Ö1 Journale: Mittagsjournal (12.10.2023)

Aus dem Journalstudio begrüßt die Franz Renner Donnerstag der 12. Oktober Tag 5 nach dem Terrorüberfall

der Hamas auf Israel.

Wieder flogen heute Raketen aus dem Gaserstreifen nach Israel, die israelische Armee bombardiert

das Gaser wie noch nie. In der Frage der humanitären Hilfe stellt Israel heute klar, kein Wasser,

kein Strom, solange die Geißeln nicht frei sind.

Aus Israel meldet sich gleich unser Korrespondent Tim Kupall. Wir sprechen dann auch über die

neue israelische Notstandsregierung, der nur ein Teil der Opposition angehört.

In der Slowakei ist ein ehemals politisch verfemter, zurück an der Macht Robert Vizow

wird wieder Regierungschef, schert die Slowakei jetzt aus der Anti-Russland-Kollektion in

EU und NATO aus. Das besprechen wir live mit dem Politikwissenschafter Radoslav Stefan

Schicken Bratislava.

Wieso in Wien eine Pro-Palestina-Demo stattfindet, obwohl sie untersagt, wurde dazu haben wir

auch nachgefragt. Und der erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Otmar Karas wird

bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten, menschlich enttäuscht, wie er sagte,

und ihm zerwirfen ist mit seiner Partei der ÖVP.

Zum Ausklang dann doch ein bisschen leichte Kostau, ehrlich Kästen aus das fliegende

Klassenzimmer ist neu verfilmt worden. Und wer das mag, spät Sommer im Oktober kann

sich auch freuen, die Wetterprognose von und mit Michael Matten.

Heute Nachmittag bleibt es überwiegend sonnig, auch die letzten Nebelfelde im Nordburgenland

lösen sich auf. Es ist aber nicht ungetrübten, Mitteils lebhaft im Westwind ziehen auch Wolken

durch, die dichtesten derzeit in Kärnten und der Steiermark, später nördlich der

Donau. Es wird wieder extrem warm, die Temperaturen steigen auf eigentlich sommerliche 20 bis

28 Grad. Morgen Freitag, ähnliche Höchstwerte, dazu

anfangen ein paar Nebel- und Wolkenfelder, später wieder viel Sonne.

Die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte, Wienheiter 20 Grad, Eisenstadt Nebel 14,

Sankt Boltenheiter 22, Linz Stark bewölkt 17, Salzburg heiter 19, Innsbruck heiter

17 Grad, Prägens und Graz heiter 21 sowie Gaggenfurt Wolkisch 18 Grad.

Tag 5 heute, wie gesagt, nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas auf Israel, nach wie

vor fliegen Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel, die israelische Armee fliegt Luftangriff

nach Luftangriff auf Gaza. International liegt großes Augenmerk auf Israels wichtigstem

verbündeten USA. Am Vormittag ist Außenminister Anthony Blinken in Israel eingetroffen, begibt

Schwarz über die Lage in Israel. Es sind Rufe der Trauer und der Verzweiflung. Immer

wieder werden im dicht besiedelten Gazastreifen Verwundete und Tote unter den Trümmern eingestürzter

Häuser hervorgezogen. Israel hat die Taktik geändert und zerstört nicht wie früher,

nur einzelne Häuser. Jetzt gibt das israelische Militär vor den Angriffen Warnungen für große

Flächen aus und legt dann dort ganze Wohngebiete in Trümmer. In einem emotionalen Wortgefecht

mit einem Journalisten, der diese Bombardements eine Kollektivstrafe für alle Palästinenser

im Gazastreifen nennt, sagt Israels Präsident Isaac Herzog, sein Land halte sich an das

Kriegsrecht. Wenn Sie aber aus Ihrer gottverdammten Küche eine Rakete auf mich abfeuern, dann

darf ich mich verteidigen. Die Raketens sind dort und sie kommen aus der Küche auf die

Köpfe meiner Kinder. Auch am sechsten Tag nach dem entsetzlichen Morden der Hamas ist

der Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen nicht vollständig gesichert. Einzelne Terroristen

sollen sich nach wie vor auf israelischem Staatsgebiet aufhalten. Die Hamas feuert weiterer

Keten aus dem Gazastreifen in Richtung Israel. Die Nacht haben die Menschen in Gaza im Dunkeln

verbracht, ohne Wasser und ohne Strom. Das rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen

fordern humanitäre Korridore, insbesondere für Kranke und Verletzte. Doch Israel will

die Blockade von Gaza erst beenden, wenn die dorthin verschleppten israelischen Geiseln

befreit sind. Dieser harte Kurs wird von einer Regierung der nationalen Einheit getragen.

Aus den USA meldet sich Präsident Joe Biden und nennt die Attacke der Hamas eine Kampagne

tiefer Grausamkeit gegen das jüdische Volk. Der tödlichste Tag für Juden seit dem Holocaust.

Gleichzeitig mahnt er Israel das Kriegsrecht einzuhalten. Joe Biden hat seinen Außenminister

Anthony Blinken zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel geschickt. Blinken trifft sich

heute mit israelischen Regierungsmitgliedern, um über Waffenhilfe der USA zu sprechen und

um die Freilassung der Geiseln voranzutreiben, unter denen auch israelisch-amerikanische

Doppelstaatsbürger sind. Vorgesehen ist auch ein Trip nach Jordanien und ein Treffen mit

dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, am Freitag.

Und live in Israel ist unser Korrespondent Tim Kubal. Guten Tag nach Tel Aviv.

Guten Tag nach Österreich.

Tim, Israel verknüpft humanitäre Hilfe für Gaza mit dem Schicksal der Geiseln. Bewegt

sich da was? Kann sich was bewegen?

Was sich jetzt einmal bewegt hat ist, die Fronten in diesem Ringen um die israelischen Geiseln

sind jetzt klar abgesteckt. Die Totalblockade des Gaza-Streifens, eine Katastrophe für mehr

als zwei Millionen Menschen, ist für Israel das Verhandlungsdruckmittel in der Geiselfage.

Bis zu 100 Geiseln sind von der Organisation Hamas und islamischer Jihad in diesen Küstenstreifen

verschleppt worden. Israels Energieminister Israel Katz hat jetzt ganz klar ausgesprochen,

was sich viele schon gedacht haben, wie Israel vorgehen will. Nämlich kein Stromschalter

wird umgelegt, keine Wasserleitung geöffnet, kein Treibstoff-Lkw darf die Grenze zu Gaza

passieren ohne Rückkehr der Geiseln. Das wird dazu führen, dass sich die Situation für

die Zivilbevölkerung im Gas in den nächsten Stunden schon dramatisch verschlechtern wird.

Kein Strom bedeutet das auch die Spitäler keinen Strom mehr haben, etwa für Beatmungsmaschinen.

Das Wasser im Gas ist nicht trinkbar, auch mehr Wasser in Zalzungslagen benötigen Strom.

Die Kanalisationspumpen werden zusammenbrechen, auch die Kommunikation, das ist nicht unwesenlich.

Das heißt, wir werden solange diese Blockade an dort immer weniger verlässliche Berichte

aus dem Gasestreifen bekommen können. Wir erreichen jetzt zum Beispiel seit 48 Stunden

unser Kameramtproduktionsteam in Gaza nicht mehr und ich hoffe und bete, Sie haben einfach

keinen Strom mehr. Ist Israel in dieser Situation ganz grundsätzlich gefragt,

überhaupt zugänglich für die internationalen Forderungen humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen?

Israel wird sicher versuchen, den Druck durch diese Blockade so lange wie möglich aufrecht

zu erhalten. Es ist natürlich ein Balanceakt, das sind sich auch die politischen Akteure,

klar, weil auch die eigenen Geiseln betroffen sind und außerdem immer mehr Berichte über die Lage

der Menschen in Gaza, die weltweite Unterstützung für Israel nach dieser noch nie da gewesenen

brutalen Terrorattack geschwinden lassen könnte. Aber ja, international Hilfsorganisationen machen

Druck. Arabische Staaten auch, US-Ausminister Blinken auf Israel und auf Ägypten für einen

humanitären Korridor für Hilfslieferungen nach Gaza für einen möglichen Fluchtweg aus Gaza. Es

geht um die Grenze nach Ägypten, um den Übergang Raffach. Ägypten hat bereits zugesagt, hier

Hilfslieferungen durchzulassen. Die ersten, die Hilfslieferungen schicken wollen, sind die

Jordanier, aber auch einen Fluchtweg zu öffnen. Da gibt es meines Wissens bisher keine Einigung

und was dazukommt ist, dass es offenbar immer wieder auch Bombat-Monster israelischen Streitkräfte

in der Nähe der Grenze gibt, also offenbar auch Stellungen der Hamas. Da würde es also

sicher auch Sicherheitsgarantien von Israel brauchen und ob die jetzt bereits kommen vor

einer Freilassung der Geiseln ist unklar.

In Tel Aviv ist unser Korrespondent, Tim Kubal, als innerpolitische Voraussetzung für den

Staat der israelischen Bodenoffensive gilt die Bildung einer Notstandsregierung mit Kriegskabinett.

Mit dabei ist der Oppositionspolitiker Benny Gans, wie ist die zusammengesetzt und diese

Notstandsregierung und welche Rolle spielt das Kriegskabinett?

Erst zur Zusammensetzung ist im Wesentlichen die bisherige rechtsreligiöse Regierung unter

Benjamin Netanyahu plus der nationalen Einheitspartei von Benny Gans, ein Ex-General, ein Ex-Verteidigungsminister,

ein Ex-Stabchef des Nationalen Sicherheitsrates, der sich dieser Regierung jetzt anschließt,

ein dreiköpfiges Kriegskabinett soll alle Entscheidungen in diesem Kriegtreffen Gans

wird da drinnen sitzen, Verteidigungsminister Joav Garland und Regierungschef Netanyahu.

Der Sinn dieser Notstandsregierung über die Parteienin weg ist es im Wesentlichen schwere

Entscheidungen, riskante Entscheidungen möglichst breit abzusichern auf möglichst vielen Schultern,

sozusagen durch möglichst viele Akteure auf dem politischen Spielfeld und das betrifft natürlich

vor allem die von Ihnen schon genannte Bodenoffensive in Gaza, von der alle Militärexperten immer

gewarnt haben, weil es einfach einen verlustreichen, hochriskanten Straßen- und Häuserkampf bedeutet

und auch, weil nach der blutigen Überraschungstheoretacke der Hamas-Terroristen von vergangenem

Samstag in Wahrheit niemand weiß, ob dann noch irgendwelche schrecklichen Überraschungen

lauern, Spezialwaffen, Hinterhalte, die die Terrororganisation für den Fall einer solchen

Invasion vorbereitet haben könnte.

Den nationalen Schulterschluss haben Sie indirekt schon angesprochen, aber reicht das diese Notstandsregierung,

die größte Oppositionspartei, die von Jair Lapid ist ja nicht dabei?

Das stimmt, Jair Lapid macht nicht mit, es ist ein Platz für ihn, für seine Partei

freigehalten worden wird betont, aber Lapid weigert sich einfach mit den extrem rechten

national-religiösen Siedlerparteien, Ozma Yehudid und religiöser Zionismus zusammenzugehen,

die will nettern ja aber unbedingt in der Regierung halten.

Das wäre dann der wirkliche Schulterschluss der großen politischen Kräfte hin Israel,

wenn Lapid dabei wäre, das ist noch nicht erfolgt, aber vielleicht ist es eben der erste

Schritt in diese Richtung.

Ganz nebenbei muss man sagen, in diesem Zusammenhang politisch ist diese Einheitsregierung auch

ein wichtiger Schritt für den Regierungschef.

Kritik verstumpt, das Land ist angesichts dieser monumentalen Katastrophe plötzlich wieder

geeint und die umstrittene Justizreform, über die ich ein halbes Jahr lang fast jede Woche

berichtet habe, die ist für die Dauer dieser Notstandsregierung mindestens auf Eis gelegt.

Und im Kuppeln, ganz kurzer Blick in die Glaskugel, wie lange ist das noch hin bis zum Beginn

der Bodenoffensive?

Die Kristallkulier habe ich leider nicht, aber ich kann erzählen, was ich gestern an

der Grenze zu Gaza gesehen habe, es sind überall Truppen, überall Panzer, Panzerfahrzeuge,

die evakuierten Städte und Gebozien in dieser Region beherben werden jetzt Beherrbergen,

jetzt Soldaten, kurz gesagt, die militärischen Voraussetzungen sind da, man wartet auf das

grüne Licht der Politik, das kann jetzt von der neuen Notstandseinheitsregion kommen

in Absprache mit dem Nachbarn Ägypten und dem engsten verbündeten USA.

Und so kann es mit dem Team Kuppeln in Tel Aviv war das, danke und alles Gute.

Wir bleiben beim Thema ziehen aber weiter nach Brüssel, dort ist heute Tag 2 des Sondertreffens

der NATO-Verteidigungsminister. Gestern war dort dem ukrainischen Präsidenten Selensky

die ungebrochene militärische Unterstützung versichert worden. Heute geht es um Israel

nach dem Terrorüberfall, zu Gast im NATO-Hauptquartier ist der israelische Verteidigungsminister

Joav Galant aus Brüssel, Robert Sigmund. In einem dramatischen Appell an die Vertreter

der NATO-Staaten schildert der israelische Verteidigungsminister Joav Galant noch einmal

die schwer zu ertragenen Details des Terrorangriffs der Hamas auf israelische Zivilisten.

Kinder wurden gefesselt und erschossen, ja ich wiederhole gefesselt und erschossen.

Junge Frauen wurden brutal vergewaltigt und danach getötet oder verschleppt nach Gaser.

So etwas musste das jüdische Volk seit 1945 nicht mehr ertragen.

Galant bedankt sich im Anschluss ausdrücklich für die Solidarität des Westens und erwähnt

dabei explizit die Vereinigten Staaten als wichtigsten Verbündeten. Der Terror gegen

Israel betreffe ähnlich wie auch die russische Invasion der Ukraine nicht nur das angegriffene

Land, sondern die gesamte westliche Wertegemeinschaft. Die nun resultierende israelische Antwort

sei alternativlos so der israelische Verteidigungsminister.

Hamas ist der IS aus Gaza, unterstützt Hamiran, aber machen sie keinen Fehler.

2023 ist nicht 1943, wir haben begonnen zu antworten. Unsere Luftwaffe hat die Kommando-Stützpunkte

und Infrastruktur der Hamas zerstört.

So sehr die westlichen Solidaritätsbekundungen in Israel auch geschätzt werden, wird es

wohl nicht ausreichen, auf Sehenswürdigkeiten und öffentliche Gebäude die israelische Flagge

zu projizieren. Es geht nun auch um konkrete militärische Hilfe. So sagt der deutsche

Verteidigungsminister Pistorius vor dem Treff mit Brüssel zur Presse.

Inzwischen haben wir auch als Bundeswehr erste konkrete Anfragen nach Unterstützung

der Israels bekommen. Es geht um zwei von fünf Herendronen, die in Israel stehen, die von

uns von den Israels geliesst sind. Wir haben gestern Abend diese Anfrage entsprochen.

Auch mit Sanitätsmaterial und Personal will und wird Deutschland Israel auf deren Anfrage

hin nun unterstützen, so Verteidigungsminister Pistorius.

Auch der US-Verteidigungsminister Leut Ostin unterstreicht heute, dass die NATO geschlossener

und stärker denn je auftritt, auch durch die Erfahrungen mit dem russischen Angriffskrieg

auf die Ukraine, das gelte nun auch für die Unterstützung Israels gegen den Terror der

Hamas.

Weiter nach Berlin, wenn er ein deutscher Bundeskanzler etwas wichtiges ja Staatstragendes

zu erklären hat, dann tut er das in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. So

auch heute Bundeskanzler Olaf Scholz, der Israel die volle Unterstützung Deutschlands

ausgedrückt und den Terror der Hamas verurteilt hat. Und er hat ein Betätigungsverbot für

die Hamas in Deutschland angekündigt aus Berlin Andreas Jülli.

Deutschland stehe unverbrüchlich zu Israel, jetzt mehr denn je sagt Bundeskanzler Olaf

Scholz.

In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels.

Der deutsche Kanzler betont die besondere Beziehung und Verantwortung von Deutschland für Israel.

Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es

uns zur immerwährenden Aufgabe für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel

einzustehen.

Deutschland werde Israel unterstützen, wo ihm es notwendig und möglich sei, humanitär

und militärisch. Israel hat bereits Immunition für Kriegschiffe gebeten.

Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit,

Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger

gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen.

Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel zieht Deutschland auch Konsequenzen

im eigenen Land. Olaf Scholz kündigt rastische Einschränkungen für die Hamas an und ein

Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidun.

Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen.

Ein Verein wie Samidun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird

in Deutschland verboten.

Der deutsche Kanzler verurteilt auf Schärfe, dass Menschen in Deutschland den Terror der

Hamas feiern.

Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, den wir als

Land verpflichtet sind. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Null Toleranz gegenüber

Antisemiten. Das müssen und das werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.

Konsequenzen geben es auch für die Zusammenarbeit mit den Palästinensern.

Ich frage mich, wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde

und durch ihren Präsidenten Mahmut Abbas?

Ihr Schweigen ist beschämend und wir stellen unsere gesamte Entwicklungszusammenarbeit

mit den palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand.

Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, werden wir keine neuen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit

bereitstellen können.

Der deutsche Kanzler sagt, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an der Befreiung der

von der Hamas entführten Geiseln, unter denen auch mehrere Deutsche seien, und der verteidigt

geplante Treffen mit dem König von Jordanien oder dem Emir von Qatar, der derzeit gerade

in Berlin ist, sich als Vermittler anbietet, aber auch die Hamas unterstützt. Olaf Scholz

sagt, es wäre unverantwortlich in dieser dramatischen Lage, nicht alle Kontakte zu

nutzen, die helfen können.

Mit dem Stichwort Betätigungsverbot handeln wir uns zurück nach Wien und zur Frage, wieso

eine Kundgebung stattfindet, obwohl sie polizeilich untersagt worden ist.

Um die pro palästinensische Kundgebung gestern Abend am Steffans Platz in Wien geht es, die

von der Polizei sehr kurzfristig untersagt worden ist.

Trotzdem waren hunderte Demonstranten gekommen, am Ende gab es rund 300 Anzeigen.

Informationen von Bernd Kuschu.

Die Polizei hatte die Demonstration kurzfristig verboten, weil es im Internet Einladungen

zur Demo gab, die auf Coats und gewaltspezifisches Ideen gut der Hamas hingedeutet hätten, nämlich

die Vernichtung Israels.

Das hat Polizeipräsident Gerhard Bürstel gestern nur zweieinhalb Stunden vor Beginn der

Demonstration erklärt.

Es sei zu befürchten, dass die Demo darauf abzielt, ein Klima zu schaffen, das den

gewalttätigen Konflikt auf die Straßen Wiens trägt.

Dass sich hunderte trotzdem am Steffans Platz versammelt haben, war als spontan Demo ein

zu stufen, sagt Polizeisprecher Markus Dietrich heute, die Versammlung wurde für aufgelöst

erklärt, die Demonstranten von Polizisten eingekesselt und

Eine Person wurde nach dem Strafgesetzbuch angezeigt, die eine gefährliche Drohung

ausgesprochen, 292 Personen, weil sie sich nicht von der Örtlichkeit der Versammlung

entfernt haben und auseinandergegangen sind und elf weitere Personen wurden wegen anderer

verwaltungsrechtlicher Delikte angezeigt.

Bis zu 720 Euro Strafe oder bis zu sechs Wochen Arrest drohen laut Dietrich bei Nichtverlassen

einer aufgelösten Versammlung.

Verbotene Symbole der Terrororganisation Hamas wurden nach derzeitigen Wissen standen

nicht gesichtet, sagt der Polizeisprecher, Demonstranten und Demonstrantinnen dürften

aber Parolen in Richtung Vernichtung Israels gerufen haben.

Der Verfassungsschutz war im Einsatz, hat Parolen festgestellt, die unter den Paragrafen

der Verhetzung fallen und wird auch dementsprechend weitere Ermittlungen führen.

Auf die Frage, ob es Taktik war oder ein Versagen des Rechtsstaats, dass die Polizei

eine verbotene Demo nicht gänzlich verhindert hat, sagt der Polizeisprecher.

Trotz Untersagung, wenn sich mehrere Personen einfinden, eine Kundgebung abhalten, ist

diese, weil es sich um ein verfassungsmäßig geschütztes Recht handelt, als spontan Kundgebung

einzustufen, die Möglichkeit zu geben, sich von selbst, von der Örtlichkeit zu entfernen

und wenn dies nicht getan wird, handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung.

Das oberste Ziel war es, die Menschenmenge auf einen Platz zu behalten bzw. ein geordnetes

Abströmen zu gewährleisten, auch um die Gedenkzeremonie am Ballhausplatz von Störungen freizuhalten,

das ist wunderbar gelungen.

Übrigens der Direktor Staatsschutz und Nachrichtendienst Omar Heidschawi Birchner hat Parlamentsabgeordnete

aller Parteien heute Vormittag informiert über die Sicherheitslage im Geheimen-Unterausschuss

des Innenausschusses.

Laut DSN fließen Aufrufe zu Gewalt in sozialen Medien, Veränderungen der Lage im Nahen

Osten und Informationen auch von ausländischen Partnerdiensten in die Gefährdungsanalyse

ein.

Insbesondere jüdische Einrichtungen werden verstärkt bewacht.

Zu einer Geschichte, die durchaus mit der Nicht- und dann-Toch-Thema in Wien zusammenhängt,

es geht wieder einmal um Fake-News, um die Verbreitung von ganz falschen oder vielleicht

nur halbrichtigen Nachrichten in den Zubeilen gar nicht so sozialen Medien.

Es ist keine Überraschung, dass es in den vergangenen Tagen eine Flut davor gegeben

hat.

Die EU-Kommission hat deshalb auch Exform als Twitter und den Facebook-Mutterkonzernmetern

verwahnt.

Guterrat ist in diesem Fall gar nicht so teuer, mit ein paar Gigs lassen sich Fake-Newsmeist

relativ schnell erkennen.

So fern man das, halt will, Veronica Mahler berichtet.

Bei Ereignissen über die Anfangs noch wenig bekannt ist, stoßen Fake-News in ein Infowarkom

und verbreiten sich besonders schnell.

Und so war es auch am vergangenen Wochenende, sagt Eva Wackenreuter.

Sie ist die Leiterin des deutschsprachigen Fakten-Check-Ressorts der Nachrichtenagentur

AFP, a chance France Press.

Ein zweiter Faktor wäre, dass solche Situationen auch immer mit ganz vielen Gefühlen, z.B.

im Naußkonflikt, jetzt oft auch Angst einhergehen und die machen uns blind für rationale Überlegungen.

Also je überstürzter und emotionaler wir reagieren, desto eher schalten wir da bestimmte Vorsichtsmaßnahmen aus.

Zuerst kursiert meist eine Schwemme alter Videos, die in einem falschen Kontext verbreitet werden.

So soll etwa ein Video einen Schusswechsel in der Nähe des Gaserstreifens zeigen.

Tatsächlich ist das Video vor sechs Jahren in Mexiko bei einer Konfrontation zwischen

Drogenhändlern und der Polizei aufgenommen worden.

Über die Bilderrückwärtssuche lasse sich so etwas oft rasch herausfinden.

Dafür lebt man das Bild herunter und lädt es in einer Suchmaschine quasi stark dem üblichen

Suchbegriff wieder hoch.

Und dabei kann man dann erkennen, ob das Bild schon länger online steht, z.B.

bevor sich die Situation in Israel aktuell zugespitzt hat.

Oder man kann z.B. erkennen, welche Medien oder ob überhaupt Medien die Aufnahme ebenfalls

in ihrer aktuellen Berichterstattung verwendet haben und das ist dann ein sehr wertvoller

Hinweis darauf, ob das vielleicht ein altes Bild aus einem anderen Kontext ist.

Verbreitet werden auch künstlich generierte Videos, etwa aus Kriegskomputerspielen.

Da sieht man z.B. einen Mann, der von Boden aus Flugzeuge abschießt.

Und das sieht wirklich von der Grafik her sehr echt aus.

Und das wird dann verwechselt mit echten Kampfhandlungen und mischt sich dann ins Material hinein.

Ein Ausschnitt aus dem Videospiel ARMA 3 kursiert z.B. als angebliche Abschuss von zwei israelischen

Militärhubschraubern durch die Hamas.

Mit Arabisch und Hebräisch sprachigen Faktencheckern in der Region arbeitet die Nachrichtenagentur

AFP täglich daran, falsche Informationen richtigzustellen.

Das Überprüfen, das genaue Nachschauen, zwei Quellen anwenden, das ist natürlich immer

aufwendiger als einfach schnell etwas zu behaupten.

Das heißt, auch wenn wir jetzt in solchen Tagen natürlich extrem viele Faktenchecks veröffentlichen,

so viele wie es falsche Informationen gibt, werden wir wahrscheinlich nicht veröffentlichen können.

Das heißt, wir rennen da schon auch in gewisser Weise immer der Realität ein wenig hinterher.

Dazu kommt, dass selbst bei richtig gestellten Fake News auf die ursprüngliche Behauptung

weiterhin mehr Aufmerksamkeit im Netz bekommt.

Umso wichtiger sei es gut zu überlegen, bevor man Ungeprüftinge verbreitet, so Wackenreuter.

Bei der Einschätzung hilft oft auch schon eine einfache Suche im Netz, ob es schon Faktenchecks

zu der Behauptung gibt.

Auf die europäische Ebene jetzt wieder um parteipolitisches geht es zuerst.

Atmar Karas, erster Vizepräsident und quasi urgesteindes Europaparlament, wie auch der

ÖVP, kündigt seinen Abgang an.

Er wird bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr nicht mehr antreten.

Menschlich enttäuscht, wie er sagte, und im Zerwürfen ist mit seiner Partei der ÖVP

Felix Nowak berichtet.

Zuallererst versteht sich Atmar Karas immer als Europäer.

Erst in zweiter Linie ist er ÖVP-Politiker.

In einer kurzfristig einberufenen persönlichen Erklärung rechnet er heute umfangreich mit

der Volkspartei ab.

Vor einer Österreich- und einer EU-Fahne gibt er eine erste Entscheidung bekannt, wie er es

nennt.

1929 ist Karas nach einigen Jahren als ÖVP-Generalsekretär nach Brüssel gegangen.

Dort hatte auch lange Jahre die Delegation geleitet.

Auf Distanz zur eigenen Partei ist Karas spätestens mit Beginn der Ära kurz gegangen.

Insbesondere die härtere Migrationspolitik wollte er nicht mittragen.

Heute kritisiert er nicht nur die Nähe der ÖVP zur FPÖ, sondern deutlich allgemeinere

Punkte.

Das politische Versagen in vielen zentralen Themenfeldern, die mangelnde Debattenkultur

in und zwischen den Parteien, den eklatanten Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger

in die politischen Institutionen und ein mittlerweile völlig verschobernes Verantwortungsgefühl.

Zuletzt ist Karas erst im Sommer umfangsend mit der Parteiführung zusammengekracht.

Seine heutige Kritik richte sich ausdrücklich nicht nur gegen Nihammer oder auch kurz,

doch gleichzeitig sagt Karas.

Ich habe es in 40 Jahren Politik nicht erlebt, dass ein Generalsäge, der mich als Saboteur

und jemanden mit isolierter Einzelneinung attackiert hat, nur weil ich fordere, dass das illegale

Vorgehen bei Buschspecks auch Konsequenzen haben muss.

Der Niederösterreicher vermisst Respekt auch innerhalb seiner Partei.

Trotzdem bleibt er vorerst ÖVP-Mitglied, dass er gegen die Partei nicht, wie kolportiert

mit einer eigenen Liste antritt, begründet Karas so.

Die Kommentatoren sind sich darin einig, dass ich einige Matate gemacht hätte, aber ich

habe auch bereits vor Monaten sehr deutlich gesagt, dass ich nur das tun werde, was einen

Mehrwert für Österreich und Europa hat.

Ein genereller Abschied aus der Politik ist die heutige erste Entscheidung, aber nicht

unbedingt Journalisten fragen, ob er stattdessen bei der Nationalratswahl oder auch bei der

nächsten Bundespräsidentenwahl antreten könnte, lässt Karas heute weitgehend unbeantwortet.

Wir bleiben bei Amts- bzw. Funktionsträgern auf EU-Ebene.

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nikola Schmidt besucht gerade Österreich.

Schmidt ist Sozialdemokrat, stammt aus Luxemburgeln und ist durchaus für pointiert vorgetragene

Vorschlägegut, beispielsweise für die EU-weite Einführung der 4-Tage-Woche.

In seinen Zuständigkeitsbereich fallen Themen wie Arbeitsbedingungen leistbares Wohnen,

aber auch künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt.

Hannah Sommersacher hat mit EU-Beschäftigungskommissar Schmidt in Wien gesprochen.

Herr Kommissar, Sie haben vor Kurzem im Europäischen Parlament für eine Zitatwohnkrise gewarnt.

Sie haben gesagt, in manchen Regionen würden die Menschen 40 Prozent ihres Einkommens fürs

Wohnen aufbringen.

Auch hier in Österreich sieht jede und jeder fünfte in den Wohnkosten eine große finanzielle

Herausforderung.

Wie hilft denn da die Kommission?

Die Wohnkrise ist eine europäische Krise geworden, hauptsächlich natürlich in den Städten.

Und die Kommission sieht diese Wohnkrise als auch eine soziale Krise an.

Wir versuchen die Mitgliedsstaaten in die Richtung zu bringen, dass sie mehr in Wohnung

investieren.

Wir können das finanziell unterstützen.

Es gibt ja dieses Recovery und Resilienzpaket mit Milliarden, die da zur Verfügung stehen,

wo ein Teil auch von diesen Geldern in Wohnungen investiert werden können.

Es gibt auch Kredite bei der Investitionsbank.

Also es gibt schon einige finanzielle Mittel, wo Europa behilflich sein kann.

Global gesehen ist das natürlich ein mehr nationales Problem, das auch national angegangen

werden muss.

Was kann denn der Österreich sozusagen noch an europäischen Instrumenten ausschöpfen?

Wie Österreich jetzt auch auf europäische Gelder zurückgreifen kann, das ist absolut

möglich, um Wohnungen hauptsächlich erschwingliche Wohnungen zu bauen, das ist auch für Österreich

eine Möglichkeit.

Sei das über die Europäische Investitionsbank, über natürlich auch diese Gelder, die Österreich

bekommt im Rahmen der Regionen-Hartpolitik.

Aber das heißt, die haben ja ein koordiniertes Vorgehen gefordert, wird es da sozusagen

einen Vorstoß auch noch einmal von der Kommission geben?

Es gibt auch Koordinierung zwischen den Ministern, die für Wohnungsbau zuständig sind.

Wir haben zum Beispiel, ich weiß nicht, wie das jetzt in Wien der Fall ist, in vielen

Hauptstädten hauptsächlich diese Short-term Rentals.

Die Wohnungen werden hauptsächlich so vermietet und nicht mehr an Menschen, die dort leben.

Auch das müssen wir, glaube ich, etwas europäisch regulieren, dass man das nicht abschafft,

aber doch irgendwie begrenzt.

Das kann nicht sein, dass die Touristen in Wohnungen leben und die Menschen, die dort

leben, die müssen in die Hotels.

In Österreich finden traditionell jetzt im Herbst die Lohnverhandlungen statt.

Eine Forderung ist auch Arbeitszeitverkürzung.

Sie sprechen sich ja für eine europaweite Viertagewoche aus.

Warum?

Die habe ich nie gemacht, muss ich korrigieren.

Ich habe gesagt, wenn es zwischen Sozialpartnern erscheint, dass die Viertagewoche eine gute

Option ist für die Betriebe, dann soll das zwischen Sozialpartnern abgemacht werden.

Aber Sie haben auch gesagt, Sie sehen das wohlwollend, eine Viertagewoche.

Für die Betriebe, wo es funktioniert, sehe ich das natürlich wohlwollend und das funktioniert

ja auch schon.

Wenn also Sozialpartner entscheiden, wir können besser funktionieren, aus allen möglichen

Gründen mit der Viertagewoche, dann sollen sie das verhandeln und auch beschließen.

Es wird aber keine europäische Richtlinie oder so weiter geben, die das jetzt europaweit

verordnet.

Warum nicht?

Ja, weil wir haben eine Richtlinie über Arbeitszeit und die Viertagewoche ist absolut

kompatibel mit dieser Richtlinie.

Noch ein Wort zum Arbeitskräftemangl in Europa.

Wie gehen Sie da als Kommissar vor?

Wie können Sie da Abhilfe schaffen?

Wir sind dabei jetzt so ein Package zu schnüren, wo einige Maßnahmen aufgeführt werden.

Erstens, wir müssen also dafür sorgen, dass die Reserven, die wir nur auf dem Arbeitsmarkt

haben, besser mobilisieren.

Es gibt viele Jugendliche, die Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt.

Frauen sind entweder nicht auf dem Arbeitsmarkt, weil sie keine Kinderbetreuung haben oder

sie sind in Teilzeitarbeit.

Also dafür sorgen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschossen sind, eine neue

Chance bekommen.

Wird das genügen?

Wahrscheinlich nicht.

Also müssen wir auch eine legale Arbeitsmigration organisieren.

Und die Kommission ist dabei, da zu arbeiten, um einen Rahmen zu schaffen, wie legale Arbeitsimmigration

aussehen kann.

Das Thema künstliche Intelligenz ist ein großes in der Arbeitswelt und in der Beschäftigung.

Es wird gerade verhandelt zwischen Kommission, Mitgliedstaat und Parlament dieses EU-Künstliche

Intelligenzgesetz.

Was werden die Bürgerinnen und Bürger davon haben und wann können wir damit rechnen?

Es gibt erstens dieses künstliche Intelligenzgesetz, was ein Rahmenschaft wie Produkte, die künstliche

Intelligenz beinhalten, Qualitätsstandards haben.

Daneben gibt es auch einen Vorschlag einer Richtlinie, die zum Teil auch über künstliche

Intelligenz in der Arbeitswelt geht und da geht es darum, die Rechte der Arbeitnehmer

gegenüber dem Gebrauch der künstlichen Intelligenz besser zu regulieren.

Künstliche Intelligenz ist nicht ein Feind an sich.

Wir werden sie immer mehr in unserer Welt, in unserer Gesellschaft, in unserer Arbeitswelt

erleben.

Aber sie muss in einen Rahmen gesetzt werden, wir nennen das Human Center, das heißt auf

die Menschen hinarbeiten und nicht gegen die Menschen.

Die Menschen dürfen nicht von der Maschine am Ende dominiert werden.

Wann kommt diese Richtlinie?

Die ist jetzt in der Diskussion zwischen Parlament und Rat, hoffentlich in dieser Legislatur.

Sagt EU-Beschäftigungskommissar Nikola Schmidt im Gespräch mit Hannah Sommersacher.

Um Beschäftigung und zu welchen Bedingungen geht es auch im nächsten Beitrag.

Da hat die Gewerkschaft ProG in den Kollektivvertragsverhandlungen für die Metalltechnische Industrie

vorerst einmal die Zwischenstopptaste gedrückt, aufgebracht vom Angebot der Arbeitgeber,

die 2,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt geboten haben, um denen die Gewerkschaftsforderung

von einem Plus von 11,6 Prozent entgegensteht.

Jetzt also einmal keine weitere Verhandlungsrunde, sondern Betriebsrätekonferenzen, quasi die

Vorstufe zum Streik.

Die erste war heute in St.

Bolten von dort berichtet Thomas Kopensteiner.

Mit Pfeifen, Tröten und Transparenzen wird heute auf dem Platz vor der Arbeiterkammer

in St. Bolten Stimmung gemacht.

800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Niederösterreich, Wien und dem Burgenland sind laut

Veranstalter zu der Betriebsrätekonferenz gekommen.

Allein weil alles teuer geworden ist, der normale Lebensstandard ist nicht mehr zu halten,

die Wohnungen, die Mieten, alle Preise steigen und die Leute können sich das nicht mehr leisten.

Wir sind schon eingestellt auf weitere Kampfmaßnahmen.

Wie gesagt, bei uns in der Firma, wenn sie da nichts tut, machen wir schon Betriebsratsversammlungen

und wir sind in Kampfmodus, ja.

Die beiden Chefverhandler der Gewerkschaft treten vor die zahlreicher Schienen ein Kameras.

Man wolle einen Kollektivvertrag, der sich gewaschen habe, sagt Reinhold Binder von

der Gewerkschaft Pro-G. Er hält an der Forderung nach 11,6% mehr Lohn- und Gehaltfest.

Für das Angebot der Arbeitgeberseite 2,5% plus eine Einmalzahlung von etwas mehr als

1.000 Euro hat er wenig übrig.

Dieses Angebot ist eine Sauerei, ist eine Frechheit, ist eine unendliche Gemeinheit und ist eine

Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Chef der Gewerkschaft GPA Karl Dürcher fordert, dass die Betriebe ihre Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter an den Gewinnern beteiligen.

Da haben sich viele eine goldene Nase und nicht eine goldene Nase, auch goldene Ohren verdient.

Und hier gilt es darum, nicht nur, dass sie sich die Gewinne in die Taschen schieben, sondern

dass auch die Beschäftigten nicht allein gelassen werden, dass die Beschäftigten hier auch den

gerechten Anteil bekommen.

Dafür treten wir ein.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschließen am Ende der Konferenz in St. Paulton eine

Resolution.

Ab sofort werden Versammlungen in den Betrieben eingerufen, die von 21.

Oktober bis 1. November stattfinden sollen.

Die Gewerkschaften zeigen sich aber weiterhin verhandlungsbereit.

Reinhold Binder, Chef der Gewerkschaft ProG.

Wir sind jeden Tag, jede Stunde, ob Tag oder Nacht verhandlungsbereit und unser gemeinsames

Ziel ist, einen nachhaltigen, fern und vernünftigen Kollektivvertragsabschluss zu erreichen, der

mit 1. November natürlich die Gültigkeit hat.

Die nächste Verhandlungsrunde mit dem Fachverband der metalltechnischen Industrie findet am

Freitag statt.

Und die Retourkutsche quasi der Arbeitgeberseite kann man am Vormittag postwendend die Gewerkschaften

müssten die Realitäten anerkennen, die Rezessionen der Industrie und globale Krisen würden vernünft

und kreative Lösungen erfordern, so Arbeitgeberobmann Christian Knil.

Die Kleingarten erfährte rund um den in der Wiener SPÖ mächtigen Bezirksvorsteher Ernst

Nevrivi und andere Wiener SPÖ-Politikerinnen geht am Montag in die nächste Runde mit einer

Sondersitzung im Gemeinderat.

Personelle Konsequenzen gibt es bisher nicht, angekündigt wurden strengere Compliance-Regeln

in der SPÖ.

Damit gibt sich die Opposition aber nicht zufrieden, berichtet Stefan Kappacher.

Der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivi hat während der bereits laufenden Umwidmung

günstiger in Kleingarten gekaufte ein Jahr später das doppelte Wert war.

Die Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayer hat in der Anlage gleich zweimal

zugeschlagen und möchte eine der Parzellen jetzt mit Umwidmungsgewinn verkaufen.

Diese Fälle hatte der Wiener SPÖ-Vorsitzende Bürgermeister Michael Ludwig im Kopf außer

der Kronenzeitung sagte, Zitat.

Wir haben hohe moralische Ansprüche.

Wer eine Funktion oder ein Mandat für die Wiener Sozialdemokratie übernimmt, weiß,

dass er mit einem höheren Maß gemessen wird als Vertreter anderer politischer Parteien.

Noch klarer Andreas Babler im Original-Torn.

Wenn man sich Politik glaubt, kaufen zu können oder Kontakte zu nutzen oder zu intervenieren

und das gilt natürlich auch für die SPÖ und ich glaub deutlich, er geht es gar nicht.

Faden Sie den Rücktritt Ihrer Kollegen?

Ich fahre da jetzt die Anverbeitung über alles auf dem Tischlinger, was da wirklich gelaufen

ist.

Was übrig geblieben ist, ein Statement von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder,

die begrüßt, dass die SPÖ-Wien nach der internen Prüfung jetzt eine strenge Compliance

und eine freiwillige Wiedmungsgewinnabgabe für Mandatare und Mandatarinnen-Planne.

Zitat.

Im Bund werden wir die Ereignisse jedenfalls zum Anlass nehmen um einen bundesweiten Verhaltenskodex

für Mandatarinnen und Mandatare zu erarbeiten.

Wir laden alle anderen Parteien dazu ein, hier dem Vorbild der SPÖ zu folgen.

Von personellen Konsequenzen, die auch SPÖ-Clubobmann Philipp Kucher für den Fall von persönlicher

Bereicherung durch Insider-Wissen bei Kleingarten-Deals nicht ausgeschlossen hat, ist keine Rede

mehr.

Man habe mit der Abgeordneten Petra Baier gesprochen, sehe aber keinen Grund etwa für

einen Club-Ausschluss, sagt Kuchers Sprecher.

Die Gerüchten zufolge wäre Baier bereit gewesen, sich zurückzuziehen, womit die Parteispitzen

ihr Gesicht hätten wahren können.

Das soll dann aber von der Wiener SPÖ verhindert worden sein, weil sonst auch der Auslöser

der Affäre Ernst Nevrivi unter Druck gekommen wäre.

Baier hat auf Anfragen des Ö1-Morgens schon als dazu nicht reagiert.

ÖVP und Grüne im Wiener Rathaus haben jedenfalls einen Sondergemeinderat durchgesetzt, erfindet

am Montag statt.

Eine gemeinsame Forderung der Opposition, Bürgermeister Ludwig möge die Interne

Revision einschalten, die könne rasch prüfen und richtig, denn alles, was bisher war, sei

lediglich eine Parteiaktion der Wiener SPÖ zur versuchten Rheinwaschung gewesen.

Von Wien aus, jetzt rund 50 Kilometer Luftlinie nach Osten, wir landen in der lovakischen

Hauptstadt Bratislava.

Da kehrt bald einer ins höchste Regierungsamt zurück, der vor fünf Jahren nach dem Mord am

Investigativjournalisten Jan Kuziak mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden ist.

Robert Vizo wird wieder Regierungschef in einer Dreierkoalition mit formal zwei sozialdemokratischen

und einer rechtsnationalen Kleinpartei.

Im Wahlkampf hatte sich Vizo als eine Art Viktor Orban Klion gegeben, als Kritiker der EU und

der Militärhilfe für die Ukraine.

Was ist aus und von der Slowakei zu erwarten?

Dazu begrüße ich in Bratislava den Politikwissenschafter Radoslav Stefan Csik.

Willkommen im Mittagsschernal.

Hallo, ich grüße Sie auch Bratislava.

Herr Professor, die erste Frage zum besseren Verständnis, dass lovakische Innenpolitik

Vizo hat im Wahlkampf die pro-russische Karte gespielt und gewonnen.

Wieso sticht die in der Slowakei so gut?

Ja, also es ist wichtig zwischen Vizos radikaler Wahlkampf Rhetorik und seiner tatsächlichen

Politik zu unterscheiden.

Ich würde sagen, seine radikale Rhetorik im Vorfeld der Wahlen führte auch dazu, dass

die bis dahin steilste extremen Partei die Republik nichts im Parlament eingezogen ist.

Ja, so das ist auch sehr wichtig.

Und Robert Vizo stand an der Spitze der Regierung, als die Slowakei den Vorsitz im Rat der Europäischen

Union übernommen hat.

Und zu dieser Zeit schien Vizo als der größte Europäer unter der Sonne zu sein.

Und was die Russlands Frage betrifft, Russland hat eigentlich der Slowakei, der Slowakischen

Regierung nicht zu bieten, was die Regierung braucht, ist natürlich Geld und das Geld

kommt in erster Linie aus der Europäischen Union und nicht aus Russland.

Wieso sticht dann die Russland-Karte?

Das ist eigentlich vielleicht auch die alte Reministenz, einige Leute, oder das hängt

natürlich auch mit der Geschichte zusammen.

Es gibt immer diese panzlawistische Strömungen bei uns, also einige sehen in Moskau, als

in Moskau einen alten Brüder, der die Slowaken schützen soll, vor dem Westen.

Und ich würde sagen, es ist nicht der größte Teil der Gesellschaft, aber einige Leute glauben

daran.

Herr Professor, schauen wir kurz auf die zwei formalsozialdemokratischen Parteien dieser

Koalition auf Platz 1.

Bei den Wahlen war Robert Vizo's Meer auf Platz 3.

Lars von Peter Belligrini, der sich vor drei Jahren von Vizo und das Meer getrennt hat,

wohnt Vizo und Belligrini jetzt wieder, quasi, Bestfriends?

Ich würde sagen, die besten Freunde sind sie bestimmt nicht.

Ich würde sagen, sie sind nur Pragmatiker, pragmatische Politiker.

Also das bedeutet, es ist für die beiden besser zusammenzuarbeiten, als an die alten Sünden,

also an alte Konflikte zu denken.

Und die beiden haben jetzt eine Regierungskoalition gebildet.

Und ich würde sagen, das hat oder das bringt Vorteile für die beiden Politiker und auch

deren Parteien.

Also als Freunde würde ich sie nicht bezeichnen, aber die lernen sich nebeneinander zu leben.

In der EU und in der NATO gab es nach dem Wahlsieg Vizo's ein bisschen in Katzenjama.

Wird Vizo aus der Anti-Rusland-Kollektion aussteigen oder die Waffenlieferungen an die

Ukraine auf Null stellen waren?

Die Fragen, wie sind sie das?

Die Frage ist, ob die Slowakei einige Waffen noch in die Ukraine liefern kann.

Soviel ich weiß, die meisten Waffen kamen noch aus der sowjetischen Zeit.

Und die Frage ist, ob wir noch etwas anzubieten haben.

Aber wir müssen auch daran denken, dass einige Oligarchen, also dass einige Leute, die die

Partei mehr unterstützt haben oder immer noch unterstützen, die gehörten in der Vergangenheit

zu der Gruppe von Waffenhändler.

Also wenn wir vielleicht nicht umsonst Waffen liefern in der Ukraine, dann findet dieser

Regierung bestimmt einen Weg, wie die Waffen an die Ukraine verkaufen werden können.

Also das bedeutet nicht, dass dieser Handel eigentlich nicht mehr existieren wird.

Die teilen die Befürchtungen nicht.

Schauen wir fünf Jahre zurück.

Vizo musste nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuziak und dessen Verlobter abtreten,

weil Verbindungen der Mafia bis in höchste Regierungskreise bekannt wurden.

Und mit Vizo kehrt jetzt auch einer zurück, der damals besonders invisierter Ankleger stand,

nämlich Innenminister Robert Kalinak, der damalige Innenminister.

Lebt da jetzt eine alte korrupte Seilschaft, etwas überspitzt formuliert wieder auf?

Ja, ich würde sagen schon.

Die alten Gesichter kommen wieder in die neue Regierung.

Und Gästen wurden einige Namen veröffentlicht.

Also die Namen von zukünftigen Ministern und Robert Kalinak ist auch dabei.

Also das bedeutet, dass die alte Korruptionsregierung vielleicht wieder auf die Welt gekommen ist.

Man sollte nur warten, ob sie sicher wie im Jahr zum Beispiel 2018,

als der Journalist Jan Kuziak und seine Verlobter ermordet waren.

Also ob sie sich so gleich verhalten werden, weil Peter Bellagrini sich heutzutage

als eher als ein moderner Sozialdemokrat präsentiert

und nicht derjenige, der auch mit dem alten Regime etwas zu tun hat.

Der Politikwissenschafter Radoslav Stefanczyk war das aus Bratislava.

Danke für Ihre Analyse, danke, dass Sie unsere Expertise zur Verfügung gestellt haben.

Alles Gute.

Vielen Dank, tschüss.

Um ein Land weiter rücken wir in den europäischen Osten.

Am kommenden Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament

und erstmals seit acht Jahren könnte es für die regierende nationalkonservative PiS

von Jaroslav Kaczynske eng werden.

Die PiS führt zwar weiterhin in den Umfragen, sie gilt politischerweise angeschlagen.

An zweiter Stelle liegt die oppositionelle konservativ-liberale Bürgerkoalition

des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Je nach Abschneiden der anderen Oppositionsparteien

könnte sich eine Koalition gegen die PiS ausgehen.

Noch immer sind viele Wähler unentschlossen, besonders die Frauen

und die Versuch Tusk für die Opposition zu mobilisieren,

wie Karin Koller aus Polen berichtet.

Mehr als 2.000 Frauen sind hierher die Kommaninsfestival-Zentren von Wulsch zu Deutsch Lodsch

in diesem ehemaligen Fabriksgebäude, das über 100 Jahre lang

die Stadt mit Energie versorgte,

will man noch einmal gemeinsam Kraft sammeln für den Tag X,

die Wahl am kommenden Sonntag.

Wir werden gewinnen, skandieren die Frauen hier,

schwenken Fahnen, Polnische und die der Europäischen Union.

Wir brauchen eine Veränderung hier in Polen, sagt Elspeter,

eine pensionierte Lehrerin aus Wulsch.

Katzinski's Regime sei eine Katastrophe.

Wir könnten es diesmal aber schaffen, meint sie.

Wir sind ja so viele und wir lieben Donald Tusk.

Polnische Frauen hätten den höchsten Preis gezahlt in diesen 8 Jahren,

Katzinski Regierung, sagt Tusk.

Sie wurden ihrer fundamentalen Rechte beraubt.

Es treffe in Hartzow der Chef der konservativen liberalen Bürgerkoalition,

dass das, mitten in Europa, im 21. Jahrhundert passieren konnte.

Vor allem die gut ausgebildeten Frauen in Polen sind extrem frustriert,

sagt der Soziologe Radosław Markowski von der Universität Wachsau.

Es gibt keine funktionierende Gesundheitsversorgung,

keine moderne medizinische Betreuung von Schwangeren,

keine moderne Geburtshilfe, die ganze Familienplanung Verhütung.

Das ist mittelalterlich, gar nicht zu reden vom Abtreibungsgesetz.

Dass einem de facto Abtreibungsverbot gleich kommt,

Tusk verspricht, mit ihm als Premier innerhalb von 100 Tagen

die Frauenrechte wiederherzustellen.

Es sei politisch klug von der Opposition auf die Frauen zu setzen,

sagt Markowski, 20 Prozent aller Polen sind noch unentschlossen,

ob sie zur Wahl gehen und für wen sie stimmen sollen.

Die meisten davon sind eben Frauen.

Das stimmt, pflichtet ihm Dominika Dwoogos, politische Kommentatoren

beim polnischen Newsweek bei.

Aber jene Frauen, die Tusk und seine Bürgerkoalition,

der ja auch Liberale und Grüne Angehörn anspricht, sind eben nur ein Teil.

Es gibt ja auch die anderen Frauen in Polen,

denen das hohe Kindergeld der PiS-Regierung wichtiger ist,

umgerechnet 120 Euro pro Kind, bei einem Durchschnittslohn von 800 Euro.

Das ist eine ordentliche Summe.

Vielen ist dieses Geld einfach wichtiger.

Hier im Festivalcenter von Wutsch will man aber fest an das baldige Ende der PiS-Regierung

und an einen neuen Premier Donald Tusk glauben.

Sie sah überzeugt, dass es die Bürgerkoalition schafft,

Polen, Jünger, Moderner und Weiblicher zu machen,

sagt Alexandra, eine junge Grünaktivistin.

Wegen der PiS sei sie ins Ausland gezogen, zu den Wahlen aber zurückgekehrt,

um mitzuhelfen, dass am Sonntag die politische Wende klappt.

Und dann können sie sich auch wieder vorstellen,

endfühlt sich nach Polen zurückzukehren.

Eine Reportage von Karin Koller aus Polen.

Zu einem Programmhinweis an dieser Stelle als Zeitenwende

wird der Krieg in der Ukraine bezeichnet.

Und wenn dem so ist, dann bräuchte es ein Undenken,

nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern auch in der Wirtschaft,

in der Gesellschaft oder in den Medien und so weiter.

Darum geht es heute Abend im Journal-Panorama.

Wenn nun nicht mehr die Welt aussieht wie zuvor

und wie den Wegfall der regelbasierten Weltordnung beklagen,

wird es günstig sein, die Welt wieder neu zu ordnen.

Auf globaler Ebene gibt es nur zwei Länder,

die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Größe, ihrer militärischen Macht,

ihres Willens und ihres globalen Einflusses einen Bol bilden können.

Die Vereinigten Staaten und China.

Die Ukraine hat natürlich eine Chance, aber sie muss dazu unterstützt werden.

Wir werden bei den Finanzen schauen müssen,

wie wir das alles finanzieren.

5 Milliarden pro Monat und keine.

Das muss man durchbringen in der eigenen Bevölkerung.

Das muss man argumentieren.

Wie sollte sich Österreich aufstellen?

Was kommt auf Europa zu?

In einer dreitägigen Konferenz wurde über Strategie- und Sicherheitspolitik

nach der Zeitenwende gesprochen.

Eine Zusammenfassung dieser Konferenz hören Sie heute Abend

ab 18.25 Uhr, gleich nach dem Abendjournal.

Die Zahl der Zivildiener steigt.

Das geht aus heute veröffentlichten Daten des Bundeskanzleramtes hervor.

Die zuständige Staatssekretärin Claudia Plakholm,

ÖVP verweist auf einige Maßnahmen in letzter Zeit,

die den Zivildienst attraktivieren sollen.

Unter anderem gibt es seit kurzem die Möglichkeit,

eine Pflegegrundausbildung zu absolvieren.

Die kann dann auch in anderen Ausbildungen angerechnet werden.

Peter Dase berichtet.

Die meisten Zivildiener werden bei der Rettung eingesetzt.

Rund 40 Prozent danach folgen Einrichtungen der sozial- und behinderten Hilfe

der alten Betreuung und der Krankenhäuser.

Mit größerem Abstand folgen dann Flüchtlingsbetreuung,

Schulwegsicherung oder Umweltschutz.

Staatssekretärin Claudia Plakholm von der Volkspartei sagt,

Im Zeitraum Jänner bis September gab es 10.033 Zuweisungen zum Zivildienst.

Das ist ein Plus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Plakholm verweist auf dieser 1. September bestehende rechtliche Möglichkeit

im Rahmen des Zivildienstes, eine Pflegegrundausbildung zu absolvieren.

Ein sogenanntes UBV-Modul.

Grundsätzlich gab es die ähnliche Möglichkeit schon vor dem Jahr 2017.

Sie war aber nicht besonders erfolgreich laut dem Büro der Staatssekretärin,

weil die Zivildiener trotz Ausbildung keine zusätzlichen Tätigkeiten übernehmen durften.

Das ist jetzt anders und die Ausbildung kann auf spätere Pflegeausbildungen angerechnet werden.

Es ist in diesem UBV-Modul vorgesehen, dass 100 Theoriestunden absolviert werden

und 40 Praxiseinheiten.

Wir haben diese rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen.

Es liegt jetzt an den Zivildienern.

Bei nachher jeder Zweite kann diese Ausbildung auch aufgrund seiner Zivildiensteinrichtung machen,

weil er in diesen Bereichen auch eingesetzt ist.

Konkrete Zahlen aus den ersten Wochen dazu gibt es noch nicht.

Nun liegt es an den Bundesländern, ein entsprechendes Kursangebot auf die Beine zu stellen.

So, und jetzt lassen wir ein bisschen was fliegen zur allgemeinen Unterhaltung.

Vor mittlerweile 90 Jahren hat der deutsche Schriftsteller Erich Kästner mit seinem Schulroman

das fliegende Klassenziemen eine Odean, Loyalität und Freundschaft veröffentlicht.

Das Buch zählt zu seinen erfolgreichsten und wurde schon mehrfach verfilmt.

In Deutschland lebende schwedische Regisseurin Carolina Helsgaard

wagte sich jetzt an eine neue, an die mittlerweile vierte filmische Adoption des Stoffes

mehr dazu jetzt von Julia Paskera.

Er galt als Großstadtpoet, der die Literatur auf die Straßen der Metropolen holte,

unermüdlich schrieb er Geschichten, selbst nachdem das NS-Regime ein Berufsverbot über ihn verhängt hatte

und etablierte den Widerstand auch in der Kinderliteratur.

Die Kindheit, so meinte Kästner einmal, dürfe uns von niemandem ausgetrieben

und der Kakao, durch den wir gezogen werden, niemals getrunken werden.

Eine Lebenshaltung, die nun auch die Regisseurin Carolina Helsgaard

in ihrer filmischen Adoption des fliegenden Klassenzimmers einnimmt,

wie wohl sie Kästners Original mit einigen markanten Änderungen versehen hat.

Die Grundprämisse bleibt zwar gleich, im Zentrum stehen Schulkinder eines Internats,

die sich nach Zugehörigkeit sehnen, gleichzeitig an ihren Unterschieden abarbeiten

und so Zusammenhalt erlernen.

Ich finde, Freunde sollten immer zusammenhalten.

Aber anders steht es um die Details.

Da bewerfen sich die anfangs rivalisierenden Kinderbanden nicht brutal,

wie im Originaltext mit Schneebellen, sondern mit Sand.

Und die Mitglieder der Banden sind nicht mehr nur weiße deutsche Schulkinder,

sondern sollen der realen Heterogenität unserer Gesellschaft gerecht werden,

meint Regisseurin Carolina Helsgaard.

Wir leben ja zum Glück in einer diversen Gesellschaft.

Ich finde, dass jede Film das eigentlich spielen sollte.

Leute, das wird das fliegende Klassenzimmer.

Wir wassen voll in der Nase dran und hinten ein Raketenflieger.

Hier wohnt doch bestimmt jemand.

Es ist eine verspielte, bunte Kästnerwelt der Gegenwart,

in der trotzdem ein Hauch von Nostalgie mitschwingt.

Ich habe überall so viel Handy weglassen, wie ich konnte aus dem Film,

weil das für mich auch eine gewisse Flüchtigkeit entsteht.

Anders als in ähnlich groß und aufwendig produzierten Kinderserien oder Kinofilmen

dürfen Kinder hier einfach noch Kinder sein,

die sich in fantasievollen Abenteuerwelten verlieren.

Mit zerzausten Haaren laufen sie durch den Wald

und sprechen dabei in ihrer eigenen Sprache, die deswegen so authentisch wirkt,

weil Helzgaard nach den Proben die Vorschläge der jungen Darstellenden

ins Drehbuch einfließen hat lassen.

Wir hatten extrem gute Vorschläge wegen des Hochwelts.

Wir hatten keine Berührungsängste mit Kästner.

Wir waren da vorkommen, Angst frei, ganz toll.

Wir sind die Banditen.

Tom Schilling kann hier als erwachsene männliche Hauptfigur

gleich seine beiden Leidenschaften ausleben,

in denen auch als Musiker in Erscheinung tritt

und von Träumen sind, die zum Fliegen verhelfen.

Er nehmt einen sanftmütigen Erwachsenen,

der sich als Schuldirektor niemals anmaßen würde,

zu glauben mehr zu wissen als seine Schulkinder.

Und so zitiert er am Ende des Films auch

einen der bekanntesten Sätze des Autors.

Die meisten Menschen legen ihre Kindheit ab wie einen alten Hut.

Sie vergessen sie wie eine Telefonnummer, die nicht mehr gilt.

Aber ein Mensch ist nur jemand,

der erwachsen wird und Kind bleibt.

So ist es.

Hier im Mittagsscharnal

jetzt noch unser kompakter Nachrichtenüberblick.

Den Anfang macht Rosie Waetz.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Es geht um die Erwachsenen.

Nach der Plenarschhülle

wird Masse ca. 100 Israeli Hostages

Hier, dass Hamas carries full responsibility and accountability for the well-being of the hostages.

The U.S. Secretary of State Antony Blinken has arrived in Israel in a show of solidarity

and to discuss the crisis with Benjamin Netanyahu.

Russia's President Putin has arrived in Kyrgyzstan in his first visit to a foreign country

other than Russia-occupied Ukraine since the International Criminal Court issued an arrest warrant for him.

Kyrgyzstan has not ratified the court's treaty. Putin is attending a regional summit.

A court in Italy will deliver a verdict today on one of the country's most famous journalists,

who's being prosecuted for insulting the Prime Minister, Giorgio Maloni.

Roberto Saviano is famous for his investigation of the mafia and his subsequent best-selling book, Gamora.

If found guilty, he faces up to three years in prison.

The weather is sunny and warm for most of the country this afternoon with a bit of cloud in the northwest.

Highs ranging from 20 to 28 degrees, warmest in the east.

And now the news in German with Atut Reinhacher.

Vielen Dank. Im Gaserstreifen spitzt sich die humanitäre Lage weiter zu.

Israel hat eine Unterbrechung seiner Blockade des Gaserstreifens abgelehnt.

Gaser bleibt abgeregelt, bis alle Geiseln von der radikal-islamischen Hamas freigelassen sind, hieß es.

Das wird als Verhandlungsdruckmittel Israels gesehen.

Das rote Kreuz hatte gefordert, Treibstofftransporte zuzulassen,

damit die überfüllten Spitäler mit Strom versorgt werden können.

Nach Unoangaben sind durch die israelischen Vergeltungsschläge

bisher fast 340.000 Menschen aus dem Gaserstreifen vertrieben worden.

Ägypten hat es bisher abgelehnt, seine Grenze für Flüchtlinge zu öffnen.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz verspricht Israel volle Solidarität Deutschlands im Kampf gegen den Terror.

Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen,

so Scholz am Vormittag in seiner Regierungserklärung.

Er kündigte ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas in Deutschland an.

Wer sie unterstützt, macht sich strafbar, sagte Scholz.

Auch das palästinensische Netzwerk Sami Duhn, dessen Mitglieder die Hamas-Angriffe gefeiert hatten, soll verboten werden.

Gleichzeitig kritisierte der Kanzler das Schweigen der Autonomiebehörde und von Präsident Abbas.

Neben einer Gedenkveranstaltung mit Vertretern des offiziellen Österreichs

hat gestern Abend in Wien am Stephansplatz auch eine Pro-Palestiner-Demonstration stattgefunden.

Mehr als 300 Teilnehmer sind angezeigt worden,

vor allem weil sie die polizeilich verbotene Kundgebung nicht verlassen haben.

Die Polizei hatte die Versammlung nicht aufgelöst, sondern die Teilnehmer eingekesselt, die Stimmung war aufgeheizt.

Der langjährige ÖVP-Politiker Ottmar Karas hat seinen Abschied aus dem Europaparlament angekündigt.

Bei der kommenden Europawahl werde er nicht mehr antreten, sagte Karas bei einer Pressekonferenz.

Der 65-Jährige war rund 25 Jahre im Europaparlament tätig, zuletzt in der Funktion des ersten Vizepräsidenten.

Als Grund für seine Entscheidung nannte Karas das Zerwürfnis zwischen ihm und seiner Partei.

Die ÖVP sei nicht mehr die Europapartei, die er mitgestaltet habe, erbleibe aber Parteimitglied, so Karas.

Danke also drei nach die detaillierte Wetterprognose jetzt noch. Michael Matten, bitte.

Der Oktober 2023 war bislang außergewöhnlich warm, die Temperaturen lagen um mehr als 4 Grad über dem langjährigen Durchschnitt

und an vielen Stationen wurden Rekorde erreicht.

Der Grund dafür ist ein stabiles Hochdruckgebiet, das sich noch bis Samstag halten kann.

Damit folgen noch zwei spätsommerliche Tage, dann stellt sich das Wetter aber markant um.

In der Nacht auf Sonntag erreicht uns eine Kaltfront und die bringt feuchtere Luft und eine kräftige Abkühlung um 10 bis 15 Grad.

In der kommenden Woche entsprechen die Temperaturen dann der Jahreszeit, zum Teil sind sie sogar unterdurchschnittlich.

Davon kann heute keine Rede sein, heute Nachmittag liegen die Höchstbärter zwischen 20 und 28 Grad auf eigentlich sommerlichem Niveau.

Dazu bleibt es im Großteil Österreichs überwiegend sonnig.

Mit Leib auf dem Westwind ziehen aber auch ein paar Wolkenfelder durch, die dichtesten im Norden, Ober- und Niederösterreichs.

Morgenfreitag und am Samstag, nach etwas Frühnebel, weiterhin oft sonnig und außergewöhnlich warm,

in der Nacht auf Sonntag und am Sonntag selbst kühlt es aber mit Regenschauern und Nordwestwind deutlich ab.

Das war das Mittagsschannel am 12. Oktober für das Journalteam mit Barbara Schiedere,

Schi und Karls Wezini Technik und alle anderen Beteiligten verabschiedet sich Franz Renner.

Genießen Sie den Tag und bleiben Sie dran. Hier ist es und hier folgt gleich.

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