Ö1 Journale: Mittagsjournal (09.09.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 9/9/23 - Episode Page - 57m - PDF Transcript

Ü1 Mittagsjournal

Mit Helene Seelmann im Studio, ich begrüße Sie zu einer knappen Stunde Information zum

Mittag.

Schweres Erdbeben in Marokko, bis er ist von mehr als 800 Toten die Rede, zu aktuellen

Lage meldet sich gleich Karim El-Gohari.

Der G20-Gipfel in Neudele ist gestartet, die Afrikanische Union wird in die Gruppe der

wichtigen Industrie- und Schwellenländer aufgenommen.

Im Journal zu Gast ist heute Integrations- und Familienministerin Susanne Raab, ÖVP,

Ob Ausstieg aus russischem Gas oder stufenweiser Kindergartenausbau, schnelle Lösungen gebe

es nicht.

In Oberösterreich wird der Todesfall eines Mannes in Klinikum Bad Ischl untersucht, Grund

ist möglicherweise eine Patientenverwechslung.

10 Jahre neue chinesische Seidenstraße, wem hat sie genützt, wem geschadet, dazu ist

der Logistik-Professor Andreas Breinbauer, Gast im Studio.

In Mexiko bewerben sich zwei Frauen um die Präsidentschaft, die unterschiedlicher nicht

sein könnten und wer bei den Filmfestspielen in Venedig die Favoritenrolle innehat, bespreche

ich mit Benno Feichter.

Erster Programmpunkt im Mittagsschannel der Blick aufs Wetter mit Grunderschuller.

Nur in Vorarlberg im Außerfern und im Tiroler Oberland können ein paar größere Quellwolken

entstehen.

Es weht mäßiger in Niederösterreich und in Wien auch lebhafter Wind aus Nordost bis Südost

und die Temperaturen erreichen 24 bis 30 Grad.

Zurzeit hat es in Wien 24 bis 27 Grad, Eisenstadt 24, St. Bölten 22, Linz 24, Salzburg und

Innsbruck 25, Pregens 23, Grad 25 und Klagen vor 22 Grad.

Vor ziemlich genau zwölf Stunden hat ein Erdbeben der Stärke 7,2 Marokko erschüttert,

kurze Zeit später folgte ein Nachbeben der Stärke 4,9.

Das Epizentrum ist im Atlasgebirge gelegen, die Erdstöße waren in einem Umkreis von

400 Kilometern zu spüren, auch an der Küste Marokkos in der Hauptstadt Rabat und in Casablanca,

so wie in Algerien, Portugal und Spanien.

Das staatliche marokkanische Fernsehen meldet bereits 820 Tote, fast 700 Verletzte, 200

davon schwer.

Ich bin jetzt mit unserem Korrespondenten für den arabischen Raum Karim El Goharri

verbunden.

Schönen guten Tag.

Guten Tag.

Ja, Karim, die meisten Schäden seien außerhalb der Städte entstanden, heißt es, gibt es

dort auch die meisten Opfer?

Ja, das Epizentrum des Bebens liegt im Atlasgebirge, also 70 Kilometer südwestlich von der Stadt

Marrakesch.

In den dortigen Dörfern sind die Schäden tatsächlich auch am größten und dort gibt

es auch die meisten Todesopfer.

Das ist eine ziemlich entlegene Gegend und wir können davon ausgehen, dass die Zahl

der Todesopfer noch sicherlich steigen wird.

Eines der Probleme ist, dass dieses Erdbeben nur 18 Kilometer tiefe Stadt gefunden hat,

dass die Auswirkungen verstärkt auf den sozialen Medien erreichten, als Schnellbilder, vor

allem aus Marrakesch, in dem man Menschen sieht, die über die Straßen fliehen, man

sieht auch zerstörte Gebäude, es gibt Bilder von völlig überfüllten Krankenhäusern und

auch Berichte, dass immer noch Menschen unter den Trümmern begraben liegen.

Viele Menschen haben beschlossen, nicht mehr ihre Häuser zurückzukehren, auch aus Angst

vor möglichen Nachbeben und auch die marokkanischen Behörden, warnen die Menschen in beschädigt

die Gebäude nicht zurückzukehren, auch Teile der Medina, also der Altstadt von Marrakesch

wurden zerstört.

Diese Medina ist ein UNESCO-Weltkontor-Erbe, es gibt ein Video, das zeigt, wie das Wahrzeichen

der Stadt sozusagen, der Eigenpolitur von Marrakesch sich im Beben hin und her und bewegt,

dass Minaret der Couturbia Moschee in Marrakesch aus dem 12.

Jahrhundert auch einige der historischen Gebäude sollen beschädigt sein.

Wie gut ist Marrako für eine Katastrophe dieses Ausmaßes gerüstet, was hielt zum Rettungseinsatz

an, langt Erdbeben, sind in Marokko ja relativ selten?

Na ja, Marokko liegt an einer Voltline, also an einer Bruchlinie zweier Erdplatten, dort

stoßen die afrikanische und die europäische Platte aufeinander.

2004 gab es dort ein letztes großes Erdbeben im Nordosten des Landes, damals kamen 360

Menschen ums Leben.

1960 gab es ein noch viel größeres Beben in der Nähe der Stadt Agadir, damals haben

12.000 bis 15.000 Menschen ihr Leben verloren und die Altstadt von Agadir wurde dabei fast

völlig zerstört und ist heute eine Gedenkstätte, diese Stadt Agadir wurde damals buchstäblich

verlegt.

Das Beben hatte damals zur Folge, dass sich die Bauregeln verändert haben, aber wir können

davon ausgehen, dass viele Häuser, vor allem in den jetzt betroffenen ländlichen Gebieten

kaum nach Erdbebenstandards gebaut sind.

In Marokko derzeit gibt es Aufrufe, Blut zu spenden, die Hilfsaktionen sind angelaufen.

Eines der Probleme ist, dass die Bergungshelfer es schwer haben, das entlegene meist betroffene

Gebiet zu erreichen.

Viele der Straßen sind von Drümmern blockiert, also Zugang zu bekommen scheint im Moment das

größte Problem.

Auch Italien und die Türkei bei des Leitgeprüfte Länder, wenn es um Erdbeben geht, haben

schon Hilfe zugesagt, wie rasch kann den internationale Hilfe anlaufen.

Ja, es gibt viele Solidaritätsbekundungen weltweit, auch andere Länder wie Frankreich

haben Hilfe versprochen.

Jetzt ist natürlich die Frage, wie schnell diese versprochene Hilfe umgesetzt werden

kann, um überlebenden in Drümmern zu finden und zu bergen, ist natürlich Zeit ein entscheidender

Faktor.

Aber natürlich auch nach der Bergung geht es weiter und da geht es darum, Unterkünfte

zu schaffen für die Menschen, die ihre Häuser zu Hause verloren haben, bis hin zu sanitären

Anlagen und der Wasserversorgung, ein Gebiet auf das übrigens das österreichische Rote

Kreuz im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung bei Erdbeben Hilfe spezialisiert ist.

Marokko ist ein beliebtes Reiseland.

Gibt es schon Informationen, ob auch Touristen unter den Opfern sind?

Wir wissen, dass die Touristen gerade hektisch versuchen, Marrakesch zu verlassen.

Ob Touristen unter den Opfern sind, ist unklar, aber sicherlich möglich.

Wie gesagt, das am meisten betroffenen Gebiet ist relativ entlegen.

Aus dem österreichischen Ausministerium heißt es, dass dort 30 Österreicher bei ihren Reisen

nach Marokko registriert seien, alle seien wohl auf.

Diese Registrierung ist aber nicht der Regel bei Touristen, auch österreichischen nach Marokko.

Es gibt 215 Österreicher, die in Marokko leben und die werden gerade kontaktiert.

Bisher gibt es keine Meldung, dass auch Österreicher zu Schaden gekommen sind.

Informationen von Karim El-Gohare zum schweren Erdbeben in Marokko.

Vielen Dank. Bitte sehr.

In Indien hat am Vormittag das Treffen der sogenannten G20-Staaten begonnen, also

der 20 stärksten Wirtschaftsmächte der Welt. Und es gibt ein erstes greifbares Ergebnis.

Die afrikanische Union wird in die G20 aufgenommen.

Überschattet wird der Gipfel aber von einer Reihe prominenter Absagen, wie Markus Müller berichtet.

Die G20 sind größer geworden.

Das ist das erste Ergebnis des aktuellen Gipfels, das gleich zu Beginn der heutigen Sitzung sichtbar geworden ist.

Gleich nachdem der indische Premier Narendra Modi die Sitzung eröffnet hat,

schlägt er vor, dass auch die afrikanische Union, also der Verband afrikanische Staaten, Mitglied der G20 werden soll.

Und Applaus der Teilnehmenden nimmt kurz darauf ein Vertreter der afrikanischen Union am Konferenztisch Platz.

Dieser erste symbolische Erfolg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Runde der Staats- und Regierungschefs

der größten 20 Wirtschafts-Nationen der Welt einige andere wichtige Teilnehmer fehlen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat seine Teilnahme abgesagt.

Über die Gründe wird viel spekuliert, etwa über eine Rivalität mit Indien oder eine Absage an eine multilaterale Weltordnung.

Und der russische Präsident Vladimir Putin hat seine Auslandsreisen seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine insgesamt deutlich reduziert.

Auch wenn Indien nicht Teil des internationalen Strafgerichtes ist, das einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat.

Die Folgen des russischen Angriffes sind auch einige der Themen, die bei dem Gipfel besprochen werden sollen,

vor allem die Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln.

Erwartet wird auch, dass noch heute ein großes Infrastrukturprojekt vorgestellt wird.

Ein Netzwerk von Bahnlinien und Schiffsverbindungen soll Indien mit dem Nahen Osten und dann weiter mit Europa verbinden,

um die Wirtschaftsbeziehungen anzukobeln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Paket bereits vorab als historisch bezeichnet.

Und für Verwunderung sagt, dass der Platz vom Ministerpräsident Modi diesmal nicht mit Indien,

sondern mit Barat angeschrieben ist, eine alte Bezeichnung für das Land,

die die regierende nationalistische BJP-Partei immer öfter verwendet,

um so eine Abkehr von der kolonialen Geschichte des Landes zu signalisieren.

Die antike Seidenstraße, ein uraltes Netz von Karawannenrouten,

verband einst Ost- und Zentralasien mit dem Mittelmeerraum.

Über sie wurden nicht nur Waren, sondern auch Ideen und Kulturen transportiert und verbreitet.

Vor genau zehn Jahren, im September 2030, 2013, pardon,

hat die chinesische Führung die sogenannte Neue Seidenstraße ins Leben gerufen,

das größte Infrastrukturprojekt der Welt.

Fast eine Billion US-Dollar hat China seitdem investiert,

um seinen Einfluss in der Welt zu vergrößern, was vom Westen zunehmend kritisch beäugt wurde.

Doch nun erfolgt auch in China die Abkehr von teuren Großprojekten,

berichtet aus Pekin Josef Dollinger.

Einen Wirtschaftskürtel entlang der alten Seidenstraße wohl erschaffen,

sagte der frischgepackene Staatschef Xi Jinping 2013,

vor handverlesener Menge in einer Universität in Kasachstan.

Damals dachte niemand daran, dass aus diesem Nebensatz

das wichtigste Instrument der neuen chinesischen Außenpolitik werden könnte.

Ideilu heißt es auf chinesisch, ein Gürtel, eine Straße.

In Europa besser bekannt unter der Bezeichnung Neue Seidenstraße.

Hunderte Milliarden hat China seither in dieses weltweite Infrastrukturprojekt gesteckt,

Bahnlinien, Straßen, Pipelines und Staudäme,

aber auch Kommunikationsverbindungen und Finanzdienstleistungen

nicht nur entlang der alten Seidenstraße.

Doch jetzt wird auch selbst in China Kritik laut an der Gigantomanie mancher Projekte.

Sollte man das viel Geld nicht lieber in China investieren,

wo die Wirtschaft schwächelt, fragen viele,

und tatsächlich hat Xi Jinping im Vorjahr eine neue Visa ausgegeben.

Small ist beautiful.

Viele ausländische Großprojekte waren für China ein großer Erfolg,

sagt die Kinexpertin Juliette Lu, aber die Regierung erkennt jetzt,

dass in diesen Projekten Fernab von China viel Risiko steckt,

dass man nicht kontrollieren könne.

Für etliche kommt diese Einsicht allerdings zu spät.

In Sri Lanka und in Afrika haben sich manche übernommen

und können die Schulden an China nicht mehr zurückzahlen.

Die Neuen Seidenstraße sei eine Schuldenfalle, heißt es immer wieder,

aber James Crabtree vom Institute for Strategic Studies sieht das differenziert.

Er glaube nicht, dass China diese Fallen absichtlich gestellt habe,

man habe oft zu großzügig und zu leichtgläubig finanziert

und viel von dem Geld flossen wegen Korruption in fremde Taschen anstatt ins Projekt.

Kleiner und klüger soll ab jetzt in die Neue Seidenstraße investiert werden,

dennoch wenden sich immer mehr Staaten ab.

Italien war als einziges G7-Mitglied bei der Neuen Seidenstraße dabei,

steigt aber jetzt sehr zum Bedauern Pekings aus.

Hat nichts gebracht, lautet die Bilanz in Rom.

Eine Kritik, die in immer mehr Staaten zu hören ist, nur in China nicht,

denn die Neue Seidenstraße ist dort sogar in der Parteiverfassung verankert.

Kritiker näher ist daher Kätzerei und wird hart bestraft.

Im Studio begrüße ich jetzt Andreas Breinbauer,

er ist Logistikprofessor und Leiter der Fachhochschule des BFI.

Schönen guten Tag.

Freut mich, danke für die Einladung.

Herr Breinbauer, eine Absicht der Neuen Seidenstraße war zweifelos der Versuch,

Chinas auf vielen Ebenen seinen globalen Einfluss auszubauen, ist das gelungen?

Ich glaube über weite Strecken schon vorweg möchte ich noch ergänzen,

dass das Neue Seidenstraße nicht nur ein Infrastruktur-Entwicklungsprojekt ist,

sondern auch weitere Kooperationsfelder hat, wie die politische Kooperation,

Handel und Investitionen, die sehr wichtig sind, Finanz- und Finanzierungssysteme

und auch kulturelle Kooperationen.

Und ursprünglich war er das auf Eurasien konzentriert,

in Wirklichkeit bekennen sich 149 Länder, das sind dreiviertel aller UN-Mitglieder

zu diesem Projekt, also insofern ist das schon einmal Erfolg.

Übrigens ist in dieser Liste der Seidenstraßenmitglieder auch immer Österreich vertreten.

Auf Österreichs Rolle kommen wir dann vielleicht ein bisschen später noch.

Welche Projekte wurden denn jetzt ganz konkret erfolgreich umgesetzt

und ist das auch immer zum Vorteil dieser Länder?

Es wurden tausende Projekte umgesetzt, das machen die Chinesen relativ schnell,

nämlich auch, um ihre Unternehmen hier zu fördern.

Man kann auch sagen, dass die Pelden-Rot-Initiative ein Komplettpaket

für die Internationalisierung chinesische Unternehmen war.

Bekannt ist der Hafenausbau in Pireus, das als besonders erfolgreiches Projekt gesehen wird

oder auch die Schnellbahnverbindung zwischen Jakarta und Bandung in Indonesien,

das als große Erfolg gefeiert wird.

Das umstrittene Projekt Quadar, also Hafen Pakistan, funktioniert nicht so wie gewünscht.

Andere wiederum sehr gut, afrikanische Bahnlinien wurden etabliert,

um den intraafrikanischen Handel zu forcieren.

Hier gibt es zahlreiche Erfolge auch mit Beteiligung von einheimischen Arbeitern,

was ja immer wieder kritisiert wurde.

Zum Beispiel die Strecke von Addis Abepaar nach Djibouti,

da wurden 25.000 Angestellte und Arbeiter aus Afrika dann involviert.

Dennoch will es die chinesische Regierung jetzt billiger geben.

Die Projekte sollen klein und überschaubarer werden, warum?

Ja, im Endeffekt gibt es zwei Elemente dieser Kritik.

Das eine ist die innerkinesische Kritik, nämlich warum gibt ihr das Geld im Ausland raus?

Wir haben jetzt eine Wirtschaftskrise, die Immobilienblase.

Diese Stimmen haben verstärkt zugenommen,

unter anderem auch die schon skizzierte Schuldenproblematik

vor allem afrikanischer Länder, wo nach bestimmten Studien 300 Milliarden ausständig sein sollen.

Ich glaube, dass diese Schuldenproblematik und Schuldenfall übertrieben ist.

Ich rechne damit, dass vielen afrikanischen Ländern,

so wie bei der chinesischen Regierung angekündigt, die Schulden einfach erlassen werden.

Und man muss das in Relation sehen.

Die 300 Milliarden sind ein Drittel des Außen- und Bilanzüberschusses,

den China auch mit der neuen Seinstasse erwirtschaftet hat.

Das ist also nicht so viel, wenn man einmal die Problematik im Innern wegrechnet.

Also das sind einerseits, es sind natürlich Projekte umgesetzt,

sondern es sind aber auch wieder Abhängigkeiten entstanden.

Und China ist mittlerweile der größte bilaterale Gläubiger der Entwicklungsländer.

Schauen wir nach Europa, Italien als einziger G7-Staat wird die Verträge nicht verlängern.

China hat keine Freude damit, wie wir von Josef Dollinger gehört haben.

Welche Stationen der neuen Seidenstraße sehen wir denn nach 10 Jahren in Europa?

Den Hafen von Piraeus haben Sie schon genannt?

Ja, es gibt die Schnellbahnverbindungen zwischen Beograd und Budapest,

die in Konstruktion und Arbeit ist. Es gibt Kraftwerksbauten in Serbien.

Die Autobahn, die viel kritisierte Autobahn in Montenegro sind ein Beispiel.

Wenn man die Seidenstraßenländer hernimmt, eigentlich konkret die Länder entlang der Seidenstraße,

sind sie durchwegs in Osteuropa und mittel Osteuropa.

Und ich würde mal sagen, vor allem durch die nicht oder geringe Distanzierung Chinas von Russland

ist die Glaubwürdigkeit Chinas stark zurückgegangen.

Und das sieht man auch in diversen Diskussionsformaten.

Das heißt, Länder wie die Ukraine und auch Polen wollten man als Hub für die neue Seidenstraße ausbauen.

Und hier ist genauso wie in den Baltischen Republiken natürlich eine extreme Skepsis

und eine Ernährung an Europa und die USA vollzogen worden.

Also die Seidenstraße ist in Mittel- und Osteuropa nicht mehr so in wie vor 3, 4, 5 Jahren.

Sie haben die Rolle Österreichs schon angesprochen.

Herr Breinbauer, also Gabo, da gibt es eine offizielle Vereinbarung mit Österreichs?

Nein, es gibt meines Wissens kein Memorandum auf Understanding.

Aber in diversen Listen ist es immer geführt.

Lange Zeit wurde die Verlängerung der Breitspur von Kossagen nach Wien

als Breitspur, also ein schuldigeres Seidenstraßenprojekt, propagiert.

Da muss man aber wissen, es gibt keinen fixen Verlauf der Seidenstraße.

Das wäre bei 149 Ländern auch schwer zu skizzieren, zusammen mit den anderen Kooperationsfeldern.

Es gibt billaderale Firmenspezifische Projekte, wie das kurze österreichische Unternehmen

bei Wasserkraftwerken mitarbeiten.

Rell Cargo ist ein Proponent für den Transport zwischen China und Europa.

Aber das Volumen ist relativ gering im Vergleich zu anderen Regionen.

Schauen wir noch ganz kurz in die Zukunft. Wie geht es mit der neuen Seidenstraße weiter?

Ich habe mit chinesischen Forschern darüber gesprochen.

Es wird weiter diese Schwerpunkte geben.

Man erwartet, dass die Konzentration mehr auf die Wirtschaft vollzogen wird.

Das war übrigens auch ein wesentlicher Grunddesignschlasse zu installieren,

weil es innerwirtschaftliche Probleme gegeben hat.

Die Projekte wären kleiner, wie Herr Dollinger richtig gesagt hat.

Und man versucht, hat mir ein chinesischer Forscher wirklich gesagt,

die Herzen der Menschen stärker erobern.

Und dann schauen wir, ob das funktioniert.

Andreas Breinbauer war das Logistikprofessor und Leiter der Fachhochschule des BFI.

Danke für den Besuch im Studio.

In Russland werden an diesem Wochenende in mehreren Teilen des Landesregionalwahlen abgehalten.

Freih sind diese Abstimmungen nicht.

Es gibt vielmehr darum, dass der russische Machtapparat die eigenen Kandidaten

in den jeweiligen Regionen einsetzt.

Die Unterdrückung jeglicher kremelkritischer Opposition lässt den Wahlberechtigten

meist nur wenige Optionen zwischen den Kandidaten der Putin-Partei,

einiges Russland und anderen kremelhörigen Systemparteien.

Aus Moskau berichtet Miréan Beller.

Die Schule mit der Nummer 1799 in der Moskauer Innenstadt dient an diesem Wochenende

als eines von vielen Wahllokalen in der russischen Hauptstadt.

Hier sollen die Wahlberechtigten noch bis Sonntag darüber abstimmen, wer Bürgermeister wird.

Auf dem Stimmzettel sind fünf männliche Kandidaten zu finden, darunter auch Amtsinhaber Sergei Sabianin.

Dass Sabianin wiedergewählt wird, daran gibt es keine Zweifel.

In Moskau wie im ganzen Land ist man von fern und freien Wahlen längst weit entfernt.

Oppositionelle, die sich tatsächlich gegen die russische Führung stellen,

sind entweder verstummt, ins Exil geflüchtet oder sitzen im Gefängnis.

Im Gefängnis sitzt seit Kurzem auch einer der den Ablauf der Abstimmungen an diesem Wochenende

eigentlich genau unter die Lupe nehmen wollte.

Gregori Melkonyans ist Co-Vorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golas.

Am 18. August wurde Melkonyans verhaftet, vorgeworfen wird ihm von der russischen Justiz

die Arbeit in einer sogenannten unerwünschten Organisation.

So wird Golas in Russland mittlerweile eingestuft.

Melkonyans drohen nun sechs Jahre Haft.

Sein Anwalt verließ nach einer ersten Verhandlung ein Statement seines Mandanten.

Die Regionalwahlen sind in vollem Gange.

Der Präsidentschaftswahlkampf wird in einigen Monaten beginnen.

Traditionell hat der Druck auf unsere Organisation in solchen Zeiten immer zugenommen.

Es wurden Verwaltungs- und Strafverfahren eingeleitet.

Wir wurden auf die Liste der ausländischen Agenten gesetzt und wir wurden eingeschüchtert.

Trotz all dieser Repressionen hat die Organisation weitergearbeitet

und auch vor diesen Regionalwahlen auf Manipulationen und diverse Verstöße gegen das Wahlrecht hingewiesen.

Während die Wahlen auf russischen Boden viel Kritik von Beobachtern auf sich ziehen,

werden die Pseudoabstimmungen, die die russische Besatzungsmacht gleichzeitig in den besetzten Gebieten in der Ukraine inszeniert.

International ist gar nicht anerkannt.

Für den Kreml sind sie trotzdem von Bedeutung, denn im Frühjahr 2024 wird sich Präsident Putin voraussichtlich widerwellen lassen.

Es geht darum, dem eigenen Machtapparat den Anschein von Legitimität zu verpassen,

meint Andrei Kolesnikov vom Karnige Russland- und Zentralasienzentrum mit Sitz in Berlin.

Ich denke, dass die Regionalwahlen für die Regierung eine Art Trainingslauf sind für die großen Wahlen.

Es geht um die Legitimierung von Putins Leuten und den sogenannten neuen Gebieten.

Es ist wichtig für Putins Image.

Imagepflege und die Demonstration von Kontrolle, das sind die eigentlichen Ziele von Wahlen im heutigen Russland.

Die berühmte Politologin E. Katharina Schulmann sträubt sich bereits überhaupt, das Wort Wahlen zu verwenden.

Stattdessen spricht sie mittlerweile von elektoralen Maßnahmen.

12 Uhr und 21 Minuten zu unserer Samstag-Interview-Reihe.

Ist heute ÖVP-Integrations- und Familienministerin Susanne Raab.

In Österreich hat die Abhängigkeit von russischem Gas und die Wortwahl von EU-Kommissionsvertreter Selmayer in dem Zusammenhang diese Woche hohe Wellen geschlagen.

Ebenso hatte die ÖVP angesichts seines Films über Ex-Bundeskanzler Kurzerklärungsbedarf.

Dieser komme hundertprozentig nicht zurück, sagt Susanne Raab.

Für den überraschend diese Woche von der ÖVP angekündigten Kindergartenausbau muss jetzt einmal ein Stufenplan erarbeitet worden.

Reichlich Gesprächsstoff also für Katja Arthover, die die Ministerin zu Beginn auf Selmayers Blutgeldsager angesprochen hat.

Frau Ministerin, für große Aufregung vor allem auch in der ÖVP sorgt gerade das Sager vom Vertreter der EU-Kommission Martin Selmayer,

dass Österreich durch die Gaszahlung an täglich Blutgeld an Russland schicke.

Jetzt unabhängig davon, ob Selmayers Worte angemessen waren.

Was ist aus ihrer Sicht schlimmer, eine umstrittene Wortwahl oder die weitere finanzielle Unterstützung von Putin ins Angriffskrieg?

Ich erwarte mir schon gerade von Diplomaten in Österreich, die die Situation in Österreich gut kennen,

dass sie sehen, was wir in der Regierung für Bemühungen getätigt haben in den letzten Jahren, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

Und natürlich, wir haben das deshalb gemacht, weil wir eben unabhängig sein wollen vom russischen Gas.

Aber es ist auch klar, dass das nicht von heute auf morgen geht.

Das Ziel ist ein klar definiertes, die Unabhängigkeit stetig zu erhöhen.

Und da sind wir auch gute Schritte vorangekommen und da bin ich auch froh, dass das gelungen ist.

Aber mehr als die Hälfte des Gases in Österreich kommt immer noch aus Russland?

Ja, wie gesagt, das geht eben nicht von heute auf morgen, aber es ist ein kontinuierlicher Prozess

und es ist wirklich eine massive Reduktion der Abhängigkeit in den letzten Jahren gelungen aufgrund der Arbeit in unserer Regierung.

Frau Rapp, Kanzler Nehammer hat diese Woche in Sachen Kinderbetreuung für Überraschung beim Sommergespräch gesorgt.

Die ÖVP will jetzt doch deutlich mehr Geld als bisher in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken.

Besser später ist nie, dass das neue Motto der Volkspartei?

Es ist ja schon viel passiert in den letzten Jahren.

Wir konnten ja die Kinderbetreuungsplätze gemeinsam mit den Bundesländern kontinuierlich erhöhen, aber wir wollen einfach das Tempo erhöhen.

Ich will einfach, dass die Familien alle Wahloptionen offen haben, ob sie die Kinder länger zu Hause betreuen wollen

oder ob sie eben früher schon auf eine gute Kinderbetreuungseinrichtung zurückgreifen wollen.

Das ist für die Familien in unserem Land eine ganz zentrale Frage und Ja, eben gerade auch für die Mütter.

Und deshalb erhöhen wir ordentlich das Tempo. Wir werden in den nächsten Jahren so das Ziel 50.000 neue Plätze unter drei Jahren ausbauen.

Derzeit sind 76.000 Kinder unter drei Jahren in Betreuung. Das zeigt, wie groß auch die Zielsetzung ist.

Ein riesiger Kraftakt, ja, aber gemeinsam mit den Bundesländern und den Gemeinden ist es ein realistisches Ziel.

Fakt ist aber eben, dass bei den Kleinsten noch immer nicht einmal ein Drittel einen Betreuungsplatz hat, von dem über 20 Jahre alten EU-Ziel sind wir damit noch immer weit entfernt.

Und was nützt das Eltern einer fünfjährigen zum Beispiel in Ober- oder Niederösterreich, wenn sie zwar einen Kindergartenplatz haben, die Öffnungszeiten aber viel zu kurz sind, immer noch viel zu kurz sind?

Also zum einen sprechen Sie an ganz wichtigen Punkt an. Es gibt nur ungefähr 50% der Plätze bei den über dreijährigen, die sogenannte WIF-Conformity erfüllen.

Das heißt, mit einem Vollzeitjob vereinbar sind. Deshalb wollen wir hier auch die Quote erhöhen.

Und zum sogenannten Barcelona-Ziel möchte ich schon noch etwas sagen.

Wenn wir von den unter dreijährigen Kindern sprechen, dann ist es eine ganz unterschiedliche Zielgruppe.

Denn es sind nur zwei Prozent der nulljährigen Kinder in Betreuung, weil eben auch der Bedarf nicht so groß ist, weil viele Familien sagen,

wenn das Baby erst drei, vier Monate alt ist, dann will ich es auch zu Hause betreuen.

Und im Gegensatz dazu sind 90% der dreijährigen jetzt schon in Betreuung.

Das heißt, man muss sich die Zielgruppen ganz genau ansehen, damit wir auch wissen, wo soll das Investitionsvolumen besonders investiert werden.

Ich habe hier einen Plan erstellt, gemeinsam mit Eco-Auster, den Wirtschaftsforschungsinstitut hier auch das Gesamtvolumen errechnet.

Das sind 4,5 Milliarden Euro an Investitionen, die gemeinsam von Bund und Länder in die Hand genommen werden müssen, bis 2030.

Dann lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen. 50.000 Kinderbetreuungsplätze, neue zusätzlich.

Und drei Viertel aller Plätze haben Sie diese Woche gesagt, sollen dann vollzeit tauglich sein.

Das ist aber erst in sieben Jahren das Ziel. Eltern, die jetzt Plätze bräuchten, die haben dann längst Schulkinder.

Was sind die konkreten Ausbauziele fürs kommende und fürs übernächste Jahr?

Der konkrete Stufenplan, der wird jetzt von Eco-Auster noch erstellt, was wir in welchem Jahr schaffen können

und das hängt natürlich auch von den Rahmenbedingungen in den Bundesländern ab,

weil natürlich sind die Kinderbetreuungsboten auch in den Bundesländern total unterschiedlich.

Und das macht das ganze Vorhaben natürlich durchaus komplex,

weil man kann nicht eine Schablone über ganz Österreich leben, sondern man muss gemeinsame realistische Ziele setzen.

Und ja, die Wahrheit ist, das geht nicht von heute auf morgen. Es hilft nichts.

Wir brauchen hier langfristige realistische Ziele, aber ich wollte einfach ein machbares Konzept auf den Tisch nehmen.

Ein Konzept, wo auch die Bundesländer sagen, den Weg gehen sie gemeinsam mit uns,

alle Bundesländer, und ein Konzept, das natürlich auch den Bedarf an Pädagoginnen,

den es dafür braucht, realistischerweise abdecken kann.

Noch mal in Oberösterreich und Niederösterreich, da ist gerade mal ein Viertel vollzeittaglich.

Wird es da Verbesserungen im nächsten, im übernächsten Jahr geben?

Ja, es wird sich jetzt laufend etwas verbessern.

Genau das sieht ja der Stufenplan vor.

Das Stufenplan sieht vor, dass die neuen Plätze, die geschaffen werden, eben auch mit einer Vollzeittätigkeit vereinbar sind.

Und wie gesagt, mir ist wichtig, dass man hier nicht alle Familien und Kinder über einen Kamm scheren kann.

Denn es gibt Unterschiede auch im Bedarf, wenn wir von den einjährigen Kindern sprechen, im Vergleich zu dreijährigen Kindern.

Und das muss man alles mit einbeziehen.

Mein Ziel ist es nicht, dass alle Kinder ab dem ersten Geburtstag in einer Vollzeit-Kinderbetreuungseinrichtung sein müssen.

Es geht nicht um ein müssen, sondern es geht um ein können.

Ich will einfach eine Option schaffen, die nahe am Leben der Familien ist.

Am Ende des Tages will ich einfach, dass die Familien ihren Alltag so gestalten können, wie sie das für sie möchten.

Für starke Emotionen, Frau Ministerin Rapp hat diese Woche auch das Urteil im Fall Teichmeister gesorgt.

Die ÖVP hat gleich danach den Druck auf den Koalitionspartner, die Grünen erhöht.

Weil die angekündigte Verschärfung bei Strafen, bei Besitz von Missbrauchsbildern noch nicht umgesetzt ist.

Dabei sehen Expertinnen und Experten, die wir die Woche gehört haben, die Verschärfung sehr kritisch.

Warum will die ÖVP sie trotzdem?

Also, ich bin keine Strafrichterin und kann deshalb das Urteil in der Sache nicht bewerten.

Aber ich bin Mama eines zweijährigen Sohnes und deshalb kann ich total nachfühlen,

dass das für viele, gerade für Eltern, das Urteil hier auf Unverständnis stößt.

Und ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir übers Strafrecht sprechen,

dass sich der Unrechtgehalt der Strafe eben auch im Strafrahmen in der Höhe des Strafausmaßes auch widerspiegeln muss.

Und deshalb braucht es in diesem Bereich auch härtere Strafen.

Denn hier geht es um das Wohl unserer Kinder.

Und daher ist es mir wichtig, das auch zum Ausdruck zu bringen mit höheren Strafen.

Und ich bin jederzeit zur Beschlussfassung bereit.

Aber höhere Strafen schrecken die potenziellen Tätern nicht ab.

So das eindeutige Urteil von Expertinnen und Experten, machen wir es konkret.

Teichmeister ist zu zwei Jahren bedingt verurteilt worden, aber mit strengen Auflagen,

fünf Jahre lang, psychiatrische Behandlung, Therapie, Kontrolle.

Was schützt die Gesellschaft besser, zwei Jahre Haft?

Und damit ist die Strafe getilgt oder fünf Jahre lang Kontrolle?

Also das mögen die Richter und Richterinnen wohl besser entscheiden als ich.

Ich sehe es nur schon so, dass eine Strafe auch eine Generalpräventive Wirkung hat.

Und deshalb halte ich den jetzigen Strafrahmen für unangemessen.

Man sieht es ja auch, wenn man noch Deutschland sieht, die haben weitaus höhere Strafen.

Und dementsprechend haben wir im neuen Turv eine Verdoppelung der Strafen ist vorgesehen.

Frau Radt, neben Familie und Frauen sind sie bekanntlich auch Ministerin für Integration.

Und als solche haben sie Ende August den aktuellen Integrationsbericht vorgestellt.

Und dabei gleich auch über eine Leistungspflicht bei Deutschkursen,

um weiter Sozialhilfe zu bekommen nachgedacht.

Kommt diese Verschärfung noch bis zur nächsten Wahl?

Ich will überlegen, derzeit verschiedene Themen.

Im Kern steht die Tatsache, dass wir derzeit sehr viele Menschen,

die nach Österreich im Rahmen der Fluchtmigration gekommen sind,

in der Sozialhilfe haben und eben nicht im Arbeitsmarkt.

Und das ist nicht gut, denn was wir brauchen,

sind Menschen, die in den Arbeitsmarkt zu wandern

und nicht Menschen, die über viele Jahre in der Sozialhilfe sind.

Und deshalb muss man über verschiedene Dinge nachdenken.

Zum einen, wie kann man unser Sozialhilfesystem so aufstellen,

dass es für irreguläre Migration nicht so attraktiv ist,

auch im Vergleich zu anderen EU-Staaten.

Das heißt, wie kann man einen womöglich geringeren Grundbetrag

der Sozialhilfe zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben,

aber die volle Höhe erst nach einer gewissen Dauer des Aufenthalts,

so wie es Dänemark beispielsweise tut.

Und zum Zweiten will ich einfach als Integrationsministerin,

dass man nicht jahrelang in einem Kurssystem verharrt,

jahrelang einen Deutschkurs nach dem anderen macht,

einen Arbeitsmarkt-Integrationskurs nach dem anderen macht,

sondern ich denke, es ist zumutbar, dass wenn man eine gewisse Zeit da ist

und nur die Aufgabe hat, Deutsch zu lernen

und zahlreiche Möglichkeiten gratis dafür zur Verfügung stehen,

dass am Ende eben auch eine gewisse Leistung gebracht werden muss.

Sie haben Dänemark angesprochen, mit den Kürzungen zu beginnen

und auch wenn einzelne Leistungen nicht erbracht werden.

Das ist mittlerweile wissenschaftlich untersucht

und da zeigen Studien, dass das nicht dazu geführt hat,

dass die Menschen dort besser integriert sind, mehr arbeiten,

sogar das Gegenteil ist der Fall.

Denn gestiegen sind dort Armut und die Kriminalität der Betroffenen,

nicht aber die Arbeitsmarkt-Teilnahme mittelfristig.

Das zeigt etwa die renommierte Londoner UCL-Universität auf.

Warum wollen Sie es trotzdem, wenn die Wissenschaft zeigt?

Das bringt nichts.

Also, zum einen, was gelungen ist in Dänemark,

ist den Zuzug von illegaler Migration enorm zu reduzieren.

Das ist sicherlich auch Ausfluss des neuen Sozialhilversystems in Dänemark.

Und das wollen auch wir, das wollen wir mit der Asylbremse.

Wir wollen die richtige Form der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt,

aber eben nicht Zuzug in das Sozialhilversystem.

Und zum zweiten Jahr, ich bin für aktive Integrationspolitik,

nämlich die Menschen auch dabei zu unterstützen,

Deutsch zu lernen, in den Kursmaßnahmen zur Verfügung zu stellen,

ihnen auch Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen,

gerade die Frauen mit Migrationshintergrund zu unterstützen,

auch hier aus einem gewissen patriarchalen System auszubrechen.

Das alles leisten wir auch als Staat.

Wir sind gut aufgestellt.

Aber es geht nicht nur darum, dass das Staat etwas leistet,

sondern Integration braucht auch die Leistung des Einzelnen.

Und deshalb ist es, wenn man so will, ein Geben und nehmen.

Ja, wir stellen zur Verfügung, aber eine Leistung muss auch ersichtlich sein.

Nur so funktioniert Integration.

Aber nochmal die Forschung sagt, Unison und Menschen gehen in gewisse Zielländer

in erster Linie, wenn sie dort Netzwerke, Communities haben und Rechtsstaatlichkeit.

Sie gehen nicht in diese Länder, sagt die Forschung wegen Sozialleistungen.

Ja, da muss man sich ehrlicherweise schon die Frage stellen,

warum Österreich das Hauptzieland oder an zweiter Stelle der illegalen Migration war auch im letzten Jahr.

Ich denke sehr wohl, dass es etwas damit zu tun hat, dass wir natürlich ein sehr lebenswertes Land sind,

aber auch mit einem hohen sozialen Standard.

Wenn derzeit in vielen Bundesländern über 50 Prozent der Mindestsicherungsbeziehung

außenische Staatsangehörige sind und wenn 77 Prozent der Syrer in Wien in Mindestsicherung sind,

dann muss man sich einfach all along die Frage stellen, wie man das verbessern kann.

Ich kann dann nicht die Augen davor verschließen, das sind reale Themen

und die werden uns als Gesellschaft beschäftigen, deshalb einerseits den Zuzug reduzieren.

Das ist ja gelungen, auf der anderen Seite die Menschen, die langfristig hier sind,

so rasch als möglich in die Arbeit zu bekommen.

Ich habe wirklich in einer jetzigen Arbeitsmarktsituation kein Verständnis dafür,

wo überall Jobs zur Verfügung stehen, dass man nicht auch mit einem geringen deutschen Niveau

einmal einen Job beginnen kann, einmal starten kann und nebenbei weiter Deutsch lernen kann.

Das bedeutet aber, dass die Menschen jedenfalls in recht niedrig qualifizierte Jobs gehen müssen.

Ist das das Ziel?

Ja, der Tatsache ist, dass gerade, was die Fluchtmigration betrifft, eben auch Menschen zu uns gekommen sind,

gerade in den letzten Jahren, die ein sehr niedriges Bildungsniveau haben.

Wir haben ein enorm hoher Quote an Analphabeten im Bereich der Fluchtmigration.

Und ja, wir qualifizieren mit Deutschkursen, aber wie gesagt, es gibt in allen Branchen derzeit Jobs

nicht nur im hochqualifizierten Bereich, sondern auch im niedrig qualifizierten Bereich.

In der Gastro- und Tourismus, in der Pflege, überall gibt es Möglichkeiten einzusteigen.

Noch mal kurz gefragt, kommen die von Ihnen geplanten Verschärfungen im Punkt der Sozialhilfe

noch in dieser Legislaturperiode?

Naja, das ist natürlich mit dem Koalitionspartnern nicht leicht.

Hier gibt es große Unterschiede.

Aber ich denke, als Ministerin kann man durchaus auch etwas über den Teller anschauen

und der Konzepte arbeiten, das man für sinnvoll erachtet.

Natürlich dann mit dem Koalitionspartner hier ein Gespräch suchen, um ehrlich zu sein.

Positive Signale bekommen wir auf diesen Vorschlag derzeit nicht.

Aber ich glaube, einfach ist es eine der großen Zukunftsfragen, die wir lösen müssen.

Deshalb muss ich und will ich auch darüber nachdenken.

Frau Ministerin Raab, lassen Sie uns am Schluss noch zu Sebastian Kurz kommen.

Auch der ist ja diese Woche ganz viel in den Schlagzeilen gewesen,

wegen der Filmpremiere samt Party danach.

Und weil auch deshalb die Gerüchte eines Comebacks immer wieder auftauchen,

sie als eine, die von Kurz in die Spitzenpolitik geholt worden ist.

Was sagt er denn Ihnen?

Kommt er noch vor der nächsten Nationalratswahl zurück auf die Politbühne?

Hundertprozentig nicht.

Er sagt es nicht nur mir, sondern er sagt es eh schon.

Gefüllte zehnmal jedem Medien, das ihn fragt.

Und für uns ist das ganz klar und überhaupt keine Frage.

Wir haben einen großartigen Bundeskanzler.

Ich wollte es viel in den Bundesländern unterwegs.

Es gibt überall hundertprozentige Unterstützung für den Bundeskanzler.

Und ich glaube, jetzt kann man dieses Thema auch wieder gut sein lassen.

Ich verstehe, dass es für die mediale Berichterstattung irgendwie spannend ist.

Aber es ist ein völlig unrealistisches Szenario.

Aber mit Frau Raab, Frau Ministerin, Sie haben 2021 auch unterschrieben,

ohne Kurz nicht in der Regierung bleiben zu wollen.

Und sind Sie jetzt auch noch?

Ja, da gibt es natürlich viele Dinge, die damals passiert sind,

die wir jetzt alle nicht aufarbeiten können.

Aber ich kann Ihnen nur sagen, und so sagt es auch Sebastian Kurz selbst,

er wird mit Sicherheit nicht zurückkommen.

Frau Ministerin Raab, vielen Dank fürs Gespräch.

Vielen Dank auch.

Die Verwechslung eines Patienten könnte im Salzkammergut-Klinikum

Bad Ischl zu einem Todesfall geführt haben.

Die Oberösterreichische Gesundheitsholding bestätigt

einen entsprechenden Bericht der Kronenseitung

aus Oberösterreich Patrick Steinburg.

Die Patientenverwechslung passierte bereits am 27. August.

In den Abendstunden bekam ein 73-jähriger ein Schmerzmittel.

Allerdings ...

... das Medikament, das verabreicht wurde,

hätte eigentlich einem anderen Patienten verabreicht werden sollen.

... sagt die Konzernsprecherin der Oberösterreichischen

Gesundheitsholding Jutta Oberweger.

Die Verwechslung sei durch die zwei zuständigen Pflegekräfte

sofort festgestellt worden.

Auch die diensthabende Fachärztin wurde verständigt.

Eine engmaschige Kontrolle des Gesundheitszustandes

sei angeordnet worden.

Wenige Stunden später wurde der Patient jedoch leblos im Bett vorgefunden.

Er hatte einen Herzstillstand erlitten.

Wurde sofort reanimiert, dennoch starb er wenige Tage später.

Das Schmerzmittel per See ist an sich nicht lebensgefährlich

oder lebensbedrohlich.

Es ist jetzt allerdings Gegenstand der Ermittlungen

und der Erhebungen und wahrscheinlich auch eines Gutachtens.

Ob dieses Medikament für den Patienten, der sich doch

in einem sehr kritischen Gesundheitszustand befunden hat,

tödlich war oder nicht.

Eine Sachverhaltsdarstellung wurde vom Klinikum Bad Ischl

an die Staatsanwaltschaft Wels übermittelt.

Diese hat eine Obduktion angeordnet.

Italien fürchtet wegen der belasteten Transitstrecken

um seine Exportwirtschaft.

Wie anfällig der Alpentransit ist,

hat kürzlich ein Murenabgang am Fischus in Frankreich gezeigt

vor der geplanten Sperre des Moblauntunnels wegen Sanierungsarbeiten.

Nach einem Aufschrei der italienischen Wirtschaft

wird die Wartung des Moblauntunnels nun abgeschlankt

4.600 Lkw fahren pro Tag durch den Tunnel.

In der Region Piemont werden nun rufe laut,

man möge doch gleich eine zweite Röhre bauen.

Aus Rom Cornelia Vospernik.

Italien ist abhängig von seiner Produktion

und vom Export dessen, was da produziert wird,

vor allem im Norden, nämlich ein Flaschenhals, wie es scheint.

Chronisch der Streit darum, wie viel und wann in Lkw

über den Brenner fahren soll

und jetzt sorgen auch die Verbindungen nach Frankreich für Schlagzeilen.

Eine Mure auf der französischen Seite des Frischus-Tunnels

hatte Ende August die Frage aufgeworfen,

wie denn das Gehen solle mit der Schließung des in die Jahre

gekommenen Moblauntunnels wegen Sanierungsarbeiten

gleich für vier Monate pro Jahr

und das gleich für die nächsten 18 Jahre.

Schließlich fahren tausende Lkw täglich durch diesen Tunnel.

Diesen Monat hätte es soweit sein sollen und wird vertagt,

aber vor Dezember muss der Tunnel dennoch für sechs Wochen

geschlossen werden, um dringende Arbeiten durchzuführen.

Man sollte besser gleich die zweite Röhre bauen,

fordert die Wirtschaft.

Das würde nur fünf Jahre dauern.

Italiens industriellen Vereinigungchef Carlo Bonomi

erspart sich den Seitenheber

auf Infrastrukturminister Matteo Salvini

und sein Prestigeprojekt der Brücke nach Sicilien nicht.

Wo seien all die, die sich um die Tunnel kümmern sollten,

bisher denn gewesen, brücken seien wichtig Tunnel auch.

Im Regionalpräsidenten des Piemons, Alberto Czerio,

gibt es einen Verbündeten.

Wir sind heute nur wegen der Arbeit der Regierung

und der Bereitschaft der Franzosen nicht blockiert,

wenn wir nicht eingegriffen hätten,

wären wir tatsächlich nicht.

Aber wir müssen an die Zukunft denken.

Es ist Zeit für die zweite Mont-Blanc-Tunnel-Röhre.

Aber es wird uns auf die Zukunft reflektieren.

Es ist der Moment,

um den Tunnel der Mont-Bianco zu radoppieren.

Da stand Paris bisher aber auf der Bremse.

Beim Ausbau der Hochleistungsbahn zwischen Turin und Lyon

scheint auch nichts weiter zu gehen.

Naturschützer in Italien blockieren regelmäßig

und Rom fragt sich, ob die Tunnel der Mont-Bianco

in Italien blockieren regelmäßig

und Rom fragt sich, ob Paris überhaupt noch zu dem Projekt steht.

Europas Transit-Routen könne man aber nur europäisch denken,

sagt Massimiliano Federiga,

Präsident von Friau Juli Svinizien

und derzeit auch Vorsitzender

von Italien's Regionalpräsidenten-Konferenz.

Europa muss als System denken,

nicht als Summe von Einzelinteressen.

Damit tut man Europa und seine Bevölkerung nichts Gutes.

Die Zukunft des Gütertransports

liege auf der Bahn, sagt Federiga,

der seine Region als Vorreiter sieht.

Mehr als die Hälfte der Waren,

die im Hafen Trieste ankommen,

werden auf der Schiene weiter transportiert.

Und anders als in der Frage des Brenners

funktioniere die Zusammenarbeit mit Österreich hier ganz vorbildlich.

In Mexiko dürfte im nächsten Jahr

erstmals eine Frau das Präsidentenamt führen.

Sowohl die Regierungspartei von Präsident Andrés Manuel Lopes

als auch das größte Oppositionsbündnis.

Favoritin ist dabei eine getreuige Volksfrau des Präsidenten.

Ihre Herausforderin,

eine Selfmade-Frau aus einer indigenen Familie,

könnte allerdings eine unangenehme Gegnerin werden.

Ernst Kernmeier über den beginnenden Frauenwahlkampf in einem Land,

in dem Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung ist.

Ihre nächste Präsidentin haben Mitte der Woche

die Anhängerinnen und Anhänger der Mexikaner

und der Regierungspartei Morena bereits gefeiert.

Claudia Schaenbaum ist gerade als klare Siegerin

aus der parteiinternen Vorwahl hervorgegangen.

Offiziell wurde ihr damit die Aufgabe übertragen,

die politischen Agenten des noch ein Jahr

amtierenden Präsidenten Andrés Manuel Lopes-Obrador

kurz am Lofort zu führen.

Claudia Schaenbaum ist auch der Präsidentin

der Mexikanischen Regierungspartei Morena gefeiert.

Claudia Schaenbaum ist Amlos Wunschkandidatin.

Die 61-jährige gelernte Physikerin war bis Juni

Bürgermeisterin der Megacity Mexiko statt.

Ihre Karriere sieht sie auch als Botschafter

junge Mexikanerinnen.

Es ist eine Art Traum.

Und ich sage den Mädchen, dass sie alles schaffen können.

Wenn sie wollen, können sie sogar Präsidentin werden.

Für Claudia Schaenbaum

scheint dieser Traum greifbar.

Auch fünf Jahre nach seinem Amtsantritt

genießen Präsident Lopes-Obrador und seine Regierung

noch immer hohe Beliebtheitswerte.

Die Opposition gilt als Inbegriff von Selbstbereicherung

und Korruption, noch aus der Zeit als Politiker

aus ihren Reihen das Land beherrscht haben.

Jetzt wollen die großen Oppositionsparteien

bei der Wahl im Juni nächsten Jahres

eine gemeinsame Kandidatin ins Rennen schicken.

Solchitl Galvez, eine Unternehmerin

und Szenatorin der Rechtspartei Pan.

Autoritäre und imperiale Attitüden

wirft Solchitl Galvez den Präsidenten

in einer Videobotschaft vor.

Weil der so tue, als müsse er nur das Zepter

an seine Wunschnachfolgerin übergeben.

Die 60-jährige Galvez stand aus einer armen indigenen Familie

und hat sich selbst ein Unternehmen aufgebaut.

Sie findet auch einen Draht zu den Ärmeren im Land.

Für den Präsidenten ist Galvez dennoch nur Vertreterin

der alten Politiker-Klicke, jedenfalls keine aus dem Volk.

Es ist ein Teil von ihnen, nicht der pueblo.

Lopes-Obrador ist 2018 mit dem Versprechen angetreten,

Korruption und Armut zu bekämpfen.

Seine Sozialprogramme sichern ihm Unterstützung.

Gegen Korruption gilt er als Immun.

Die Unsicherheit im Land mit einer der höchsten Mordraten

in Lateinamerika bekommt er allerdings nicht in den Griff.

Sie betrifft auch viele Frauen.

Täglich werden elf Frauen ermordet, sechs verschwinden spurlos.

Frauenorganisationen, die gegen die Untätigkeit

der Regierung demonstriert haben,

hat armlos, so wie alle Gegnerinnen und Gegner,

beschuldigt, im Auftrag der korrupten Eliten unterwegs zu sein.

Im Wahlkampf der Frauen wird sich die Regierungskandidatin

Claudia Schäenbaum bemühen müssen,

zumindest in diesem Bereich aus dem Schatten

ihres politischen Ziehvaters zu treten.

Kürzlich hat Wissenschaftsminister Martin Pollaschek,

ÖVP, eine Studie zur Wissenschafts-Skepsis in Österreich präsentiert.

Je zufolge ist die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung

Wissenschaft und Demokratie gegenübergrundsätzlich positiv eingestellt,

bei einem Drittel herrschen allerdings Kritik, Skepsis und Desinteresse vor.

Als Vorbild in Sachen Wissenschaftsverständnis gilt in Europa Portugal.

Dort ist es gelungen, Bevölkerung und Forschung

miteinander vertraut zu machen.

Wie, das berichtet Elke Ziegler.

Der erfolgreiche Weg Portugals trägt den Titel

Ciencia Viva auf deutschlebendige Wissenschaft.

Es geht darum, möglichst viele verschiedene Gruppen,

Schulen und Familien mit Forscherinnen und Forschern

in einen Dialog zu bringen, sagt die Direktorin Rosalia Vargas.

Wir arbeiten mit den Schulen, mit den Familien

und mit der Wissenschafts-Community natürlich.

Begonnen hat man damit vor 27 Jahren.

Den Startschuss bildet eigentlich eine politische Initiative erzählt Vargas,

der damalige erste Wissenschaftsminister Portugals,

ein Teilchenphysiker erkennt,

dass Verständnis für Wissenschaft eine Voraussetzung

für eine moderne aufgeklärte Gesellschaft sei.

Und dafür brauche es enge Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern

und der wissenschaftlichen Gemeinschaft.

Zuerst also geht man an die Schulen fördert Initiativen,

die Naturwissenschaften möglichst anschaulich mit vielen Experimenten vermitteln.

Drei Jahre nach dem Start beginnt man im ganzen Land

sogenannte Science Centers aufzubauen.

Heute gibt es in Portugal insgesamt 21 solche Science Centers,

verteilt über das ganze Land und vornehmlich in ungenutzten Gebäuden und Einrichtungen.

Einem alten Bergwerk zum Beispiel, dort befindet sich heute ein Zentrum

mit Schwerpunkt Geologie.

Bei der Revitalisierung der Gebäude und dem Umbau zu einem Science Center

habe man immer eng mit lokalen Behörden und Bevölkerung kooperiert,

mit dem Ziel, dass die Menschen das Zentrum nicht als Fremdkörper wahrnehmen,

sondern als Ort, wo man einfach hingehen und einen Forscher eine Forscherin treffen kann,

erzählt Rosalia Vargas.

Zusätzlich zu den Zentren betreibt die Initiativen noch knapp 900 Wissenschaftsklubs an Schulen

und sogar sechs Bauernhöfe, um Wissenschaft auch aufs Land zu bringen.

Nach 27 Jahren zieht die Direktorin von Ciencia Viva eine positive Bilanz,

das Verständnis von Wissenschaft sei besser, das Vertrauen tiefer,

das habe sich in der Pandemie gezeigt und auch bei den PISA-Tests schneiden Portugies.

In Venedig gehen heute Abend die 80. internationalen Filmfestspiele

mit der Verleihung der Festivalpreise um den Goldenen Löwen zu Ende.

Gestern Abend hatte mit Memory das Mexikaner's Michel Franco

der letzte Wettbewerbsfilmpremier.

Franco hat in Venedig 2020 für Nuevo Orten die neue Weltordnung

den großen preistischen Riege wonnen.

Ich habe vorhin in den letzten Jahren in Venedig, in den letzten Jahren,

in Venedig 2020 für Nuevo Orten die neue Weltordnung den großen preistischen Riege wonnen.

Ich habe vor der Sendung Beno Feichter, der für uns in Venedig ist, gefragt,

ob man diese beiden Filme vergleichen kann.

Nein, tatsächlich ist das eine ganz andere Geschichte, ein ganz anderer Erzählzugang auch.

Nuevo Orten war ja eine große Dystopie, da hat Franco einen Aufstand der Unterschied

gegen die reichen Eliten in Mexiko als Gewalt exzess inszeniert.

Jetzt Memory spielt in New York, die Hauptrollen spielen Oscarpreisträgerin Jessica Chastain

und Peter Sarsgard.

Und es geht um eine Frau, die in einem Heim für pflegebedürftige Menschen arbeitet,

eine alleinerziehende Mutter, die in ihrer Kindheit missbraucht worden ist.

Sie trifft auf einen Mann, der an demänzer krank ist, der sich an den Dingen erinnert,

die weit in der Vergangenheit liegen, aber nicht an das, was wo kurzem passiert ist.

Und das Spannende ist, wie Franco dann einerseits die Frage stellt, wie funktioniert Erinnerung

und andererseits, wie dieser Mann ohne Gegenwart, der in der Vergangenheit feststeckt

und die Frau, die ihre eigene Vergangenheit eigentlich nur mit traumatischen Erfahrungen verbindet,

wie diese beiden zusammenfinden können.

Die unbequemen Fragen stellen dann immer wieder die Kinder sehr direkt,

also da werden dann auch Lücken in der Geschichte gefüllt

und generell findet Franco da trotz der sehr komplexen und schweren Themen

immer wieder einen sehr leichten Erzähltun

und Memory ist dann auch ein großes Schauspielkino am Ende dieses Festivals.

Heute Abend werden die Festivalpreise um den goldenen Löwen vergeben.

Wer sind denn die Favoriten?

Ein Film, auf den sich hier eigentlich alle einigen konnten

und von dem immer wieder gesprochen wird, ist Poor Things,

des griechischen Regisseurs Georgos Landimos mit Emma Stone in der Hauptrolle.

Landimos ist für Filme wie Lobster oder The Favourite bekannt.

Das ist jetzt eine Variation des Frankenstein-Motivs, sicher der große Favorit.

Gleich dahinter liegen im Kritikerspiegel Agnieszka Hollands Green Border

über die Flüchtlingskrise zwischen Belarus und Polen.

Erzählt aus wechselnden Perspektiven, aus der von Flüchtlingen, von Aktivisten und Aktivistinnen,

aber auch Grenzbeamten.

Ein sehr kritischer Film in Polen finden ja im Oktoberwallen statt

und die Regisseurin ist nach der Premiere auch von polnischen Regierungsvertretern

verbal sehr scharf attackiert worden.

Und durchaus überraschend ein Film, der hier auch einen sehr breiten Konsens gefunden hat,

ist Evil das Not Exist von Rioske Hamaguchi, Oscar-Gewinner für Drive My Car.

Der erzählt da aus der japanischen Provinz heraus,

der Lebensraum einer Dorfgemeinschaft ist durch ein Bauprojekt in den Wäldern bedroht.

Das ist eine einfache Geschichte und für Hamaguchi sehr konkret und zugleich formal

sehr minimalistisch erzählt, aber wie die Festival Jury Heuer unter dem Vorsitz

von US-Regisseur Damien Chassell tatsächlich entscheidet,

das bleibt dann doch immer wieder bis zum Schluss spannend.

Im Vorfeld dieser Filmfestspiele war auch der Streik von Schauspielerinnen und Autoren

in Hollywood-Thema, denen ist ja auch untersagt, ihre Filme zu promoten.

Die Angst vor einem leeren roten Teppich ist umgegangen.

Wie hat sich denn der Hollywood-Streik auf diese Jubiläumsausgabe ausgewirkt?

Ja, man hat sich daran gewöhnen müssen, dass bei den Pressekonferenzen neben beispielsweise

David Fincher, nicht sein Hauptdarsteller Michael Fassbender saß, sondern sein Kameramann,

Emma Stone war nicht, Bradley Cooper, andererseits lag der Fokus so vielleicht mehr auf den Filmen

und von der ursprünglich präsentierten Programmauswahl ist ja bis zum Schluss nur ein einziger Film

vom Studio zurückgezogen worden, da gleich der Eröffnungsfilm Challengers, dessen Start

von MGM und Warner auf Frühjahr 2024 verschoben worden ist.

Und einige Hollywoodstars waren dann ja mit Filmen von unter Anführungszeichen kleineren

Studios von unabhängig produzierten Filmen und mit Ausnahmegenehmigung der Gewerkschaft

ja doch hier, Jessica Chastain etwa oder auch Adam Driver.

Und Driver hat hier auch gefragt, warum es denn großen Studios wie Amazon oder Netflix

nicht möglich ist, diesen angeblich so unrealistischen Forderungen der Gewerkschaft,

nach einer faireren Entlohnung und sozialer Absicherung nachzukommen, kleineren unabhängigen,

aber sehr wohl und von Sophia Coppola bis Richard Linklater waren sich dann aber alle einig,

eigentlich will man wieder weiterarbeiten und lieber früher als später muss wieder

Bewegungen in diese Verhandlungen kommen.

Berichtet uns Benno Feichter aus Venedig. Jetzt ins Nachrichtenstudio Daniela Nicolai.

Nach dem schweren Erdbeben im Südwesten von Marokko steigt die Zahl der Toten.

Mindestens 820 Menschen sind nach jüngsten Angaben des Innenministeriums in Rabat ums Leben gekommen.

Etwa 700 sollen verletzt sein.

Das Erdbeben der Stärke 6,8 nach Richter hat sich in der Nacht ereignet.

Sein Zentrum lag etwa 70 Kilometer entfernt von Marrakesch.

Mittlerweile haben zahlreiche Länder Marokko Hilfe angeboten allen voran Spanien und Großbritannien.

Die Teilnehmer des G20-Gipfels in Neudelje haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg geeinigt.

Das gab der Premierminister des Gastgeberlandes Indien Narendra Modi vor Kurzem bekannt.

Wegen der großen Meinungsunterschiede ist der Text ein Kompromiss geworden.

Es wird darin offenbar sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen.

Russlands Präsident Vladimir Putin ist nicht zum Gipfel der wichtigen Industriestaaten gekommen.

Die Ukraine hat die erste Lieferung von Leopard Kampfpanzern erhalten.

10 Stück sind von Dänemark, Deutschland und die Niederlanden zur Verfügung gestellt worden.

Weitere 10 Leopard 1 Panzer sollen demnächst folgen.

Auf den Malediven finden heute Präsidentenwahlen statt.

280.000 Menschen sind wahlberechtigt.

Es treten 8 Kandidaten an, unter ihnen auch der bisherige Präsident Ibrahim Soli, der als Indien-freundlich gilt.

Die Wahl ist auch eine Richtungswahl.

Es geht darum, welchem der beiden großen rivalisierenden Länder in der Region, Indien oder China,

sich dem Malediven künftig zuwenden werden.

Und im Tennis steht das US-Open-Finale der Männerfest.

Favorit Novak Djokovic trifft morgen auf Daniel Medvedev.

Der Russe hat im Halbfinale überraschend den Spanier Carlos Alcaraz in vier Sätzen geschlagen.

Fliegt noch die Wetterprognose Kunde Schula.

Auch morgen Sonntag strahlt im Großteil Österreichs den ganzen Tag die Sonne.

Sämtliche Nebel- und Hochnebelfelder, die es anfangs gibt, lösen sich am Vormittag auf.

In Vorarlberg und Nordtyrol werden allerdings im Lauf des Nachmittags Wolkenschirme entstehen

und über manchen Bergen sind hier auch kurze Schäudegewitter möglich.

Es rührt sich nur leichter bismäßiger Wind aus Nordost bis Südost

und die Temperaturen erreichen 25 bis 31 Grad in 2.018 bis 21.

Auch zu Wochen beginnt Temperaturen wie im Sommer und viel Sonne.

Am Montag allerdings vom Arneldberg bis zum Dachstein einzelne Gewitter.

Am Dienstag Nachmittag wird es dann in den Nordalpen verbreitet gewittrig

und am Dienstagabend und in der Nacht auf Mittwoch kommen

von der Schweiz und Bayern größere Schau- und Gewitterzellen

und schlussendlich dann auch eine Kaltfond.

Julia Schmuck, Sabine Heiner und Helene Seelmann, Ihr Mittagjournalteam.

Heute sagt Danke für Interesse.

Haben Sie einen angenehmen Nachmittag mit dem Programm von Österreich 1.

Es ist gleich 12.56 Uhr.

Österreich 1. Heute.

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