Ö1 Journale: Mittagsjournal (11.09.2023)

Im Journalstudio begrüßt sie Barbara Schieder.

Mit bloßen Händen versuchen in den entlegenen Bebenregionen Marokos, die menschen ihre Freunde

und Verwandten aus den Schuttbergen zu befreien.

Viele warten dringend auf Hilfe.

Das Königreich hält sich mit der Bitte um internationale Unterstützung aber zurück.

Über die möglichen Gründe dafür wird bereits heftig spekuliert.

Jedenfalls könnte diese Zurückhaltung viele weitere Menschenleben kosten.

Bei uns im Studio ist dazu gleich ein Experte vom Roten Kreuz.

Der geplante Ausbau eines Riesen-Supermarkts bei Dornbären stößt in den Veralberger

Gemeinden auf Widerstand.

Andererseits sind Gemeinden am Problem der Bodenversiegelung oft nicht ganz unbeteiligt.

Das Wirtschaftsforschungs-Institut schlägt als, unter Anfangszeichen, Gegengift Reformen

bei der Grund- und Kommunalsteuer vor dazu und zu den aktuellen Wirtschaftsaussichten

für Österreich ist heute wie vor Chef Gabriel Felbermeier im Studio.

Und warum setzen einige Bundesländer, die schon vor einem Jahr vereinbarter höhere

Zuverdienstgrenze für ukrainische Flüchtlinge nach wie vor nicht um?

Der jüngste heimische Plagiatsverdacht trifft ÖBB-Chef Mathe, dieser weist das Zurück

und zum Schluss der Sendung lässt Ferdinand von Schierach es dann regnen.

Das Wetter hält aber noch anderes für uns bereit, Jacques Stibor.

Sommerlich geht es auch heute Nachmittag weiter.

Meist scheint die Sonne und es ist ausgesprochen warm, manchorts bittes auch wieder heiß.

Über den Bergen Tügelland bilden sich aber allmählich ein paar Quellwolken und zum

Abend hin sind einzelne Regenschandgebiete möglich in erster Linie Nordtirol und Salzburg.

Die Temperaturen erreichen 25 bis 32 Grad.

29 Grad sind es jetzt bereits in Glausend-Leopoldstorff im Wienerwald, 27 in Salzburg, 26 in Wien,

Linz und Innsbruck, 25 in Graz und 24 in Klagenfurt.

Morgen wird es noch einmal in ganz Österreich sommerlich, die Regenschandgebiete im westlichen

Bergland werden aber etwas mehr und am Mittwoch breiten sie sich allmählich auf weite Teile

Österreichs aus.

Mehr als 2100 Bienenopfer sind in Marokko schon zu beklagen und es steht zu befürchten,

dass diese Zahl weiter steigen wird, denn den vielen Verschütteten in oft entlegenen

Regionen läuft die Zeit davon und die Hilfe läuft nur schleppend an.

Wohl auch deshalb, weil sich das Königreich bei der Bitter um internationale Hilfe auffallen

zurückhält, bisher wurden lediglich Hilfsansuchen an vier Länder gestellt.

In den Schwerreichbarn Dörfern im Epizentrum des Bebens südlich von Marrakesch werden

die Rettungsmannschaften sehnlich erwartet.

In Urigan, knapp 70 Kilometer südlich von Marrakesch, arbeiten sich Einsatzkräfte durch

die Trömer eingestürzter Häuser.

Mit einfachen Werkzeugen versuchen sie sich durchzuarbeiten, um mögliche Überlebende

darunter nicht zu gefährden.

Ein Kamerateam, das die Arbeiter begleitet, bekommt aber nur zu sehen, wie die Helfer

die Baren mit Toten abtransportieren.

Urigan, mit rund 7000 Einwohnern, liegt nahe an einer der Hauptstraßen, die von Marrakesch

nach Süden führen.

Die Gegend ist relativ einfach, erreichbar und auch bei Touristen ein beliebtes Ausflugsziel.

Freiwillige haben einen Lastwagen mit Hilfe geschickt.

Man könne mit den Opfern des Bebens mitfühlen, sagt einer der freiwilligen Helfer, deshalb

habe man Essen, Decken und Geld gesammelt.

In viele entlegenere Dörfer im Atlasgebirge versuchen Retter und das Militär mit Hubschraubern

Hilfe zu liefern.

Auch ausländische Teams aus Spanien, Großbritannien, aus Qatar und den Vereinigten Arabischen

Emiraten haben mit dem Einsatz begonnen.

Man habe sich für die Hilfe aus diesen vier befreundeten Ländern entschieden, weil Koordinationsschwierigkeiten

zu vieler Teams, zu negativen Ergebnissen führen könnten, hieß es gestern aus dem

marokkanischen Innenministerium.

Zahlreiche Orte sind aber nach wie vor unversorgt, Satellitenbilder lassen das Ausmaß der Zerstörungen

ahnen und das Fenster über Lebende zu finden schließt sich, mehr als 72 Stunden ohne Wasser

sind kaum durchzuhalten.

Mehr als 2100 Menschen sind durch das Erdbeben der Stärke 6,8 ums Leben gekommen, so die

offiziellen Zahlen der marokkanischen Regierung von gestern Nachmittag, 2400 wurden verletzt.

Gestern hat es ein Nachbeben der Stärke 3,8 gegeben.

In Marrakesch ist ein großer Teil der Altstadt zerstört, viele Menschen, deren Häuser zerstört

sind oder die sich nicht in ihre Wohnungen zurück trauen, haben die dritte Nacht im Freien

übernachtet.

Gehäuser seien zerstört, sagt ein Mann, den Menschen bleiben nichts anderes übrig, als

auf der Straße zu schlafen, in den Nächten sei es kalt.

Die marokkanische Regierung hat die Einrichtung eines Sonderfonds angekündigt, um den Opfern

des Bebens zu helfen.

Der Fonds soll aus öffentlichen und privaten Geldern gespeist werden.

Die Weltgesundheitsorganisation rechnet damit, dass mehr als 300.000 Menschen von den Folgen

des Bebens betroffen sind.

Ernst Kernmeier hat berichtet.

Und bei mir im Studio ist dazu jetzt Walter Hayek vom Roten Kreuz.

Guten Tag.

Guten Tag.

Walter Hayek, man hat den Eindruck, Marokko sucht nur sehr zögerlich um internationale

Unterstützung an.

Wie ungewöhnlich ist das denn?

Grundsätzlich muss man sagen, dass natürlich die marokkanische Zivilschutzbehörde jetzt

diesen Einsatz leitet und auch darüber entscheidet, welche Kapazitäten, welche Hilfseinheiten

werden angefordert und welche auch nicht.

Es ist schon so, dass zu viele Hilfseinheiten, die nicht sinnvoll in den Einsatz gebracht

werden können, erstören als helfen.

Darüber hinaus kann ich über die Entscheidungen natürlich der lokalen Zivilschutzbehörde jetzt

nicht weiter spekulieren.

Wir sind bereit mit unseren Einheiten und sollten diese abgerufen werden, können wir

sie in den Einsatz bringen.

Das heißt aber, das ist gar nicht so ungewöhnlich, würden Sie sagen, oder ist das doch eine Seltenheit,

dass so lange nicht die gesamte internationale Hilfe erbeten wird, die zur Verfügung stünde?

Es obliegt immer dieser lokalen Zivilschutzorganisation hier diese Entscheidungen zu treffen.

Und diese Entscheidungen werden sicherlich bewusst getroffen und ich gehe jetzt davon

aus, dass die richtigen Einheiten am richtigen Platz zum Einsatz kommen.

In der Bevölkerung wird aber der Unmut darüber immer größer, ist es nicht fahrlässig, sich

mit dem Anlaufen der Hilfe so viel Zeit zu lassen?

Für viele Verschüttete geht es da ja um Stunden.

Unsere Teams vor Ort erzählen oder sprechen davon, dass der Hilfseinsatz auf Hochduren

läuft.

Wir haben mehrere hundert Freiwillige und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz.

Wenn Sie von unseren Teams sprechen, von wem sprechen Sie da konkret?

Ich rede natürlich vom lokalen Roten Heidmond, unserer Partnergesellschaft, mit der wir zusammenarbeiten,

die das Österreichs-Hode-Greuz auch unterstützt, die leistet Nothilfe, versorgt erst, notfallmedizinische

Erstversorgung, bringt die verletzten Weitler in die Spitäler und unterstützt auch durch

psychosoziale Unterstützung und diese Hilfe läuft auf Hochduren.

Wie lange bleibt aber denn jetzt realistischerweise noch Zeit, um Verschüttete zu retten?

Wann geht das Zeitfenster zu?

Nach einem Erdbeben gibt es ein Zeitfenster von ca. 72 Stunden, wo gute Chancen bestehen,

lebende Zufindner und Rettner.

Auch darüber hinaus werden Suchmaßnahmen sehr oft weitergeführt.

Es obliegt dann, wie gesagt, der lokalen Zivil-Schutzbehörde, diese Entscheidung zu treffen.

Wie lange werden diese Suchmaßnahmen fortgesetzt und wann werden sie eingestellt?

Sie haben Ihre Kollegen vor Ort bereits angesprochen.

Hören Sie da etwas darüber, wie die Bergungsarbeiten oder Rettungsarbeiten, die ja jetzt unmittelbar

noch im Vordergrund stehen, wie die vorangehen?

Es ist natürlich eine Herausforderung, weil viele von diesen Mitarbeiterinnen und Freibeligen

jetzt seit Freitag Nacht im Dauereinsatz sind, natürlich müde sind.

Man darf auch nicht vergessen, dass neben der Suche und Rettung auch noch die Versorgung

der Überlebenden eine ganz hohe Priorität hat.

Es sind viele 10.000 Menschen, die jetzt untergebracht werden müssen, weil sie nicht zu Hause zurück

können, die natürlich ihre Angehörigen verloren haben, ihr Hab und Gut verloren haben und

auch unterstützt werden müssen.

Das heißt, da gibt es eine Doppelbelastung, einerseits die Rettung und die Suche, andererseits

natürlich die Versorgung der Überlebenden.

Wir haben vor gar nicht allzu langer Zeit in der Türkei gesehen, wie schwierig es ist,

wenn man auch nicht die Gerätschaften zur Verfügung hat, um Menschen aus diesen Schutbergen

zu retten.

Wie sieht es denn da aus jetzt in den marokkanischen Erdbebengebieten?

Wir wissen, dass natürlich das hautbedroffene Gebiet in den Bergen eben schwer zugänglich

ist.

Es sind die Zufahrtswege, die Infrastruktur ist schwer beschädigt.

Man ist noch immer nicht mit dem vollen Ausmaß in der Position in dieses entlegene Gebiet

oder die entlegenden Gebiete zu kommen.

Hier wieder mit Hochdruck dann gearbeitet und die geht davon aus, dass hier so schnell

wie möglich die notwendigen Hilfe geleistet werden kann.

Ein Bittel, was haben Sie ja schon angesprochen, aber grundsätzlich, was ist denn sonst in

diesen ersten Tagen nach einem Beben noch am vordringlichsten?

Jetzt geht es darum, die Suche und die Rettung von überlebenden sich ganz stark auf das

zu fokussieren.

Natürlich dann auch die notfallmedizinische Versorgung, die Weiterversorgung in den Spetälern,

der Transport dorthin.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auch bei der Tuchführung von Blutspendenaktionen.

Die Spetäler haben jetzt einen höheren Bedarf an Blutspenden, weil natürlich sehr viele

Notoperationen durchgeführt werden.

Ich denke, das ist ein ganz starker Fokus auch der Kolleginnen von Rotem Halbmond.

Und natürlich dann eben die temporäre Unterbringung und die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser,

Lebensmittel, mit allem, was zum Überleben benötigt wird.

Sie haben zuerst schon gesagt, auch Ihre Leute werden jederzeit bereit.

Österreich ist meines Wissens nach bisher nicht um Hilfe gebeten worden.

Wenn es aber einmal so weit ist, wie könnten Sie bzw. das rote Kreuz denn unmittelbar helfen?

Wir haben unsere Unterstützung angeboten, unsere Experten vor allem für die Trinkwasseraufbereitung

und für Siedlungshygiene.

Und wir haben auch die Unterstützung angeboten, dringend benötigte Hilfsgüter zu beschaffen.

Sollten die nicht lokal oder in der Region beschafft werden können.

Was wäre das zum Beispiel?

Da geht es um Zelte vor allem, auch um Lebensmittel.

Als das, was sozusagen den Bedarf jetzt übersteigt, es gibt natürlich lokale Vorsorgelager.

Sollten die aufgebraucht werden und sollte man in der Region oder in Marokko selbst, die

nicht beschaffen können oder das zu lange dauern, dann könnten wir auch mit diesen

Logistikleistungen, wenn man so möchte, einspringen.

Und wie gesagt, Sie werden da ja jederzeit, also Sie sind quasi vorbereitet und wenn der

Ruf kommt, dann könnte es jederzeit losgehen.

Diese Experten und diese Unterstützung könnte jetzt stündlich sozusagen in den Einsatz gebracht

werden.

Wir warten auf den Abruf und wenn das der Fall sein sollte, können wir binnen weniger

Stunden in den Einsatz gehen.

Abschließend, wenn jemand, der uns jetzt zuhört, den Bebenopfern helfen will, gibt es da schon

Möglichkeiten?

Die beste Hilfe jetzt ist die finanzielle Unterstützung von lokalen Hilfsorganisationen

wie dem Roten Kreuz.

Wir unterstützen den lokalen Roten Heilmann und jetzt finanziell haben darüber hinaus

auch die Experten Angeboten und wenn man jetzt unterstützen möchte, dann geht das am besten

durch Spenden.

Die Spendennummern oder wie das geschehen kann, werden sich im Laufe des heutigen Tages

noch veröffentlicht werden.

Herr Hayek, ich danke Ihnen vielmals für den Besuch bei uns im Studio.

Dankeschön.

Ein geplanter Supermarkt-Rise auf der Grünen Wiese in Dornbirn in Verarlberg lässt, die

Wogen hochgehen, wir haben in der Früh berichtet.

Es geht um den Plan, das größte Einkaufszentrum im Land noch zu erweitern, den Messepark Dornbirn.

Der Widerstand der Gemeinden im Bundesland ist massiv, sie fürchten einen Kaufkraftabfluss.

Heute fällt eine mit Spannungen erwartete Vorentscheidung des Raumplanungsbeirats.

Da stehen eine potenzielle Investition von 100 Millionen Euro und 300 Arbeitsplätze,

also der ebenfalls legitimen Skepsis vieler Kleinen, gemeinten Gegenüber.

Eine Geschichte, bei der es im Kern um Raumplanung geht und mit 5000 Quadratmetern zusätzlicher

geplanter Handelsfläche auch um das Dauerthema Bodenversiegelung.

Deren folgenschware Konsequenzen hat der zu Ende gehende Sommer der Hitze-Rekorde und

Überschwemmungen gerade erst wieder vor Augen geführt.

Mit neuen Vorschlägen lässt da heute das Wirtschaftsforschungsinstitut aufhachen.

Eine Lehrstandsabgabe und Reformen bei der Grund- und Kommunalsteuer sollen dem weiteren

Zubetonieren einen Regel vorschieben.

Nadja Hahn mit den Einzelheiten.

Neue Straßen, Häuser, Supermärkte in Österreich wird täglich viermal so viel Boden verbaut,

wie sich die Regierung eigentlich vorgenommen hat.

Mit negativen Folgen für die Lebensmittelversorgung, den Klimaschutz, Biodiversität und natürlich

auch den Tourismus.

Derzeit setzen die Steuern aber völlig falsche Anreize, sagt etwa Kurt Weinberger, erst

Vorstand der Hagelversicherung.

Je mehr die Gemeinde die Natur zerstört, umso mehr Steuereinnahmen erhält die Gemeinde,

Stichwort Grundsteuer B und die Kommunalsteuer.

Diese Steuern, Steuern offensichtlich falsch.

Steuer- und Budget-Expertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO fordert

daher, die Grundsteuer zu erhöhen, damit Boden nicht so leichtfertigt verbaut werde.

Wenn die effektive Belastung um einiges höher wäre, dann würde ich mir überlegen, ob ich

Bauland harte.

Im Moment, ich habe vorher gesagt, der Viertel der gewidmeten Flächen ist unbebaut und wird

gehortet.

Und gleichzeitig müsse die Grunderwerbssteuer sinken.

Ein Beispiel.

Wenn wir zum Beispiel die Kinder ausziehen und eben das Paar mit einem relativ großen

Haus zurückbleibt, wäre es eigentlich effizienter, dass man sich ein kleinerer Behaus suchen würde

und in das große Haus eine Familie einziehen würde.

Aber die Grunderwerbssteuer mit anderen Hindernissen ist natürlich ein Kostenfaktor, der solche

Transfers dann natürlich teurer macht.

Die Reformen könnten nun schon im Finanzausgleich angegangen werden und weil jeder neue Supermarkt

einer Gemeinde Geld bringt, seine Reform der Kommunalsteuer notwendig, der Wettbewerb

müsse aufhören.

Man könne Gemeinden verpflichten, dass sie gemeinsam ihre Flächen planen, zum Beispiel

wenn es um Gewerbegebiete geht.

Auch eine verpflichtende Leerstandsabgabe sei vorstellbar.

Erste Initiativen gebe es bereits in Tirol, Salzburg und der Steiermark.

Auch die Wohnbaufförderung könne an Verpflichtungen für den sparsamen Bodenverbrauch geknüpft

werden.

Längerfristig sei auch ein Zertifikatehandel denkbar, den Gemeinden würde dann quasi

eine Anzahl von Bodenverbrauchzzertifikaten zugeteilt.

Wer mehr braucht, muss zukaufen, wer weniger braucht, kann verkaufen.

All das hätte drei Ziele Bodenverbrauch vermeiden, Boden intensiver nutzen und wiederverwerten.

Die Regierung verhandelt ja derzeit eine Bodenschutzstrategie und den Finanzausgleich,

wie also das Steuergeld zwischen Bundländern und Gemeinden, aufgeteilt wird.

Politisch könnte es sehr schwierig sein, die Förderungen durchzusetzen, aber Schratzenstaller

ist optimistisch.

Ich war noch nicht so optimistisch wie jetzt, weil die Problemlage einfach dringender wird.

Eine Bodenschutzstrategie braucht jedenfalls verpflichtende Maßnahmen und Sanktionen,

wenn sie nicht eingehalten wird.

Und wie vor Chef Gabriel Felbermaier ist quasi direkt von der Pressekonferenz zu uns

ins Studio geeilt.

Danke dafür.

Sehr gerne.

Herr Felbermaier, so viel Besprochen und Folgenschwer das Thema Bodenversiegelung ist so sehr

hat man den Eindruck, dass der Kampf dagegen an Kampf gegen Windmühlen ist.

Wo arten Sie da aus Sicht des Wirtschaftsforschers die größten Widerstände?

Es ist ja klar, dass es hier schwer aufzulösende Zielkonflikte gibt.

Das Beispiel von dem Projekt in Dornbind zeigt das ja ganz klar.

Einerseits geht es da um Jobs, es geht auch um die Realisierung von Wirtschaftswachstum,

neue Projekte brauchen Flächen.

Andererseits aber haben wir das Thema der Bodenversiegelung eines Flächenfrases unter

die beiden Dinge zusammenzubringen, ist eben nicht leicht und daran scheitert die Politik

schon seit Langem.

Das 2,5 Hektar Ziel, also pro Tag nicht mehr als 2,5 Hektar Boden zu versiegeln, ist ja

schon ein altes.

Aber wir sind weiter vorne entfernt.

Genau, das wollte ich gerade ansprechen, die schon überfällige Bodensstrategie lässt

weiter auf sich warten.

Also eben der genaue Fahrplan zur Umsetzung der angepeilten 2,5 Hektar maximal pro Tag,

was dauert denn da so lange?

Ja, es ist eben dieser Zielkonflikt.

Also wenn Sie Unternehmen fragen, was sind die Probleme, warum könnte nicht mehr produzieren?

Oft kommt dann die Antwort, wir würden gerne, aber wir brauchen mehr Flächen, mehr Lagerfläche,

mehr Produktionsfläche und da greifen dann viele Dinge ineinander.

Die Unternehmen finden es zum Beispiel schwierig, eine Produktionsstätte sozusagen vertikal

zu vergrößern.

Also ein 2.

3.

Stock drauf zu bauen, da kommt dann sozusagen das Baurecht ins Spiel.

Also es ist eine komplexe Materie, das ist ganz klar, aber ich denke schon, dass, wie

Marke Schratzenstall das ja auch gesagt hat, die Dringlichkeit größer wird und daraus

...

Ich denke, da sind sich alle einige.

Genau, daraus kann man schon ableiten, dass sie vielleicht jetzt auch im Zuge des Finanzausgleichs

vielleicht doch etwas gehen könnten.

Was ist denn aus Ihrer Sicht das überzeugendste Argument auch wirtschaftlich gesehen gegen

die Bodenversiegelung?

Es ist eine Folgeerscheinung der Klimaerwärmung, dass wir mehr Extremwetterereignisse haben,

dass es seltener aber dafür stärker regnet und dass wir mehr Hitzeperioden haben und

beides wird durch Versiegelung verstärkt.

Extrem Niederschläge führen zu mehr Überflutungen mit hohen Schäden.

Das ist auch schlecht für die Wirtschaft, das kostet wirklich Geld und auch Hitzeperioden

werden durch große versiegelte Flächen verstärkt.

Und das, denke ich, ist ein Thema, das wir heute im Sommer gesehen haben, das wir leider

in den nächsten Jahren wiedersehen werden und das könnte schon, denke ich, auch ein

Umdenken einleiten an der einen oder anderen Stelle.

Einige Instrumente, mit denen Ihr Institut gegen den weiteren Bodenfraus vorgehen würde,

wurden gerade angesprochen, vielleicht gehen wir noch einmal im Detail auf das ein oder

anderer ein.

Welchen konkreten Effekt erhoffen Sie sich denn von einer Neuverteilung der Kommunalabgaben?

Jetzt ist es so, dass ein Bürgermeister, der Grünland umwidmet in Bauland, sehr viel

höhere Kommunalsteuereinteile erhält, ein Zickfach ist.

Und das bedeutet natürlich, dass es Anreize gibt, Bauland auszuweisen, auch wenn das vielleicht

gar nicht notwendig ist oder wenn es vielleicht Bauland-Reserven gibt, wenn 40.000 leerstehende

Immobilien in Österreich, Gewerbliche und Wohnimmobilien, also das wäre die Überlegung

bei der Kommunalsteuer, die Gemeindefinanzen nicht mehr abhängig zu machen von solchen

Strategien der Umwidmung, sondern andere Verteilschlüssel zu finden.

Damit ein Problem sozusagen zu entschärfen oder ein Dilemma zu entschärfen, zum Vorschlag

einer bundesweiten Leerstandsabgabe, so etwas ähnliches gibt es ja auch in einigen

Bundesländern schon am Wohnungsmarkt, da meinen Kritiker aber immer eine solche Abgabe müsste

wehtun, damit sie wirkt.

Was stellen Sie sich denn da konkret vor?

Zumindest müsste man eine Verpflichtung bundesweit einführen, momentan gibt es nur eine Verpflichtung,

der Gemeinden so etwas einzuführen in Tirol, Salzburg-Sternmark erlauben das, aber Verpflichten

nicht, das wäre sozusagen ein Signal vor allem.

Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken, eine Leerstandsabgabe darf am Ende nicht so hoch

sein, dass jemand zum Verkaufen genötigt würde, aber natürlich, wenn man wirklich

will, dass Flächen freigegeben werden, auch andere Nutzung freigegeben werden, dann muss

es diese Verkäufe geben, also das ist noch schwierig.

Verwandt mit dem Instrument ist eine sogenannte Bodenwertabgabe, die haben wir in Österreich

auch, aber die erzielt aktuell nur 9 Millionen Euro Einnahmen, das muss ich mal vorstellen,

9 Millionen, das ist 1 Euro pro Österreicher und Österreicher, das hätte den Vorteil,

dass Boden so bewertet wird, auch steuerlich, wie eben der Verkehrswert ist, unabhängig

auch davon, ob ein Gebäude drauf ist oder nicht und dann würde das Horten von Grundstücken

oder Appartements weniger lukrativ werden und im Gegenteil das Nachverdichten, das Aufstocken

würde attraktiver, weil die Bodenwertabgabe muss von allen bezahlt werden, die auf einem

Grundstück wohnen oder dort eine Gewerbe betreiben.

Der Finanzausgleich wurde auch schon angesprochen im Beitrag, welche Chancen sehen Sie denn da?

Es gibt ja jetzt ein sehr innovatives und finde ich gutes Modell, das in Diskussion gekommen ist,

der Zukunftsfond, der für bestimmte gemeinsame Ziele, Bund und Länder, dann eben auch zusätzliche

Geltenmittel zur Verfügung stellt, ob das Umweltthemen sind, Gesundheitspflegethemen

sind, Bildungsthemen sind und man könnte sich dort natürlich schon auch vorstellen, dass

das 2,5 Hektar Ziel der Bundesregierung Eingang findet, dass man also Gemeinden dieses Ziel

umsetzen, im Finanzausgleich besser behandelt, mehr Anteile zuteilt als Gemeinden, die dieses

Ziel verfehlen, den Gemeinden, die das verfehlen, die sichern sich ja genau durch diese Verfehlung

ohnehin höhere Steuereinnahme.

Ich möchte, wenn Sie gerade da sind und aus aktuellem Anlass ein zweites Thema noch mit denen

besprechen, Sie haben gestern Abend im Zentrum von einer kollabierenden Konjunktur gesprochen,

was heißt das Konkretstichwort Rezession für Österreich?

Ja, das zweite Quartal dieses Jahres war kein gutes, schlechter als wir es erwartet haben

im Wirtschaftsforschungsinstitut, vom ersten Quartal zum zweiten Quartal ist die Wirtschaft

um 0,7 Prozent geschrumpft und wir sehen leider noch keine Anzeichen, dass sich dieser Prozess

umdrehen könnte und das bedeutet, dass wir wohl auch jetzt im dritten Quartal und vielleicht

sogar im vierten Quartal negative Tendenzen haben und das heißt, wir werden dann am fünften

Oktober, wenn wir unsere Herbstprognose präsentieren, wahrscheinlich schon eine deutliche Rücknahme

der Konjunkturaussichten verkünden müssen.

Die gute Seite bei all dieser Wachstumschwäche ist, dass das natürlich in Summe auch die

Inflation etwas nach unten drückt.

Abschließend noch ähnlich wie die Arbeitgeberseite sprechen Sie sich bei den anstehenden Lohnverhandlungen

eher für neue Wege aus, sprich für eine Abkehr von der bisherigen Orientierung an der durchschnittlichen

Inflation der vergangenen zwölf Monate.

Wie wollen Sie das denn den Arbeitnehmervertretern schmackhaft machen?

Also uns geht es jetzt nicht so sehr um den Herbst und um die Lohnrunde, die es dem Herbst

ansteht, sondern ums Prinzip.

Ich glaube, dass es nicht gut ist, wenn zwischen Lohnerhöhungen und den tatsächlichen Preissteigungen

ein so großer Zeitabstand entsteht.

Das produziert jede Menge soziale Problematiken, generiert dann auch Schnellschüsse in der

Politik.

Deswegen könnte man schon darüber nachdenken, wo man statt der rollierenden Inflation die

aktuelle Inflation einsetzt.

Das jetzt im Herbst zu fordern, ist natürlich aussichtslos, das würde bedeuten, dass statt

9,5-10 Prozent man 7,5 Prozent ansetzt in den Verhandlungen, das ist nicht vermittelbar.

Also ein längerfristigerer Denkanstoß.

Ein Übergang, der jetzt schon geplant werden müsste, dass man in diese neue Orientierung

hinein käme.

Herr Felbermeier bleibt abzuwarten, ob dieser Vorschlag aufgegriffen wird.

Jedenfalls vielen Dank für das Gespräch und den Besuch bei uns im Studium.

Sehr gerne, Frau Stieger.

Und von diesem Ausblick auf die Aussichten für die heimische Wirtschaft kommen wir

auf das große Ganze.

In Brüssel stellt die Europäische Kommission heute ihre Sommerwirtschaftsprognose vor.

Und im Vergleich zu den Frühjahrsprognosen zeigt sich da, die Wirtschaft in EU und Eurozone

wächst zwar weiter, das Wachstum bremst sich aber ein.

Vor allem Deutschland schwächelt bekanntlich.

Aus Brüssel berichtet Robert Zickmund.

Nach im Mai gingen die Wirtschaftsanalysen der EU-Kommission von einem Wirtschaftswachstum

von einem Prozent für dieses Jahr aus.

Mit der heutigen Sommerprognose müssen diese Erwartungen allerdings zurückgeschraubt werden.

Nun erwartet man für heuer nur mal ein Wachstum von 0,8 Prozent, sowohl im Durchschnitt aller

EU-Mitgliedstaaten als auch der Eurozone.

Für das nächste Jahr wird die Prognose ebenfalls gedämpft.

Statt 1,6 Prozent erwartet man nur mehr 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum.

Als Hauptursache dieses gebremsten Wachstums werden neben den globalen Krisen vor allem

die schwächelnde Nachfrage vor allem beim Konsum angegeben.

Vor allem anhaltend hohe Preise bei Konsumgütern und Dienstleistungen dämpfen die Nachfrage

und bremsen damit das Wirtschaftswachstum ein, obwohl sinkende Energiepreise und ein

starker Arbeitsmarkt eigentlich gute Grundlagen für ein kräftiges Wachstum wären.

Wirtschaftskommissar Gentiloni sagt dazu heute im Rahmen der Präsentation der aktuellen

Sommerprognose, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und geopolitische Spannungen

stellen weitere Risiken dar und sind eine Quelle der Unsicherheit.

Eigens ausgewertet wurden für die aktuelle Sommerprognose die großen Wirtschaftsräume

Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Polen.

Bemerkenswert sind vor allem die schlechten Zahlen für Deutschland.

Da steht nämlich im Gegensatz zu den anderen Ländern ein Minus vor der Prognose.

Heuer rechnet man mit minus 0,4 Prozent.

Nächstes Jahr soll die deutsche Wirtschaft wieder knapp über 1 Prozent wachsen.

Bessere Nachrichten gibt es, was die Teuerung betrifft.

Da rechnet die EU-Kommission heuer mit einer Inflation von 5,6 Prozent in der Eurozone.

Nächstes Jahr sollten mit 2,9 Prozent Inflation wieder einigermaßen normale Werte einkehren.

Eigene Datenauswertungen für Österreich wird die EU-Kommission dann mit ihrer nächsten

Prognose im Herbst vorstellen.

Zuletzt lag Österreich ja vor allem bei der Inflation schlechter als der Durchschnitt von

EU und Eurozone.

Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol haben bisher die Zuverdienstgrenze für

Geflüchtete aus der Ukraine nicht erhöht und das, obwohl es dazu eigentlich seit knapp

einem Jahr eine Einigung mit dem Punkt gibt.

Das führt dazu, dass viele Bezieher aus Angst, dann aus der Grundversorgung zu fallen, nicht

arbeiten gehen, wie AMS-Chef Johannes Kopf im heutigen Morgen-Journal kritisiert hat.

Warum ist das also so?

Auf Nachfrage reagieren besagte Bundesländer darauf zum Teil gar nicht oder verweisen

auf rechtliche Bedenken.

Eine höhere Zuverdienstgrenze, seine Ungleichbehandlung, lautet das Argument.

Katja Artofer und Niklas Lärcher berichten.

Im vergangenen Oktober haben sich Bund und Länder eigentlich geeinigt.

Die Zuverdienstgrenze für Geflüchtete aus der Ukraine wird erhöht von 110 Euro plus 80

Euro pro weiteres Familienmitglied auf in der Regel 485 Euro.

In Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol ist Zeit her, aber nichts passiert.

Die politisch vereinbarte Erhöhung ist dort bis heute nicht umgesetzt, kritisiert

einem AMS-Chef Johannes Kopf im Ö1-Morgen-Journal.

Das heißt, da gibt es noch immer Menschen, die, wenn sie Arbeit aufnehmen, einen Teilzeitjob,

weil sie eben sonst Kinderbetreuungspflichten haben, die dann ihre Grundversorgung verlieren

oder jedenfalls unsicher sind, ob sie sie verlieren, ob sie nicht aus ihrem Quartier fliegen.

Das ist unsinnig.

In den meisten angesprochenen Ländern verhalt die Kritik.

Kärnten verweist auf den Verfassungsdienst des Landes, der rechtliche Bedenken hat, betont

Barbara Roschitz vom Land Kärnten.

Wenn wir jetzt innerhalb dieser Zielgruppe der Grundversorgung differenzierte Maßstäbe

bei der Bemessung der Hilfsbedürftigkeit anlegen würden, dann wäre das aus Sicht des Verfassungsdienstes

eben eine sachlich nicht zu rechtfertige Ungleichbehandlung von Fremden in einem und demselben System.

Kärnten fürchtert mögliche Klagen.

Bei Ungleichbehandlungen und nicht sachlichen Rechtfertigungen muss man immer damit rechnen,

dass eine und die selbe Zielgruppe, die sich dadurch ungerecht behandelt fühlt, beispielsweise

subsidiär Schutzberechtigte auch von anderen Nationen, die auch über einen befristeten

Aufenthaltstitel verfügen, das rechtlich einfordern wollen oder einfordern würden.

Mehrfach habe das Land Kärnten die Bundesregierung auf diese rechtlichen Einwände hingewiesen,

sagt Roschitz.

Bis heute konnten diese Bedenken eben nicht zerstreut oder von Seiten des Bundes auch

nicht ausgeschalten werden.

An der bisherigen Regelung wird also nicht gerüttelt.

Auch Salzburg denkt, wie Kärnten nicht an eine Änderung, um eine Ungleichbehandlung

von Schutzsuchenden zu vermeiden, wie es in einer Stellungnahme heißt.

Aus Niederösterreich war keine konkrete Antwort zu bekommen.

Es würden noch nicht alle Informationen vorliegen, man werde sich diese Problematik aber in den

nächsten Tagen anschauen, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrats Christoph

Luyser von der FPÖ.

Nur in Tirol kommt Bewegung in die Sache.

Die Zuverdienstgrenze wird nun ab Oktober erhöht, wie das Land auf Anfrage bekannt gibt.

Grund für die Verzögerung seien Bedenken einer möglichen Ungleichbehandlung gewesen.

Ein Gutachten des Innenministeriums habe das nun widerlegt, heißt es aus Tirol.

Eine Ansicht, die die drei anderen Bundesländer offenbar nicht teilen.

Nach Niederösterreich, damit in einem Baustellenbereich auf der B 37-Berasten-Feld in Bezirk Krems

ist heute früh ein Linienbus von einer Brücke gestürzt.

Fünf Personen sind dabei verletzt worden, um denen zwei Jugendliche, der genaue Unfallhergang

ist, nach wie vor unklar, Doris Henninger berichtet.

Als der Linienbus gegen 8 Uhr auf der B 37 in Bezirk Krems unterwegs ist, sind die meisten

Schulkindern zum Glück schon in der Schule.

Fünf Personen, darunter auch Jugendliche befinden sich noch im Fahrzeug, als der Linienbus

im Baustellenbereich bei Rastenfeld einen Pkw streift und aus noch unbekannter Ursache

von der Fahrbahn abkommt und in die Tiefe stürzt.

Augenzeuge Andreas Heinrichsberger, der gerade in der Nähe arbeitet, bekommt den Unfallhautner

mit.

Ich habe auf der anderen Seite von der Unterführung gerade baggert und habe einen Grocher gehört

und dann schaue ich und auf einmal kommt der Bus runter und gegeneinander mit 1000 Gedanken

durch den Kopf und habe dann natürlich einen kleinen Notruf angriffen.

Heinrichsberger und seine Kollegen leisten erste Hilfe, der Linienbus, der vier Meter

in die Tiefe gestürzt ist, liegt auf einem Schotterbett.

Schnell ist klar, dass es Verletzte gibt, schildert Erwin Huber von der Feuerwehr Rastenfeld

die Situation.

Der Buslenker, der war am schwersten verletzt, die Personen waren alle ansprechbar und da

schaut er aus dem Bus heraus, also es war keiner eingeklemmt.

Das hat die Situation für den Anfang ein bisschen leichter gemacht, weil wir niemanden aus dem

Bus retten haben müssen.

Die Rettung ist mit fünf Notarzt-Teams und zwei Rettungssubschraubern im Einsatz, um

die Verletzten zu versorgen.

Die PKW-Lenkerin, die mit dem Bus kolletiert ist, ist unverletzt geblieben.

Der genaue Unfallhergang wird jetzt ermittelt.

Damit noch einmal ins Ausland, und zwar nach Russland, wo am Wochenende Wahlen stattgefunden

haben, deren Ausgang schon im Vorfeld festgestanden ist und wie erwartet gibt es keine Überraschungen.

Bei den Abstimmungen über Gouverneure und Regionalparlamente haben nach Auszählung

aller Stimmen überall die Kandidatinnen und Kandidaten der Kremlpartei gewonnen.

Unabhängige Wahlbeobachter wurden gar nicht erst zugelassen.

Der Wahlgang gilt als Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr,

bei denen sich Vladimir Putin seine Amtszeit bis 2030 verlängern lassen dürfte.

Aus Moscow berichtet Paul Grisel.

Die Leiterin der Russischen Wahlkommission Ella Pamfilova beginnt ihre Abschlusspresse-Konferenz

mit ungewöhnlich offenen Worten.

Ehrlich gesagt sei es gar nicht mehr spannend, sagt die Kommissionsleiterin.

Es habe so wenige Verstöße und Manipulationen gegeben wie noch nie.

Es gebe zu diesen Wahlen schlicht nichts zu sagen.

Putins oberste Wahlleiterin spricht damit aus, was bei einem Blick auf die offiziellen

Ergebnisse sofort klar wird.

Es war eine Abstimmung ohne Überraschungen.

In allen Regionen, in denen gewählt wurde, haben die amtierenden Gouverneure der Kremlpartei

einiges Russland mit überwältigender Mehrheit gesiegt, außer in zwei Regionen, in denen

dafür kremeltreue Kandidaten anderer Systempartei gewählt wurden.

Auch in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine ließ der Kremlschein Abstimmungen

durchführen.

Wenig überraschend landete auch dort in jeder Region die Kremlpartei auf Platz eins.

International werden diese Ergebnisse nicht anerkannt.

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben die Urningänge vorab als unrechtmäßig

bezeichnet.

Den Generalsekretär der Kremlpartei André Turchak hindert das heute nicht daran diesen

selbst verkündeten Wahlsieg in den besetzten Territorien, als Zeichen der Zustimmung für

Vladimir Putin zu deuten.

Die Menschen im Donbass hätten damit ihr Vertrauen in die russische Präsidentenpartei

gezeigt.

Sie hätten lange gewartet auf die – Zitat – Rückkehr in den Heimathafen Russland.

Insgesamt habe die Partei einiges Russland bei diesen Regionalwahlen einen überzeugenden

Sieg eingefahren, fast der Generalsekretär zusammen.

Von freien Vierenwahlen konnte laut Kritiker allerdings nicht die Rede sein.

Ernsthaft die Rivalen für Putins Partei standen nicht zur Wahl.

Alle prominenten Regimegegner sind inzwischen im Exil oder sie sitzen im Gefängnis wie etwa

der Oppositionspolitiker Alexey Navalny.

Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen, ebenso wenig wie Beobachter von internationalen

Organisationen.

Wichtig war dieser Abstimmungsdurchgang für den Kreml, vor allem im Hinblick auf die

Präsidentschaftswahlen, die voraussichtlich kommenden Frühlings stattfinden werden.

Vladimir Putin dürfte bestrebt sein, sich dabei für eine weitere Amtszeit bis 2030

wiederwählen zu lassen.

Die Generalprobe scheint mit diesen Regionalwahlen aus Putins Sicht gelungen zu sein.

Für Äthiopien ist es ein Projekt, das Strom im Überfluss und rasches Wirtschaftswachstum

garantieren soll, der Sudan-Anfall im Ägypten befürchten dagegen, dass der Nil in Zukunft

genau dann zu wenig Wasser führen wird, wenn es die beiden Länder am dringendsten brauchen.

Es geht um das größte Wasserkraftwerk Afrika aus den sogenannten Renaissance-Staudamm

am Blauen Nil.

Das gigantische Staubecken ist nach drei Jahren endlich voll.

Ägypten verurteilt das Vorgehen Äthiopiens allerdings als illegale und einseitige Aktion.

Als Äthiopien vor 1,5 Jahren in einem großen Festakt die erste der 13 Turbinen des Megakraftwerks

am Blauen Nil in Betrieb nahm, verkündete Regierungschef Abir Ahmed den Beginn einer neuen Ära.

Das Wasserkraftwerk ist das größte Afrikas, hat eine Leistung von rund 6000 Megawatt.

Zum Vergleich, das ist fast dreimal so viel wie alle österreichischen Donerkraftwerke

zusammen.

Und die Staumauer der große Äthiopischeren Renaissance-Staudamm, wie er heißt, ist mit

fast zwei Kilometern Länge und einer Höhe von 145 Metern ein Bauwerk der Superlative.

Sauberer billige Energie für Millionen Menschen verspricht ein Werbefilm der Baufirma.

Für Äthiopien ist das Kraftwerk ein Meilenstein, das Land zählt zu den am schnellsten wachsenden

Afrikas, aber zwei Drittel der Haushalte waren noch vor kurzem nicht an der Stromnetz

angeschlossen.

Jetzt ist der Staudamm Projekt also nach zwölf Jahren Bauzeit endgültig abgeschlossen,

der Stause ist nun vollständig gefüllt, wie der Äthiopische Ministerpräsident Abir Ahmed

gestern mit Stolz auf X, dem früheren Twitter verkündete.

Unsere nationale Beherrlichkeit hat uns allen Wiedrigkeiten zum Trotz den Erfolg gebracht,

so habe ich.

Doch was für vielen Idioteln Grund zum Feiern ist, bereitet den beiden Ländern Strom abwärts

am Niel, dem Sudan und Ägypten ernsthaft Sorgen.

Ja, wegen des Staudammes hat es bereits heftigen Streit und böse Drohungen gegeben.

Aus dem Sudan, wo gerade ein Bürgerkrieg tobt, gibt es zwar noch keine Reaktion, aber

aus dem Außenministerium in Cairo hieße sofort, die Befüllung des Staudammes ohne Zustimmung

gibt es sei illegal und weil er die laufenden Verhandlungen über die Nutzung des Nielwassers

belasten.

Der blaue Niel, der doch den Megadamm aufgestaut wird, ist der größere der beiden Nielzuflüsse.

Die ägyptische Landwirtschaft ist praktisch zur Gänze vom Nielwasserabhängig, wann es

fließt und wann es zurückgehalten wird, bezeichnet Ägypten daher als existenzielle Frage.

Vor allem befürchtet man in Cairo, dass Ägyptien in Törerzeiten nicht genug Wasser der Niel

hinunterschicken könnte.

Äthiopien muss zusichern, das Staubäcken nicht ohne Zustimmung Ägyptens aufzufüllen,

forderte der ägyptische Präsident Abdelvattach Al-Sisi immer wieder und er hat diese Forderung

auch schon vehementer vorgebracht.

Ich warne unsere äthiopischen Brüder, nicht einen Tropfen ägyptisches Wasser anzurühren,

ansonsten kommen für uns alle Optionen in Frage, recht unverholene Kriegstrohungen

also trotzdem.

Bei den nun schon neun Jahren laufenden Verhandlungen zwischen Ägypten und Sudan über die Wassernutzung

hat es bisher keine Einigung gegeben.

Äthiopien beteuert zwar stets, der Damm werde auf die Fluss abwärts verfügbare Wassermenge

keinen Einfluss haben, rechtlich verbindliche Zusagen geben will es aber nicht.

Christian Leninger hat berichtet und damit seinem Programm Hinweis im Journal Panorama

geht es heute Abend um Chile, der Militärputsch vor genau 50 Jahren spaltet die Bevölkerung

des südamerikanischen Landes bis heute.

Am 11. September 1973 endet in Chile die Präsidentschaft des sozialistischen Politikers

Allende gewaltsam.

Unter dem Kommando von General Augusto Pinochet putzt das Militär und greift den Präsidentenpalast

aus der Luft an.

Die Militär kunterlässt tausende Menschen inhaftieren, foltern und ermorden, das Schicksal vieler

ist ungewiss.

Die Leichen wurden nie gefunden und die Regierungen nach der Militärdiktatur haben keine umfassende

Untersuchung veranlasst.

Sie haben den Streitkräften nicht gesagt, dass sie die Wahrheit sagen müssen.

Wir wollen die Wahrheit, wir wollen Gerechtigkeit.

Doch bis heute hat die Militärdiktatur Pinochet, die 1990 endete, viele Anhänger.

Der Entwurf einer neuen fortschrittlicheren Verfassung wurde von einer Mehrheit der Bevölkerung

in Chile abgelehnt.

Mehr dazu hat der Abend um 18.25 Uhr in diesem Programm.

In Österreich gibt es den nächsten prominenten Plagiatzvorwurf.

Davon betroffen ist diesmal ÖBB-Chef Andreas Maté.

Der nicht weniger bekannte Kommunikationswissenschafter Stefan Weber hat sich dessen Diplomarbeit angesehen,

er geht von einer Täuschungsabsicht aus.

Immer wieder seien Quellen fehlerhaft oder gar nicht vorhanden, so die Kritik.

Präglenderweise geht es in der Arbeit ausgerechnet um Matés eigenes Unternehmen.

Der Bahnchef weist allerdings alle Vorwürfe zurück, Paul Seehorch fasst zusammen.

Es sei ein eindeutiger Fall von Täuschungsabsicht, zu lautet das Urteil vom Salzburger Plagiatzsieger

Stefan Weber zu Matés Diplomarbeit aus dem Jahr 2002 verfasst an der Fachhochschule

der Wiener Wirtschaft der FHWKW.

Der Herr Maté hat eigentlich im Wesentlichen nichts anderes getan als seitenweise Internetquellen

vorwiegend von deutschsprachigen Webseiten geblündert, wirklich eins zu eins kopiert.

Inklusive der Rechtschreibfehler, der Kommafähler von diesen Quellen, also das ist textforensisch

ganz eindeutig zu rekonstruieren.

Der Kommunikationswissenschafter habe sechs Quellen gefunden, aus denen Matés seitenweise

zitiert hat, ohne die Herkunft angegeben zu haben.

Das ist dann keine Schlamperrei, kein Versehen mehr, wie man es vielleicht bei einem Plagiat

von ein oder zwei Sätze oder einem Absatz noch sagen könnte.

Das ist eine ganz bewusste Täuschungstechnik.

Diese Arbeit hebe sich damit von früheren Plagiatvorwürfen Weber ab.

Wenn Sie mich jetzt fragen, wie ist der Unterschied, sage ich jetzt mal, zum Beispiel zwischen

den Plagiaten beim Innenminister Kahnert und den Plagiaten in der Diplomarbeit unter

Dissertation bei Nicky Popper, und dieser Arbeit jetzt ist dieser Fall mit Abstand der

gravierenste, weil sich erstens die Plagiate durch die gesamte Arbeit ziehen und zweitens

die Täuschungsabsicht nachweisbar ist.

Bei Nicky Popper haben Prüfungen der technischen Uni Wien ergeben, dass kein Plagiat vorliegt

bei Innenminister Kahnert, konnte laut der Wirtschafts-Uni Wien keine Täuschungsabsicht

gefunden werden.

Bei Mathe müsse die FH Wien jedenfalls aktiv werden und den Titel abmerkennen, sagt Stefan

Weber.

Von der Fachhochschule heißt es, man habe kurzfristig am Freitag davon erfahren und

werde die Arbeit prüfen, zuerst intern gegebenenfalls auch von einem externen Sachverständigen.

Andere bekannte Beispiele hätten laut FH gezeigt, dass das mehrere Monate bis eineinhalb Jahre

dauern könnte.

ÖBB-Chef Andreas Mathe wollte kein Interview geben.

Schriftlich teilt er mit.

Ich habe Studium, Diplomarbeit und Diplomprüfung nach bestem Wissen und Gewissen erledigt.

Die Diplomarbeit über Mitarbeitergespräch und Mitarbeiterbeurteilung am Beispiel des

ÖBB-Geschäftsbereichs Planung und Engineering habe ich entsprechend der damals geltenden

wissenschaftlichen Standards und technischen Möglichkeiten geschrieben.

Der Bahnchef habe die FH gebeten, die Arbeit zu prüfen.

Für Stefan Weber ist klar, dass Mathe auch als ÖBB-Vorstandsvorsitzender zurücktreten

muss.

Ich hätte wenigstens eine Arbeit geschrieben, die nicht die ÖBB zum Thema hat.

Aber das kommt ja eher schwer hinzu.

Wie kann denn jemand über sein eigenes Unternehmen plagieren?

Was sagt denn das über seine Beziehung zum Unternehmen aus?

Die ÖBB erinnert an frühere Vorstände ohne akademischem Abschluss.

Ein Studium sei also nicht zwingend notwendig als ÖBB-Chef.

Nach dem Rücktritt der damaligen Arbeitsministerin Aschbacher 2021 nach Plagiatz verwürfen,

konzentriere sich das Team rund um Stefan Weber, jetzt auf Wirtschaftsgrößen, eine

weitere Plagiatzentwüllung sei in Vorbereitung.

Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind in der unbehinderten Rechtskonvention festgeschrieben,

aber Papier ist bekanntlich geduldig.

In Österreich, das diese Konvention unterschrieben hat, hat die letzte der regelmäßigen Prüfungen

erst jetzt im August stattgefunden.

Die darauf basierenden Empfehlungen werden zwar erst erwartet, die Interessensgruppen

für Menschen mit Behinderungen haben aber schon jetzt eine recht konkrete Vorstellung

davon.

Jetzt sind nicht einmal die Empfehlungen von 2013 umgesetzt worden, berichtet Berndet

Tomasowicz.

Die Unokritik richtet sich erneut vor allem an die Bundesländer, die im Bereich der

Behindertenrechte weiter säumig sein, sagt Martin Ladstädter vom Behindertenrat.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, 15 Jahre nachdem Österreich einen völkerrechtlichen

Vertrag unterschrieben hat, sagt uns das Prüfungsorgan, na wir sind uns nicht ganz

sicher, weil wir verstanden haben, was ihr da unterschrieben habt.

Christine Steger, Behindertenanwältin fügt hinzu.

In dieser geballten sozusagen Ladung an nicht verfolgen der Konventionsziele, das war

schon auch harte Tobak mitunter.

Noch immer glauben die Bundesländer, dass sie die Konvention interpretieren können,

wie sie wollen.

Es fehle ein Verständnis dafür, dass es eine gültige Konvention gebe und dass die darin

festgeschriebenen Rechte universell in allen Lebens- und Rechtsbereichen anwendbar sein

müsse.

Damit gemeint zum Beispiel der Bereich Schule.

Momentan ist diese schulische Begleitung stark an gewisse Kriterien geknüpft, die momentan

nicht mit den Konventionszielen zu vereinen sind.

Damit ist zum Beispiel gemeint, dass Kinder einen Pflegeanspruch haben müssen, um eine

Begleitung zu bekommen.

Es gibt aber sehr viele Kinder, die keinen Pflegegeldanspruch haben, die aber sehr wohl

Unterstützungsbedarf haben in der Schule.

Der Weg zu einer inklusiven Bildung ist noch lang.

Alle Beaktionen und kleine Gesetzesänderungen seien zu wenig.

Es müsse sich das gesamte System ändern.

Und das betrifft auch die Finanzierung, sagt Thomas Buchner vom Monitoring-Ausschuss.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Leben von Menschen mit Behinderung in Institutionen.

Seit der Staatenprüfung von vor zehn Jahren ist die Zahl von Menschen mit Behinderung,

die in Institutionen leben, um 30 Prozent gestiegen, sagt Bernadett Feuerstein von selbstbestimmt

leben.

Nach dem Artikel 19 der Behinderungsrechtskonvention haben Menschen mit Behinderung ein Recht

auf ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft.

In Österreich wird dieses Recht aber leider vielfach ignoriert.

Und in Institutionen sind viele Menschen auch gewalt ausgesetzt.

Konzepte, um das zu verhindern, fehlen, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz.

Es gibt nicht in allen Einrichtungen Gewaltschutz- und Krisenkonzepte.

Es gibt nicht in allen Einrichtungen Deeskalationskonzepte.

Es sei 15 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention nun endlich notwendig, dass Österreich

diese auch umsetze.

Scheiden tut weh, oft auch finanziell, wie jeder Menge schmuttiger Rosenkrieger regelmäßig

beweisen.

Die Landwirtschaftskammer spricht mit einer neuen Infokampern jetzt ganz gezielt Bäuerinnen

an und will diese über ihre Rechte besser aufklären, Peter Daser berichtet.

Katharina Watzinger berät Frauen aus der Land- und Forstwirtschaft in Rechtsfragen, speziell

in den Bezirken Vögler Bruck und Gmunden für die Landwirtschaftskammer Oberösterreich.

Sie sagt, in den meisten Fällen ist es auch heute noch die Frau, die in den landwirtschaftlichen

Betrieb des Mannes, wie man sagt, einheiratet.

Daraus ergeben sich im Falle einer Trennung der Ehe oder Partnerschaft besondere Herausforderungen.

Die Problematik in der Landwirtschaft ist halt ganz oft, dass der Betrieb vom Mann kommt,

dass eine Frau auf einen Betrieb kommt und dann ganz oft auch Geld seitens der Frauen

in die Hand genommen wird und in den Betrieb investiert wird.

Und hier stellt sich immer die Problematik, wie kann ich das Risiko absichern, dass die

Frau diese Investitionen, dass sie die im Falle des Falles eben auch wieder zurück erhält.

Was ohne Ehevertrag schwierig sei und anders als privates Eigentum sei ein landwirtschaftlicher

Betrieb auch nicht von einer allfälligen gerichtlichen Aufteilung umfasst, sagt Katharina Watzinger.

Das heißt, die Partner bleiben mit dem Betrieb sozusagen verbunden, auch wenn sie in keiner

Lebensgemeinschaft, in keiner Ehe mehr sind und das macht eben so schwierig.

Die abgörnete Irene Neumann-Hart Berger von der Volkspartei macht ebenfalls auf die speziellen

Probleme von Frauen in der Landwirtschaft aufmerksam, wenn es zu einer Trennung kommen

sollte.

Privat, Leben und Beruf sind hier oft direkt verbunden.

Es ist nicht so, wie wenn ich einen Job habe und eine Trennung beeinflusst in der Landwirtschaft.

Auch meinen Job, weil auch der ist weg in allermeisten Fällen und Frauen stehen dann

wirklich oft vor dem Nichts.

Auch in der Landwirtschaft sei in den letzten Jahren die Zahl der Scheidungen gestiegen.

Irene Neumann-Hart Berger steht als Bundesbäuerin in der Landwirtschaftskammer hinter der Informationskampagne

der Arbeitsgemeinschaft österreichischer Bäuerinnen.

Das Motto lautet Stärke deine Stimme, indem du deine Rechte kennst.

Wir erleben immer wieder, wenn Schicksalsschläge auf Betrieben eintreten, dass Frauen vor

riesen Problemen stehen, sie haben oft von einem Tag auf den anderen, kann zugriffen

auf das Bankkonto, sie wissen oft dann gar nicht, in welcher Versicherungssituation sie

stehen, was ihre Pensionsversicherung betrifft, oft wissen Frauen nicht, wie sie am Betrieb

angemeldet sind, zahlt das auch auf meine Pensionsversicherungen voller Höhe ein.

Über die Informationskampagne der Landwirtschaftskammer gibt es für Frauen und Informationsveranstaltungen

und Broschüren mit Rechts-Tipps.

Im Oktober ist auch eine Online-Veranstaltung zum Thema Sozialversicherung geplant.

Antibiotika-Resistenzen stellen die Medizin immer noch vor enorme Herausforderungen.

Trotz einzelner Erfolgsmeldungen bleiben die sogenannten Krankenhaus-Kammer ein schwerwiegendes

Problem.

Warum ist das so?

Robert Jappel hat nachgefragt.

Im Grunde ist es keine Überraschung, dass sich Bakterien so gut an Antibiotika anpassen

können, denn genau das machen sie schon seit Jahrmillionen.

Mikroorganismen bekämpfen sich gegenseitig und zwar in vielen Fällen mit genau solchen

Stoffen, wie sie der Mensch eben auch in der Medizin einsetzt.

Die gute Nachricht, so eine Anpassung ist für die Bakterien immer mit Kosten verbunden,

sagt Markus Zeitlinger von der Medonivin.

Und üblicherweise ist damit auch eng verknüpft, dass dieses Bakterium sich vielleicht nicht

mehr so schnell vermehren kann, nicht mehr so aggressiv sein kann, weil es irgendwo

anders Abstriche machen muss.

Und das ist auch der Grund, dass wir nicht überrannt werden.

In Krankenhäusern und speziellen Intensivstationen sieht die Situation freilich anders aus, denn

dort haben die Bakterien erstens einen besonders hohen Anpassungsdruck und zweitens hat man es

dort mit Patienten und Patientinnen zu tun, die gesundheitlich ohnehin bereits geschwächt

sind.

Und das kann unter Umständen gefährlich werden.

Einfach die Dosis oder die Zahl der Wirkstoffe zu erhöhen ist keine Option, sagt Zeitlinger,

denn dadurch würden auch die unerwünschten Nebenwirkungen außer Kontrolle geraten.

Im Extremfall, hieße es dann sozusagen, die Bakterien sind tot und der Patient ebenfalls.

Also muss eine andere Lösung her.

Zum einen wäre schon viel gewonnen, wenn man die vorhandenen Wirkstoffe klüger nutzen

würde, sagt Zeitlinger, also nicht mit der Keule auf die Bakterien loszugehen, sondern

mit sparsamen Mitteln diest dann aber genau an der Achillesverse der Keime.

Es gibt hier Projekte wie Antibiotikstuhlchip, da geht es de facto darum, dass man den Keim,

nämlich den Keim im eigenen Spital gut kennt, hier das Resistenzmuster einfach gut kennt

und dementsprechend die richtigen Antibiotika lokal einsetzt.

Zum anderen gibt es natürlich einige vielversprechende Ansätze bei der Suche nach neuen Wirkstoffen.

Eine Möglichkeit sind etwa Bakterien fressende Viren, sogenannte Bakteriophagen.

Eine andere sind Peptide, also kleine Eiweißstoffe, die die Zellmembran der Bakterien angreifen.

Solche Forschungen werden etwa an der Uni Graz durchgeführt, wie kürzlich in den Medien

berichtet wurde. Von einer klinischen Anwendung sind sie aber noch weit entfernt betont Zeitlinger.

Auf die Industrie braucht man jedenfalls nicht zu hoffen.

Da stehen wir vor dem Problem, dass Antibiotika-Entwicklung nicht sehr sexy ist für Pharmafirmen.

Der Grund ist simpel. Mit der Entwicklung von neuen Antibiotika lasse sie sich kaum Geld verdienen,

somit bleiben nur noch die öffentliche Hand und die Werte um die Förderung solcher Forschungen

wohl nicht herumkommen.

Ferdinand von Schirach gilt als einer der international erfolgreichsten Deutschsprachigen

Gegenwärtsautoren. Jetzt ist von Schirach noch einen Schritt weitergegangen und hat sich selbst

auf die Bühne geschrieben. Der Titel seines Theatermonologs lautet schlicht Regen.

In Buchform ist er bereits erschienen. Die Bühnenpremiere steht Anfang Oktober in Berlin.

Bevor geprobt wird aber schon.

Der Mann bezeichnet sich als Schriftsteller, obwohl er nur ein einziges Buch veröffentlicht hat,

wird einen gerade einmal 23 Seiten stark gedichtbahnt und das ist auch schon 17 Jahre her.

Heute quälen ihn aber andere Sorgen, denn er wurde als Schöffe in einem Prozessberufen.

Ein Ehemann hat ihm perfekt seine Frau erstochen.

Gerade ist der erste Prozesttag zu Ende gegangen. Der Schöffe Wiedervielen ist in einen Regenschauer

geraten und sitzt jetzt durch Nest in einer Bar und denkt über menschliches und allzumenschliches

Nach.

Sie fliegen sogar bis in die Karibik. Warum? Wegen der Kilometer lang weißen Sandstrände,

sagen sie. Aber diese Leute wissen nicht, dass sie dort auf dem Kot von Fischen liegen.

Von den früheren Erzählbänden zum Bühnenmonolog Regen fällt ein Wechsel im Tonfall auf.

Die Melancholie und Ernsthaftigkeit sind hier klargebrochen, Ferdinand von Schirach.

Auf der einen Seite ist es so geschrieben, dass es natürlich auch lustig ist. Auf der

anderen Seite ist dieses Stück schon melancholisch, weil es eine merkwürdige, dunkle Frage nach

der Liebe enthält.

Um eine verlorene Liebe geht es da. Wer die Frau genau ist, erfährt man nicht nur, dass

ihr der Icherzähler einst mitten in der Nacht auf der Dachterrasse des Athena Luxus Hotels

Kron Britannia begegnet ist. Ich werde darüber schreiben, dass wir voneinander wussten und

dass es in diesem Leben nur darum geht und um nichts anderes.

Von den quälenden Erinnerungen rettet sich der Icherzähler gerne ins Nörgeln. Objekt

seines Ärgers ist nicht nur das Urlaubsverhalten der Menschen, sondern auch das Rauchverbot

in lokalen und erlobt die Kunst des Wegsehens, denn 80% von allem sagt ihr, sei Mist.

80% der Bücher taugen ja nichts. Sie sind Mist. Sie müssen also erst sehr viele schlechte

Bücher gelesen haben, um das eine gute Buch überhaupt zu finden.

Die Fragen, die sich diese Figur stellt, das sind auch meine Fragen und teilweise sind

die Antworten auch ähnlich. Aber das ist ein Theatristück und ich kann das nicht eins

zu eins übersetzen, wer ich bin auf die Bühne. Das wäre auch glaube ich furchtbar langweilig.

Bevor Ferdinand von Schierach mit 45 seinen ersten Erzählband veröffentlichte, war er

als Rechtsanwalt erfolgreich. Auch eine Art von Bühnenerfahrung, wenn man einen Prozess

als eine Aufführung und das Bledoyer als Theatermonolog betrachtet.

Nun ist natürlich ein Gerichtsverfahren ein bisschen auch angelegt wie ein Theaterstück.

Warum? Weil man die Richter von etwas zu überzeugen versucht.

Gedrucktes Trägen nur 50 Seiten stark als Traufgabe gibt es in der Buchausgabe ein ausführliches

Interview mit Ferdinand von Schierach. Auf Tournee geht er mit seinem Stück im Herbst am

10. Oktober ist Premiere in der Berliner Philharmonie und am 22. November wird er dann im Wiener

Konzerthaus zu erleben sein. Wolfgang Popp hat berichtet ein ausführliches

Interview mit Ferdinand von Schierach. Hören Sie heute Abend im Ö1-Kulturjournal.

Jetzt gleich geht es aber weiter mit den News in English und Rosie Waits.

Foran help is urgently needed.

The local response has done a fantastic job to date, but they are exhausted on the third day.

And they will need that additional help. Hospitals also will have run out from a lot of the

consumables that you would use in these early days.

South Korean media are reporting that an armored train believed to be carrying the North Korean

leader Kim Jong-un has departed for Russia for a meeting with President Vladimir Putin.

They say he is heading for the Russian city of Vladivostok. There has been no confirmation

yet from North Korea or Russia that the two leaders will meet.

The British government is under pressure to take stronger action against China after

a parliamentary researcher with links to influential conservative MPs was arrested for allegedly

spying for Beijing. Members of parliament want China to be categorized as a threat to British

Interests. The former head of the secret intelligence service MI6, Alex Younger, said the government

must take a firm stance towards China.

This is an intrinsic part of the way in which China seeks to project its power. And my suspicion

is there will be crude attempts, some of which bring brought to light, some of which would

have been subject to warnings by MI5 and there will be other more sophisticated attempts.

The leaders of the United States and Vietnam have warned against the threat or use of force

in the disputed South China Sea. The joint statement in Hanoi by President Joe Biden and

Varvang Chong is seen as an attempt to counter China's increasing assertiveness in the region.

The President of the Spanish Football Federation Luis Rubiales has resigned following weeks of

controversy after he forcibly kissed a player on the lips at the Women's World Cup final

presentation ceremony in Australia. Spain's star player Jenny Amoso says she did not consent

to the kiss and has filed a legal complaint against Rubiales.

A group of prominent Austrian artists and performers has sent an open letter to the government,

demanding that it do more to protect the climate. It accuses the Ufapa Green's Coalition of Inaction

and calls on it to adopt an effective and socially just climate protection law.

The weather warm and mostly sunny with a few thundery showers in the west later today,

Temperatures ranging from 25°C to 32°C.

Another news in German with Eva Maria Fawn.

Vielen Dank. 2,5 Tage nach dem schweren Erdbeben im Südwesten Marokos haben ausländische Rettungsteams

ihren Einsatz in den betroffenen Gebieten aufgenommen. Großbritannien hat 60 Helfer mit vier Suchhunden

nach Marokko geschickt. Auch Spanien hat eine Spezialeinheit des Militärs entzannt.

Bei den Beben in der Region rund um Marrakesch sind laut vorläufigen Angaben fast 2.500 Menschen

ums Leben gekommen. Vor allem in entlegenen Dörfern im Atlasgebirge warten die Menschen

immer noch auf Hilfe.

Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission sagt ein schwächeres Wachstum für EU und Eurozone

voraus. In diesem Jahr wächst die Wirtschaft demnach um 0,8% und 2024 um 1,4%. Im Frühjahr

war die Kommission noch von 1% Wachstum heuer und 1,7% im kommenden Jahr ausgegangen.

Hagelfersicherung und Wirtschaftsforschungsinstitut fordern steuerliche Anreize zur Senkung des

Bodenverbrauchs. Wie vor Steuerexpertin Margit Schratzenstaller verlangt eine höhere Grundsteuer

und eine niedrigere Grunderwerbssteuer. Gemeinden sollten zudem verpflichtet werden, Gewerbeflächen

gemeinsam zu planen. Auch eine Lehrstandsabgabe sei vorstellbar. Die Regierung plant den Bodenverbrauch

bis 2030 auf höchstens 2,5 Hektar pro Tag zu senken. Derzeit sind es 11 Hektar, die

pro Tag verbaut werden.

Der Chef des Arbeitsmarktservice Johannes Kopf fordert ein Sonderbudget, um Flüchtlinge

besser am Arbeitsmarkt integrieren zu können. 50 bis 100 Millionen Euro seien dafür nötig,

sagt Kopf im heutigen Standard. Deutschkurs allein, sei ihn vor allem für Junge nicht

ausreichend.

Und in Niederösterreich ist in der Früh ein Linienbus von einer Brücke gestürzt. Fünf

Menschen wurden schwer verletzt. Der Unfall ereignete sich auf der B37 bei Rastenfeld

im Bezirk Krems. Der Bus soll zuvor in einem Baustellenbereich ein anderes Fahrzeug tuschiert

haben. Im 1er-2er-Notert-Hubschrauber sowie 5 Rettungswagen.

Vielen Dank. Nach der abschließenden Blick aufs Wetter, Jörg Stiebauer, bitte.

Da lässt der Sommer vorerst nicht locker. Fallen auf den Bergen ist es extrem warm.

Hier gibt es seit Tagen Temperaturen, wie sie zuvor in einem September noch nie gemessen

wurden. In Kolmsäguern etwa wurden in der vergangenen Woche gleich dreimal neue Rekordtemperaturen

verzeichnet. In 2000 Meter Höhe liegen die Temperaturen in einem Bereich, in dem sie eigentlich

im Flachland liegen sollten, nämlich bei knapp über 20 Grad. Und herunten sind es sogar

bis zu 32 Grad.

Ein Ende dieser trockenen Sommerhitze ist aber in Sicht. Einzelne Regen schon gewitter können

sich heute Nachmittag in Norddeholen Salzburg bilden. Morgen werden sie ein bisschen mehr

und sind am Nachmittag von Vorarlberg bis in die westliche Obersteiermark möglich. Häufig

scheint aber auch morgen noch die Sonne und es wird ungewöhnlich warm bzw. heiß mit 25

bis 32 Grad. Am Mittwoch breiten sich Regen schon an Gebieter, dann im Laufe des Tages langsam

auf weite Teile Österreichs aus, im Westen kühlt es auch ab, im Osten sind aber noch

knapp 30 Grad möglich. Am Donnerstag schließlich gehen die Temperaturen erstmals in diesem

September zumindest in den Niederungen überall auf normale Werte zurück.

Im Namen des gesamten Teams, Christine Tönig-Gefrenken, Berger Regie und Katharina Ahama-Technik

verabschiedet sich Barbara Schieder. Ich wünsche einen schönen Nachmittag.

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