Ö1 Journale: Mittagsjournal (07.10.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio herzlich willkommen.

Die israelische Armee befindet sich seit wenigen Stunden im Kriegszustand, denn die

Hermas hat vom Gaserstreifen aus mit einem Überraschungsangriff begonnen.

Hundert Teraketen sind abgefeuert worden, es sind aber auch bewaffnete Kämpfer nach Israel geschickt

worden. Dazu meldet sich gleich unser Korrespondent, Tim Kupall. Im Journal zu Gast ist Verfassungsministerin

Karolina Etstadler von der ÖVP im Gespräch mit Katja Adhofer, verteidigt sie den Gesetzesentwurf

zum Ende des Amtsgeheimnisses und die Ausnahmen für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern. Der Verbrauch

von russischem Erdgas ist in Österreich auf den niedrigsten Stand seit des heugen Jahres gesunken,

das liegt am warmen Herbst, aber auch daran, dass sich die Industrie langsam umstellt.

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Nages Mohammedi ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden,

darüber spreche ich etwas später in der Sendung mit unserer Korrespondentin Katarina Wagner. Und

in Bayern wird morgen ein neuer Landtag gewählt, die CSU und die Freien Wähler präsentieren sich

als Gegenmodell zur Ampel-Kollektion in Berlin. Die Wetteraussichten hat reiner Schulters.

Da scheint jetzt um die Mittagszeit und am Nachmittag im Süden die meiste Zeit die Sonne,

aber auch sonst ist es heute zeitweise sonnig, es gibt noch da und dort Nebelfelder und von

Nordwesten her ziehenden im Lauf des Nachmittags ein paar dichtere Wolkenfelder rein. Es ist heute

recht windig auf den Bergen oder einfach im Wienerbecken ist mit kräftigen Böen aus Nordwest

bis West zu rechnen. Die Hügswerte liegen heute zwischen 18 und 26 Grad, am wärmsten wird es etwa

in der südlichen Steiermark und im Südburgenland sein. Zu den aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte

in Wien hat es 21 Grad, Eisenstadt 22, St. Pölten 16, Lind 16, Salzburg 17, Innsbruck 15,

Bregen 16, Grad 17 und Klagenfurt 15 Grad. Bevor wir uns die Lage in Israel näher ansehen,

kommen wir noch kurz zum Zivilschutzprobealarm, der in der kommenden Stunde wieder in ganz Österreich

zu hören ist, sowie an jedem ersten Samstag im Oktober. Nach dem 15 sekündigen allgemeinen

Serenentest sind jetzt im Viertelstunden-Takt die für den Ernstfall wichtigen Signale zu hören.

Jürgen Pettinger berichtet. Nach der üblichen samsteglichen Serenendprobe um Punkt 12 Uhr werden

die drei Zivilschutzsignale geprobt, Warnung, Alarm und Entwarnung. Patrick Meyerhofer vom

Innenministerium dazu. Dieser Probealarm dient einerseits zur Überprüfung der technischen

Einrichtungen des Warn- und Alarmsystems und soll natürlich vordergründig auch die Bevölkerung

mit diesen Signalen und ihre Bedeutung vertraut machen.

Um 12.15 geht's los mit einem drei Minuten lang gleichbleibenden Dauerton. Im Ernstfall

sollten dann alle Radio- oder Fernsehauftrehen, denn der ORF würde auf allen Kanälen über Verhaltensmaßnahmen

informieren. Um 12.30 folgt eine Minute lang ein auf- und abschwellender Heulton, der bedeutet,

dass man im Ernstfall Schutzräume aufsuchen soll. Um 12.45 wird mit einem einminütigen

Dauerton die Entwarnung getestet. Wer die App von Kath Warn installiert hat, wird auch

persönlich informiert. Kath Warn ist eine Handy-App, wo man entsprechende Warnungen in den

Bundesländern oder auch bundesweit direkt auf das Handy bekommt. Die Entscheidung, wann hier

eine Warnung verschickt wird, liegt im Normalfall, je nachdem welcher Seigenes eingetreten hat

bei den zuständigen Behörden, also sehr oft dann auch in den Ländern und zuletzt wurden

hier Warnungen im Rahmen der Unwetter, der Hochwässer im August ausgelöst. Aktuell

wird im Sinne einer EU-Richtlinie auch an einem eigenen Push-Warn-System gearbeitet, das im kommenden

Jahr erstmals zum Einsatz kommen soll. Österreich verfüge aber schon jetzt über ein hochmodernes

und vor allem flächendeckendes Zivil-Schutzwarn- und Serenensystem, sagt der Innenministerium-Sprecher.

Wenn wir auf das Vorjahr schauen, dann sprechen wir, da wohnt das von den rund 8.300 Serenen,

99,57% einwandfrei funktioniert haben und das ist natürlich im Hinblick auf die ganze Fläche

in ganz Österreich und auch auf diese flächendeckende Warnung eine ausgezeichnete Zahl und hier erwarten

wir uns auch heuer eine ähnlich hohe Erfolgsquote. Einen echten österreichweiten Zivil-Schutzalarm

hat es in der Geschichte der zweiten Republik übrigens noch nie gegeben, sehr wohl aber regionale

Warnungen, etwa bei Hochwasser- oder Mullenabgängen und ähnlichen Katastrophen.

Ein routinemmäßiger Probealarm heute also in Österreich, ganz anders die Situation in Israel,

dort hat die Hamas heute früh mit einem groß angelegten Überraschungsangriff begonnen.

100 Teraketen sind von Gaza aus auf israelisches Gebiet abgefeuert worden, außerdem sind Kämpfer

auf israelisches Gebiet eingedrungen und dazu bin ich jetzt mit unserem Korrespondenten Tim Kupal

verbunden. Tim, was weiß man denn mittlerweile über den Angriff der Hamas?

Also sehr gut erfasst das zusammen, was Premierminister Benjamin Netanyahu gesagt hat,

er hat gesagt, Bürger israels, wir sind im Krieg und ein Nachrichtensprecher einer israelischen

Nachrichtensendung hat da zugefügt ein Krieg, wie wir ihn noch nie zuvor gesehen haben. Es hat um

6.30 Uhr heute Früh-Ortszeit begonnen, 5.30 Uhr in Österreich ein Angriff von allen Seiten,

Raketen und zwar nicht hunderte, sondern Tausende über die Luft, das sind offenbar Drachen,

Flieger über den Grenzwahl geflogen, über den See und das ist der Grenzwahl, der eigentlich als

unbezwingbar gilt mit 10 Meter Vertiefung in den Erdboden, der ist auch an mehreren Stellen

durchbrochen worden, es soll noch immer mehr, weil es den hessischen Kämpfer durch diese Lücken

auf israelisches Territorium kommen. Wir haben eine Situation, wo wir mehrere Ortschaften im Süden

Israels haben, die sich offenbar zumindest zeitweise unter palästinensischer Kontrolle

befunden haben sollen, unter Kontrolle der Terroristen, der Hamas befunden haben sollen. Wir haben

22 Tote bis jetzt bestätigt vom israelischen Roten Davidstern, 300 verwundete, 70 schwer

verwundete. Wir haben dutzende Menschen, die sich offenbar in Gewalt der Terroristen befinden,

Zivilisten und auch Soldaten, die Hamas hat hier vor kurzem ein entsprechendes Video veröffentlicht.

Wir haben also eine Situation, die Israel so seit Jahrzehnten nicht erlebt hat und die in der

Ernsthaftigkeit und der schweren nicht ganz eigene neue Dimension erreicht hat. Ein massiver

Angriff also von mehreren Seiten und auf verschiedene Arten, der sich da jetzt in den

letzten Stunden abgespielt hat. Israel hat innerhalb kürzester Zeit reagiert. Die Armee

ist in den Kriegszustand versetzt worden und hat auch schon mit Gegenangriffen begonnen.

Wie sieht denn die israelische Reaktion im Detail aus? Also was wir bis jetzt wissen,

das ist nicht sehr viel. Die israelische Armee hat Gegenangriffe bestätigt. Sie hat laut eigenen

Angaben 16 Tonnen an Raketen und Bombmaterial über dem Gaserstreifen bereits eingesetzt.

Allerdings wissen wir nichts über Ziele. Man gibt sich momentan sehr zugeknüpft und das ist auch

kein Wunder. Der gesamte israelische Sicherheitsapparat ist von diesem Angriff am letzten Tag des

Laubhüttenfestes. Einen Tag übrigens nach dem 50-Jahre-Jubiläum des Yom Kippur Krieges in

Varsensine des Wortes Kalt erwischt worden. Es hat wirklich niemand erwartet, dass es einen derartigen

Angriff gibt und da wird man sicherlich sich anschauen müssen, was da passiert ist. Und man

wird versuchen müssen Kontrolle über die Region im Süden des Landes zu bekommen, über Stara,

Astor, Städte, dort, wo offenbar Terroristen teilweise die Kontrolle übernehmen haben oder

zumindest unterwegs sind. Also ich denke mir, es gilt der Kriegszustand, das bedeutet,

Reservisten können leicht mobilisiert werden, die am Mekan leicht Mittel einsetzen. Aber das

ganze Ausmaß dieser Offensive, die wir wahrscheinlich in den kommenden Tagen erst erkennen werden,

das steht noch nicht fest. Das steht noch nicht, ist noch nicht klar. Also wir werden in den nächsten

Tagen schon schauen müssen. Derzeit liegen uns viele, viele Meldungen vor, von denen die meisten

noch nicht bestätigt sind, vor allem vonseiten des israelischen Militärs, gibt man sich noch sehr

zurückhaltend. Man muss ja auch bedenken, offenbar hat die Terrorisation Hamas jetzt

dutzende israelische Staatsbürger in Geiselhaft. Kommen wir noch mal zurück zum Überraschungsangriff

der Hamas. Raketenangriffe aus Gaza auf israelisches Gebiet sind ja an sich nichts Ungewöhnliches,

obwohl aber dieses enorme Ausmaß, das wir heute früh gesehen haben, viele sagen, das ist sozusagen

noch nie da gewesen. Wieso dieser massive Angriff auf Israel und wieso gerade jetzt?

Also natürlich alles, was ich hier sage, ist reine Spekulation. Allerdings gibt es mehrere

Elemente in diesem Konflikt, die sich zuletzt, könnte man sagen, vielleicht zugespitzt haben.

Einerseits gibt es eine Annäherung an Saudi-Arabien mit fast täglichen Erfolgsmeldungen von

Ministern, israelischen Ministern, die erst mal saudischen Boden betreten, von einem Normalisierungsabkommen,

das kurz vor einem Abschluss stehen sollte, von Bedingungen der Saudis an Israel, das Zugeständnisse

an die Palästinenser gemacht werden müssen. Allerdings eher so, dass man nicht mehr ganz

konkret auf einer zwei Staatenlösung bewahrt besteht. Also aus Sicht der Palästinenser ist das,

das was für Israel ein großer Schritt Richtung Frieden im Nahen Osten ist, wie schon zuvor auch

die Abraham-Verträge. Ein Vertrag mit Saudi-Arabien wäre sozusagen der größte Fisch, weil das wäre

die sonitische arabische Führungsmacht in der Region. So eine Situation ist das palästinensische

Sicht, das haben maßlich natürlich eine große Bedrohung, weil man das Gefühl hat, die eigenen

Interessen werden da ganz und gar vernachlässigt. Dann muss man dazu sagen, wir haben seit Amtsantritt

diese Regierung auch schon zuvor kriegsähnliche Zustände, muss man fast sagen, mit fast täglichen

Antiterraeinsätzen der israelischen Armee. Immer wieder Toten, fast jeden Tag stirbt ein

Palästinenser im Westjordanland. Die meisten davon militante Kämpfer, Terroristen, aber eben nicht

alle immer wieder kommen auch Zivilisten ums Leben. Wenn man mit Menschen im Westjordan dann spricht,

dann heißt es oft, wir fühlen uns als wären wir schon längst im Krieg.

Tim Kuppal noch ganz kurz, Sie haben es schon kurz angesprochen. Viele Menschen in Israel fühlen sich

an den Yom Kippur Krieg vor genau 50 Jahren erinnert, müssen wir jetzt mit einer längeren

kriegerischen Auseinandersetzung rechnen. Es gibt eine große strategische Frage und

Befürchtung, die im Raum steht und die von israelischen Sicherheitsexperten noch immer wieder

thematisiert wird. Und das ist die Gefahr und auch die Bedrohung durch einen mehrfronten Krieg. Und

das ist etwas, was die Terrorfraktionen in Gaza, aber auch die libanesische Hisbollah, die vom

Iran gestützt wird, aber auch Terroristen im Westjordanland oder Syrien immer wieder angekündigt

haben, Israel von mehreren Seiten anzugreifen und unter Druck zu setzen. Und das würde natürlich

auch die Verteidigungsfähigkeiten Israels ausdünen. Sollte das eintreten, dann haben wir wirklich,

also ich gehe davon aus, dass wir sowieso einen längeren Konflikt haben werden, aber sollte

diese Situation eintreten, dann ergibt sich für Israel ein ganz neues Bedrohungsszenario.

Tim Kupal war das über den Überraschungsangriff der Hamas heute früh auf israelisches Gebiet.

Vielen Dank für diese Informationen und Einschätzungen.

Sehr gerne, alles Gute.

Und wir kommen jetzt um 11 Minuten nach 12 Uhr zu unserer Interviewreihe am Samstag.

Im Journal zu Gast.

In der heimischen Innenpolitik liegen ein paar turbulente Tage hinter uns vom Kanzler-Börger-Video

über die FPÖ-Reisen zu den Taliban bis hin zu fehlgeleiteten Mails. Einmal in Richtung

SPÖ und einmal von der ÖVP Anfang dieser Woche mit dem klar wurde, dass die ÖVP konkrete Pläne

für einen U-Ausschuss auch gegen den Koalitionspartner die Grünen geschmiedet hat.

Danach ist es dann ganz schnell gegangen, die überraschende Einigung auf den Finanzausgleich

und dann noch das Ende des Amtsgeheimnisses. Ob das alles mehr zusammenhängt als die Volkspartei

zugibt, das hat Katja Adhofer Verfassungsministerin Karoline Etstadler von der ÖVP gefragt und

auch, was sie von den nach wie vor offenen Postenbesetzungen hält.

Davor geht es aber wie gesagt um das geplante Informationsfreiheitsgesetz, das Etstadler

für die ÖVP ausverhandelt hat.

Frau Ministerin Etstadler, der finale Vorschlag der Regierung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

ist jetzt da. Die volle Transparenz kommt dadurch aber nicht fürchten Expertinnen und Experten.

Warum nicht? Also warum lassen Sie sich hier auf entscheidende Abstriche ein?

Das kann ich so nicht bestätigen. Wir schaffen mit diesem Informationsfreiheitsgesetz zum

einen ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht Aufzugang zu Informationen und dieses

ganze System steht auf zwei Sollen. Einerseits auf proaktiver Informationspflicht, also wo

von den Behörden Dinge zu veröffentlichen und auch auf eine Datenbank zu stellen sind

und auf der anderen Seite auf eine passive Informationspflicht, wo also Bürgerinnen und

Bürger tatsächlich überall, wo es vorgesehen ist, auch alles abfragen können.

Das ist jedenfalls eine sehr komplexe Materie. Lassen Sie es uns deshalb Punkt für Punkt

durchgehen. Da ist zum einen die Ausnahme für Gemeinden unter 5.000 Einwohnerinnen und

Einwohner, die müssen laut ihrem Vorschlag nicht proaktiv, also selbst nicht veröffentlichen.

Das betrifft über 3 Millionen Menschen. Wie ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren?

Nun, wir schaffen mit diesem Gesetz tatsächlich einen Paradigmenwechsel. Transparenz wird

in Zukunft die Regel sein und Geheimhaltung nur mehr die Ausnahme und damit kehren wir

das System um 180 Prozent um. Es ist aber gerechtfertigt hier insbesondere bei kleineren

Gemeinden auch darauf zu achten, dass die Verwaltungsfähigkeit auch aufrecht bleibt,

dass die Handlungsfähigkeit weiterhin gegeben ist. Und Sie müssen sich vorstellen, dass kleinere

Gemeinden, die es natürlich sehr oft gibt in Österreich und diese kleine Struktur, ist ja auch

Ausdruck unserer Gesellschaft, dass die einfach einen schlanken Behördenapparat auch haben und

hier wenige Mitarbeiter die ganze Arbeit auch machen und es wäre zu viel hier einfach dann auch

alles zu sichten und online stellen zu müssen. Aber das sagen selbst ÖVP-Bürgermeister, die von

sich aus schon jetzt veröffentlichen, der Aufwand dafür ist überschaubar und damit machbar. Glauben

Sie, Herbert Fürst aus Engerwitz-Dorf in Oberösterreich nicht? Ich habe den Beitrag selbst

gesehen und es ist da gegangen um die Protokolle von Gemeinderatzitzungen und er hat den Aufwand

soweit ich es im Kopf habe mit rund zwei Stunden pro Woche hier festgemacht, wenn tatsächlich alles,

was in der Gemeinde auch zirkuliert, darauf geprüft werden muss, ob ein öffentliches Interesse

besteht und vielleicht auch Geheimhaltungsinteressen bestehen und Schwerzungen vorzunehmen sind,

dann würde der Aufwand schon erheblich mehr sein. Wir haben fast dreieinhalb Jahre mit so vielen

gesprochen und versucht diese Dinge auch zu berücksichtigen. Probieren wir es anhand

Ihres Heimatbundeslandes Salzburg. Dort liegt die Gemeinde Ober drum am Matze, genau bei der

5.000er Grenze. Die Menschen dort erfahren also künftig proaktiv, dass etwa ein Seekonstück

umgewidmet wird. Die benachbarte Gemeinde Matze nicht, weil die ist kleiner, haben die Matze

erinnern und Matze weniger Recht auf Informationen. Jeder hatte einen Anspruch in Zukunft Informationen

zu bekommen und kann das auch tun und im Einzelfall eine Anfrage stellen und sollte sich herausstellen,

dass mehrere Anfragen in die gleiche Richtung gehen, kann auch jede Gemeinde unter 5.000 Einwohnern

selbst tatsächlich veröffentlichen. In Grafenwirt, wo ÖVP-Bürgermeister Riedl bekanntlich durch

Umwidmungen viel Geld verdient haben sollen, hätten die Menschen wegen der Kleinheit der

Gemeinde nichts erfahren von den Umwidmungen im SPÖ geführten Wien bei den Kleingärten,

die auch SPÖ-Politikerinnen gehören. Hingegen schon geht es der ÖVP in Wahrheit darum,

ihre eigenen Bürgermeister zu schonen. Ich möchte noch einmal ganz grundsätzlich etwas ausführen.

Jede Gemeinde ist von der Informationsfreiheit auch zukünftig umfasst und jede Gemeinde,

egal wie klein sie ist, muss jede einzelne Anfrage von Bürgerinnen auch beantworten.

Es geht ja nur darum, ob proaktiv diese Dinge bereits in eine Datenbank gestellt werden müssen.

Ich glaube, das sollte man schon auch sehen, dass es hier darum geht, dass wir die Verwaltung

nicht lahmlegen wollen und den Gemeinden nicht die Arbeit verunmöglichen wollen.

Apropos SPÖ, auch die Sozialdemokratie kritisiert die Einschränkung bei den

Kleingemeinden und sie ist das Jahr, mit der sie über die nötige 2 Drittel Mehrheit verhandeln

müssen. Wird dieser Punkt also noch geändert? Wir werden sehen. Es ist die Regierungsvorlage,

die im Parlament übermittelt worden und jetzt liegt es am parlamentarischen Prozess hier eine

Einigung zu finden. Ich stehe selbstverständlich mit meiner Expertise und auch mit den Expertinnen

aus dem Verfassungsdienst hier jederzeit gerne zur Verfügung. Frau Ministerin Edstadler,

Sie sprechen selbst von einem Paradigmenwechsel und bei so einem Wechsel muss ich ja erst im

Laufe der Zeit zeigen, wie er gelebt wird und wie die Gerichte dann in strittigen Fällen entscheiden.

Wieso aber haben Sie dann im Gesetz keine Evaluierung zum Beispiel nach drei Jahren

reingeschrieben, mit der das Gesetz dann geändert würde, um Probleme eben noch ausbessern zu können?

Zum Ersten ist es komplett zutreffend, dass ein Paradigmenwechsel nicht mit

Gesetz oder Bundesverfassungsgesetz verordnet werden kann, sondern der muss sich in den

Köpfen der Menschen abspielen und genau deshalb finde ich es auch gut und richtig,

dass wir uns wirklich diese Zeit auch genommen haben mit allen, die von dem Gesetz betroffen

sein werden zu sprechen. Und zum Zweiten gibt es diese Legis Vakanz von 18 Monaten, also 1,5 Jahren,

wo wir auch die Behörden die Verwaltung darauf einstellen, im Falle von Nichterteilung von

Informationen zum Beispiel auch Bescheide ausstellen zu müssen. Wir haben im Baragraf 15 des

Informationsfreies Gesetzes vorgesehen, dass die Datenschutzbehörde die Anwendung dieses Gesetzes

begleitend zu evaluieren hat. Und selbstverständlich ist es so, wenn hier Probleme zu Tage treten

sollten oder wenn sich herausstellt, dass gewisse Praxis sich anders abzeichnet, als

wir das erwarten jetzt bei der Gesetzeswertung, dann ist es natürlich auch vom Gesetzgeber

aufzugreifen. Das Problem dabei ist aber, dass Sie auch eine sogenannte Ewigkeitsglausel ins

Gesetz geschrieben haben. Änderungen gibt es damit künftig nur, wenn alle Landeshauptleute

zustimmen. Damit ist es aber eigentlich wie vorliegend in Stein gemeißelt. Ist das klug?

Das ist eine Zuschreibung, die habe ich jetzt mehrfach auch in den Medien so vernommen. Wir

reden vom Vetorechter Länder. Das heißt, wenn dieses Gesetz zukünftig geändert werden soll,

dann braucht auch eine Zustimmung der Länder. Und ich finde, dass mehr als gerechtfertigt,

wenn man sich vorstellt, dass wir die neuen bisherigen Auskunftspflichtgesetze der Länder

vereinheitlichen mit dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes in einem Bundesgesetz. Das heißt,

eine Kompetenz der Länder in Gesetzgebung kommt weg. Und es ist nur recht, finde ich,

auch hier die Länder so einzubeziehen, dass sie auch zustimmen müssen in einer Änderung. Aber

sie haben ja selbst erlebt, wie lange es jetzt gedauert hat, überhaupt zu dem Gesetz zu kommen.

Das heißt, Änderungen sind dann sehr unwahrscheinlich, weil einen Landeshauptmann,

einen Landeshauptfrau wird es immer geben, die dagegen ist. Wir dürfen eines nicht vergessen. Wir

schaffen mit diesem Gesetz das Amtsgeheimnis, das aus 1925 stammt ab und führen ein Recht auf

Zugang zu Information als Grundrecht verfassungsmäßig abgesichert ein. Und dass dieser Prozess nicht von

heute auf morgen geht, ist, glaube ich, nach 100 Jahren auch nachvollziehbar. Da muss sich alles

umstellen. Das ist ja der von mir auch genannte Paradigmenwechsel. Ich denke, wenn man die

Sachen gut anlegt, dann kann man auch auf Einigkeit stoßen. Und das haben wir auch hier mit diesem

Gesetz gezeigt. Kritisiert am neuen Gesetz wird jedenfalls auch die Dauer, bis man künftig die

Informationen bekommt. Bei uns sind bis zu acht Wochen vorgesehen. In Armenien oder Albanien

sind es nur fünf bzw. zehn Tage. Warum halten Sie die Behörden hierzulande für so schlecht,

dass sie so lange brauchen? Ganz im Gegenteil, es ist eine Verbesserung zum jetzigen Zustand. Die

jetzige Situation ist so, dass Auskünfte binnen acht Wochen zu erteilen sind, zukünftig sollen

Informationen binnen vier Wochen längstens erteilt werden. Und im Gesetz steht auch drinnen,

dass es eh möglich, hier die Auskunft zu erteilen ist. Und nur in Fällen, wo es sehr

komplex ist, kann diese Frist auf acht Wochen ausgedehnt werden. Ja, aber wie gesagt,

Armenien, Albanien, fünf bis zehn Tage, das sind auch vier Wochen lang. Und wie gesagt,

acht Wochen sind möglich. In den EU-Institutionen sind es 15 Arbeitstage. Also ich schätze die

Länder am Westbalkan sehr. Wir unterstützen auch den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union,

weil wir wissen aber gleichzeitig, dass dort gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit noch

einiges zu tun ist. Und ich weiß nicht, ob das der beste Vergleich ist. EU-Behörden,

15 Tage, Österreich bis zu acht Wochen. Noch einmal, für kurz die Frist um die Hälfte auf

regelfall vier Wochen. Im Punkt der Dauer gibt es eine weitere große Kritik. Das Gesetz soll

erst eineinhalb Jahre, Sie haben es angesprochen, nach Beschlussfassung gelten. Die ersten Anfragen

dafür gibt es dann also erst nach der nächsten Nationalratswahl. Ein Schelm, wer denkt,

die ÖVP will so verhindern, dass noch weiteres über sie davor ans Tageslicht kommt. Wir reden

davon, dass wir ein System um 180 Grad drehen. Transparenz ist in Zukunft die Regel und die

Geheimhaltung die Ausnahme. Und wir hatten es jetzt hundert Jahre anders. Also ich glaube,

man sollte hier schon auch der Verwaltung die Chance geben, sich darauf einzustellen. Und darüber hinaus

müssen auch andere Gesetze angepasst werden. Denn das Wort Amtsgeheimnis und sich daran knüpfende

Folgen kommen denn nicht nur im Bundesverfassungsgesetz vor, sondern zum Beispiel auch im Strafgesetzbuch

oder in disciplinarechtlichen Bestimmungen. Und die müssen auch angepasst werden. Das war

in anderen Ländern auch so. In Deutschland hat man das Gesetz vier Monate nach Beschluss in

Kraft gesetzt. In Slowenien, gar schon nach 15 Tagen. Ich kenne die genauen Regelungen, die

angepasst werden mussten dort nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Erfahrung auch als ehemalige

Legislaturperiode im Justizministerium ist, dass diese Dinge sehr wohl auch Zeit in Anspruch nehmen.

Jede erwartet eine Begutachtungsfriester sollte auch in diesen Bestimmungen bei der

Abänderung so sein. Und insofern finde ich das mehr gerechtfertigt, wenn man nach hundert Jahren

und nachdem sich viele Vorgänge Regierungen das schon vorgenommen haben, das endlich abschafft und

ein Baratigmenwechsel einleitet. Und das Ende des Amtsgeheimnisses haben die Grünen und die

ÖVP in der Regierung jetzt ewig gerungen. Gekommen ist es nur ganz knapp, nachdem bekannt wurde,

dass die ÖVP konkrete Untersuchungsausschusspläne auch gegen die Grünern wälzte. Heißt das,

wenn bald noch ein neuer ÖVP-Propa bekannt wird, dann kommen die ebenfalls lang auf

eisliegenden Klimagesetze doch auch noch? Das eine hat mit dem anderen ganz und gar nichts zu tun.

Sie wissen, dass ich gemeinsam mit der Vizekanzlerin Werner Kogler in den letzten Jahren das vorangetrieben

habe. So eine grundlegende Änderung auch der Bundesverfassung braucht eben auch Hinwendung

zu denen, die Ängste und Sorge hatten, was diese Änderungen betrifft und daher weiß, glaube ich,

auch gut, sich die Zeit zu nehmen, mit den Steakkuldern sich auseinanderzusetzen. Ich habe

aber aus Regierungskreisen hinter vorgehaltener Hand deutlich gehört, ohne dass U-Ausschussfaul

hätte die ÖVP-Zustimmung zur Infofreiheit noch länger auf sich warten lassen. Sie meinen,

ich habe mich da verhört. Ich habe schon vor einigen Wochen gesagt, ich bin guter Dinge,

dass wir im Herbst diese Vorlage auch als Regierungsvorlage ins Parlament schicken können

und wir haben Herbst, also insofern habe ich auch meinen Zeitplan, diesmal nicht revidieren müssen

und darüber freue ich mich durchaus auch. Weitere Knarsch in der Regierung und das auch schon sehr

lange gibt es bei den offenen Postenbesetzungen. Die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts, des

Weisungsrats im Justizministerium, der Bundeswettbewerbsbehörde, des Parteientransparenzenarzt

ganz offen gefragt. Wie können Sie als Verfassungsministerin überhaupt damit leben?

Ich trete auch dafür ein, dass diese Postenbesetzungen jetzt rasch vorgenommen werden, denn es braucht

in einem Rechtsstaat auch die Spitzen von Institutionen. Ich habe auch den Vizekanzler vor

wenigen Tagen im Interview in der ZIP2 gehört, der davon ausgeht, dass das gelöst werden kann.

Es ist nicht meine unmittelbare Zuständigkeit, aber ich glaube, dass es jetzt auch dann funktionieren

sollte. Dann heißt was konkret, was heißt rasch? Es ist nicht mein Zuständigkeitsbereich,

deshalb kann ich hier keine Fristen nennen. Zum gegenseitigen Blockieren hier von türkis und

grün kommt es ja vor allem wegen Michael Sachs als künftigem Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde.

Da ist jetzt bekannt geworden, dass rechterliche Entscheidungen von Sachs nicht nur mehrfach zu

Amtshaftungsklagen geführt haben, sondern die Republik sogar findet, die Entscheidungen waren

derart schlecht, dass sie das Geld von Sachs zurückfordert. Das ist beispiellos. Wieso hält die ÖVP

so eisern an Sachs fest? Ich kann Sie nur im Verständnis bitten, dass ich mich sicher nicht

zu laufenden Verfahren äußern werde. Wenn hier Verfehlungen vorlegen, dann sind die entsprechenden

Einleitungen von Verfahren vorzunehmen, aber das ist auch außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches

und deshalb werde ich das nicht weiter kommentieren. Dann frage ich Sie allgemeiner als ehemalige

Richterin und Verfassungsministerin, warum sollte überhaupt jemand eine Behörde leiten,

der selbst nach Aufforderung in der zweiten Instanz derartige Entscheidungen trifft,

dass sich die Republik finanziell an ihm schadlos halten will? Ich war Strafrichterin und ich

habe stets damit gehalten, dass ich mich zu Verfahren nicht im Detail kenne, auch nicht äußere.

Lassen Sie uns zum Schluss noch zu ganz anderen Posten kommen, Frau Edstadler. Sie haben bereits

mehrfach abgewunken, ÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im kommenden Juni zu werden.

Liegt das daran, dass Sie zwar nach Brüssel wollen, aber nicht das Abgeordnete, sondern

als nächste österreichische EU-Kommissarin? Ich habe mich dazu klar geäußert, was die

Kandidatur betrifft. Im Europäischen Parlament war ich im Jahr 2019. Ich nehme meine Aufgabe als

Europan-Verfassungsministerin sehr ernst und will diese auch bis zum Schluss machen und was danach

und nach einer Wahl zum Europäischen Parlament auch im Hinblick auf die Kommission ist. Da steht

derzeit wirklich in den Sternen und das kann und werde ich nicht kommentieren, was klar ist und

woraus ich nie einen Held gemacht habe, ist, dass mir die Europapolitik sehr am Herzen liegt und

mich dieses ganze Thema sehr interessiert. Das heißt, EU-Kommissarin, das schließen Sie nicht aus?

Ich schließe gar nichts aus. Sind Sie dafür, wenn Sie es nicht machen wollen, dass Otmar Karas

wieder ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl wird? Das ist eine Entscheidung, die die Parteigremien zur

rechten Zeit treffen werden und die auch nicht in meiner Entscheidungsengrenz liegt. Frau Ministerin

Etstadlau, vielen Dank fürs Gespräch. Danke Ihnen. Verwassungsministerin Karoline Etstadlau war

das im Gespräch mit Katja Ahthofer. Um 12.27 Uhr kommen wir zurück zum Überraschungsangriff der

Hamas in Israel. Dazu begrüße ich jetzt unseren Korrespondenten für die arabische Welt, Karim El-Kohari,

bei mir im Studio. Guten Tag. Ja, guten Tag. Diesmal aus Wien. Wir haben gehört,

die israelische Mähe ist offenbar von diesem Überraschungsangriff komplett überrumpelt worden.

Wie konnte das geschehen? Naja, es war für mich eigentlich klar, dass die Lage zwischen

Palästinenzon und Israelis für die Palästinien nicht nachhaltig gelöst ist und dass uns diese

Geschichte früher später um die Ohren fliegen wird. Tatsächlich ist aber interessant, wie sehr die

Israelis tatsächlich heute Morgen hier überrumpelt wurden, obwohl eben diese Geschichte von Hamas

ziemlich sicher langfristig geplant wurde und eben überhaupt alles andere als eine spontane

Aktion ist. Das spricht nicht gerade für die Qualität des hochangesehenen israelischen

Geheimdienstes. Ich glaube schon jetzt, egal wie diese Geschichte ausgehen wird am Ende,

für den israelischen Geheimdienst ist das eigentlich schon jetzt heute eine ziemlich große Niederlage.

Wir haben gehört, es sind tausende Raketen aus Gase abgefahrt worden. Es sind auch bewaffnete

Kämpfer auf israelisches Gebiet eingedrungen, haben teilweise auch Geiseln genommen,

hat unser Korrespondent Tim Kubal vorher berichtet und es hat jetzt auch schon einen Aufruf der

Hamas an die Hisbollah im Libanon gegeben, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Wie kann das

jetzt alles weitergehen? Ja, ich glaube die absolut, absolut entscheidende Frage ist jetzt, ob sich hier

noch andere Fronten auftun. Im West-Dördern-Land ist die Lage zwischen den Siedlern und den

Palästinensern schon lange sehr, sehr angespannt und wir haben jetzt schon eine erste Messerattacke an

einem Eingang einer Siedlung und die Frage ist, ob sich das eine Frontauftau tut zwischen den

Palästinensern und den vielen Siedlungen, den israelischen im West-Dördern-Land. Das zweite ist,

dass das ja schon jetzt über Hamas hinausgeht. Also Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas

hat gesagt, dass es das Recht der Palästinenser sei, gegen wie er es ausdrückt, den Terror der

Siedler und die Besatzungstruppen Widerstand zu leisten. Also Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas,

der eben nicht ein großer Fan von Hamas ist und dann sind dann auch die 48er-Araber, also jene

Araber, die auf israelischem Staatsgebiet leben, die sich seit vielen Jahren als Bürger zweiter

Klasse fühlen und wo wir schon in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, dass wenn sich was

in Gaza, wenn sich was in Jerusalem tut, dann gehen auch die 48er-Palästinenser in Israel zum

Teil auch gewalttätig auf die Straße. Das wäre dann die dritte Front und die dritte Front haben

sie ja schon bereits angesprochen, nämlich im Norden Israels die Frage, was jetzt die

libanisische Hezbollah macht. Offensichtlich sagt die Hezbollah schon, man ist in engen Kontakt

mit Hamas, bisher ist es noch auf der libanisischen israelischen Grenze ruhig geblieben. Aber wenn das

sozusagen, wenn das Ganze nur bei Gaza bleiben würde, so wie wir das jetzt gerade in den letzten

Stunden erleben, dann wäre das wahrscheinlich schon in den Situationen, die die israelische

Armee relativ schnell unter Kontrolle bringen wird. Wenn sich das auf die anderen Fronten

ausweitet, dann wird das eine ganz, ganz große Kiste. Für die Israelis natürlich jetzt auch die

große Frage, was machen sie mit Gaza? Also nach Gaza reinzugehen und möglicherweise wieder eine

direkte Besatzung in Gaza aufzubauen, wäre glaube ich nicht sehr wünschenswert für die Israelis,

aber man sieht, dass die Lage im Gaserstreifen, der ja seit vielen, vielen Jahren von der Welt

abgesperrt ist, dass das eine Situation ist, die immer wieder sozusagen, wo immer wieder gezündelt

wird und die immer wieder für Probleme sorgt. Also eine ganz schwierige Situation für die

Israelis und verbunden mit der Gefahr, sich das Ganze noch ausweitet, versuchen wir noch einmal

die Region etwas weiterzufassen. Israel hat es geschafft, in den letzten Jahren die Beziehungen

zu einer Reihe von arabischen Nachbarländern deutlich zu verbessern. Wie werden diese Länder

jetzt reagieren? Ja, das ist interessant. Das war der Versuch, Normalisierung von Beziehungen mit

den arabischen Ländern, ohne dass irgendein Problem für die Palestinians gelöst wurde. Das

haben Staaten gemacht, wie die arabischen Emirate oder Bahrain. Es ist jetzt auch schon seit Wochen

in Diskussion mit Saudi-Arabien. Gerade diese Länder stehen natürlich jetzt enorm unter Druck,

wie sie sich in dieser jetzigen Situation, wenn sie sich möglicherweise noch ausweitet,

tatsächlich positionieren werden. Und ich denke immer auch, dass in dieser Situation diese

ganzen Gespräche mit Saudi-Arabien erst mal auf Eis liegen werden. Also man sieht, dass es am Ende

ohne eine Lösung für die Palestinians-Frage auch für die weiter arabische Welt keine Lösung gibt

im Zusammenhang mit Israel. Karim El-Kohari war das unser Korrespondent für die arabische Welt.

Vielen Dank für den Besuch im Studio. Bitte sehr. Und wir informieren Sie natürlich weiterhin

ausführlich über die Entwicklungen in Israel, über unsere stündlichen Nachrichten im Radio

und über Sondersendungen im ORF-Fernsehen. Die 7.13 Uhr wird aus diesem Anlass um 15 Minuten verlängert.

Fast drei Wochen ist es jetzt her, dass Aserbaid Shahan in der seit Jahrzehnten umstrittenen

Region Bergkarabach einen Militäreinsatz begonnen hat. Innerhalb von 48 Stunden haben die

aserischen Soldaten mit militärischer Gewaltfakten geschaffen. Inzwischen sind fast alle der rund

100.000 ethnischen Armenier geflüchtet, die Bergkarabach bisher bewohnt haben und die meisten

von ihnen befinden sich jetzt in Armenien. Paul Grisai hat eine betroffene telefonische

Reichtum über die Situation der Vertriebenen zu sprechen.

Irina greift in der armenischen Stadt Goris zum Hörer. Ihre Stimme klingt über die

WhatsApp-Leitung erschöpft. Sie ist noch immer nicht ganz zu sich gekommen, sagt Irina. Die

55-Jährige heißt eigentlich anders. In echten Namen will sie nicht im Radio hören. Irinas Flucht

aus ihrer Heimat Bergkarabach liegt noch keine zwei Wochen zurück. In Armenien wohnt sie derzeit

mit Kindern und Enkligen bei Verwandten. Zu 16 ist ihre gesamte Familie aus Steppana

Kert geflohen, der Hauptstadt von Bergkarabach. Wir sind am 26. September losgefahren aus Steppana

Kert. Aber es gab sehr, sehr lange Staus und so waren wir für eine Strecke von 100 Kilometern,

genau 48 Stunden unterwegs. Der Flucht vorangegangen ist das, was Irina den vierten Krieg

ihres Lebens nennt. Eine von Azerbaijan durchgeführte Militäroffensive zwingt am

20. September, die nicht anerkannte Regierung von Bergkarabach innerhalb eines Tages zur

Kapitulation. Die Karabacher Streitkräfte erlegen die Waffen nieder, das Gebiet wird künftig in

Azerbaijan integriert. Es ist die bisher wohl entscheidendste Wendung im langjährigen Konflikt

um das umstrittene Gebiet, das flächemäßig einst etwa so groß war wie das Burgenland. Bewohnt

wurde Karabach bisher von ethnischen Armenien völkerrechtlich gehörtes zu Azerbaijan. 1988,

1992 und 2020 kommt es in der Region zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit Gräueltaten auf

aserbaidschanischer wie armenischer Seite. Es war die Angst vor einem Massaker oder gar einem

Völkermord, der die Menschen zur Flucht zwang, erzählt Irina. Dazu kommt, dass die Bevölkerung

zum Zeitpunkt des aserbaidschanischen Angriffs bereits Hunger leidet. Neun Monate lang blockiert

das aserbaidschanische Militär den Lajin Korridor, die einzige Verbindungsstraße nach Armenien.

Die letzten Monate hatten wir nicht genug zu essen. Wir konnten vor Hunger kaum einschlafen. Es gab

kein Brot und keinen Strom. Wir waren moralisch kompletter schöpft, es gab keine Lebensmittel

und Wände nur zu unleistbaren Preisen. Wir haben uns das Essen vom Mund abgespart, um unsere

Kinder durchzubringen. Irina und die meisten, der rund 100.000 ehemaligen Einwohner von Berg-Karabach

leben nun im benachbarten Armenien. Sie sind zwar in physischer Sicherheit, doch die seelischen Wunden

bleiben. Hoffnung, eines Tages nachts die Panakert zurückzukehren, hat Irina kaum mehr. Was sie gerne

den Menschen in Europa sagen würde, fragen wir zum Schluss. Irina holt Tiefluft. Ich will

mich an alle Menschen wenden. Last keine Kriege zu. Es ist schlimm, seine Heimat verlassen zu

müssen. Den Ort, an dem man aufwächst, an dem die eigenen Kinder und Enkelgeboren sind. Gott

bewahre, dass sich jemand von euch eines Tages in dieser Situation wiederfindet. Irinas Schicksal

erzählt die Geschichte eines Konflikts am Rande Europas, der oft übersehen oder überhört wird.

Berichtet Paul Griesheim. Gestern ist die Nobelpreiswoche zu Ende gegangen, wie immer mit der

wichtigen Entscheidung über den Friedensnobelpreis. Und der ist heuer an Nagis Mohamedi gegangen,

eine Menschenrechtsaktivistin im Iran. Mohamedi hat bereits einen hohen persönlichen Preis für

ihr Engagement bezahlt, denn sie sitzt im Iran in einem berüchtigten Gefängnis in Haft. Katharina

Wagner, wie wichtig ist denn Nagis Mohamedi im Iran? Sie ist im Iran bekannt, sie ist über den Iran

hinaus bekannt. Sie sitzt im Moment eine lange Haftstrafe ab, aber sie meldet sich immer wieder aus

dem Gefängnis heraus. Das war im vergangenen Dezember auch der Fall. Da ist ein Brief von ihr

unter anderem in der britischen BBC veröffentlicht worden, indem sie klar beschrieben hat Haftzustände

im Ewin-Gefängnis. In dieses Gefängnis sind ja auch viele Inhaftierte gelangt, die im Zuge der

Proteste im Iran, die im September ausgelöst worden sind, stattgefunden haben. Und sie beschreibt in

diesem Briefen auch sexuelle Übergriffe auf weibliche, inhaftierte, folterähnliche und folter

Zustände, körperliche Gewalt, denen diese Frauen ausgesetzt sind, ausgesetzt waren. Diese Botschaften

können im Iran natürlich nur über Umwege rezipiert werden. Viele Internetseiten sind ja gesperrt, aber

viele Menschen im Iran haben eben einen VPN und können dann über Umwege diese Kritik, die aus einem

Gefängnis wie dem Ewin-Gefängnis kommt, auch lesen. Kommen wir zur allgemeinen Lage im Iran. Sie

haben zuletzt immer wieder berichtet, dass viele Frauen die Bekleidungsvorschriften ignorieren,

etwa in der Hauptstadt Teheran. Da zeigt sich also ein durchaus buntes Bild. Allerdings hat das

Regime die Kontrollen wieder verstärkt. Wie hat sich das ausgewirkt? Im Laufe des letzten Jahres

war ich immer wieder im Iran, vor allem in Teheran und da ist über die Monate hinweg schon

alles klar geworden, dass immer mehr Frauen in bestimmten Stadtteilen sich nicht mehr an diese

doch sehr strengen Kleidungsvorschriften halten, vor allem nicht an die Hijabpflicht. Frauen sind

dort mit kurzärmeligen T-Shirts auch unterwegs. Früher hat man sie oft gesehen, mit dem Hijab auf

den Schultern und teilweise gibt es junge Frauen, die den Hijab nicht einmal mehr auf den Schultern

tragen. Aber ja, die Kontrollen, die sind wieder verstärkt worden, das zeigt sich auf den Straßen,

das berichten Frauen immer wieder und auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln werden diese

Kleidungsvorschriften wird die Hijabpflicht auch wieder verstärkt kontrolliert und das hat

erst vor kurzem auch zu einem, sagen wir, erneuten Zwischenfall geführt. Ganz aktuell gibt es eben

wieder einen Fall von schwerer Mishandlung einer Jugendlichen durch die Sittenpolizei. Was weiß

man denn über diesen Fall? Was wir gesichert wissen, das wissen wir doch, Aufnahmen einer

Überwachungskamera, Armita Gerewand war in einer Teheran-Metro-Station unterwegs, eine

16-jährige Jugendliche. Sie wollte dort einen Zug betreten, das zeigen eben Bilder einer

Überwachungskamera und in dem Moment, in dem sie das Tat, sieht man einen mandeligen Eingang

verdeckt. Kurze Zeit danach sieht man Fahrgäste, vor allem Frauen, die den anscheinenden

bewusstlosen Körper dieser jungen Frau aus dem Zugabteil tragen und jetzt stellen sich

natürlich viele Fragen darüber, was passiert ist in diesen Sekunden, in denen man nicht klar sieht,

was passiert. Laut Aktivisten wurde die 16-jährige wegen der Nichteinhaltung der

Kopftuchpflicht zurechtgewiesen von einem Vertreter der Sittenpolizei auch von massiver

körperlicher Gewalt ist die Rede. Aber Bilder, die das beweisen, die kennen wir nicht, die bekommen

wir nicht zu sehen. In iranischen U-Bahn-Stationen, auch in den Wagons selbst, gibt es viele

Überwachungskameras, aber die, die im Inneren des Zuges Aufschluss über die Vorgänge geben

könnten, die sich dort abgespielt haben, die wurden nicht veröffentlicht und natürlich wirft auch

das Fragen auf, warum sie nicht veröffentlicht wurden und was genau geschehen ist. Die junge

Frau liegt seit mehreren Tagen im Koma. Katharina Wagner war das über den Friedensnobelpreis an

die iranische Aktivistin Nages Mohamadi und die allgemeine Lage im Iran. Wir kommen wieder zurück

nach Europa, genauer gesagt nach Deutschland, denn dort findet morgen ein mittelgroßer

Wahltag statt. Es wird gleich in zwei Bundesländern gewählt in Hessen und in Bayern. Wobei die Wahl

in Bayern die größere Aufmerksamkeit bekommt, denn dort regiert schon seit Jahrzehnten die CSU

seit der letzten Wahl allerdings nicht mehr allein, sondern mit den freien Wählern. Und diese beiden

Parteien wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen, trotz der Affäre um den Schiff der freien Wähler und

ein antisemitisches Flugplatz. Blatt, Andreas Jolli berichtet. Schon vor der Wahl in Bayern

dürften zwei Resultate feststehen. Die CSU wird wieder stärkste Kraft und Markus Söder die Koalition

mit den freien Wählern fortsetzen. Es kommt im Endeffekt auf die Fragen der Stabilität einer

Regierung und der stabile, starke Teil. Das ist natürlich die CSU und das ist vor allem auch der

Ministerpräsident. Auch Hubert Eibanger, Schiff der freien Wähler, hat sich schon festgelegt auf eine

Neuauflage der Regierungszusammenarbeit. Wir sind voller Ideen und wollen die auch in der neuen

Legislatur wieder umsetzen. An diesem Koalitionären Willen hat auch die Affäre um ein antisemitisches

Flugblatt aus Eibangers Schülerzeiten nichts geändert. Es wurde zwar vor mehr als 35 Jahren

in seinem Schulranzen gefunden, er soll aber nicht der Urheber sein. Wenn man sich jeden Tag

geißelt und sagt, hätte ich alles anders gemacht, dann geben wir auch nur verblendet durch die Welt.

Also tue ich recht und schau ich niemand und ein Fehler kann mal passieren, aber es geht vorwärts.

Hubert Eibanger und Markus Söder verbindet nicht nur eine ähnliche politische Einstellung, sondern auch

eine gewisse polternde Art. In diesem Wahlkampf geht es vor allem gegen die Regierung in Berlin.

Die Ampel Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.

Morgen wird zwar in Bayern gewählt und nicht in Berlin. Die Politik und das ramponierte Image der

Ampelkoalition wirken aber tatsächlich bis nach Süddeutschland, jedenfalls in den mäßigen

Umfrageergebnissen. Katharina Schulze von den Grünen und SPD-Spitzenkandidat Florian von

Brun versuchen sich dagegen zu stemmen mit ihren Sachthemen. Konsequenten Klimaschutz,

den schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien und wir sorgen dafür, dass jedes Kind die gleichen

Startchancen hat. Bezahlbare Wohnungen und faire Mieten, gute Bildung mit kostenlosen Kitas. Wir

wollen gute Pflege und wir wollen vor allem auch eine Energiewende. Auch Martin Hagen von der FDP

müht sich redlich, wahrscheinlich aber vergeblich. Ich bin überzeugt, es braucht eine liberale Stimme,

die sich für Marktwirtschaft, für Freiheit, für Eigenverantwortung einsetzt. Sollte die FDP

wie prognostiziert aus dem bayerischen Landtag hinausfliegen, hätte das wiederum Auswirkungen

bis nach Berlin, sagt die Politologin Ursula Mönch. Das wird natürlich die FDP in der Bundesregierung

noch unruhiger machen. Das wird sich noch weiter zuspitzen. Der Appell von Bundeskanzler Olaf

Scholz, dass die Ampel nach dem Sommer geräuschtloser mit Schalldämpfern regiere, dürfte sich nicht

bewahrheiten. Also das müssen schon unheimlich große Schalldämpfer sein, die da zum Einsatz kommen,

um diese lauten Stimmen und diese Wiederworte aus FDP und Grünen zu dämpfen. Für zusätzliche

Unruhe sagen könnte das Abschneiden der rechten AfD. In den letzten Wochen und Monaten kommen

wieder verstärkt Flüchtlinge nach Deutschland, weshalb der bayerische Ministerpräsident wieder

einmal eine Art Obergrenze fordert. Wir brauchen eine Integrationsgrenze mit einem klaren Konzept

gegen unkontrollierte Zubahnderungen zur Land. Wir machen das, was wir sagen. Das heißt bei der

Migrationspolitik, wir werden alle illegalen abschieben und wir werden die Asylvorderer

erst gar nicht in Land lassen. Sagt AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebener-Steiner. Vom Flüchtlingsthema

profitiert zumeist die AfD mit dem Schüren von Ängsten und ihren restriktiven Forderungen.

Es ist nicht so lange her, da hat der Vertreter der EU-Kommissionen Österreich Martin Selmaier,

die nach wie vor hohe Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas mit drastischen Worten

kritisiert. Aber immerhin in diesem Bereich gibt es im Moment gute Nachrichten, denn der Anteil an

russischem Gas ist derzeit auf den niedrigsten Stand seit Jahresbeginn gesunken. Das liegt am

bisher sehr warmen Herbst, aber nicht nur, berichtet Peter Daza. Wo das in Österreich verbrauchte

Erdgas herkommt, das zeigt sich immer erst mit einiger Verzögerung. Der neueste Wert

stammt vom August und er zeigt, dass 43 Prozent des Gases aus Russland stammen, was für Österreich

mit seiner hohen Abhängigkeit von russischem Gas ein niedriger Wert ist. Im Juli waren es noch

66 Prozent. Zu den Ursachen, sagt E-Kontrollvorstand Alfons Haber.

Wobei insgesamt zuletzt weniger Gas in Österreich verbraucht wurde. Die Daten

sind auf einer vom Energieministerium eingerichteten Internetseite allgemein zugänglich und

abrufbar. Quelle ist unter anderem die E-Kontroll.

Für den kommenden Winter zeigt sich der E-Kontrollvorstand jedenfalls vorsichtig

optimistisch zur Versorgungslage in Österreich und in anderen EU-Ländern so dass

wir auch in diesen Winter und auch in den kommenden Monaten natürlich den Einsatz

von Gas so gut es geht, also auch als Stasern verwenden sollten.

Sagt E-Kontrollvorstand Haber. Die unterirdischen Gatsspeicher in Österreich sind jedenfalls mit

rund 95 Prozent gut gefüllt, einen auch im mehrjährigen Vergleich besonders hoher Wert.

Rund die Hälfte davon ist für österreichische Kunden reserviert. Dazu gehört auch dem vorjahr

erstmals angelegtes strategische Gasreserve, die die Republik für den Krisenfall angelegt hat.

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