Ö1 Journale: Mittagsjournal (10.04.2023)

Aus dem Journalstudio begrüßt sich Franz Renner. Unsere Schlagzeilen. Anders als im

Feuer wird der Staat heuer, laut Agenda Austria nicht mehr von den Mehreinnahmen durch die

Inflation profitieren. Der ukrainische Präsident Zelenski hofft auf Frieden, aber erst nach

dem Sieg über Russland. Im Mittelmeer befinden sich rund 400 Migranten in Seenot zu Hilfe

kommen, will ihnen niemand. Und in Wien soll es bald ein Denkmal für Gastarbeiterinnen

und Gastarbeiter geben. Ein kurzer Blick aufs Wetter heute noch sonnig und mild morgen verbreitet

Regen. Im Feuer hat der Staat noch von der hohen Inflation profitiert durch zusätzliche Steuereinnahmen,

die höher waren als die inflationsbedingten Mehrausgaben. Heuer wird sich das laut Agenda

Austria aber umdrehen. Manuel Marold mit den Einzelheiten. Die hohe Inflation führt zwar auf

der einen Seite dazu, dass der Staat mehr Geld einnimmt, weil Mehrwertsteuer sowie

Lohn- und Einkommenssteuer zusätzliche Einnahmen ins Budget spülen, auch die Sozialversicherungsbeiträge

steigen mit der Inflation. Auf der anderen Seite muss aber auch der Staat selbst tiefer in die

Tasche greifen. So erhöhen sich etwa die Kosten für Bauprojekte, Pensionen und Sozialausgaben

teuerungsbedingt deutlich. Laut Berechnung der Wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria

übersteigen die inflationsbedingten Mehrausgaben des Staates die Einnahmen heuer um 400 Millionen Euro.

Im Vorjahr hat der Staat noch von den höheren Preisen profitieren können. Als Konsequenz

plädiert Agenda Austria für strukturelle Reformen, etwa bei den Pensionen. Anstatt,

wie es in einer Aussendung heißt, teure Fördergießkannen auszuschütten.

China hat heute sein großes Drohmanöver mit Kriegschiffen und Kampfflugzeugen vor Taiwan

fortgesetzt, den dritten Tag in Folge. Diesmal wurde auch scharf geschossen. Die USA wiederum

haben einen ihrer Zerstörer in ein umstrittenes Seegebiet im südkinesischen Meer geschickt.

Informationen von Verena Sophie Meyer. China hat die Militärübungen rund um

Taiwan heute noch einmal intensiviert. Die Armee hat wir angekündigt,

scharfe Munition und einen Flugzeugträger eingesetzt, um eine Abregelung der demokratisch

regierten Insel Taiwan zu simulieren, wie es im Staatsfernsehen heißt. Ein Sprecher des

chinesischen Außenministeriums wiederholt, die Übungen seien eine ernsthafte Warnung an

separatistische Kräfte in Taiwan, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen und mit externen

Kräften absprechen würden. Unabhängigkeit und Frieden würden einander ausschließen.

Die dreitägigen Manöver haben am Samstag begonnen, nur wenige Stunden,

nachdem die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen von einem Besuch in den USA zurückgekehrt ist.

Als Reaktion hat Japan in den vergangenen Tagen mehrere Kampfjets mobilisiert,

auch die USA demonstrieren Stärke in der Region. Sie haben einen Lenkwaffenzerstörer

durch ein umstrittenes Seegebiet im südkinesischen Meer geschickt.

Dem Friedensabell des Papstes gestern ist in der Nacht auch der ukrainische Präsident

Zelenski gefolgt. Er hat in seiner Osterbotschaft ebenfalls die Hoffnung auf Frieden ausgesprochen.

Geben kann es den laut Zelenski aber erst nach dem Sieg der Ukraine gegen Russland in einem Jahr

vielleicht. Seine allnächliche Videoansprache nutzt der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenski

heute Nacht für eine Art Osterbotschaft. Wir müssen den Sieg über das böse

näher bringen, sagt Zelenski, und äußert die Hoffnung, dass es in einem Jahr in der Ukraine

Frieden gibt. Er sei zuversichtlich, dass die Gebete um Frieden gehört werden, sagt Zelenski,

und er beklagt, dass am Ostersonntag bei einem russischen Angriff ein elf Jahre altes Mädchen

und ein Mann in Sapolischia getötet wurden. In der Ukraine begehen immer mehr Christen ihre

Feiertage nach dem westlichen Kalender nicht mehr nach dem russisch-orthodoxen Rhythmus. Das

russisch-orthodoxe Osterfest findet ja erst nächste Woche statt. So seines war klar berichtet und

wir hören Sie gleich noch einmal. Laut italienischen Behörden sind an diesem Wochenende mehr als 1000

Migrantinnen und Migranten auf der Insel Lampedusa angekommen. 400 Migrantinnen und Migranten

sind derzeit in Seenot berichtet, so seines war klar. Es ist ein alter überladener Fischkutter,

der derzeit im Mittelmeer zwischen Griechenland und Malta treibt, am Bord rund 400 Migranten und

Migrantinnen, die Angst um ihr Leben haben. Denn nach Angaben mehrerer Hilfsorganisationen

trinkt Wasser in das Fischerboot ein. Der Kapitän habe das Schiff verlassen. Die Leute am Bord

haben gemeldet, dass mehrere Handelsschiffe vorbeigefahren sind, aber niemand wollte Hilfe

leisten, erzählt Emanuele Nanini von der NGO Emergency. Mehrere Hilfsorganisationen haben das

Schiff in Not bei den Behörden in Malta, Italien und Griechenland gemeldet. Es gibt derzeit aber noch

keine Hinweise auf eine Rettungsaktion. Nach Österreich, Gastarbeiter als Integrationsproblem,

so hat das Bundeskanzler Nehammer vor einigen Wochen dargestellt, einer anderen Einschätzung

folgt eine Initiative in Wien, die sich seit Jahren dafür einsetzt, in Gastarbeiterinnen und

Gastarbeiter ein Denkmal zu setzen. Die Pläne sind relativ weit gedienberichtet, Hubert Kikinger.

Der Standort ist nicht zufällig gewählt. Am Hauptbahnhof, dem damaligen Südbahnhof,

sind in den 1960er und 70er Jahren die dringend benötigten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter

angekommen. Darunter auch die Eltern von Savo Ristic, der sich heute für das Denkmal in Wien

einsetzt. Sie haben uns gedacht, Denkmal wäre wichtig als Ankaufe, die Geschichte als Beginn der

Erzählung, dass die Geschichte lebendig bleibt. Rund 330.000 Euro soll das Denkmal kosten. Laut

Ristic gibt es bereits Zusagen für die Finanzierung, etwa von der Volkshilfe oder der Wirtschaftskammer.

Auch im Büro von Integrationsstadtrat Christoph Wiederkeer signalisiert man Zustimmung zu dem

Projekt. Ende Juni auf Ristic sollen dann die letzten Details fixiert sein, dann könnte die Suche nach

Künstlerinnen und Künstlern starten. Und zwischen Salzburg und der Steiermarkt wird ein kleinerer

Spitalschreit beigelegt. Nach zwei Monaten öffnet die Landesklinik Tamsweg in Salzburg die interne

Abteilung auch wieder für Patientinnen und Patienten aus der Steiermark, berichtet Peter Obermüller.

Zu groß war der Personalmangel zu hoch der Andrangern Urlaubern. Seit Anfang Februar mussten

Patientinnen und Patienten aus der Grenzregion rund um Murrau auf andere Krankenhäuser ausweichen.

Rund ein Viertel aller Erkrankten der internen Abteilung im Tamswegerspital kommt aus der

Steiermark. Jetzt ist die Lungauer Klinik wieder für alle offen, so Verwaltungsdirektorin Andrea

Schindler-Perner. Mit Ostermontag endet die Wintersaison. Das entspannt unser Patientenaufkommen

deutlich und somit sind wir wieder im Stande an unserer internen Abteilung alle Patientinnen und

Patienten gut zu versorgen, nicht nur Notfälle. Es seien einfach weniger Menschen in der Region

unterwegs. Zusätzlich wurde umstrukturiert auch das entschärft die Lage in der Klinik

in Tamsweg, so die Managerin. Weitere Aktelemeldungen jetzt noch. Julia Wötzinger, bitte.

Papst Franziskus hat am heutigen Ostermontag erneut zum Frieden aufgerufen. Am Petersplatz in

Rom appelliert er nach dem Mariengebet für Frieden in der Ukraine. Mit dem heutigen

Mariengebet gehen die Osterfeierlichkeiten in Rom zu Ende. Russland will seine Luftabwehr

neu aufstellen. Außerdem sollen die Luftabwehrstreitkräfte wegen des NATO-Beitritts Finlands

gestärkt werden. Das sagt ein hochrangiger Befehlshaber der Zeitung Rotter Stern. Russland

habe mobile Radarstationen und früheren Systeme hinzugefügt. Zudem gebe es rund um die Ur-Kontrollflüge

in Regionen unweit der Ukraine, die Raketenabwehr sei verbessert worden. Tausende Menschen

haben in Georgien gegen die Regierung demonstriert. Sie fordern unter anderem, die von der EU geforderten

Reformen umzusetzen, um den Status als EU-Beitrittskandidat zu erhalten. Zudem fordern sie alle politischen

Häftlinge freizulassen. Zum Protest aufgerufen hatte die größte Oppositionspartei, jener

als inhaftierten Ex-Präsidenten Michael Sackerschwilly. Der Unternehmer Siegfried Wolf wird sich

in der Steuerkauser, in der er als Beschuldigter geführt wird. Wolf sieht sich als Opfer

von Erpressung durch das Finanzamt. Im Rahmen einer Großbetriebsprüfung sei ihm mehrfach

mit dem Einschreiten der Wirtschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft gedroht worden. Wolfs Anwälte

haben eine Disziplinaranzeige gegen das Finanzamt eingebracht.

Dem früheren italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi geht es nach Angaben seiner

Ärztinnen und Ärzte besser. Die Therapien zeigten die erwarteten Ergebnisse, man könne

vorsichtig optimistisch sein, heißt es. Der 86-Jährige wird seit Mittwoch wegen einer

Lungenentzündung und chronischer Leukämie auf der Intensivstation behandelt.

Danke Julia Wötzinger und die Wetterburg-Nosehard-Gunderschule.

In den kommenden Tagen wird eine Front die andere jagen, somit unbedingt heute noch

Sonnetanken. In den nächsten zwei, drei Stunden können zwischen dem Mühlviertel und dem

Burgenland noch ein paar größere Quellwolken auftauchen. Insgesamt überwiegt aber heute

Nachmittag der Sonnenschein. Auch der Wind im Osten wird schwächer.

Die Temperaturen erreichen meist 10 bis 16 im Westen nahe 20 Grad. 17 Grad hat es momentan

im Blutenz. Da können die Landeshauptstädte noch nicht mithalten. In Wien und Eisenstadt

zurzeit 12 Grad. St. Pölten und Linz 10, Salzburg 12, Innsbruck 13 Grad, Bregenz 10,

Grad 12 und Klagenfurt 11 Grad. Morgen Dienstagzeitweise nass. An der Nordseite der Alpen regnet es

bereits in der Früh und am Vormittag. Dazu kommt kräftiger Westwind auf. Über Mittag

breitet sich der Regen auch ganz in den Osten aus. Der Süden bekommt erst am Abend

ein paar Regenschauer ab.

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