Ö1 Journale: Mittagsjournal (12.09.2023)

Mit Paul Schiefheim Studio herzlich Willkommen.

Im nordafrikanischen Land Libyen haben Unwetter und Überflutungen große Schäden angerichtet

und viele Menschen sind dabei ums Leben gekommen, die Redist von mir als 2000 Todesopfern.

Hunderttausende Öl- und Gasheizungen gibt es immer noch in Österreich, das erneuerbare

Wärmegesetz sollte den Ausstieg regeln, doch die Regierungspartner verhandeln immer noch darüber.

Wir berichten über den Stand der Dinge und wir sprechen mit der stellvertreteten

Klubobfrau der SPÖ Julia Herr, denn das Gesetz braucht auch eine Zweitrittelmehrheit im Parlament.

In einer historischen Sitzung beraten die Richter des obersten Gerichtshofs in Israel

heute über den umstrittenen Justizumbau und über die Frage, ob die Regierung das Recht

hat, eben diesen Gerichtshof zu entmachten. Wann und ob Vladimir Putin mit Kim Jong-un

zusammentrifft, ist immer noch unklar, der russische Präsident hat aber angekündigt,

zum Weltraum Bahnhof nach Wostoczny, ganz im Osten Russlands zu reisen. Und im Zoo in Salzburg

ist es zu einem tödlichen Zwischenfall gekommen, in der Nashornanlage ist eine Pflegerin getötet

worden, ein zweiter Pfleger wurde schwer verletzt. Die Wetteraussichten hat Daniel Schlager.

In ganz Österreich wird das heute noch einmal ein sommerlicher Nachmittag und getrübt ist

der Himmel aber nicht mehr, zur Sonne können jederzeit hohe Schleierwolken durchziehen und

im Bergland können zum Abend hin einzelne Regenschauer und Gewitter entstehen. In erster Linie

von Vorarlberg über Nordtyrol und die Berge Salzburgs bis hinein in die Obersteiermark.

Meist bleibt es aber sonnig und es wird wieder heiß, bei nur wenig Wind klettern die Temperaturen

auf 25 bis 32 Grad. Knapp 29 sind es bereits in Klausen-Leopoldsdorf im Wienerwald, in den

Landeshauptstädten hat es zwischen 24 Grad in Klagenfurt oder Innsbruck und 26 in Graz Salzburg

und Eisenstadt. Morgen erreicht uns dann aus Westen eine Front mit Schauern und Gewittern,

spätestens am Wochenende kehrt dann aber das spätsommelige Wetter zurück.

Wir beginnen mit den Unwettern in Libyen, dort hat ein Sturmtief extrem viel Regen gebracht und

ganze Landstriche sind überschwemmt worden. In den Wassermassen dürften auch viele Menschen ums

Leben gekommen sein, derzeit geht man von etwa 2000 Toten aus. Libyen ist seit Jahren durch

einen blutigen Konflikt um Macht und Einfluss zerrissen, es gibt keine verlässlichen staatlichen

Instanzen und das macht auch die Hilfsmaßnahmen schwierig, wie Birgit Schwarz berichtet.

Handyvideos aufgenommen von Betroffenen zeigen Wassermassen, die sich über Wege und Felder

ergießen. Auf Bildern, die eine Drohne gefilmt hat, sind überflutete Landstriche und schwere

Zerstörungen zu sehen. In der Küstenstadt Derner ist ein Fluss aus den Ufern getreten

und hat ganze Wohnviertel mitgerissen. Derner liegt rund 900 Kilometer östlich der Hauptstadt

2018 ist die Stadt bei Kämpfen zwischen dem im Osten mächtigen General Khalifa Haftar und

islamistischen Kämpfern schwer beschädigt worden. Jetzt schickt der General seine Truppen zum

Hilfseinsatz. Die Opferzahlen aus Derner nach der Unwetterkatastrophe werden auf ungewöhnliche

Weise bekannt gegeben. In einem Telefonat mit den Fernsehnachrichten sagt er aktuell in Ost-Libyen

Herrschende-Regierungschef Osama Hamad, es gibt mehr als 2000 Tote, ganze Viertel sind mit ihren

Bewohnern weggespült worden. Der Moderator hält das Handy an seinen Studiomikrofon und fragt nach,

ganze Wohnviertel sind mit ihren Bewohnern verschwunden? Ja, mit den Bewohnern verschwunden und

dann ruft der Premier noch ins Handy, ich rufe alle Einheiten und das Medizinpersonal dazu auf,

sich sofort nach Derner zu bewegen. Die Zahl von 2000 Toten allein in Derner wird von Ahmed al-Mosmari,

dem Sprecher der Streitkräfte im Osten, bestätigt. In der Stadt Derner allein gibt es mehr als 2000

Tote, wir bieten für ihre Seelen und es gibt noch viele tausend Vermisste, wir sprechen von fünf bis

sechstausend Vermissten und es könnten noch mehr werden. Die Unwetterkatastrophe trifft ein Land,

das seit dem Sturz von Langzeitdiktator Muammar al-Gaddafi 2011 von einem blutigen Bürgerkrieg

beherrscht wird. Im Osten hat General Haftar das Sagen, im Westen sitzt die international anerkannte

Regierung Libyens, Hilfslieferungen müssen auch diese Gräben überschreiten. Eine erste Zusage

kommt von der Türkei, die Lebensmittel, Zelte und Stromgeneratoren schicken will. Am späten Vormittag

folgt die Ankündigung der Regierung im Westen, sie werde 14 Tonnen Hilfsgüter und

medizinisches Personal nach Benghase im Osten einfliegen, um den betroffenen Regionen zu helfen.

Kurz davor hat der Luftfahrtminister der im Osten herrschenden Regierung seine

Eindrücke aus Derner geschildert. Dort sei ein Viertel der Stadt verschwunden und es

seien inzwischen mehr als 1000 Leichen gebrochen worden. Und ganz aktuell ergänzt der rote

Halbmond und das rote Kreuz sprechen mittlerweile von rund 10.000 Vermissten in den Überschwemmungsgebieten

in Libyen. Wie schwierig der Klimaschutz in der Praxis umzusetzen ist, sehen wir uns in den nächsten

Minuten im Detail an. Bevor wir zur Lage in Österreich kommen, gehen wir aber kurz nach

Deutschland. Dort haben sich die Regierungsparteien dieser Tage auf ein Gesetz geeinigt, das den

Ausstieg aus Öl und Gasheizungen besiegeln soll. Und es war eine schwere Geburt innerhalb der

Dreierkollektion. Am Freitag wurde das Gesetz dann im Bundestag beschlossen. Die Fakten hat

Andreas Pfeiffer. Am Anfang stand Robert Habeck's schlichter Wunsch, Öl und Gasheizungen durch

Wärmepumpen zu ersetzen. Nach heftigem Aufbegehren von FDP und CDU steht am Ende ein Gesetz mit

zahlreichen Einschränkungen und Förderungen. Es sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute

Heizung mit 65 Prozent an erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Dies gilt zunächst aber

nur für Neubauten. Für Bestandsbauten wird eine kommunale Wärmeplanung ausschlaggebend sein.

Große Gemeinden müssen sie bis 2026, kleinere bis 2028 vorliegen. Erst dann muss der Wohnungs-

oder Hausbesitzer entscheiden, ob er den Anschluss etwa an ein Fernwärmenetz oder den Einbau einer

neuen Heizung wählt. Zur Abkühlung finanzieller Umbauschmerzen wird das gesamte Programm von

staatlichen Zuwendungen begleitet. Eine Grundförderung von 30 Prozent der Investitionskosten ist

vorgesehen. Dazu können sich Boni-Gesellen, die sich am Einkommen oder an der Frühzeitigkeit der

Umrüstung orientieren. Damit gibt sich letztendlich auch der Grüne Wirtschaftsminister zufrieden.

Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit, es schützt die Verbraucher und die Verbraucher

vor den hohen Energiepreisen, es sorgt dafür, dass die Kommunen und die Verbände mitgenommen

werden. Es ist ein gutes Gesetz. Ende September muss der Bundesrat zustimmen und noch einmal dürfte

sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Vorwurf der Opposition befassen, das Gesetz sei ohne

ausreichende Beratung durchgepatscht worden. Erst dann ist die neue deutsche Heizung an oder

für immer abgetreten. Soweit die Fakten aus Deutschland von Andreas Pfeiffer in Österreich

ist man noch nicht so weit, obwohl auch hierzulande das erneuerbare Wärmegesetz eigentlich schon

fast fertig war und das schon vor fast einem Jahr. Den Grünen ist das Gesetz sehr wichtig,

aber aus der ÖVP kommen jetzt wieder kritische Stimmen und es braucht eine Zustimmung der

SPÖ, weil eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Darüber spreche ich gleich mit der stellvertretenden

Gruppopfrau der SPÖ Julia Herr, davor aber noch Nadia Hahn mit dem Stand der Dinge.

Das Gesetz sei von der Struktur her falsch aufgebaut worden. Das hat ÖVP-Energiesprecherin

Tanja Graf in einem Interview mit dem Kurier gesagt. Was sie damit genau meint, bleibt offen.

Heute will von der ÖVP dazu niemand etwas sagen. Aber gestern ist ÖVP-Clubop-Mann August

Wöginger zurückgerudert und hat betont, dass die Verhandlungen über das Gesetz weitergingen.

Und das hat doch die Grüne Klubopfrau Sigrid Maurer bestätigt. Man gehen nicht zurück an den

Staat, sagt heute auch der grüne Energiesprecher Lukas Hammer. Das Gesetz hat eine lange Geschichte,

inhaltlicher Streitpunkt zwischen ÖVP und Grünen war, dass die ÖVP ermöglichen wollte,

dass Gasheizungen auch nach 2040 weiterbetrieben werden können und zwar mit Biogas. Umweltorganisationen

haben das aber immer kritisiert, das Gas habe man in solchen Mengen nicht und außerdem würde

man es in Bereichen brauchen, wo es keine Alternativen gebe, zum Beispiel bei der Stahlerzeugung.

Dazu sagt Hammer heute. Wir sehen einfach, dass die Öl- und Gaslobby versucht, mit Händen und

Füßen sich zu wehren, ihre Interessen zu verteidigen. Aber immerhin konnten sich ÖVP

und Grüne dann doch auf eine Vorlage einigen, die im November im Ministerrat vorgestellt wurde.

Die wichtigsten Eckpunkte, das Aus für Gasheizungen ab 2040 mit Ausnahme für Biogasheizungen. Mit

Ölheizungen sollte 2035 Schluss sein. Das Gesetz wäre ein wesentlicher Hebel, um die

Klimaziele zu erreichen. Es gibt noch rund 900.000 Gasheizungen in Österreich und rund eine halbe

Million Ölheizungen. Gefehl hat nur noch die Zustimmung der SPÖ und die wollte für ihr Jahr

Begleitgesetze haben. Ihr Anliegen, die Kosten für den Heizungstausch müssten abgefedert werden.

Dazu hätte es im Mietrecht Änderungen gebraucht. Diese Einigung kam dann nicht zustande. Laut

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll habe die letzte Verhandlung mit der SPÖ im März stattgefunden.

Im Mai hat die SPÖ dann als Protest gegen die Teuerungsmaßnahmen der Regierung angekündigt,

alle Gesetze, die eine Zweidrittelmehrheit brauchen, blockieren zu wollen. Die Blockade hat

sie später aufgehoben. Schroll will sich jetzt den schwarzen Peter für das Scheitern der Verhandlungen

nicht umhängen lassen. Die SPÖ habe ihre Position seit Monaten nicht verändert. Und zeitgleich haben

alle Parteien nach Deutschland geschaut, denn dort wurde ja über ein ähnliches Gesetz gestritten. Es

wurde letztlich deutlich abgeschwächt auf drängende FDP, die etwa auch Technologieoffenheit gefordert

hatte. Und Tanja Graf von der ÖVP sagt nun im Zeitungsinterview, man wolle sich das jetzt

in Deutschland einmal anschauen. Und ich bin jetzt mit der stellvertretenden Gruppfrau der

SPÖ Julia Herrer verbunden. Guten Tag. Hallo. Ja, ÖVP und Grüne wollen also weiter verhandeln,

weil ein erneuerbarer Wärmegesetz ein Ende ist. Derzeit nicht in Sicht. Haben Sie eine Erklärung

dafür, warum das so lange dauert? Na zuerst muss man mal festhalten, dass ja derzeit keine

Verhandlungen sozusagen stattfinden mit uns als SPÖ. Die letzte tatsächliche Behandlungsrunde hat

im März stattgefunden. Seitdem warten wir eigentlich, dass man endlich das ewg wieder auf die Tagesordnung

setzt. Passiert ist gar nichts. Und letztlich hat ja der gestrige Tag auch gezeigt, die ÖVP will

dieses Gesetz politisch verräumen. Die hat kein Interesse daran. Und die Grünen schaffen es nicht,

sich dagegen durchzusetzen. Und die SPÖ selbst wäre aber grundsätzlich für dieses Gesetz. Verstehe

ich Sie richtig? Genau. Also wir haben auch selbst sich selbst schon Anträge eingebracht vor über

einem Jahr, dass man beispielsweise beim Neubau endlich aufhört, weiter Gasheizungen einzubauen.

Also wir verlieren da auch dringend notwendige Zeit. Es ist total absurd. Auf der einen Seite

plant Österreich den Ausstieg aus der fossilen Energie, den Ausstieg aus Gas. Und gleichzeitig

werden im Jahr 2023 noch immer im Neubau Gasheizungen eingebaut. Also für uns ist klar,

die fossile Energie ist ja unsicher. Sie ist auch teuer für die Konsumenten und für die

Konsumentinnen. Und deshalb wollen wir hier rasch einen Ausstieg schaffen. Es geht ja in Österreich,

in ganz Österreich um hunderttausende Heizungen, sowohl Ölheizungen als auch Gasheizungen. Und

besonders viele Gasheizungen gibt es in Wien, vor allem auch in Mietwohnungen. Da sind viele

Mieterinnen und Mieter betroffen. Welche Fragen müssten denn da aus der Sicht der SPÖ geklärt sein,

damit man dem Gesetz zustimmen kann? Es geht natürlich in einer Zeit der Teuerung und in einer

Zeit, wo die Mieten davon galubieren und die Bundesregierung auch nicht wirklich etwas dagegen

macht, sondern sagt, die Mieten dürfen mehr fünf Prozent weitersteigen. Auch darum, dass klar geregelt

ist, werden die Kosten zahlt, sozusagen für einen Heizungsdausch. Da braucht es erstens Transparenz

und da braucht es zweitens auch die Sicherheit, dass nicht sämtliche Kosten auf die Mieter und

Mieterinnen umgewälzt werden können. Das ist für uns Bedingung. Also wir sagen immer,

aus dem Ausstieg aus fossiler Energie ja, aber natürlich muss der sozial gerecht passieren.

Wie groß dürften denn die Kosten für die Mieterinnen und Mieter sein? Hat die SPÖ da eine

Vorstellung? Kann man sich vorstellen, die Kosten zu teilen mit dem Fair-Mieter zum Beispiel?

Also wie groß die Kosten sind, das wäre jetzt unser höchstes zu beantworten, weil wir wirklich sehen,

dass es einen großen Unterschied macht, wie alt ist das Haus, in welchem Zustand ist das Haus,

also da variieren die Kosten natürlich massiv zwischen den einzelnen Gebäuden. Klar ist nur für

uns, der Fair-Mieter hat es sozusagen in der Hand, das Heizungssystem auch zu tauschen. Also es ist

klar, dass beim Fair-Mieter bei der Fair-Mieter den angesetzt werden muss, weil die Mieterinnen

haben sie sozusagen nicht in der Hand, das Heizsystem zu tauschen, auch wenn das viele wollen

würden. Also gerade im letzten Winter haben wir gesehen, viele Mieterinnen wollen raus aus Gas,

auch wenn wir die Preissteigerungen betrachten, aber sie können ja tatsächlich nichts unternehmen.

Das heißt, man muss schon bei den Fair-Mieterinnen ansetzen und es muss klar sein, dass ja,

auch die Mieterinnen wahrscheinlich einen Beitrag leisten, wobei die ja auf Sicht sich Geld sparen,

weil die fossile Wärme ja deutlich teurer ist, als es die erneuerbare ist und vor allem in Zukunft

wird sich das noch erweitern. Aber klar ist, so wie das jetzt der Gesetzesvorschlag vorliegt von

ÖVP und Grünen, würde sich wirklich sämtliche Kosten auf die Mieterinnen abbelzen lassen und

das darf nicht passieren. Das sind ja auch als SLO als Parteidermieterinnen einfach nicht dafür zu

haben. Sollten die Mieterinnen und Mieter auch ein Mitspracherecht haben, was den Alternativ dann

eingebaut wird nach der Gasheizung oder nach der Ölheizung, zum Beispiel Fernwärme oder eine

Wärmepumpe? Also wir sind schon der Meinung, dass es hier sozusagen Transparenz braucht,

also das nicht der Vermieter allein sozusagen jetzt entscheiden kann, welches Heizungssystem baut er

ein, weil ja auch die Frage ist, ob das sozusagen in einem Preis-Leistungsverhältnis steht. Es könnte

ja der Vermieter sagen, er entscheidet sich jetzt für das Non-Plus-Ultramodell, das besonders teuer

ist, das nutzt er dann, um die Mieten massiv zu erhöhen und die Mieterinnen sozusagen rauszubekommen

und die Wohnungen teurer am Markt zu bringen. Also da wollen wir wirklich einziehen. Es muss auch für

die Vermieterinnen, die müssen nachweisen, dass das Heizsystem, das sie auswählen, wirklich ein

Passendes ist, dass das Preis-Leistungsverhältnis stimmt und dass dann nicht Überteuerungen einfach

entstehen, weil das wäre mit dem derzeitigen Gesetzesvorschlag möglich. Wenn jetzt ÖVP und

Grüne sagen, okay, wir wollen dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchbringen,

wie lange braucht es denn noch für Verhandlungen mit der SBO oder könnte man das relativ schnell

klären? Also aus unserer Sicht könnte man das natürlich relativ schnell klären. Wir haben unsere

Bedingungen ja schon Monate lang auf den Tisch gelegt. Wir sind seit Monaten nur leider zu

keinem Gespräch mehr eingeladen worden. Also sobald man klarstellt, es soll auch einen Schutz

für Mieter und Mieterinnen geben, es soll die klare Absicht auch geben, dass die Förderungen

für einkommensschwache Haushalte bestehen, dann ist das für uns überhaupt kein Problem. Leider hat

sich da nur leider sozusagen innerkoalitionär, also innerhalb der Regierung gar nichts bewegt.

Also da sieht man wirklich, die ÖVP blockiert und die Grünen schaffen es nicht, sich durchzusetzen.

Ich bin mit der stellvertretenden Gruppfrau der SBO, Julia Herr, verbunden. Frau Herr,

ich habe noch eine Frage zu einem Thema, das Sie selbst schon kurz angesprochen haben,

nämlich die Mietpreisbremse. Die Regierung hat ja da jetzt doch noch etwas vorgelegt vor Kurzem

und da braucht es aber nach Stand jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament dafür. Die

FPÖ hat jetzt schon abgewunken. Wie werden denn die Sozialdemokraten reagieren?

Unsere Bedingungen sind klar. Wir fordern einen Aussetzen der Mieterhöhung bis 2025. Ab 2025

braucht es dann eine Entkoppelung sozusagen der Mieterhöhung von der Inflation und da fordern

wir einen Deckel mit maximal 2%. Also unsere Bedingungen ist klar. Bei dem Vorschlag, dass die

Bundesregierung jetzt auf dem Tisch gelegt hat, würden ja weitere Mietsteigerungen sozusagen

legitimiert werden. Das ist für uns nicht machbar. Unsere Bedingungen sind klar. Das heißt aber das,

was jetzt vorliegt, was ÖVP und Grüne vorgelegt haben, das wird nicht die Zustimmung der SBO

finden. Das wird auf keinen Fall die Zustimmung der SBO finden, weil dann würden wir ja

eine jährliche Mieterhöhung sozusagen angepasst an die Inflation festschreiben für ganz lange Zeit.

Wir wollen, dass die Mieten jetzt endlich nicht weiter steigen, dass überhaupt die kommenden

zwei Jahre ausgesetzt werden und dann maximal mit 2% steigen. Das ist etwas diametral anderes.

Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass die Mieten ja, obwohl sie schon bis zu 25% gestiegen

sind in den einigen Fällen, nochmals um 5% steigen können. Das kommt für uns nicht in Frage.

Die stellvertretende Kluberfrau der SBO war das Julia Herrer. Vielen Dank für das Gespräch.

Vielen Dank. Und um 12 Uhr und 16 Minuten kommen wir zu einem tragischen Vorfall im Zoo in Salzburg,

Heilbrunn. Da ist heute früh eine Tierpflegerin von einem Nashorn-Weibchen getötet worden. Ein

Pfleger wurde ebenfalls schwer verletzt. Er ist nach jetzigem Wissenstand aber außer Lebensgefahr.

Am Vormittag hat sich die Zoo-Leitung zu dem Unfall geäußert. Aus Salzburg berichtet Andreas

Heier. Noch ist sehr wenig über den genauen Hergang des Unfalls bekannt. Klar ist die 33-jährige

Pflegerin aus Bayern hat um halb sieben mit der Arbeit im Nashorn-Haus begonnen. Wie jeden Tag

hat sie Nashorn-Kujeti mit einem Insektenstift gegen Stiche behandelt und dabei dürfte es zu

dem tödlichen Unfall gekommen sein. Schildert die Geschäftsführerin des Salzburger Zoos Sabine

Grebner. Natürlich tief bestürzt und geschockt. Es ist eine Tierpflegerin, eine 33-jährige Tierpflegerin

heute in der Nashorn-Innenanlage verstorben und ein 34-jähriger Tierpfleger des Zoos

Salzburgs in der Nashorn-Anlage schwer verletzt aufgefunden worden und von der Rettung und vom

Notarzt geboren worden und wird jetzt operiert. Der 34-jährige Pfleger wollte offenbar der 33-jährigen

Pflegerin zur Hilfe kommen und ist dabei im Oberschenkel schwer verletzt worden. Sobald es

sein Gesundheitszustand zulässt, soll er zum genauen Hergang des Unfalls befragt werden.

Grundlegend besteht die Nashorn-Anlage des Salzburger Zoos seit 30 Jahren und ist aufgrund

der hohen Standardsvorbild für Zoos in ganz Europa. Auch die beiden Pfleger seien Profis mit

langjähriger Erfahrung, wie Zoogeschäftsführerin Grebner betont. Ich kann nur sagen, dass beide

Tierpfleger sehr routinierte und erfahrene Tierpfleger sind. Die Verstorberin ist seit

2014 im Zoo, ist geprüfte Tierpflegerin, war vorher in München, ist bekannt durch ihre

Vorsicht, die routinermäßiges Arbeiten, ihre Professionalität. Sie arbeitet sehr eng bei

den Nashornern auch mit den Ärzte zusammen, weil sie so gut mit den Nashornern kann und weil

sie so gut die Nashörer kooperieren wie bei ihr. Auch die drei Nashorn-Kühe und der Nashorn-Bulle

gelten grundlegend als kooperativ. Nashörner sehen schlecht, sind eher ruhig und schätzen die

Routine im Tagesablauf, schildert Grebner. Nichtsdestotrotz ist es so, dass man einfach mit

Tieren zusammen arbeitet, Nashorn wiegt ungefähr 1,8 Tonnen. Das ist leider immer gefährlich und

kann offensichtlich auch tödlich sein. Ein derartiger Vorfall habe sich im Salzburger Zoo,

laut den Verantwortlichen, noch nie eignet. Dennoch werde man nun sämtliche Abläufe und

Sicherheitsvorkehrungen nochmal überprüfen und schauen, was man verbessern kann. Die

Angehörigen der verstorbenen Tierpflegerin werden aktuell vom Kriseninterventionsteam

betreut. Wann das Salzburger Zoo wieder öffnet, ist derzeit noch unklar. Um 10 vor halb eins gehen

wir ins Ausland. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist auf dem Weg zu einem Treffen mit

dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in die Hafenstadt Vladivostok. Über die Details der

bevorstehenden Gespräche in der Hafenstadt im fernen Osten herrscht im Kreml stilschweigend,

nicht einmal der genaue Zeitpunkt wird verraten. Aus Moskau berichtet Miriam Beller.

Die Informationen, die die russische Führung über das bevorstehende Treffen zwischen Vladimir

Putin und Kim Jong-un veröffentlicht, sind rar gesät. Selbst über den genauen Zeitpunkt der

Gespräche wird weiterhin geschwegen. Und so richtet sich der Blick von Beobachterinnen und

Beobachtern auf den gepanzerten grünen Zug des nordkoreanischen Diktators. Die letzten

Videofnahmen, die in den sozialen Medien aufgetaucht sind, zeigen den Zug bereits in der Nähe seines

Ziels der russischen Hafenstadt Vladivostok. Schon an Ort und Stelle befindet sich Vladimir Putin.

Der russische Präsident hält am Vormittag eine Rede beim derzeit stattfindenden Wirtschaftsforum.

Putin spricht über altbekanntes, wettert gegen den Westen und lobt die russischen

Wirtschaftsentwicklungen. Das bevorstehende Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator

lässt er dagegen unerwähnt. Das Wirtschaftsforum in Vladivostok war in den vergangenen Jahren ein

wichtiger Treffpunkt für die führenden Akteure Ostasiens. Das habe sich geändert, sagt der

in Japan tätige Politikwissenschafter John D. Brown. Vor ein paar Jahren nahmen an diesem

Forum die Staats- und Regierungschefs von Wirtschaftsmächten teil. Der ehemalige

japanische Premierminister B war viermal in Vladivostok. Der indische Premierminister Modi

hat in der Vergangenheit ebenfalls teilgenommen. Doch dieses Jahr ist Kim Jong Un der einzige

Staatsschiff der anwesend ist. Die USA werfen Russland vor Waffengeschäfte mit Nordkorea zu

planen. Russische Truppen in der Ukraine brauchen unter anderem Munition, die Nordkorea liefern

könnte. Sollte das tatsächlich geschehen, könne man mit Reaktionen von westlichen Ländern,

aber auch von Südkorea oder Japan rechnen, sagt Ostasien-Experte John D. Brown. Das Problem ist,

wie man überhaupt noch antworten kann. Nordkorea ist jetzt schon mit zu vielen Sanktionen belegt und

es gibt so wenig Interaktion, dass es nur mehr wenige Hebel gibt, die man betätigen könnte.

Die Risiken, einen Deal mit Russland einzugehen, dürften für Nordkorea also gering sein. Außerdem

könnte sich das isolierte und verarmte Land im Gegenzug für die Lieferung von Munition

Hilfe aus Russland erwarten, beispielsweise im Rahmen von Lebensmittellieferungen. Der Konflikt um

den Justizumbau geht in Israel heute in die nächste Runde. Die Mitglieder des Obersten

Gerichtshofs beraten ab heute, ob die Regierung das Recht hat, eben diesen Gerichtshof zu entmachten.

Tim Kuppal in Teller Wief, wir werden diese Beratungen heute genau ablaufen. Das Spannende ist,

man weiß es in weit nicht genau, weil es eine absolute Premiere ist. Es ist noch nie in der

Geschichte Israes vorgekommen, dass der Oberste Gerichtshof über Petitionen berät,

die ihn selbst betreffen. Es ist auch noch nie vorgekommen, dass die Höchstrichte über ein

Grundgesetz oder einen Zusatz zu einem Grundgesetz beraten, wie es hier im Fall des

angefochtenen Gesetzes der Gfald ist. Auch wenn die Höchstrichte in mehreren Verfahren ihr

grundsätzliches Recht dazu betont haben in der Vergangenheit, genau das bestreitet die Regierung,

die sagt, ihr überschreitet damit eure Befugnisse. Derzeit argumentiert gerade ein Anwalt der

Regierung am Höchstgericht, warum laut der Regierung die Höchstrichter gar nicht die

Befugnisse haben dürften, sondern nur die knesset, weil die direkt vom Volk gewählt werden und die

Richter ungewählt sind. Und da ist man noch nicht einmal beim eigentlichen Thema, nämlich dem Gesetz,

um das es geht, das nämlich dem Höchstgericht die Befugnisse entziehen soll, aufgrund der

Angemessenheitsklausel, Gesetz oder Entscheidungen der Regierung aufzuheben. Hier sind acht Petitionen

eingelangt gegen dieses Gesetz. Die Sitzung hat um acht Uhr früh, Ortszeit sieben Uhr früh in

Österreich begonnen, alle 15 Höchstrichter sind anwesend und auch das ist offenbar eine große

Ausnahme. Die sagen, man weiß relativ wenig darüber, wie diese Beratungen genau ablaufen,

aber lasst sich dennoch schon abschätzen, wann wir über das Ergebnis dieser Beratungen

irgendetwas erfahren werden? Das ist zur Stunde tatsächlich völlig offen. Eine Entscheidung

für heute wird nicht erwartet, das gilt als wahrscheinlich, dass sich diese Beratungen mehrere

Wochen lang hinziehen werden. Aber was wir jetzt sehen, das Verfahren an sich, das Vorbringen der

Argumente, das ist zumindest öffentlich. Also kann man schon den einen oder anderen Hinweis bekommen,

wohin die Reise gehen könnte. Beobachter sprechen ja von einer historischen Sitzung der Richter des

Obersten Gerichtshofs. Welche Tragweite hat das, was da derzeit hinter verschlossenen Türen beraten

wird für die Demokratie in Israel? Also ich persönlich denke, es hat eine enorme Tragweite

und wie groß diese Tragweite ist, das lässt sich tatsächlich noch gar nicht genau abschätzen.

Israel könnte tatsächlich vor einer Staatskrise stehen, dann nämlich, wenn die Regierung die

Entscheidungen des eigenen Obersten Gerichtshofer signorieren sollte oder auch umgekehrt, wenn man

der Argumentation der Regierung folgt, wenn ungewählte Höchstrichter einfach über sich

selbst entscheiden, ohne dabei die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Es ist eine noch nie

da gewisse Kraftprobe zwischen zwei Grundgewalten, dem Gesetzgeber und der Gerichtsbarkeit. Und es sind

viele hier in Israel der Meinung, dass man es gar nicht bis zu diesem Showdown kommen lassen will.

Deswegen laufen auch hinter den Kulissen Geheimverhandlungen zwischen Regierung und Opposition

mit der Vermittlung des Präsidenten über einen möglichen Kompromiss im Gespräch. Es ist etwa eine

Abkühlphase und abgeschwächte Gesetze der Justizreform. Insgesamt geht es bei dieser Justizreform oder

Justizumbau, wie die Gegner sagen, um die Frage, wie viel Macht hart oder darf der Oberste

Gerichtshof in Israel überhaupt haben. Dazu muss man wissen, Israel hat keine geschriebene

Verfassung, keine zweite Parlamentskammer, keine Bundesländer damit kein föderales System,

keinen mächtigen Präsidenten. Und der Oberste Gerichtshof hat hier in Israel deswegen seit

Jahren so etwas wie eine Kontrollfunktion für Israels Regierungen übernommen. Früher ist

Premierminister Netanyahu übrigens einer der glühendsten Verteidiger der Höchstrichter gewesen.

Das ist jetzt allerdings vorbei, zufällig seit der selbst wegen Korruption und Treue angeklagt

worden ist. Dass die Entmachtung des Obersten Gerichtshofs überhaupt im israelischen Parlament

beschlossen wurde, hat damals ja zu weiteren massiven Protesten geführt. Wie würden Sie denn

die derzeitige Stimmung in Israel beschreiben und wie groß wird über die Beratungen der Richter des

Obersten Gerichtshofs berichtet? Nur kurz vorweg zum Verständnis, es ist noch lange nicht das

gesamte Reformpaket der Regierung beschlossen, sondern gerade einmal zwei bis drei von mehr als

150 geplanten Gesetzen. Aber ja, die Stimmung insgesamt bleibt das Thema Top-Thema in allen

Nachrichtensendungen, in allen Zeitungen. Die Stimmung im Land bleibt gespalten, aber sie

müssen sich vorstellen, es gehen jede Woche, seit 36 Wochen, um die 100.000 Menschen auf die

Straße. Also jede Woche eine Größenordnung wie in Österreich, das Lichter mehr vor Jahrzehnten

einmal gehabt hat. Egal ob man der Meinung der Demonstranten ist oder nicht, man muss schon sagen,

eine derartige Protestwelle, die auch weiter nicht abreißt, die betrifft das ganze Land und wird

auch von jedem irgendwie wahrgenommen. Tim Kupal war das Aussteller. Wie vielen Dank für diese

Informationen über die Beratungen der Richter des Obersten Gerichtshofs, die heute begonnen haben.

Vielen Dank. Gerne und alles Gute nach Ihnen. Und auch im Journal Panorama geht es heute um Israel.

Vor genau 30 Jahren wurde das Oslo-Abkommen beschlossen, das Frieden in den Nahen Osten

bringen sollte. Es ist ein Bild, das sich ins kollektive Gedächtnis eingegraben hat.

Israels Premier Jitzer Grabin und PLO-Chef Yasser Arafat schütteln Hände auf dem Rasen vor dem

Weißen Haus. Die Friedensgespräche, die in Oslo begonnen hatten, wurden am 13. September 1993

unter Vermittlung von Bildklinten besiegelt. Die ganze Welt ist da. Premierminister,

Minister, Präsidenten. Wir sitzen alle am Rasen vor dem Weißen Haus. Ich habe mich ein bisschen

gefühlt wie der Breutigam auf einer Hochzeit. Alle sind gekommen, haben Hände geschüttelt.

Die Menschen haben geglaubt, der Handshake sei das Ende des Konflikts, sei ein Friedensabkommen.

Aber es waren nur eine Grundsatzerklärung. Heute, 30 Jahre später, ist ein Frieden im Nahen Osten

nach wie vor nicht in Sicht. Und mehr dazu dann im Journal Panorama ab 18.25 gleich nach dem

Abendsjournal. Österreich baut seine diplomatischen Beziehungen mit dem Irak. Aus heute wird

Ausminister Alexander Schallenberg in der irakischen Hauptstadt Bagdad die österreichische

Botschaft wieder eröffnen, mehr als 30 Jahre nach Beginn des ersten Golfkriegs. Das erdölreiche

Land plant, seine brachligende Wirtschaft nach den vielen Kriegen und Krisen wieder anzukurbeln.

Und österreichische Firmen sollen sich am Wiederaufbau beteiligen. Aus Bagdad berichtet Alexander Kofler.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist Aufbruchstimmung zu spüren. Jahrzehnte der Kriege,

zuletzt gegen die Terrormiliz des IS, haben das Land ausgelaugt. Was bleibt sind soziale

Spannungen, große Lücken bei der Infrastruktur, Korruption. Zuletzt hat sich zumindest die

politische Situation im Land stabilisiert. Diesen Weg will die irakische Regierung fortsetzen

und hofft dazu auf Investitionen aus dem Ausland. Darum sind auch die Gäste aus Österreich

heute herzlich willkommen. Zuerst stehen Treffen mit dem Außenminister, dann mit Regierungschef

Mohammed Shia al-Sudani am Programm. Für Außenminister Alexander Schallenberg ist ein

stabiler Irak von strategischer Bedeutung, für Europa und damit auch für Österreich.

Was wir suchen, ist eigentlich eine viel stärkere Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, aber

eben auch vor allem Sicherheit. Irak ist einfach ein Scharnieren dieser Region und wir haben

es ja selber erlebt, wenn hier in Erdbemgeschicht stören wir es bis an unsere Landesgrenzen,

eben auch in erhöhten Migrationszeiten. Und da haben wir jetzt geschafft, dass wir über

Einkommen mit ihren Treffen kommen können, wo der Rückgrövernahme wird sich sehr viel

besser funktioniert. Der Irak, der über die fünf größten

Erdölreserven der Welt verfügt, wird bereits als möglicher Energielieferant für Europa

umworben. Derzeit wirds der überwiegende Teil des irakischen Öls nach China und Indien

exportiert, auch weil entsprechende Pipelines Richtung Europa fehlen. Das soll sich ändern.

Der Irak plant ein umfangreiches Infrastrukturprojekt, das den Bau von Eisenbahnstrecken, Autobahnen

und eben auch Pipelines vorsieht und sucht dafür nach Investoren. Auch hier kann sich

der Außenminister Schallenberg, der morgen auch die autonome Region Kurdistan im Nordirak

besucht, strategische Kooperationen vorstellen. Wir erwarten in den nächsten Jahren, wenn

diese Situation und diese positive Entwicklung fortsetzt bis zu einem 400 Milliarden Euro

Aufträge vonseiten der irakischen Regierung und das ist natürlich hochinteressant, auch

für österreichische Unternehmen. Wir erleben ja gerade mit Russland und China, dass wir

sozusagen eine Diversifizierung vornehmen müssen und da ist der Irak sicher auch eine

Möglichkeit. Die Franzosen sind bereits an Bord. Im Frühjahr hat der Energieriese total

mit der irakischen Regierung ein Abkommen geschlossen, um in Zukunft das Gas, das bei

der Erdölgewinnung entsteht und bisher einfach abgefackelt wurde, aufzufangen und für die

Energiegewinnung zu nutzen. Die OECD, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

hat am Vormittag ihren Bildungsbericht veröffentlicht. Dabei werden zwischen den Mitgliedsländern

die Daten rund um Schulen, Unterricht und Hochschulen verglichen und dabei hat sich

wieder bestätigt, dass in Österreich die Lehre und Berufsbildende Schulen einen hohen Stellenwert

haben und auch dass Lehrerinnen und Lehrer hierzulande im internationalen Vergleich gut

verdienen. Peter Daser. Unter allen 38 OECD-Mitgliedsländern hat Österreich den höchsten Anteil an

Berufsbildenden abschlüssen. Da sind neben der Lehre auch jene der Berufsbildenden mittleren

Schulen wie H.T.L. oder Handelsakademie. Mehr als die Hälfte der 25 bis 34-Jährigen

in Österreich hat so einen Abschluss. Ähnlich viele sind es nur in der Slobakei, in Rumänien

oder in Slowenien. In anderen Ländern sind es weit weniger.

Während nämlich die Lehre in Österreich einen guten Ruf hat, wird in den meisten OECD-Ländern

berufliche Ausbildung, so steht es im Bildungsbericht, häufig als Ausweichmöglichkeit bei Schul- und

Motivationsproblemen gesehen und nicht als erste Wahl für berufliche Laufbahnen. Das

sollte sich laut OECD ändern, zumal Personen mit berufsbildender Ausbildung weniger oft

arbeitslos sind und mehr verdienen. Erneut verglichen hat die OECD auch die Einkommen

der Lehrerinnen und Lehrer. Demnach gibt es in Österreich ein höheres Einkommen als

in den meisten anderen Ländern und zwar über die gesamte Berufslaufbahn hinweg, sowohl

beim Lehrpersonal in den Volksschulen, den Mittelschulen und den Gymnasien.

Und es gibt trotz der aktuellen Diskussion um den manglernen Lehrkräften in Österreich

vergleichsweise viel Personal. Rein rechnerisch kommen etwa in der Volksschule 12 Kinder auf

jede Lehrkraft. Im Durchschnitt der OECD-Länder sind es, so wie in Deutschland und der Schweiz,

15 Kinder je Lehrkraft. Und so sind auch die Ausgaben pro Schülerin und Schüler bzw.

in Österreich höher als in den anderen Ländern. Für den internationalen Vergleich wird hier

in Dollar gerechnet. In Österreich sind es 15.300, in Deutschland 13.700 und im Durchschnitt der

OECD-Länder 11.600. Dabei liegen die Bildungsausgaben in Österreich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung

niedriger als im Durchschnitt. Österreich kommt auf Bildungsausgaben von 4,9 Prozent des

Bruttoinlandsprodukts, der Durchschnitt der OECD-Länder auf 5,1 Prozent. Das Bildungsministerium

stellt die schulpsychologische Beratung neu auf. Die Hotline wird jetzt von Rat auf Draht

übernommen. Man kann sich also unter der Notruf Nummer 1, 4, 7 rund um die Urhilfe holen, wenn

man sie braucht. Hören Sie mehr von Stefan Kappacher. 580 Fälle habe die Schulpsychologie im

Schuljahr 2021, 2022 registriert. Aktuelle Zahlen vom Schuljahr darauf hat Bildungsminister Martin

Bollaschek von der ÖVP nicht. Das Angebot bei 20 Prozent mehr Psychologinnen und Psychologen

als vor der Pandemie werde aber weiter gut angenommen und deshalb noch besser aufgestellt.

Rat auf Draht habe einen hohen Bekanntheitsgrad bei Kindern und Jugendlichen, das sei ein Grund

für den Wechsel, so Bollaschek. Außerdem steht die Hotline 24 Stunden, 7 Tage die Woche zur

Verfügung, auch an den Feiertagen. Die Notruf Nummer 147 habe viel Erfahrung mit

Schulproblemen, da betrehte man kein Neuland, sagt die Leiterin Birgit Sattke. Die Hotline

der Schulpsychologie werde jetzt zu ihrem Team durchgeschaltet, aber es gebe eine Rückkoppelung.

Ein Bedarfsfall können wir eben direkt an Schulpsychologinnen weitervermitteln. Das heißt,

wir haben mit unserer Call Center Technik die Möglichkeit Konferenzschaltungen zu legen,

das heißt, dass er gleich unmittelbar direkt an Schulpsychologinnen weiterzuverweisen.

Jugendstaatssekretärin Claudia Blakholm von der ÖVP appelliert.

Trotz der schwierigen Monate müssen wir aufhören von einer Lost Generation zu sprechen und

jungen Menschen auch den Mut für die Zukunft geben. Und das heißt eben auch, die Jugendlichen zu

ermutigen, sich die niederschwellige Hilfe zu holen, die angeboten wird. Das sei nichts dabei,

so Blakholm. Die Staatssekretärin bekräftigt in der Pressekonferenz auch ihre Kritik am

Teichmeisterurteil. Mein dringender Appell wäre auch, dass wir jetzt mehr Tempo gewinnen,

was das Thema strengere Strafen auch betrifft. Und es wird sicher auch in den neuen Studien der

Lehrerbildung mehr ein Thema sein müssen, dass die Studierenden auch von Anfang an hier

mehr sensibilisiert werden. Betontbildungsminister Bollerscheck, doch das mit den Studienplänen

seit Zukunftsmusik. Kurzfristig soll das Thema Kinderschutz stärker in der Lehrerfahrtbildung

verankert werden. Im Kampf gegen den Ärztema angemacht, die Ärztekammer neue Vorschläge,

man sollte die Basisausbildung für Jungärztinnen und Ärzte überdenken, sagt sie, die dauert neun

Monate und sie sei ein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber der Schweiz und Deutschland. Denn dort

gibt es diese Basisausbildung nicht. Die Ärztekammer fühlt sich durch eine neue und bisher größte

Umfrage unter der Ärzteschaft in Ausbildung bestätigt. Die Stellen der Ausbildung, alles in

allem ein gutes Zeugnis aus. Die Basisausbildung kommt aber nicht gut weg. Niklas Lercher berichtet.

In Österreich machen aktuell rund 9.000 Jungärztinnen und Ärzte ihre Ausbildung. Knapp die Hälfte von ihnen hat

an der Umfrage der Ärztekammer und der ETH Zürich teilgenommen. Sie beurteilen die Qualität der

Ausbildung durchaus positiv, aber mit Luft nach oben. Das sieht Ärztekammer Vizepräsident Harald

Meier als Auftrag. Die Ausbildung für Ärztinnen und Ärzte müsse besser werden.

Sonst werden wir sie ins deutschsprachige Ausland verlieren.

Kleinere Ausbildungstätten bekommen eine bessere Bewertung als größere. Durch den Patienten-

antrag in den Spitälern bleibt zudem zu wenig Zeit für die Ausbildung. Beton Stefan Ferenzi,

Vize Obmann in der Bundeskurier für angestellte Ärzte. Das heißt, wir brauchen eine Personalausstattung

in den Spitälen, die ausreichend Zeit für Ausbildung lässt. Mit eigenen Fachärztinnen in jeder

Abteilung, die für die Ausbildung zuständig sind, so die Forderung. Am schlechtesten bewerten die

Jungmedizinerinnen und Mediziner die verpflichtende Basisausbildung von neun Monaten. Die Ärztekammer

will nun darüber diskutieren, die verpflichtende Basisausbildung ganz abzuschaffen. Denn in der

Schweiz und Deutschland gibt es das nicht. Ein Wettbewerbsnachteil für Österreich warnt

Ärztekammer Vizepräsident Meier. Österreich bildet um 400 Ärzte mehr aus, als wir brauchen

würden. Aber von den 1800, die bei uns absolvieren, kommen nur 800 zu uns im System. Der Rest zur

Maja von der Ärztekammer würde im Moment ins deutschsprachige Ausland abwandern. Jetzt kommen

wir zu einer Spionage-Affäre in Großbritannien, die einige Unruhe in der Öffentlichkeit ausgelöst

hat. Zwei chinesische Agenten sind enttarnt worden, einer davon ein Mitarbeiter des Parlaments,

der Zugang zu den Spitzen der britischen Diplomatie gehabt haben soll. Er wurde schon vor Monaten verhaftet.

Die britische Regierung reagiert bisher zurückhaltend. Es wird ganz offen diskutiert, dass man es sich

mit der Wirtschaftsmacht China nicht so einfach verschärzen könne. Aus London berichtet

Jörg Winter. Tief unterwandert von chinesischen Akteuren und Interessen, Großbritannien stehen

Vizier-Pekings, sagen außenpolitische Verhalten bei den Regierenden-Konservativen. Jene, die

wirtschaftliche Interessen schielen, wählen mildere Worte. Fest steht, auch ein Parlamentsbericht

hat der jüngste eine angeblich eklatante Strategie und Wehrlosigkeit bemängelt gegenüber den

geheimdienstlichen Aktivitäten-Pekings. Universitätsprofessoren wiederum schlagen Alarm

wegen der wachsenden finanziellen Abhängigkeit führend der Universitäten des Landes von

zahlungskräftigen Lernenden aus China und berichten vom langen Arm-Pekings etwa bei

der Vergabe von Visa an britisches Wissenschaftspersonal bei Forschungsreisen nach China. Das jetzt

aber juste Machtzentrum des Landes in Westminster, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Parlaments

im Auftrag Chinas, spioniert und lobbyiert haben soll und das möglicherweise über Jahre

hinweg, das sorgt für besonders tiefes Unbehaggen. Der junge Mann, der Zugang zu jenen gehabt

hat, die die China-Politik Großbritanniens maßgeblich mitformen, hat keine chinesischen

Wurzeln. Er wurde in Schotteln geboren und hat in China unterrichtet. Er war schon vor

Monaten festgenommen und gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Er selbst beteuert

seine Unschuld. Großbritannien müsse das Problem chinesischer Einflussnahme ohne Scheiglappen

diskutieren, sagt Alex Yang, der ehemalige Chef des MI6, des britischen Auslandsgeheimdienstes.

Der Umfang chinesischer Aktivitäten bei uns ist viel größer als viele vermuten. Er

beschränkt sich nicht nur auf klassisch definierte Spionage-Tätigkeiten, sondern es geht um

Einflussnahme. Der chinesische Staat kontrolliert zu Hause Riga-Ros den öffentlichen Diskurs und

betrachtet auch die Kontrolle des Diskurses über China im Ausland, zunehmend als Frage

der nationalen Sicherheit. Der jüngste Spionage-Fall kommt dem britischen Premierminister

Rishi Sunak umgelegen, der sich Forderungen, der Falten, Peking als Bedrohung zu Brandmarken

und die Türen zuzuschlagen, bisher widersetzt. Seine Handelsministerin Kimi Badenok erklärt

ohne Umschweife warum. Wir werden die Banden zu China nicht kapten. China ist Mitglied

dem Sicherheitsrat. Unser viertgrößter Handelspartner und viele Jobs und Existenzen

bei uns hängen von dieser Beziehung ab. Damit ist Großbritannien nicht allein. Sichbar

als anderswo sind hierzulande jedoch die Verwerfungen, etwa jüngst als ein Aktivist

aus der ehemaligen britischen Grundkolonie Hong Kong beim Protest vor dem chinesischen

Generalkonsulate Manchester, von Mitarbeitern auf den Grund der diplomatischen Vertretung

gezerrt und verprügelt wurde, eh ihm die britische Polizei schließlich zur Hilfe kam.

Das europäische Parlament in Straßburg geht in die erste Plenarwoche nach der Sommerpause

und das gleich mit viel Getöse. Denn schon morgen wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen dort ihre Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Und Themen gibt

es vor den Wahlen im nächsten Jahr ohnehin mehr als genug. Bereits am Vormittag haben

die Abgeordneten das geplante Migrationsabkommen mit Tunesien diskutiert. Tunesien wird er vorgeworfen,

Flüchtlinge mitten in der Wüste auszusetzen. Aus Straßburg berichtet Robert Sigmund.

Das Abkommen mit Tunesien sei Teil einer größeren und globalen Strategie, so verteidigt der

spanische Ratsvorsitzende Navarro Serrios heute vor dem Parlament das mit dem nordafrikanischen

Land abgeschlossene Memorandum of Understanding. So gehe er es dabei auch um die Unterstützung

des tunesischen Volks und um die Bekämpfung von Schlepperei. EU-Kommissar Warhele schließt sich dem an.

Der jüngste schwierige Trend mit vielen Migranten, die in Grenzregionen stranden und die hohe Zahl

irregulären Migranten, zeigen die Trinklichkeit der Zusammenarbeit. Nun würde es darum gehen,

die besprochenen Maßnahmen mit Tunesien schnell umzusetzen. Viel Kritik kommt dann von den

linken Fraktionen im Europäischen Parlament. Der spanische Sozialdemokrat Petro Marquez wirft

der Kommission vor, hier ein autoritäres Regime in Tunes zu ermuntern, weiter gegen Menschenrechte

zu verstoßen. Der tunesische Regierungschef würde immer wieder einem menschenverachtenden

Sprache gegen Migranten an den Tag legen, so Marquez. Die Sozialdemokratische Fraktion im

Europäischen Parlament würde daher dieser Tage eine eigene Delegation nach Tunesien schicken,

um Alternativen auszuloten. Ganz anders sieht das Jensen Lenners, der niederländische Migrationssprecher

der Fraktion der Europäischen Volkspartei, eher verteidigt das Abkommen mit Tunesien. Das ist ein

guter Schritt. Zehntausende kommen über Tunesien nach Europa. Die heutige Debatte über das geplante

Abkommen mit Tunesien ist gewissermaßen auch der Auftakt zur für morgen mit Spannung erwarteten

Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die bis zu

letzt unter Verschluss gehalten wird. Jedenfalls kommen heute bereits Appelle der Grünen-Fraktion

den Deal aufzuhalten. Etwa von der niederländischen Migrationssprecherin der Grünen-Fraktion Tineke

Strick. Dieser Deal wird nie zu weniger Migration führen, aber unsere Werte werden so austauschbar.

Wenn Frau von der Leyen für unsere Werte ist, dann muss sie diesen Deal stoppen. Es

gehe beim Deal mit Tunesien nicht nur Migration, sondern um eine breite Kooperation mit Nordafrika,

so die Verteidiger des Abkommens. Die katholische Kirche in der Schweiz zählt

seit heute zu jenen Kirchen, die öffentlich versuchen sich dem Thema sexueller Missbrauch

zu stellen. Heute ist der Bericht einer Forschungsgruppe des Instituts für Geschichtsforschung

der Uni Zürich präsentiert worden. Nach einem Jahr Forschungsarbeit hat man eine Pilotstudie

fertiggestellt. Die Ergebnisse entsprechen wie schon in vielen Ländern zuvor den Befürchtungen

Martin Groß berichtet. Gleich zu Beginn brachte es Renata Asal Steger,

die Präsidentin des Dachverbandes der Schweizer katholischen Leyenorganisationen auf den

Punkt. Es ist ein wichtiger Tag für die römisch-katholische Kirche Schweiz. Einer vor dem viele

sich fürchten, weil Tatsachen ans Licht kommen, die sie lieber weiter unter dem Deckel

behalten würden, weil die heutigen Ergebnisse ihre Kirche noch mehr in Verruf bringen.

Die Historikerinnen und Historiker der Uni Zürich belegen 1.002 Fälle sexuellen Missbrauchs,

die katholische Kläriker, kirchliche Angestellte und Ordensangehörige seit 1950 in der Schweiz

begangen haben. 510 Beschuldigte und 921 Betroffene wurden identifiziert. Knapp 56% der Opfer waren

männlich, knapp 3 Viertel minderjährig. Bis auf wenige Ausnahmen waren die Täter männlich.

Bei den identifizierten Fällen handelte sich zwei Verloser um die Spitze des Eisbergs.

Meint Marietta Meyer, eine der beiden Leiterinnen des Forschungsteams. Viele Archive konnten

nicht ausgewertet werden und auch in der Schweiz hat man einschlägige Akten vernichtet.

Bezahl der identifizierten Fälle ist in den 50er und 60er Jahren am höchsten, nimmt stetig

ab, geht aber nie gegen Null. Aktenvernichtung sei in Hin kunft verboten. Dazu hätten sich

sämtliche katholische Entscheidungsträger und Trägerinnen der Schweiz in einer Selbstverpflichtung

bekannt. Berichtet der Bischof von Kuhr Josef Bonmay. Mit Bagatellisieren, Vertuschen und

bloßen Versetzen von Tätern müsse Schluss sein, meint er. Und die systemischen Ursachen

von Missbrauch in der Kirche müssten angegangen werden.

Dazu gehören die besonderen Machtkonstellationen in der Kirche, der Umgang mit Sexualität,

das Priester und auch das Frauenbild.

Sich bloß zu entschuldigen, meint Bonmay, wäre ein Affront. Man müsse mit der Schuld

leben und alles tun, dass die Missstände abgestellt würden. Die Forschungsarbeit wird

ab 2024 weitere drei Jahre fortgesetzt.

Österreich schießt seinen fünften Satelliten in Saal. Das Gerät ist gerade so groß wie

ein Milchparkerl und es wird sich der Klimaforschung widmen. Es geht vorwiegend um die Höhe der

Eisflächen und der Meeresoberfläche auf der Erde. Im neuen Minisatelliten kommt neue

Technik zum Einsatz. Sie nutzt unter anderem das bestehende GPS-System für die Messungen.

Hören Sie mir von Paul Seeharsch.

Pretty ist die englische Abkürzung für die zwei Messinstrumenten an Bord des österreichischen

Minisatelliten. Eines davon wird konkret für die Klimaforschung eingesetzt. Er klärt

Andreas Dielacher von Beyond Gravity, die den Satelliten gebaut haben.

Mit Pretty werden wir die Meeresflächen und Eisflächen vermessen, die Ausdehnung und

das Höhenprofil. Und dann kann man dann auch z.B. wie in Grönland Gletscherflächen

vermessen und dadurch auch messen, wie sich die Höhe verändert und dadurch auch drücklöser

ziehen, was der Klimawandel mit dem Gletscher macht.

Diese Aufgabe übernimmt das sogenannte Passive Reflektometer, das arbeitet mit den gleichen

Signalen wie das Navigationssystem im Auto.

Dieses Prinzip ist bereits erprobt, allerdings gehen die Pretty-Forscherinnen und Forscher

von Beyond Gravity unter technischen Unigrads weiter. Ähnliche Satelliten senden selbst GPS-Signale

aus. Pretty empfängt nur. Einerseits das Direkt-Signal der Navigationssatelliten und

eben die Reflexion von der Erde. Erklärt Andreas Dielacher.

Dadurch braucht es weniger Leistung, der Satellit ist kompakter und die Messung der

Laufzeitunterschiede lässt eben Rückschlüsse zu auf die Beschaffenheit der Erdoberfläche,

z.B. wie dick der Eisbranz auf Grönland ist und wie hoch die Wellen im Ozean sind. Neben

dem Klima auf der Erde interessiert die Forscherinnen und Forscher auch das Wetter im Weltraum.

In der Erdumlaufbahn gibt es natürlich keinen Wind und keinen Regen, aber Teilchen Strahlung.

Um die Auswirkungen durch Strahler besser abschätzen zu können, hat Pretty ein Strahlennmessgerät

an Bord, ein Dosimeter. Andreas Hörmer von der Technischen Unigrads.

So lassen sich Erkenntnisse für künftige Minisatelliten gewinnen. Pretty ist der erste,

derartige Kleinsatellit und soll Anfang Oktober starten.

Eine Erbschaftssteuer von 100 Prozent, das wäre für den deutschen Philosophen Stefan

Großepat ein Weg zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Er sagt, Erbschaft gehört abgeschafft und

weiß, wie radikal sein Vorschlag ist. Seine Thesen und Argumente stellt er heute in Punkt

1 als Gast bei Alexander Musik zur Diskussion. Gleich nach dem Mittagsschonal.

Die deutsche Schriftstellerin und Lürikerin Marion Poschmann zählt zu den vielfältigsten

Stimmen der deutschen Gegenwartsliteratur. Sie hat zuletzt 2020 ihren Gedichtband Nimbus

veröffentlicht. Mit ihrem letzten Roman, die Kiefern Inseln, ist sie 2017 auf der Shortlist

zum deutschen Buchpreis gestanden und auf den nimmt sie jetzt im neuen Roman Bezug.

Judith Hoffmann.

Wortlos und unangekündigt hat sich Mathilde das Ehemann aus dem Staub gemacht. Dafür

steht plötzlich ihre Schulfreundin Birte vor der Tür und wühlt den Treibsand der Erinnerung

auf, der sich über Jahrzehnte so angenehm gesetzt hat. Jetzt trübte auch die Sicht

auf die Gegenwart und beraubt die pedantische Musik- und Mathematik-Lärerin ihrer geliebten

Ordnung.

Der Mann ist plötzlich verschwunden. Sie weiß nicht genau, was eigentlich passiert ist,

warum er auf einmal weg ist. Sie entwickelt aber dennoch so ein eigenartiges Schuldgefühl,

das immer stärker wird und auch im Kontakt mit den Freundinnen, mit der Mutter hat sie

ja einmal das Gefühl, die Welt ist aus dem Fugen, aber es gibt keinen ganz offensichtlichen

Grund. Und diese Grundlosigkeit ist für mich so eine Antriebskraft.

Wohin der Mann so plötzlich verschwunden ist und warum, hat Marium Poschmann schon im

Roman die Kiefern Inseln geschildert. Darin flieht ein gewisser Gilbert Silvester nach

Japan, weil er träumte, seine Frau habe ihn betrogen. Schon damals hätte sie eine Doppelnowelle

geplant, erzählt Poschmann.

Ich hatte mir so einen blauen Teil und einen roten Teil vorgestellt.

Allerdings?

Bei den Kiefern Inseln ist es ja so, dass es ein ganz offener Schluss ist, sehr viel bleibt

in der Schwebe und das hat ein bisschen verhindert, das Ganze dann weiterzuführen, aber dann hat

mir trotzdem die Geschichte von Matilda keine Ruhe gelassen.

Und so folgt auf die poetischen Blautöne der Kiefern Inseln nun sechs Jahre später Matilda's

Geschichte in lyrischen Rotschatierungen. Als Komposition unterschiedlicher Textsorten

schildert sie, die aus den Fugen geratene Welt der Lehrerin zwischen jauländem Schülerkor

und dramatischen Kindheitserinnerungen. Gedichte wechseln mit Dialogen, Landschaftsbeschreibungen

bewusst mit Lehrstellen.

Ich weiß tatsächlich nicht mehr über sie, als dann am Ende in den Buch steht und finde

das auch nicht nötig. Also manche Autoren machen sich ja vorher alle Details ganz genau

aus und geben dann nur einen ganz kleinen Teil praktisch an die Öffentlichkeit, die Spitze

des Eisbergs waren sich eigentlich keinen großen Sinn, denn es bleibt ja immer eine

große Masse an Verdecktem. Das ist ja das Interessante auch an diesen Figuren, wenn

sie eine gewisse Tiefe haben sollen.

Während Matilda bei der Wanderung durch Dürre Herbstwälder versucht, die drohende Klima-Abkolüpse

zu übersehen, während sie am Ästisch der Eltern versucht, das Drönen des Schweigen

zu überhören, warbert unter dem Text ein immer stärkeres Unbehagen.

Mich hat interessiert an den Irrnien, dass es so seltsame Gestalten sind. Es sind ja

Persönifikationen der Rache des Schuldgefühls auch und in den antiken Dramen wandert dieses

Schuldgefühl, dieses Rachebedürfnis so seltsam körperlos von einer Figur zu anderen und

das hat mich sehr interessiert und dem habe ich versucht in meinem Roman auch nachzugehen.

Und zwar in einem dichten Textgefüge voller mythologischer Anspielungen und literarischer

Zitate, das gleich zur doppelten Lektüre einlädt, als eindrucksvolle Erzählung und

als bildreicher Lürigband.

Die Nachrichten auf Englisch hat jetzt John Cummings.

Thank you and good afternoon.

Israel's Supreme Court has begun hearing the first challenge to the government's controversial

judicial reforms, which have prompted months of mass protests. For the first time all 15 Justices

will sit together as they rule on the legality of legislation designed to curtail their power.

The law, which was passed by parliament in July, removes the court's ability to strike

down laws it regards as unreasonable. Opponents say this will weaken Israel's democracy, however

the right wing government claims it will have the opposite effect. It's feared the court ruling

could plunge the country into a constitutional crisis.

Opponents are feared dead in eastern Libya following devastating flooding triggered by a powerful

storm.

A minister in the country's eastern government, Hichem Chikwat, says hundreds of bodies have

been recovered from the coastal city of Deana, which was submerged after the collapse of two

nearby dams.

Local journalist Abdelkada Assad says tensions between Libya's rival governments are hampering

the response.

The reports from Deana are saying that there are no rescue teams that have arrived from

local cities from Tripoli in the west or other cities. And this is actually because there

are two vying governments in Libya.

Hope is fading, a finding survivors from Friday's powerful earthquake in Morocco. The death toll

has now reached almost 2900, as rescue teams continue to comb through the rubble. The UN's

Children's Agency UNICEF says 100,000 children have been affected by the disaster. The International

Red Cross has launched an appeal for funds to support Morocco.

The North Korean leader Kim Jong-un has arrived by train in Russia ahead of a meeting with

the Russian President Vladimir Putin. The US says Kim will ask for economic aid in return

for supplying weapons to Russia to be used in the war in Ukraine. It's Kim's first trip

abroad since the coronavirus pandemic.

President Putin says talks on ending the war in Ukraine can only begin once Kiv ends its

counteroffensive. Speaking at a forum in the eastern Russian city of Vladivostok, Putin

claimed the counteroffensive to recapture territory seized by Russia since its invasion

of Ukraine last year had not made any progress. He speculated that Ukraine would only begin

peace talks when it had run out of resources.

The Naval Peace Prize-winning Philippines journalist Maria Ressa has been acquitted of tax evasion

charges, which she claims were used by former President Rodrigo Duterte in an attempt to

muzzle her. It's the last of five such charges brought against Ressa and her news organisation

Rappler. Rappler war kritisch von Duterte's Regierung, v.a. die Präsidentin des Kontroversial-War-On-Drucks.

To the weather now and warm and sunny conditions are set to continue this afternoon with a few

thundery showers expected later in the West. Top Temperatures will range from 25°C to 32°C.

Und nun die Nachrichten auf Deutsch mit Eva Maria Fohn.

Vielen Dank. Im Osten Libyans werden nach den schweren Unwettern etwa 10.000 Menschen

vermisst. Das hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vor Kurzem bekannt gegeben.

Die Zahl der Todesopfer ist noch unklar. Der Ministerpräsident einer der rivalisierenden

Regierungen in den Bürgerkriegsland Osama Hamad befürchtet mehr als 2.000 Tote. Am

Sonntag hatte Sturmtief Daniel mit stark kregen den Osten des Landes getroffen und schwere

Überschwemmungen verursacht. Internationale Hilfe für Libyan ist bereits angelaufen.

In den schwer zugänglichen Erdbebengebieten in Marokko schwindet die Hoffnung noch überlebender

zu finden. Die Einsatzkräfte sind erschöpft. Dutzende Dörfer sind völlig zerstört. Bisher

wurden fast 2.900 Tote gebargen. Laut dem UNOR Kinderhilfswerk UNICEF sind auch 100.000

Kinder von den Folgen des Bebens betroffen. Es mangelt an Unterkünften, Nahrungsmitteln,

Wasser und Medikamenten. Der Mietendeckel sagt weiter für Diskussionen. Die FPÖ hat heute

entschieden, dass Vorhaben der Regierung die Mieterhöhung in den kommenden drei Jahren

auf jeweils maximal 5 Prozent zu begrenzen, nicht zu unterstützen. Und auch die SPÖ wird

nicht zustimmen. Die stellvertretende Klubschiff in Julia Herr fordert im Mittagsschonal-Interview

ein Aussetzen der Mieterhöhung bis 2025 und danach einen Mietendeckel mit maximal 2 Prozent.

Damit fehlt der Regierung die notwendige 2 Drittel Mehrheit, um das Gesetz zu verabschieden.

Auch beim erneuerbaren Wärmegesetz spießt es sich weiter, dass Gesetz, das den Heizungstausch

für Gas- und Höhlheizungen bis zum Jahr 2040 besiegeln sollte, war eigentlich schon im

November fast fertiggestellt. Jetzt wollen ÖVP und Grüne weiterverhandeln. Eine 2 Drittel

Mehrheit ist aber fraglich, da die SPÖ Begleitgesetze fordert, damit die Kosten für den Heizungstausch

abgefedert werden können. Das Bildungsministerium stellt die

Schulpsychologische Beratung neu auf. Die Hotline der Schulpsychologie wird jetzt von

Rat auf Draht übernommen. Die Notrufnummer 147 steht laut Bildungsminister Martin Polaszek

von der ÖVP 7 Tage die Woche 24 Stunden zur Verfügung. Bei Bedarf könnten auch Konferenzschaltungen

mit Psychologinnen und Psychologen gemacht werden. Im Salzburger Zoo ist es in der Früh

zu seinem tragischen Zwischenfall gekommen. Eine Tierpflegerin ist beim Angriff eines

1,8 Tonnen schweren Nashorn-Weibchen zum Leben gekommen. Ein Pfleger wurde schwer verletzt.

Die 33-jährige Frau aus Bayern war mit der täglichen Pflege beschäftigt, als sie von

dem Tier attackiert wurde. Ein 34-jähriger Pfleger aus Österreich, der ihr helfen wollte,

erlitt bei dem Angriff des Nashorns einen Oberschenkelbruch.

Das wird heute der vorläufig letzte, überall so sommerliche Nachmittag. Zeit also für

eine Bilanz der ersten knapp zwei Wochen im September, gemittelt über Österreich war

es nicht nur über 4 Grad wärmer als im Durchschnitt, sondern auch ausgesprochen sonnig. An nur

11 Tagen sind über 100 Sonnenstunden zusammengekommen und damit stellenweise doppelt so viele

wie in dieser Zeit üblich. Einzelne Schauern gewitter sind heute Abend aber schon von

Alberg bis zur Obersteiermark möglich. Morgen Mittwoch breiten sich die dann von Westen

her auf immer mehr Regionen aus und können in der Schwühlenluft durchaus kräftig sein.

Im Donnerraum und im Südosten aber auch einige trockene und zeitweise sonnige Stunden, dazu

teils lebhafter Westwind. Die Höchstwerte zwischen 18 Grad stellenweise im Westen und

knapp über 30 in länger sonnigen Regionen im Osten, in 2000 Meter Höhe 9 bis 16 Grad.

Auch am Donnerstag unbeständig mit Regenschauern, längere trockene Phasen zunächst im Süden,

am Nachmittag dann im Norden, dazu überall Kühler mit maximal 16 bis 24 Grad. Am Freitag

im Bergland noch Schaueranfällig, am Wochenende war generell wieder recht sonnig und warm,

nur streckenweise ein paar Stunden nebelig.

Das war das Mittag schon an diesem Dienstag. Weiter geht's jetzt mit der Sendung.1. Am

Wort ist Alexander Musik.

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