Ö1 Journale: Mittagsjournal (10.10.2023)

Ich begrüße Sie zu einer Stunde Information zum Mittag.

Österreich bereitet die Rückholung von Österreichern aus Israel vor.

Ab Mittwoch sollen Transportflugzeuge des Bundesheers ausreisewillige ausfliegen.

Der Hamas Terrorangriff trifft Israel in der schwersten ihnen politischen Krise seiner Geschichte.

In der stellt sich nun auch die Frage nach der politischen Verantwortung des israelischen 9-11-Moments.

Und wie umgehen mit der EU-Hilfe für die Palästinenser?

Die Union sendet widersprüchliche Signale. Wir schalten zu Raffaeler Scheidreiter nach Brüssel.

Kanzler Scholz und Präsident Macron wollen neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen

mit einer gemeinsamen Kabinettsklausur in Hamburg.

Bis 2050 will die Fürstststahl klimaneutral produzieren.

Dazu findet heute in Linz der Spatenstich für einen Elektrohochofen statt.

Und im Rabenhoftheater in Wien feiern die Staatskünstler heute Abend Premiere.

Erster Programmpunkt im Mittagsschernal der Blick aufs Wetter mit Rainer Schulteis.

Am heutigen Nachmittag überwiegen schon die trockenen Phasen.

Auch in den Bewölktregionen kommt zumindest zeitweise die Sonne hervor.

Nach Westen und Süden gibt es schon einiges an Sonne.

Vorerst sind noch einzelne Schauer in der Osthefte Österreichs möglich.

Es wird lebhaft auf den Bergen zum Teil auch starker Wind aus West bis Nordwest.

Die Temperaturen steigen heute noch auf 18 bis 25 Grad.

Zu den aktuellen Temperaturen der Landeshauptstätte in Wiener des 16 Grad, Eisenstadt 17,

St. Pölten 16, Linz 17 Grad, Salzburg 18, Innsbruck 19, Bregenz 20, Graz 18

und in Klagen fuhrt jetzt 15 Grad.

Österreich bereitet für ausreisewillige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nun

Evakuierungsflüge aus Israel vor.

Eine Herkules-Transportmaschine des Bundesheeres soll morgen nach Zypern verlegt werden

und dann alle, die sich bei der österreichischen Botschaft in Tel Aviv melden,

vorerst nach Zypern ausfliegen.

Über die drei österreichisch-israelischen Staatsbürger, die nach dem Großangriff

der Hamas als vermisst gelten, gibt es derzeit keine neuen Informationen.

Die israelischen Behörden haben eine mögliche Geiselname noch nicht bestätigt.

Werena Sophie Meier berichtet.

Die Angehörigen der drei österreichisch-israelischen Doppelstaatsbürger

haben sich an die österreichische Botschaft gewandt.

Ihre Familienmitglieder hatten sich zum Zeitpunkt des Überfalls

der radikal-islamischen Hamas im Süden Israels aufgehalten,

unabhängig voneinander an drei unterschiedlichen Orten.

Seither ist nichts mehr über ihren Aufenthalt bekannt,

eine Bestätigung der israelischen Behörden gibt es noch nicht,

sagt der Sprecher des Außenministeriums Clemens Mantel.

Die Lage vor Ort, wie Sie wissen, ist sehr, sehr unübersichtlich

und auch die Kommunikationsmöglichkeiten sind sehr eingeschränkt.

Wir haben diesbezüglich noch überhaupt keine offiziellen Bestätigungen.

Daher ist Unglaub, die drei österreichischen Doppelstaatsbürger

zu Geiseln der Terroristen wurden.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden,

dass sie unter den hunderten Todesopfern sind.

Die österreichische Botschaft in Tel Aviv

ist mit den israelischen Behörden jedenfalls laufend in Kontakt.

Währenddessen sollen Österreicherinnen und Österreicher

die Israel verlassen wollen in den kommenden fünf Tagen ausgeflogen werden,

das kündigt Bundeskanzler Kall Nihammer heute an.

Ich habe jetzt das Verteidigungsministerium

und das Außenministerium beauftragt, eine Evakuierungsschiene zu bauen.

Die ist jetzt gelungen, es wird ein Transportflugzeug

des österreichischen Bundesheeres zur Verfügung gestellt.

Das wird von Zypern aus Israel anfliegen,

die betroffenen Personen evakuieren und dann gehen die weiter flüge weiter.

Die Herkules-Transportmaschine des Bundesheeres wird morgen den Einsatz beginnen,

sagt Verteidigungsministerin Claudia Tanner.

Der Plan ist, dass wir um 10.30 Uhr mit der Herkules-Transportmaschine abheben

und dann nach Zypern verlegen.

Dort wird dann vor Ort der gesamte Einsatz,

der derzeit bis für fünf Tage geplant ist, koordiniert.

Rund 200 Auslandsösterreicher und Touristinnen

waren zuletzt bei der österreichischen Botschaft in Tel Aviv registriert.

Wer ausreisen will, soll sich per Mail an sie wenden.

Die Lage ist ja sehr unübersichtlich.

Es sind derzeit mehrere Evakuierungflüge mit unserer Herkules geplant

von Tel Aviv in Israel nach Zypern.

Von Modern regelmäßige Linienflüge nach Lien bestehen.

Insgesamt kann unsere Herkules-C ein oder 30 zwischen 60 und 80 Personen transportieren.

Ein Krisenunterstützungsthemen und Spezialeinsatzkräfte

sowie Heerespsychologen sind mitten an Bord,

sagt Verteidigungsministerin Claudia Tanner.

Die Weiterreise aus Zypern soll damit dem Außenministerium koordiniert werden.

Nach dem Terrorüberfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am Samstag

überzieht die israelische Armee den Gazastreifen mit Luftangriffen.

Dass er erst der Anfang hat,

israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gestern angekündigt,

eine Bodeninvasion dürfte bevorstehen.

Israel spricht von 900 Opfern des Terrorüberfalls.

In Gaza sollen fast 700 Menschen getötet worden sein.

Ernst Kernmayer berichtet.

Die israelische Luftwaffe veröffentlicht heute Videos,

wie sie in Kriegen der letzten Jahrzehnte vertraut wurden.

Punktgenaue Luftschläge wie im Videospiel sollen sich zeigen.

Kommandozentralen und Regierungsstellen der Hamas

im Gazastreifen seien ausgeschaltet worden, sagt die Armee.

Ein Mann, der in einem der jetzt zerstörten Hochhäuser gewohnt hat,

schildert es anders.

Dann habe eine Warnung gegeben,

dann sei der Turm mit einer Rakete eingebnet worden.

Nur Büros und Wohnungen seien dort gewesen,

bewaffnete habe es dort nicht gegeben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

hat gestern angekündigt,

die Einrichtungen der radikal-islamischen Hamas in Gaza zu zertrümmern.

Die Hamas hat schon früher bei Angriffen der israelischen Luftwaffe

Zivilisten als menschliche Schutzschilde

für ihre Kommandozentren eingesetzt.

Jetzt sollen in Gaza bereits fast 200.000 Menschen

aus ihren Häusern geflohen sein.

Die Hamas selbst schlägt aber zurück.

Auch heute hat es in den Städten im Süden Israels

wieder Raketenalarm gegeben.

Seit Samstag wurden mehrere Tausend Raketen auf Israel abgeschossen.

Die israelische Armee meldet inzwischen,

dass der Grenzzaun durch den ein Teil der Hamas-Kommandos

am Wochenende nach Israel eingedrungen ist,

wieder unter Kontrolle sei.

Wie ein Armee-Sprecher mitteilte,

seien die Leichen von 1.500 Hamas-Terroristen gefunden worden.

Der Terrorüberfall, auf den Israel nicht vorbereitet war,

lässt bei denen, die direkt davon betroffen waren,

viele Fragen offen.

Mit einem Pfiff habe alles begonnen.

Dann seien Bomben gefallen,

schildert der Journalist der Zeitung Haaretz, Amir Tibon,

die Ereignisse von Samstag früh.

Er lebt in Kibbutz nach Halos,

wenige Kilometer von der Grenze zum Gaserschleifen entführt.

Mit seiner Frau und seinen Kindern im Alter von 3,5 und 1,5 Jahren

habe Tibon sich in einen Bunker zurückgezogen,

den es im Kibbutz in jedem Haus gebe.

Soweit so gewöhnlich, bis Schüsse zu hören waren,

die immer näher gekommen sind,

und klar wurde, dass Terroristen im Kibbutz waren,

direkt vor Tibons Haus.

Wir konnten sie reden hören, Rennen schießen

und mir gönnt seine Spur unseres Militärs.

Mehr als 9 Stunden habe er mit seiner Familie im Bunker ausgeharrt,

ohne Strom, ohne Telefon.

Bis das Militär gekommen sei, sagt Amir Tibon.

Wir sind sehr zu ein Hick.

Wir haben uns verlassen gefühlt,

wir hätten Hilfe gebraucht und niemand ist gekommen.

Warum es so lange gedauert hat,

das werden Regierung und Armee noch beantworten müssen.

Mittlerweile haben wir nicht mehr gebraucht.

Wir haben nicht mehr gebraucht.

Wir haben nicht mehr gebraucht.

Wir haben nicht mehr beantworten müssen.

Mittlerweile haben die Streitkräfte mehr als 300.000 Reservisten mobilisiert.

Tropen ziehen sowohl im Süden am Gaserstreifen

als auch im Norden an der Grenze zum Libanon auf,

um dort möglichen Angriffen der Hisbollah zuvorzukommen.

Die israelische Bevölkerung wurde aufgefordert,

sich mit Reserven an Lebensmitteln und Medikamenten einzudecken.

Die verheerende Terroroffensive der Hamas gegen Israel

mit mehr als 900 Toten, 2.600 Verletzten

und mehr als 100 nach Gas auf Erschleppten Geiseln

trifft Israel mitten in der schwersten innenpolitischen Krise seiner Geschichte.

Seit Jahresbeginn ist das Land tiefgespalten

zwischen Befürwattern und Gegnern der ultrarrechten

und religiösen Regierung von Langzeitpremier Benjamin Netanyahu.

In Israel stellt sich jetzt die Frage nach der politischen Verantwortung

und den Folgen der Katastrophe vom 7. Oktober.

Nikolas Wildner berichtet.

Auch drei Tage nach dem schwertesten Tag in seiner Geschichte

ringt Israel weiter nach Fassung und sucht nach Antworten.

Gestern Abend richtet sich Premierminister Benjamin Netanyahu

an die Öffentlichkeit, kündigt einen langen Krieg an

und fordert den nationalen Schulterschluss.

Ich rufe die Opposition zur Bildung einer Notfallsregierung auf,

ohne Vorbedingungen.

Doch Vorbedingungen von Netanyahu-Seite seien verantwortlich

für das Scheitern einer Notfallsregierung in den vergangenen drei Tagen.

Netanyahu konnte sich bisher nicht mit den beiden größten Oppositionsparteien,

der Nationalen Einheitspartei von Benigans und der Zukunftspartei

Jeshatid von Yair Lapid, auf einen Zusammenschluss einigen.

Die Politologin und ehemalige Knesset-Abgeordnete Xenia Svetlova.

Jeshatid und die nationale Einheitspartei haben auf das Recht bestanden,

über Fragen der laufenden Militäraktion Entscheidungen treffen zu können

und die Rechtsextremen-Minister Itamar Benqvir und Bezael Smotric abzusetzen.

Das hat Netanyahu gestern abgelehnt.

Er will die gesamte Entscheidungsgewalt bei sich belassen,

auch wenn er dann noch zusätzlich Partner in die Regierung holt,

was er vielleicht auch tut, um sie anschließend

für bestimmte Dinge verantwortlich zu machen.

Das sei es ja zum Ärger und zum Unverständnis vieler Israelis,

so Xenia Svetlova.

Sie erwartet auch negative Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung

in ihren Langzeitpremier, der seit 2009

mit nur einer kurzen Unterbrechung das Land regiert.

Ich denke, mehr und mehr Leute verstehen jetzt,

dass Netanyahu, der so lange regiert hat,

der alleinige Verantwortliche für dieses umfassbare Versagen ist

und sie zahlen jetzt den Preis dafür.

Netanyahu habe den Ernst der Lage noch nicht vollen zerfasst

und wolle an seinen rechtsextremen und religiösen Bündnispartnern

weiter festhalten.

Wenn es nach Netanyahu geht, sollen sie ihm, nach Ende des Krieges,

politisch weiter den Rücken stärken und ihm dabei helfen,

mehrere laufende Korruptionsverfahren ohne Verurteilung zu überstehen,

analysiert Xenia Svetlova.

Doch jetzt sei nicht der Zeitpunkt für politisches Taktieren,

sondern für schnelles Handeln.

Die Bildung einer Notfallsregierung der nationalen Einheit

seien der jetzigen Situation jedenfalls nur eine Frage der Zeit.

Es fragt sich nur, wie viel.

In der Europäischen Union ist nach dem Hamas-Sangriff auf Israel

ein Streit darüber entbrannt, ob die EU-Finanzhilfen für Palästinenser

eingefroren werden sollen.

Die EU ist der größte Geldgeber für die Palästinenser.

Rund 300 Millionen Euro pro Jahr fließen in die Finanzierung

von Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung

und die Autonomiebehörde.

Dazu zählen unter anderem der Gesundheits- und Energiesektor

und Hilfe für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten.

Raffaela Scheidreiter im Brüssel.

Gestern hat es noch geheißen, die EU setzt die Hilfszahlungen

für die Palästinenser aus.

Am Abend dann die Relativierung bis zum Abschluss einer Überprüfung

würden keine Gelder ausbezahlt.

Wie ist denn dieses Hin und Her entstanden?

Hinter den Kulissen stehen die EU-Kommission zuständig

für die Auszahlung der Gelder gestern völlig überfordert.

Wir haben hier unkoordinierte Aussagen gehört

bei diesem extrem sensiblen Thema.

Vorgeprescht ist gestern der ungarische EU-Kommissar Oliver Wahey

zuständig für die Nachbarschaftspolitik.

Er gab über X, also früher Twitter bekannt,

Zahlungen sofort einzufrieren.

Wahey hatte in einem Vorjahr schon mit der Palästinenserbehörde

monatelang einen Streit.

Er hat EU-Hilfsgeld ziemlich unkoordiniert zurückgehalten,

weil in Palästinensischen Schulbüchern Gewalt gegen Israel verherrlicht wurde.

Nach dieser Aussage, Wahey dies gestern,

sind dann die Regierungen aus Irland und Luxemburg laut geworden.

Sie meinten, die EU-Kommission könne hier gar nicht

eigenständig entscheiden, Hilfsgeld einzufrieren.

Danach ist der zuständige Kommissar für Katastrophenhilfe

Lena Tschitsch ausgerügt.

Er hat noch gemeint, nein, ganz klar die humanitäre Hilfe bleibt,

also Geld für Flüchtlingscamps, für Nahrung, für Medizin,

im Westjordanland, auch in Gaza.

Dieses Geld würde weiterfließen.

Und die EU-Kommission hat dann auch noch versucht,

diese peinliche Kehrtwende etwas zu kaschieren.

Mit dem Nachsatz, das ganz generell akut sowieso keine Auszahlungen anstehen würden.

Heute findet jedenfalls ein Sondertreffen der EU-Außenminister

mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell statt.

Wie ist denn jetzt die aktuelle Haltung?

Sind sich die Mitgliedsstaaten weitgehend einig?

Nein, ganz und gar nicht.

Und für sie wird es eine ziemliche Gratwanderung.

Es gibt traditionell den Palästinensern zugewandte Länder,

wie zum Beispiel Schweden oder Belgien,

die warnen jetzt davor, die leidende Bevölkerung zu bestrafen,

wo sie doch die meiste Hilfe gerade jetzt benötigen.

Und außerdem würde dieses quasi Aushungern der Bevölkerung

Terroristen nur weiter ermutigen.

Dann haben wir EU-Länder wie Deutschland oder Österreich,

die schon bilateral die Zahlungen eingestellt haben

oder einstellen werden wegen der Bedenken,

dass das Geld jetzt in Hände der Terroristen fällt.

Das alles wird heute ab 16 Uhr bei einer Krisensitzung

über Video diskutiert.

Und wie wir gerade gehört haben,

hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell,

der diese Sitzung leitet,

auch den israelischen Außenminister dazu eingeladen

und auch den Außenminister,

der für die Autonomiebehörde der Palästinenser zuständig ist.

Wenn Israel wie angekündigt den Gaserstreifen völlig abregelt,

wie könnte dann EU-Hilfe überhaupt ankommen?

Wie das alles logistisch zu managen ist,

ist doch für uns momentan etwas Unklar und Wage.

Wir wissen, dass die EU zum Beispiel im Gaserstreifen

Tausende Haushalte mit Sozialhilfe unterstützt Haushalte,

die in größter Armut leben

und die angewiesen sind auf diese EU-Hilfehilfe.

Die EU arbeitet dort mit der UNU zusammen

oder mit NGOs wie dem Roten Halbmond.

Wenn wir uns das Westjordanland ansehen, dort finanziert die EU

auch die Autonomiebehörde mit.

Sie finanziert Schulen, Infrastruktur, etc.

Das alles sind Zahlungen, die zurzeit zur Diskussion stehen.

Da geht es um rund 300 Millionen Euro pro Jahr.

Und zurzeit stehen auch die Verhandlungen an über das EU-Budget

im nächsten Jahr, also über das EU-Budget 2024.

Das heißt, all diese Bedenken, all diese Überlegungen

wird man jetzt mit einfließen lassen.

Herr Felerscheidreiter, Sie haben es schon kurz angesprochen.

Außenbeauftragter Borrell hat betont,

dass klar sei, dass die EU weder direkt

noch indirekt die Aktivität der Hamas

oder anderer Terrororganisationen finanzieren.

Aber wie kontrolliert die EU,

wohin die Hilfsgelder tatsächlich fließen?

Wenn wir jetzt da in den Gaserstreifen schauen.

Die EU bewiesen stuf die Hamas seit 2007

als Terrororganisation ein

und es gibt hier auch keinen direkten Kontakt mehr

mit der Verwaltung des Gaserstreifens,

die von der Hamas kontrolliert wird.

Das Hilfsgeld der EU fließt über Hilfsorganisationen

in den Roten Halbmond oder über die UNO.

Aber in Europa, auch in Israel,

vor allem stehen diese Hilfsgelder der EU

als mögliche indirekte Finanzierung der Hamas

immer wieder in der Kritik,

weil man eben nicht genau wüsste,

was dort mit dem Geld passiert.

Im Westjordanland ist es so, auch da hat es Kritik gegeben,

selbst des EU-Rechnungshofs,

allerdings schon vor 16 Jahren, vor 2007,

dass die EU eben diese aufgeblähten Autonomiebehörden

im Westjordanland mitfinanziere.

Ich zitiere hier ein Bericht des Rechnungshofs.

Zeit her hat die EU-Kommission aber quasi die Kontrollen

für die Auszahlungen verschärft

und weist auch diese Kritik heutzutage zurück.

Aber gerade heute hören wir auch aus dem EU-Parlament

wieder, Appellezahlungen in Summe genauer sich anzuschauen.

Es ist heute Vormittag auch eine öffentliche Debatte

im EU-Parlament angesetzt gewesen.

Die ist aber kurzfristig nicht öffentlich geworden,

also hinter Verschlosse der Türen gewandert,

was wohl auch ein Zeichen dafür ist,

wie hochgradig sensibel jedes einzelne Wort aus Brüssel momentan ist.

Eine hohe EU-Diplomatin wird zitiert,

dass einfrieren der Zahlungen

sei auch als politisches Unterstützungssignal an Israel zu werden.

Wie schätzen Sie das an?

Wir wissen, dass die israelische Regierung momentan genau schaut,

wie sich der Westen verhält.

Vor allem die USA, aber eben auch die EU,

die als Zahlmeisterin in der Region gilt.

Die israelische Regierung soll so auch versuchen abzuwägen,

wie weit sie vorgehen kann, wie sie auch weiter vorgehen kann,

wie auch hier quasi die Position des Westens sei,

also der EU, aber auch der USA.

Allerdings wissen wir das vor allem auch einige EU-Länder hoffen,

dass sich die EU hier auch als diplomatische Vermittlerin einschalten könnte,

wenn es dann auch um mögliche Friedensverhandlungen irgendwann einmal geht.

Und so ist es auch in einigen EU-Ländern gar nicht gut angekommen,

dass die EU-Kommission ihr Hauptgebäude,

das berlehmord zuletzt auch in den Farben der israelischen Flagge erleuchten hat lassen.

Informationen von Rafaela Scheidreiter aus Brüssel waren das. Vielen Dank.

Sehr gerne, vielen Dank.

Und auch wenn die EU und die Nationalstaaten also noch über die Finanzhilfe für Palästinenser diskutieren,

die humanitäre Hilfe im Nahen Osten geht weiter

und das unter extrem schwierigen Bedingungen.

Darauf weist heute das rote Kreuz sinn.

Veronica Mauler berichtet.

Der palästinensische rote Halbmond und der israelische rote David Sterne,

sogenannte Magen David Adom,

sind derzeit im Dauereinsatz und auch im gegenseitigen Austausch,

sagt Martina Schloffer,

vom Bereich internationale Zusammenarbeit beim österreichischen Roten Kreuz.

Sie arbeiten wirklich im Moment unter extremen Problemen und Schwierigkeiten.

Das hat leider auch schon Tote gegeben.

Und die Arbeit muss aber einfach weitergehen.

Das ist Nothilfe und hier wird erste Hilfe geleistet.

Wir werden Menschen in Krankenhäuser gebracht,

ungeachtet ihrer Ethnizität, ihrer politischen Glaubens etc.

Dort wo sie gefunden werden, dort wo sie sind, werden sie von Magen David Adom

und palästinensischen Roten Halbmond versorgt und es wird ihnen geholfen.

Gleichzeitig ruft das internationale rote Kreuz dazu auf,

dass die Zivilbevölkerung in der Konfliktzone verschont wird.

Nach dem humanitären Völkerrecht ist es verboten,

Zivilisten in einen bewaffneten Konflikt hineinzuziehen,

betont der Präsident des österreichischen Roten Kreuzes Gerald Schöpfer.

Wir waren in die Konfliktparteien, jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben

in Sicherheit und Frieden.

Es darf nicht sein, dass sie entführt, getötet,

oder dass menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

Auf Menschen, die humanitäre Hilfe leisten, darf nicht geschossen werden.

Leider verlor bereits Sensiteter im Einsatz sein Leben.

Dass Terrororganisationen wie die Hamas sich nicht an die völkerrechtlichen Regeln halten,

sei zwar nicht zu billigen, aber Realität.

Der Grundsatz der Unparteiligkeit und Neutralität

mache humanitäre Helfer oft auch zur Zielscheibe.

Trotzdem bekommt das rote Kreuz manchmal als einzige Organisation

Zugang zu den Konfliktparteien zu Schöpfer.

Ich darf daran erinnern, dass das internationale rote Kreuz

und der Halbmond die einzige weltweite Einzigeorganisation war,

die auch mit dem islamischen Sort, mit IS verhandeln konnte,

Austausch von Gefangenen bewirkt hat und einige humanitäre Fortschritte erzielt hat.

Das ist durchaus möglich, und ich kann mir vorstellen,

dass natürlich auch der rote Halbmond und der madame und zweiter

mit ältesten Gruppen, die jetzt hier in diese auseinandersächsten

involviert sind, ins Gespräch kommt.

Die Politik müsse diese Krise lösen, so der Appell.

Für die humanitären Hilfskräfte sei es nun wichtig,

dass sie zu den Verletzten durchgelassen werden.

Vor allem im Gasastreifen sei das aktuell sehr schwierig.

12 von 20 Minuten nach Österreich, jetzt im Ö1-Mittag-Journal.

Die Regelung zur Zusammensetzung des ORF-Stiftungs- und Publikumsrates

ist laut Verfassungsgerichtshof teilweise verfassungswidrig.

Das geht aus einem Erkenntnis des Höchstgerichts hervor,

das heute veröffentlicht worden ist.

Der VFGH ordnet Verstöße gegen das Unabhängigkeit zum Pluralismus-Gebot

nach dem Bundesverfassungsgesetz-Rundfunk.

Das Gesetz muss bis März 2025 repariert werden.

Der ORF-Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts-Gremium des ORF.

Der Publikumsrat soll die Bevölkerung repräsentativ widerspiegeln.

Bei mir ist jetzt Stefan Kappacher aus unserer Innenpolitik-Redaktion.

Warum hat sich der Verfassungsgerichtshof überhaupt mit dem ORF-Gesetz befasst?

Ausgangspunkt war eine Beschwerde der burgenländischen Landesregierung,

die von der SPÖ gestellt wird.

Wir haben beanstandelt, dass die Zusammensetzung der beiden ORF-Gremien zu regierungsnah sei.

Der Stiftungsrat ist dabei zentral, der ist wie schon erwähnt das Aufsichts-Gremium des ORF,

das auch den Generaldirektor und die gesamte Geschäftsführung bestellt.

Im Kern unterstellt die Beschwerde der burgenländer

der maßgebliche Einfluss von Bundesregierung und Landesregierung

auf die Bestellung der Mitglieder von beiden Gremien

stehen im Widerspruch zur verfassungsmäßig gebotenen Unabhängigkeit des ORF.

Argumentiert worden ist da auch unter anderem

mit den bekannt gewordenen Seitleitern von ÖVP und FPÖ,

aber auch von ÖVP und Grünen, in denen die Vergabe von ORF-Direktor

an Posten nach Parteien festgeschrieben war.

Und war es genau jetzt aufgehoben worden?

Konkret sagt der Verfassungsgerichtshof, die Zahl der Stiftungsratsmitglieder,

die von der Bundesregierung bestellt werden, sei im Verhältnis zu hoch.

Und auch der Umstand, dass die von Bundes- und Landesregierungen bestellten Mitglieder

des Stiftungsrats jeweils nach Nationalrats und nach Landtagswahlen

ausgetauscht werden können, das sei verfassungswidrig,

weil das gegen das Gebot der Unabhängigkeit verstoße,

sprich Umferbungen im Aufsichtsgremium nach Parteien,

das ORF, das eben auch wichtige Posten besetzt im Unternehmen,

an der Spitze des Unternehmens, die sollen während der Funktionsperiode

nicht mehr möglich sein.

Und der VFGH gibt auch die Regelung, dass das Bundeskanzleramt

die Mehrheit der Mitglieder des Publikumsrates bestellt.

Seit gut 20 Jahren, also seit der ORF-Novelle unter der ÖVP-FBÖ-Regierung Schüssel,

die haben das damals gemacht, hat das Kanzleramt diesen großen Einfluss

auf die Beschickung des Publikumsrats, was auch auf den Stiftungsrat durchschlägt,

weil der Publikumsrat seinerseits sechs Mitglieder des Stiftungsrats bestellt.

Nicht verfassungswidrig ist hingegen das Länder- und Parlamentspartei

in je ein Mitglied und der Zentralbetriebsrat fünf Mitglieder des Stiftungsrats bestellt.

Und was bedeutet das jetzt für den ORF?

Unmittelbar ändert das nichts.

Für den ORF bedeutet es aber insgesamt eine große Chance.

Die Gremienreform wird ja von Medienexperten, aber auch vom Redaktionsrat,

also intern hier im Haus, schon ewig gefordert.

Jetzt zwingt der Verfassungsgericht auf die Politik zum Handeln,

wie so oft in Heiklianmaterien schon geschehen,

und zwar mit einer weitreichenden Aufhebung von Bestimmungen,

die sich eigentlich nur große Optimisten so erwartet haben.

Es besteht damit die Chance, die Gremien neu aufzustellen,

Schluss zu machen mit den parteipolitisch organisierten Freundeskreisen

und den parteipolitisch organisierten Mehrheiten bei ORF-Wahlen.

Die Regierung muss sich nur trauen.

Bis Ende März 2025 muss das Gesetz repariert werden,

ist diese Frist nicht zu lang?

Es sind die üblichen eineinhalb Jahre,

die der Verfassungsgerichtshof für die Reparatur von Gesetzen vorsieht,

die er aufgehoben hat.

Und ja, die Bundesregierung könnte sich jetzt zurücklehnen

und sagen, das soll die nächste Regierung machen,

weil es wird ja regulär im Herbst 24 der Nationalrat neu gewählt.

Drei Gründe sprechen meines Erachtens gegen ein Zuwarten.

Die Zeit für eine Neuregelung durch die nächste Regierung wäre viel zu kurz.

Es wäre fahrlässig, es darauf ankommen zu lassen.

Zweitens hat die Regierung von ÖVP und Grünen jetzt die Chance,

die bei vielen sehr am Sprit, eine Haushaltsabgabe,

die mit ersten Jänner kommen wird, noch besser zu legitimieren.

Viele haben sich ja eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF im Gegenzug

für die Sicherung der nachhaltigen Finanzierung erwartet.

Und unter anderem die Zeitungen, die massiv gegen diese Haushaltsabgabe aufgestanden sind,

denen könnte man sozusagen jetzt das nachliefern

und sagen, wir meinen es auch mit der Entpolitisierung

oder mit der Staatsferne, wie man das nennt, das ORF ernst.

Und nicht zuletzt ist eine Reform vor der Wahl auch im eigenen Interesse der Regierungsparteien.

Die Grünen, die sind ohnehin klar für die Reform der Gremien immer gewesen und nach wie vor.

Und die ÖVP, die als Kanzlerpartei von der bestehenden Regelung profitiert hat

und Nullinteresse an einer Änderung gehabt hat,

die muss jetzt einerseits den Verfassungsgerichtshof respektieren

und sie kann auch nicht mehr sicher sein, nach der Wahl den Kanzler zu stellen.

Das könnte die Reformbereitschaft zusätzlich steigern.

Analysiert Stefan Kappach aus unserer Innenpolitik Redaktion zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs,

wonach die Zusammensetzung des ORF-Stiftungs- und Publikumsrats in Teilen verfassungswidrig ist.

Vielen Dank.

Sehr gerne.

Nachher zu jeder zweite Betrieb in Österreich zählt zur Spartegewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer

und dieser Bereich steckt laut Branchenvertretern im Krisenmodus.

Aktuell leidet vor allem das Baugewerbe unter einer wirtschaftlichen Schwäche

im privaten Wohnbaumangel des Anaufträgen.

Die Spartegewerbe und Handwerk fordert von der Regierung daher eine Erdbauoffensive

und eine Neuauflage des Handwerkerbonus. Manuel Marold berichtet.

Heuer im ersten Halbjahr sind fast im gesamten Sektor Gewerbe und Handwerk die Umsätze gesunken.

Besonders stark betroffen waren vom Bausektor abhängige Bereiche wie das Baugewerbe,

Kunststoffverarbeiter, Holzbau oder Tischler.

Im Baugewerbe etwa sind die Aufträge zuletzt um ein Fünftel zurückgegangen.

Renate Scheichelbauer Schuster, Opfrau der Bundesparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich.

Wir sehen ganz deutlich die Auswirkungen des massiven Abschwungs im Wohnbau.

Dass der Auftragsbestand im Investitionsgüter, also im wesentlichen, im baunahen Bereich,

so stark zurückgeht, das ist wirklich ein Alarmzeichen.

Eine Trendumkehr sei nicht in Sicht die Geschäftserwartungen der Betriebe,

sind pessimistisch Scheichelbauer Schuster.

Der Baubereich mit den nachgelagerten Gewerken, wenn dieser schwächelt,

dann hat das natürlich Auswirkungen auf die gesamte österreichische Wirtschaft.

Es brauche daher politische Maßnahmen, um die private Bautätigkeit wieder anzukurbeln.

Junge Menschen könnten sich das Häuselbauen nicht mehr leisten.

Das habe nicht nur mit Inflation und steigenden Kreditzinsen zu tun,

sondern auch mit den restriktiven Kreditvergaberegeln, so Scheichelbauer Schuster.

Wir brauchen daher Kreditregeln, die Investitionen in den Wohnbau wieder möglich machen

und somit helfen, dass sich auch junge Familien ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung schaffen können.

Auch müssten bereits bewilligte öffentliche Bauvorhaben etwa Kindergärten rascher umgesetzt werden.

Die Spartenobfrau plädiert zudem für eine Erhöhung der Wohnbaufförderung.

Die wichtigste Maßnahme wäre jedoch, wie Scheichelbauer Schuster es nennt,

ein wirtschaftspolitischer Booster für die Bauwirtschaft.

Ein Teil dieses Boosters sollte sich des Gewerbe- und Handwerks

eine Sanierungsoffensive für bestehende Wohnobjekte samt den Außenanlagen

quasi ein Handwerkerbonus 2023 sein.

Die erfolgreiche Geschichte des Handwerkerbonus zwischen 2014 und 2017

hat ja bewiesen, dass damit die private Nachfrage zielgerichtet, angeregt wird,

ohne die Inflation aufzuhetzen.

Was die laufenden Metallerkollektivvertragsverhandlungen angeht,

plädiert die Spartenobfrau mit Verweise auf die hohen Kosten

und vor allem Personalkosten der Betriebe für einen maßvollen KV-Abschluss,

denn die Firmen hätten keinen finanziellen Spielraum mehr.

Jeder, der im Kundenbereich direkt mit Kunden zu tun hat,

weiß, dass die Erhöhungen, Preiseerhöhungen nicht mehr verkraftbar sind.

Es geht einfach nicht.

So Scheichelbauer Schuster.

Die Raumfahrt ist auf dem Vormarsch, sowohl im Erdoerbiet,

also auch auf dem Weg zum Mond und darüber hinaus.

Heimische Raumfahrt-Unternehmen können diesen Schub allerdings nicht mitnehmen.

Österreich soll mehr zum Budget der europäischen Raumfahrt-Organisation ESA beitragen,

so die Forderung der Branche.

Das geringe Engagement schade bereits jetzt im Wirtschaftsstandort Österreich

und bremse das Wachstum.

Paul-C. Horsch informiert.

USA, Indien und China, ganz hinten Europa.

Die Raumfahrt ist ein umkämpfter Markt.

Um mitspielen zu können, bekommt die Raumfahrt-Organisation ESA

von den 22 Mitgliedsländern darunter Österreich.

115 Millionen Euro liegen da bis 2025 im Rot-Weiß-Rotentopf

für spezielle Raumfahrt-Projekte, die sogenannten Wahlprogramme,

die der Gräbener Sprecher der heimischen Raumfahrt-Branche.

Und wir haben da ein Defizit von 85 Millionen Euro

auf das wahre Auftragspotenzial des Österreichs-Unternehmen abwickeln könnten.

Das Geld, das an die ESA geht, fließt in Form von Aufträgen wieder zurück

in die heimische Wirtschaft.

Derzeit läuft die Debatte über den Staatshaushalt.

Dabei geht es auch um das ESA-Budget und ob es aufgestockt werden soll.

Man spricht von in etwa 30 Millionen Euro und darauf hoffen wir jetzt mal.

Fix sei das allerdings nicht, auch aus dem zuständigen Klimamenisterium heißt es,

die Verhandlungen laufen, man könne noch keine Details nennen.

Für die Branche hat das seit Jahren geringe Budget schon konkrete Auswirkungen.

Heute in Tage haben wir in etwa 1500 Beschäftigte in Österreich in der Raumfahrt

und der Sektor könnte bereits doppelt so groß sein.

Also in etwa 1500 Arbeitsplätze, die uns hier fehlen, die nicht geschaffen werden konnten.

Und diese Arbeitsplätze sind im Hochtechnologiebereich angesiedelt

und sind sehr, sehr wertvolle und interessante Arbeitsplätze, die da nicht entstehen.

Und es gehe im Unternehmen die schnell wachsen, so Gräbner.

Auf die Frage, warum man sich ausgerechnet um die Weltraumbranche kümmern soll,

andere Sektoren bekommen auch keine Förderungen über Umwege, sagt Gräbner.

Ich glaube, es gibt einige Technologien, zum Beispiel das Quantencomputing,

einige Medizintechnik-Themen, aber eben auch die Raumfahrt,

die ein ganz weseliger Bestandteil einer zukunftsorientierten Gesellschaft sind

und die dafür sorgen, dass eine Gesellschaft die Zukunft im Wohlstand verbringen können wird.

Es gehe eben darum, die Technologie zu fördern.

Photovoltaikanlagen oder das Navigationssystem zum Beispiel

passieren auf oder nutzen Weltraumtechnologie.

Und Österreich soll, so die der Gräbner, den Anschluss im Weltraumsektor nicht verlieren.

Die Weltwirtschaft humpelt, statt zu laufen, aber immerhin, sie bewegt sich.

So lässt sich der heute veröffentlichte Bericht zur Weltwirtschaft

des internationalen Währungsfonds zusammenfassen.

Für Heuer erwartete IWF ein weltweites Wirtschaftswachstum von 3 Prozent.

Das ist deutlich weniger als noch vor der Corona-Pandemie.

Aber wiederum deutlich mehr als das erwartete Wirtschaftswachstum in Österreich.

Max Nikols mit den Einzelheiten.

Für Heuer erwartete der internationale Währungsfonds ein weltweites Wirtschaftswachstum von 3 Prozent.

Zum Vergleich, in den zwei Jahrzehnten vor der Pandemie, waren es im Schnitt jährlich 3,8 Prozent.

Die Weltwirtschaft erholt sich zwar von der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine,

aber langsam und ungleichmäßig, sagt der Chefökonom des IWF Pierre-Olivier Goranger,

sie humpelt dahin, sie sprintet nicht.

The global economy continues to recover from the pandemic and Russia's invasion of Ukraine,

showing remarkable resilience, yet growth remains slow and uneven.

The global economy is limping along, not sprinting.

Die Wirtschaft in Österreich wird laut IWF Heuer um 0,1 Prozent wachsen.

Damit liegen die Erwartungen des IWF über denen der heimischen Prognosen von WIFO und IHS,

die zuletzt einen Rückgang von 0,8 bzw. 0,4 Prozent vorhergesagt haben.

Für Deutschland geht der IWF davon aus, dass die deutsche Wirtschaft Heuer sogar noch stärker schrumpfen wird als bisher angenommen,

nämlich um 0,5 Prozent. Erst im kommenden Jahr werde sie wieder um 0,9 Prozent wachsen.

Ebenfalls schlechter als erwartet, läuft es für die chinesische Wirtschaft,

auch wenn sie Heuer um 5 Prozent wachsen soll, sind das 0,2 Prozentpunkte weniger als erwartet.

Als einen wesentlichen Grund für die Entwicklung,

nennt der IWF die Krise im Immobiliensektor, die auch Auswirkungen auf andere Länder haben könnte.

Denn geht die Wirtschaft in China um einen Prozentpunkt zurück,

folgt im nächsten Jahr um 0,9 Prozent.

Was die Inflation betrifft, rechnet der IWF weltweit mit einer Teuerungsrate von im Schnitt 6,9 Prozent.

Da sind 0,1 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostizistisch.

Die

im kommenden Jahr soll sie dann bei 5,8 Prozent liegen.

Deutschland und Frankreich wollen wieder verstärkt an einem Strang ziehen.

Als deutliches Zeichen dafür halten die beiden Regierungen derzeit eine gemeinsame Klausur in Hamburg ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron

beschwören dabei die deutsch-französische Verständigung, die notwendig sei für ein starkes Europa.

In letzter Zeit war das nicht immer so.

Da sind die unterschiedlichen Sichtweisen oft recht deutlich zu Tage getreten,

etwa in der EU-Ausrichtung, der Verteidigungs- oder der Energiepolitik.

Jetzt versuchen die beiden Länder einen Neustart. Andreas Jolli berichtet.

Deidt-französische Regierungstreffen gibt es öfter, allerdings nicht so lang und intensiv.

Denn erstmals dauert diese Klausur zwei Tage und endlich,

wie sich die deutsche Regierung immer wieder auf Schloß Meseberg zurückzieht.

Um die ganz besondere Qualität und Verbundenheit der Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland auszudrücken.

Klausur, dass deinem Regierung, Herr Olaf, das kennt ihr gut,

um es zu praktizieren, ist eher in Meseberg.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron pruchen auf die gute Zusammenarbeit.

Frankreich und Deutschland sind ein ganz wichtiges Paar für Europa.

Unsere Kuppel, unsere Tendem, das Motor der Europäischen Union.

Von einem Tandem spricht Emmanuel Macron uns dem Motto für Europa.

Ein starkes und souveränes Europa ist eine wichtige Voraussetzung,

damit wir bei all den globalen Veränderungen unseren Platz in der Welt sichern können.

Bei dieser deutsch-französischen Kabinettsklausur geht es vor allem um die gemeinsame Chemie.

Ein Vertief in der Beziehung bei einer Hafenrundfahrt in Hamburg,

Fischbrötchenessen an der Elbe und dem Besuch beim deutsch-französischen Flugzeugbauer Airbus.

Emmanuel Macron spricht vom Geist von Hamburg,

dem freundschaftlichen Wehen sich besser zu verstehen, informell sich auszutauschen

und an Zukunftslösungen zu arbeiten.

Konflikthemen werden eher ausgespart, jedenfalls nicht öffentlich angesprochen.

Und da gäbe es doch einiges.

Die Zukunft der EU und des Stabilitätspaktes, Differenzen gibt es auch bei der Energiepolitik,

etwa wegen des Atomstroms oder einem subventionierten Industriestrom,

sowie in der Verteidigungspolitik.

Deutschland ist treibende Kraft für den European Sky Shield zu europäischen Luftverteidigung.

Franka ist aber sauer, weil dafür nicht französische Waffensysteme gekauft werden,

sondern aus den USA und aus Israel.

Einig sind sich allerdings Olaf Scholz und Emmanuel Macron bei ihrer Solidarität mit Israel.

Nach dem Angriff der islamistischen Palästinenser Organisation Hamas,

Deutschland und Frankreich stünden fest an der Seite Israels.

Im Belarus sind drei Tage nach der Niederschlagung der Proteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl

weiterhin mehr als 1500 Menschen aus politischen Gründen in Haft.

Eine der prominentesten ist Maria Kulesnikova,

die am Wochenende das Ehrendoktorat der Kunstuniversität in Graz verliehen bekommen hat.

Entgegengenommen wurde es von ihrer Schwester, mit ihr hat Markus Müller gesprochen.

Seit Februar hat niemand mehr etwas von Maria Kulesnikova gehört.

Nach der Niederschlagung der Proteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl

versuchte das Regime von Alexander Lukaschenko erst, Kulesnikova aus dem Land zu werfen.

Als sie sich weigerte, wurde sie festgenommen und zu elf Jahren lagerhaft verurteilt,

erzählt ihre Schwester Tatjana Chomich.

In ihren letzten Gesprächen klagte sie über gesundheitliche Probleme und unmenschliche Haftbedingungen.

Es ist eine Bestrafungstelle, nur drei Quadratmeter groß.

Zuletzt hat sie gesagt, dass es so kalt ist, dass sie zehn Tage nicht schlafen konnte.

Danach hat sie begonnen, das Bewusstsein zu verlieren.

Die Gefängnisverwaltung hat es aber ignoriert,

bis sie mit einem durchgebrochenen Wagengeschwür in ein ziviles Krankenhaus gebracht werden musste.

Aber uns als Angehörigen wurde das offiziell nicht mitgeteilt.

Wir haben aus anderen Quellen erfahren, dass sie im Spital ist.

Dabei sei ihre Schwester nur eine von vielen mehr als 1.500 politische Gefangene gibt es laut einer Erhebung

der Menschenrechtsorganisation Wessna in Belarus.

Sie werden unter verschärften Haftbedingungen festgehalten, monatelange Einzelhaft, Kälte und so weiter.

Mehrere von ihnen sind bereits unter, wie es heißt, ungeklärten Umständen gestorben.

Umso wichtiger sei die Verleihung der Ehandoktorwürde der Kunstuniversität Graz an ihre Schwester, sagt Tatjana Chomich.

Die politische Krise in Belarus ist nicht gelöst.

Wir brauchen internationale Aufmerksamkeit auf verschiedenen Ebenen,

sei es auf politischer Ebene, sei es konkrete Hilfe für einzelne Personen.

Und solche Zeremonien helfen uns sehr, diese Informationen unter die Latte zu treffen.

Von außen gesehen ist die Protestbewegung zu Ende.

Mehrere hunderttausend Menschen haben das Land verlassen, die wichtigsten Oppositionsfiguren sind entweder im Exil oder in Haft.

Sie sehen keine Proteste, keine Menschen auf der Straße, aber die Bewegung ist nicht tot.

Wenn die Menschen verstehen, dass die Situation sich verändert, wird es weitergehen,

wenn zum Beispiel Russland in der Zukunft schwächer wird.

Das Regime von Alexander Lukaschenko ist ein Verbündeter von Vladimir Putin auch beim Krieg gegen die Ukraine.

Die Menschen in Belarus hätten aber gezeigt, dass sie einen anderen Weg für ihr Land wollen.

Deshalb sollte Belarus auch anders behandelt werden bei internationalen Sanktionen

oder wenn es um Einreise, Visevergabe und Aufenthaltsbewilligungen geht.

Die EU sollte die Menschen aus Belarus stärker unterstützen, sagt Tatjana Chomich,

die Schwester der inhaftierten Oppositionsführerin Maria Klesnikova.

Und sie glaubt daran, dass der Wandel in Belarus eine Chance haben wird.

Berichtet uns Markus Müller. 10 Minuten nach Halb 1, wieder nach Österreich.

Die Stahlproduktion ist energie- und CO2-intensiv.

Der Technologie- und Stahlkonzern für Stahlpiene mit Sitzin Linz gilt,

als einer der größten CO2-Emittenten hierzulande, will das aber ändern.

Statt mit Koks und Kohle im Hochofen soll Stahl bald mit Strom aus erneuerbarer Energie

im sogenannten Elektro-Lichtbogenofen erzeugt werden.

Der Spatenstich für den ersten dieser neuartigen Öfen in Linz ist heute erfolgt.

Gemeinsam mit einem zweiten im steirischen Donnerwitz soll das bereits ein Drittel des CO2-Ausstoßes der Fürst Alpine einsparen.

Für diese erste Etappe am Weg zur Erzeugung von grünem Stahl investiert der heimische Stahlkonzern 1,5 Milliarden Euro.

Stefanie Mittendorfer berichtet.

Mit dem Spatenstich für den ersten Elektro-Lichtbogenofen am Standort in Linz besiegelt die Fürst Alpine das Aus

der klassischen Hochöfen, die mit Koks und Kohle betrieben werden.

Abgelöst werden die ersten zwei Hochöfen der Fürst Alpine Lottplan 2027.

Elektro-Lichtbogenöfen funktionieren mit Strom, in diesem Fall Strom aus erneuerbarer Energie, um CO2 zu reduzieren.

Die ersten beiden dieser neuen Öfen, einer in Linz und einer im steirischen Donnerwitz,

sollen den CO2-Ausstoß des Unternehmens um fast ein Drittel verringern.

Das entspricht, laut dem Stahlkonzern, 5 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in Österreich im Jahr.

1,5 Milliarden Euro werden im ersten Schritt investiert.

Fürs Stahlpine-Chef Herbert Albensteiner nennt das leistbar und rechnet auch mit Unterstützung von der Bundesregierung.

Wir gehen davon aus, dass für dieses Projekt ein mittlerer bis hoher zweistelliger Millionenbetrag an Förderungen möglich sein wird.

Dass grüner Stahl am Weltmarkt wegen höherer Kosten keine Abnehmer finden könnte, glaubt Albensteiner nicht.

Wir gehen davon aus, dass es eine große Nachfrage nach grünem Stahl geben wird.

Ab 2027 gehen auch davon aus, dass es ein grünen Premium für Stahl geben wird.

Versorgt wird der neue Ofen in Linz über eine eigens zuerrichtende 220 kV-Stromleitung.

Für den ersten Elektro-Lichtbogenofen gebe es genügend grünen Strom, heißt es.

Für den für 2030 geplanten Zweiten am Standard brauche es aber mehr Kapazität.

Wiederholt Albensteiner seine Forderung nach dem intensiveren Ausbau rund um grünen Strom.

Bis 2050 will das Unternehmen Stahl klimaneutral produzieren.

Alle fünf Hochöfen, drein Linz und zwei in Donawitz, sollen bis dahin sukzessive abgedreht werden.

Geforst wird auch rund um den Einsatz von Wasserstoff bei der Stahlerzeugung,

der könnte bei der Ablöse des fünften und letzten Hochofens spätestens 2050 eine größere Rolle spielen.

Nicht nur die schwache Konjunktur und die flaue Kauflaune,

auch der nach wie vor warme Herbst trifft den Bekleidungs- und Schuhhandel hart.

Warme Kleidung und Schuhe bleiben vorerst in den Regalen liegen, der Umsatz geht merklich zurück.

Dazu kommt ein Strukturwandel in der Branche. Ellen Lemberger.

Handelsunternehmen erlebten bereits seit Monaten eine negative Entwicklung.

Dattreffe der verlängerte Sommer mit warmem, milden Wetter,

insbesondere dem Bekleidungs- und Schuhhandel hart,

sagte Handelsobmann in der Wirtschaftskammer Rainer Treffelig.

Hier ist natürlich jetzt auch der modische Bereich Starksam auf Herbstwinter ausgerichtet

und keiner hat mit einem dermaßen heißen September gerechnet oder Grund berechnen

und daher ist es wirklich eine schwierige Situation vom Absatz.

Die Geschäfte verkauften also weniger Ware. Rainer Wihl vom Handelsverband schätzt.

Wir erwarten im Gesamthandel für das Jahr 2023 einen realen Umsatzrückgang

von minus 3,9 Prozent Kategorien wie Haus und Garten, Bücher und Zeitschriften

oder Einrichtung und Hausgarten werden sogar ein Minus von über 11 Prozent realer Wirtschaften.

Selbst der Onlinehandel wird heuer ein Minus von 9,3 Prozent der Wirtschaften.

Die Konsumentinnen und Konsumenten schauten zunehmend aufs Geld, sagt Wihl.

Die Menschen sparen und wenn sie Ausgaben tätigen, dann um ihn jetzt unterhalten zu werden,

Urlaub, Freizeit, Dienstleistung, aber das Handy, die Jacke und auch das Möbel

wird eher hintangestellt und damit spüren wir leistelige reale Umsatzanbrüche.

Handelsobmann Treffelig fasst die Stimmung so zusammen.

Die Konsumlaune ist am Boden, muss man so sagen.

Zum Teil, wenn man sich die Statistiken anschaut, ist es schlechter als am Beginn der Corona-Pandemie.

Treffelig sieht in diesem Zusammenhang auch einen Strukturwandel durch die Krisen der vergangenen Jahre.

Erst die Orientierung in Richtung Online, aber auch der schwächelt derzeit.

Allein das Homeoffice hat in vielen Bereichen die Gewohnheiten der Menschen verändert.

Es gibt einen Wandel, wie man zum Beispiel ins Theater geht.

Welche Schuhe man trägt, des Nikas, der als Alltagsschuhe mehr oder weniger überall eingesetzt werden.

Solche Trends machten sich im Handel dann negativ bemerkbar,

sagt auch einer der Vorstände der Leder- und Schuhe,

geht mit den Marken Humannikon-Schufaillou, Wolfgang Neusner.

Und das heißt in der Summe werden weniger Schuhe pro Nase verkauft.

Auch das Verschwinden von Konkurrenten vom Markt wie aktuell Delka und Salamander

helfe dazu nicht, auch nicht, sagt Neusner.

Ausscheidende Wettbewerber, was einem ersten Schritt immer Schmerz haust,

weil sie natürlich um ihre Bestände abverkaufen, große Aktionen fahren,

was dem verbleibenden Wettbewerb immer schadet.

Langfristig sei weniger Konkurrenz jedoch sehr wohl eine Chance, sagt Humannik-Chef Neusner.

Ein UNESCO-Bericht warnte jüngst vor übermäßiger Handy-Nutzung im Schulalltag,

vor allem junge Menschen verbringen zu viel Zeit vor dem Bildschirm.

In Großbritannien ist ein Handyverbot an Schulen geplant.

Über unseren Umgang mit digitalen Medien, nicht nur in der Schule,

spricht heute der Psychologe Oliver Scheibenbogen als Gast bei Philipp Blomm in Punkt 1,

gleich nach dem Mittagsschernal.

Im Iran sind nach wie vor zahlreiche Doppelstaatsbürgerinnen und Staatsbürger in Haft.

Sie gelten als Geiseln und werden als Druckmittel vor allem gegen europäische Staaten

und die USA eingesetzt, von Zeit zu Zeit kommen Menschen frei.

Im Juni konnten zwar Österreicher aus der Hafte im Iran befreit werden.

Einer von ihnen hat heute von seiner Zeit im Gefängnis erzählt,

Beate Tomasowitsch war dabei.

Kamerangadere ist siebeneinhalb Jahre unschuldig im Gefängnis im Iran gesessen

und das unter menschenrechtswidrigen Bedingungen.

Einzelhaft, drei Monate lang, wo man das Gefühl bekommt, lebendig begraben zu sein.

Und dass man sehr einsam ist und die Hoffnung verliert einfach.

Im Juni sind er und auch ein zweiter Österreicher freigekommen.

Geholfen hat ihm die Unterstützung seiner Familie

und auch das Wissen, dass die Öffentlichkeit von seinem Pfahl informiert war.

Am Ende waren es die Verhandlungen des Außenministeriums, die zu seiner Freilassung geführt haben.

Zuletzt, in den letzten zwei, drei Jahren, hat Außenministerium in Österreich sich sehr stark eingesetzt,

um eben diese Befreiung zu ermöglichen.

Unter der Führung von Schalenberg und auch der Generalsekretär Landski Tiefenthal.

Amnesty International fordert nun, dass alle Geiseln auch offiziell als solche anerkannt werden.

Es werde immer noch häufig von rechtswidrigen Verhaftungen gesprochen.

Darüber hinaus sollte die EU eine gemeinsame Position einnehmen.

Und Amnesty International erinnert auch an das Weltrechtsprinzip, sagt Geschäftsführerin Shura Ashemi.

Österreich, also auf Österreich bezogen, könnte im Fall von Massut und Kameran,

damit die nachträglich quasi zu ihrem Recht kommen,

auf der Grundlage dieses Paragraphen 64 StGB zum Beispiel ein Ermittlungsverfahren starten,

ein Beweisverfahren durchführen.

Genau das will nun Kamerangadere versuchen.

Ich werde das initiieren und sicherlich folgen.

Und nicht nur auf österreichische Gesetze beruhen,

sondern auch europaweit aktiv zu werden.

Schon morgen hat einen Termin mit einer Anwaltskanzlei.

Die Mutter von Mariam Klaren hat nicht solches Glück.

Sie ist deutsche Staatsbürgerin und seit drei Jahren im Iran in Haft.

Sie ist mittlerweile 69 Jahre alt und gesundheitlich schwer mitgenommen.

Ihre Tochter fordert vom Deutschen Außenministerium endlich zu handeln.

Zum einen fordert eine Friedensnovellpreisträgerin, sie auf sich einzusetzen.

Zum anderen ist das Institut, das meine Mutter verhaftet hat,

mitverantwortlich an Terrorakten im Nahen Osten.

Wenn das keine Windau auf Opportunity ist zu verhandeln, dann weiß ich nicht wann.

Die Rolle des Iran bei den Anschlägen der Hamas,

könnte Auswirkungen auf die Geiseln im Iran haben,

fürchtet Amnesty Geschäftsführerin Shura Ashemi.

Aber es sieht ja jetzt insgesamt ein bisschen nach einer Eskalation aus.

Es ist vielleicht auch das, was die Hamas genau erreichen wollte

mit dieser Terrorattacke.

Welche Rolle der Iran tatsächlich bei den Anschlägen der Hamas gespielt hat,

das wisse man ja noch nicht.

Dass aber die Kämpfer vom Iran ausgebildet wurden, davon könne man ausgehen.

Ein Programmhinweis für heute Abend.

Jetzt die Menschenrechte angeblich universell gültig werden vielfach missachtet

oder werden bedroht, wie das Journal Panorama heute berichtet.

Menschenrechte bringen uns zusammen und helfen Lösungen

für unsere größten Herausforderungen zu finden.

Vor 30 Jahren fand in Wien die Unorweltkonferenz über Menschenrechte statt.

Kürzlich wurden aus Anlass dieses Jahrestages die Menschenrechte erneut unter die Lupe genommen.

Die Menschenrechte haben immer dann einen großen Sprung gemacht,

wenn die Menschheit in einer Katastrophe war.

Das heißt, ich hoffe, dass wir keinen dritten Weltkrieg brauchen,

dass die Menschheit früher zur Erkenntnis kommt.

Es ist fünf Minuten vor zwölf.

Vor allem im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen sind sie gefährdet.

Aber auch der Umgang mit der sexuellen Orientierung von Menschen

widerspricht Vielfach den Menschenrechten.

Einen detaillierten Bericht über die Lage der Menschenrechte

können Sie heute ab 18.05 Uhr im Journal Panorama hören,

gleich nach dem Abendjournal.

Über die Herausforderung angesichts der verheerenden Weltlage

politisches Kabarett zu machen, sagt der Kabarettist Florian Scheuber,

Zitat, Lachen ist immer auch eine Form von Notwehr.

Gemeinsam mit seinen Kollegen Thomas Maurer und Robert Palfrader

steht er ab heute Abend in der Formation der Staatskünstler

wieder auf der Bühne des Wiener Rabenhoftheaters.

Unter dem Titel Alte Hunde Neutricks

präsentieren die drei Polizatieriker ihr neues Programm

und befassen sich mit der Frage, ob es nicht gut wäre,

selbstpolitisch aktiv zu werden, mit dem Wahljahr 2024

oder der Klimakrise.

Premiere ist heute Abend, Katharina Menhofer war bei der Voraufführung gestern.

Eines vorweg am mangelnden Material lag es nicht,

dass die Staatskünstler vier Jahre kein neues Programm präsentiert haben,

eher daran, dass das Alte so lange gelaufen ist.

Das Programm ist ständig gewachsen, andere Nummern sind rausgeflogen,

neu sind dazugekommen, neue Stand-up sind gemacht worden.

Das waren dann eben gegen Ende.

Das war ein Halbprogramm, wir haben dabei drei Bundeskanzler

und eine Bundeskanzlerin verschließen.

Jetzt sind sie wieder da und krempeln die Ärmel hoch.

Die Leute erwarten sich von uns, dass wir uns damit beschäftigen.

Das ist ja letztlich wie bei Kanalräumern.

Die werden ja auch dafür bezahlt, dass ihnen noch nicht grauscht.

So greift man tief in einen die österreichische Innenpolitik

und fischt heraus, was von anderen übersehen wird.

Zum Beispiel eine Broschüre der Wirtschaftskammer,

die heuer erschienen ist und den Titel Russland Los geht's trägt.

Also frei nach dem Motto, der Spiegelkrieg ist uns egal,

der Rubel rollt bis zum Moral, ne?

Da soll man erfährt darin, wie es jetzt noch möglich ist,

gute Geschäfte mit dem Putin-Regime zu machen

und was man dabei besonders beachten sollte.

Oder ein Zitat von Gottfried Waldhäusl.

Ich trage das Wort Wald im Namen,

doch sehe ich mich als Schutzpatron unserer Wälder.

Auf das man aber nicht weiter eingehen möchte.

Ich glaub, Sie verstehen,

dass wir uns nicht dazu erniedrigen wollen,

das Wortspiel auch noch auszusprechen.

Generell sei das Programm von der Grundidee getragen,

selbst politisch aktiv zu werden.

Mit der Hund-Partei hofft man die Liebe des Volkes zu gewinnen

und den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Brauchen wir so was wie ein Parteiprogramm?

Na, bitte, das lasst man uns vom Tschetsche schreiben.

Wie aus einem Martin-Türlist ist das?

Das Wahljahr 2024 mit Nationalratswahl, EU-Wahl,

USA-Präsidenten-Wahl und seine düsteren Prognosen

zieht sich atmosphärisch durchs Programm. Florian Schäuber.

Es gibt einen gemeinsamen Nenner all dieser Wahlen,

weil es gibt einen Kandidaten,

der wirklich erst schafft, bei allen diesen Wahlen anzutreten.

Vladimir Putin.

In der Krise ist ein weiterer großer Schwerpunkt.

Zum Thema Bodenversiegelung hat man etwa mit Paul Bezera

erst kürzlich einen Song herausgebracht.

Angesichts der dramatischen Weltlage

sei die österreichische Innenpolitik natürlich irrelevant

zu Maurer, Schäuber und Palfrader.

Es geht darum,

mit dem sei es ihre Aufgabe,

medial unterrepräsentierte Dinge ans Licht zu bringen.

Ja, ein kleiner Vorschlag an die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Gugeln Sie mal Ideenschmiede.

Einfach einmal nachschauen, Ideenschmiede, Herbert Kieke.

Die Chancen, im ORF wieder einen fixen Sendeplatz zu bekommen,

sieht man realistisch bei Null.

Und so werden die alten Hunde ihre neuen Tricks

vorerst nur im Wiener Rabenhof vorführen.

Zeit für die Nachrichten im Mittagsschernal, Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Nolti.

Esprit Noliti.

Esprit Noliti.

near one of its bases. Myanmar's military has denied involvement.

To the weather, today's forecast is mostly sunny in the west and southwest, with changeable

conditions in the north and east, with a chance of rain there, top temperatures between 18

and 25 degrees.

And now for the news in German with Andreas Lechner.

Danke, Astrid.

Beim Großangriff der radikal-islamischen Herr Mas auf Israel am Samstag mit mehr als 900

sind möglicherweise auch drei Österreicher entführt worden. Es handelt sich um österreichisch-israelische

Doppelstaatsbürger, die sich unabhängig voneinander im Süden Israils aufgehalten hatten, teilte

das Außenministerium in Wien mit. Eine offizielle Bestätigung gibt es aber noch nicht.

Österreichs Bundesregierung hat unterdessen eine Evakuierungsaktion aus Israel angekündigt.

Derzeit wird das Ausfliegen von österreichischen Staatsbürgern vorbereitet. Ab morgen würde

dann ein Transportflugzeug des Bundesheeres Ausreisewillige Österreicher nach Zypern bringen.

Von dort gehe es dann mit Linienmaschinen weiter, sagte Verteidigungsministerin Claudia

Tanner in Ö1. Derzeit warten rund 200 Österreicherinnen und Österreicher auf ihre Ausreise.

Dies kann sich jedoch jederzeit ändern, denn in Israel leben mehr als 8.000 Österreicher.

Die israelische Armee setzt unterdessen ihre Gegenoffensive im Gaserstreifen fort. Alle

Grenzübergänge nach Gaser sind geschlossen. Der Gaserstreifen ist somit komplett von

der Außenwelt abgeschnitten. Es gibt hunderte Tote und Verletzte. Die Weltgesundheitsorganisation

WHO hat deshalb einen humanitären Korridor zur Versorgung der Zivilbevölkerung im

Gaserstreifen gefordert. Es müsse möglich sein, die Menschen mit dem nötigsten zu

versorgen, sagte ein WHO-Sprecher in Genf, denn die Krankenhäuser könnten die hohe

Zahl der Verwunderten ohne weitere Unterstützung nicht mehr bewältigen.

Russland bereitet offenbar einen Ausstieg aus dem Vertrag zum Atomwaffentestverbot vor. Laut

Regierungsangaben ist das Außenministerium in Moskau derzeit dabei, einen Gesetzesentwurf

zu verfassen, nachdem Russland die Ratifizierung des Vertrags zum Verbot von Atomwaffentests

wiederrufen wird. Der Wiener Atomwaffenstoppvertrag aus dem Jahr 1996 verbietet alle Atomwaffentests

für militärische oder zivile Zwecke weltweit. Russland hat den Vertrag 1996 unterzeichnet

und vier Jahre später im Jahr 2000 ratifiziert. Jetzt plant Moskau den Ausstieg, denn Präsident

Vladimir Putin hat bereits öffentlich erklärt, dass Russland wieder Atomtests aufnehmen

könnte. Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Konkret geht es um die Besetzung der ORF-Gremien. Als problematisch bewertet der VFGH vor allem

den übermäßigen Einfluss der Regierung bei der Besetzung der ORF-Gremien. Bis März

2025 musste das ORF-Gesetz nun repariert werden. Und die Fußball-Europameisterschaft

2028 findet in Großbritannien und Irland statt. Das hat das Exekutiv-Komitee der UEFA bei

ihrer Sitzung in Nyon bekanntgegeben. Die Wetterprognose hören Sie jetzt von Rainer

Schulteis. Das sind die nächsten Tage wieder von spätsommerlichen Temperaturen geprägt mit

bis zu 27-28 Grad. Zudem gibt es auch in den nächsten Tagen wieder generell mehr Sonne.

Ein recht nachhaltiger Kaltluft-Einbruch steht dann am kommenden Sonntag bevor. Da kühlt es

in allen Höhen um mehr als 10 Grad ab. Ein Blick auf die nächsten Tage der morgige Mietfurch,

der verläuft im Westen den ganzen Tag strahlend sonnig von Oberösterreich und von kernten

Ostwärts bis ins Burgenland, gibt es morgen zunächst ein paar Nebel, Hochnebel und Wolkenfelder.

Lichten sich die, dann scheint auch hier die Sonne. Der Wind dreht morgen allmählich auf

Südwest bis Südaust, ist leicht bis mäßig und die Temperaturen steigen morgen auf 19 bis 27 Grad,

besonders warm wird es im Osten sein. Sehr mild auch auf den Bergen in 2000 Meter Höhe sind dann

11 bis 16 Grad zu erwarten. Und am übermorgigen Donnerstag gibt es weiterhin ruhiges Hochdruckweiter

mit einigem am Sonne. Es gibt dann ein paar See mit unter sogar beständigen Nebelfelder in

den Niederungen. Und wieder ist es im Ostnet, wenn Niederösterreich und in Wien am wärmsten mit bis

zu 28 Grad. Katharina Ahama, Christine Tönige-Frenkenberg und Helene Seelmann, ihr Team heute sagt Danke

für Interesse.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.