Ö1 Journale: Mittagsjournal (12.04.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 4/12/23 - Episode Page - 1h 1m - PDF Transcript

Zu diesem Journal begrüßt sie Barbara Schieder.

Ganze drei Bewerber bzw. Bewerberinnen um die SBO-Spitze sind von den insgesamt 73 geblieben.

Das war dann doch überraschend.

Auf der Suche nach Antworten kommt hier gleich der Vorsitzende der Partei internen Wahlkommission

Harry Kopitz zu Wort.

In unserer Interview-Serie mit den Spitzenkandidaten der Parteien zur Salzburg-Wahl ist heute

Marlene Swazek von der FPÖ am Wort.

Transit gibt für die nächste.

Mit einem Slotsystem soll der Lkw-Verkehr über den Brenner endlich in geregelte Bahnen

geleitet werden.

Ob Italien damit spielt, ist allerdings noch unklar.

Aus Moskau meldet sich Paul Krisei, unter anderem dazu, dass Einberufungsbefehle in

Russland schon bald elektronisch zugestellt werden können und welche Folgen das haben

könnte.

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland musste einige Hürden nehmen, heute präsentiert

der Gesundheitsminister bei einer Einigung und beim Wetter kündigt sich ungewöhnlich

viel Regen an, Gerhard Holzinger.

Ja und zwar fallen im Laufe der zweiten Wochenhälfte verbreitet 40 bis 100 Liter pro Quadratmeter.

Am meisten in Summe an der Alpen-Nordseite, aber auch im Osten und Süden wird die aktuelle

Trockenheit zumindest deutlich gelindert.

Es kommt aber nicht nur Regen, von Westen her sinkt die Schneefallgrenze schon in der kommenden

Nacht auf knapp unter 1000 Meter und in den nächsten Tagen kann es dann vorübergehend

sogar bis etwa 400 Meter herabweiß werden.

Jedenfalls wird es in vielen Alpentelern noch einmal tiefwinterlich.

Heute Nachmittag im Unterschied dazu noch mild, meist 9 bis 17 Grad entlang und nördlich

der Alpen eher bewölkt und ein paar Schauer im Osten und Süden zum Teil noch länger

sonnig.

Da waren es nur noch drei von insgesamt 73 Kandidaten im Rennen um den Chefsessel in

der SPÖ.

Das was die interne Wahlkommission der gestern Nachmittag bekannt gegeben hat, kam dann

doch etwas überraschend, dass einige der vielen Kandidaten ausscheiden war wohl Ziel der

Übung und dass die Giraffe es nicht schaffen wird, erwartbar, dass dann aber letztlich

nur die drei bekannten Gesichter Rendi Wagner, Dosko Ziel und Babler übrig bleiben, wirft

schon einige Fragen auf dich jetzt mit dem Leiter dieser internen Wahlkommission Harry

Kopitz besprechen möchte.

Guten Tag.

Guten Tag.

Herr Kopitz, als die Hürde von 30 Unterstützungserklärungen damals genannt wurde, haben sich viele

wohl gedacht, dass diese relativ leicht zu nehmen sein müsste, haben tatsächlich so

viele Kandidaten bzw. Kandidatinnen dieser Hürde nicht genommen?

In der Tatsächlichen haben sie es nicht genommen und ich war von Anfang an überzeugt, dass

es für Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht in einer Organisation Struktur eingebunden

sind, relativ schwierig haben, Unterschriften von Pandemie-Gliedern beizustellen, das hat

sich auch erwiesen, dazu kann ich sagen, dass 19 Personen von sich aus die Bewerbung

zurückgezogen haben.

Wenn ich da kurz einhaken darf, wie lässt sich denn das erklären, also solche Rückzüge

hat es dafür Begründungen gegeben?

Das muss man jenen fragen, die sich gemeldet haben und dann wieder zurückgezogen haben.

Das entsieht sich meiner Kenntnis und die drei Personen haben natürlich alle Voraussetzungen

erfüllt, wie sie bereits erwähnt haben und bei 13 Personen waren die Unterlagen oder

die Unterstützungserklärungen beigebracht, die doch unvollständig zu wenig, die wirklich

Mitgliederpartei sind, die die Unterstützungserklärung abgegeben haben.

Und 34 Personen haben gar keine Unterlagen beigebracht.

Bleiben die drei bekannten Rivalen um das Ring an der Parteispitze, was bedeutet das

denn für die innerparteiliche Dynamik, wird es, Ihrer Meinung nach, jetzt erst recht

zu einer Lagerbildung zwischen linkerem und rechterem Flügel und zu einer Zareisprobe

kommen oder erwarten Sie sich, dass durch diese überschaubare Anzahl der Kandidaten jetzt

etwas mehr Ruhe in den Prozesse einkehrt?

Also, ich bin überzeugt davon, dass die Situation in der SPÖ sich mit drei Kandidaten oder

mit zehn Kandidaten wäre wahrscheinlich auch egal gewesen, insofern beruhigen wird,

weil es einen Mitgliederentscheid gibt, eine Befragung, wo das Mitglied die Möglichkeit

hat, seine Meinung kommt zu tun und am Parteitag am 3.

Juni wird dann die Kandidaten, die sich bewerben, dann eben eine Mehrheit erhalten.

Kann da jetzt noch jemand dazustoßen oder war es das jetzt endgültig mit den Bewerbern

bzw. Bewerberinnen?

Im Statut der SPÖ ist eindeutig festgehalten, dass sich auch weitere Bewerberinnen am Parteitag

für die Kandidatur, für den Vorsitz bewerben können.

Also ja.

Die SPÖ-Führung in Wien steht voll hinter der aktuellen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Wird das in Wien also ein Heimspiel für Sie?

Das kann ich nicht sagen, denn in der Zwischenzeit gibt es sicherlich eine Gesellschaft, die

sich nicht so leicht mehr diktieren lässt, auch innerhalb der Partei, also wird unterschiedliche

Meinungen bei den Parteimitgliedern gehen und sodass man sagen kann, jeder Wien ist automatisch

für diesen oder jenen Kandidaten, das kann ich mir nicht vorstellen.

Einige in der Partei haben sich ja zuletzt schon sehr klar positioniert, verraten Sie

uns, bei wem Sie Ihr Kreuzahl machen werden?

Bei niemandem, denn ich habe mich dazu entschlossen, an der Befragung der Mitglieder nicht teilzunehmen.

Aber käme das nicht einer Missachtung der Mitgliederbefragung gleich?

Nein, ich möchte damit verdeutlichen, dass ich als Mitglied der Wahlkommission ohne Prämisse

und ohne Vorgabe auch als Person hineingehe.

Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil haben ja bereits angekündigt, nicht am Parteitag

anzutreten, wenn sie in der Mitgliederbefragung nicht die meisten Stimmen erhalten.

Andreas Babler wiederum hat erst gestern wieder für eine Stichwahl plädiert.

Wozu tentieren Sie denn?

Das wird sich am Parteitag ergeben.

Die Kandidatur am Parteitag ist offen und ich werde meine Stimme selbstverständlich als

Delegierter und Mitglied der Partei am Parteitag dann jenen Kandidaten oder Kandidatin geben,

von denen ich glaube, dass es die ist oder der ist, die die ESP in Zukunft führen kann.

Es gibt immer wieder Vorbehalte und auch Misstrauen gegen sie persönlich und die Wahlkommission,

der sie vorsteht, nämlich insbesondere aus dem Burgenland Zweifel daran, dass alles korrekt

ablaufen wird.

Wie wollen Sie diese Zweifel denn zerstreuen?

Es ist relativ schwierig, denn es hat sich Artpersonen noch nie jemand gemeldet, der diese

Zweifel artikuliert.

Es war immer nur nebulos von einer Gruppe und in den Medien.

Aber ich habe noch niemanden getroffen, der gemeint hat.

Ich bin nicht in der Lage, die Wahlkommission unabhängig vorzustehen.

Aber unabhängig davon, wer jetzt diese Zweifel hat, können Sie decidiert garantieren, dass

da alles korrekt ablaufen wird?

Da ich einer von 20 in der Wahlkommission bin und die Wahlkommission als Kollegialorgan

entscheidet, könnte mir gar nicht vorstellen, selbst wenn ich es möchte, was ich da manipulieren

kann.

Abschließend noch die Mitgliederbefragung wird bis 10.

Mai laufen.

Wann erwarten Sie dann ein Ergebnis?

Das Ergebnis in der Abfolge wird vorgenommen, haben wir uns den 22.

Mai, wenn alle Fragebögen zurückgekommen sind und die im Internet ausgestellten Fragebögen

verschränkt werden, dann wird das begutachtet und geprüft und kontrolliert von der Wahlkommission

am 22.

Mai.

Und ich hoffe, dass wir am Abend des 22.

Mai ein endgültiges Ergebnis haben werden.

Wir werden es sehen.

Und damit kommen wir ins Ausland.

Die erste Mobilmachungswelle für den in Russland Nicht-Krieg genannten Angriffskrieg gegen

die Ukraine hat eine massive Abwanderung von Männern im werbpflichtigen Alter zur Folge.

Jetzt greift der Machtapparat auf härtere Methoden zurück.

Schon bald können Einberufungsbefehle nämlich auch elektronisch zugestellt werden, da sehen

neue Gesetzesänderungen vor.

Das sieht Paul Krisei in Moskau für uns sich genauer an.

Paul Krisei, was bedeutet das denn konkret?

Ja, Russland stopft da offenbar eine Reihe von Schlupflöchern für Wehrdienstverweigerer,

die es bisher noch gab.

Es geht also um sehr umfangreiche Änderungen im Wehrdienstgesetz.

Eine Neuerung ist, dass künftig Einberufungsbescheide elektronisch zugestellt werden können.

Wir haben es gehört, also über das Internet.

Bisher war das nur per Post oder persönlich möglich.

Daher konnten viele der Einberufung schlicht entgehen, indem sie nicht an ihrer offiziellen

Meldeadresse gewohnt haben.

Aber die größte Änderung ist, dass künftig allen, die einen Einberufungsbescheid bekommen

haben, egal auf welchem Wege, die Ausreise aus Russland verboten wird.

Die Grenzen werden für diese Menschen quasi dichtgemacht.

Wir erinnern uns, vergangenen Herbst sind hunderttausende Männer vor der Mobilmachung ins

Ausland geflohen.

Das wird künftig kaum mehr möglich sein.

Außerdem werden die Maßnahmen verschärft gegen jene, die dem Einberufungsbefehl nicht

nachkommen.

Denen wird dann vorübergehend verboten, zum Beispiel Auto zu fahren oder einen Kredit

aufzunehmen und für das völlige Verweigern des Armee-Dienstes gelten nach wie vor mehrjährige

Haftstrafen.

Das ist auch eine weitere deutliche Verschärfung der Regeln, die es dem russischen Staat künftig

leichter macht, wehrfähige Menschen einzuziehen, sei es im Rahmen des Grundwehrdienstes oder

einer Mobilmachung.

Ist angesichts dessen eine baldige weitere Mobilmachung zu erwarten und möglicherweise

auch eine weitere massive Ausreisebewegung aus Russland?

Der Kreml sagt, nein, es werde keine neue Mobilmachung vorbereitet, aber Rechtsexperten

merken an, dass die sogenannte Teilmobilmachung von vergangenem Herbst aus juristischer Sicht

gar nicht beendet ist.

Damals wurden nach offiziellen Angaben rund 300.000 Reservisten einberufen und es gibt

weiterhin die rechtliche Grundlage, dass die Behörden jetzt erneut Einberufungsbescheide

ausstellen können und ausschicken können und künftig wird das dann eben auch einfacher

gehen, elektronisch, also in einer ganz neuen Geschwindigkeit und in einem eigentlich beliebigen

Umfang.

Das heißt, eben für die Russinnen und Russen, die nicht kämpfen wollen, gibt es bald kaum

noch Schlupflöcher.

Wenn sie schon einmal einen Einberufungsbescheid bekommen haben, ist es schon zu spät für

eine Ausreise.

Dann müssen sie entweder in die Armee oder wenn sie verweigern ins Gefängnis.

Wir kommen damit zu Russlands bekanntestem Heftling Alexey Navalny, da ist jetzt bekannt

geworden, dass der inhaftierte Oppositionspolitiker erkrankt sein soll.

Was weiß man denn über seinen Gesundheitszustand?

Alexey Navalny ist Anwälte berichtend, dass Navalny über Magenbeschwerden klagt.

Es gab schon Gefängnisärzte, die ihn untersucht haben in der Strafanstalt unweit von Moskau.

Die haben aber keine Diagnose genannt.

Die Anwälte berichten außerdem, dass Navalny in 15 Tagen 8 kg abgenommen habe und die

Medikamente, die ihm von seiner Familie geschickt werden, die werden nicht mehr an ihn übergeben.

Seit dieser Woche ist Navalny außerdem wieder in Straf einzelhaft, also in einer Isolationszelle.

Das ist eine besonders strenge Form des Strafvollzugs.

Navalny soll nicht ausreichend medizinische Versorgung erhalten ist.

Was ist dieser Vorwurf realistisch?

Man muss sagen, dass generell die medizinische Versorgung in russischen Haftanstalten erwisernermaßen

schlecht ist.

Wir erinnern uns zu Beginn von Navalnys Haft vor zwei Jahren ist der Oppositionspolitiker

schon einmal in einen Hungerstreik getreten, weil er damals keine angemessene ärztliche

Behandlung bekommen hat.

Dazu muss man sagen, er ist ja vor seiner Verurteilung Opfer eines Giftanschlags geworden,

mutmaßlich durchgeführt vom russischen Geheimdienst, der das bis heute abstreitet.

Es ist also, wie gesagt, einerseits so, dass die medizinische Versorgung generell mangelhaft

ist, schlecht ist, andererseits liegt der Gedanke nahe, dass Russlands bekanntesten Oppositionspolitiker

auch in der Haft versucht wird, das Leben möglichst schwer zu machen.

Vielen Dank, Paul Krise, für diese Einschätzungen und alles Gute nach Moskau.

Vielen Dank.

Ein ereignisreicher Tag nicht nur in Moskau, turbulent geht es derzeit auch in der Schweiz

zu.

Es sind die Nachwähnen der Credit Suisse UBS-Funktion, Fusion.

Die Schweizer Regierung hat bekanntlich Garantien für die Übernahme der Credit Suisse durch

die UBS abgegeben.

Um Notkredite in der Höhe von 109 Milliarden Franken, also mehr als 110 Milliarden Euro,

dem Parlament passt das gar nicht, es hat gestern seine Zustimmung verweigert.

Das hat zwar für den per Notverordnung vergebenen Kredit keine Unmittelbahnfolgen, zeigt aber

wie sehr die Bankenmisere das Land spaltet, Ernst Kernmeier berichtet.

Der Schweizer Regierungschef Bundespräsident Alain Bersee hat gestern noch versucht, die

Abgeordneten an Schweizer Tugenden zu mahnen.

An das, wofür die Welt die Schweiz schätze, Vertrauen, Sicherheit, Verlässlichkeit und

Gleichheit, Freiheit, Verantwortung.

Noch eine fois, la confiance, la sécurité, la Fiabilité, l'équité, la liberté, la responsabilité.

In der Oberkammer des Parlaments im Ständerat konnte er damit auch noch punkten.

Dort hat die überwiegende Mehrheit den im März zugestandenen Kreditgarantien zur Rettung

der Credit Suisse noch zugestimmt.

In der zweiten Kammer im Nationalrat haben die rechte Schweizer Volkspartei, die Sozialdemokraten

und die Grünen, dann dagegen gestimmt.

Der Sozialdemokrat Roberto Zanetti hatte die Richtung vorgegeben.

Ich habe sehr viel mehr Hochachtung vor einem ordineeren Bankräuber, er nimmt ein beträchtlich

höheres Unternehmerisches Risiko in Kauf als all diese Klugscheißer der Bahnhofstraße

und der Wohlstritte, die sich da bei uns als Besterwister inszenieren.

Während der Finanzkrise 2008 musste die UBS wegen ihrer risikoreichen Geschäftspraktiken

gerettet werden.

Um die jetzt von der Übernahme der ins Straucheln geratenen Credit Suisse zu überzeugen, haben

Regierung und Nationalbank mit insgesamt mehr als 260 Milliarden Euro garantiert.

Mehr als 110 Milliarden davon sollte gestern das Parlament absegnen.

Selbst Zentrumspolitiker wie Beatrice, davon der Mitte-Partei, haben damit Probleme.

Das ist ein Depart, da gibt es nichts herumzumeckern.

Und die Grüne Franziska Reiser legt nach.

Es ist wie im Casino, am Ende gewinnt immer die Bank.

Die Ablehnung im Nationalrat hat für die Credit Suisse Übernahme durch die UBS keine

unmittelbaren Folgen.

Die Garantien wurden im Laufe eines turbulenten Sonntags im März per Notverordnung vergeben.

Doch die Debatte zeigt, dass das Schweizer Parlament nicht gewillt ist, zur Tagesordnung

überzugehen.

Niemals wieder hatte es schon 2008 geheißen, dem müsse jetzt tatsächlich entsprochen werden,

sagt Gregor Rutz von der rechten SVP.

Wir müssen schauen, dass so etwas nie mehr passieren kann.

Der Nationalrat soll heute erneut abstimmen.

Selbst wenn die Abgeordneten den Credit Suisse-Notkredit dieses Mal absegnen, dürfte damit nicht

Schluss der Debatte sein.

Der Unmut der Abgeordneten könnte in Gesetze für scharfere Bankenregel münden.

Sie wollen sich auch überlegen, Banker Boni zu begrenzen und ob die Verantwortlichen

für das Credit Suisse-Bakel zur Verantwortung gezogen werden können.

Zurück nach Österreich damit und zu unserer Interview-Serie zur Salzburger Landtagswahl.

Die FPÖ ist da laut Umfragen im Aufwind und könnte der SPÖ Platz 2 streitig machen.

Die freiheitlichen Sätzen im Wahlkampf, nur nah, könnte man sagen auf ihr Kernthema

Asyl und Migration.

So soll etwa die Vergabe von geförderten Wohnungen an Deutschkenntnisse geknüpft werden.

Außerdem stemmt sich die FPÖ gegen Windräder und liebäugelt stattdessen mit Wasserkraftwerken

in Naturschutzgebieten.

Niklas Lärcher hat mit FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svacek gesprochen.

Frau Svacek, auf einem Wahlplakat der FPÖ steht, Zitat, während Sie das hier lesen

überqueren, zwei illegale Die Grenzen unserer Heimat, Zitat Ende.

Das ist faktisch falsch.

Warum verbreiten Sie falsche Informationen?

Ja, bei uns geht es auf diesen Plakat darum, dass man über Themen diskutiert und über

Probleme diskutiert.

Das haben wir damit erreicht und es kommt immer darauf an.

Also es gibt da viele Rechenmodelle und Rechenbeispiele, wie oft man daran vorbeifahren muss oder

wie lange man vor dem Plakat stehen muss, dass sich das rechnerisch ausgeht.

Diesen Anspruch hatten wir aber überhaupt gar nicht.

Wie gesagt, es ging darum, dass man das Problem adressiert und auch darüber diskutiert.

Dann machen wir mal ein Rechenbeispiel.

Um diesen Satz zu lesen, braucht man ungefähr fünf Sekunden.

Laut Ihrem Plakat werden es also mehr als 12 Millionen illegale Grenzübertritte pro

Jahr.

Warum schüren Sie mit solchen Zahlen solche Ängste?

Wenn Sie den ganzen Tag vor diesem Plakat stehen, dann stimmt diese Rechnung.

Aber man kann es auch anders rechnen.

Im Jänner hatten wir zum Beispiel 4.288 Grenzübertritte.

Wenn man das aufs ganze Monat herabricht, sind das pro Tag 138.

Und das geht sich dann schon aus, wenn man ein oder zweimal an diesem Plakat vorbeifährt.

Also ich gehe nicht davon aus, dass man sich vor diesem Plakat anklebt oder permanenter

vor Zeit verbringt.

Im Wahlprogramm der FPÖ kommt das Wort Klima kein einziges Mal vor.

Spielt für Sie die Klimakrise gar keine Rolle?

Also ich bevorzuge den Begriff Natur und Umwelt, weil das ist de facto das, was wir direkt

schützen können.

Das ist auch das, wo wir direkt einen Einfluss haben, das, was vor unserer Haustüre liegt,

das was regional ist.

Also bei uns ist der Naturschutz sehr, sehr wichtig, aber mit Augenmaß und mit Verstand.

Und mir ist wichtiger, dass man das schützt, was vor der Haustüre liegt und das ist die

Natur und die Umwelt.

Vor der Haustüre stemmen Sie sich vehement gegen Windräder in Salzburg statt ein einziges

Windrad aufzustellen, wollen Sie lieber im Nationalpark Hohe Tauern in einem Naturschutzgebiet

Wasserkraftwerke bauen.

Ist die Windkraft wirklich so schlimm?

Also für uns geht es darum, ob Windkraft Sinn macht, ob es wirtschaftlich darstellbar

ist und ob es zu rechtfertigen ist, verglichen mit dem Eingriff in die Natur.

Wenn wirtschaftliche Daten Windmessungen das hergeben, dann werden wir uns dagegen auch

nicht stemmen.

Es hat ja auch einen Grund, warum in Salzburg noch keine Windräder stehen, weil wir hauptsächlich

auch Alpines Gelände haben und weil es dort bis dato noch keinen Sinn gemacht hat und

auch noch niemand herzeigbare Daten gehabt hat, dass man das wirklich umsetzen kann,

ohne dass der Steuerzahler wieder draufzahlt und das überfördern muss.

Die FPÖ will geförderte Wohnungen nur dann an Migranten vergeben, wenn sie ausreichend

Deutsch sprechen.

Für EU-Bürger ist das schon einmal gar nicht umsetzbar, weil es gegen EU-Reicht verstößt.

Für wen soll das dann gelten?

Dass es umsetzbar ist, das zeigt ja das Nachbarbundesland, das zeigt Oberösterreich mit Schwarz-Blau.

Dort gibt es diese Voraussetzung, dass man mindestens das Niveau B1 haben muss, um eine

geförderte Mietwohnung zu erhalten, das gibt es auch in Wiener Neustadt im Übrigen.

Aber auch für Menschen aus Trittstaaten?

Ja, das ist ja auch in Ordnung so.

Für die, für die man es umsetzen kann, sollte man das auf alle Fälle tun.

B1 ist ja auch die Voraussetzung für die österreichische Staatsbürgerschaft und das ist aus meiner

Sicht nichts, was jetzt unverschämt ist, was man da verlangt im Gegenteil.

Da sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass man die deutsche Sprache lernt,

wenn man hier auch seine Lebensmittelpunkt haben will.

Und wir wissen ja auch, wo wir große Zuwanderungsgruppen haben und wo wir teilweise auch Integrationsprobleme

haben.

Und das sind eben Zuwanderer aus Trittstaaten, das sind nicht die aus dem europäischen Raum.

Und da muss man ansetzen, das ist ja auch ein Beitrag zur Integration, wenn man die

deutsche Sprache lernt.

Das würde konkret heißen auch ein britischer Koch, der nur Englisch spricht, wäre davon

betroffen und würde keine geförderte Wohnung in Salzburg bekommen?

Ja, natürlich, gleich ist recht für alle.

Bis Ende 2021 war Roman Möse-Neder, ob man das Salzburger FPÖ-Jugendorganisation Ring

Freiheitlicher Jugend.

Möse-Neder hat beste Kontakte in die rechte Szene und zu denen als rechtsextrem eingestuften

Identitären.

Wie passt diese Personalie zu ihrem Image als moderate Politikerin?

Also welches Image mir zugeschrieben wird, das ist immer spannend, das machen andere für

mich, ich beteilige mit daran nichts, aber Roman Möse-Neder war Jugendobmann, weil er

ein intelligenter, junger Busche ist und weil wir ihm die Möglichkeit geben wollten, dass

er sich auch politisch engagiert und auch sozialisiert innerhalb einer Partei.

Er war damals 16 Jahre jung und ich glaube, man darf einem jungen Menschen auch zugestehen,

dass er vielleicht nicht immer alles richtig macht und da in einer Phase ist, wo man sich

auch selbst noch findet.

Aber dass Möse-Neder beste Kontakte damals schon ins rechtsextreme Milieu hat, das hat

sie nicht gestört?

Ja, klären Sie mir einmal, was rechtsextrem ist.

Rechtsextrem ist außerhalb des Verfassungsbogenstehänd die Demokratie ablehnend und das mit Gewalt

umsetzen wollen und ich glaube, da sind wir weit weg davon, da sind weder die Identitären

nach der Roman Möse-Neder und die freiheitliche Partei schon gar nicht.

In den Umfragen hat die FPÖ in Salzburg-Rückenwind.

Sind für Sie, sind für die FPÖ Rückzahlungen von Corona-Strafen, wie das sie in Niederösterreich

geplant ist, eine Koalitionsbedingung?

Also es muss auf alle viele Themen sein in den Gesprächen und die ÖVP sagt es ja auch

immer wieder, dass man einen Versöhnungsprozess anstreben will, wie der alleine ausschaut.

Das habe ich bis dato noch nie gehört von der ÖVP.

Aber diese Rückzahlungen, das sieht man jetzt in Niederösterreich oder wird man sehen,

ob das ein Landesthema ist oder ob es ein Bundesthema ist und wie und ob es überhaupt

umsetzbar ist, aber irgendetwas wird kommen müssen und man wird natürlich darüber reden

müssen, wie man diese Gräben, die aufgerissen worden sind, auch wieder zuschütten kann.

Sagt die Spitzenkandidatin der Salzburger Freiheitlichen Marlene Svazek.

Da das innenpolitische Streitthema der vergangenen Jahre, nämlich die Corona-Politik ist mittlerweile

überhaupt kein Thema mehr so sehr, dass man sich fragt, wie es eigentlich nach dem 30.

Juni weitergeht, wenn Covid-19 rechtlich mit anderen Atemwegserkrankungen gleichgestellt

wird und alle bisherigen Corona-Krisenmaßnahmen auslaufen.

Regeln soll das das sogenannte Covid-19-Überführungsgesetz, das vor Ostern in Begutachtung gegangen

ist und was das bringen könnte, weiß Stefan Kappacher.

Seit Anfang 2022 sei Omicron die weltweit dominierende SARS-CoV-2-Variante, eine hohe

Grundimmunität der Bevölkerung und die damit verbundenen milden Krankheitsverläufe hätten

das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung und für das Gesundheitssystem selbst drastisch

gesenkt, heißt es im Begleitschreiben zum Entwurf.

Eine rechtliche Sonderstellung von Covid-19 sei daher nicht mehr angemessen.

Das Überführungsgesetz legt fest, dass Tests ohne Symptome künftig bezahlt werden müssen.

Wer hingegen Symptome hat, kann sich beim Arzt oder bei der Ärztin weiterhin kostenlos

testen lassen.

Antigen-Schnelltests werden dabei die Regel sein.

Jedes fünfte positive Testergebnis muss mit PCR-Test gegengecheckt werden, um sequenzieren

und allenfalls neue Virusvarianten feststellen zu können.

Kostenlos angeboten wird auch nach dem 30. Juni die Corona-Schutz-Impfung zur Aufrechterhaltung

der Infrastruktur in den Ländern für die Impf-Saison 2023-24 wurde das Impffinanzierungsgesetz

eingebracht.

Es soll zwei Millionen Impfungen ermöglichen.

Die Regelung ist im Gesetz bis Ende März 2024 befristet, das soll aber im Finanzausgleich

eine Dauerlösung gesucht und gefunden werden.

Parallel zum Inkrafttreten des COVID-19-Überführungsgesetzes laufen das COVID-19-Maßnahmengesetz,

Sonderbestimmungen dazu im Epidemiegesetz, entsprechende Verordnungen und die Meldepflicht

aus.

Auch die Verkehrsbeschränkungen bei einer Infektion fallen weg.

Bereits mit 30. April fällt ja die Maskenpflicht auch in Spitälern, Arztpraxen und Pflegeheimen.

Dass neue, vielleicht aggressivere Virusvarianten die geplante Überführung von COVID-19 ins

Regelsystem durchkreuzen könnten, das befürchtet man im Gesundheitsministerium nicht.

Man arbeite an einem komplett neuen Epidemiegesetz und man habe die Erfahrungen im Umgang mit

der Corona-Pandemie.

Gegner der Corona-Impfung und anderer Schutzmaßnahmen scheinen übrigens nicht einmal dem Ende der

Sonderstellung von COVID-19 zu trauen.

Bis heute gibt es schon fast 200 Stellungnahmen von Privatpersonen zum Entwurf, alle durchwegs

negativ und alarmistisch, bis zum Ende der Begutachtungsfrist Anfang Mai werden wohl

noch einige dazukommen.

Seit acht Jahren toppt im Jemen ein waltgehend vergessener Bürgerkrieg schiitische Hutere

Beinkämpfe mit iranischer Rückendeckung gegen Truppen der sunnitisch dominierten Regierung,

die wiederum von einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition unterstützt wird.

Zehntausende Menschen wurden getötet, Millionen hungern und leben in bitterer Armut, die unorspricht

von der größten humanitären Krise der Welt.

Jetzt gibt es aber Hoffnungen, der jemenitischen Hauptstadt verhandeln, die Rebellen mit hochrangigen

Vertretern der Saudis, ob das den komplizierten Konflikt lösen kann, darüber wird heute

in der Journal-Panorama Mitwuchsrunde diskutiert.

Bei Elisabeth Wasch sind Karim Al-Gohari, UF-Korrespondent für den Arabischen Raum,

naostics-bertin Gudron Harer und Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie in Wien

zu hören, heute Abend um 18.20 Uhr hier auf Ö1.

US-Präsident Joe Biden, der nicht müde wird, sein irischen Wurzeln zu betonen, ist gestern

Abend zur Feier des 25. Jahrestags des Karfreitagsabkommens in Nord-Irland eingetroffen.

In Empfang genommen wurde er dort zunächst von Großbritanniens Premier Rishi Sunak.

Am Nachmittag will sich Biden in Belfast dann auch an die Menschen in Nord-Irland wenden,

immer mit dem Ziel, den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion zu bewahren, wie der US-Präsident

betont.

Das mit dem Frieden ist aber so eine Sache, auch ein Vierteljahrhundertnachunterzeichnung

des berühmten Karfreitagsabkommens.

Erst am Vorabend des beiden Besuchs kam es in der Stadt London Derry zu Ausschreitungen.

Jag Winter, die Sicherheitsvorkehrungen rund um diesen hochrangigen Besuch sind, dementsprechend

enorm, oder?

Ja, die Behörden in Nord-Irland sprechen von der größten Sicherheitsoperation seit einem

Jahrzehnt.

Allein die Kosten dafür belaufen sich auf 7 Millionen Pfund, 300 Sicherheitsbeamte aus

Großbritannien sind nach Nord-Irland gereist und Teile des Stadtzentrums in Belfast sind

heute Sperrzone.

Aber der Hauptteil all dieser Maßnahmen sind eigentlich Routine bei jedem Besuch eines

US-Präsidenten.

Aber natürlich, es ist Nord-Irland, es gab rund um den Jahrestag, wie Sie es ja schon

gesagt haben, Zwischenfälle, wo Polizeifahrzeuge mit Brandbomben angegriffen wurden.

Auf einem Friedhof hat man vier Rohrbomben gefunden, die Terrorbahnstufe ist nach oben

korrigiert worden.

Aber trotzdem die Sicherheitslage in Nord-Irland ist im Vergleich zu den Jahrzehnten des Bürgerkriegs

heute natürlich viel entspannter.

Frieden ist, wie gesagt, auch die Überschrift über diesem Besuch, dass Karfreitagsabkommen

gilt, zwar weiterhin, aber wie stark sind denn die Risse und wie groß die Chancen diese

zu kitten?

Ja, der amerikanische Präsident kommt in Nord-Irland, wo es keine funktionierende Regierung gibt

und auch kein funktionierendes Budget.

Die pro-Britischen Unionisten weigern sich, seit der vergangenen Wahl an einer Proportsregierung

teilzunehmen, dass Karfreitagsabkommen sieht, aber genau eine solche Machtteilung zwischen

den beiden stärksten Parteien vor.

Und das sind in der Nord-Irischen Realität immer eine der Katholikenschien-Fan und eben

eine der Protestanten, die DOP der Unionisten.

Diese pro-Britischen Kräfte sind wegen der Brexit-Verträge, vor allem auch des jüngstgeschlossenen

Abkommens zwischen London und Brüssel über das Handelsregime in Blockhadehaltung.

Deshalb, ja, das Karfreitagsabkommen hat starke Risse, es müsste reformiert werden, doch dazu

muss man auch die protestantischen Unionisten mit am Board bekommen, die eben stets befürchten,

dass sie vom Mutterland Großbritannien weiter abgedrängt werden.

Und das ist ein großes, aber die stabilisierende und gewalttämpfende Wirkung, die hat das

Abkommen 25 Jahre nach der Unterzeichnung immer noch ganz klar, also kaputt ist es sicher

nicht.

Joe Biden hält sich nur relativ kurz in Nord-Irland auf, geplant ist eine Rede am Campus

der Alster University in Belfast, aber nicht vor dem Parlament, ist das ein Besuch, wo

auch verhandelt wird oder mehr ein symboltrechtiger Besuch mit schönen Fernsehbildern?

Ja, stimmt, Biden ist nur rund 17 Stunden in Belfast und die Hälfte davon hat er schlafen

und im Bett verbracht, dass bilaterale Treffen mit dem britischen Premierminister Sunat das

gerade läuft, wurde im Vorfeld als bilatte Treffen verspottet, also ein besseres Kaffee

Kränzchen.

Viel Zeit haben die beiden tatsächlich nicht, es wird um das Karfreitagsabkommen gehen,

den Konflikt in der Ukraine vielleicht auch nochmals um das Handelsabkommen, das ja ein

Post-Brexit Großbritannien gerne mit den USA verhandelt hätte, wobei die USA den Briten

die kalte Schulter zeigen.

Biden hat auch sehr wenig Zeit für eine Zusammenkunft mit den Führern der Parteien

in Nord-Irland, a greeting but not a real meeting, schreiben die Medien, also eine höfliche

Zusammenkunft, aber eben kein wirklich politisches Treffen und schon gar nicht Verhandlungen.

Es ist ein Kurzbesuch in Nord-Irland zu einem historischen Jahrestag und ja, es geht letztlich

auch um TV-Bilder, wobei eben ein bisschen auch die Substanz fehlt.

Nach seiner Visiten Belfast reißt Biden dann in die Republik Irland weiter, wo sich der

Hauptteil seines Besuchs abspielen wird.

Was steht denn da auf dem Programm und auch da wieder die Frage, geht es da um mehr als

ein Präsident mit irischen Wurzeln besucht, das Land seiner Vorfahren?

Ja, die Autorage von Biden sagt schon ein wenig aus, um was es sich da handelt, nämlich

auch um eine private Familienangelegenheit.

Beide Sohn reist mit, auch die Schwester man wird, Verwandte besuchen und dann natürlich

auch ein offizielles Programm abspulen, Biden wird den irischen Premierminister treffen,

auch den Präsidenten und morgen eine Rede vor dem Parlament in Dublin halten.

Biden ist stolz auf seine katholisch-irischen Wurzeln, das hat er immer wieder klar gemacht

und es geht bei dem Besuch in der Republik Irland wieder, auch um gute TV-Bilder für

irischstämmige Wähler.

In den USA vergessen wir nicht, wir bewegen uns auf die nächste Präsidentenwahl zu und

alles, was dem Image beidens entgegenkommt, ist ihm da natürlich willkommen.

US-Präsident Clinton gilt als einer der Geburtshelfer des Karfreitagsabkommens, welche Rolle könnten

die USA aber unter beiden in Sachen Nordirland heute spielen?

Ja, die Rolle der US-Aufregelung auch Bill Clinton war wirklich entscheidend und historisch

als Vermittler eben des Abkommens, aber die Realität hat sich auch geändert.

Es wird, denke ich, jetzt wirklich vor allem an der britischen Regierung in London liegen,

die politisch spröden Unionisten wieder ins Boot zu holen.

Tony Blair, der damalige britische Premierminister, hat es gestern so ausgedrückt.

Aber amerikanische Unterstützung, hat er gesagt, kann helfen, wenn sie richtig dosiert

und zum richtigen Zeitpunkt kommt, Druck bewirke da wenig, meint er, und Einfluss auszuüben,

schon, hat er gesagt.

Also die Rolle der USA ist jetzt begrenzt, beiden wird von den Protestanten in Nordirland

als pro-Katholisch und pro-Republik Irland wahrgenommen, aber und das könnten wir heute

in seiner Rede vor der Universität in Belfast hören, die Karotte könnte schon ein bisschen

Geld sein, amerikanische Investitionen in Nordirland, wo eben vielleicht hinter den

Kulissen klargemacht wird, dass das eine Voraussetzung für politische Stabilität wäre

und auch politische Stabilität eine Voraussetzung vergelte und eben auch eine funktionierende

Regierung in Belfast.

Vielen Dank, Jörg Winter für das Gespräch.

Sehr gerne, vielen Dank.

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nicht ganz so einfach wie von den Befürwortern

vielleicht gedacht.

Auf dem Weg dorthin mussten bereits einige Abstriche gemacht werden.

Statt des ursprünglich geplanten Verkaufs in eigenen Geschäften soll Cannabis jetzt

vorwiegend für den Privatgebrauch und den speziellen Vereinen legalisiert werden, das

aber auch nur begrenzt, berichtet aus Berlin Andreas Jörle.

Künftig soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis erlaubt sein, sowie der Anbau von drei Hamfpflanzen.

Das sieht der neue Gesetzesentwurf vor, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach und

Landwirtschaftsminister Jim Özdemir heute vorstellen.

Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, sich legal mit Cannabis zu versorgen.

Es geht um eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene, das ist ganz entscheidend.

Zusätzlich werden auch spezielle Vereine zugelassen, die ihre Mitglieder mit Cannabis

versorgen, jedoch maximal 50 Gramm pro Monat.

Nicht gewinnordnierte Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern können dann zu Genusszwecken,

Cannabis-Produkte anbauen, für den eigenen Konsum ausschließlich.

Solche Cannabis-Socialclubs gibt es schon in Spanien oder Malta.

Mit diesem Gesetzesentwurf rügt die deutsche Regierung deutlich ab von ihren ursprünglichen

Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken der EU.

Denn eigentlich hat die Ampelkoalition geplant, dass Cannabis in lizenzierten Geschäften verkauft

werden soll, zu Genusszwecken an Erwachsene.

Nun wird dieser freie Verkauf deutlich eingeschränkt und soll nur in regionalen Modellregionen möglich

sein und das mit wissenschaftlicher Begleitung.

Vor allem soll dabei untersucht werden, wie sich der legale Verkauf auf den Konsum auswirkt

und auch auf den Schwarzmarkt.

Der Gesundheitsminister und der Landwirtschaftsminister sprechen von einem Fortschrittsprojekt.

Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt.

Damit entziehen wir auch der organisierten Kriminalität in dem Bereich den Boden, der

selbst vor Kindern und Jugendlichen sich nicht zurückhalten und keines Gruppel haben.

Am Schwarzmarkt in Deutschland kostet 1 Gramm Cannabis oder Marihuana etwa 10 Euro, 1 Gramm

reicht für 2 bis 3 Joints.

Karl Lauterbach und Cem Özdemir sagen, mit der kontrollierten Freigabe der Droge gebe

es auch mehr Sicherheit.

Was wir hier machen, ist nichts anderes, als dass wir einen großen gesellschaftlichen

Konflikt endlich eine Lösung zuführen, die Vogelstraußpolitik der vergangenen Jahre

in der Vergangenheit lassen.

Wir bringen zwei Dinge zusammen.

Auf der einen Seite geben wir das Hand frei und auf der anderen Seite stärken wir den

Kinder- und Jugendschutz.

Wir wollen vor Verunreinigungen schützen, wir wollen davor schützen.

Dass es toxische Beimengungen gibt, wir wollen davor schützen, dass über Cannabis der Einstieg

in stärkere Drogen stattfindet, wir wollen die Jugend besser schützen, wir wollen den

Schwarzmarkt bekämpfen, wir wollen die Drogenkriminalität zurückdrängen.

Diese Cannabis-Legalisierung gilt nur für Erwachsene, sagen die beiden Minister und

bleiben für unter 18-Jährige verboten.

Die Sanierung von Gebäuden in geht in Österreich nur schleppend voran, wir haben im Morgen

Journal berichtet.

Die Regierung hat eine Sanierungsquote von 3% vorgegeben, de facto liegen wir derzeit

aber nur bei der Hälfte.

Dabei wäre das fachgerechte Dämmen bestehender Häuser für den Klimaschutz von enormer Bedeutung.

Sanieren ist für viele Haus- und Wohnungsbesitzer aber offenbar zu teuer und die Förderungen

oft unübersichtlich, wie dann mal sind die Rahmenbedingungen in allen Bundesländern unterschiedlich.

Herr Nassommersacher und Nadja Hahn berichten.

Sanieren ist teuer, die kosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus 25-35.000 Euro für die Wärmedämmung

25.000 für neue Fenster, wer dann noch die Öl oder Gasheizung tauscht muss weitere 20-50.000

Euro bezahlen.

Eine komplette Sanierung kostet derzeit also im Schnitt 100.000 Euro rechnen Experten vor.

Robert Schmidt leitet die Baustoffunternehmen Baumitt und Austrot-Härm, er verweist auf

die vielen Förderungen, die beim Sanieren helfen sollen.

Vom Bund, vom Land, von den Gemeinden, also das ist ein großer Aufwand, da möglichst

viel zu bekommen, aber ich würde meinen ein Drittel sollte man jedenfalls gefördert

bekommen.

Eine Sanierung rechne sich innerhalb von 7 Jahren, weil weniger Strom, Gas oder Öl verbraucht

werde.

Für mich ist es sinnvoll, wäre es aber die Gestaltung der Förderungen zu vereinheitlichen

und eine Zweckwitmung der Wohnbaufförderung.

Aktuell laufen die Verhandlungen zum Finanzausgleich.

Das wäre ein guter Zeitpunkt für den Bund, die thermische Sanierung in den Bundesländern

anzutreiben, sagt Bauwirtschaftsexperte Michael Klien vom Wirtschaftsforschungsinstitut

Vivo.

Es brauche zudem einen einheitlichen Anlaufpunkt für Förderungen.

Klien ist überzeugt, es ist in den vergangenen Jahren mehr saniert worden als in der Sanierungsquote

erfasst wird, Heizsysteme wurden getauscht, PV-Anlagen installiert, die Menschen hätten

viele Teilsanierungen gemacht, aber ohne Förderung.

Es ist einfach so, dass die Wohnbaufförderung in den letzten Jahren wenig attraktiv war,

da gab es günstiges Geld von den Banken, weil die Zinsen niedrig waren, das wird sich im

Moment aber drehen.

Denn Kredite sind wegen der hohen Zinsen teurer, umso wichtiger ist ein sinnvolles Fördersystem,

sagt der Ökonom.

Aber Wolfgang Streicher, Gebäudetechnik-Experte an der Uni Innsbruck ist skeptisch, dass

die 3% Sanierungsquote überhaupt erreicht werden kann.

Wir haben wenige Vollsanierungen und diese zu erhöhen hast Dinge wegzuschmeißen, die

noch einiges Geld wert sind oder die noch funktionieren, deshalb wird es meiner Meinung

nach nicht funktionieren, die Quote zu erhöhen.

Wichtig sei deshalb für Haus- und Wohnungsbesitzer, die Sanierung in Schritten zu planen und

ein Gesamtkonzept zu haben.

Und man solle dabei nicht nur an die Investitionskosten denken, sondern auch an die künftig niedrigen

Betriebskosten.

Wenn man später die Fenster tauscht oder die Heizgerät tauscht, wie kann das dann zusammenpassen?

Das heißt viel wichtiger wäre, hochwertige Sanierung gesetzlich vorzuschreiben und wie

auch das Erneuerbare-Bärmer-Gesetz, dass wir, wenn wir einen Heizgerät tauschen Richtung

Erneuerbare gehen müssen und kein Gas und Öl mehr erlaubt ist.

Aber auf dieses wichtige Gesetz für den Heizungstausch können sich ÖVP und Grünen noch immer nicht

einigen.

Wirtschaftsvertreter bremsen.

Das kritisiert auch Karl Steininger vom Wegener Center.

Steininger betont, wie wichtig der Gebäudesektor für den Klimaschutz ist.

40% unserer Gesamtenergie verbrauchen wir in Gebäuden mit Heizen, Warmwasser und Strom.

Und das verursacht etwa ein Viertel unserer Treibhausgase.

Es ist zentral, weil wir insgesamt mit dem Energieverbrauch heruntermüssen.

Wir können klimaneutral nur werden, wenn wir den Energieverbrauch etwa halbieren.

Auch Steininger und Streicher betonen, einheitliche Förderstandards in den Bundesländern würden

die Sache erheblich beschleunigen und der Bund sei wegen der fehlenden Gesetze säumig.

Übrigens auch bei seinem Versprechen, jährlich 3% der Bundesgebäude zu sanieren.

Wir bleiben noch beim Wohnen, das zunehmend weh tut, wenn man sich die Entwicklung der

Preise ansieht.

Beim Eigentum sind es die Kreditraten, inklusive Zinsen, die die Geldbörse regelrecht aussaugen.

Kein Wunder, dass die Nachfrage nach dem Eigenheim zurückgeht und wer 2023 noch auf

Preis senkungen hofft, der muss noch viel Geduld haben, berichtet Paul Seeharsch.

Der ein oder andere Schweißdropfen ist den Häuselbauern und Unziehern auf der Stirngestand in 2022.

Baustops liefer Schwierigkeiten, strenge Kreditregeln.

Noch nie waren Käufer und Mieter so verunsichert, sei Gerhard Gohlens Obmann des Fachverbandes

der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer.

Hat aber nichts damit zu tun, dass es das Angebot nicht gibt oder dass der Willen zum

Kauf zur Miete nicht da ist, sondern ich glaube schon, dass die Steuerung, spezielle Steuerung,

aber ein bisschen auch der Ukrainekrieg dazu beitragen, dass sich Leute etwas Zeit lassen,

mit der Überlegung, neuen Wohnraum zu schaffen, um zu ziehen, ein Grundstück zu kaufen, etc.

Speziell junge Menschen kämpfen, für sie ist es schwierig, zu fremdkapital zu kommen,

eben durch die neuen Kreditregeln, die sogenannte Kimverordnung, sagt Gohlens.

Und diese Nachbesserung, was die Zwischenfinanzierung betrifft, ist okay, passt.

Aber es ist nach wie vor die Schuldendienstquote viel zu geringer, also es schafft kaum jemand

und vielleicht sollte man auch ein bisschen nachdenken, ob man nicht speziell jetzt, wo

man über Generationen wohnen und so weiter nachdenkt, ob man nicht auch die frisst,

ein bisschen nach hinten verschiebt.

Aktuell liegt die maximale Kreditlaufzeitjahr bei 35 Jahren.

Insgesamt ist die Nachfrage durch diese strengen Regeln zurückgegangen.

Wer glaubt, dass Eigentum günstiger wird, irrt durch die gebremste Bautätigkeit, sollen

weniger Wohnungen auf den Markt kommen, was die Preise stabil hält.

Damit rechnen die Immobilien- und Vermögensdrehhänder.

Aktuell muss man im Schnitt gut 2100 Euro pro Quadratmeter für eine gebrauchte Eigentumswohnung

zahlen.

Johannes will, ob man Stellvertreter des Fachverbandes.

Man sieht auch das richtige Ost-West-Gefälle mit dem Montanführungszeichen nicht-bös gemeinten

Wasserkopf-Wien und eine Nord-Aushüt-Spange, wo man wirklich noch günstige Eigentumswohnungen

kaufen kann.

Es startet in Wirklichkeit bei 1000 Euro pro Quadratmeter und geht eben bis ins Unendliche,

wenn Sie das haben wollen, entsprechend in die Benthäuser sind, auch bei Eigentumswohnungen

gebraucht.

Das ist am teuersten bei Eigentumswohnungen mit rund 3400 Euro pro Quadratmeter im Schnitt.

Das Burgenland ist am positiven letzten Platz mit 1400 Euro.

Allerdings wird mitten immer interessanter, die finanzielle Belastung ist auch kleiner

heißt es.

Dort werde der Markt daher stärker, sagt Wild, 8,70 Euro, ist da der Durchschnitt über ganz

Österreich.

Generell stehe beim Immobilienpreispiegel so gut wie überall ein Plus von 2021 auf 22,

doch wie geht es weiter?

Ich glaube, das geht jetzt in die andere Richtung und ich werde sicher das nächstes Jahr nicht

mehr von Plus reden können, sondern nicht mehr von Minus.

Also ich bin mir sicher, dass die Preise stark zurückgehen.

Wie genau sei noch nicht klar, es geht um die Entwicklung bei Sanierung und generell

bei Brauprojekten und um die Inflation.

Einigen Ministern konnten am Rande des heutigen Ministerrats schon Warschwänden entlocken,

wie in den vorangegangenen Beiträgen zu hören war.

Eigentliches Thema des Ministerrats sollte heute aber die Einrichtung einer nationalen

Taskforce zur Bekämpfung von Umweltkriminalität sein und beschlossen wurde auch, dass die

nationale Sicherheitsstrategie überarbeitet werden soll.

Julia Schmuck mit dem, was dazu bisher im Kanzleramt zu erfahren war.

Die Rufe der Opposition danach mit eingebunden zu werden in die Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie

hat die Bundesregierung nicht erhört.

Bis Ende des Jahres soll das Parlament ein Dokument erhalten, dass die Regierung konkret mehrere

Ministerien erarbeiten, erklärt Verteidigungsministerin Claudia Tanner von der ÖVP.

Warum es nicht von Anfang an einen parlamentarischen Prozess gibt, dazu sagt sie.

Es ist wichtig, dass die Vorarbeiten als Basis auch gesehen werden, die ja nicht nur in unserem

Ressort stattgefunden haben.

Unsere Expertinnen und Experten erklären ja das Unfassbare, was insbesondere mit Beginn

des Krieges passiert ist immer wieder und die entsprechenden verteidigungspolitischen

Ableitungen daraus, die sollen schon als Basis dann auch den Parlament zur Verfügung gestellt

werden.

Energieministerin Leonore Gewessler von den Grünen ergänzt.

Für diese breite Basis werden wir natürlich auch ein Prozess aufsetzen, der die Expertise

aus den unterschiedlichsten Bereichen auch einbezieht.

Aber ich halte es auch für sinnvoll, dass wir einmal ein Dokument, an dem wir diskutieren

können, erarbeiten, aber sie können sich sicher sein, wir werden einen guten Prozess

aufsetzen, der auch Stakeholder einbezieht und der auch diese breite Basis, die wir im

letzten Jahr auch immer wieder gesucht haben, auch bei diesem Prozess so.

Die geltende Sicherheitsstrategie stammt aus dem Jahr 2013, wurde damals im Nationalrat

mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Tim Stronach beschlossen.

Weil sich seit dem russischen Angriffskrieg einiges geändert hat, wird die Sicherheitsstrategie

nun neu aufgesetzt.

Warum in Österreich erst jetzt die Diskussion beginnt, während andere Länder seit dem

Beginn des Kriegs in der Ukraine schneller die Weichen gestellt haben, manche sogar

dann NATO beigetreten sind, dass andere Länder mehr getan haben, stellt Tanner in Abrede.

Selbstverständlich wird laufend über Sicherheits- und Verteidigungspolitische Ableitungen, die ja

nicht erst seit Beginn des Krieges da sind, diskutiert und dass selbstverständlich unabhängig

von parteipolitischen Linien, das passiert zum einen in den Ausschüssen, in den Landesverteidigungs-

ausschüssen, aber selbstverständlich auch darüber hinaus.

Ziel sei es jedenfalls, die neue Sicherheitsstrategie auf eine ganz, ganz breite Basis zu stellen.

Inhaltlich gab es keine großen Neuigkeiten, Tanner meinte, die umfassende Landesverteidigung

müsse ins Zentrum der Sicherheitsstrategie rücken, bis sei diese vernachlässigt worden,

merkt sie an.

Und Umweltministerin Gewessler betonte, Sicherheit bedeutet auch Unabhängigkeit von russischen

Importen.

In Sachen Transit hat es heute in Kufstein ein seltenes Treffen der drei Landeshauptleute

entlang der Brennertransitroute, nämlich von Tirol, Südtirol und Bayern, gegeben.

Der Transit, zuletzt der Astreit, dem er zwischen Bayern und Tirol, soll jetzt gemeinsam in

geordnete Bahnen gelenkt werden, konkret mit einem Slotsystem über das Lkw-Fahrten

auf dieser Route vorgebucht werden sollen, reingart dir Maya berichtet.

Hoch über Kufstein auf der Festung mit Blick auf Bayern haben die drei Landeshauptleute

von Tirol, Südtirol und Bayern vor kurzem ihre Absichtserklärung unterschrieben.

Kufstein hat Symbolkraft in der Transitdiskussion.

Hier findet die Lkw-Blockupfertigung statt.

Eine der von Bayern heftig kritisierten Tiroler-Maßnahmen gegen den zunehmenden Transit.

An bestimmten Tagen werden nur 300 Lkw pro Stunde über die Grenze nach Tirol gelassen.

Die Folgen sind in Bayern nichts übersehen, mit Rückstaus teils bis zum Inzaltreich bei

Rosenheim zurück.

Heute stehen nicht das Trennende, sondern das gemeinsame Vordergrund, wie Bayerns Ministerpräsident

Markus Söder von der CSU sagt, ein Paradigmenwechsel in den Beziehungen.

Unser Ziel ist heute Gespräch statt Streit und entscheidend, Idee zu haben der Stadt

nur Verweigerung.

Ich glaube, das ist das, was besonders positiv ist.

Ähnlich sieht das Tirols Landeshauptmann Anton Matle von der ÖVP.

Wir haben schon alle auch das Gefühl gehabt, Lösungen können wir nur dann finden, wenn

wir uns in der Region, wenn wir uns zwischen Bayern, dem Bundesland Tirol und Südtirol

auf Wege und auf Maßnahmen verständigen.

Eine dieser Maßnahmen, das ist jetzt dieses angesprochene, intelligente Verkehrsmanagementsystem.

Ein Slotsystem für Lkw-Sambrennerkorridor, mit vorabgebuchten Zeiten für die Durchfahrt

– mit der Hoffnung auf einen flüssigeren Verkehr, weniger Stop-and-Go, bessere Planbarkeit.

Mit 2,5 Millionen Lkw-Fahrten über den Brenner, im vergangenen Jahr ist die Kapazitätsgrenze

längst überschritten.

Über den Brenner läuft 40 Prozent des europäischen Alpen-Transits, der Rest über die anderen

Routen in Frankreich und der Schweiz.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompaccia über die gemeinsame Erklärung heute.

Wir haben hier ein Papier, das wir jetzt auch den Staaten übergeben können und auch der

EU-Kommission, das eine Basis bildet für eine sachorientierte Diskussion, um eben wegzukommen

von einer allein regionalen Lösung, die ist langfristig nicht zielführend, die kann das

nicht leisten.

Nun sind die Regierungen in Wien, Rom und Berlin am Zug.

In Wien muss sich der suspendierte Sektionschef im Justizministerium Christian Pilger-Check

in diesen Stunden einmal mehr vor einer Disziplinar-Kommission verantworten, ihm wurde bekanntlich

vorgeworfen, eine Hausdurchsuchung verraten und Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben.

Vor zwei Jahren wurde er deshalb des Amtes in Toben, jetzt wird seine Suspendierung neuerlich

geprüft, berichtet Jürgen Pettinger.

Er galt vielen einst als eine der mächtigsten Personen im Justizministerium, einigen gar

als eine Erdschattenminister.

Auch in Journalistenkreisen war Pilger-Check galt Strafrechtsexperte und Justizinsider

sehr gefragt, unter anderem wird ihm ja vorgeworfen, sich in ein umstrittenes Verfahren der Wirtschafts-

und Korruption-Staatsanwaltschaft gegen eine Journalistin eingemischt zu haben.

Ein Vorwurf, von dem er gerichtlich zwar bereits freigesprochen worden ist, der dennoch aber

in seinem Disziplinar-Verfahren noch aufrecht ist.

Auch soll er sich mit dem ehemaligen Kabinettschef im Finanzministerium über die Sicherstellung

von Daten und eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel persönlich

ausgetauscht haben.

In Nachrichtenverläufen, die auf seinem Mobiltelefon sichergestellt worden sind, ist von einem

Putz die Rede.

Er fragt den Kabinettschef darin auch, wer Gernot, also den Minister, auf seine Vernehmung

vorbereiten würde.

Alles ein rein freundschaftlicher Austausch beteuert Christian Pilger-Check heute.

Ob es nicht doch mehr eine Rechtsauskunft eines hohen Beamten im Justizministerium an

den engsten Mitarbeiter eines Finanzministers gewesen sei, will der Vorsitzender der Disziplinar-Kommission

wissen, Pilger-Check antwortet, dass das Ganze dann wohl den offiziellen Weg genommen hätte

und er gar nicht eingebunden worden wäre.

Pilger-Check wirkt sichtlich angespannt, beteuert aber seine Unschuld.

Immer wieder kritisiert er, die Ermittlungen gegen ihn.

Sein Mobiltelefon sei unvollständig und schlampig ausgewertet worden, dadurch würde

sich ein einseitiges Bilder geben.

Er habe Kontakt zu vielen Menschen gehabt, die in den Akten aber gar nicht auftauchen

würden.

Mehrfach betont er, dass er seit über zwei Jahren zu Unrecht bei zwei Drittel seines Gehaltes

suspendiert sei.

Aus Befangenheitsgründen laufen bei der Staatsanwaltschaft in Innsbruck ebenfalls noch Ermittlungen

gegen ihn wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der

falschen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss im Parlament.

Disziplinarrechtlich dürften diese Verfahren vorerst aber keine Auswirkungen haben.

Ob er wieder als Sektionschef im Justizministerium arbeiten wird, bleibt offen.

Heute und bei einem weiteren Termin der Disziplinar-Kommission sollen noch Zeugen einvernommen werden.

Von Cannabis war heute schon die Räder, jetzt geht's um Kokain.

Cocaine Bear heißt nämlich eine skurrile Horror-Komödie, die auf einer wahren Geschichte

beruht.

1985 wurden in einem Wald im US-Bundestadt Georgia die Überreste eines toten Schwarzbeeren

gefunden mit einer großen Menge Kokain im Magen.

Von Drogenschmugglern abgeworfen, um die Last in einem kleinen Flugzeug zu mindern und einen

Absturz zu verhindern.

Ob der Film diese wahre Geschichte noch toppen kann, war es Arnold Schnetzinger.

Wer braucht schon Honig, wenn man Kokain haben kann?

Ein Motto, dem auch ein Schwarzbeer in den Wäldern von Georgia einiges abgewinnen kann.

Braune Päckchen mit weißem Pulver sorgen für Abwechslung im Naturpark, der bearweisend

stimulierenden Effekt zu schätzen.

Für Menschen bleibt da nur die Flucht auf Bäume, dort können Bären ja nicht drauf,

oder doch?

Mehr als ein Dutzend Figuren bekommt es mit den Bären im Drogenrausch zu tun, etwa

eine Mutter auf der Suche nach ihrer vermissten Tochter, eine Bande von Drogendealern nach

ihrer verlorenen Ware, ein Polizist als Verfolger, ein Parkranger Duo, ein Parkleinkriminelle

und Wanderer, deren Verzückung über die vermeintliche Niedlichkeit des Bären sich als fatale Fehleinschätzung

erweist.

Wie in einem Abzählreim dezimiert sich das Filmpersonal, wobei so manche Todesursache

zwei Beinern und ihren Unzulänglichkeiten zuzuschreiben ist.

Selbstüberschätzung, Gier, Rachsucht und unangebrachte Neugierde, um nicht zu sagen

pure Dummheit.

Die Fehlbarkeit der Menschen zu zeigen, sei ihr wichtig gewesen, sagt Regisseurin Elizabeth

Banks, diese wären nämlich das eigentliche Problem.

Apropos Sucht mit zunehmender Kokainabhängigkeit, steigt auch die tödliche Beschaffungskriminalität

des Bären.

Das hält die Handlung am Laufen, eine Aneinanderreihung von Unglücksmomenten mit blutrünstigen

Konsequenzen.

Dass sich jede Menge künstlerische Freiheit erlaubt hat, weil niemand genau wisse, wie

sich ein Bär auf Kokain wirklich verhalte, gibt Regisseurin Elizabeth Banks unverholen

zu.

Freilich profitiert Banks vor allem von der absurden Ausgangsidee, die Basis für eine

schwarze Komödie gestreckt mit Abenteuermotiven, Thriller-Tendenzen, Horror-Effekten und Slapstick-Einlagen.

Das Ganze eingekleidet im poppigen 80er-Jahre-Sound.

Und einen Ratschlag für die Praxis gibt es als Bonus.

Gegen schwarz-Bären kannst du kämpfen, bei braun-Bären hilft nur Todstellen.

Wenn es schwarz ist, fängt es schwarz, wenn es braun ist, fängt es schwarz.

Es ist wirklich ein Licht auf die Legacy des Frieden-Gesprächs.

Ich denke, dass es eine ziemlich positive Rezeption in Nordrheinland zu sein, aber

natürlich gibt es auch die Kredite, die nicht gefühlt sind, dass seine Rezeption

überhaupt substanziell sein wird, v.a. in Nordrheinland-Gesprächs-Situationen.

Die US-Defense-Defense-Defense ist mit dem Fall aus, dass die hochklassifizierten

Militärdokumente über Ukraine auf der Internet gefunden werden.

Die Leaks haben Fragen über, ob die Alliöse in den US-Defense-Fraktionen verloren werden.

Die Leaks-Defense-Defense-Defense

hat also für das

Kraft bombede Village on Tuesday, killing a large number of people.

Survivors in the Sagaing region say they've collected at least 80 bodies so far.

The Hunters say the target was a local resistance group.

Tom Andrews is the UN envoy for human rights in Myanmar.

They have lost control of significant parts on the ground,

and what that means is that soldiers that the Hunters put on the ground

are more and more susceptible to attack.

So, as a result of that, the Hunter is using these helicopter gunships,

these aircraft that are dropping bombs over these civilian areas.

And the United Nations Secretary General Antonio Guterres

has appealed for massive international support for Somalia,

which is facing its worst drought in decades.

Guterres ended a three-day visit there today,

saying the country was dealing with both a humanitarian crisis

and a severe terrorism threat.

To the weather, today's forecast is changeable and mild,

with a chance of rain north of the Alps,

top temperatures between 9 und 18 degrees.

And now for the news in German with Artur Trinacher.

Vielen Dank. Der jahrelange Transitstreit in Tirol nähert sich einer Lösung.

In Kufstein haben die Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und Bayern

ein sogenanntes digitales Slotsystem für LKW einvereinbart.

Frechter müssen online Termine für ihre Fahrten zwischen Rosenheim und Trient buchen,

dadurch sollen Staus besser vermieden werden.

Entgültig beschlossen werden muss das Slotsystem allerdings von den Staaten.

Österreichs Verkehrsministerin Gewessler unterstützt den Vorschlag.

Bei Deutschland und Italien ist das fraglich.

In Russland können Männer einfacher zum Militärdienst eingezogen werden.

Das russische Parlament hat beschlossen,

dass Einberufungsbefehle nicht mehr persönlich überreicht werden müssen.

Die elektronische Zustellung genügt.

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Präsident Putin vor einem halben Jahr

eine Teilmobilmachung angeordnet.

Damals sind hunderttausende Russen ins Ausland geflohen.

Eine völlige Verweigerung hat ab jetzt unter anderem mehrjährige Haftstrafen zur Folge.

Trotz der Klagen seiner Anwälte über akute Gesundheitsbeschwerden

ist der in Russland inhalierte Kremel gegen Navalny erneut in eine Einzelzelle verlegt worden.

Demnach habe Navalny stark abgenommen, eine unbekannte Krankheit werde nicht behandelt.

Der 46-Jährige sei zudem Schikanen ausgesetzt, so die Anwälte.

Navalny sitzt seit mehr als zwei Jahren unter besonders harten Bedingungen

in einem russischen Straflager in Haft.

Vielen Dank.

Was bisher Mangelware war, kommt jetzt im Überfluss.

Regen, Regen, Regen, Gerald Holzinger.

Es steht eine insgesamt nasse und sehr kühle zweite Wochenhälfte bevor,

vor allem in den Alpen wird es sogar noch einmal tiefwinterlich.

Heute ist es im Vergleich dazu relativ mild.

Aktuell in den Landeshauptstädten zwischen 10° in Salzburg und Innsbruck

und 14° in Eisenstadt, Prägens und Klagenfurt.

Es geht als bewölkt, als sonnig durch den Nachmittag

die meisten Regenschauer ziehen in den nächsten Stunden über den Flachgau und Oberösterreich.

Vorübergehend weht Wind aus Südost bis Südwest.

Es ist zum Teil leicht vönig, bei Höchstwerten meist zwischen 9° und 17°

in 2000 m Höhe um 2°.

In der kommenden Nacht beginnt es von Westen her zu regnen,

in höheren Lagen zu schneiden.

Tagsüber bleibt es dann morgen Donnerstag trüb und es regnet verbreitet,

oberhalb von 600 bis 1200 m schneidet es.

Die größten Mengen kommen morgen im Süden zusammen.

Bei Wind aus West bis Nord erreichen die Temperaturen nur noch 2 bis 10°.

In 2000 m kühlt es auf etwa minus 4° ab.

Im Namen des gesamten Teams,

Veronica Filiz Regis und Günter Thomas Technik verabschiedet sich Barbara Schieder.

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