sich selbst ein eigenes Urteil darüber

zu bilden.

Man hat jetzt gesehen, in diesen bei nahe eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine, was sich nachträglich

als falsche Information herausgestellt hat und auch hier ist eben diese grundsätzliche

Skepsis angebracht.

Sagt uns Nikolas Stockhamer Terrorismus und Geheimdienstexperte, vielen Dank für Ihre

Einschätzungen.

Sehr gerne.

Nächstes Thema im Mittagsscharnal, sexuelle Gewalt an und Missbrauch von Kindern, das

nächste höchst unerfreuliche Thema.

Um das einzudämmen, will die EU-Kommission Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal verpflichten,

die Privatnachrichten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu scannen.

Eine heute veröffentlichte Studie des Europäischen Parlaments stellt diesem Vorhaben ein vernichtendes

Zeugnis aus, demnach würde das geplante Gesetz die Grundrechte infrage stellen.

Aus Brüssel berichtet Benedikt Weichtner.

Derzeit suchen sowohl EU-Länder als auch EU-Parlament jeweils nach einer gemeinsamen Position, um mit

der EU-Kommission über den Vorschlag zu verhandeln.

Die vom wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlaments gemeinsam mit mehreren namhaften Universitäten

erstellte Studie bringt nun Schwung in die Debatte.

Demnach dürfte der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gegen die Verbote von allgemeiner

Überwachung oder Vorratsdatenspeicherung verstoßen und damit wichtige Grundrechte

verletzen.

Wenn Privatsphäre im Netz wäre dann Geschichte, so der liberale EU-Abgeordnete Moritz Körner.

Wenn Verschlüsselung einmal angegriffen ist, dann ist sie eben dauerhaft angegriffen und

dadurch ist sichere private Kommunikation verunmöglicht und insofern auch eine große

Gefahr nach dem derzeitigen Stand für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

In dieser Art und Weise dürfe der Vorschlag nicht umgesetzt werden, ergänzt die EU-Abgeordnete

der SPÖ Theresa Bialofsky.

Das wäre ein ganz großes Problem, denn wenn dieser Vorschlag so umgesetzt werden würde,

dann ist dieser eine ganz klare Verletzung der Grundrechte von Personen und da würde

er auch vor dem Ölgehanisch bestehen.

Laut der Studie wäre die Chat-Kontrolle wenig wirksam, zwar würde es wohl deutlich

mehr Treffer geben, die Genauigkeit dürfte jedoch abnehmen.

Aber wenn das eben dazu führt, dass die Behörden mit Falschmeldungen geflutet werden und möglicherweise

in diesen großen Heu-Haufen, den man dann noch größer gemacht hat, die Nadel eben

die wirklichen Fälle nicht mehr finden und das würde eben sozusagen Ermittlungsarbeit

noch schweren.

So Renew-Abgeordneter Moritz Körner.

Die EU-Kommission will nicht nur bereits bekannte Darstellungen von sexualisierter Gewalt

gegen Kinder aufspüren, sondern auch Kontaktversuche von möglichen Tätern erkennen.

Dazu müssten private Nachrichten, die via Signal, Instagram oder WhatsApp verschickt

werden, systematisch durchleuchtet werden.

Befürchtet wird, dass damit ein Tabu gebrochen werde und die Scan-Technik früher oder später

für andere Zwecke eingesetzt werde.

Meist finde Kindesmissbrauch außerdem im nahen privaten Umfeld statt.

Oft werde Hinweisen aber nicht nachgegangen, so Moritz Körner.

Hier müsste man tatsächlich ansetzen, das ist aber schwieriger und deswegen macht man

es gerne, sagt man jetzt, man tut etwas mit einer riesigen Überwachungstechnologie und

schafft sozusagen einen orbischen Überwachungsstaat, um hier irgendeine Lösung zu präsentieren.

Positiv sei laut der Studie die geplante Einrichtung eines EU-Zentrums für den Kampf gegen Kindesmissbrauch.

Künstliche Befruchtung, Sperma oder Eizellspenden, die moderne Reproduktionsmedizin bietet mittlerweile

viele Möglichkeiten für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch.

Doch nicht alle Mütter und Väter sprechen offen darüber, wenn Unterstützung in Anspruch

genommen wurde.

Wie sich das auf die Kinder dieser Familien auswirkt, hat nun eine Langzeitstudie der

Universität Cambridge untersucht.

Sie kommt zu dem Schluss, im Alter von 20 geht es den Kindern genauso gut wie natürlich

Gezeugten, sofern diese früh über ihre biologische Herkunft aufgeklärt werden.

Mehr von Marlene Norotney.

Die Psychologinnen der Universität Cambridge haben 65 Familien, die mit Hilfe von Sperma-Spenden,

Eizellspenden oder Leimutterschaft Kinder bekamen, über 20 Jahre hinweg begleitet und

regelmäßig befragt.

Verglichen wurden sie mit 52 Familien, in denen die Kinder auf natürlichem Weg gezeugt

wurden.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stand das psychische Wohlbefinden der Kinder und die Qualität

der familiären Beziehungen als junge Erwachsene.

Und die Studie zeigt, werden Kinder früh, also noch Vorschuleintritt über ihre biologische

Herkunft von den Eltern aufgeklärt, entwickeln sie sich genauso positiv wie jene Kinder, die

natürlich gezeugt wurden.

Diese Ergebnisse decken sich mit Studien zu Familien mit Adoptivkindern, auch von ihnen

weiß man, dass sich ein offener Umgang mit der Adoption positiv auf das psychische Wohlbefinden

von Kindern und Eltern auswirkt.

Auch in Österreich setze man mittlerweile auf eine frühe Aufklärung, sagt der Reproduktionsmediziner

Andreas Obruzza, Präsident der österreichischen EVF-Gesellschaft.

Wir plädieren auch dafür, dass die Paare altes angepasst schon frühzeitig anfangen,

das Kind über die Situation aufzukehren, dass es eigentlich was ganz normales, natürliches

ist und nicht quasi etwas zu verheimlichen.

Doch vielen Eltern fallen es nach wie vor schwer, offen über solche reproduktionsmedizinischen

Maßnahmen zu sprechen.

Das Thema sei nach wie vor tabuisiert, sagt Obruzza.

Das zeigt auch die Studie aus Großbritannien, nur in 42 Prozent der Familien, die ein Kind

mittels Spermerspende empfangen hatten, wurde das Kind darüber vor dem zwanzigsten Geburtstag

aufgeklärt.

Bei den Familien mit Eizellen-Spende waren es mit 88 Prozent wesentlich mehr.

Vielen Vätern dürfte es nach wie vor wieder streben, eine Zeugungsunfähigkeit zu thematisieren.

Vor 30 Jahren war es noch ein größeres Tabuthema, aber es ist auch heute immer noch ein Tabuthema,

das muss man ganz offen sagen.

Und es sind wenig, die auch dazu stehen, dass wir sicher noch einige Arbeit brauchen, um

das wirklich zu schaffen.

Die Kinderwunschzentren in Österreich arbeiten deswegen auch mit Psychologinnen und Psychotherapeuten

zusammen, sagt Andreas Obruzza, um die Eltern zu unterstützen bzw. ihnen die Möglichkeit

zu geben, sich in Gruppen auszutauschen.

In Österreich sind zwar Samenspenden und Eizellen-Spenden möglich, Laimutterschaft jedoch nicht.

Und die Eizellen-Spende ist restriktiv geregelt, die Spenderin darf nicht älter als 30 Jahre

sein und keinen Kostenersatz oder Schmerzensgeld dafür erhalten, da es sich bei der Spende

um einen Eingriff handelt, dem eine Hormonbehandlung vorausgeht, ist der Spendenaufkommen in Österreich

niedrig.

Wir weichen ins Ausland aus, etwa nach Tschechien.

Das führt dazu, dass circa, jetzt kann ich es nur vom unseren Kinderwunschzentren an

der Wien sagen, dass circa 10 Prozent Spenden in Österreich stattfinden und 90 Prozent

der Eizell-Spenden im Ausland durchgeführt werden.

In Österreich wurden 2021 circa 4.000 Kinder mit Hilfe einer reproduktionsmedizinischen

Maßnahme geboren, dem gingen etwa 18.000 Behandlungen voraus.

Davon ausgeschlossen sind nach wie vor alleinstehende Frauen, anders als in vielen anderen europäischen

Ländern.

Die österreichische IVF-Gesellschaft setzt sich deswegen für eine Gesetzesänderung

ein.

Im Journal Panorama geht es heute um den Sexualkundeunterricht an Österreichs Schulen.

Diese lässt immer noch zu wünschen übrig.

Ich kann mich nur erinnern, dass es unserer Biologielehrerin extrem peinlich war.

Die hat nicht einmal das Wort Penis in den Mund genommen, sondern immer nur das Teil,

das Organ gesagt.

Im Gymnasium eigentlich sehr wenig, nur manchmal im Biologieunterricht halt so eine Stunde über

Geschlechtskrankheiten und so was.

Lehrer und Lehrerinnen lernen ein bisschen alleine gelassen mit dem Thema.

Wir haben es in der Ausbildung nicht und Sexualpädagogik ist doch ein sehr spezielles Thema, nicht

umsonst haben wir einen einjährigen Lehrgang dazu.

Daher greifen viele Schulen beim Thema Sexualkunde auf externe Pädagogen zurück.

Lehrpersonen haben ihre Grenzen, dementsprechend gibt es externe Sexualpädagogen, die geschult

sind, auch sehr tabuisierte, intime Themen oft zu greifen.

Nach negativen Erfahrungen mit einem Verein, der sehr konservative Denkweisen propagierte,

soll nun die Kompetenz der externen Sexualpädagoginnen und Pädagogen durch ein neues Konzept des

Bildungsministeriums sichergestellt werden.

Mehr über dann heute Abend ab 18.25 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Kurz vor halb eins ist es und wir kommen im Mittagjournal zum Transit über dem Brenner.

Die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, Mattle und Kompatcher und Bayerns Ministerpräsident

Söder haben gestern eine politische Absichtserklärung unterzeichnet, wir haben im Morgenjournal

berichtet.

Sie wollen ein digitales Verkehrsmanagementsystem für den LKW-Transit am Brenner, Termine für

die Durchfahrt, sogenanntes Lotz, sollen digital gebucht werden können.

Zur genauen Ausgestaltung werden Arbeitsgruppen eingerichtet.

Der Hacken daran, die drei Länder können so ein System nicht im Alleingang beschließen,

das ist Sache der Nationalstaaten Österreich, Italien und Deutschland.

Aus Österreich kommt Zustimmung, Deutschland reagiert zurückhaltend, Italien hat bisher

nicht reagiert.

Eine politische Einigung auf Bundeslandebene liegt also einmal vor, doch wie realistisch

ist so ein System technisch.

Dazu begrüße ich im Studio Sebastian Kummer, Vorstand des Instituts für Transportwirtschaft

und Logistik an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Schönen guten Tag.

Herr Prof.

Kummer, könnte man so ein Slot-System, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, umsetzen?

Ja, zunächst mal, die Software ist nicht so dramatisch, es gibt solche Slots schon

bei Händlern oder bei Hälfen oder auch bei Industrieunternehmen.

Also insofern glaube ich, dass das von der Softwaretechnik nicht so schwierig wäre.

Bisschen schwieriger sind, dass das drei Länder sind, so große Projekte, die bergen ja immer

die Gefahr, dass es länger dauert und mehr kostet.

Aber grundsätzlich ist das möglich.

Ich glaube, die Probleme liegen eher in anderen Bereichen oder die Herausforderungen.

Erstens mal bezüglich der Legislative ist es überhaupt möglich bezüglich der EU-Gesetzgebung

und wie macht man das?

Zum Beispiel, also die Länder stellen sich offensichtlich so irgendwie vor, es gibt in

Rosenheim da eine Schranke, was passiert mit den Frechtern, die über Vorarlberg kommen?

Oder mit dem Binnenverkehr in Tiroln, wird der da ausgeschlossen?

Ist das überhaupt möglich?

Also aus dem System ausgeschlossen, also da frei fahren?

Also insofern denke ich, gibt es da viele Fragestellungen, die auch die Kontrolle gehen.

Aber das größte Problem meiner Meinung nach ist, dass das ja eigentlich wieder mal so

eine politische Ankündigung ist, die gar keine große Wirkung haben, wer ganz im Gegenteil

zum Teil vielleicht auch negative Wirkungen haben kann.

Zum Beispiel, was passiert mit den Lkw, ist, sie verspätet kommen, dort ankommen, die

können dann den Slot nicht teilnehmen, die müssten dann irgendwo parken oder weichen,

die auf andere Strecken aus, dann haben wir Umwegverkehre.

Also solche Systeme, also wie gesagt, ich hatte ja gesagt, es gibt das bei Händlern

und bei der Industrie, da ist das aber immer am Ende oder am Anfang der Fahrt, da ist

das einfacher.

Aber in einer Fahrt ist es ein bisschen schwierig.

Ist es schwierig und auch so, wohin mit den Lkw die dann warten müssen, wo stellt man

die hin?

Das haben sie auch schon angesprochen.

Sie haben gesagt, es gibt Beispiele für solche Slotsysteme in der Industrie und bei Häfen,

aber wenn ich sie recht verstehe, im Straßenverkehr gibt es international keine.

Also ich kenne keine und das ist dann auch immer so eine Frage, was ist der Grund dafür?

Es gibt ja viele Restriktionen, zum Beispiel Einfahreristriktionen für bestimmte Zeiten,

aber solche Slotsysteme sind bisher auf Straßen meines Wissens nicht realisiert worden.

Ist auch die Frage, wie praktikabel so eine Einzellösung im internationalen Verkehrsnetz

wäre.

Bayern sieht die Lkw-Blockupfertigung am Brenner als EU-Rechtswidrig an.

Der deutsche Verkehrsminister Wissing sagt, eine digitalisierte Blockupfertigung sei keine

Verbesserung, weil sie die Warnverkehrsfreiheit nicht nachhaltig verbessere.

Hat er da Recht?

Ja, ob die jetzt nun digital gestoppt werden oder physisch gestoppt werden, da ist kein

großer Unterschied.

Der Vorteil wäre natürlich, wenn man eine gewisse Vorlaufzeit hat.

Ich sehe aber die Problematik, es geht eben auf die Problematik nicht, es gibt nämlich eine

ganz große Problematik auf dem Brenner ist, dass in der Nacht die Maut doppelt so hoch

sind.

Und deswegen balt sich der ganze Lkw-Verkehr eigentlich im Tag und ich denke und zusätzlich

kommt dann noch die Spitze, wenn die im Italien losfahren, tags im Morgen, die Lkw, dann kommen

die genau in die Pendlerspitze in Tirol rein.

Und das ist eines der größten Probleme.

Ich glaube, da müsste man daran arbeiten, dass man diese Pendlerspitze von der Lkw-Spitze

entzerrt und dazu braucht man keine digitalen Tools.

Das kann man durch Regelungen machen, aber man kann das natürlich auch mit digitalen

Tools machen.

Aber das heißt, wenn ich sie richtig verstehe, man müsste jetzt gar kein neues, großartiges

System implementieren, sondern das bestehende Versuchen zu optimieren, indem man halt sagt,

okay, die müssen halt dann auch in der Nacht fahren, wie immer man das dann auch erreicht,

weil wenn die Maut im Doppel zu teuer ist, schlägt sich natürlich auf die Kosten nieder.

Das heißt, man könnte den Verkehr auch anders regulieren.

Ja, ich glaube, das Wichtigste wäre vor allen Dingen, dass man die Bahn attraktiver macht.

Und das ist, glaube ich, der Hauptschwachpunkt.

Leider ist es eben nicht gelungen, die Effizienz und die Effektivität des Bahnverkehrs zu steigern.

Und wir haben ja schon mit dem Gotthard-Tunnel und dem Lötzberg-Tunnel in der Schweiz zwei

leistungsfähige Bahn-Traversalen durch die Alpen.

Und trotzdem wird immer noch mit dem Lkw gefahren.

Das ist halt einfach eine Herausforderung, dass wir vor allen Dingen in Deutschland natürlich

sehr, sehr große Probleme im Bahnverkehr haben.

Die Infrastruktur ist nicht da, die Kapazität auf den Slots sind nicht da.

Und das muss man natürlich auch sagen, die Südtiroler haben.

Und das ist vorbildlich.

Das ÖPNV-System, also das Nahverkehrssystem in der Bahn, heraus ausgebaut.

Sie haben ein ganz tolles Ticketsystem und dadurch ist die Nachfrage nach Schienenpersonenverkehr

sehr, sehr stark in Südtirol gewachsen.

Man führt immer wieder neue Strecken ein und diese Strecken und diese Trassen, die dann

auf der Bahn für den Personenverkehr verwendet werden, die stehen dann eben nicht im Güterverkehr

zur Verfügung.

Insofern ist es eben auch nicht so einfach.

Und jetzt nur den Lkw-Verkehr zu blocken, das ist halt auch keine richtig gute Strategie.

Die Bahnprobleme hatten wir heute übrigens auch in Österreich, zwar im Osten.

Das heißt, Verlagerung von der Straße auf die Schiene wäre nicht nur der erstrebenswertere,

sondern auch wahrscheinlich nachhaltigere und klimaschützendere Weg.

Wenn ich Sie richtig zusammenfasse, Sie halten das Ganze für, sagen wir mal, ein bisschen

Symbolpolitik.

Es gebe praktikablere, einfachere, schnellere Lösungen, um den Transit über den Brenner

zu kanalisieren.

Sebastian Kummer war das vom Institut für Transportwirtschaft und Logistik an der WU Wien.

Danke für den Besuch im Studio.

Ich danke Ihnen.

Wir sind wieder einmal bei der SPÖ, die tagt heute wieder einmal und im Präsidium und

in Vorstand werden heute die Details und die Formalitäten für den außerordentlichen

Parteitag im Juni geklärt.

Stattfinden wird der Parteitag in Linz, das wurde heute bestätigt.

Bis dahin wartet auf der SPÖ-Partei Mitglieder wohl ein intensiver Wahlkampf, denn auf Hearings

kommen sich die drei Kandidaten offenbar nicht einigen.

Victoria Walddecker berichtet.

Wieder einmal mussten heute die obersten Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ nach Wien reisen.

Zumindest eine Frage der nächsten Wochen war dann aber offenbar schnell geklärt.

Der außerordentliche Parteitag wird in Linz stattfinden, sagt Bundesgeschäftsführer Christian

Deutsch.

Wir waren schon länger nicht mehr in Linz mit einem Bundespartei-Tag, wir verfügen dort

über das Descent-Center, sind eine sehr attraktive Location und ja, Linz und Oberösterreich

in der Mitte des Bundesgebots für alle leicht erreichbar.

Auch Hearings, der zwei Kandidaten und der Kandidatin, wurden im Vorfeld angedacht.

Im Präsidium konnte man sich darauf heute aber nicht einigen.

Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner macht nach der Präsidiumssitzung deutlich, an

wem es gescheitert ist.

Ich wäre bereit gewesen, das zu machen, deswegen habe ich auch den Vorschlag gemacht, das

wurde diskutiert und Hans-Peter Dossgottzil hat sich dagegen ausgesprochen und jetzt werden

wir diesen Vorschlag eben nicht dem Vorstand machen.

Warum wurde das abgelehnt?

Das müssen Sie, Hans-Peter Dossgottzil.

Der bogenländische Landeshauptmann Hans-Peter Dossgottzil war also dagegen.

Er war heute erneut als Gast bei den Sitzungen.

Gesprächig war er im Vorfeld aber nicht.

Guten Morgen Herr Landeshauptmann, was erwarten Sie sich von der Sitzung?

Schon dabei.

Es sei aber eine gute Stimmung bei der Sitzung gewesen, das betonten die Präsidiumsmitglieder

im Anschluss immer wieder.

Gefehlt hat heute der Tres Kirchner Bürgermeister Andreas Babler.

Er ist damit der einzige der drei Kandidaten, der die Rahmenbedingungen des Parteitags und

der Zeit bis dahin nicht mitverhandeln kann.

Er ist kein Mitglied der Gremien.

Im Vorfeld hat Babler aber ein Fairness-Abkommen zwischen den drei Kandidaten vorgeschlagen.

Hier ist allerdings Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagen dagegen.

Also ich führe Wahlkämpfe mit politischen Mitbewerbern anderer Parteien und ich führe

keine Wahlkämpfe innerhalb meiner eigenen Partei.

Ich bin übrigens der Meinung, dass Sozialdemokraten miteinander kämpfen sollten und nicht gegeneinander.

Sind Sie für ein Fairness-Abkommen?

Wenn ich keinen Wahlkampf gegeneinander mache, dann brauche ich auch kein Fairness-Abkommen

und wenn ich eines gebraucht hätte, dann vor 4,5 Jahren.

Derzeit tagt der Parteivorstand.

Dort müssen die Entscheidungen des Präsidiums dann noch bestätigt werden.

Sonntag in einer Woche am 23. April wird die letzte Landtagswahl dieses Jahres abgehalten,

jene in Salzburg.

Umfragen gibt es nur wenige und wenn sind sie sehr unterschiedlich.

Klar ist aber, nach nur mehr 20 Prozent für die SBO bei der letzten Wahl und dem damit

bisher schlechtesten Ergebnis drohen weitere Verluste und damit das Abrutschen auf Platz

3.

Für den 36-jährigen Spitzenkandidaten David Ecker kommt der Höhepunkt der nicht enden

wollenen SBO-Führungsdebatte zur Umzeit.

Katja Arthover hat mit ihm gesprochen.

Herr Ecker, von rechts fischt die FBO in Ihrem Wählerinnen-Teich, von links die K-Böhe und

wenn zuletzt von der SBO gesprochen wird, dann nur über den Machtkampf in der Partei

läuft nicht besonders gut in diesem Wahlkampf für Sie, oder?

Es ist immer eine Frage der Perspektive und ich sehe mir das Glas halb voll und nicht

halb leer und für mich geht es nicht irgendwie um Fischen rechts oder links, sondern für

mich geht es um die Inhalte, um die Visionen, um die Ideen, die wir haben aus Salzburg

und SBO.

Wir haben eine unglaubliche Explosion bei den Wohnkosten, nicht nur bei den Stromkosten.

Wir haben ein tägliches Staukhaus in Salzburg und es steht noch kein einziges Winderrad.

Das wird zukünftig nur mit einer SBO in der Regierung gehen.

Dann machen wir es inhaltlich konkret.

In Niederösterreich hat die SBO auf fünf Koalitionsbedingungen bestanden, welche sind

Ihre zwei, drei ganz konkreten Bedingungen, ohne die Sie sich lieber eine Hand abpacken

würden?

Ich glaube, irgendwelche Gliedmaßen abpacken, dazu stehe ich nicht wirklich, bzw. das ist

nicht mein Stil.

Und ich möchte auch schon vorher, also zuerst wird gelaufen, dann wird gewählt und dann

wird gezählt und dann redet man mal über die Inhalte und dort wo es die meisten Übereinstimmungen

gibt.

Und dann geht es um die SBO zu sprechen und der erste lädt dazu den Regierungsgespräch

und zu den Sondierungen ein.

Aber die Wählerinnen und Wähler haben ja das Recht zu wissen, wen die SBO in Salzburg

zukünftig in einer Regierung sein sollte.

Was sind dann die ein, zwei Punkte, die inhaltlich jedenfalls für Sie umgesetzt werden müssen?

Wir haben drei ganz konkrete Forderungen.

Das ist erstens, ich wünsche mir den 2.000 Euro netto Mindestlohn, weil für weniger Geld

soll in Salzburg nie arbeiten gehen müssen, da können wir im Landesdienst ein gutes Beispiel

vorangehen.

Ich wünsche mir, dass wieder die Wohnbauziele recht sind mit tausend gefördert Mitwohnungen

und einen aktiven Wohnbau und wir müssen endlich diesen Investitionsrückstau bei den

Obussen, aber auch beim Linnentaktverkehr in den Bezirken beenden und ordentlichen öffentlichen

Verkehr sorgen.

Wenn es um soziale Kompetenz in diesem Wahlkampf geht, dann wird aber vor allem der KBÖ-Spitzenkandidat

genannt.

Warum nicht Sie?

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe die KBÖ jetzt nicht wirklich das Programm durchgearbeitet.

Wir haben sicher einige gute Ideen, wo sich auch einige mit der Sozialdemokratie überschneiden.

Vielleicht ist da auch ein bisschen Kropepäs gemacht worden bei uns.

Wir machen linke Sozialpolitik, wenn wir das Kind beim Namen nennen wollen und ich möchte

auch ein wichtiges Beispiel anfügen, dass wir einstehen für das Anstellungsmodell pflegender

Angehörige, wie es in Burgenland zum Beispiel gibt.

Beim so brennenden Thema Wohnen, Sie haben es angesprochen, hat aber die KBÖ den Antrag

auf Wohnungsnotsternd in Salzburg stattgestellt und nicht die SPÖ, warum nicht?

Wir haben schon seit Jahren viele Anträge, was den Wohnbau angeht, eingebacht im Landtag

um diese Wohnbaisexplosion zu lösen.

Wir sind ständig dahinter, den Druck zu erhöhen, dass man dieses Ziel wieder erreicht von 1000

gefördten Mitwohnungen, den Stopp des Ausverkaufs der Heimat, das gibt es nicht, dass Investoren

aus dem Ausland kommen und sich Grund und Boden unter den Nagel resten.

Wieso, Herr Eger, haben Sie sich überraschend für die Rückzahlung von Corona-Strafen ausgesprochen?

Es ist irgendwie witzig, dass das jetzt als Überraschung medial inszeniert ist.

Für mich ist das ja keine Überraschung, sondern eher eine Selbstverständlichkeit, dass man

darüber sprechen muss, wenn was verfassungswidrig ist.

Muss man natürlich im rechtlichen Rahmen darüber nachdenken dürfen, ob diesen unangeplachten

Strafen zurückgezahlt werden.

Ich bin ja auch nicht der Einzige.

Ich weiß, dass die Neos Oberösterreich und auch die Justizministerin, die Grünen Al-Massadisch,

das auch schon erwogen haben.

Geht es da wirklich um Unrecht oder ist das der verzweifelte Versuch, nicht zu viel an

die FPÖ zu verlieren?

Ich habe nicht, dass es mein Demokratieverständnis und wenn Menschen zu Unrecht bestraft worden

sind, egal wie viele das sind, dann muss man darüber reden dürfen, dass man die auch

wieder entschädigt.

Sie haben im Wahlkampf mehrfach gesagt, sie würden nie mit Kickel oder Landbauer koalieren.

FPÖ Salzburg-Schäf in Svazek haben Sie hingegen nicht ausgeschlossen, ist das konsequent?

Ich kenne ganz ehrlich die Bedingungen von der Svazek nicht und ihr genaues Team und

ihr Parteibrogramm.

Aber ich habe echt ein Problem damit, wie zum Beispiel in Niederösterreich, wenn Werbungen

für Impfungen verboten werden.

Ich stehe hinter der Wissenschaft und das ist für mich auch eine Grundbedingung.

Aber Sie kennen die Svazek und Sie kennen sie seit vielen Jahren, also nochmal ist das

konsequent?

Ich habe Ihnen mit der Svazek auch ein gutes Verhältnis.

Wir sind die beiden Oppositionsparteien, dann muss man natürlich auch zusammenarbeiten.

Das haben wir in der Vergangenheit natürlich auch gemacht, um Kritiker an der Landesregierung

zu üben und alternative Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Das sehe ich auch als meine Aufgabe als Oppositionchef.

Mit der Svazek habe ich ein gutes Verhältnis, aber ich weiß nicht, wer da im Team dahinter

steht.

Ist das ein absolutes No-Go, wenn im Team Leute sind, die dem Rechtspopulismus nahe stehen

oder vielleicht sogar den Holocaust läugnen oder vorahmen lassen?

Ich habe eine Koalition mit der FPÖ, schließen Sie eben in Salzburg nicht aus.

Im SPÖ-Machtkampf, da sind Sie Herr Eger im Team DOSCO-Ziel, was aber, wenn er nicht

erster wird, soll dann Randy Wagner weiter die SPÖ führen oder sind Sie dann für den

Dreiskirchner Bürgermeister Andreas Babler?

Erstens, ich kann es natürlich mich voll und ganz auf das als Bürgerlandtagsfall

das zweite, was ich sagen möchte, ist in einem Team, lass ich mich ehrlich gesagt, ich stecke

in einem Team von Bundesland Salzburg und ich stehe zu 100% hinter dem Ergebnis, dass

am Ende des Tages rauskommt.

Aber eben nochmal, wenn es DOSCO-Ziel nicht wird, dann Randy Wagner oder dann Babler?

Ich bin so viel demokrat, dass ich jedes Ergebnis akzeptieren werde und ich konzentre mich

ehrlich gesagt erst nach der Landtagswahl mit den Entscheidungsfindungen, wer die SPÖ

in die Zukunft führen soll.

Sagt David Eger, SPÖ-Spitzenkandidat in Salzburg.

Das ohnehin angespannte deutsch-kinesische Verhältnis wird einer weiteren Belastungsprobe

unterzogen, denn der umstrittene Einstieg der chinesischen Rederei Costco am Hamburger

Hafen wackelt wieder.

Die oberste deutsche Cyber-Sicherheitsbehörde hat Bedenken und stuft den Hafen nun doch

als kritische Infrastruktur ein, also als besonders schützenswert.

Deshalb prüft das Wirtschaftsministerium nun erneut die chinesische Beteiligung, eine

Beteiligung, die in der deutschen Regierung umstritten ist und Ende vorigen Jahres für

Ampel interne Reibereien gesorgt hatte.

Aus Deutschland Andreas Jörg.

Am Hamburger Hafen gehen die Wogen hoch, denn jetzt gilt das Terminal nun doch als besonders

schützenswert, damit könnte der geplante Einstieg der chinesischen Rederei Costco noch

kippen.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin schaut sich den geplanten Deal neuerlich genau an,

sagt Ministerium-Sprecherin Bjate Baron.

Da sich die Voraussetzungen geändert haben, prüfen wir eben in unserem Zuständigkeitsbereich

die Auswirkungen auf den Sachverhalt.

Der Einstieg am Hamburger Container-Terminal ist ziemlich umstritten, es gibt Bedenken

mehrerer Ministerien, des deutschen Geheimdienstes der EU-Kommission und auch von Wirtschaftsexperten.

Ralf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Weil man eben sagt Costco ist ein Staatskonzern und wir wissen eben nicht, was dieser Staatskonzern

letztlich als Pläne im Grunde genommen strategischer Art hat, die weit über die kommerziellen Interessen

eines einzelnen Unternehmen hinausgehen.

So gibt es etwa Befürchtungen, dass chinesische Geheimdienste über die IT-Systeme an sensible

Informationen gelangen könnten.

Bedenken, die nun offenbar auch von der obersten deutschen Cyber-Sicherheitsbehörde

geteilt werden.

Denn entgegen einer Einschätzung im Herbst gilt der Hamburger Hafen jetzt als kritische

Infrastruktur.

Das bedeutet, der Hafen hat eine besondere Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen

und es könnten bei Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche

Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten, wie es

vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie heißt.

Ähnliche Bedenken gibt und gab es schon im Herbst in der Ampelregierung, bei Grünen und

FDP.

Grünen-Chef Ommit Nuripur.

Wir haben im Krieg um die Ukraine gelernt, dass Abhängigkeiten von Staaten wie Russland

und China brandend gefährlich sein können und deshalb sollten wir auch diesen Fehler

lernen.

Die Konsequenz wäre für Justizminister Marco Buschmann von der FDP, dass China und auch

die chinesische Regierung keine Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland

bekommen sollte.

Die SPD hat sich hingegen vehement für den umstrittenen Deal eingesetzt, etwa Hamburgs

Bürgermeister Peter Czenscher.

Wer den Hamburger Hafen kennt und wer das Geschäftsmodell der Containerlogistik kennt,

weiß, dass das eine sehr vertretbare Beteiligung ist.

So Peter Czenscher im Dezember.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, früher auch Bürgermeister von Hamburg, hat sich massiv

für den Einstieg der chinesischen Rederei stark gemacht und versucht, den umstrittenen

Deal durchzuboxen.

Allerdings mit Abstrichen und nicht wie eigentlich geplant mit 35 Prozent, sondern nur mit einer

chinesischen Minderheitenbeteiligung von knapp 25 Prozent, aber sogar das wackelt

jetzt.

In mehr als 30 afrikanischen Ländern ist Homosexualität verboten, das Ausleben wird

mit langen Haftstrafen bedroht.

Seit geraumer Zeit gibt es in einigen Ländern sogar Vorstöße, die drakonischen Strafen

noch zu verschärfen.

Seit März liegt in Uganda ein Gesetz zur Unterzeichnung beim Präsidenten, das sogar die Todesstrafe

vorsehen würde.

Wieso werden Homosexuelle trotz vereinzelter Fortschritte in Afrika derart kriminalisiert

und verfolgt?

Informationen von Verena Sophie Meyer.

Es schaut so ausserl, ob die Länder die Anti-LGBTQ-Gesetze voneinander abschauen, sagt Linda.

Sie ist lesbisch und arbeitet in Kenias Hauptstadt Nairobi für All Out, eine Organisation, die

sich für LGBTQ-Rechte einsetzt.

Ghana hat 2021 sein Anti-Homosexualitätsgesetz vorgelegt.

Es war dem sehr ähnlich, dass Uganda 2014 beschlossen, aber nicht in Kraft gesetzt

hat.

Jetzt wurde in Uganda ein neues Gesetz vorgelegt, das Wiederähnlichkeiten mit dem in Ghana

aufweist.

Politiker, die sich dafür einsetzen, verurteilen Homosexualität als etwas, das durch westlichen

Einfluss gefördert wird und unafrikanisch sei, eine fehlgeleitete Argumentation, sagte

Aktivistin Linda.

In Kenia zum Beispiel wurde die Kriminalisierung von Homosexualität unter britischer Kolonialherrschaft

eingeführt.

Für mich schaut es also eher so aus, als ob Homophobie unafrikanisch ist und Homosexualität

sehr wohl afrikanisch.

Es ist eine Mischung aus sehr konservativen Werten und Religion, mit denen gegen die

LGBTQ-Community vorgegangen wird, Homosexualität sei unnatürlich und stehe dem traditionellen

Familienbild entgegen.

Der kenianische Präsident hat gesagt, dass er Kenia zu einer religiöseren Nation machen

will.

Zudem gibt es Versuche, Recht der Evangelikaler Christen aus den USA gezielt Einfluss zu

nehmen in Kenia, Ghana und Uganda, dort war das auch schon beim ersten Anti-LGBT gesetzt

2014 der Fall.

Gleichzeitig agieren auch muslimische Verbände gegen Homosexualität.

Viele, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in Uganda verfolgt werden, flüchten ins benachbarte

Kenia, wie der 26-jährige Chasen, er hat vorher in Munionio, nahe der Hauptstadt Kampala

gewohnt.

Ich habe Probleme bekommen, weil dort, wo ich gewohnt habe, hatte ich jemanden.

Die Leute haben irgendwann herausgefunden, dass wir homosexuell sind, sie haben den Fall

an die Älteren im Viertel gemeldet, die Vermieterin wollte die Wohnung nicht mehr hergeben.

In Nairobi sagt Chasen gibt es Mehrfreiheit.

In Kenia hat die LGBTQ Community immer wieder kleine Fortschritte gefeiert, beliebte Musiker

haben sich geoutet, Medien darüber berichtet, der Oberste Gerichtshof hat einer NGO die Gründung

erlaubt, die der Staat zuvor untersagt hat.

Doch seither schlägt die Stimmung wieder um, erzählt Linda, die Aktivistin aus Nairobi.

Der Hashtag sagt Nein zur LGBTQ in Kenia war online im Trend.

Viele Menschen haben das Urteil zum Anlass genommen, ihre Gefühle gegen LGBT Plus Personen

zu äußern.

Es fühlt sich jetzt beängstigend an, LGBT Plus in Kenia zu sein.

Wie viele in der Community hat sie Maßnahmen ergriffen, um sich zu schützen?

Ich habe das Regenbogen-Emoji von meinem Instagram-Account genommen und ihn auf privat gestellt, um zu kontrollieren,

wer darauf zugreifen kann.

Social Media wird verwendet, um LGBT Personen aufzuspüren und sie anzugreifen.

In Ghana haben sich NGOs aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, seit 2021, das Anti-Homosexuellen-Gesetz

diskutiert werden.

Die Organisation LGBT Plus-Rides Ghana operiert seither nur mehr virtuell, erzählt ihr Sprecher

Abdul Wadud Mohammed, um der krasierenden Homophobie keine Angriffsfläche zu bieten.

Hoffnung macht ihm dennoch, dass das Gesetz noch immer nicht verabschiedet wurde.

Zur Not wolle man es über Verfassungsgerichte bekämpfen und diese Hoffnung bleibt derzeit

auch den Aktivistinnen und Aktivisten in Uganda.

Vor etwas mehr als einem Jahr ist der Schriftsteller Gerhard Roth im 79. Lebensjahr gestorben.

Sein Roman Die Imker, der als Summe seines Monumentalwerks gesehen wird, erschien kurz

nach dessen Tod.

Und ein weiteres Werk namens Die Jenseitsreise war damals fast fertig geschrieben.

Das Franz-Nabel-Institut der Uni Graz unternimmt nun im zweitägigen Symposium, Archen des

Schreibens, die Verordnung des Gesamtwerks von Gerhard Roth.

Zum gestrigen Auftakt im Grazer Literaturhaus laß Schauspieler Johannes Silberschneider

Auszüge aus Roth unveröffentlichter Jenseitsreise.

Ich war aus der Welt geflüchtet, in der ich meine Einsamkeit nicht länger ertragen hatte,

die Sinnlosigkeit des verstummenden Menschen.

Ich habe gefunden, dass er großen Druck verspürt und es war ihm ganz wichtig, dass er dieses

Buch fertig schreiben kann.

Und bevor er ins Krankenhaus gegangen ist, hat er den zweiten Teil, also das Burgatorium,

fertiggestellt.

Den dritten Teil konnte Gerhard Roth nicht mehr vollenden, sagt Witwe, Senter Roth.

Die Jenseitsreise sei eine Reise im Kopf, so die Literaturwissenschaftlerin Daniela

Patens, die seit gut 20 Jahren Gerhard Roths riesigen Vor- und nunmehr Nachlass bearbeitet.

Und dieses Jenseits, da treffen sich einfach Künstler aller Generationen und führen Dialoge

miteinander.

Und die gesamte Gedankenwelt, eigentlich der Weltliteratur wird da vereint.

Und da gibt es ganz viele Gedankenspiele und auch Späße, weil im Jenseits ist alles

möglich.

Immer schon wollte ich ein Buch schreiben, das keiner versteht.

Schrieb Roth, denn auch seiner Jenseitsreise voran.

Das Werk soll nächstes Jahr erscheinen, stellt Jürgen Hosemann in Aussicht.

Er war 22 Jahre lang Roth Lektor.

Gerhard Roth war für mich die Künstlerpersönlichkeit Par excellence.

Ein immens obsessiver Mensch, der sein Werk schaffen wollte.

Auch ein egomaner Mensch natürlich und gleichzeitig, aber doch mit viel Verständnis für andere.

Also hatte ein großes Interesse an Menschen und nicht nur an sich selbst.

Und in den letzten Jahren ist es immer wieder um die Thematik gegangen, wie gehen wir mit

der Natur um, was macht der Kapitalismus aus der Welt?

Ergänzt Daniela Badens, die auch das Symposium konzipiert hat.

Und dann war der Gedanke, dass Gerhard Roth eigentlich alles archiviert hat.

Und die Frage, warum eine solche Fülle? Und dann hat Center Roth uns erzählt, dass sie

glaubt, dass Gerhard alles retten wollte.

Archen des Schreibens lag also auf der Hand und Center Roth gibt eine Vorstellung vom

Umfang des Archivs.

Ich lebe ja auch in diesem Archiv, weil egal, wenn ich nach Wien fahre, dann sind dort 22.000

Bücher.

Am Land sind es etwa 15.000.

Gerhard Roth's Kosmos wird noch bis morgen aufgeplättert.

Zum Symposium erscheint auch eine Publikation.

Berichtet Ilse Aminich.

Jetzt ist es Zeit für die Nachrichten im Mittagsschannel.

Den Anfang macht John Cummings.

Der Adress-President Joe Biden ist aktuell neben dem

its relationship built on these ancestral connections, which is pretty unique.

Yesterday, Biden attended a ceremony in Northern Ireland to mark the 25th anniversary of the signing of the Good Friday peace agreement.

Human rights groups say Iran carried out more than 580 executions last year,

a 75% increase on the year before.

The sharp rise comes amid major anti-government protests following the death in police custody last year of 22-year-old Mahsa Amini.

The Norwegian-based group Iran Human Rights says the executions are designed to intimidate the Iranian population.

The Washington Post is reporting that a 20-year-old gun enthusiast is responsible for the recent leak of classified U.S. documents relating to the war in Ukraine.

The person who said to have worked at a U.S. military base allegedly shared the information with an online messaging group.

There has been no confirmation from the U.S. government.

Norway has expelled 15 officials from the Russian embassy in Oslo, accusing them of being intelligence officers acting under the cover of diplomatic positions.

In a statement, Norway's foreign ministry said the change security situation in Europe had led to an increased intelligence threat from Russia.

People are taking to the streets across France again today as protests continue against controversial pension reforms.

They come as France's constitutional council prepares to rule on the legality of the reform bill, which raises the retirement age to 64.

To the weather now and overcast and wet conditions are set to continue this afternoon with persistent showers in the south and in mountainous areas.

Top temperatures will range from 1 to 10 degrees.

Und nun die Nachrichten auf Deutsch mit Rosanna Azzada.

Danke, John. Im Osten Österreichs ist der Bahnverkehr in der Früh fast eine Stunde still gestanden.

Mitten im Frühverkehrsdom 8.15 laut ÖBB in einem Stellwerk in Bien eine technische Störung aufgetreten.

Nach rund 50 Minuten konnten die Systeme neu gestartet werden.

Im Fernverkehr sei im Laufe des Tages noch mit Verspätungen zu rechnen, so die ÖBB.

Bahngästen wird empfohlen, sich auf der Internetseite der ÖBB auf dem Laufenden zu halten.

Der Urheber des präsenten Datenlecks in den USA ist laut Medienberichten gefunden.

Ein junger Mann, der auf einer US-Militärbasis gearbeitet hat, soll die geheimen Regierungsdokumente auf der Gaming-Plattform Discord geteilt haben.

Das berichtet die Washington Post.

Aus dem Datenleck geht unter anderem hervor, dass die USA engster verbündeter ausspioniert haben soll, darunter den Chef der Vereinten Nationen Antonio Guterres.

Außerdem findet sich in den Dokumenten ein Hinweis dazu, dass Russlandspräsident Putin eine Chemotherapie erhalten haben soll.

Gerichte über eine Erkrankung Putins gibt es schon länger, bestätigt wurden diese vom Kreml aber noch nie.

Der außerordentliche Bundesparteitag der SPÖ am 3. Juni, bei dem die rote Parteispitze neu bestimmt wird,

wird in Linz im Design Center stattfinden, das wurde heute bestätigt.

Bei der SPÖ-Tage hat er erneut die Gremien, um letzte Details vor der bevorstehenden Mitgliederbefragung zu klären.

Für die angedachten Dreierheerings mit Pamela Rendi-Wagner, Hans-Peter Doskuzil und Andreas Barbla gab es dabei keine Einigung.

In Kernten ist Peter Kaiser von der SPÖ über der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut zum Landeshauptmann gewählt worden.

22 der 36 Abgeordneten in Klagenfurt haben Kaiser und die sechs Regierungsmitglieder bestätigt.

In Kernten wird auch künftig eine Koalition aus SPÖ und ÖVP regieren.

Und die österreichische Regisseurin Jessica Hausner hat es in dem Bewerb der Filmfestspiele kann geschafft.

Hausner geht mit ihrem Film Club Zero ins Rennen.

Die Wetterbugnose hören Sie jetzt von Daniel Schlager.

Nasse Tage erwarten uns, fallen in einem durchschnittlichen April in den Landeshauptstädten meist 40-70 Liter Regen auf den Quadratmeter,

so werden es allein von heute bis Sonntag ganz ähnliche Mengen sein.

Speziell im Wiener Raum ist sogar fast das Doppelte der üblichen Monatsmenge im Bereich des Möglichen.

Vorerst gibt es aber noch trockene Phasen.

Im Lauf des Abends beginnt es aber wieder überall zu regnen und zu schneiden, besonders in der Osthälfte Österreichs auch intensiv.

Die Schneefallgrenze sinkt dabei auf 1.000 bis 600 Meter, im nördlichen Alpenvorland zum Teil sogar bis ganz herunter.

Und mit dem schweren nassen Schnee ist auch Schneebruch nicht ausgeschlossen.

Trüb und nass dann auch morgen Freitag fallen von Salzburg bis in den Wiener Raum gibt es große Regen und Schneemengen.

Vereinselt kann es hier auch zu kleinräumigen Überflutungen kommen.

Die Schneefallgrenze steigt tagsüber langsam auf 700 bis 1200 Meter.

Längere trockene Phasen, vor allem im Süden und ganz im Westen,

dazu lebhafter auf den Bergen kräftiger Nordwestwind und nur 1 bis 11 Grad, in 2000 Meter um minus 4 Grad.

Unbeständig dann auch das Wochenende, am meisten Regen und Schneefall am Samstag im Norden, am Sonntag dann im Westen.

Da und dort aber auch in wenig Sonne und langsam etwas milder.

Christian Willewald, Alexander Schäenold und Helene Seelmann, Ihr Mieter-Channel-Team, heute sagt Danke für Ihr Interesse.

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