Ö1 Journale: Mittagsjournal (11.03.2023)
ORF Ö1 3/11/23 - Episode Page - 57m - PDF Transcript
Mit Rainer Haas über einen guten Tag. Wir reden heute mit Karim El-Gohari, unser Korrespondent
für den arabischen Raum, hat sich die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien angesehen,
die doch eher überraschende. Klaus Weepofer, der Leiter unserer Innenpolitik-Redaktion,
hat mit Sven Hergerwicht gesprochen, also mit dem neuen SPÖ Niederösterreich-Chef, ob der sich
bei den Koalitionsgesprächen in Niederösterreich nicht doch selbst übertriebelt hat. Beate
Tomasawitsch, aus unserer Krone-Redaktion, hat mit der neuen Behindertenanwälte in
Kristina Steger gesprochen. Aber wir reden nicht nur mit, sondern auch über die Beschaffungen
des Bundesheeres, zum Beispiel über die Oscar-Favoriten. Morgen Nacht werden wir zum 95. Mal in L.E.
die wichtigsten Preise der Filmen-Industrie vergeben und über die Trockenheit. Gleich,
aber ganz gleich natürlich einmal über das Wetter und der Schuler, bitte.
Auf den Bergen und vom Inviertel bis ins Burgenland bleibt es sehr windig bzw. stürmisch.
Innen und rund um Niederösterreich kann auch noch ein paar Stunden Orkan wütend. Streckenweise
wird es also weiterhin Windböen von 120 Kilometer pro Stunde und mehr geben. Die stärksten Böen
sind aber dennoch vorbei. Auf der Fischerhütte am Schneeberg wurden ja heute Spitzen von knapp
über 220 Kilometer pro Stunde gemessen und 151 waren es am Feuerkogel und auf der Buchbergwarte
bei Neulenkbach. Ab dem mittleren und späten Nachmittag lässt der Sturm langsam aber doch
nach und legt sich schlussendlich im Lauf des Abends. So viel zum Sturm. Sonst gibt es heute
Nachmittag Wolken und Sonnenschein und dabei am meisten Sonnen im Süden, Schnee und Regenschau
am Ersten im Westen. Und die Temperaturen von Nord nach Süd 0 bis 12 Grad.
Der Sturm lässt also so nach und nach nach wir bleiben gleich beim Umbild, dass das Wetter
dieser Tage so mit sich bringt. In Argentinien zum Beispiel hatte dort her schon der Dürre
die Getreidebauern viel Geld gekostet. Insgesamt ist die ohnehin schwache Wirtschaft Argentiniens
gleich um 3 Prozentpunkte eingegangen. Aber auch in Europa, über die Trockenheit in Frankreich
haben wir diese Woche ja schon berichtet. Heute nach Italien. Der Norden Italiens, das
landwirtschaftliche und industrielle Zentrum, leidet eben auch unter extremer Trockenheit.
Im Piemont bekommen einzelne Dörfer das Trinkwasser jetzt schon im Tankwagen, weil das Grundwasser
ausgegangen ist. Cornelia Wospanik hat die Region besucht.
Das war einmal das Land des Wassers. So nannte man das Gebiet um Novara, ein traditionelles
Reisanbaugebiet, in dem es heute bestenfalls noch plätschert. Biobauer Giovanni muss diversifizieren,
dem Reis immer mehr Mais oder Wintergetreide, die weniger Wasser brauchen. Am Kanal, der
seine Felder bewässern soll, zeigt er uns warum.
Das Wasser hier hat gerade einmal die minimale Durchflussgeschwindigkeit, um das Überleben
der Faune und Flore im Kanal zu gewährleisten. Jetzt sollte bewässert werden, der Kanal
voll sein. Weiter davon entfernt. Wohin man auch blickt im Piemont, sei es hier an der
Grenze zur Lombadei oder in Cunio südlich von Turin, man sieht Flüsse, die zu Steinwüsten
geworden sind. Das Piemont hat schon ein Katastrophen
ja hinter sich. Das letzte Jahr war das heißeste und trockenste seit 65 Jahren. Das Jahr 2023
verspricht nicht besser zu werden. Man werde sich wohl daran gewöhnen müssen, sagt die
Präsidentin des Branchenverbandes Kompfagrikultura Lella Bassiniana.
An etwas, das im letzten Jahr Produktionsrückgänge von 20 bis 30 Prozent bedeutet hat.
Ihr Branchenverband fordert Regenwasserspeicher auch im Piemont zu bauen. Zuletzt wurde das
im Hitze-Sommer 2003 diskutiert und dann wieder verworfen. Anders als Süditalien fühlte man
sich im Norden immer privilegiert und geschützt von den natürlichen Schneespeichern in den Bergen,
aber auch die gibt es nicht mehr. Weit oben in den Bergen liegt kaum etwas. Der Schnee kommt und geht,
sagt Stefano Fenoglio. Wochenlang messe man jenseits der 3000 Höhenmeter erst 0 Grad. Stefano ist
Zoologe, Vorstand der Uni in Turin und im Alpenflüsse-Studienzentrum, unweit der Quelle des
Po. Der Klimawandel bedrohe die Artenvielfalt, sagt er, und mehr ist das. Weniger Wasser
bedeutet auch mehr Schadstoffe, wenn man nach wie vor in die Flüsse leite wie bisher. Stefano
hat gerade eine Studie gemacht, die das belegt. Flüsse sind natürliche Kläranlagen. Wenn wir
den Flüssen all das Wasser nehmen, können die zur mikrobiologischen Bombe werden. Flüsse übernehmen
fundamentale Aufgaben. Nur wie und womit, wenn es am Wasser fehlt, damit soll sich jetzt ein
Kommissario befassen, den die Regierung eingerichtet hat. Noch hat man allerdings nicht verraten,
welche Befugnisse er haben wird, im Gerangel um das Wasser, das alle wollen, von dem es aber immer
weniger gibt. Berichtet aus dem Pirmont Cornelia Wospanik. Över P. Obmann Karl Nehammer hat ja
gestern seine Rede gehalten. Es wurde plättet man die Kommentare heute durch, durchwegs als
Absage an die Grünen gelesen. In seiner sehr langen Rede hat Nehammer schon die Klimakrise
angesprochen, aber vor allem davor gewarnt, den Untergang herbeizureden. Und er hat sich gleich
auch noch gegen das Aus für Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Die Grünen haben das bisher nicht
weiter kommentiert, Protest kam gestern aber schon von Umweltorganisationen und heute
protestieren auch Wissenschaftler, berichtet Nadja Hahn. Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner
Rede wörtlich von einem Untergangseersinn gewarnt. So wie da der Untergang skizziert wird und
behauptet wird, dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis. Und er sei auch gegen das geplante
Verbot von Verbrennungsmotoren, denn Österreich ist das Autoland schlechthin. Der Bundeskanzler
habe den Ernst der Lage nicht verstanden, sagt Daniel Hubmann, erst Klimaforscher beim
Internationalen Institut für Systemanalyse. Die Rede zeige, dass das Thema Klimaschutz der Volkspartei
nicht wichtig ist. Bundeskanzler Karl Nehammer hat zwar in seiner Rede angefangen mit, er möchte die
Ängste nicht kleinreden, er möchte die Folgen des Klimawandels ernst nehmen, aber im Endeffekt hat
er dann in seiner Rede genau das Gegenteil gemacht. Weil Nehammer eben nur von Innovationen in der
Zukunft spreche oder von Problemen anderswo auf der Welt. Die Auswirkungen in der Klimakrise
sind in Österreich bereits spürbar und auf all das ist Bundeskanzler Karl Nehammer überhaupt nicht
eingegangen in seiner Rede. Auch Karl Steininger, Klimaökonom vom Wegener Institut, hält Nehamers
Aussagen für widersprüchlich. Ich bin sehr verrascht über die Widersprüchlichkeit, dass einerseits
Klimaschutz ernst nehmen und die Sorge der jungen Generationen, aber andererseits die Lösungskonzepte
gehen sich rein mit den Naturgesetzen nicht aus, die er hier hat. Ich bin überrascht über die nicht
verhandenen Lösungsansätze, die uns wirklich voranbringen. Zum Zitat über den Untergangseersinn
stellt Hubmann klar. Das ist natürlich absolut falsch. Die wissenschaftliche Evidenz zeigt eindeutig,
dass die Auswirkungen der Klimakrise in den nächsten Jahren massiv zunehmen werden. Die
Aussagen würden außerdem die Wissenschafts-Skepsis befeuern, die die Regierung ja eigentlich bekämpfen
wolle. Weiterhin auf Verbrennungsmotoren zu setzen, das sei der falsche Weg, betont auch Steininger.
Wenn uns wichtig ist, den Wirtschaftsstandard zu erhalten, dann können wir nicht auf Verbrennungskraftmaschinen
setzen, weil dann würden wir dort die Biotreibstoffe verwenden, die wir viel dringender, weil sie
dort Alternativlos sind, in der Industrie brauchen. Wir werden nicht den Industriestandard Österreich
gefährden, nur damit wir mit Verbrennungskraftfahrzeugen in Österreich fahren können. Er hält dem Kanzler
Populismus vor. Insofern Populismus, als es an der Oberfläche kratzt und als es nicht
die viel grundlegenderen Änderungen anspricht, die sowohl die jungen Leute als auch die Unternehmen
der kennen, die wollen, dass es neue Strukturen gibt. Und was sagen die Grünen dazu? Umweltministerin
Leonore Gewessler sagt auf Anfrage in einem Statement, wenn es um Klimaschutz gehe, dann
könne man sich eben nur auf die Grünen verlassen. Und damit sind wir auch schon bei unserer
Samstagsobrik.
Im Journal zu Gast.
Vor kurzem war Sven Hergowich noch beim Arbeitsmarktservice in Niederösterreich und manischte dort
durchaus innovative Projekte Anfang Februar und nach dem schlechtesten Nachkriegswahlergebnis
Standardand recht unvermittelt an der Spitze der SPÖ Niederösterreich. Sven Hergowich
ist 34 Jahre alt und hat in den ersten Wochen einen gewissen Zug zum Tor bewiesen oder jetzt
eindeutig über das Tor sprich, über das Ziel hinausgeschossen, denn die Koalitionsverhandlungen
mit der SPÖ hat die Volkspartei jetzt abgebrochen und verhandelt mit der FPÖ. Darüber und wie
es in der Bundespartei in dem Dauerstrei zwischen Rendiwagen und Dosco-Ziel weitergehen soll,
hat Klaus Webhofer mit ihm gesprochen.
Herr Hergowich, starten wir Niederösterreich. Dort wurden die Koalitionsverhandlungen mit
der ÖVP abgebrochen und die ÖVP verhandelt jetzt ernsthaft mit den Freiheitlichen seit
gestern und will auch schnell abschließen. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder
haben sie sich mit der SPÖ und in ihren Verhandlungen grob verspekuliert oder sie wollten eigentlich
nie eine Koalition mit der ÖVP. Was stimmt denn?
Wir waren eigentlich sehr interessiert an einer Koalition mit der ÖVP. Die Gespräche sind
ja nicht wegen oder nach meiner Forderung ein abgebrochen worden, sondern die Gespräche
sind deshalb abgebrochen worden, weil die FPÖ sich bereit erklärt hat, den Gesprächen
zu gehen und das offenbar dann für die ÖVP interessant war.
Die ÖVP sieht das ein wenig anders. Sie haben das Ganze als Spiel gesehen und hätten die
Verhandlungen maximal Forderungen zum Scheitern gebracht. Sie haben tatsächlich Ihre fünf
Forderungen hingelegt, aber noch einmal meine Frage. Haben Sie sich verspekuliert, weil
Sie geglaubt haben, die ÖVP wird mit den Freiheitlichen niemals verhandeln?
Nein, ich bin einfach ehrlich geblieben und das ist etwas, was ich mir ganz fest vorgenommen
habe, wie ich vor wenigen Wochen die Politik gegangen bin, dass ich eben genau das nicht
machen möchte, was mich immer der Politik gestörtert. Diese Hinterzimmer-Deals, dass
man Koalitionsverhandlungen so führt, dass niemand was sagt und am Ende, egal was rauskommt,
tun alles so, als wäre das Ihre Wunschvorstellung und das, was Sie schon immer so wollten,
das ist doch einfach nur unehrlich. Und ich habe deshalb von Anfang an gesagt, was für
uns die Veränderungen sind, die wir gern für Niederösterreich hätten, kostenlose,
ganstige Kinderbetreuung. Einen Heizkosten stoppt, damit kein Haushalt mehr als fünf
Prozent seines Einkommens zum Heizen ausgeben muss, damit sich jeder das Leben wieder leisten
kann. Die Anstellung der pflegenden Angehörigen, damit man abgesichert ist. Wenn man seine
kranken Pflegebedürftigen Eltern, Schwiegereltern oder andere Angehörigen pflegt, eine Ausweitung
des Pilotprojekts zur Jobgrant, die für Langzeitarbeitslose, die ein Marin-Teil sehr, sehr gut funktioniert
hat, und eine Strukturoffensive für die vernachlässigten Regionen, weil es nicht sein kann, dass wir
90 Gemeinden haben, wo es nicht mal meinen Bankomaten gibt, wo wir Zuhause schließen,
wo die Polizei-Inspektionen geschwossen werden. Das heißt, das sind Punkte, die wir ändern
wollen. Das aktuell verbärzt alle diese Forderungen,
das sei standortschädlich. Was antworten Sie? Ich müsste ehrlicherweise nicht welche dieser
Forderungen standortschädlich sein, sondern im Gegenteil glaube ich, dass, wenn wir die
jenigen absichern, die Angehörige pflegen, wenn wir dafür sorgen, dass es eine ordentliche
Kinderbetreuung gibt, wenn wir die Regionen wieder beleben und nicht uns einige Liebkinder
haben, die gut behandelt werden und alle Investitionen nur in den Ballungszentren tätigen,
sondern schauen, dass ganz Niederösterreich so lebenswert bleibt, wie es ist, dass das
eigentlich nicht standortschädlich ist. Dann sprechen wir über Ihre Verhandlungstaktik.
Was haben Sie erwartet, wie ein Verhandlungspartner reagiert, wenn Sie sagen, bevor ich einen
Abkommen unterschreibe, wo diese meine fünf Punkte, die Sie aufgezählt haben, nicht drinnen
sind, dann hake ich mir die Hand ab. Das ist ja nicht sehr rational.
Ich glaube tatsächlich, dass Ehrlichkeit und Transparenz der richtige Weg ist. Das
mag man jetzt kritisieren und über die Formulierung kann man streiten. Aber ehrlicherweise verstehe
ich die Aufregung nicht hundertprozentig, denn ich habe nichts anderes getan, als zu
sagen, dass ich bei meinem Wort bleibe. Und das ist eine große Aufregung gibt, wenn jemand
sagt, dass es ein Wort hält. Das ist eigentlich eher was, was mich bestürzt, weil das ist
doch das Normalste der Welt, dass man ehrlich ist und dass man seinen Wort nicht bricht.
Und wenn man jetzt so tut, wenn ein Politiker einmal sagt, er steht zu seinen Worten, macht
das was angekündigt hat, dass das ein großes Skandal ist und sich darüber im Böhrt, dann
finde ich das eher etwas seltsam. Aber zu Verhandlungen, speziell zu Koalitionsverhandlungen
gehört natürlich auch Vertrauen. Das muss aufgebaut werden und auch, dass man vielleicht
nicht unüberwindbare Hürden aufbaut. Beides scheint es in diesem Fall nicht berücksichtigt
zu haben.
Im Gegenteil, wir haben beides berücksichtigt. Sie wissen, die haben die ersten Wochen sehr,
sehr viel Zeit in Vertrauensbilden, in dem Maßenfall mit zuhören, investiert, weil
das ja durchaus für die ÖVP auch eine sehr emotionale Sache war nach dem Verlust dieser
absoluten Mehrheit. Und wir haben unsere Forderungen ja auch deutlich reduziert. Das heißt, die
ÖVP hat uns ja mitgeteilt, dass unsere Forderungen so, wie wir es überbracht haben in unserem
28-seitigen Forderung.
Also Sie haben weit mehr als diese fünf Punkte?
Ja, weit mehr als diese Forderungen. Die ÖVP hat uns gebeten, auf die fünf wichtigsten
Forderungen zu reduzieren. Genau das haben wir getan. Und an und für sich haben wir ja auch
nachdem wir das getan haben, noch eine Woche sehr gut und konstruktiv weiterverhandelt.
Also das war ja nicht der Punkt, weswegen die ÖVP die Verhandlungen assistiert hat, sondern
die ÖVP hat dann eine Woche später nach vielen weiteren guten Verhandlungsrunden die Verhandlungen
deshalb assistiert, weil die FPÖ offenbar ein für sie attraktiveres Angebot gemacht
hat. Und das ist auch total okay und das akzeptiere ich. Jede Partei darf selbstverständlich
selber wählen, mit wem sie zusammenarbeitet.
Aber viele werfen Ihnen vor, Sie haben sich was spekuliert, Sie haben es hochangetragen
und haben jetzt nichts in der Hand.
Ich war einfach ehrlich und das ist etwas, wobei ich auch bleiben möchte, weil ich nichts
halt von dieser alten Politik, wo man irgendwas verspricht, danach nichts hält und das toll
verkauft. Davon halte ich einfach nichts. Das kann man jetzt ablehnen und dazu kann
man stehen, wie man will. Aber ich habe mir versprochen, wenn ich in die Politik gehe,
dann möchte ich mich auch weiterhin in den Spiegel schauen können, dann möchte ich ehrlich
sein und damit, was mir wichtig, wenn wir unsere Forderungen reduzieren, wie das von
der ÖVP gewünscht war, dass wir das auch offen und transparent machen und dass wir ehrlich
auch die Bevölkerung darüber informieren, was sind denn unsere Minimalbedingungen für
die Koalition und wie gesagt, es ist vollkommen okay, wenn man diese Inhalte nicht mit uns
umsetzen will. Nur muss man dann umgekehrt auch verstehen, dass wir dann kein Arbeitsübereinkommen
unterzeichnen können. Denn ein Arbeitsübereinkommen hieß ja, dass wir dann unterschreiben müssen,
dass wir all diese Forderungen, wenn sie eine andere Partei im Landtag einbringen sollte,
nicht mehr unterstützen. Und jetzt sind wir in der Situation auch eine Arbeitsübereinkommen,
dass wir all diese Forderungen in den Landtag einbringen und ich gehe davon aus, dass wir
für die eine oder andere dieser Forderungen auch eine Mehrheit bekommen werden.
Wie wird die SPÖ jetzt im Landtag sich verhalten? Also in der Landeshauptmannfrage Abstimmung
und in der Landeshauptmannstellvertreterfrage, das wäre dann wohl der Herr Landbauer von
der SPÖ, wie wird sie da abstimmen?
Das hängt vom Abschluss der Gespräche ab. Die Gespräche sind ja noch nicht so…
Sie machen ja jetzt keine mehr.
Die Gespräche, also die ÖVP hat uns davon informiert, dass die Gespräche vorläufig gestoppt sind
und sie sich wieder melden werden. Das werden wir jetzt abwarten, ob das passiert oder nicht.
Und je nachdem, wie es mit den Gesprächen weitergeht, werden wir dann entscheiden.
Was ich aber ganz klar sagen möchte, ist, wir werden schon beim ehrlichen Weg bleiben.
Das heißt, es wird bei uns kein Jein geben, sondern wir werden klar entscheiden, entweder
unterstützen wir jemand oder unterstützen wir nicht diese Politik.
Also nicht hinausgehen, sondern entweder pro oder kontra.
Richtig, also diese Politik, der Tricks und man wählt jemanden nicht, aber möglich mit
Weißwählen und Enthaltungen durch Politriks, die Wahl, das ist etwas, was ich glaube, was
nicht ehrlich ist und was wir nicht tun werden.
Gehen wir davon aus, trotzdem nach den Signalen, dass die ÖVP nächste Woche mit dem Verhältlichen
abschließen wird.
Was machen Sie dann in Niederösterreich in St. Bölten?
Fünf Jahre Opposition oder drängt es Sie dann eher in die Bundespolitik?
Ich werde selbstverständlich in Niederösterreich bleiben und für die Anliegen weiterhin kämpfen,
die wir haben.
Dann kommen wir, Herr Hergow, jetzt zur großen Baustelle Bundespartei.
Dort ist die Partei mehr oder weniger derzeit, schafft ausschließlich mit sich selbst beschäftigt
und weniger mit der Regierung.
Da wird gerade, ich sage mal so, verbrannte Erde hinterlassen zwischen dem Rendi-Wagener-Lager
und dem DOSCO-Zielager.
Wie groß ist die Selbstbeschädigung bereits?
Das ist sicher etwas, was uns geschadet hat, auch da muss man ehrlich sein, aber ich bin
niemand der gerne, der sich gerne damit auffällt, zurückzuschauen, sondern es geht jetzt darum,
gemeinsame Lösungen zu finden.
Lösungen finden beginnt immer damit, dass man an der Zuhörde, dass man auch ehrlich
zueinander ist, dass man das transparent macht und ich glaube ein guter erster Schritt ist,
dass wir uns am Mittwoch im Bundesparteipräsidium alle treffen und darüber reden können und
dann wird man sehen, ob das Gespräch ausreichend ist oder ob es weitergehende Schritte braucht,
wie zum Beispiel einen Sonderparteitag, eine Mitgliederbefragung aus meiner Sicht spricht
und da gibt es ja auch historisch gute Beispiele, nichts dagegen, so etwas demokratisch zum
Beispiel über einen Parteitag, auch mit mehreren Kandidatinnen oder Kandidaten zu klären.
Das hat zum Beispiel in der SBO Wien sehr, sehr gut funktioniert, wo sich dann auch nachher
und das halte ich halt schon für entscheidend, alle hinter den Siegern Michael Ludwig versammelt
haben und den unterstützt haben, also das wäre für mich durch seine legitime Art und
Weise so etwas zu klären.
Also Sie wären für einen baldigen Sonderparteitag?
Ich bin vor allem für eine Klärung der Lage, das wäre eine Möglichkeit, ich möchte nur
dazusagen, welche Möglichkeit gewählt wird, ist mir gar nicht so wichtig, wichtig ist,
dass das geklärt wird, ob das mit einem Gespräch, mit einem Sonderparteitag, mit einer Mitgliederbefragung,
für mich alles okay?
Aber Hand aufs Herz, das mit dem Gespräch, das mit dem Gespräch hatten wir schon öfters,
wie Sie wissen, also wahrscheinlich braucht es eine andere Form der Klärung, nochmal Sie
möchtest ein bisschen festmachen.
Wahrscheinlich ja, aber ich habe schon viele Konflikte auch erlebt, die schwer wie wir
Ihnen waren, die man durch Gespräche hat lösen können, also auch diesen Lösungsmechanismus
möchte ich nicht unterschätzt.
Aber ich habe jetzt schon rausgehört, ein Sonderparteitag wäre für Sie, wenn das Gespräch
schon nicht klappt, dann eigentlich der nächste Schritt.
Das ist eine der Möglichkeiten.
Müsste in dieser Frage Hans-Peter Doscuzil nicht jetzt auch einmal Klartext reden im Sinne
von sagen, was er eigentlich will?
Ich bin keiner der öffentlich jemanden anderen, was ausrichtet und ich halte doch nichts von
dieser öffentlichen Lagerbildung, das heißt, ich werde jetzt sicher niemanden hier irgendetwas
ausrichten.
Die Variante eines dritten Weges, also eines dritten Kandidaten oder einer Kandidatin,
der mehr oder weniger unbeschädigt dann in eine kommende Wahl gehen könnte, die wird
ja auch immer wieder ventiliert jetzt in der Partei, denn wer immer gewinnt oder brennt
oder Doscuzil, im Prinzip sind ja alle ein wenig beschädigt, was halten Sie von dieser
Variante?
Alternativ Kandidatin, Kandidat.
Für mich ist vieles vorstellbar, aber ich kann zu konkreten Personen ja nichts sagen,
bevor ich nicht einmal weiß, wer überhaupt für was zur Verfügung stünde und damit bleibe
ich dabei.
Ich werde mich sehr, sehr klar äußern, sobald klar ist, wenn es zum Beispiel in einem Parteitag
gebe mit mehreren Kandidaten, dann werden wir uns da klar äußern, auch wen wir unterstützen
und werden das natürlich auch ehrlich und transparent öffentlich sagen, aber ich werde
nicht auf fiktive Szenarien eingehen, weil ich ja noch gar nicht wüsste, wer im Fall
das Fall ist, dann tatsächlich kandidiert und mit welchen inhaltlichen Programmen vor
allem die Personen in eine Wahl gehen, weil sie am Ende des Tages darum geht, dass wir
gemeinsam die großen Probleme, von denen Österreich im Moment steht, dass wir die bewältigen
müssen.
Es scheint jedenfalls so zu sein in der SPÖ, dass die freigewordenen ÖVP-Stimmen, die
nach dem Abgang von Sebastian Kurz dort am Markt sind, wie man schon gesagt, dass diese
die fahrheitlichen Einsammeln auf Bundesheben immer und nicht die SPÖ, da müssten doch
ganz laut die Alarmglock in ihrer Partei schrellen, oder?
Ich glaube tatsächlich, dass wir zu wenig glaubwürdig in der vergangenen Zeit agiert
haben, das sage ich durch das selbstkritisch, gerade in Niederösterreich und uns was wichtig
daher hier auch sehr, sehr klar zu artikulieren, auch offen ehrlich nach außen zu sagen, was
sind die Punkte für die wir stehen, für die wir kämpfen?
Auf Bundesheben ist das alles offensichtlich zu wenig, müsste man daher auch auf ein Parteimanagement
in der Bundesgeschäftsstelle vielleicht Änderungen machen, um da mehr Schlagkraft in die Bewegung
zu bekommen.
Ich glaube, ich bin da tatsächlich ein anderer Typ, ich finde im Arbeitsleben gibt es immer
die, die in der Früh ins Büro gehen und schon mal wissen, was alle anderen wieder falsch
gemacht haben und es gibt diejenigen, die selber anpacken und ich habe hier Niederösterreich
aber die Partei nach einer schweren Wahlen in der Lage übernommen, wirklich genug zu
tun.
Ich glaube, dass wir hier ein Glaubwürdigkeitsproblem hatten, an dem ich arbeiten möchte und ich
möchte für eine ehrliche Politik stehen, die offen und klar transportiert, welche Verbesserungsschritte
wir setzen wollen und wo auch ganz klar ist, wir sind nicht durch irgendwelche Posten und
schöne Büros zu kaufen, sondern uns geht es darum Verbesserungsschritte für Niederösterreich
zu setzen.
Ich bin aber auf der Bundesebene und ich möchte jetzt auch zum Abschluss kommen und Sie fragen,
ist es für Sie denkbar, dass nach Mittwoch, nach diesem Präsidium alles so weitergeht
wie bisher?
Keine Klärung?
Ich glaube, dass es eine Klärung braucht, in dem Sinn gehe ich davon aus, dass das öffentliche
Hickhack so wie wir es jetzt hatten, das muss jedenfalls ändern, also so weiter wie bisher
wird es, gehe ich davon aus, wird es nach der Präsidiumssitzung nicht gehen.
Und dann wird man sich eben für irgendetwas, für eine Variante entscheiden müssen, ob
eben Mitgliederbefragung, Parteitag oder jemand zieht zurück?
Wir müssen sicherstellen, dass nachher wieder alle an einen Strang ziehen.
Wie uns das gelingt, ist nicht so wichtig, beim Weg bin ich flexibel, wichtig ist, dass
es uns gelingt.
Vielen Dank für das Gespräch.
Danke.
Zuerst als ein Gespräch oder sonst einen Sonderparteitag möglichst bald.
Jedenfalls muss der Machtkampf in der SPÖ rasch geklärt werden, Sven Herger, wie war das?
Kasswebhofer, der Leiter unserer Innerpolitik Redaktion, hat mit ihm gesprochen.
Die Welt ist nicht alleine auf den Ukrainekrieg beschränkt, sagte Wang Yi.
Der chinesische Chefdeplomat ist der weltspäteste seit dem Vermittlungsversuch im Ukrainekrieg
bekannt, aber die Welt ist eben nicht alleine darauf beschränkt und so hat Wang Yi in Peking
einen bemerkenswerten Vermittlungsversuch unternommen, sogar einen erfolgreichen.
Saudi-Arabien und Iran wollen jedenfalls siebenjährige Eiszeit beenden, haben sich in Peking auf
die Wiederherstellung diplomatische Beziehungen geeinigt.
Ausgerechnet Saudi-Arabien und Iran, ausgerechnet die beiden Erzfeinde.
Im Westen hat damit kaum wer gerechnet, anderswo vermutlich schon.
Begrüßen wir doch nun Karim El-Gohari, guten Tag einmal nach Cairo.
Ja, guten Tag.
El-Gohari, ist diese Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran für Sie auch wirklich überraschend?
Naja, diese Verhandlungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien in China und der chinesischen
Vermittlung haben ja nicht öffentlich stattgefunden, insofern ist die gestrige Ankündigung natürlich
schon überraschend.
Aber es gab ja bereits seit 2021 öffentliche Gespräche zwischen beiden Seiten, sowohl im
Irak als auch im Oman, damals ging es vorrangig darum, den Krieg im Yemen zu beenden.
Und es wurden offiziell keine Ergebnisse verkündet, was die direkten Beziehungen
zwischen dem Iran und Saudi-Arabien angeht.
Aber es wurde sicher dort schon einige Vorarbeit geleistet für den jetzt in China abgeschlossenen
Deal.
Ist die Annäherung aus Ihrer Sicht wirklich eine Form auch eine Bleibende?
Naja, es ist auf jeden Fall ein wichtiger Deal für die Region, der weitreichende Auswirkungen
haben könnte, die beiden Staaten haben ja 2016 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen,
aber sie sind eigentlich schon viel länger Erzrivalen um die Vorherrschaft in der Region.
Und diese Rivalität hat die Nahostregion in den letzten zwei Jahren wirklich geprägt.
Durch sie sind viele Konflikte entstanden, durch sie sind auch viele Konflikte nicht
gelöst worden.
Und jetzt müssen wir sehen, wie nachhaltig die neue Vereinbarung ist und wie weit beide
Staaten tatsächlich gehen werden jenseits der Aufnahme gegenseitiger diplomatischer
Beziehungen.
Auf den ersten Blick ist es ein Schritt, der vieles in der Region das erste Mal entschärfen
könnte.
Ja, was wurde denn jetzt vielleicht noch vereinbar?
Das wird eben, wie Sie schon richtig sagen, wohl nicht nur das Wechselseitige Wiederöffnen
von Botschaften sein.
Also, welche anderen Absprachen vermuten Sie denn noch?
Öffentlich hat man gesagt in einer Erklärung, dass man die Souveränität des jeweils anderen
Staates respektieren wolle, sich nicht in deren inneren Angelegenheiten einmischen wolle.
Aus dem heißt es, dass die Handelsbeziehungen wieder aufgenommen werden sollen und vielleicht
für die regionalen Konflikte am wichtigsten.
Es soll auch eine Art Sicherheitskooperation zwischen beiden Staaten geben, wie das allerdings
alles im Detail aussehen soll.
Das ist noch unklar.
Bevor wir uns jetzt noch den Auswirkungen in der Region widmen, zuerst noch einem anderen,
welchen Vorteil wird den China aus diesem Vermittlungserfolg wohl ziehen können?
Ja, das Ganze ist eigentlich ein weiteres Zeichen für eine sich gerade verändernde
Weltordnung.
China hat sich hier als ehrlicher Makler präsentiert, natürlich hat Peking auch ein Interesse
daran, die Konflikte in der Region zu lösen, vor allem um den so dringend benötigten Öl
und Gasnachschub zu sichern, weder die USA noch Europa hätten diese Rolle spielen können
aufgrund der schlechten Beziehungen zum Iran.
Und genau das hat China jetzt ausgenutzt.
Das Ganze zeugt natürlich auch von der schwindenden Rolle der USA in der Region, wobei man weder
den USA noch in Europa wirklich über diesen Ausgang unglücklich sein dürfte, denn der
Iran und Saudi-Arabien sind neben der Türkei, die derzeit wichtigsten Regionalmächte in
der Region, halbwegs funktionierende Beziehungen zwischen Tehran und Riyadh, könnten ein wichtiger
Faktor für eine Beruhigung der Nahost Region sein.
Auch die internationale Energiewirtschaft dürfte aufabenden Drohnenangriffe auf saudische
Ölanlagen, wie wir das vor ein paar Jahren erlebt haben, mit vermeintlich iranischen
Drohnen.
Das dürfte jetzt der Vergangenheit angehören.
Kann ich mir Lkohari unser Kurs mit dem für den Arabischen Raum ist zu hören.
Bitte mir uns doch jetzt im Arabischen Raum ganz die wohl wichtigste Erwartung an die Anhörung
zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, ist ja wird der Jemen jetzt bald zur Ruhe kommen.
Ja, ich meine, das ist einer der offensichtigsten Konflikte in der Region, der seit acht Jahren
Andauer, der nun entschärft werden könnte, auf der einen Seite und stützt ja der Iran,
die Husi Rebellen, auf der anderen Seite ist Saudi-Arabien direkt in diesen Krieg involviert.
Es gab in den letzten Jahren immer wieder Friedens- und Waffenstillstandsgespräche.
Vielleicht kann dieser unsingige Krieg, den die UN als die größte menschengemachte humanitäre
Katastrophe bezeichnet, nun doch endgültig beendet werden und das nachhaltig, wenn sich
eben jetzt die beiden wichtigsten Sponsoren dieses Krieges tatsächlich zusammensetzen.
Wie Sie sagten, offensichtlichsten Konflikt zu den anderen, was erwarten Sie angesichts
dieser Anhörung denn für den Irak?
Ja, auch dort geht es um die Einflussphären dieser Regionalmächte.
Dort bestimmt in Bagdad, bestimmt ja derzeit in den letzten Jahren, schiitische religiöse
Parteien, das geschehen, die vom Iran unterstützt werden, aber es gibt im Irak selbst immer
lauter werdende Stimmen, die sich gegen den iranischen Einfluss in diesem Land werden
zwischen diesen zwei Fronten ist das Land nun seit Jahren politisch total paralysiert.
Wir müssen auch hier schauen, wie sich die iranisch-saudische Anhörung hier tatsächlich
manifestieren wird.
Karim Elgore in Cairo, abschließend zu den vielen Konfliktzonen zwischen den beiden Ländern
wird natürlich auch Syrien gerechnet.
Was kann man sich denn jetzt dort ausrechnen?
Naja, vor allem seit dem Erdbeben gibt es den Versuch, einige arabische Staaten, ihre
Beziehungen zum Regime Bashar al-Assad zu normalisieren.
Einige Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate sind ja bereits vorausgeprescht und
haben wieder eine Botschaft in Damascus eröffnet.
Bisher ist die Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga suspendiert aufgrund des
brutalen Umgangs des Regimes mit der Opposition und der Iran zählt neben Russland zu den
wichtigsten Unterstützern-Assads in der Region und das wäre genau der Grund, warum Saudi
Arabien bisher jeder Nobelisierung mit dem Regime in Damascus sich entgegengestellt
hat und auch hier könnte es eben jetzt Bewegung geben.
Ich glaube insgesamt kann man sagen, mit dieser iranisch-saudischen Anlehrung werden
die Karte der Region sicherlich neu gemischt werden, wie das Blatt vor allem dann in den
einzelnen Konflikten genau aussieht, das dann ausgespielt wird, das müssen wir glaube ich
noch abwarten, aber es ist in jedem Fall eine ziemlich große Geschichte dieser Deal.
Sagt Karim El-Kohari, die Karten also neu gemischt im Nahen Osten, wer dann das bessere Blatt
haben will und wem das allernutzt werden.
Wir sehen Karim El-Kohari, vielen Dank und alles Gute nach Cairo.
Bitte sehr.
Aleppo im Nordwesten Syrien wurde vom Blieben vor mehr als einem Monat besonders hart getroffen.
Die Häuser waren bereits vom Krieg beschädigt und nun sind noch mehrere Tausend andere
Häuser eingestürzt und viele noch dazu einsturzgefährdet.
Einige hunderttausend Menschen leben da seit Wochen auf der Straße mit notürftig gebauten
Zelten.
Denn Hilfe kommt kaum an.
Obwohl die Sanktionen gegen Syrien wegen des Bebens gelockert wurden und das Regime
versprochen hat, internationale Hilfe zuzulassen, berichtet Rosalain aus Syrien.
Einige Gebiete im mehrheitlich kurdischen Norden Syriens entziehen sich der Kontrolle
des syrischen Regimes.
Sie sind selbst verwaltet.
Allerdings gibt es dazwischen immer wieder syrische Regime-Checkpoints, die lassen Verkehrs
und auch Hilfslieferungen oft sehr lange warten.
Die Deutsche Fee-Baumann arbeitet für den kurdischen Halbmond das Equivalent zum österreichischen
Roten Kreuz.
In den kurdischen Stadtteilen Aleppus fehlt es an allem, berichtet sie, denn sie sind komplett
von der Außenwelt abgeschnitten.
Das waren sie auch schon vor dem Beben.
An das Wassernetz sind sie noch angeschlossen, allerdings wird das Wasser auch regelmäßig
gekattet, um Druck auf die Selbstverwaltung hier aufzubauen.
Das heißt, es wird auch eingesetzt als Mittel, Druckmittel.
Nicht nur syrische Truppen sein an diesen Checkpoints, auch schiitische Milizen, Sophie
Baumann.
Das kennen sie aus dem Irak, wo sie für internationale Hilfsorganisationen gearbeitet hat.
In Mosul zum Beispiel wird größtenteils auch kontrolliert von schiitischen Milizen und
das ist da für die Bevölkerung auch ein großes Problem, weil sie haben sozusagen keine Regeln,
an die sie sich irgendwie halten müssen, weil sie eben nicht direkt einem Staat unterstehen,
offiziell.
Inoffiziell weiß, glaube ich, jeder, dass die hauptsächlich durch den Iran finanziert
sind.
10 Tage und 10 Nächte hat Sophie Baumann an dem letzten Checkpoint vor Aleppo verbracht,
genug Zeit also, um mit den Lkw-Fahrern, die auch warten mussten, zu sprechen.
Die warten mindestens immer, egal welche Situation es ist, warten sie mindestens zwei
Monate an diesen Checkpoint.
Das ist irgendwo im Nichts, da gibt es nicht mal sanitäre Anlagen.
Da müssen sie mindestens zwei Monate warten, manchmal länger und jeder von denen muss
100 Dollar an den syrischen Checkpoint abgeben und mit Glück können sie dann nach zweieinhalb
Monaten oder so weiter fahren und das sind ganz normale Gütertransporte, teilweise auch
Nahrung.
Vom Hilfskonvoi des kurdischen Halbmondes wollte man am Checkpoint 80 Prozent der Hilfsküter
und einen der beiden Ambulanz wegen.
Dieser Forderung ist Feebaumann nicht nachgekommen.
Nach tagelangen Verhandlungen hat sie schließlich den Weg in die schwer betroffenen Gebiete
gefunden, trotz der Lockerung des Embargos kommt weiterhin kaum Hilfe in Syrien an.
Ein Grund dafür, eben sinnloses, oft monatelanges Warten am syrischen Checkpoint, sagt Feebaumann
in einem Bericht von Rosaleien.
12.33 Uhr ist es mittlerweile geworden, also schon halbzeit im Samstagmittagsschonal,
wir kommen nach Österreich.
Die Diskussion um heimische Unternehmen und ihr Russlandgeschäft reist nicht ab und jetzt
ist auch noch bekannt geworden, dass der österreichische Manager Siegfried Wolf vor
einer Übernahme des Russlands Geschäfts des deutschen Auto- und Industriezulieferers
Schäfler steht.
Insgesamt sind nämlich laut einer Erhebung der Universität St.
Gallen österreichische Unternehmen häufiger in Russland vertreten als Firmen aus anderen
U-Ländern.
Warum hat sich Paul Seehorch angehört?
Wir importieren Russlands Energie und exportieren Güter und Dienstleistungen ganz oben auf der
Liste Medikamente.
Insgesamt spielt das Geschäft mit dem Osten zumindest für manche eine wichtige Rolle
und laut der Universität St.
Gallen geben heimische Unternehmen ihr Russlands Geschäft auch nicht so gerne auf.
Nur 4% haben sich bis November zurückgezogen, deutlich weniger als im EU-Schnitt mit 8,5%.
Das beobachtet auch Russlandexperte Vasili Astrov vom Wiener Institut für Internationale
Wirtschaftsvergleiche WII.
Von den 62 Unternehmen, die in Russland aktiv waren zum Zeitpunkt Anfang des Krieges, sind
mindestens 40 in Russland geblieben, ohne dass sie irgendwelche Pläne geäußert haben,
ihrer Geschäfte in Russland zu reduzieren.
Und lediglich drei österreichische Unternehmen haben sich komplett zurückgezogen.
Laut Astrov geht aus verschiedenen Datenquellen hervor, dass Österreich im EU-Vergleich sogar
den letzten Platz belegt.
Überall sonst hätten sich mehr Unternehmen aus Russland zurückgezogen.
Als einen Grund nennt Astrov die Einstellung der heimischen Politik.
Teilweise hängt es damit zusammen, dass es auch relativ wenig Druck von der österreichischen
Regierung gibt, auf die österreichische Unternehmen sich aus Russland zurückzuziehen.
Schallenbergs Aussagen zur RBI seien ein Beispiel.
Es sei aber auch wirtschaftlich schwierig für heimische Unternehmen auszusteigen.
Einerseits muss man Käufer für aktiver finden, andererseits gebe es seine Kommission des
russischen Staates, die Verkäufe prüft und Preisabschläge vorschreibt zu Astrov.
Der russische Staat versucht natürlich alles zu machen, um den Ausstieg zu erschweren.
Dennoch sollten sich Unternehmen zurückziehen, appelliert Markus Scholz, Professor für Betriebswirtschaftslehrer
an der TU Dresden.
Ich würde sagen, der Normalfall für jedes Unternehmen sollte der Abbruch jeder wirtschaftlichen Beziehung
mit Russland sein.
Aus ethischer Sicht würde ich sagen, kann es nur sehr wenige Ausnahmen geben, beispielsweise
die Lieferung von Medikamenten oder Dienstleistungen, die der allgemeinen Sicherheit der Bevölkerung
dienen, zum Beispiel der Wartung von Naturmkraftwerken.
Auch für Scholz, der seit Jahren in Wien lebt, ist das Milieu mit Schultern weiterhin
großen Engagement heimische Unternehmen in Russland.
An den Universitäten gebe es zu wenig Wirtschaftsethik-Fachbereiche, zu wenige Stiftungen forcieren
das Thema.
Und dann ist auch die Wirtschaftskammer und die industriellen Vereinigung meiner Meinung
danach nicht genügend Allerze gegenüber dem Thema Wirtschaftsethik, sondern mitunter
sogar kontraproduktiv.
Profitmaximierung Steuern zahlen und Innovationen schaffen, das sei bei den beiden Institutionen
wichtig.
Soziale Themen kämen laut dem Professor mit dem Fokus politische Verantwortung von Unternehmen
zu kurz.
Und auch nach der veralteten Philosophie sei es sinnvoll, sich zurückzuziehen, denn Russland
sei während des Krieges laut Scholz auch weiterhin kein wirtschaftlich verlässlicher
Partner.
Denn auch Russland wird nicht verschwinden, sondern der größte Nachbar der EU bleiben.
Realpolitik mit den Worten von ÖVP-Ausminister Alexander Schallenberg gilt auch anderswo,
zum Beispiel seit Monaten diskutieren Abgeordnete aller Parteien, Expertinnen für völkgerecht
und Lobisten der Schweizer Waffenindustrie darüber, ob und wie der Schweizer Kriegsmaterialgesetz
geändert werden soll.
Ohne Änderung kann und will die Schweizer Regierung keine Weitergabe von Schweizer Waffen
erlauben, selbst wenn die Waffen schon von einem anderen Land bereits verjahen gekauft
worden sind.
Diese Woche gab es einen neuen Anlauf, aber einen mit abrupten Ende, berichtet Marion
Pflotzmesser.
Nicht in der Vergangenheit und künftig auch nicht.
Die Schweizer Regierung wird keine Weitergabe von Schweizer Waffen erlauben, selbst wenn
sie vor Jahren gekauft worden sind und Übertritte weitergegeben werden.
Im Schweizer National- und Ständerat fanden sich keine Mehrheiten.
Roger Köppel von der Schweizerischen Volkspartei hatte bis zuletzt gegen eine Änderung des
Kriegsmaterialgesetzes gewettert.
Eine Kriegspartei soll Waffen indirekt aus der Schweiz bekommen, das ist ein Verstoß
gegen das Neutralitätsrecht.
Nun hat der Nationalrat zwar einen Beschluss gefasst, aber der ist totes Recht.
Wenn der Unossicherheitsrat einstimmig einen Angriffskrieg verurteilt, könnte der Schweizer
Bundesrat eine Waffenweitergabe erlauben.
Zur Einstimmigkeit bräuchte es aber auch die Stimme Russlands daher schossenlos.
Roger Nordmann von den Sozialdemokraten ist ebenso frustriert, bis eine Parteikollegin
Franziska Roth.
Man hat den Fasso sehr ausgenommen, der aus unserer Sicht der Ukraine die größtmögliche
Unterstützung hätte bieten können in der jetzigen Situation.
Leider.
Kurz gesagt, es ist ein Wettorecht für Vladimir Putin und darum verbietet sich die Schweiz
selber, die Wiederausflug zu lockern, ich bedauere es sehr.
Weil die politischen Müllenden der Schweiz sorgfältig und gemächtlich malen, kann heuer
kein neuer Gesetzesänderungsvorschlag mehr beschlossen werden.
Selbst wenn irgendjemand den Spagat zwischen den Parteien schaffen sollte, wird es 2024
werden.
Damien Gauthier von den Freisinnigen will es versuchen.
Die FDP will dieses Problem regeln, ohne den Neutralitätsrecht zu verletzen.
Anfang der Woche hat Verteidigungsministerin Viola Amherd von einer Anfrage Tschechiens
berichtet.
Das Land will in der Schweiz ausgemusterte Leopard zwei Panzer übernehmen, als Ersatz
für diejenigen, die es der Ukraine liefert.
Die Schweizer Panzer werden die Garage nicht Richtung Tschechien verlassen, das ist jetzt
sicher.
Die Neutralität ist wahrlich nicht einfach, Erkenntnisse aus der Schweiz waren das von
Marion Pflatzmiser, damit wieder nach Österreich mit der sogenannten E-Bei, also der Expert
in der Gruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflation, wollte die Regierung der Bevölkerung
signalisieren, dass Österreich gegen die Inflation vorgehen will, zum anderen auch
den Sozialpartnern, dass sie in die Entscheidung zur Bekämpfung der Inflation mit einbezogen
werden.
Mittlerweile haben zwar sechs Treffen stattgefunden, aber wirklich im Einfluss habe das Cremium
nicht.
Es geht eben mehr um die Beobachtung und der Analyse und das war es auch schon, berichtet
Viktor der Waldecker.
20 Institutionen hat die Regierung im April letzten Jahres an einen Tisch geholt.
Das Ziel, Beobachtung und Analyse der Inflation, kündigte Finanzminister Magnus Brunner damals
an.
Aber es sollte eben nicht nur beim Beobachten bleiben.
Natürlich dann auch die Entwicklung von langfristigen Effizienten, aber auch budgetschonenden
Gegenmaßnahmen, damit es am Ende eben keine teure Überraschung gibt.
Die Praxis ist allerdings eine andere, kritisierte Lene Schubert, Volkswirtschafterin beim österreichischen
Gewerkschaftsbund.
Also befordert haben wir eine schlagkräftige Preiskommission, bekommen haben wir ein zahnloses
Diskussionsforum.
Unter den Experten gewäss einen regen Austausch und interessante Diskussionen, Einfluss habe
man damit aber kaum.
Die Expertinnengruppe sei von Beginn an bedeutungslos gewesen, denn es gäbe ein grundlegendes
Problem, meint Schubert.
Die Bundesregierung und auch die Beraterinnen und Berater haben bis heute die gestiegen
Inflation immer als unabwendbares Schicksal gesehen.
Österreich wolle nicht in die Preise eingreifen und vergebe damit viele Chancen, kritisiert
auch Markus Marterbauer, Ökonom der Arbeiterkammer, das Beweise der Vergleich mit anderen Ländern.
In Spanien hat die Regierung zum Teil mit Einbundung der Sozialpartner auch ganz massiv
in Preise eingegreifen, nicht nur in Energiepreise, sondern auch in die Mieten, in Nahrungsmittelpreise,
in Preise für öffentlichen Verkehr.
Da wurde es systematisch versucht, den Preisauftrieb erst gar nicht oder nicht den vollen Mausmaus
entstehen zu lassen.
Das war in Österreich nicht der Anspruch und ich finde das falsch.
Damit werde auch das Potenzial der hochbesetzten Expertinnengruppe nicht genutzt, schließt
sich auch Johannes Holler vom Fiskalrat der Kritikern.
Es ist leider so, dass die Regierung Maßnahmen ohne Rücksprache mit dem Gremium beschließt
und es ist auch so, dass wir größtenteils erst im Nachhinein von den Maßnahmen informiert
werden.
Und gerade in vielen der verabschiedenden Maßnahmen hätte das Gremium sicher Hinweise
geben können, um das Ganze ein bisschen zielsicherer, ein bisschen budgetär nicht so belastend
für den Stadt Österreich umsetzen zu können.
Im Finanzministerium kann man diese Kritik nicht nachvollziehen, die 105 Vorschläge,
die die Expertinnengruppe erarbeitet hat, seien in die politischen Entscheidungen für das
dritte Maßnahmenpaket im Juni eingeflossen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Auch die Vernetzung und Diskussion der Expertinnen seien dieser noch nie da gewesenen Zeit sehr
wichtig, wurde betont.
Dem stimmen auch die Vertreterinnen des Gremiums zu, sie hätten sich aber mehr Einbeziehung
und damit mehr Schlagkraft erwartet.
Der MÖB steht in den kommenden Jahren knapp 17 Milliarden Euro bis 2032 eben für Investitionen
zur Verfügung.
Verteidigungsministerin Claudia Tanner, ÖVP, bezeichnet 2023 gar als das Jahrentscheidung
bei den Beschaffungen.
Etwa bei den Luftstreitkräften, wo gleich mehrere Weichen gestellt werden, drei weitere
Eurofighter könnten dazu kommen, eben auch neue Trainingsjets und die Hercules Transportflugzeuge
sind auch schon in die Jahre gekommen.
Auch für die wird jetzt ein Nachfolgemodell gesucht, wie Niklas Lerche berichtet.
Der jahrzehntelange Sparkurs beim Bundesheer hat seine Spuren hinterlassen, Mangelwirtschaft
war angesagt, so auch bei den Luftstreitkräften.
Die drei Hercules Transportflugzeuge sind mehr als 50 Jahre alt, 2030 soll spätestens
Schluss sein, sagt Generalmajor Bruno Hofbauer.
Als Planungschef ist er für den Einkaufszettel des Bundesheeres verantwortlich.
Das ist das absolute Dead-End für die C-130.
Ersatzteile zu bekommen, werde immer schwieriger, die Wartung sei aufwendig und teuer.
Vergleichbar, wenn Sie ein Auto haben, je älter es wird, desto mehr kostet es Sie
dann auch in der Instandsetzung.
Eine Entscheidung über die Nachfolge für die Hercules soll noch vor dem Sommer fallen.
Die 15 Eurofighter bekommen demnächst Nachtsichtgeräte.
Allein diese Nachrüstung kostet 1,6 Milliarden Euro.
Im Moment ist eine Luftraumüberwachung mit den Kampfjets zwar möglich, aber nur bis
zum Einbruch der Dunkelheit.
Generalmajor Hofbauer hält zu Nachteinsätzen der Eurofighter fest.
Das Flugzeug fliegt.
Ein anderes Flugzeug in der Nacht zu identifizieren sei aber nicht möglich.
Wenn man da ja so nahe heranfliegen müsste, dass das nicht mehr sicher ist.
Verteidigungsministerin Claudia Tanner von der ÖVP denkt laut über drei zusätzliche
Eurofighter nach.
Das Budget von 17 Milliarden Euro für neue Anschaffungen macht es möglich.
870 Millionen Euro fließen schon in den Kauf der 36 neuen Leonardo-Hubschrauber.
Es ist das teuerste Rüstungsgeschäft nach den Eurofightern.
Ziemlich sicher kommt auch die Pilotenausbildung für die Kampfjets wieder zurück nach Österreich.
Dafür bräuchte es dann auch Trainingsflugzeuge.
Die alten Saab 105 Maschinen sind vor zwei Jahren ausgemustert worden.
Planungchef Hofbauer sagt über eine mögliche Rückkehr zu einem zweiflottensystem.
Aus der militärischen Sicht ist das jedenfalls eine Notwendigkeit.
Auch hier werden wir voraussichtlich in der ersten Jahreshefte eine Entscheidung treffen.
Rund 500 Millionen Euro dürfte eine zusätzliche Flotte an Trainingsjets kosten.
Dabei gehe es nicht nur um die Ausbildung der Piloten, sondern auch um die Einsatzbereitschaft.
Wenn eine Flotte steht, dann ist es derzeit so, dass wir keine Flugzeuge in die Luft bekommen.
Und es muss auch gar nicht der zwingende Grund der österreichischen Luftzeitkräfte sein,
sondern es wird irgendwo in einer anderen Eurofighter-Nation ein Problem festgestellt
und dann wird er mal untersucht.
Die milliardenschweren Anschaffungen nützen aber wenig, wenn Soldatinnen und Soldaten nicht wissen,
wie man das Gerät bedient.
Daran lässt der Generalmajor keinen Zweifel.
Aus der militärischen Sicht sind die Milizübungen ein ganz essenzieller Punkt.
Da stößt er bei der Verteidigungsministerin aber auf taube Ohren.
Tanner denkt nicht daran, die verpflichtenden Milizübungen wieder einzuführen.
So bleibt das also bei der langen Einkaufsliste für das Bundesheer des Generalmajor Hofbauer.
Ob Planke-Entscheidungen sollen schon in der ersten Hälfte fallen berichtet, Niklas Lerche.
In Österreich leben rund 1,6 Millionen Menschen mit Behinderung zuständig für die Vertretung
ihrer Interessen ist die Behindertenanwaltschaft, die im Sozialministerium angesiedelt ist.
Nach dem Ableben des bisherigen Behindertenanwalts ist die neue Besetzung notwendig geworden.
Sozialminister Rauch hat heute Christine Steger zur neuen Behindertenanwälte bestellt.
Berthe Tomasowitsch hat schon mit ihr gesprochen.
Die neue Behindertenanwältin Christine Steger setzt sich seit 20 Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein.
Sie ist selbst betroffen und wird nun behinderte Menschen im Fall von Diskriminierungen beraten.
Ihre neue Aufgabe will sie laut anlegen, sagt sie.
Ich möchte dort sein, wo die Probleme stattfinden und das ist eben auch in den Bundesländern
und so werde ich das auch anlegen, laut und nicht nur in Wien.
Die neue Behindertenanwältin ist Leiterin der Abteilung Family, Gender, Disability und Diversity
an der Universität Salzburg und ist auch Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses.
Dieser Ausschuss ist für die Überwachung der Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention zuständig.
Vorerst wird Steger auch diesen Posten behalten.
Das werde ich in einer Übergangsphase noch eine Zeit lang ausüben, aber natürlich wird es da eine Weitergabe der Fakt gegeben, das ist ganz klar.
Im August wird Österreich übrigens erneut von der UNO geprüft, ob die Behindertenrechtskonvention auch tatsächlich eingehalten wird.
Die Vorbereitungen dafür laufen.
Unsere Berichte, unsere kritischen Analysen der Situation in Österreich, zehn Jahre nach der letzten Startenprüfung, sind schon sehr weit gedient.
Und wir freuen uns wahnsinnig, dass wir heuer endlich wieder eine Startenprüfung haben.
Und wenn wir jetzt noch mit aller Kraft gemeinsam daran weiterarbeiten, das sehr gut vorzubereiten,
und ja, im August wird dann Österreich auf den Prüfstand gestellt.
Vor allem im Bereich Bildung habe es keine Verbesserungen gegeben.
Die Modellregionen, wie Sie ja wissen, wurden von der letzten Bundesregierung abgeschafft.
Das heißt, wir haben hier vor allen Dingen auch Geschritte zu erkennen.
Also von einer gemeinsamen Schule für Kinder mit und ohne Behinderungen sind wir nach zehn Jahren nach der letzten Kritik durch die UN noch immer sehr weit entfernt.
Genau dieses gemeinsame Aufwachsen schon von klein auf, also im Kindergarten und in der Schule, ist ja eine Voraussetzung dafür,
dass behinderte Menschen selbstbestimmt in der Mitte der Gesellschaft leben können.
Abgeschafft werden müssen auch die Arbeitsunfähigkeit von behinderten Menschen, damit sie nicht in Werkstätten abgeschoben werden und dort nur ein Taschengeld bekommen.
Das heißt, angemessene Vorkehrungen zur unabhängigen Lebensführung, zur Etablierung alter Dinge, die man benötigt, um eben auch gemeinsam in die Schule gehen zu können,
um auch gemeinsam in einer Ausbildung zu sein, um am Arbeitsplatz zu sein, also alles, was man eben braucht.
Das muss bedarfsgerecht individuell und auch mit einer Rechtssicherheit ausgestattet sein.
Christine Steger war auch Spitzenkandidatin der Grünen in Salzburg für den Nationalratswahl 2017.
Nachteil sei das keiner, sagt sie.
Es hat ja zum Glück ein sehr transparentes Hearing gegeben und die Ausschreibungskriterien sind ja auch sehr, sehr klar definiert gewesen.
Und im Sozialministerium verweist man auf Nachfrage ebenfalls auf den Auswahlprozess.
Am Ende habe eine unabhängige Kommission drei Personen gleichwertig für am besten geeignet befunden.
Aus diesem Dreiervorschlag hat Sozialminister Johannes Rauch dann Christine Steger ausgewählt.
12.49 Uhr gleich willkommen noch zur Kultur. Zum 95. Mal werden in der Nacht von Sonntag auf Montag in L.A.
die Oscars vergeben die wichtigsten Preise der Filmbranche.
Großer Favorit ist das Science-Fiction-Abenteuer Everything Everywhere All At Once.
Und mit der Editorin Monika Willi ist in der Kategorie bester Schnitt.
Hat ja sogar auch eine Österreicherin unter den Nominierten berichtet, Ben Erfechter.
Die Bilanz der Kerdaminachter Oscar nach 2022 fiel nüchtern aus.
Mit Koda gab es einen Gewinnerfilm, der wieder künstlerisch noch an den Kinokassen überzeugt hatte.
Die Einschaltquoten hatten sich zwar leicht erholt,
blieben aber mit USA weit 15 Millionen Zusäherinnen und Zusähern hinter den Erwartungen zurück
und am Ende sprachen dann alle nur noch von einem ohrfeigenden Will Smith.
Bitte nicht, Wok, Gott.
Es sieht nicht gut aus, benanziert jetzt auch die Steuerprüferin,
die sich durch die Unterlagen jener kinesischstämmigen Waschsalonbetreiberin arbeitet,
die wenig später in einem wilden Genremix von einem Paralleluniversum zum nächsten springen wird.
What's happening?
Everything Everywhere All At Once ist der schrillste Kandidat im heurigen Favoritenfeld,
führt dieses mit elf Nominierungen an und hat laut Buchmachern und Branchenblättern
in den wichtigsten Kategorien die größten Siegchancen.
Die Science-Fiction-Gotteske ist als bester Filmnominiert,
das Duo Daniel Kwan und Daniel Scheinert für Regie und Drehbuch
und Michelle Yeow als erste asiatische Frau überhaupt als beste Hauptdarstellerin.
This is for every little girl that looks like me.
Ihre Dankesrede könnte dementsprechend ähnlich klingen,
wie jene Ende Februar bei den Sack Awards den Preisen der Schauspieler-Gilde.
We want to be seen, we want to be heard.
Neben Yeow darf Kate Blanchett auf ihren bereits dritten Schauspiel auskarfen.
Do you ever find yourself overwhelmed by emotion?
Yes. Yes, it does happen.
Blanchett spielt den Tag eine Star-Dirigentin,
die am Höhepunkt ihrer Karriere von Vorwürfen des Machtmissbrauchs eingeholt wird.
Für den Schnitt des Films zeichnet Monika Willi verantwortlich.
Schon die Nominierung sei für sie eine Auszeichnung gewesen.
Ich bin eine große Unbekannte, vor allem in dem nordamerikanischen Bereich.
Und insofern ist es wirklich ein Statement für den Film.
Mit neun Nominierungen geht die schwarzumorige Komödie
der Banshess auf Annie Sharon von Martin McDonough
über das Ende einer Männerfreundschaft in die Oscar-Nacht.
Just tell me what I've done to you.
But you didn't do anything to me. I just don't like you no more.
Und ebenfalls neunfach nominiert,
so oft wie noch keine deutsche Produktion zuvor ist im Westen nichts Neues
mit Burgtheaterschauspieler Felix Kammerer.
Ich möchte noch nicht loslegen.
Allein die Tatsache, dass dies die erste deutschsprachige Verfilmung
des Anti-Kriegs-Romans von Erich-Marie Remarque sei,
habe eine neue Perspektive auf den Stoff eröffnet.
So Regisseur Edward Berger.
Amerika wurde in den Krieg hineingezogen,
hat dann Europa vom Faschismus befreit.
Das kreiert natürlich eine ganz andere Erbe in der Gesellschaft.
Und das kreiert dann natürlich ganz andere Filme.
Einmal mehr zum engeren Favoritenkreis gehört Steven Spielberg.
What was your favorite part?
In The Fable-Mans erzählt Spielberg von seiner eigenen Kindheit
und den ersten Gehversuchen als zukünftiger Klassiker
des modernen Unterhaltungskinos.
Eine Forscher auf die Oscar-Verleihung war das von Benner Feichter
und damit ins Nachrichtenstudio zu Daniela Nicolai.
Der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich Sven Hergowich
verteidigt den Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.
Wir sind nicht käuflich betont,
Hergowich seien beharren auf die Forderungen der Sozialdemokraten.
Prinzipien im Kampf für ein paar Posten aufzugeben sei falsch.
Die Volkspartei hatte den Stopp der Gespräche mit der SPÖ verkündet
und verhandelt nun mit der FPÖ an diesem Wochenende
konkret über das Thema Verkehr.
Die Entscheidung des Niederösterreichischen Energieversorgers EVN
300.000 Kunden zu kündigen stößt beim Konsumentenschutzverein
auf Unverständnis.
Das Unternehmen komme seinem Versorgungsauftrag nicht nach.
Der im Gegenzug angebotene Ein-Jahresvertrag mit Fixpreis
sei keine Verbesserung, sagte Thomas Hirnke vom VKI.
Die Regulierungsbehörde E-Kontrol
rät zum Vergleich mit anderen Strom- und Gasanbietern.
Russland hat die Umweltorganisation WWF
als ausländischen Agenten eingestuft.
Die Organisation Behindere unter dem Vorwand des Umweltschutzes
zahlreiche Industrie- und Infrastrukturprojekte
begründete das russische Justizministerium seine Entscheidung.
Die Organisation muss nun mit zahlreichen Nachteilen rechnen,
der russische Ableger des WWF kündigte an, dagegen zu klagen.
Der Iran und Saudi-Arabien haben nach jahrelanger Eiszeit
ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen.
Bei Gesprächen und der Vermittlung Chinas
wurde beschlossen, die Botschaften im jeweils anderen Land
innerhalb der nächsten zwei Monate wieder zu öffnen.
Die USA begrüßten die Annäherung der beiden Staaten.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht weiter ausgebaut.
Der Volkskongress in Peking wählte seinen langjährigen Vertrauten
Li Jiang zum neuen Ministerpräsidenten.
Die 3.000 Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für den 63-Jährigen.
Der Ministerpräsident ist unter anderem für die konkrete
Wirtschaftsplanung zuständig.
Li will sich am Montag erstmals öffentlich äußern.
Die israelitische Kultusgemeinde in Wien spricht sich dafür aus,
das umstrittene Loega-Denkmal zu entfernen.
Das Standbild des antisemitischen ehemaligen Bürgermeisters
soll er entsorgt werden, sagt der Präsident der Kultusgemeinde Oskar Deutsch.
Stattdessen schlägt er vor, an derselben Stelle ein Shoah-Zentrum zu errichten.
Und die Wettersichten hat jetzt noch Grunderschulder für sie.
Zum Teil hat es deutlich abgekühlt minus 2 Grad momentan im Berngopf
im Waldviertel plus 14 hingegen in Lienz und in Hermagor.
Im Süden bleibt es überwiegend sonnig.
Von Norden kommen aber weitere Wolken und besonders im Westen
sind auch Regen und Schneeschauer dabei.
Und im Osten bläst bis in den Abend hinein Sturm.
Morgen Sonntag zieht von Westen eine Warmfront durch.
In Vorarelberg Tirol und in Pinskau regnet und schneidet es bereits in der Früh.
Im Laufe des Vormittags kommen Regen und Schneefall bis in die westliche Obersteiermark
voran und erfassen am Nachmittag dann auch ganz Oberösterreich.
Zu Beginn kann es weit herunterschneiden, allmählich aber steigt an die Schneefallgrenze
auf über 1000 Meter.
Im Osten wird es gegen Abend feucht.
Hier und im Süden kommen morgen einige Sonnenstunden zusammen.
In der Früh verbreitet Frostig die Höchstärte 3 bis 12 Grad.
In 2000 Meter am Nachmittag minus 6 bis 0 Grad, minus 6 Grad am Alpen Ostrand.
Das war der Samstag Mittagsschurnal Sabine Heiner Technik,
Vollschiefer Regie und alle anderen Beteiligten bedanken sich für die Aufmerksamkeit.
Tschüss, schönen Samstag.
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