Ö1 Journale: Mittagsjournal (11.10.2023)

Wir berichten weiterhin über die Eskalation im Nahen Osten, die Luftangriffe der israelischen

Armee im Gasestreifen gehen weiter.

Gleichzeitig werden weitere Details über die Massaker der Hamas in Israel bekannt, dazu

hören Sie ein Gespräch mit Tim Kupal in Tel Aviv.

Der ukrainische Präsident Zelenski ist heute überraschend zu einem hochkarätigen NATO-Treffen

nach Brüssel angereist, der will dort auf die Herausforderungen für die ukrainischen

Soldaten im kommenden Winter hinweisen.

Wirtschaftlich läuft es in Europa derzeit nicht allzu gut, das bekommen jetzt auch die

Länder in Ost- und Südosteuropa zu spüren, darunter auch unsere Nachbarländer Ungarn

und die Slowakei.

Darüber spreche ich mit dem Wirtschaftsexperten Mario Holzner.

Und die extrem warmen Temperaturen im September und im Oktober stellen Klimaforscher vor

ein Rätsel.

Robert Cseppl hat nachgefragt, welche möglichen Erklärungen es für die Rekordtemperaturen

gibt.

Das Wetter bleibt vorerst spätsommerlich, Gerhard Holzinger.

Ja, und zwar bis inklusive Samstag.

Bisher war der Oktober außergewöhnlich warm.

Letzten Dienstag gab es mit 30,3 Grad in Thulen bereits einen neuen Temperaturekord.

Und in dieser Woche wird auch die Zahl der Sommertage, also jener Tage mit über 25 Grad,

in vielen Regionen eine neue Höchstmarke erreichen.

20 bis 27 Grad werden es heute.

Dazu gibt es viel Sonne und meist nur wenig Wind.

Die letzten Nebelfelder im östlichen Flachland und in Unterkärnten lösen sich demnächst

auf.

Sehr warm und häufig sonnig verlaufen dann auch die nächsten Tage, wenn auch von morgen

auf übermorgen eine schwache Front mit dichteren Wolken durchziehen wird.

Der Spätsommer hat aber ein Ablaufdatum.

Ab Sonntag wird es um über 10 Grad kälter.

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht ihre Vergeltungsschläge im gesamten Gaserstreifen

fortgesetzt.

Laut Augenzeugen wurden dabei ganze Stadtviertel zerstört.

Auch zwei hochrangige Hamas-Mitglieder sind ums Leben gekommen.

Für die Menschen in Gaza kommt zu Angst vor den Luftangriffen auch noch die extrem schwierige

Versorgungslage, denn Israel hat eine völlige Blockade verhängt.

In Israel wiederum sind wieder neue Beweise für die Massaker der Hamas vom Wochenende

entdeckt worden, berichtet David Kriegleder.

Israelische Soldaten durchkämmen das Kibbutz quasi einen Kilometer vom Gaserstreifen entfernt.

In dieses israelische Dorf sind am Wochenende rund 70 Attentäter der Hamas eingedrungen.

Sie haben Zivilisten hingerichtet, ein Blutbad, das auch hartgesottene Armee-Veteranen schockiert.

Das ist kein Krieg, das ist kein Schlachtfeld.

Wir finden Babys, Mütter, Väter, die in ihren Schlafzimmern und Schutzräumen von den Terroristen

ermordet wurden.

Das war ein Massaker.

So etwas habe ich noch nie gesehen.

So habe ich mir immer die frühen Bukome an Juden in Europa und an anderen Orten vorgestellt.

Sagt Generalmajor Itai Weruf, der die Rückeroberung des Kibbutz kommandiert hat.

Die Soldaten durchsuchen die Häuser nach verbliebenen Attentätern und Sprengfallen.

Die Leichen der getöteten Hamas-Schützen liegen verstreut auf dem Gelände.

Daneben zerstörte Motorräder, Gelände, Wegen und Paraglider, mit denen das Kibbutz

überfallen wurde.

Wir müssen jetzt aus der Defensive in die Offensive kommen.

Sagt Generalmajor Weruf zu einer Gruppe westlicher Journalisten.

Er deutet auf den Horizont, wo über dem Gasastreifen die Gerauchwolken liegen.

Die israelische Armee hat in der Nacht nach eigenen Angaben 200 Ziele in Gaserstadt bombardiert.

Orte, die die Hamas für Angriffe genutzt haben soll.

Dabei sei auch ein wichtiges Radarsystem der Hamas zerstört worden.

Das klingt sauber und effizient.

Auf den Straßengasers sieht die Realität freilich anders aus.

Bilder aus den sozialen Medien zeigen ganze Nachbarschaften, die dem Erdboden gleichgemacht wurden.

Rettungskräfte ziehen verschüttete aus eingestürzten Gebäuden.

Bei den nächtlichen Luftangriffen seien 30 Menschen getötet worden.

Heißt es von den Behörden Gassers.

Eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüro in Genf ruft beide Konfliktparteien zur Achtung

des humanitären Völkerrechts auf.

Während sich die Bewohner des Gaserstreifens auf eine israelische Bodenoffensive vorbereiten,

werden internationale Rufen nach einem humanitären Korridor für den abgeregelten Küstenstreifen lauter.

Gleichzeitig wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts.

An der israelisch-libanesischen Grenze liefern sich die Islamistenmiliz Hisbollah

und die israelische Armee heute erneut vereinzelte Gefechte.

Der US-Flugzeugträger Gerald R. Ford ist im östlichen Mittelmeer eingetroffen.

Ein Signal an andere feindliche Akteure in der Region heißt es aus dem Pentagon.

Und dazu gehen wir jetzt nach Israel zu Tim Kupal. Guten Tag.

Guten Tag nach Österreich.

Herr Kupal, Sie sind derzeit in Tel Aviv.

Wie haben Sie denn die vergangenen Stunden dort erlebt?

Die Israele sind heute mit einer Horrornachricht aufgewacht.

Ich glaube, das beschäftigt das ganze Land.

Die Zahl der Ermordeten ist auf 1.200 angestiegen, könnte noch weiter steigen.

Und es werden immer mehr grauenhafte Details bekannt.

Die vergangenen Stunden hier in Tel Aviv sind immer wieder unterbrochen von einzelnen Luftangriffen.

Das eigentlich Interessante ist, wie schnell sich Menschen an so einer Situation gewöhnen.

Man geht schnell in den nächsten Schutzraum und das Unangenehmste ist dann vielleicht

mit anderen Leuten auf engstem Raum zusammenzustellen.

Da entsteht so ein bisschen so eine Art Aufzugsgefühl,

weil man so auf engem Raum mit vielen Leuten zusammensteht.

Aber in der Gegend rund um den Gaserstreifen hat es die ganze Nacht

und jetzt auch noch in der Früh ein Dauerbombardmorge gegeben.

Die Leute sind gar nicht mehr aus ihren Schutzräumen herausgekommen.

Insgesamt kann man noch sagen, es dürften nach wie vor schwer bewaffnete Terroristen

in diesem Gebiet unterwegs sein.

Gestern hat der Mee 20 Terroristen in Gefechten erschossen oder gefasst in dieser Region.

Kommen wir zu einer Situation im Gaserstreifen.

Dort leben auf engstem Raum über 2 Millionen Menschen.

Und am Montagart Israel damit begonnen, die Versorgung dort abzuschneiden,

und zwar von Energie, von Wasser, von Lebensmitteln.

Wie ist denn die humanitäre Situation derzeit für die Menschen dort?

Für die Menschen ist das natürlich eine riesige Katastrophe.

Leitungswasser im Gaser, das kann man nicht trinken.

Das Grundwasser ist Versalzen, da trinkt mehr Wasser ein.

Schon alleine das ist ein großes Problem, wenn es keine Wasserlieferungen mehr gibt.

Es gibt eine Entsalzungsanlage, wo auch Österreich mitfinanziert hat,

aber die reicht gerade einmal für 10.000 Menschen.

Dazu kommt das Problem mit dem Strom schon.

In der Vergangenheit hatte es nur wenige Stunden Strom gegeben.

Jetzt, wenn der Strom abgedreht wird, dann bricht ein ganzes System zusammen,

das daraus besteht, dass die Menschen mit Autopaterien ihre Kühlschränke betreiben,

ihre Handys aufladen.

Ich habe unser Team in Gaser, mit dem wir immer wieder drehen dort,

die vergangenen Tage immer wieder kontaktiert.

Seit gestern erreiche ich sie nicht mehr.

Ich hoffe natürlich, dass das mit dem Strom zusammenhängt.

Die Bilder, die mich bisher aus Gas erreicht haben, sind erschreckend.

Gaserstatt schaut in manchen Teilen aus.

Wenn eine große Ruinenstart, es sollen sehr, sehr viele Zivilisten betroffen sein.

Das ganze Ausmaß wird sich hier auch erst nach einiger Zeit zeigen.

Große Zerstörungen im Gasestreifen und auch eine sehr schwierige Situation für die Menschen,

da stellt sich auch die Frage, wie sieht es denn mit der medizinischen Versorgung

für die Menschen dort und auch für die Geiseln aus?

Auch das ist natürlich ein riesiges Problem.

Zunächst einmal zu den Geiseln.

Die israelische Armee, der israelische Sicherheitsapparat,

die dürften eine ungefähre Vorstellung haben, wo die Geiseln gehalten werden.

Ganz sicher kann man dann natürlich nach dem Versagen der Geheimdienste

des Sicherheitsapparats nicht mehr sein.

Aber wir gehen davon aus, dass die Armee schon sehr, sehr intensiv versucht,

die Geiseln zumindest bei ihren Angriffen nicht zu treffen.

Die medizinische Versorgung, das betrifft nicht nur die Geiseln,

das betrifft natürlich die gesamte Bevölkerung in Gas.

Es kommen nicht nur keine Lebensmittel, kein Wasser, keine Energie, kein Treibstoff.

Es kommen auch keine Medikamente mehr hinein.

Die Spitäler werden jetzt wahrscheinlich noch laufen mit Notartigaten.

Die werden diese Notartigate nicht betreiben können.

Es ist eine riesige humanitäre Katastrophe.

Von mehreren Seiten wird Israel aufgefordert,

einen humanitären Korridor einzurichten,

um Schwerverletzte herauszubringen,

um Medikamente und notwendige Ausrüstung hineinzubringen.

Bisher kommen da von Israel keine positiven Signale.

Man muss auch dazu sagen, dass auch Ägypten

derzeit den Grenzübergang zu Gas gesperrt hat.

Auch Ägypten könnte diesen Korridor einrichten.

Ich weiß, dass die USA derzeit ganz intensiv versuchen,

hier eine Möglichkeit zu schaffen,

um Erleichterung für die Zivilbevölkerung in Gas zu erreichen.

US-Ausminister Blinken, der kommt, fährt heute von den USA ab,

kommt morgen in Israel an,

wird auch hier wahrscheinlich noch nachdrücklich fordern,

dass zumindest für die Zivilbevölkerung in Gas Erleichterungen ermöglicht werden.

Wir haben es schon erwähnt.

In den letzten Tagen und Stunden hat Israel's Luftwaffe

viele Ziele bombardiert im Gaserstreifen.

Aber die Zeichen stehen auf einer Bodenoffensive,

dass eben israelische Soldaten in den Gaserstreifen hineingehen.

Weiß man schon, ob und wann die israelischen Bodentruppen eingreifen werden?

Ich glaube, das Ob ist mittlerweile fast beantwortet.

Alle Voraussetzungen sind gegeben.

Alle Panzereinheiten oder viele Panzereinheiten und Bodentruppen

konzentrieren sich derzeit schon im Süden Israels im Grenzgebiet zu Gas.

Es gibt die Spezialmonition, die aus den USA eingetroffen ist.

Es ist ein Flugzeugträger, ein US-Flugzeugträger

vor der Küste Israels, der Israel sozusagen den Rücken frei halten soll

und die Hisbollah im Libanon abhalten soll, eine Nordfront zu eröffnen.

Also alle militärisch-technischen Voraussetzungen sind gegeben.

Es fehlt möglicherweise noch das politische grüne Licht.

Premier Netanyahu hat gestern die Führer der Oppositionspartei eingetroffen.

Offenbar will man, bevor man so eine Bodenoffensive angeht,

eine Einheitsregierung schaffen, einen politischen einhaltlichen Rückhalt

für diese wahrscheinlich sehr verlustreich und riskante Bodenoffensive schaffen.

Gleichzeitig, wie gesagt, kommt der US-Ausminister nach Israel.

Auch der wird wahrscheinlich noch das eine oder andere Wort mitzureden haben.

Aus Ägypten hören wir, dass Israel eine Bodenoffensive angekündigt habe,

die mindestens einen Monat lang sein soll.

Das sind nicht bestätigte Meldungen.

Das sind anonyme Quellen aus ägyptischen Regierungskreisen.

Also das Ob ist ziemlich geklärt.

Die große Frage ist nur noch das Warn.

Und die kann Ihnen bei besten Willen niemand beantworten.

Vielen Dank, Tim Kuppal, Intela Wief.

Und wir bleiben noch beim Thema, kommen jetzt aber nach Österreich.

Denn hierzulande ist die Hamas vor mittlerweile drei Jahren

im Fokus der Ermittler gestanden und es hat zahlreiche Hauszusuchungen gegeben.

Im Rahmen der Operation Luxor haben rund 900 Polizisten,

Vereinslokale und Wohnungen durchsucht von mutmaßlichen Mitgliedern

der Muslimbruder schafft aber auch der Hamas.

Es gab ursprünglich mehr als 100 Beschuldigte,

mittlerweile sind es nur mehr 27.

Einer davon ist der Präsident eines Wiener Moscheevereins,

der die Hamas zumindest ideologisch unterstützt haben soll.

Bernd Kurschow berichtet.

Rund 70 Wohnungen und Vereinslokale sind bei der Operation Luxor

vor knapp drei Jahren durchsucht worden.

Es ging insbesondere um die Finanzierung der Hamas durch Spenden.

Anklagen gibt es bisher nicht, sondern viele Verfahrenseinstellungen.

Teils per Gerichtsbeschluss wegen nicht ausreichenden Tatverdachts

der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

113 Beschuldigte gab es ursprünglich inklusive Verbänden,

also Vereinen und Firmen.

Die Zahl ist auf ein Drittel geschrumpft,

Staatsanwaltschaftssprecher Hans-Jörg Bachar sagt.

Insgesamt sind noch 27 bekannte Beschuldigte

und elf beschuldigte Verbände anhängig und offen.

Und nach wie vor besteht es für die Staatsanwaltschaft Graz der Verdacht,

dass die Muslimbruderschaft mit der Hamas eine Verbindung hat.

Wenn man sich die Karte der Hamas nämlich anschaut,

wird hier ausdrücklich festgehalten,

dass die Hamas als Zweigstelle der Muslimbruderschaft in Palästina

organisiert und gekündet wurde.

Dass man Hamas und Muslimbruderschaft in einen Topf werfen kann,

haben Expertinnen und auch das Oberlandesgericht Graz

allerdings massiv in Zweifel gezogen.

Bei manchen Beschuldigten hingegen,

könnte es einen stärkeren Bezug zur Hamas geben.

Bei den Hausdurchsuchungen haben Ermittler Hamas Propaganda,

anti-Jüdisches Material und Aussagen gefunden,

in denen Jerusalem als Friedhof der Juden bezeichnet wird,

heißt es aktuell von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN.

Und die von der Bundesregierung eingesetzte Dokumentationsstelle

Politischer Islam hat 28 auf YouTube veröffentlichte Predigten

des Imams und Präsidenten des Moscheevereins

Islamische Vereinigung Österreichs analysiert.

Ferdinand Haberl, Vizedirektor der Dokumentationsstelle,

sagt, der Imam und Vereinspräsident habe im Jahr 2014

von der Zerstörung Israels gesprochen.

Dass 2027 Israel vom Erdboden verschwinden wird

durch die Hand von Männern, die sich Gott verschrieben haben.

Was jetzt die Inhalte redigt und betrifft,

das geht hin bis zur Gewaltsverheerlichung

und das hat in einer pluralistisch-limberalen Demokratie nix verloren.

Die Sprecherin der islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ

Valerie Musa, sagt zu derartigen Aussagen.

Da kann ich ganz klar sagen, dass das Existenzrecht Israels

für die IGGÖ außer Frage steht und auch völkerrechtlich verbrieft ist.

Die IGGÖ fordert seit jeher die Ausarbeitung

in der Lösung des Konflikts, die allen Völkern

gleichermaßen ein Leben in Würde, Sicherheit und Freiheit gewährt.

Und Stimmen, die dem Staat Israel sein Existenzrecht absprechen,

sind keinesfalls repräsentativ für die muslimischen Communities

in Österreich und schon gar nicht für die islamische Glaubensgemeinschaft.

Den erwähnten Moscheevereinspräsidenten haben Kultusamt und IGGÖ

zwar aufgrund der Vorwürfe befragt,

aber beide argumentieren, dass diese besonders problematischen Aussagen

2014 und somit vor in Kraft treten des Islamgesetzes getätigt wurden.

Man habe nur eine beschränkte Handhabe.

Die IGGÖ könne einem Imam nur dann die Missio entziehen,

wenn er später gegen die Lehre der IGGÖ verstoßen hat

oder rechtskräftig verurteilt wird.

Derzeit ist aber noch offen, ob die Staatsanwaltschaft Graz den Imam überhaupt anklagt.

Die Schweiz ist anders.

Das zeigt sich auch im Nahostkonflikt.

Denn als einziges westliches Land hat sie bisher diplomatische Beziehungen

zu Hamas aufrecht erhalten und man hat sie auch nicht

als Terrororganisation eingestuft, so wie andere Länder.

Die neutrale Schweiz wollte sich offenbar alle Wege offen lassen,

um zwischen den Konfliktparteien vermitteln zu können.

Durch das könnte sich jetzt ändern, berichtet Marion Flatzmeser.

Die Rolle als Vermittlerin die Schweiz spielt sie gern.

Gestern Abend ist bekannt geworden, dass Schweizer Diplomaten

mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln sprechen.

Maja Tissafi leitet die entsprechende Taskforce im Außenministerium.

Sie sagte dem Tagesanzeiger, die Schweiz hat am Wochenende

nach den Terroranschlägen sofort Hamas Vertreter kontaktiert

und sie dazu aufgefordert, die Gewalt zu stoppen

und die Geiseln sofort freizulassen.

Bisher sind in der Schweiz nur die Terrororganisationen Al-Qaeda

und islamische Staat verboten worden.

Doch jetzt steigt der Druck auf die Schweizer Regierung,

ihre Haltung zu ändern.

Jonathan Kreutner spricht für den schweizerischen

israelitischen Gemeindebund.

So eine solche Organisation nicht zu verbieten ist ein Hohn.

Wir haben das schon länger gefordert.

Jetzt ist es an der Zeit, nach diesen schrecklichen Bildern,

die wir sehen aus Israel, wie Menschen abgeschlachtet werden.

Zweimal hat der Nationalrat in Bern ein solches Ansuchen abgelehnt

mit dem Argument, ein Abbruch der Beziehungen zu Hamas

hätte deren Radikalisierung zur Folge.

Doch radikaler als jetzt ist wohl nicht mehr möglich.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates

hat den Bundesrat, das ist die Schweizer Regierung beauftragt,

ein entsprechendes Verbot zu prüfen.

Der Beschluss viel einstimmig, sagt Kommissionspräsident

Mauro Tuena.

Die Sieg will, dass Hamas hier in der Schweiz

als terroristische Organisation angesehen wird.

Das hat dann natürlich zur Folge, dass man Finanzströme

überprüfen kann, das heute nicht möglich,

die gesetzliche Grundlage hierfür fehlt.

Und dass, wenn hier Mitglieder von den Hamas von hier aus arbeiten,

dass man diese Seitensgeheimdienst beobachten kann.

Die Schweiz ist ja eine weltweit intensiv genützte Finanzdrehscheibe.

Außenminister Ignacio Cassis zeigt sich gesprächsbereit,

was das Verbot betrifft.

Die Hamas verhält sich, wie wir es bei Al-Qaeda gesehen haben.

Diese Diskussion wird sicher im Bundesrat stattfinden.

Die Regierung will zeitnah entscheiden.

Der Schweizer Außenministerium hat mit der Hamas

auch in der Vergangenheit verhandelt.

Beispielsweise als die Leichen von zwei israelischen Soldaten

vor neun Jahren in die Hände der Palästinenser-Organisation

geraten sind und Israel die toten Zwecksbestattung

nach jüdischem Ritus zurückhaben wollte.

Bis heute waren diese Verhandlungen allerdings nicht mit Erfolg gekrönt.

Mitten in der eskalierenden Ostkrise findet in Brüssel heute

ein Treffen der 31 NATO-Staaten statt.

Dazu ist auch überraschend der ukrainische Präsident Zelensky angereist.

Er wird dort wieder einmal auf die Herausforderungen hinweisen,

mit denen es die ukrainische Armee zu tun hat

und im kommenden Winter noch zu tun bekommt.

Nicht zuletzt, weil man sich in der Ukraine sorgen macht,

dass der Westen sich jetzt mehr mit der Eskalation

im Nahen Osten beschäftigen wird als mit der Ukraine.

Und natürlich war eben auch der Nahe Osten beim NATO-Treffen

in Brüssel ein Thema, berichtet von dort Robert Sigmund.

Volodomir Zelensky, der Präsident der Ukraine,

hat heute morgen überraschend Brüssel besucht.

Sein Besuch zielt vorrangig auf das heute stattfindende NATO-Treffen

in Brüsseler Hauptgottierab.

Zelensky fordert weiterhin Waffen vom Westen,

gerade nun, wo Russland vor dem Winter gezielt Energieversorgung

und Ähnliches attakiere.

Dass der Fokus des Westens nun weg von der Ukraine

hin zu Israel abgelenkt wird, glaubt Zelensky nicht.

Er empfiehlt den westlichen Staaten,

das israelische Volk zu unterstützen.

Ich denke, dass er nach Israel geht.

Und ich denke, dass er die Menschen unterstützen kann.

Nur die Menschen.

Ich spreche nicht über irgendwelche Institutionen.

Nur die Menschen, die unter der Terroristik sind.

NATO-Generalsekretär Jens Toltenberg hat die Rufe jedenfalls gehört.

Man treffe sich ja deshalb, um mehr zu liefern,

also Luftabwehr, Artillerie und Munition.

Wir brauchen heute, um mehr zu mobilisieren,

um die Ukraine zu unterstützen.

Und wie Zelensky gesagt hat,

das ist um Erdefense, um Artillerie, um Munition.

Und zum Thema Israel, sagt Stoltenberg.

Und morgen werden wir auch durch den Israeli-Defense-Minister Galant gebrüht.

Morgen bricht uns auch Israels Verteidigungsminister.

Natürlich verurteilen wir Terror gegen Zivilisten.

Morgen wird das dann Thema sein.

In Israel über den Wochenende.

Wir schauen uns auf das Briefing von dem Minister der Defense.

Die große Sorge vieler Militärbeobachter

erwächst aktueller seiner für die Ukraine ungünstigen Gemengelage.

Erstens steht der Winter vor der Tür.

Zweitens ist der US-Haushaltsstreit noch immer eine Bedrohung

für die militärische Hilfe für Kiew.

Und drittens ist die Frage,

wie lange der Westen zwei Kriege unter Kontrolle halten kann.

In erster Linie ist das, wie die USA ja zeigen,

natürlich auch eine finanzielle Frage.

Eine Frage, die sich zu Beantworten Präsident Zelensky jedenfalls

leichter tut als eine Herrschau an Brüsseler Juristen.

Wir reden ja nicht nur über die F-16,

sondern wir müssen unser Land auch wieder aufbauen.

Es gibt Stimmen in der Welt,

dass nicht genug Geld für die Ukraine da sei.

Aber die Antwort ist einfach.

Nutzt einfach die russischen Vermögenswerte.

Ob heute auch noch hochgänger Gespräche

etwa mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

oder Ratspräsident Michel in Brüssel stattfinden,

Lise Lensky am Morgen noch offen.

Es sei jedenfalls der Wunsch,

so Zelensky, der heute erneut sagt, sein Land sei bereit

für EU-Beitrittsgespräche.

Die USA sind derzeit weltpolitisch gerade besonders gefragt.

Die Ukraine wartet auf weitere Militärhilfe

und jetzt eben auch Israel.

Doch all das und noch viel mehr

kann in Washington zurzeit nicht beschlossen werden,

weil das Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden,

keinen Speaker hat.

Denn die Republikaner haben ja den

aus ihren Reihen stammenden bisherigen Speaker Kevin McCarthy

vor einer Woche gestürzt.

Heute wollen sie sich auf einen Nachfolger einigen.

Das Problem ist nur, sie sind noch genauso zerstritten

wie vor einer Woche.

Aus Washington berichten Christoph Kohl und in K.P.

Seit einer Woche nun ist das drithöchste Amt der USA

bereits umgesetzt.

Die Suche nach einer Nachfolge für Kevin McCarthy

gestallert sich schwierig,

denn die Rebellen vom Rechtsaußenflügel,

die ihren eigenen Vorsitzenden gestürzt haben,

wollen nur noch Königsmacher sein.

Zur Wahl stehen aus derzeitiger Sicht zwei Kandidaten.

Steve Scalise aus Louisiana

präsentiert sich als Konsenskandidat.

Ein Trump-Unterstützer,

der den Moderaten mit dem rechten Flügel versöhnen will,

gesundheitlich aber angeschlagen ist,

weil an Leukämie erkrankt.

Das ist der Fall.

Stattlich aber angeschlagen ist, weil an Leukämie erkrankt.

Laut seinen Ärzten sei er aber fit genug für den Job, sagt er.

The good news is, the cancer has dropped dramatically.

Jim Jordan, der zweite Kandidat,

ist im Kongress als Scharfmacher bekannt.

Der Abgeordnete aus Ohio macht den demokratischen Komitees

das Leben schwer und ist federführend

bei den Voruntersuchungen

für eine etwaige Amtsenthebung Joe Bidens.

Weitere Unterstützungen für die Ukraine

steht er kritisch gegenüber

und trotz seiner harten Linie und seiner polarisierenden Art

glaubt er die Republikaner ein einzukönnen.

Jim Jordan hat jedenfalls bereits mächtige Unterstützung,

nämlich die von Donald Trump.

Jim Jordan, how great is he?

Doch so lange beide im Rennen sind,

droht eine Patstellung bei der Abstimmung.

Das wollen die Republikaner verhindern,

um eine Blamage wie bei der Wahl

Kevin McCarthy's Anfang des Jahres zu vermeiden.

Wir haben dieses 15-Teils chaotische

und langwierige Wahlgänge gebraucht,

bis sich die Republikaner mehrheitlich

hinter einen Kandidaten gestellt haben.

Deshalb soll es heute hinter verschlossenen Türen

eine Probeabstimmung geben.

Die Zeit drängt jedenfalls

auch wegen der angespannten geopolitischen Lage.

Denn solange das Repräsentantenhaus handlungsunfähig ist,

können die USA zum Beispiel

keine umfangreichen Militärhilfe für Israel beschließen.

Präsident Joe Biden ruft die Republikaner daher wörtlich dazu auf,

nicht länger herum zu blödeln.

Doch um die ganze Sache noch etwas komplizierter zu machen,

spielt Kevin McCarthy, der abgewählte Sprecher,

nun plötzlich doch wieder mit dem Gedanken erneut anzutreten,

falls die Abgeordneten es von ihm verlangen.

Tatsache ist auch, es können während der Abstimmung selbst

noch weitere Kandidaten oder Kandidatinnen nominiert werden

für ein Amt, das hier oft als der schlimmste Job

in Washington bezeichnet wird.

Zur allgemeinen Wirtschaftslage jetzt.

Die ist ja nicht besonders rosig,

erst gestern hat der internationale Währungsfonds

seine Zahlen nach unten korrigiert.

Und die Entwicklungen im Nahen Osten

könnten die Lage noch verschärfen,

weil das zu höheren Öl- und Gaspreisen führen dürfte.

Wie sich das alles auf die Länder in Ost- und Süd-Osteuropa auswirkt,

das haben sich die Wirtschaftsforscher des WIIW,

angesehen dem Wiener Institut, für internationale Wirtschaftsforschung.

Frau Kobermeyer berichtet es.

In einem Moment dahin, wenn auch mit regionalen Unterschieden,

sagt Pranimir Jovanovic, Hauptautor der Studie.

Dem Westbalkan geht es relativ gut.

Auf der anderen Seite geht es den Wichegrad-Ländern relativ schlecht,

was auf den starken Einfluss der deutschen Rezession zurückzuführen ist.

Auch das Baltikum schneidet relativ schlecht ab.

Es ist der russischen Wirtschaft

und dem Krieg im allgemeinen stärker ausgesetzt.

Russland wird so, dass WIIW heuer weiter wachsen, um gut 2%,

Grund sind hohe Militiausgaben und steigende Löhne.

Auf Wachstum stehen die Zeichen auch in der Ukraine,

annähernd 3,5% sollen es sein,

nach einem Minus von mehr als 30%,

ein Grund für die leichte Erwohlung Agra-Experte.

Mit Blick auf die kommenden beiden Jahre rechnet WIIW-Experte Jovanovic

in der gesamten Region Ost- und Süd-Ost,

wieder mit mehr Konjunkturdynamik,

sofern Risken wie Inflationen, Zinsen,

geopolitische Spannungen oder Kriege nicht intensiver werden.

Wir erwarten, dass wir zur Situation vor der Pandemie zurückkehren,

wenn diese Volkswirtschaften um etwa 3% pro Jahr wachsen.

Aber wir nähern uns sicher einem neuen Gleichgewicht,

dass es einem niedrigeren Wachstum und einer höheren Inflation besteht,

im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie.

Gleichsam ein Lichtblick bleibt für die österreichische Wirtschaft

Süd-Osteuropa, vor allem Rumänien-Kroatien,

so wie die Türkei wachsen, vergleichsweise stark.

Auch auf dem Westbalkan zeigt die Konjunkturkurve klar nach oben.

Als Stütze für die heimische Konjunktur fallen die Wiesekrad-Länder

Slowakei ausgenommen vorerst aus.

Ab dem kommenden Jahr sollten sie auf den Wachstumspfad zurückkehren.

Und bei mir im Studio begrüße ich jetzt den Leiter des WII, Mario Holzner.

Guten Tag.

Guten Tag.

Herr Holzner, sehen wir uns die österreichischen Nachbarländer noch etwas näher an.

Die haben zuletzt mit einer sehr hohen Inflation gekämpft

und dort bricht jetzt die Wirtschaft zumindest teilweise ein,

wie dramatisch ist die Situation dort aus ihrer Sicht?

Ja, wir sehen dieses Jahr,

damit ihr des Jahres Rezessionen in Tschechien, in Polen, in Ungarn,

nur sehr schwaches Wachstum in der Slowakei,

diese Länder werden wahrscheinlich über das Jahr hinweggesehen,

rund um eine schwarze Null oder vielleicht sogar ins Minus rutschen.

Und der Ausblick auf das nächste Jahr in diesen Ländern?

Der wird das etwas besser aussehen, aber wir haben es schon im Beitrag gehört.

Die Risiken sind enorm.

Das heißt, man darf sich auch nicht wundern,

wenn man noch weiter hinunter korrigieren muss, diese Prognosen.

Auch in Österreich sind ja die wirtschaftlichen Aussichten zumindest

jetzt etwas das heurige Jahr und das letzte Quartal im heurigen Jahr

angeht nicht besonders gut.

Wie sehr könnte sich dieser Wirtschaftsabschwung

in den Nachbarländern Österreichs auch auf die heimische Wirtschaft auswirken?

Das hilft natürlich nicht.

Das Hauptproblem ist aber sowohl für Österreich als auch für die Länder

in Mittelosteuropa, dass die Konjunkturlokomotive Deutschland schwächelt,

dass wir in Deutschland eine Rezession dieses Jahr erwarten,

damit auch in Österreich und eben auch in jenen Ländern,

die ganz besonders mit der deutschen Wirtschaft verbunden sind,

also beispielsweise eben Ungarn, Tschechien, Polen.

Wie weiter wir weg von Deutschland kommen, desto besser ist die Lage an sich.

Sie geben mir schon das Stichwort in anderen Ländern.

In Südosteuropa sieht es ein bisschen besser aus.

Die Entwicklung in Rumänen, in Kroatien und auch im restlichen früheren Jugoslawien

sieht gar nicht so schlecht aus.

Wie ist es zu gern?

Es sind mehrere Faktoren.

Einerseits sind einige dieser Länder Tourismusländer.

Die Tourismusaison war sehr gut.

Es ist auch so, dass in Krisenzeiten Gastarbeiter

besonders hohe Rücküberweisungen in ihre Heimatländer durchführen.

Das ist ebenfalls für einige dieser Länder sehr wichtig.

Und wenn wir uns die Länder in Südosteuropa anschauen,

die auch EU-Mitglieder sind, also beispielsweise eben Rumänien oder Kroatien,

dort sind die Wiederaufbau im Mittel der Europäischen Union

ganz besonders wichtig und gehen mit ungefähr 2-3 Prozent

vom Bruttoinlandsprodukt direkt in die Investitionen hinein.

Können diese Länder, die wir jetzt angesprochen haben,

ein positiver Faktor für die heimische Wirtschaft in Österreich sein?

Ganz genau.

Südosteuropa ist für Österreich nicht unwesentlich.

Fast in allen diesen Ländern zählt Österreich zu den Top 3 Investoren,

Bankenversicherungen, auch im Verkauf sind hier österreichische Unternehmen ganz vorne.

Gehen wir noch ein bisschen weiter Richtung Osten,

schauen wir uns die russische Wirtschaft an.

Da ist bemerkenswert, dass die immer noch recht deutlich wächst,

trotz der westlichen Sanktionen.

Und obwohl dort schon seit mehr als eineinhalb Jahren ein Krieg herrscht,

sieht man an diesen Zahlen eine Art Umstellung auf die Kriegswirtschaft.

Ganz genau.

Wir müssen das auch ein bisschen relativieren.

Russland hatte einen Einbuch letztes Jahr.

Es wird auch höchstwahrscheinlich dieses Jahr nicht das Niveau von 2021 erreichen.

Aber es stimmt, es wird dieses Jahr ein Wachstum rund um die 2 % geben.

Und das ist in den Bereichen der Wirtschaft, die direkt mit dem Krieg zu tun haben,

Spezialfahrzeuge, Elektronik, all diese Bereiche,

während andere Teile der Wirtschaft einbrechen.

Die westlichen Sanktionen haben wir zuletzt immer wieder berichtet,

während zum Teil umgangen ist das auch mit ein Faktor.

Natürlich, Russland ist inzwischen auch schon besser geworden,

darin über sogenannte Parallelimporte, über Drittländer,

wie beispielsweise China, feinigte Arbeiter, Emirate, Türkei und so weiter.

Hier beispielsweise die wichtigen Mikrochips für die Rüstungsindustrie zu besorgen.

Allerdings natürlich auch zu höheren Preisen,

weil die Mittelsmänner in diesen Ländern auch entsprechend entlohnt werden wollen.

Kommen wir abschließend noch zum Ostkonflikt,

der jetzt seit dem Wochenende eskaliert.

Der Ölpreis hat auch schon reagiert, ist etwas gestiegen.

Das könnte sich natürlich noch auswachsen, wenn die Krise noch weiter andauert

und es wirklich zu einem größeren Krieg wird.

Welche Folgen sind denn da zu erwarten?

Für Osteuropa war auch für Österreich.

Ganz genau, die vielen Risiken, die für alle Prognosen, für die Region,

aber auch beispielsweise für Österreich und den Rest der Welt gelten,

sind jetzt einfach noch um ein weiteres Risiko reicher geworden.

Die Tragödie in Israel, es ist schwer abzuschätzen,

welche politischen Folgen das haben,

oder potentiell sind wichtige Erdölproduzenten wie der Iran und Saudi-Arabien involviert.

Wir haben bereits eine Erhöhung des Ölpreises gesehen.

Und wenn das noch weiterhin aufgeht,

dann könnte das natürlich eine weitere Welle der Inflation global,

aber insbesondere auch bei uns in Europa und in der Region festzustellen.

Das würde natürlich auch die Inflationen in den osteuropäischen Ländern wie der Slowakei,

das ja auch heuer schon eine sehr hohe Inflation gegeben hat, noch weiter anheizt.

Genau, die osteuropischen Länder im Vergleich zu uns haben niedrigere Einkommen

und dort ist der Anteil von Energie- und Nahrungsmittelpreisen viel höher als bei uns.

Und dementsprechend die Inflation auch höher und auch die sozialen Folgen.

Maria Holzner war das vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleich.

Vielen Dank für diese Einschätzung und für den Besuch im Studium.

Vielen Dank.

Jetzt schauen wir um 12.32 Uhr nach Polen.

Dort wird er in wenigen Tagen gewählt und kurz vor dieser wichtigen Wahl

sind jetzt zwei der wichtigsten Generäle der polnischen Armee zurückgetreten.

Eine offizielle Begründung dafür gibt es nicht.

Polnische Medien berichten aber über einen tiefgreifenden Konflikt

zwischen der Armeeführung und dem polnischen Verteidigungsministerium.

Und die Opposition fordert wenig überraschend den Rücktritt des Verteidigungsministers.

Birgit Schwarz berichtet über einen Konflikt,

den Auftauchen von Raketendrümmern russischer Bauart in einem Wald mitten in Polen begonnen hat.

Der harte Konflikt zwischen Teilen der polnischen Armeeführung

und der rechtskonservativen PIS-Regierung hat einen langen Vorlauf.

Die polnische Öffentlichkeit wird zum ersten Mal aufmerksam als eine Spaziergängerin

in einem Wald in Zentralpolen Drümmerreste eines russischen Raketentyps entdeckt,

mit dem auch atomare Sprengköpfe transportiert werden können.

Wie kann das sein, weit weg von der Grenze zur benachbarten Ukraine?

Das polnische Verteidigungsministerium sagt, die Rakete sei schon im Dezember 2022

in den polnischen Luftraum eingedrungen und nicht abgefangen worden und wie auf der Armee Versagen vor.

Das sei aber nur eine Ursache des Konflikts, sagt der Journalist der polnischen Redaktion

der deutschen Welle Wojciech Schimanski.

Die polnische Armee war auch nicht damit einverstanden,

dass die Regierende PIS-Partei die Armee benutzt hatte zum Beispiel für Wahlkampf

und dass man sehr großen Einfluss auf die Armee haben wollte.

Ich glaube, das hat den Profi generell wirklich nicht gut gefallen.

Gestern dann der überraschende Rücktritt von zwei Top-Generellen

mitten im Ukrainekrieg und mitten in den Evakuierungsaktionen

für polnische Staatsbürger aus Israel, die auch das Militär durchführt.

Wir hören auch, dass diese Evakuierungsaktionen aus Israel,

das war auch ein Grund für diese Rücktritte, weil diejenigen, die das eigentlich machen sollten,

die die Kompetenz hatten, die wurden nicht beantragt mit der Aufgabe,

sondern ein generell der PIS-Partei nahe steht.

Die Opposition in Polen nutzt die Gelegenheit, um der PIS-Regierung

völliges Versagen in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit vorzuwerfen.

Das treffe den Markenkern der Regierung, sagt Wojczek Szimanski.

Die Hauptbotschaft der regierenden PIS sei Sicherheit.

Das ist eine Partei, die diese Botschaft immer vermitteln wollte.

Wir sind diejenigen, die für die Sicherheit des Landes

und für die Sicherheit der polnischen Bürger sorgen.

Und angesichts des Krieges in der Ukraine

und der angespannten Weltlage, wir garantieren Sicherheit.

Und natürlich ein paar Tage vor dem Wahl, wenn die Spitze der Armee geht,

das zeigte, dass die Lage nicht so ganz unter Kontrolle ist.

Die Regierung hat inzwischen die offenen Stellen neu besetzt

und einen der PIS-nahe stehenden Offizier zum ranghöchsten Armee-Chef befördert.

Die breite Öffentlichkeit in Polen erfahre in der ganzen Angelegenheit.

Allerdings nur wenig, sagt Wojczek Szimanski,

weil die Staatsmedien den Konflikt herunterspielen würden.

Und über Polen vor der Wahl berichtet heute auch das Journal Panorama.

Knapp 30 Millionen Menschen sind wahlberechtigt und Beobachter bezeichnen sie

als wichtigste Wahlseiterwende vor mehr als drei Jahrzehnten.

Wir bringen eine ausführliche Reportage ab 18.25 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Ein September und ein Oktober kann sich in Österreich auch ganz anders anfühlen.

Kalt, neblig, regnerisch, aber heuer war das alles ganz anders.

Die meiste Zeit war es ungewöhnlich warm und sonnig.

Ein Umstand über den man sich an sich auch freuen könnte,

wenn da nicht das weltweite Klima wäre und die Tatsache,

dass die Klimaforscher ziemlich ratlos sind,

warum es diese Temperaturrekorde überhaupt gibt.

Robert Schappel berichtet.

Der vergangenes September war der wärmste seit Messbeginn,

sowohl in Österreich als auch auf dem ganzen Erdbald.

Das ist nicht zonderlich überraschend,

denn mit Rekorden ist an sich alle paar Jahre zu rechnen

aufgrund des globalen Erwärmungsträns,

was die Klimaforschung aber sehr wohl überrascht hat, ist der Ausreißer.

Also das Ausmaß der Erwärmung, sagt der deutsche Klimaforscher

Stefan Rahmstorf.

Das Ungewöhnliche ist der große Sprung nach oben,

den dieser September gemacht hat.

Im Vergleich zum vorigen Jahr September, in der Größe,

haben wir das noch nie gesehen.

Hier bieten sich zwar mögliche Erklärungen an, naheliegende Vermutung.

Das Ganze könnte mit dem Klimafenomen El Nino zu tun haben.

Das normalerweise auch für höhere Temperaturen sorgt,

weil der warme Pazifik auch einen Teil der Energie

wieder an die Atmosphäre abgibt.

Doch diese Erklärung hat einen Schönheitsfehler.

El Nino hat gerade erst begonnen,

mit einem Erwärmungsschub wäre eigentlich erst in ein paar Monaten zu rechnen.

Bleibt eine zweite mögliche Erklärung,

nämlich die Emissionen der Weltschieffahrt.

Der Schwefelausstoß der Schiffe

hat sich nach verschärften Vorschriften in den letzten drei Jahren

um 80% reduziert.

Das ist gut für die Luftqualität,

hat aber negative Auswirkungen auf die Klimabilanz.

Eine Nebenwirkung könnte eben sein,

dass es dadurch durch weniger Luftverschmutzung

auch weniger Wolkenbildung gegeben hat,

die ja eine kühlende Wirkung auf das Klima hat.

Weniger Wolken bedeutet nämlich,

dass weniger Sonnenlicht reflektiert wird,

also in Summe mehr wärme Energie,

die nun in der Atmosphäre verbleibt.

Wenn das die richtige Erklärung ist,

würde diese zusätzliche Erwärmung

um einige 10° sogar zu einem erheblichen Teil von Dauer sein,

weil die Schifffahrtsemissionen werden ja nicht wieder hochgefahren.

Die sind jetzt reduziert

und es wäre auch nicht sinnvoll, die wieder zu erhöhen,

weil sie, wie gesagt, auch gesundheitsschädlich sind.

Restlos verstanden ist das Phänomen allerdings noch nicht,

denn die Schifffahrtsemissionen wurden erst 2020 reduziert.

Sie sind also in den gängigen Klimomodellen noch gar nicht eingepreist.

Insofern könnte es noch die eine oder andere Überraschung geben.

Theoretisch wäre auch denkbar,

dass das Klima einen bisher unbekannten Kipppunkt erreicht hat

und sich die globale Erwärmung nun von selbst beschleunigt.

Das könne man nicht ausschließen, sagt Rahmstorf.

Gegenwärtig gebe es aber auch keinen Hinweis darauf,

dass es sich so verhält.

Die Schifffahrtsemissionen bleiben also die wahrscheinlichste Erklärung

für die Schifffahrtsentwicklung.

Und so von 39 kommen wir zur heimischen Innenpolitik

und zur SPÖ.

Denn Andreas Babler hat einiges an Veränderungswählen versprüht,

bevor er zum SPÖ-Schiff gewählt wurde.

Zum Beispiel bei der Frage,

wie denn in Zukunft der SPÖ-Vorsitzende gekürt werden soll.

Das entscheiden in Zukunft die Mitglieder,

hat Andreas Babler damals gesagt.

Jetzt stellt sich heraus, verpflichtend wird das Mitgliedervotum nicht.

Es kommt definitiv eine Hürde,

um Spaßkandidatinnen abzuhalten.

Katja Adhofer und Klaus Webhofer berichten.

Wie viel Direktdemokratie verträgt die SPÖ?

Darüber scheiden sich bekanntlich die Geister.

Denn während sich SPÖ-Schiff Andreas Babler

bereits vor seiner Wahl als Garant

für mehr Mitgliedereinbindung präsentierte,

steht Wien's Bürgermeister und Landespartei-Chef Michael Ludwig

hier bekanntlich auf der Bremse

und will die Vorsitzwahl in den Händen

der Parteitagsdelegierten lassen.

Nun ist klar, die Direktwahl wird nicht verpflichtend,

denn es kommt eine Hürde dafür,

wie diese konkret aussehen wird,

soll bei der finalen SPÖ-Statutenkommissionssitzung

in der kommenden Woche entschieden werden.

Zur Diskussion stehen mehrere Modelle.

Eine grundsätzliche 10%-Hürde.

10% der Mitglieder könnten gemeinsam die Direktwahl fordern,

damit wären zurzeit 15.000 Stimmen dafür nötig.

Das ist eine recht hohe Hürde,

die aber in der einen oder anderen Form

jedenfalls verankert werden dürfte.

Aber nicht allein, sondern zusätzlich dazu,

wie potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten

eine Direktwahl fordern können.

Auch für diesen Fall wird eine Prozent-Hürde eingeführt.

Wie hoch diese sein wird, ist aber noch nicht entschieden.

Und da liegt zurzeit einmal das Modellsteiermark auf dem Tisch.

Dort müssen sich 5% der Mitglieder

wieder für eine oder einen Kandidaten stark machen.

Und dann gibt es noch das oberösterreichische

bzw. spanische Modell.

Hier ist die Zustimmung von 1% der Mitglieder nötig.

Umgelegt auf den Bund bedeutet das,

ein Kandidat, eine Kandidatin für den SPÖ-Vorsitz,

bräuchte die Zustimmung von 1.500 SPÖ-Mitgliedern

österreichweit, um eine Direktwahl erzwingen zu können.

Diese wird damit aber auch in Zukunft definitiv nicht verpflichtend.

Dazu heißt es heute aus der SPÖ-Zentrale,

dass irgendeine Form der Hürde immer geplant gewesen sei,

um Spaßkandidaten zu verhindern.

Ein Interview dazu gibt man nicht.

Man betont aber mehrfach, dass es nirgendwo

keine Unterschriftenhürde gäbe.

Außerdem habe der jetzige SPÖ-Chef Andreas Barblas selbst

gerade einmal vier Tage gebraucht,

um 2.000 Unterschriften für sich zu sammeln.

Hier ist übrigens ein verpflichtendes Mitgliedervotum

über künftige Koalitionsabkommen.

Auch das hat Andreas Barblas rund um seine Kandidatur

in Aussicht gestellt.

Hier bleibt man aber bei der aktuellen Regelung,

dass es den Parteivorstand braucht,

um ein Mitgliedervotum über einen etwaigen Koalitionsvertrag

einleiten zu können.

Der SPÖ-Parteitag findet am 11. und 12. November in Grazstadt.

Der Transitverkehr durch Österreich sorgt seit Jahrzehnten

für Diskussionen und auch für Probleme.

Und auch die Frage, wie hoch eigentlich die Lkw-Maut sein müsste,

hat uns schon das eine oder andere Mal beschäftigt.

Jetzt kommt es zu einer Neuauflage dieser Debatte,

denn der Verkehrsausschuss des Nationalrats

beschäftigt sich am Nachmittag mit den Mautgebühren für Lkw.

Grundlage ist eine EU-Richtlinie,

aber die Art und Weise, wie das jetzt in Österreich umgesetzt wird,

das sorgt für Kritik, berichtet Johannes Schmergalunda.

Der Schwerverkehr sorgt dieser Tage wieder einmal für schwere Diskussionen.

Im heutigen Verkehrsausschuss wird die kommende Lkw-Maut behandelt.

Diese sieht vor, dass Lkw mit besonders schlechten Emissionswerten

ab 2024 einen CO2-Aufschlag zur bisherigen Maut zahlen müssen.

Gleichzeitig werden die Vignettenpreise

und auch die Strecken und Sondermauten nicht an die Inflation angepasst.

Die Kritik daran ist groß.

Für Gerhard Tauchner von der Gewerkschaft wieder

ist die geplante CO2-Maut höhe von knapp 4 Cent pro Kilometer viel zu wenig.

Dem Staat wird Milliarden entgehen.

Wir haben Berechnungen, dass Österreichs bis 2026

bis zu 1,4 Milliarden Euro auf der Straße liegen lassen.

Und von diesen 1,4 Milliarden, und das muss man ganz offen sagen,

profitieren natürlich mehrheitlich ausländische Frefter.

Obwohl die CO2-Emission dadurch bei uns durch steigende Transit

im Straßengüterverkehr in schwindlerregende Höhen schießen wird,

das ist das Dilemma, was wir haben.

In Deutschland werde ab Dezember im Schwerverkehr auf der Straße

eine CO2-Maut von 16 Cent pro Kilometer eingehoben,

also viermal so viel wie in Österreich.

Für Tauchner? Unverständlich.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es schaut fast raus,

dass wieder das ganze ein Geschenk an die Frefter-Lobby war,

vielleicht ein Abschiedsgeschenk der derzeitigen Bundesregierung.

Dass die Maut im nächsten Jahr nicht an die Inflation angepasst werden müsse,

kritisiert Tauchner ebenso das Vergünstiger nur die Lkw-Maut.

Für den Obmann der Bundespartei Transport und Verkehr

in der Wirtschaftskammer Österreich, Alexander Klatschka,

geht sich diese Rechnung nicht aus.

Das ist Mathematikunterstufe Volksschule,

also die Maut erhöht sich um 7,6 Prozent.

Wenn die Gewerkschaft meint, das ist eine Senkung der Maut,

diese Diskussion schaue ich nicht,

dass man da diese Valorisierung, diese Inflationsanpassung

ein Jahr mal aussetzt, das glaube ich noch mehr als gerecht,

in einer Zeit, wo die Wirtschaft auf wackeligen Beinen steht.

Der Verkehrsclub Österreich hingegen argumentiert,

dass laut einer Studie des Umweltbundesamts der Lkw-Transit

durch CO2, Lärm und Abgase

Kosten in der Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr verursachen.

Der künftige CO2-Aufschlag,

derke nur einen Bruchteil dieser externen Kosten ab,

kritisiert Christian Kratzer, Sprecher des VCO.

Indirekt wird damit auch jeder Steuerzahler,

der Steuerzahlerin zur Kasse gebeten oder überspitzt formuliert,

kann man sagen, dass die Anreinerinnen und Anreiner entlang

der Transitautobahnen nicht nur mit der Lärmbelastung

und mit der Schadstoffbelastung zu leben haben,

sondern dafür sogar noch teilweise bezahlen.

Mit dem niedrigen CO2-Aufschlag sein Österreichs Klimaziele

nur schwer zu erreichen, so Gewerkschaft und VCO.

In Wien tagt heute eine Untersuchungskommission zum letzten Mal,

nämlich jene Kommission, die sich mit den milliardenschweren

Notkrediten an die Wien-Energie im Sommer letzten Jahres beschäftigt hat.

Es geht um insgesamt 1,4 Milliarden Euro

und es geht darum, dass Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ

diese Kredite sozusagen im Alleingang bewilligt hat.

Wer hat Trinker berichtet?

Wer hat wann, worüber Bescheid gewusst?

Warum wurde der Stadtsenat, in dem auch die Opposition vertreten ist,

erst Wochen später informiert,

dass über die Notkompetenz ein Milliardenkredit genehmigt worden ist?

Wo doch in der Wiener Verfassung steht, dass das unverzüglich zu geschehen habe.

Die Regierungsparteien SPÖ und NEOS jedenfalls sehen in ihrem Vorgehen keine Fehler.

Zu dem Vorwurf, dass sie nicht unverzüglich über die Vorgänge informiert hätten,

verweist der SPÖ-Fraktionsvorsitzende in der Untersuchungskommission

Thomas Reindl darauf, dass das Ganze im Sommer in der sitzungsfreien Zeit passiert ist.

Dass man heute bei der Sitzungsfreien Zeit, im Juli und in August darüber streiten kann,

ob jetzt unverzüglich unverzüglich ist oder ob es in ein paar Wochen später auch noch genügt,

dass sie informiert wird.

Auch die NEOS sehen im Vorgehen des Bürgermeisters in Zusammenhang mit der Notkompetenz

und der Milliardenhaftung für die Wienenergie keine Fehler.

Bei der Kommunikation nach außen hätte man allerdings besser agieren können,

so der Wiener NEOS-Chef und Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkeer

nach seiner Aussage vor der Kommission im April.

Mit einer aktiven Kommunikation vor allem von Seiten von Wienenergie hätte man sich viel erspart.

Inhaltlich war es alles notwendig, um die Energiesicherheit sicherzustellen.

Ganz anders die Sicht der Oppositionsparteien.

Für die Wiener FPÖ ist und bleibt das Vorgehen des Bürgermeisters rechtswidrig,

wie der Wiener FPÖ-Chef Dominik Knepp mehrmals im Laufe der Untersuchungskommission bekräftigt.

Und diesbezüglich sage ich ihm, dass es rechtswidrig war,

wenn Bürgermeister Ludwig hier diese Notkompetenz gezogen hat.

Denn woher hat er gewusst, dass der Staatssekretär oder Gemeinderat verhindert war?

Und nur dann sieht die Notkompetenz.

Von Seiten der ÖVP kommt vor allem Kritik daran,

dass angeforderte Akten nicht geliefert wurden.

Der Wiener ÖVP-Club-Chef Markus Wölbitsch schlägt daher bereits im April vor,

die Untersuchung wieder zu beenden.

Sie seien nur noch eine Fars.

Bis heute haben wir bis auf, wenn Sie so wollen, 1,5 Unterlagen nichts bekommen.

Und wir rechnen auch nicht damit, dass bei den Beweisern, die noch offen sind,

sich an dieser Strategie etwas ändert.

Auch die Grünen kritisieren immer wieder eine mangelnde Kooperation

der rot-binkten Regierungsparteien der grüne Clubop-Mann David Ellenson.

Unter der Alleinregierung Michael Ludwig, das Kaffersprecher,

unter der Alleinregierung Michael Ludwig wird nichts mehr geliefert,

wird ein ganzer Haufen von den Anträgen einfach ignoriert.

Und so kommt es schließlich, dass die Untersuchungskommission

statt bis Ende des Jahres heute ihr Ende findet,

mit getrennten Abschlussberichten und viel Uneinigkeit.

Lange Zeit hat die Bundesregierung wichtige Personalentscheidungen aufgeschoben,

offenbar weil sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten

und dafür mussten ÖVP und Grüne auch viel Kritik einstecken.

Jetzt geht bei diesem Thema aber etwas weiter.

Es gibt eine Einigung bei der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde

und auch bei den vakanten Posten.

Im Präsidium der Nationalbank hat es eine Einigung gegeben,

nämlich auf Harag Mara und Ingrid Reichel.

Peter Daser meldet sich live aus dem Bundeskanzleramt.

Ja, da hat sich die Bundesregierung recht lange Zeit gelassen

mit all diesen Personalentscheidungen.

Auch heute im Ministerrat, das ist jetzt erst vor wenigen Minuten bestätigt worden,

dass diese Personalentscheidungen tatsächlich gefällt wurden.

Der Generalrat der Nationalbank, das ist so etwas ähnliches

wie der Aufsichtsrat der Notenbank, der es mit zehn Leuten besetzt

und mit einem Präsidium aus zwei Personen.

Der bisherige Präsident, das war schon Harald Mara,

der Präsident der Wirtschaftskammer

und er wird jetzt im Generalrat um fünf Jahre verlängert.

Und die neue Vizepräsidentin, das wird Ingrid Reichel,

die Bundesgeschäftsführerin des ÖGB.

Noch vier weitere Mitglieder des Generalrats sind nachbesetzt worden.

Und geklärt wurde heute auch nach langem Wart neben die Besetzung

der Bundeswettbewerbsbehörde, wie erwartet,

ist das mit Natalie Haasdorf-Borsch entschieden worden.

Die war bisher Interimistische Leiterin.

Und diese Position wird jetzt nun auch regulär mit ihr besetzt.

Was Justizministerin Almassaditzch heute von den noch in Aussicht gestellt hat,

das waren Entscheidungen rund um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts.

Auch die ist derzeit nur interimistisch.

Da wurde ja mal heute vormittag jedenfalls noch kein Name genannt.

Vielen Dank, Peter Dase, für diese live Informationen

direkt vom Ministerrat in Wien.

Und um 12.50 Uhr kommen wir noch zur Kultur.

Sie waren eines der schillensten Paare in der deutschsprachigen Literatur-Szene

Max Frisch und Ingeborg Bachmann.

Es war aber auch eine Liebesbeziehung mit vielen Turbulenzen,

mit der sich jetzt der Film Ingeborg Bachmann Reise in die Wüste beschäftigt.

In den Hauptrollen sind Wicke Krebs und Ronald Zerfel zu sehen.

Kommen Sie, reden wir heute nicht über Literatur.

Prüber reden wir dann.

Ich will hier lächeln.

Am Anfang gibt Max Frisch noch den Chameur,

umgarant die Schriftsteller-Kollegin Ingeborg Bachmann

ist fasziniert von ihrem impulsiven Wesen und von ihrer Menschenkenntnis.

Was wissen Sie noch von mir?

Dass Sie erlöst werden wollen.

Von den natürlichen Klammern.

Ja, Sie haben Recht.

Denn ich habe Angst vor der Versteihung.

1958 treffen Bachmann und Frisch in Paris zum ersten Mal aufeinander.

Danach folgen vier Jahre lang Höhen und Tiefen in einer Beziehung,

in der sich, so auch im Film Ingeborg Bachmann, Reise in die Wüste,

die Charakterunterschiede zunehmend auftürmen.

Herr Regisseurin Margarete von Trotter.

Man ist von etwas angezogen, was ganz anders ist als du selbst.

Und wenn es dir dann begegnet,

dann willst du doch wieder nur das Gegenüber,

das dich widerspiegelt als der, der du bist.

Bachmann hat Zehnsucht nach Freiheit,

nach dem Experiment nicht nur im Leben,

sondern auch in der Literatur.

Sucht sie doch genau in dieser Schaffensperiode

eine neue Sprache, nicht mehr Gedichte,

sondern Prosa will sie schreiben, eine Umstellung mit Hürden.

Bei Max Frisch hingegen herrscht Ordnung,

nicht nur in seinem Haus am Zürichsee.

Diszipliniert sitzt er jeden Morgen an der Schreibmaschine

und hemmert drauf los.

Ich arbeite nicht.

Seitdem du hier bist, habe ich den Eindruck eher selten.

Weil deine Kalaschnik auf mich wahnsinnig macht.

Es gibt leider noch keine kreuzschlosen Schreibmaschinen.

Der Film erzählt die zunehmend gereizte und lehmende Beziehung

nicht chronologisch, sondern in Rückblenden.

Nach der Trennung 1962 reist Bachmann

mit dem jüngeren Schriftsteller Adolf Opel nach Ägypten.

Aus der Sicht der Weite und Schönheit der Wüste multipliziert sich

der Kontrast zu engen Frischsvierwänden,

eingekesselt von den Schweizer Bergen.

Equivalent die Widersprüche in den Weltbildern,

Bachmann, die sich als Frau emanzipiert,

hat Frisch der Biedermann in Sachen geschlechter rollen.

Mein Bravers Mädchen hat abgewaschen.

Das hättest du auch machen können.

Wieso ich?

Nochmals Margarete von Trotter.

Ich habe immer die Momente beschrieben,

von denen ich wusste, dass sie auch tatsächlich stattgefunden hat.

Ich meine, das mit dem Tagebuch,

das hat sie eigentlich erst gemacht,

nachdem ihre Verbindung schon aufgelöst war.

Da hat sie es verbrannt.

Aber die Tatsache, dass sie es verbrannt hat, stimmt.

Ich habe deinen Tagebuch verbrannt.

Ich habe das nicht zu schreiben.

Aber du bist Teil meines Lebens.

Max Frisch kommt hier nicht gut weg.

Daraus macht der Film kein Geheimnis.

Nicht nur weil der Autor Bachmann

schamlos als Inspirationsquelle für seine Literatur benutzte.

Ein Gesamteindruck aber,

der durch ein letztes Jahr veröffentlichen Briefwechsel

zwischen Bachmann und Frisch

zumindest relativiert werden kann.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung

war der Film aber bereits fertiggestellt.

Arnold Schnötzinger hat berichtet

und ein Interview mit Margarete von Trotter

können Sie am Nachmittag im Ö1 Kulturjournal hören.

Die Nachrichten auf Englisch hat jetzt Rosie Weitz.

Die humanitären Situation in Gaza

wird noch weiter veröffentlichen

mit Städten von Futter.

Und die einzige Powerplante

ist nahe der Führung.

Najwa ist eine Mutter von fünf,

die in Gaza lebt.

Sie sagt, die Situation sei entspürt.

Es ist eine totale Hölle.

Die Bomberung ist überall,

niemand ist sicher,

jeder ist schmutzig.

Aber dieses Mal ist es noch schlimmer,

weil man fühlt, dass niemand stand

neben dir, niemand kann sagen,

stopp zu Israel.

Präsident Joe Biden hat festgestellt,

dass die US-Sitizen

zwischen den Hostagen

von Hamas in der Gaza Strip sind.

Der Tod in Israel

von den Führungen von Hamas

hat jetzt 1.200 Euro erreicht.

Biden described the assault on Israel

as sheer evil,

and in comments at the White House

backed Israel's right to take reprisals.

Let there be no doubt.

The United States has Israel's back.

We will make sure the Jewish

and Democratic State of Israel

can defend itself today, tomorrow

as we always have.

It's as simple as that.

The US Secretary of State, Anthony Blinken,

is traveling to Jordan and Israel

to discuss measures to bolster

Israel's Security.

Ukraine's President Zelensky

is making his first visit

to NATO headquarters in Brussels,

since Russia's full-scale invasion

of Ukraine.

Zelensky said his visit was key

for Ukraine achieving winter resilience.

Secretary General Jens Stoltenberg

said NATO's supply of more air defense

systems would counter

President Putin's attempts

to weaponize the coming winter.

President Putin is preparing once again

to use winter

as a weapon of war,

meaning attacking the energy system,

the gas infrastructure.

We need to prevent that,

and with more advanced and increased capabilities

for air defense, we can make a big difference.

Estonia's Defense Minister

says significant force was used

to damage the Baltic connector pipeline

to Finland, which lost pressure

on Sunday.

He said investigators weren't ruling anything out,

although it looked like mechanical impact

or mechanical destruction

was the cause.

The pipeline is Finland's only direct connection

to the wider EU gas network.

The weather is sunny

and mild this afternoon with a bit of cloud

in Eastern Austria, top temperatures ranging

from 20 to 27 degrees.

And now the news in German

with Arthur Treinacher.

Vielen Dank.

Die israelische Armee setzt ihre Vergeltungsschläge

auf Ziele im Gaserstreifen fort.

Mindestens 1050 Tote

und 5.200 Verletzte

werden dort inzwischen gezählt.

Die Vereinten Nationen fordern ein Ende der Gewalt

zwischen Israel und der Hamas

im Gaserstreifen.

Durch die Neueskalation sind laut UNO

rund 264.000 Palästinenser

zu Vertriebenen geworden.

Auch neun UNO-Mitarbeiter

sind demnach bei den israelischen Luftschlägen

getötet worden.

Drei Lehrer wurden verletzt.

Auch Schülerinnen und Schüler sind unter den Opfern.

Auf israelischer Seite ist die Zahl

des Opfer auf mindestens 1.200 gestiegen.

Mehr als 3.000 Menschen

wurden seit Samstag verletzt.

In Israel hat die Armee viele überfallene

Gebutze am Land zurückerobert.

Das Ausmaß

des terroristischen Angriffs der Hamas

in diesen Regionen sei verheerend, heißt es.

Unterdessen

ist von Hörscheng in Oberösterreich

der erste Evakuierungsflug

für Österreicher in Israel gestartet.

Ein Herkules-Maschine

des Bundesheeres soll sie abholen

und nach Zypern fliegen.

Rangaben des Verteidigungsministeriums

warten 150 Österreicher

darauf, aus Israel ausgeflogen

zu werden.

Mitten in der eskalierenden Ostkrise

hat in Brüssel ein Treffen

der 31 NATO-Staaten begonnen.

Dabei diskutieren die NATO-Verteidigungsministerinnen

und Minister

eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine

und das geplante Winterhilfspaket.

Auch Präsident Zelenski

ist überraschend angereist.

Er bat vor den Gesprächen

um mehr militärische Unterstützung.

Zu vorstellte Belgien der Ukraine

Kampfjets vom Typ F-16

in Aussicht sollte es selbst

neuere Modelle vom Typ F-35

erhalten.

Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl

steht in der Slovakie die Regierung.

Gebildet wird eine Dreierkoalition

aus der linkspopulistischen

Smeer-Partei,

der sozialdemokratischen HLAS

und den Rechtspopulisten

der Slovakischen Nationalpartei.

Die Smeer-Partei von Ex-Präsident

Robert Fizovit, den Premierminister

stellen, der Parlamentschef

kommt aus der Partei HLAS.

In dem bereits unterzeichneten Memorandum

bekennen sich die dreikünftigen

Koalitionspartner auch zur EU

und NATO-Mitgliedschaft der Slovakie.

Nach langem

Tauziehen hat sich die Bundesregierung

nun auf die Postenbezissetzungen

im Generalrat der österreichischen

Nationalbank verständigt.

Als Vizepräsident bleibt WKÖ-Chef Harald Mara.

Als Vizepräsidentin wird

ÖGB-Spitzenfunktionärin Ingrid Reichel

eingesetzt.

Sie folgt auf Barbara Kolm,

die aus dem Generalrat ausscheidet.

Jetzt haben wir noch die Wetteraussichten

für Sie mit Gerhard Holzinger.

Einige Tage bleibt es jetzt noch spätsommerlich.

Für Sonntag kündigt sich dann

ein markanter Wetterwechsel an.

Aktuell ist es überall sonnig.

Auch die letzten Nebelfelder im Weinviertel

und in Unterkärnten haben sich mittlerweile aufgelöst.

In den Landeshauptstädten hat es aktuell

in Klagenfurt 18 Grad,

in Wien und Eisenstadt 19,

in Linz, Innsbruck und Graz 20,

in Sankt Pölten 21

und in Salzburg und Bregen schon 22 Grad.

Am Nachmittag bleibt es meist sonnig,

am ehesten ziehen in der Osthälfte

auch ein paar Wolkenfelder durch.

Aktuell etwa im nördlichen Waldviertel.

Der Wind kommt überwiegend

mäßig aus Süd bis West

und es ist sehr warm mit Höchstwerten

zwischen 20 und 27 Grad

und 2000 Meter Höhe um 14 Grad.

Morgen Donnerstag ganz ähnlich.

Zunächst ein paar Nebelfelder,

ansonsten viel Sonne und tagsüber

außergewöhnlich warm.

Im Lauf des Nachmittags

kommen morgen von Norden vermehrt Wolken

in der Nacht auch einzelne kurze Regenschauer.

Hinter dieser schwachen Front

wird der Spätsommer am Freitag

und am Samstag in sein Finale gehen.

Das war das Mittagsschonal,

Christine Tönige-Frenkenberger,

Günter Thomasch und Paul Schiefer waren das Team heute.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

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