Ö1 Journale: Mittagsjournal (13.03.2023)

Mit Rainer Hasiver, guten Tag, everything, everywhere, all at once, also alles überall

und auf einmal, hat heute Nacht gleich sieben Oscars gewonnen.

In diesem Film jagt ein kreativer Einfall der nächsten, sagt eine Filmauskennerin,

wird heute im Mittagsschernal hoffentlich auch so sein, im politischen Geschehen jedenfalls.

Die politischen Parteien in Niederösterreich z.B. verhalten sich recht originell derzeit.

ÖVP und FPÖ haben sich im Wahlkampf noch recht, viele Unfreundlichkeiten ausgerichtet.

Die ÖVP hat deshalb auch sofort nach der Wahlgespräche mit der SPÖ aufgenommen.

Man dachte, es sei schon alles angerichtet.

Wir haben ein Erdturm, jetzt zieht alles nach ÖVP, FPÖ aus.

Trotz des Versprechens der FPÖ nicht, Mitgliedener wählen zu wollen,

das alles verdient wohl den Oscar für das beste Drehbuch.

Die SPÖ überlegt weiterhin, wie es im Streitrennen die Wagen gegen DOSCO-Ziel weitergehen soll

und wer, wie, wann es anstellen könnte, zu gewinnen.

Ob sich da quasi der Oscar für die beste Hauptdarstellerin oder den besten Hauptdarsteller ausgehen wird,

werden wir es sehen.

In den USA spielt sich gerade eine Wirtschaftsragöde ab.

Die SVP als eine Bank ist in Geld nötig, nicht nur die USA mussten reagieren auch andere.

Die Börsen zum Beispiel, bestes Drama heute sicherlich, Bankenexpertin Monika Rosen wird gleich analysieren.

Und in Österreich will ÖVP Jörg Nehammer, wie wir in seiner Rede gehört haben,

Sozialleistungen für Zuwanderer beschneiden, aber das ist rechtlich schon ermöglicht.

Wird wohl vermutlich nicht den Oscar für den besten Schnitt erhalten,

um noch einmal an die Preisverlagerung letzte Nacht zu innen.

Das macht hier nämlich dann zum Schluss Arnold Schnötzinger, unser Filmexperte.

Unser Wettexperte Jörg Stieber macht den Beginn.

Vorerst ziehen vom Tiroler Unterland bis ins Burngland noch ausgedehntere Wolkenfelder durch,

vereinzelt regend es auch ein bisschen, v.a. in Ober- und Niederösterreich.

Im Süden, so wie in Voradelberg, überwiegt er gegen bereits der Sonnenschein

und im Laufe des Nachmittags wird es nach und nach fast überall zeitweise sonnlich.

Zum Teil wird lebhafter bis kräftiger Südwestwind.

Die Temperaturen steigen noch auf 11 bis 18 Grad, im Westen bis auf 20 oder 21.

17 Grad sind es jetzt in Prägens, 14 in Eisenstadt, 13 in Wien und St. Bölten,

12 Grad in Salzburg, 11 in Innsbruck, 10 Grad in Linz, Grad und Gaggenfurt,

erst 4 Grad in Afflens.

Morgen stellt sich das Wetter dann schon wieder um, es wird vielerorts regnerisch

und nach und nach auch kälter.

In Niederösterreich schienen also derzeit Koalitionsgespräche statt.

Die ÖVP braucht nach ihrer Wahlniederlage einen Partner, die SPÖ mit ihrem neuen Vorsitz.

Dann hätte sich angeboten, hat sich aber nicht jedenfalls nicht so billig,

wie sie es hätte geben müssen.

Nun also ÖVP mit der FPÖ.

Die Verhandlungsführer, also Johanna Mikleitner von der ÖVP und Udo Landbauer von der FPÖ,

waren am Vormittag bemüht, das Ganze als noch nicht gelaufen darzustellen.

Landbauer formulierte unverhandelbare Bedingungen zur Corona-Aufarbeitung.

Mikleitner forderte eine bisher nicht verhandene Vertrauensbasis.

Jetzt müsse man die Gräben zuschütten.

Dazu bin ich bereit und ich denke, dazu ist auch Udo Landbauer bereit.

Wir sind beide bereit und wissen, dass das für uns beide eine gewisse Überwindung darstellt.

Wir müssen dabei beide über unseren Schatten springen

und selbstverständlich ist es für die FPÖ notwendig, hier auch zu sehen,

dass sie eine neue Rolle einnehmen muss.

Niederösterreich muss das erste Land sein,

dass die Schäden der Corona-Politik wieder gut macht.

Und das heißt schonungslose Aufarbeitung.

Eingestehen der Fehler und ein Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen.

Umfassende Entschädigung der Opfer der Corona-Politik.

Ich spreche von einer Generalamnestie,

einem unbürokratischen Rückzahlen der Corona-Strafen,

aber auch von Entschädigungen rund um entstandene gesundheitliche Schäden

durch Nichtbehandlung oder Impfschäden.

Sieht trotzdem, sieht das alles schon eher nach einer Einigung aus,

aber es sieht es wirklich ganz danach aus.

Fragen wir gleich nochmal Katja Tofer aus unserer Innenpolitik-Redaktion.

Also, werden jetzt wirklich nur noch Details verhandelt?

Das heißt, kann man das wirklich schon sagen?

Ja, was man jedenfalls sagen kann,

dass die Verhandlungen zwischen ÖVP und Freiheitlichen sind, wie wir hören, konstruktiv und gut.

Und sie sind schon weitgedient.

Man hat intensiv verhandelt am Wochenende und ist in wichtigen Fragen,

wie Verkehr, wie Gesundheit, wie Familie, offenbar schon mehr oder minder Handels eins.

Noch nicht fertig dürfte das Heikler Asyl- und Integrationsthema sein,

aber da gibt es ja inhaltlich, bekanntlich genügend Gemeinsamkeiten zwischen türkis und blau

und auch den Willen sich zu einigen.

Bis Mittwoch jedenfalls oder spätestens Donnerstag will Johanna Mikkel-Leitner

will die ÖVP in Niederösterreich den Sack zumachen.

Wie es so schön heißt, denn viel Zeit gibt es ja nicht.

Laut Landesverfassung muss die konstituierende Sitzung des Landtags spätestens acht Wochen

nach der Wahl stattfinden.

Das ist also allerspätestens der 26. März, weil das aber ein Sonntag ist,

muss es davor sein und da steht der 23. März der Donnerstag bereits fest.

Es sind jetzt also nur mehr 13 Tage bis dahin.

Nur noch 13 Tage, also das Ganze überrascht aber prinzipiell schon sehr.

Denn im Wahlkampf haben sich ÖVP und FPÖ ja, sagen wir mal, regelrecht bekriegt.

Wieso soll sich das jetzt doch ausgehen?

Wie soll ich sagen, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben,

dann ist man offenbar bereits sehr viel zu vergessen, auch sehr viel Deftiges und auch Bösartigkeiten.

Ein Jahr zwischen ÖVP und FPÖ sind im Wahlkampf auch salopp gesagt die Fetzen geflogen.

Aber für die Volkspartei geht es um nicht weniger als nach dem historisch schlechten Ergebnis

im Kernland Niederösterreich und dem Verlust der Mehrheit auch in der Landesregierung

sehr rasch und möglichst ohne viele Wellen weitermachen zu können.

Gleichzeitig liegt man insgesamt in Österreich als ÖVP in Umfragen.

Ja, alles andere ist gut und da eine Trendumkehr zu schaffen,

dafür will man ganz offen beim freiheitlichen Wählerteich fischen über Themen,

auf die eben auch die FPÖ setzt, Verschärfungen bei Integration etwa

oder quasi eine Klimawandelhysterie sehen und so.

Das hat die Nähhammer Rede letzte Woche gezeigt und da schadet es auch in Niederösterreich nicht,

die FPÖ einzubinden, sie aus der Oppositionsrolle zu holen

und inhaltlich ist man sich wie gesagt ja mit der FPÖ in sehr vielen Bereichen sehr nahe

und die Freiheitlichen wiederum, die wollen ja zeigen, dass sie regierungsfähig sind,

dass sie es auch im Bund wieder sind und da ist es aus FPÖ sich sicher kein Fehler in Niederösterreich,

immerhin den Bundesland mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern Verantwortung zu übernehmen.

Denn nach Katiathofa die echte Hürde, so dachte man,

sich bisher war ja das Versprechen der FPÖ-Mickel Leidnern nicht zu Landeshauptfrau zu wählen.

Jetzt abgesehen von diesem Geschäftsordnungsdetail ist also,

dass die FPÖ sie nicht aktiv wählen muss, aber durch das Verlassen des Saals bei der Wahl

wer eigentlich mit wählen. Was wurde aus dem Versprechen?

Wie will die FPÖ dass ihren Wählern jetzt wirklich verkaufen?

Ganz ehrlich, ich glaube in Wirklichkeit gar nicht.

Udo Landbauer hat zwar auch am Vormittag, also jetzt gerade eben in seinem Statement bekräftigt,

man werde Mikkel Leidner sicher nicht zur Landeshauptfrau wählen,

aber die Freiheitlichen werden die Mikkel Leidner Wahl auch nicht verhindern.

Eben durch gar nicht mitmachen bei der Wahl rausgehen will man nicht,

hat Landbauer gesagt, also man könnte aber sitzen bleiben und die Zettel gar nicht abgeben etwa.

Und ich glaube die FPÖ setzt dann einfach darauf, dass einem die potenziellen Wählerinnen und Wähler glauben,

dass man nur so das Beste für das Land, nur so das Beste für Niederösterreich rausholen konnte

und dass quasi das ermöglichen Mikkel Leidners quasi als lässliche Sünde verziehen wird

oder einfach im Laufe der Zeit auch einfach vergessen wird.

Dann könnte es sein, dass es tatsächlich aber schon noch letzte Hürden gibt,

dass er könnte es zum Beispiel noch an der Ressortverteilung scheitern?

Das glaube ich nicht. Die FPÖ wird es zwar nicht allzu billig geben.

Landbauer will schon auch mit seinen Themen durchkommen.

Wir haben es ja gehört, er will weiter der Vertreter all jener sein,

die mit der Corona-Politik unzufrieden waren und auch wichtige Themen und Ressorts bekommen,

aber stand jetzt, da wird man sich auf alles mit der ÖVP einigen können.

Also ich glaube eigentlich nicht mehr anscheitern von türkis-blau in Niederösterreich,

dass beide jetzt betont haben, es sei noch nicht alles in trockernen Tüchern.

Da geht es meiner Meinung nach vor allem darum,

nach dem heftigen Wahlkampf gesichtswahrend bleiben zu können.

Ganz kurz noch, quasi ausgeschieden ist die SPÖ.

Hat der neue Niederösterreich SPÖ-Vorsitzende Hergowich einfach zu hoch gebockert?

Ja, wie man es nimmt, es wird schon so sein, dass die SPÖ geglaubt hat.

Die ÖVP geht in Niederösterreich nie und nie mit den freiheitlichen zusammen.

Aber gleichzeitig wollte man auch nicht nur der Erfüllungsgehilfe für die Volkspartei sein

und dadurch selbst noch weiter am Profil verlieren in Niederösterreich.

Nicht vergessen, in Niederösterreich gibt es Proports.

Das heißt, die SPÖ hat so oder so weiter einen Landesrat,

kann also weiter auch offiziell auftreten

und so hoffen, mit markiger Oppositionsarbeit plus sozusagen wieder am Profil zu gewinnen.

Danke Katja Zoffer, wir bleiben aber noch bei der SPÖ.

Da findet ihr am Mittwoch die Präsidium-Sitzung statt

und der auch Hans-Peter Dosko-Zil teilnehmen wird.

Wie wenig schon jetzt von dieser Sitzung erwartet wird, sieht man an diversen SPÖ-Plänen.

Die gehen nämlich jetzt schon weiter.

Mehr von und weiter ist von Tanja Mali und Victoria Waldecker.

Wie soll es in der Debatte um die SPÖ-Parteiführung weitergehen?

Braucht es einen Sonderparteitag oder eine Mitgliederbefragung?

Am Mittwoch tritt dazu das SPÖ-Präsidium zusammen.

Die meisten Mitglieder schweigen heute aber.

Aus dem Büro des Wiener Landesparteischiffs und Bürgermeisters Michael Ludwig heißt es etwa,

er werde sich vor der Sitzung am Mittwoch nicht mehr öffentlich äußern.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser fand im Interview mit der Sonntagskrone hingegen deutlicher Worte.

Er drängt auf eine rasche Klärung.

Ein Parteitag ist die höchste Form einer Entscheidungsfindung.

Ich hoffe, dass wenigstens das am kommenden Mittwoch im Präsidium herauskommt

und nicht eine Prolongierung eines Zustandes, der nur der SPÖ und sonst niemandem schadet.

Offen ist freilich, ob nach einem möglichen Sonderparteitag tatsächlich Ruhe in der Partei einkehren würde.

Abgeordnete und Justizsprecherin Selma Yildirim bezweifelt das.

Sie sieht wenig Sinn darin, jetzt einen Sonderparteitag abzuhalten.

Was bringt's in Wahrheit? Hört das dann auf diese öffentliche Diskussion?

Ich kann's mir irgendwie nicht vorstellen, es wird dann nur noch mehr befeuert.

Der SPÖ als Bewegung hätten Kampfabstimmungen nie gut getan.

Das hätten die letzten Jahre immer wieder bewiesen, glaubt Yildirim.

Das ist dann eigentlich immer mit viel Kränkungen dann weitergegangen

und ich erwarte mir einfach, dass man sich der Verantwortung als gewählte Funktionärin und Funktionäre bewusst ist

und Verantwortung auch für die Bevölkerung wahrnimmt und diese persönlichen Befindlichkeiten hintanstellt.

Damit schickt Yildirim auch eine klare Aufforderung für mehr Zurückhaltung ins Bogenland.

Sie rechnet nicht damit, dass sich am Mittwoch jemand als neuer Parteivorsitzender ins Spiel bringt.

Am Mittwoch sei dafür aber die Gelegenheit, sagt der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried, zuletzt bei ORF 3.

Wer sich selbst als besserer Parteichef sehe, müsse bei der Präsidiumssitzung die Karten auf den Tisch legen.

Entweder gibt es niemanden, der sich deklariert, dann ist damit auch beendet

oder es deklariert sich, weil der muss es entschieden werden.

Und dann braucht es eine rasche, verbindliche Entscheidung.

Und da ist meines Erachtens ein schneller Bundesparteitag, das wesentlichen, gute Instrument.

Näher wollte sich Leichtfried dazu heute nicht äußern.

Auch im Büro von Bogenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskoziel blieb man auf Nachfrage zurückhaltend.

Man werde sich die Präsidiumssitzung am Mittwoch offen anschauen und anhören, hieß es.

Heute Vormittag wurde bekannt, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach dem Präsidium am Mittwoch auch den Parteivorstand einberufen hat.

Der könnte gleich einen außerordentlichen Parteitag beschließen.

Dieser müsste dann zwischen Ende März und Mitte Mai stattfinden.

Soweit die Situation der Espen und der Regierung.

Die Grünen haben keine Freude mit den Ansagen von Karl Nehammer vom letzten Freitag.

In seiner als Rede zur Zukunft der Nation angekündigten Termin sprach sich der Bundeskanzler,

die verpürt man gegen ein Aus für Verbrennermotoren aus oder für das Streichen der Gründerwerbsteuer

beim ersten Immobilienkauf nur zwei der aktuellen Konfliktpunkte mit den Grünen,

die sich bisher sehr zurückhaltend dazu geäußert haben, sprich also so gut wie gar nicht.

Heute kommt Klubschefin Sigrid Maurer mit deutlicher Kritik.

Sie spricht von rückwärtsgewandten und fossilen Perspektiven der ÖVP im Gespräch mit Peter Daser.

Frau Maurer, die Rede von Karl Nehammer am Freitag, war das aus Ihrer Sicht ein direkter Angriff auf die Grünen?

Die Rede des Bundeskanzlers war angekündigt als eine ÖVP-Rede und als Vision 2030.

Allerdings kann ich daran eher wenig Visionäres erkennen, insbesondere was die Klimakrise betrifft.

Auch wenn man die Augen ganz fest zudrückt, geht die Klimakrise nicht weg, wer sein Land liebt.

Und das erwarte ich mir doch von einem Kanzler, der muss wohl eine positive Zukunftsvision davon haben,

wie wir die Schönheit unserer Natur bewahren können, die wir saubere Luft haben,

kein Gift auf unseren Feldern, keine Abhängigkeit von Diktatoren.

Dazu hat er nichts geliefert.

Wir Grüne haben diese Vision, eine Vision von Klimaglückte den Planeten für die zukünftigen Generationen lebenswert hält.

Bei ihm habe ich nichts davon gehört.

Die Rede hat in weiten Teilen geklungen wie eine klare Abgrenzung vom Koalitionspartner von Ihnen,

also vor allem bei dem wichtigsten Thema beim Klima.

Dass ÖVP und Grüne unterschiedliche Parteien sind, ist glaube ich ganz grundsätzlich nichts Neues.

Es war eine ÖVP-Rede, dass die Grünen der Treiber sind schlechthin der Motor.

Für alle Klimafragen, das steht außer Zweifel.

Wir haben in den letzten drei Jahren gezeigt, was wir alles durchsetzen können.

Das Klimaticket erneuerbaren Ausbaugesetz, das Plastikpfand beispielsweise,

dass die ÖVP in dieser Frage leider eine so rückwärtsgewandte und fossile Perspektive hat,

ist enttäuschend.

Eine Partei, die noch dazu den Kanzler stellt, muss doch bitte eine positive Zukunftsvision haben.

Davon, wie wir diese Krise bewältigen und nicht die Augen davon verschließen,

auch insbesondere vor der Wissenschaft.

Man hat gesprochen vom Autoland Österreich, am auffallendsten war da, dass das Aus für Verbrennerautos doch nicht haben will.

Das ist eigentlich das Gegenteil von dem, was die Grünen wollen.

Ja, auch da muss man sagen, man ist schon sehr verwundert,

denn die Automobilindustrie ist auch viel weiter als der ÖVP-Parteischef.

Die großen Automobilunternehmen haben alle bereits angekündigt,

dass sie in absehbarer Zeit keine Verbrennermotoren mehr produzieren werden.

Die Zukunft liegt in der Elektromobilität, auch diese Aussage scheint eher rückwärts als vorwärtsgewandt.

Gut, aber was machen die Grünen? Jetzt werden sie da eigene Forderungen entgegensetzen?

Die Position der Grünen ist vollkommen klar.

Wir haben eine positive Vision, wie 2030, 2040 ausschauen kann, wie wir unser schönes Land bewahren können,

wie wir sicherstellen können, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch immer noch auf einem lebenswerten Planeten leben.

Unsere Vision heißt Klimaglück und an dieser Vision arbeiten wir in dieser Regierung und auch außerhalb.

Aber geht es konkrete auch? Sie könnten ja etwas fordern, was den Grünen wichtig ist, was nicht im Regierungsprogramm steht.

Eine Erbschaftssteuer zum Beispiel. Kommt da irgendwas Konkretes von Ihnen?

Wir haben diese Punkte zu unserem Parteiprogramm sehr oft bereits geäußert.

Zentral sind selbstverständlich jetzt momentan beispielsweise die Mietpreisbremse,

wo wir auch noch in Verhandlungen sind. Wenn so viele Menschen im Land unter massiven Druck sind, was steigende Quonkosten betrifft,

dann müssen wir eine Lösung dafür herbringen. Das muss auch der Kanzler verstehen.

Aber der sagt zum Beispiel, will die Grunderwerbstäufe das erste Eigenheim weg haben?

Das ist ganz klein Paket von der ÖVP so gefordert, dass in die Grünen bisher dagegen.

Wird da jetzt noch irgendwas aus der Mietpreisbremse?

Wir haben mit 1. April eine akute Situation, wo sich die Mieten erhöhen, wenn wir nichts dagegen machen.

Das ist eine akute Frage, die man bewältigen muss. Das sehen auch die Wirtschaftsforscherinnen so.

Wir finden uns in Gesprächen, in Verhandlungen mit der ÖVP, wie wir hier zu einer Lösung kommen.

Gibt es für die Grünen irgendeine Grenze, wo Sie sagen, jetzt ist es nicht mehr sinnvoll, in der Regierung zu bleiben oder haben Sie eigentlich keine andere Wahl?

Wir haben in den letzten drei Jahren bewiesen mit großer Hartnäckigkeit und Durchsetzungstärke,

dass wir die Punkte, die für uns wichtig sind und das betrifft selbstverständlich insbesondere die Klimafrage, umsetzen können.

Es war auch die vergangenen drei Jahre nicht leicht. Es wird in Zukunft auch nicht leicht werden, aber wir bleiben beharrlich dran

und fühlen uns dem auch verpflichtet. Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.

Jedenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode.

Das ist das Ziel.

Das war auch noch in der Rede zur Zukunft der Nation von Bundeskanzler Karl-Nee.

Wir haben nämlich Sozialleistungen für Zuwanderer zu kürzen.

Es hat sich quasi das Ziel gesetzt, die Sozialleistungen, wie man sagt, neu zu regeln,

sodass halt nur jene vollberechtigt werden, die durchgehen fünf Jahre in Österreich leben und wenn nicht nur noch die Hälfte.

Aber genau das dürfte nach der Zeitigen mit EU-Recht wohl eher schwierig sein, wie Beate Tomasowicz berichtet.

Das EU-Recht gibt ganz streng vor, wer wann gleich behandelt werden muss.

Für wen Kürzungen überhaupt in Frage kommen, das sind nur sehr wenige, sagt der Europarechsexperte der Keppel-Universität Lins Franz Leidenmühler.

Diese Restmenge, die hier bleiben würde, wären Trittstatter, die sich nicht in einem Asylverfahren befinden, die keine Angehörigen von Neobürgerinnen und Neobürgern sind,

sondern ganz normale Trittstatter, die sich noch nicht fünf Jahre in Österreich aufhalten.

Auch eine kleine Gruppe, derzeit sind das nur einige Tausend, sind die subsidiär Schutzberechtigten.

Das sind jene, die keine Asylberechtigten sind, aber dennoch das Recht auf Schutz haben.

Bei jenen sieht eine EU-Richtlinie keine Gleichbehandlung vor, sondern es müssen nur Kernleistungen bezahlt werden.

Und da ist nach der Judikatur der EU-Gerichtsbarkeit so, dass eine Mindestunterstützung, was Einkommen angeht, was Unterstützung bei Krankheit angeht,

was Schwangerschaft angeht, was Elternschaft angeht, auch was Wohnen angeht, dass hier eine Gleichbehandlung mit den Inländerinnen und Inländern zu erfolgen hat.

Kleist auch, dass Trittstatsangehörige, wenn sie hier arbeiten, auch Anrecht auf Sozialleistungen haben, selbst wenn sie kürzer als fünf Jahre hier sind.

Wenn natürlich auch noch arbeitet, weil da gibt es diese rot-weiß-rot-Cards oder so für ihn oder so, die momentan dem IT-Sektor brauchen

und die erst zwei Jahre da sind, die genießen natürlich die völlige Gleichbehandlung, einfach weil sie im Arbeitsprozess integriert sind.

Aber da schreibt nicht das EU-Richt vor, sondern es ergibt sie aus dem österreichischen Arbeitsrecht.

Nicht ganz klar ist bisher, welche Sozialleistungen überhaupt für Ausländer gekürzt werden sollen.

Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die man nicht kürzen könne, nur weil man zu kurz da sei, sagt der Verfassungsrechtler Heinz Meier.

Der kurze Aufenthalt ist sicher keine sachliche Rechtfertigung der eine Kürzung der Leistungen rechtfertigt, die der zum unbedingten Leben braucht.

Sozialrechtsexperte Wolfgang Maatzal sieht in einer Kürzung von Sozialleistungen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Die Menschenrechtskonvention verbietet eben für Eigentums ersetzende Leistungen eine Differenzierung aus der Staatsbürgerschaft.

Und Eigentums ersetzende Leistungen ist zum Beispiel eben in die Sozialhilfe der Mindestsicherung.

Das ist noch umstritten, meine Sachen sind auch Mindestsicherungsleistungen davon erfahren.

Integrationsministerin Susanne Raab unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Nehammer.

Sie verweist in einer Aussendung auf das Beispiel Dänemark.

Dort gebe seine Unterscheidung bei der Höhe der Mindestsicherung in Bezug auf die Aufenthaltsdauer.

Wer kürze im Land sei, bekomme weniger Leistung. So Raab.

Auch noch in den politischen Verhandlungen die nachhaltige Finanzierung des ORF und diese Verhandlungen laufen.

Derzeit noch die Gießgebühr soll nach Aussagen der Regierungsparteien durch eine günstigere Haushaltsabgabe ersetzt werden.

Eine große Umfrage im Auftrag des ORF zeigt jetzt, dass eine deutliche Mehrheit die Abschaffung der Gebühr zugunsten einer Haushaltsabgabe befürwortet.

Nämlich gleich 58% auch mehr Möglichkeiten für den ORF online werden vom Publikum stark befürwortet, berichtet Stefan Kappacher.

Das Integralinstitut hat für den ORF zwischen 3. und 8. März 1.000 Personen ab 16 Jahren 4.5 davon online und 1.5 telefonisch befragt.

75% der Befragten finden es wichtig, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich gibt

und fast ebenso viele geben anders sie die laufende Diskussion über die künftige Finanzierung des ORF mitverfolgen.

Eine Mehrheit von 58% findet demnach die Abschaffung der Rundfunkgebühr zugunsten einer Haushaltsabgabe für sehr oder eher gut, wobei das kräftigste Argument dabei der Wegfall der Gießkontrolle ist.

65% begrüßen es, dass durch die Haushaltsabgabe kein Kontrollpersonal mehr notwendig ist, also Verwaltungsaufwand und Kosten sinken.

Noch ein starkes Argument ist, dass dadurch Sendungen und Inhalte abgesichert werden, die kommerzielle Anbieter nicht abdecken können, 56% stimmen dem zu.

Jeweils rund die Hälfte unterstützt die Aussagen, dass die Haushaltsabgabe es dem ORF ermöglicht, den gesetzlichen Auftrag mit seinem Programm viele Menschen mit Information, Kultur, Sport und Unterhaltung zu versorgen, zu erfüllen.

Und dass es gerechter ist, wenn alle Österreicher und Österreicherinnen einen solidarischen Beitrag leisten, damit der ORF seinem Auftrag nachkommen kann, ein Rundfunk für alle zu sein.

Positiv stehen die Befragten auch der geplanten ORF-Digitalnowelle gegenüber, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Spielraum im Netz bringen soll.

73% finden es sehr gut oder gut, wenn die 7 Tage Abruf frisst zum Nachhören und Nachsehen von Sendungen fällt.

67% befürworten die Möglichkeit, dass Inhalte zuerst online angeboten werden dürfen und dann erst ausgestrahlt werden. Und eine knappe Mehrheit von 52% will, dass der ORF auch online-only Inhalte produzieren darf, also Inhalte ausschließlich fürs Netz.

Was die Nutzung von ORF-Angeboten betrifft, sagen 95%, dass sie zumindest selten zumindest ein Angebot nutzen. Am höchsten ist der Wert beim ORF-Fernsehen mit 87%, dicht gefolgt vom ORF-Radio mit 82%.

Die blaue Seite wird von 62% zumindest selten genutzt, 38% geben an ORF-AD nie zu nutzen.

Berichtet Stefan Kappacher, es ist 12.23 Uhr, wir kommen in den USA, dort hat die Pleite das Silicon Valley Bank, nämlich Auswirkungen bis nach Europa.

Die britische Tochter der SVB wird von der Großbank HSBC übernommen, an den Börsen verlieren Bankaktien, dann auch noch weltweit anwährt.

In den USA hat die US-Regierung unterdessen den Schutz aller Einliger angekündigt.

Eine staatliche Rettung schließt US-Finanzministerin Yellen aber aus, Ellen Lemberger mit einem Überblick.

Am vergangenen Donnerstag ist die Silicon Valley Bank Pleite gegangen.

Zufuhr haben Kunden vorwiegend Firmen massenhaft Gelder abgezogen.

Allein am Donnerstag waren es 42 Milliarden Dollar an Einlagen.

Die Bank hatte sich auf die Finanzierung von Start-ups in den USA, aber auch in Europa spezialisiert, sagt der Finanzmarktexperte Peter Prezinsek.

Die Silicon Valley Bank hat sich spezialisiert auf Wagnisfinanzierung von Kleinen und Mittelbetrieben und natürlich vor allem Start-ups im Bereich der Technologie und auch Biotechnologie.

Zuletzt hatte die Bank Einlagen von Unternehmen in Höhe von rund 212 Milliarden Dollar.

Der Grund? Sie hat relativ hohe Zinsen dafür bezahlt.

Wir haben auch einen Nullzinsniveau in den USA gehabt und diese Bank hat doch zwischen einem halben Prozent und einem Prozentpunktern Zinsen gegeben.

Und daher sind auch so viele Einlagen von den Start-ups dort gepackt worden.

Die Bank habe dafür ein hohes Risiko genommen, sagt Prezinsek.

Sie hat diese Einlagen am Rentenmarkt investiert in langfristige Staatsanleihen und langfristige Hypothekaranleihen, 30 Jahre und mehr, die eben zu dieser Zeit zumindest leicht positive Renditen von 1,5 bis 2,5 Prozent abgeworfen haben.

Mit steigenden Kapitalmarktzinsen habe die SVB jedoch Probleme bekommen, weil die Anleihen im Sekundärmarkt dramatische Kursverluste erlitten haben.

Die Folge war schließlich die Pleite. In so einem Fall übernimmt die US-Einlagensicherung üblicherweise die Auszahlung von 250.000 Dollar.

Die Regierung hat jedoch angekündigt, dass alle Einlagengelder zurückgezahlt werden.

Eine staatliche Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler lehnt Finanzministerin Janet Yellen jedoch ab.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die gesamten 212 Milliarden Dollar an die Einleger ausbezahlt werden können, weil das kann ohne eine Mitfinanzierung des Steuerzahlers nicht bewerkstelligt werden.

Eine Bankenkrise wie nach der Finanzkrise 2008 erwartet Prezinsek jedoch nicht, weil die SVB nicht systemrelevant gewesen sei.

Die Auswirkungen sind jedoch bereits bis Europa spürbar. Die britische Tochter der SVB wird jetzt von der Großbank Edges bis sie übernommen.

In Deutschland hat die Finanzdienstleistungsaufsicht Baffin ein Moratorium über die deutsche Zweikniederlassung angeordnet.

An den Börsen verlieren Bankaktien weltweit an Wert.

Das war so ein durchaus dramatisches Wochenende. Es ist jetzt auch nach wie vor spannend, ob die Krise sich vielleicht auch noch auswächst oder ob einmal die amerikanische Regierung wirklich alles im Griff hat.

Dazu begrüßen wir nun Monika Rosen, Börsenexpertin und Vizepräsidentin der Österreichischen Gesellschaft. Guten Tag.

Grüß Gott, danke für die Einladung.

Beginnen wir bei der SVB selbst, also bei der Bank selbst. Das sind die Einlagen gesichert jetzt in den USA, sagen Finanzminister, Notenbankchef und auch die US-Einlagensicherung. Heißt das einmal, die Kunden können dort uneingeschränkt aufatmen?

Ja, die kurze Antwort auf diese Frage lautet ja.

Interessanterweise, und es wird ja hier auch noch darum gehen, ob eine neue Finanzkrise droht, also interessanterweise macht man das dieser Tage anders in den USA als in der Finanzkrise damals. Da werden nicht die Banken, sondern die Einlagen, also die Kunden gerettet.

Was machen wir jetzt nicht mehr, nämlich die Bankenerrettung hat die amerikanische Finanzministerin erst am Wochenende versichert. Ist die jetzige Errettungsversion denn wirklich besser?

Ja, der entscheidende Unterschied sozusagen ist, dass die Aktionäre und auch die Anleihenvestoren der SVB, der Silicon Valley Bank, dass die nicht gerettet werden, sehr wohl, aber die Kunden mit ihren Einlagen.

Weil ich eben sozusagen hier insgesamt vertrauen, im Sektor der mittelgroßen amerikanischen Banken wiederherstellen muss, damit ich nicht im gesamten Sektor eine Abwanderung zu den Top-Banken habe, wo sozusagen hier die Stabilität noch größer ist.

Wir haben gehört, welches Problem im Beitrag schon kurz gehört, welches Problem die SVB hatte. Jetzt ist die Start-up finanzierender Tech-Branche. Ist die Schieflage der Bank auch eine Folge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung der Technologieunternehmern im letzten Jahr?

Würde ich auch bejahen, muss man sagen, denn im Zuge der steigenden Zinsen ist ja gerade auch die Tech-Branche unter Druck gekommen. Es hat ja auch ganz viele Personalabbau-Maßnahmen hier gegeben.

Alle Unternehmen werden sicher den Gürtel haben enger schnallen müssen und insofern hier Gelder abgezogen und dann musste die SVB die Verluste im Anleihenportfolio realisieren und das hat sie in diese Schieflage gebracht.

Und dann eben auch noch, das ist ja eine der Gretchenfrage an diesem Fall, wie sehr spielen denn die ständig steigenden Zinsen da auch hinein? Die Banken, also ein Gesamtproblem, nämlich dass sie eben diese Anleihen haben, nämlich auch sehr viele, die in Zeiten steigender Zinsen einfach nicht mehr so viel wert sind?

Auch da muss ich leider Gottes zustimmen, also das ist jetzt sozusagen hier eine der Auswirkungen dieser sehr heftigen und schnellen und massiven Zinsanhebungen durch die US-Notenbank, dass die irgendwann einmal einen Stress im Finanzsystem auslösen, ist jetzt nicht ganz so von der Hand zu weisen.

Und da sieht man jetzt sozusagen eben die Auswirkungen, eine der Gegenmaßnahmen der US-Notenbank ist jetzt eben eine neue Facilität eröffnet zu haben, wo die Banken Kredite abrufen können und als Sicherheitsstaatsanleihen hingeben können, nicht mit dem aktuellen Marktkurs, sondern mit dem Einstandskurs.

Also man versucht hier dem schon ein bisschen den Wind aus den Seelen zu nehmen.

Was Sie jetzt gerade beschrieben haben, ist das ein rein amerikanisches Problem aus Ihrer Sicht oder kommt das dann doch schon auch zu uns?

Also selbstverständlich haben wir ein globales Finanzsystem, also es ist jedenfalls auch in unserem Interesse, dass im amerikanischen System hier sozusagen alles rundläuft, wenn ich mich einmal so ausdrücken darf, aber diese massiven Zinsanhebungen und auch diese Start-up-Szene, das sind schon amerikanische Phänomene.

Also ich würde die Auswirkungen jetzt auf die europäische oder vielleicht die kontinentale europäische Branche als sehr überschaubar ansehen.

Wie schätzen Sie dann ein, die Wiener Börse gibt heute massiv nach, der ATX verliert vier Prozentpunkte, die Banken insgesamt, Bankenwerte insgesamt unter Druck?

Na ja, solche Nachrichten und solche Schlagzeilen für eine Verunsicherung natürlich an der Börse sorgen und insbesondere natürlich bei den Finanztiteln ist zwar jetzt bedauerlich, aber jetzt in dem Sinn auch nicht so ungewöhnlich, das sind wir aber von einer veritable Krise noch sehr, sehr weit entfernt und die sehe ich auch nicht kommen.

Beruhigende Worte zum Abschluss von Monika Rosen, war das keine neue Bankenkrise im Jahr 2023, also wir haben schon Krisen genug. Vielen Dank, Monika Rosen war das zu Besuch im Studium.

Dankeschön.

Vor zwei Jahren haben die europäischen Regierungen bei der Beschaffung der damals neuen Impfstoffe gegen Covid-19 Lieferverträge über rund vier Milliarden Dosen bei den Herstellern ausverhandelt.

Nun werden hunderte Millionen Impfdosen, aber zunehmend zum Ladenhütte immer mehr Staaten in der EU, wollen daher aus diesen Abnahmeverträgen etwa von Pfizer-Biontech aussteigen.

In Brüssel tritt heute auch Gesundheitsminister Rauch bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskolleginnen und Kollegen für Nachverhandlungen ein, berichtet aus Brüssel Robert Ziegmund.

Die Armeraktie von Biontech Pfizer hat schon bessere Zeiten gesehen und auch wenn das Unternehmen viel in anderwärtige Forschung investiert, wirkt sich das Ende der Pandemie natürlich aus.

Entsprechend interessiert ist man an einer Einhaltung der bestehenden Abnahmeverträge mit der EU, die einst in Zeiten großer Not eilig geschlossen würden.

Nun ist diese Not erstmal vorbei und Millionenfach landen abgelaufene Impfdosen im Sondermüll überall in Europa. Zuletzt gab es in Bulgarien größere Aufregung.

Nachdem es so gut wie keine Impfwilligen mehr gibt, will Sofia die Impfbestände vernichten lassen, noch knapp drei Millionen Dosen in diesem Jahr.

Außerdem sollen keine neuen Dosen mehr gekauft werden, entgegen der Verträge der gemeinsamen Beschaffung aus Brüssel.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich zur Abnahme von 375 Millionen Impfdosen verpflichtet, die Behörden versuchen derzeit in Verhandlungen, die über die EU-Kommission bestellten Mengen zu störnieren oder wenigstens zu reduzieren.

Eine Strategie, die auch Gesundheitsminister Rauch für brauchbar hält.

Wir sind für Verhandlungslösungen aber doch deutlich dafür, den Druck zu erhöhen, weil es einfach notwendig ist, da zu Lösungen zu kommen, die auch vertretbar sind, den Steuerzahlen und Steuerzahlen gegenüber.

Rauch fordert vor allem mehr Beweglichkeit von der Pharmaindustrie.

Ich würde diese Bereitschaft einfordern, weil es nichts sein kann, sie sehr gut verdient zu haben, auch im Zuge der Impfstoff-Fährstellung und der Impfstoff-Lieferungen.

Und jetzt, wo die Situation eine gute ist und einfach Impfstoffmengen in diesen Größenordnungen nicht mehr benötigt werden, braucht es die Bereitschaft, dort in Verhandlungen einzutreten und dazu neue Regelungen zu kommen.

Stefan de Kersmacher, der Sprecher der EU-Kommission für Gesundheitsagenten, weist aber darauf hin, dass Alleingänge wie aktuell von Bulgarien wohl nicht die optimale Lösung sind.

Die Minister des Rats haben uns ein klares Mandat gegeben, hier die Nachverhandlungen zu führen, um die Verträge an die Situation anzupassen.

Es ist wichtig, dass nun solidarisch einer gemeinsamen Lösung zuzuführen.

Es ist wichtig, dass die EU-Kommission kontinuier-negossier eine soluzion kommun.

Bulgarien, das nun radikal aus der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung der EU ausscheren möchte, hat mit 30% Durchimpfungsrate gegen Covid-19 eine der geringsten Impfraten Europas.

Berichtet aus Brüssel, Robert Ziegmann und willkommen zum Ukraine-Krieg.

Die Mehrheit der Russen unterstützt Präsident Putin und dessen Feldzug gegen die Ukraine. Trotzdem liegt dieser, was sozusagen wie ein Bleierner, Schleier über der russischen Gesellschaft.

Beführt dann Gegner steheneinander quasi unversöhnlich gegenüber. Protester gegen den Krieg gibt es aber nicht nur wegen der scharfen Zinsur-Gesetze kaum.

Denn unabhängig von der politischen Haltung, ein vieler Mensch noch ein Gefühl der Unmacht und Auswirklosigkeit, liegt auch an der nie aufgearbeiteten totalitären Vergangenheit des Landes.

Und daran, dass kontroverse politische Auseinandersetzungen in Russland eben nicht möglich sind, sagt die Moskauer Psychologin und Historikerin Jelena Mischkova im Gespräch mit Karola Schneider.

Seit Beginn des Kriegs, der in Russland laut Zinsur noch immer Spezialoperation heißen muss, befinde sich die Gesellschaft im Ausnahmezustand, erklärt die Psychologin Jelena Mischkova.

Die Menschen haben den Boden unter den Füßen verloren, es gibt keine Pläne oder Perspektiven für die Zukunft mehr.

Ich beobachte, dass sich viele von der Außenwelt abkapseln, depressiv werden oder sich völlig hilflos fühlen.

Widerstand gegen die Politik des Kremels gibt es so gut wie keinen. Das liegt nicht nur an der Militätssensur und den drohenden harten Strafen.

Schuld daran ist auch die tiefsitzende Angst vor Veränderung. Denn in der Geschichte Russlands hatten politische Umbrüche oft verheerende Folgen.

Viele Menschen haben Angst, dass Proteste zu einer Revolution, zu Erschütterungen und zu Blut führen konnten, sagt die Psychologin Jelena Mischkova, die auch ausgebilderte Historikerin ist.

Daher klammern sich die Menschen bis zuletzt an das, was sie haben. Erst wenn es völlig unmöglich ist, das alte Leben weiterzuführen, protestieren sie.

Dazu kommt die aggressive Kremelpropaganda, die dafür sorgen soll, dass sich die Bevölkerung hinter Präsident Putin schagt.

Das Narrativ dieser Propaganda vermittelt, dass Russland wieder eine politische und militärische Großmacht sei, die einem angeblich feindlichen Westen die Stirn bietet.

Das lenke die Menschen von ihren Alltagsproblemen ab und vom Ohnmachtsgefühl gegenüber der eigenen politischen Führung.

Viele sagen sich, ich kann zwar im eigenen Leben nichts verändern und bin hilflos, aber zumindest was die Staatspolitik angeht, fühle ich mich groß und bedeutend.

Der Einmarschusslands in die Ukraine spaltet die russische Gesellschaft. Befürworter und Gegner der Politik des Kremels stehen sich unversöhnlich und immer aggressiver gegenüber.

Jetzt rieche sich, dass die Gesellschaft nie gelernt habe, kontroverse Diskussionen auszutragen, sagt Psychologin Jelena Miskova.

Und nennt als Beispiel die Repressionen unter Sowjetdiktator Stalin, die nie aufgearbeitet wurden.

Dafür müsste es Orte und Möglichkeiten für die Menschen geben, darüber zu sprechen und unterschiedliche Meinungen zu hören.

So die Psychologin. Aber irgendwann beschloss unsere Gesellschaft, dass wir über diese schwarzen Flecken der Vergangenheit nicht mehr reden wollen.

Und man begann sie zu leugnen und zu ignorieren.

Diese Politik des Verschweigens vergangener staatlicher Verbrechen gipfelte darin, dass der Kremel vor kurzem die Bürgerrechtsorganisation Memorial schließen ließ.

Sie hatte sich zur Aufgabe gemacht, die Verbrechten der Stalin-Diktatur aufzuarbeiten.

Diese repressive Politik mache auch die Überwindung der aktuellen Spaltung der Gesellschaft fast unmöglich, sagt Psychologin Jelena Miskova.

Dafür müsste man andere Meinungen nicht ablehnen und leugnen, sondern sie zulassen und sich ihnen aussetzen.

Wie soll das gehen, wenn so vieles verboten ist?

Die russische Historikerin Jelena Miskova war das im Gespräch mit Karola Schneider.

Und am Wochenende ist das in der Republik Moldau wieder zu Protesten der pro-russischen Opposition gegen die pro-europäische Regierung gekommen.

Und zur selben Zeit hat es dann auch noch Bombendrohungen gegeben.

Die Polizei sagt, pro-russische Agenten seien dafür verantwortlich, mit dem Ziel das Land zu destabilisieren, wie Birgit Schwarz berichtet.

Die pro-europäische Präsidentin Maja Sandu ist eines der Feindbilder.

Immer wieder gibt es solche Aufmärsche, gesteuert und finanziert durch Russland.

Am Sonntag teilt die Moldauische Polizei mit.

Sie habe ein Netzwerk enttarnt, das ganz gezielt versucht habe, die an die Ukraine angrenzende Republik Moldau zu destabilisieren.

Einzelnen Provokateuren in der Menge seien bis zu 10.000 Dollar geboten worden.

Um Gewalt zu schüren, heißt es vonseiten der Polizei.

Der Politologe und Experte für den prossovietischen Raum Hannes Meisner sagt, Russland habe in Moldau klare Interessen.

Russland möchte die Republik Moldau in jeder Hinsicht in Abhängigkeit behalten.

Das heißt, Russland möchte, dass die Republik Moldau sich nicht im Westen zuwendet, nicht Europa zuwendet, sondern im eigenen Einflussbereich bleibt.

Russland führe in der Republik Moldau zwar keinen Krieg mit Waffen wie in der Ukraine, sehr wohl aber einen Hybridenkrieg, sagt der Experte.

Diese unmittelbare Einflussnahme Russlands auf politischen, ökonomischen, energiepolitischen, sicherheitspolitischen Weg und aus Sicht Moskau, wäre das Ziel schon erreicht, wenn eine pro-russische Regierung in Moldau an die Macht kommt, die das Land dann von Europa und dem Westen abwendet.

Wir haben von Moldau abgespaltenen, nicht anerkannten Landstrich Transnistrien, sind pro-russische Separatisten an der Macht und versuchen dort eine Art sowjetisches Lebensmodell aufrecht zu erhalten.

Gleichzeitig habe es die Republik Moldau seit 30 Jahren verpasst, demokratische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten, um sich ernsthaft im Westen anzunehren, so Hannes Meisner.

Das Land mehr oder weniger gescheitert, in der Transformation sicherheitspolitisch wurde der Transnistrienkonflikt bis heute nicht gelöst.

Und dass diese Konfliktkonstellation ermöglicht sehr, sehr große Einflussmöglichkeiten für Russland, umgekehrt sind die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union in dieser Konstellation sehr beschränkt.

Viele Moldauer beklagen, dass das früher bezahlbare Gas seit dem Krieg in der Ukraine dreimal so viel koste, weil es über Umwege und sehr teuer eingekauft werde.

Und das bereitet den Boden für weitere Proteste im Interesse Russlands.

Soll vor 40 mittlerweile die besten Szenen der Oskar Verleihung, die fünf besten geförderten Wissenschaftsprojekte und die besten und die anderen Momente, die ersten 10 Amtsjahre von Papst Franziskus hören sie noch, aber zuerst ins Internet.

Beim Einkaufen im Internet arbeiten die Anbieter ja immer wieder mit vielen Tricks, von falschen Countdowns bis zu simulierter Knappheit.

Mit manipulativen Praktiken soll den Kundinnen und Kunden eben mehr Aufmerksamkeit und Geld entlockt werden.

Die Arbeiterkammer hat dazu Online-Shops unter die Lupe nehmen lassen und fordert nun strengere gesetzliche Regeln, berichtet Fabian Graber.

Eine tickende Uhr, mit der Zeit bis zum angeblichen Ende eines Angebots, kleine Fenster mit zusätzlichen Optionen, nicht ausgewählte Produkte im Warenkorb.

Mit sogenannten Dark-Patterns, also dunklen Mustern, sollen Menschen dazu gebracht werden, beim Online-Shopping mehr Geld auszugeben.

Luise Belzung vom österreichischen Institut für angewandte Kommunikation hat dem Auftrag der Arbeiterkammer mehrere Webshops untersucht.

Wir sehen, dass Dark-Patterns völlig normal geworden sind.

Wir sehen, wie viele Prozents sind dann überhaupt noch verfügbar, schnell die Preise steigen bald, Pop-Ups, wenn man kurz nicht aktiv war.

Dieses Gefühl, quasi ständig Glück zu haben, aber ständig möglichst schnell zum Abschluss zu kommen.

Als Beispiel nennt die Expertin einen Online-Shop für Sportbekleidung, der auch in Österreich Produkte anbietet.

Es startet damit, dass man vor einem Einkauf überhaupt beginnt, ein Quiz ausfüllen zu müssen über sich selbst.

Man glaubt, das ist ein Quiz, eigentlich ist es sozusagen eine Erhebung, bei der man persönliche Informationen teilt.

In einem weiteren Schritt werde man aufgefordert, sich zu registrieren und eine Mitgliedschaft abzuschließen, die laut Belzung aber mit laufenden Kosten verbunden ist.

Man kauft dann seine zwei Leggings und schließt eigentlich eine Mitgliedschaft ab von fast 60 Euro im Monat, um entsprechend zu diesen verbeligten Preisen einkaufen zu können.

Die Anbieter von Online-Shops sammeln unzählige private Informationen und im Marketing kommen auch immer stärker Algorithmen und künstliche Intelligenz zum Einsatz.

Kritisiert Konsumentenschützerin Daniela Zimmer von der Arbeiterkammer.

Es gibt eben ein ausgeglückeltes Webseiten-Design, an dem IT zusammen mit Neurowissenschaftern, Psychologen und Marketingfachmenschen zusammenwirken.

Und daraus ergibt sich in Summe wirklich ein machtvolles Mittel der Anbieterseite Konsumentinnen zu steuern in ihrem Verhalten.

Untersuchungen hätten gezeigt, dass fast alle Online-Shops zumindest ein manipulatives Werkzeug auf ihren Webseiten einsetzen, so Zimmer.

Sie red Konsumentinnen und Konsumenten zu mehr Aufmerksamkeit beim Online-Shopping, denn Erweiterungen für den Browser,

etwa für mehr Privatsphäre, seien nicht immer treffsicher.

Außerdem fordert die Arbeiterkammer strengere Gesetze auf EU-Ebene, die unlautere Praktiken beim Online-Kauf verbieten.

Denn derzeit sind viele dieser Tricks legal.

Berichtet Fabian Graber. Vor zehn Jahren ist der Erzbischof von Buenos Aires zum Papst gewählt worden.

Ein mehrfacher Hinsicht, eine Primäre mit Papst Franziskus ist zum ersten Mal ein Lateinamerikaner und ein Jesuit oberhaupt der katholischen Kirche.

Und die ersten zehn Jahre hat es im Vatikan mit Benedict XVI auch noch einen emeritierten Papst gegeben.

Die Wartungen an den argentinischen Pontifex waren 2013 sehr hoch.

Er sollte die katholische Kirche gar aus der Krise führen, ob Franziskus das gelungen ist. Alexander Hecht in Rom, auf der Suche nach Antworten.

Die Entscheidung fällt schnell vor zehn Jahren. Nach nicht einmal 48 Stunden Konklave steht der neue Papst am Abend des 13. März fest.

Nach den schwierigen letzten Jahren von Benedict XVI mit etlichen Skandalen wollen die Kardinele damals einen Neuanfang, sagt Franka John Soldati von der Tageszeitung Ilmessagiero.

Es gab sehr große Erwartungen, dass Franziskus Reformen durchführt und zwar sofort. Aber seine Reformen sind stecken geblieben.

Er hat wohl einen Plan, aber es ist schwierig, den umzusetzen.

Franziskus verzichtet auf die Gemäche im apostolischen Palast und auf Staatskarossen. Er predigt und fordert immer wieder Frieden.

Er lässt aufhorchen, als er sagt, wer bin ich über Homosexuelle zu urteilen, die auf der Suche nach Gott sind.

Sie sind eine Person, die nach Gott ist. Wer bin ich, um sie zu helfen?

Den Zölibat nennt Franziskus eine provisorische Vorschrift.

Es ist eine Prescription temporal, ich weiss nicht, aber es ist provisorisch in diesem Sinne, dass es nicht eternal ist.

Und in der Entzüglichkeit Laudato Si rückt der Pontifex den Umwelt- und Klimaschutz ins Zentrum. Das alles mache aber aus dem Papst keinen revolutionär, sagt Jacopo Scaramuzzi von der Tageszeitung La Repubblica.

Franziskus dreht die Uhr nur ein bisschen nach vorne. Damit läuft der Gefahr, die Progressiven und die Konservativen zu enttäuschen.

Aber für mich ist das typisch für dieses Pontifikat. Wer Franziskus für einen Revolution näher hält, ird. Er ist ein Reformer.

Franziskus reformiert die Kure, die mächtige Zentralverwaltung und verändert das Kardinalskollegium.

Er hat die Zahl der europäischen Kardinele verringert und die Zahl derer aus Afrika und Asien erhöht.

Franziskus hat das Kardinalskollegium in Übereinstimmung mit der Verteilung der Gläubigen weltweit verändert.

Die Kirchenreform will Franziskus mit offenen Diskussionen im Rahmen der weltweiten Synode verantreiben.

Das ist für den Papst, der die Weltkirchenblick haben muss, aber auch in Risiko, sagt Franka John Soldati.

Ich warte jetzt darauf, wie das in Deutschland ausgeht. Franziskus hat den Synodalprozess in Gang gesetzt, aber die Deutschen, wenn sie arbeiten,

dann bringen sie das zu Ende und reden nicht lange herum. Und das ist für Rom viel zu weit gegangen und jetzt sollen die Deutschen gestoppt werden und keiner weiß wie.

In Rom sind sich die Vartikankenner einig. Franziskus hat noch zu viel vor, um Wiesenvorgänger abzudanken.

Das Zehn-Jahres-Jubiläum ist für den Papst nur eine Zwischenstation.

Am Papst Franziskus geht es auch heute Abend, dass Journal Panorama beleuchtet das Leben und Wirken in seinem Heimatland Argentinien, bevor er eben Papst wurde.

Die Meinungen der Argentinierinnen und Argentiner über den Papst gehen dadurch auch auseinander, während die einen den Bescheid einer Kirchenmann und Anwalt für die Armen sehen,

werfen im Kritiker vor, während der Militärdiktatur mit den Mächtigen paktiert zu haben. Mehr darüber heute Abend im Journal Panorama im 1825, also gleich nach dem Abendjournal.

Seit 2021 existiert ein Exzellenzprogramm für die österreichische Spitzenforschung. Heute präsentierten der Wissenschaftsfonds FWF und das Wissenschaftsministerium die ersten Clusters of Excellence.

Insgesamt sollen gleich 135 Millionen Euro investiert werden. Die Finanzierungsdauer und das Fördervolumen sind damit wesentlich höher als bei bestehenden Programmen.

Mehr zu den fünf ausgewählten Projekten von Marlene Novarton.

Die Forschungsthemen der geförderten Exzellenzcluster sind breit gestreut, Quantenphysik, neue Materialien für die Energiespeicherung und Mikrobiomforschung auf Seiten der Naturwissenschaften, die Erforschung der gegenwärtigen Krise des Wissens und des kulturellen Erbes Eurasiens auf Seiten der Geistes- und Sozialwissenschaften.

32 solcher Großprojekte hatten sich beworben, fünf werden nun gefördert, in der ersten Finanzierungsrunde werden zwischen 9 Millionen und 21 Millionen Euro pro Projekt ausgeschüttet.

Insgesamt vergeben der Wissenschaftsfonds FWF und das Wissenschaftsministerium 81 Millionen Euro weitere 54 Millionen finanzieren die beteiligten Institutionen, sagt Wissenschaftsminister Martin Pollaschek.

Und damit investieren wir nicht nur in wissenschaftliche Exzellenz, sondern auch wirklich in wesentliche Zukunftsbereiche.

Man wolle Stärken bündeln und Synergien nutzen, deswegen konnten sich nicht einzelne Universitäten und Forschungseinrichtungen bewerben, sondern Kooperationsprojekte, sagt der Präsident des FWF Christoph Gattringer.

Das ist klar, das ist ein Förderformat für die großen Forschungsfragen, drum auch die Vorgabe, dass mehrere Forschungsstätten zusammenarbeiten müssen.

In diesen Zukunftsthemen gehört die Energiewende und der Forschungstirektor Günter Rupprecht von der Technischen Universität Wien,

arbeiten beispielsweise die TU, das Institute of Science and Technology Austria, die Universität Wien und die Universität Innsbruck zusammen, um erneuerbare Energien klimaneutral speichern zu können.

Damit diese Prozesse aber funktionieren, reibungslos und effizient, brauchen wir neue Materialien und deswegen arbeiten in unserem Exzellenzklaster die führenden Köpfe auf diesem Gebiet zusammen, eben neue Materialien zu entwickeln,

neue Technologien, die uns dann im Unabhängigen machen sollen von fossilen Brennstoffen.

Auch die Wissenschaftskepsis und die gegenwärtige Krise des Wissens zählen zu den Zukunftsthemen, die intensiv erforscht werden sollen. Das Projekt leitet der Philosoph Tim Crane von der Central European University.

Das ist ein Kind der Paradox in dieser Krise, das ist, dass es in der Zeit, wenn wir mehr Science brauchen als immer, es aussieht, dass Science und Expertise und Knowledge itself mehr und mehr unter Attakt sind.

Klimawandel, Artensterben, soziale Ungleichheit und Krieg. Das Paradoxe an der gegenwärtigen Krise sei so Tim Crane, dass wir Wissenschaft und Fachwissen mehr denn je brauchten, diese Bereiche aber mehr und mehr angegriffen würden.

Wie man diese Krise überwinden kann, soll in den nächsten zehn Jahren in Wien, Graz und Salzburg untersucht werden. Alle Classes of Excellence werden nach fünf Jahren evaluiert, dann soll auch die weitere Finanzierung beschlossen werden.

Damit noch Kultur im Mittagsschonal. Sieben Oscars bei elf Nominierungen für das Science-Fiction-Action-Abenteuer Everything Everywhere All At Once und vier Oscars für das deutsch-amerikanische Kriegstrama im Westen. Nichts Neues, das erleben die beiden Gewinner der heurigen Oscar-Nacht, wobei die Entscheidungen so eintötig wie schon seit Jahren nicht mehr waren.

Das vor allem Künstler mit einem asiatischen Migrationshintergrund erfolgreich waren, liegt auch am Psyché des Oscar Abrams Everything Everywhere All At Once. Es schildert das ungewöhnliche Schicksal einer chinesischen Familie in Kalifornien.

Mehr von Arnold Schnötzinger und über die heutige heurige Oscar-Gala.

My mom is 84 years old. Mom, I just want an Oscar.

Mit Freuden drinnen am K. Huiguan, US-Schauspieler mit vietnamesischen Wurzeln, seinen Oscar als bester Nebendarsteller entgegen, für seine Rolle eines Familienvaters im Film Everything Everywhere All At Once.

Einer der berührendsten Momente dieser Oscar-Nacht, auch weil K. Huiguan nach einer längeren Durststrecke schon mit dem Schauspielen aufhören wollte. Seine Botschaft glaubt an eure Träume.

Asien hat letzte Nacht indirekt Filmgeschichte geschrieben, wurde doch die aus Malaysia entstammende Michelle Yeo als erste Schauspielerin asiatischer Herkunft als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet.

Da hieß es erst einmal durchatmen.

Und danach …

Mütter als Superheldinnen, Mütter als Großadressatinnen, das zog sich wie ein roter Faden durch den Abend, wobei nicht nur der ethnischen Diversität, sondern auch sonstiger Toleranz gehuldigt wurde.

Sich als Kind in Frauenkleider zu hüllen, das sei für niemanden bedrohlich, meinte Daniel Scheinhardt, korrecher Surfer von Everything Everywhere All At Once.

Spezifisch meine Mutter und Vater, Ken und Becky, vielen Dank für meine Kreativität, wenn ich mich als Kind als Kind in Horrorfilmen und Dressen und Dressen verletzt habe.

Verlängerungen in eine wesentlich ungemütlichere Wirklichkeit gab es kaum, am deutlichsten durch den Gewinn des Oscars an den Dokumentarfilm Navalny.

Ein Porträt, des derzeit in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Navalny. Ihm und seinem Widerstand gegen Diktator an jeglicher Art, wird mir der Regisseur Daniel Rohr, diesen Oscar.

Alexei, der Welt hat nicht vergessen, deine wichtigste Message zu uns alle. Wir müssen uns nicht affrontieren, zu Oppositionspolitikern.

Auch am Oscar-Moderator Jimmy Kimmel, der umtriebigen Sachen ironische Auflockerung unterwegs war, freilich auch mit einem Seitenhieb auf Will Smith Watschner Faire letztes Jahr.

Wer heuer zuschlage, bekommt automatisch einen Oscar, so Jimmy Kimmel.

Auch über die Länge der Show witzelt der Kimmel.

Und trotz vorverlegter Beginnzeit, kürzer ist die mit vielen Werbeunterbrechungen gespickte Veranstaltung auch heuer nicht geworden. Fraglich ob damit der Trend einer leichten Erholung der Einschaltquoten letztes Jahr fortgesetzt werden kann.

Fortsetzung hier mit den Nachrichten zuerst mit Paul Brennan.

Indie-Supreme Court hat heute eine Lammmark-Session auf, ob seines same Sex Marriages in der Welt bemerkend sein soll.

Sie hat nun den Fall zu einer Fünf-Jugend-Panel, in der sie nach dem 10. April

in der Indien-Region betrachtet den Weg, aber der Gehreiz-Aktivist Harish Ayer sagt, er sei hauptsächlich optimistisch.

Zum FIL haben die

Danish-Ktitel und Daniel C.

der 60 Jahre alt ist, er erinnert seine Statistik als die erste Asian-Maschine,

um den Best-Aktur aus Oscar zu gewinnen.

Für alle kleinen Mädchen und Mädchen, die heute wie ich sehen sehen können,

dreamed big, and dreams do come true.

And ladies, don't let anybody tell you, you are ever past your prime.

Der Best-Aktur, Oscar, ging zu Brandon Frazier für The Whale,

während all quiet on the western front

was named best international film.

This afternoon's weather, warm and occasionally sunny,

top temperatures are ranging from 12 to 21 degrees.

And now for the news in German with Andreas Lechner.

Danke Paul.

In Niederösterreich verhandeln Volkspartei und Freiheitliche weiter

über die Bildung einer möglichen Koalition,

nachdem die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ abgebrochen worden waren.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagt heute dazu,

die ÖVP sei bereit mit den Freiheitlichen zu verhandeln,

obwohl die Verhandlungen für beide Seiten eine gewisse Überwindung darstellen.

FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer will Niederösterreich zum 1. Bundesland machen,

dass die Schäden der Corona-Politik wieder gutmache,

sagt Landbauer in Ö1 und erfordert zugleich eine schonungslose Pandemieaufklärung, wie er sagt.

Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Sozialdemokraten

wurden in der Vorwoche laut ÖVP Niederösterreich

wegen unüberwindbarer Differenzen abgebrochen.

Bei den Sozialdemokraten auf Bundesebene wird ein vorgezogener Parteitag immer wahrscheinlicher.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat jetzt nämlich nach dem Präsidium

auch den Vorstand für übermorgen Mittwoch einberufen lassen.

Der Vorstand kann nämlich im Gegensatz zum Präsidium

einen vorgezogenen Parteitag beschließen.

Dieser könnte bereits in wenigen Wochen Tagen um die Führungsfrage in der Partei zu klären.

Sollte es einen oder mehrere Gegenkandidaten zu Pamela Rendi-Wagner geben,

müsste am Parteitag eine Entscheidung getroffen werden, wer die SPÖ künftig führt.

Der Streit zwischen der BBC und dem prominenten Fußballmoderator Gary Linecker ist beendet.

Wie der öffentlich-rechtliche britische Sender am Vormittag mitgeteilt hat,

werde der englische Ex-Fußball-Nationalspieler auf den Bildschirm zurückkehren.

Linecker zeigte sich zufrieden, er hatte in der Vorwoche getwittert,

die Rhetorik der konservativen britischen Regierung sei der von Deutschland in den 1930er-Jahren nicht unähnlich.

Die BBC hat dies als Verstoß gegen ihre strikten Neutralitätsregeln gewertet

und den beliebten Moderatorsuspendiert.

Die ganztägigen Streiks an vier deutschen Flughäfen haben auch Auswirkungen auf den Flughafen Wien schwächert.

20 der geplanten 26 Flüge von und nach Berlin, Bremen, Hamburg und Hannover fallen aus.

Zu den Wahnstreiks aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi.

Sie fordert für die Beschäftigten der Luftsicherheit mehr Lohn und Gehalt.

Und die Wettausichten hat jetzt noch höher gestiebbar für Sie.

Das Auf und Ab beim Wetter mit teils extremen Temperaturschmankungen setzt sich weiter fort.

Am Wochenende in Bregen, Sinsburg und Salzburg noch ein paar Schnee- und Schneerigenschauer.

Heute im Westen bis etwa 20 Grad.

Übermorgen wieder Schneeschauer, am Freitag dann neuerlich 20 Grad.

Danach bleiben die Temperaturen aber für einige Tage auf überdurchschnittlichem Niveau.

Sehr mild ist es auch morgen noch im Südosten. Hier bleibt es trotz vieler Wolkenstellen,

weil sie auch durchgehend trocken.

Im Großteil Österreichs regnet es an Dienstag aber zeitweise

und es wird kühler als heute. Schneefeld meist oberhalb von 1200 bis 1700 Meter.

Zum Teil wird lebhafter bis kräftig auf den Bergen mit unterstörmischer Wind aus Süd bis Südwest.

Die Temperaturen erreichen meist nur noch 6 bis 13 Grad in der südlichen Steiermark

und im Burngland noch bis zu 18.

Am Abend und in der Nacht auf Mittwoch dreht der Wind auf Nordwest

und bringt überall deutlich kältere Luft.

Fallmanalpen Nordseite schneidet es allmählich bis in tiefe Lagen.

Am Mittwoch selbst sehr windig zum Teil auch störmisch und kalt.

Dazu wechselhaft mit Wolken, Sonne und ein paar Schnee, Regen und Graube schauern.

Mit den Wettaussichten endet das Mittagsschinal vom 13. März.

Günter Thomas Technik, Paul Schieferischi und alle anderen Beteiligten bedanken sich für Ihre Aufmerksamkeit.

Bleiben Sie dran, es ist gleich Punkt 1.

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