Ö1 Journale: Mittagsjournal (07.04.2023)

Ich begrüße Sie zu diesem Mittagsschonal am K-Freitag, der in Nordirland eine ganz besondere

Bedeutung hat.

Denn am K-Freitag vor 25 Jahren beendet das K-Freitagsabkommen dem blutigen Konflikt

zwischen Befürworter und Gegnern der irischen Einheit.

Es gilt noch immer als vorbildhaftes Friedensabkommen, aber ganz so rund wie damals gewünscht läuft

nicht alles.

Darüber spreche ich gleich mit dem Politologen Duncan Murrow in Belfast.

Auch nicht so wie von vielen gewünscht läuft es politisch mit dem Klimaschutz.

Wichtige Gesetze hängen seit Jahren in der Warteschleife.

Hat die Politik wirklich kein Interesse an echten Klimaschutz, wie das der Professor

für Klimapolitik im Morgensschonal gemeint hat, unsere Innenpolitik-Redaktion hat nachgefragt.

Auch die Flüchtlings- und Asylpolitik ist ein Thema in diesem Mittagsschonal.

Auch Libyen soll Asylsuchende über die Grenze zurück drängen mit Billigung der EU.

Und 47 Millionen mehr und über Stunden werden ohne Bezahlung oder Zeitausgleich geleistet,

sagt die Arbeiterkammer.

Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dagegen tun können, erklärt gleich ein Arbeitsrechtsexperte.

Vorher aber zum Wetter, Jörg Stiebauer.

Heute Nachtmittag ziehen sowohl von Westen als auch von Ostenher immer mehr Wolken auf.

Für Einzelt kann es auch ein wenig regnen, häufig allmählich in Voradelberg und Nordtyrol.

Ein paar Sonnenstunden gehen sich dagegen vor allem noch in Oberösterreich, der westlichen

Obersteiermark und in Kärnten aus.

Die Temperaturen erreichen meist 6 bis 12 Grad, mit mehr Sonne, besonders im Süden, bis

zu 15 Grad und teilweise ist es noch gwindig.

13 Grad, das jetzt in Grad und Klagen fuhrt, 11 Grad in Linz, Salzburg, Innsbruck und Pregens,

9 in St. Pölten und 8 Grad in Wien und Eisenstadt.

Das Osterbrochen in der Verläufe sehr unterschiedlich.

Nass und kalt ist es morgen fast überall, am Sonntag dann vor allem in der Osteilfte

Österreichs.

Am Ostermontag gibt es generell etwas mehr Sonne und es wird spürbar milder.

Und wir beginnen also auch mit den Überstunden, denn jede vierte wird nicht ausbezahlt.

Das hat die Statistikaustria in einer aktuellen Sonderauswertung für die Arbeiterkammer

Wien erhoben.

Im vergangenen Jahr kommen so also 47 Millionen mehr und Überstunden zusammen, die nicht abgegolten

wurden.

Obwohl offenbar gar nicht alle mehr und Überstunden gemeldet werden, wie Johannes Schmerger Lunder

berichtet.

Beschäftigte die Überstunden nicht melden, aus Sorge in Konflikt mit ihrem Arbeitgeber

zu geraten.

Der Druck, den Job zu behalten, ist laut Arbeiterkammer gerade in Zeiten hoher Inflation

groß.

Im vergangenen Jahr sind daher unter anderem aus diesen Gründen 47 Millionen mehr und

Überstunden weder durch Geld noch durch Zeitausgleich abgegolten worden.

Das sind um 7 Millionen Stunden mehr als im langjährigen Durchschnitt, sagt Ines Stilling,

Leiterin für den Bereich Soziales in der Arbeiterkammer Wien.

Die Arbeitgeber sparen sich dafür über eine Milliarde Euro im Jahr, die eigentlich den

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land gehört und das ist eine Ungerechtigkeit,

die aus unserer Sicht jedenfalls abgestellt werden muss.

Wenn ich aber Leistung verlange und dann nicht bezahle, darf ich mich nicht wundern, dass

am Ende die Arbeitskräfte fehlen.

Spielt Stilling auf den aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangel an.

Laut AK werde jede vierzehr Überstunde nicht bezahlt, bei Frauen sei es durch die höhere

Zahl an Teilzeitbeschäftigten sogar jede dritte geleistete Überstunde, die nicht abgegolten

werde.

47 Millionen Stunden, wie kommt es in der Praxis zu dieser nicht bezahlten Mehrarbeit?

Indem ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu bringe, dass sie mehr und Überstunden

leisten und sie ihnen dann nicht bezahle, weil das offensichtlich immer noch billiger ist

als neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzustellen.

Ein weiterer Grund sei etwa auch der hohe Arbeitsdruck, dem Beschäftigte ausgesetzt sein.

Stilling?

Wir wissen, dass mittlerweile jeder dritte Beschäftigte in diesem Land sich nicht vorstellen

kann, aus gesundheitlichen Gründen seine Berufstätigkeit bis zur Pension im aktuellen

Beruf durchzuhalten.

Die Zahl an nicht ausbezahlten Mehr- und Überstunden teile sich auf alle Berufsgruppen auf, so

die Arbeiterkammerexpertin.

Es ist natürlich im Gasgewerbe sehr viele Überstunden, aber es zieht sich genauso auch

in die Gesundheitsberufe, bis hin natürlich auch in den Lehrberufe, also es geht eigentlich

quer über alle Berufe sozusagen drüber, nur wir sehen dort, wo ohne dies händeringend

nach Fachkräften gesucht wird, während die Menschen, die da sind, sozusagen noch dafür

bestraft und ihnen das Leben schwer gemacht, indem man unmenschliche Überstunden von

ihnen verlangen.

Angesichts der vorliegenden Daten fordert die Arbeiterkammer, dass Überstunden in

aufrechten Arbeitsverhältnissen nicht verfallen dürfen, auch das Ende der Zitat in transparenten

All-in-Verträge ist eine der Forderungen der AK.

Sie redet Beschäftigten daher Arbeitszeitaufzeichnungen, Minuten genau selbst zu führen, damit können

etwa vor Gericht leichter unbezahlte Überstunden eingefordert werden.

Und dazu bin ich jetzt mit Martin Grober-Riesack verbunden, er ist Universitätsprofessor am

Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien.

Guten Tag.

Guten Tag.

Herr Grober-Riesack, reichen genaue Arbeitszeitaufzeichnungen um Vorgericht unbezahlte Überstunden

gegebenenfalls einzuklagen?

Das Problem ist natürlich immer, dass ich einen Arbeitgeber klagen muss in einem aufrechten

Teamverhältnis.

Also selbst dann, wenn ich sie nachweisen kann vor Gericht, muss ich aktiv werden als Arbeitnehmer

und meinen Arbeitgeber klagen oder meine Arbeitgeberin.

Und das ist natürlich höchstproblematisch und wir wissen auch aus dieser Statistik,

dass 90 Prozent der Verfahren von den Arbeits- und Sozialgerichten beendete Arbeitsverhältnisse

sind und dass dort aber dann ganz massiv rückständiges Entgelt eingeklagt wird.

Das heißt, die Situation im Arbeitsverhältnis ist für die Leute, selbst wenn sie es nachweisen

können, sehr schwierig.

Also ist es vielleicht klüger, sich vorab gegen Mehrarbeit zu wehren?

Wie kann ich mich dann gegen zu viele Stunden Arbeit wehren, gegen E-Mails oder Anrufe

nach Dienstschluss zum Beispiel?

Ich glaube, da kommt ganz besonders darauf an, dass man in einem Unternehmen eine Kultur

etabliert, dass es halt quasi verböhnt nicht in Ordnung ist, dass man außerhalb der vereinbarten

Dienstzeiten Dienste verlangt, was natürlich in Zeiten von mobilen Medien, von messenscher

Diensten und auch vom Homeoffice, das dürfen wir auch nicht vergessen, sehr, sehr schwierig

ist.

Angesprochen im Homeoffice ist der Anteil jener, die regelmäßig länger arbeiten hoch,

viele Beschäftigte schätzen auch die Vorteile, wie mehr Flexibilität und Autonomie eben

auch durch mobiles Arbeiten, wie, was ist denn die sozusagen rote Linie bis dahin alles

arbeitsrechtlich in Ordnung ist, aber ab wann wird es dann bedenklich?

Also das Arbeitsrecht kann natürlich solche Beziehungen nur formal regeln, was dann tatsächlich

passiert, ist eine Frage der Durchsetzung und das ist natürlich im Homeoffice noch

viel schwieriger als nehmen wir ein Büro her, also wenn Sie einen ganzen Tag im Büro

unproduktiv waren, dann waren Sie zumindest da, wenn Sie einen ganzen Tag im Homeoffice

oder mobil gearbeitet haben und nichts vorzuweisen haben für diesen Tag, dann haben Sie in der

Regel ein Problem, was bedeutet, dass die Leute gerade dann, wenn Sie im Homeoffice arbeiten,

natürlich viel stärker ergebnisbezogen arbeiten, viel stärker eine Verantwortung übernehmen,

die Sie als Arbeitnehmerinnen eigentlich gar nicht so haben und das sieht man auch schon,

das ist einer dieser Treiber der Entgrenzung, sagt man typischerweise und das ist natürlich

auch einer der Gründe, warum es dann auch undokumentierte Überstunden gibt.

Um so regelmäßige Überstunden in der neuen Arbeitswelt um dem entgegenzuwirken, hat

das Europäische Parlament schon Anfang 2021 nach einem EU-weiten Grundrecht auf Nicht-Erreichbarkeit

gepocht, braucht es das so ein Grundrecht?

Ich persönlich würde sagen, ja definitiv, es ist natürlich ein Schlagwort, das Recht

auf Nicht-Erreichbarkeit eigentlich geht es darum, dass man effektiv die Ruhezeiten

sichert, also eine Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin, die haben einen Recht, das auch in der Grundrechte

Karte verbürgt, der Europäischen Union auf eine Ruhezeit jeden Tag, auf elf Stunden ununterbrochene

Ruhezeit und das ist natürlich im Homeoffice sehr schwierig, wo ich oft nicht weiß, wann

arbeiten die Leute eigentlich, es ist so flexibel, aber wo ich auch vorgesetzt habe, die natürlich

unter umständenden Feldwasser ein und zu schreiben halt dann schneller mal eine Nachricht

und dann kannst du mir das erledigen, aber sie schreiben nicht dazu, wann es zu tun ist

und typischerweise werden Arbeitnehmerinnen dann halt nervös, wenn sie was bekommen und

erledigen, gleich sicher ist sicher.

Sie haben ja ganz am Anfang schon gesagt, es braucht einen Kulturwandel in den Unternehmen,

wie kann denn das ausschauen?

Also da ist natürlich der Fischbesteh, oder beginnt von oben zu stinken, das ist natürlich

eine Frage, die vorgesetzt auf ihre Mitarbeiterinnen zugreifen und das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit,

das ist schon erwähnt haben, die Staaten, die das haben, die verlangen eine Vereinbarung

mit dem Betriebsrat, dass man Prozedere findet, wie man diese Ruhezeit noch effektiv sichert

und ich glaube, das ist einer der wesentlichen Punkte, die auch in Österreich gut funktionieren

könnten, wenn man sagt, man muss Regelungen schaffen in einem Betrieb, damit man quasi

sicherstellt, dass die Leute auch tatsächlich nicht über Gebührenanspruch genommen werden.

Ein bisschen das Gegenprogramm dazu sind ja die All-In-Verträge, wir haben es gehört,

die Arbeiterkammer schlägt da oder fordert ein Verbot von diesen All-In-Verträgen, wo

eben die Arbeitszeit quasi alles möglich sein soll, ist das sinnvoll und wäre das

so ein Kulturwandel in den Unternehmen, so All-In-Verträge zu verbieten?

Die All-In-Verträge waren ursprünglich ein Konzept verleitende Angestellte für Leute,

die eine Verantwortungsposition hatten und bei denen ohnehin nicht klar war, wie viel

die Arbeiten, die sich selber die Mehrleistung anordnen, und da hat man gesagt, da gibt es

einen quasi gesamten hohen Betrag und damit soll aber dann alles abgegolten sein und du

sollst im Wesentlichen auch selber festlegen können, wie du arbeitest und wann du arbeitest.

Jetzt ist das bis nach unten geträufelt und jeder Cent über dem kollektivverteiglichen

Mindestlohn verdient wird, fließt häufig in ein sogenanntes All-In in so ein paar schale

Hinein.

Aber weiterhin bleibt natürlich auch noch gültig, dass es hier eine sogenannte Deckungsprüfung

zu machen gibt.

Das heißt, am Ende des Jahres muss man schauen, ob mit diesem quasi Delta der Differenz zwischen

dem kollektivverteiglichen Mindestlohn und dem, was man tatsächlich die Arbeit hat, ob

auch hier alles abgegolten ist.

Was man da machen könnte aus meiner Sicht, wäre eine verpflichtende Deckungsprüfung,

die der Arbeitgeber, den Arbeitnehmerinnen, wenn sie solche entgegterbenen Aufstellungen

gibt, wie viel es abgedeckt und was ist noch offen.

Also, mit den Mehr- und Überstunden ist das alles schon ein bisschen kompliziert und

wahrscheinlich nicht von heute auf morgen ganz so einfach, lösbar.

Martin Gruber-Riesack war das Universitätsprofessor am Institut für Arbeits- und Sozialrecht

der Uni Wien.

Vielen Dank.

Gerne.

Wir wechseln das Thema.

Teilreiche Klimagesätze sind weiter in der Warteschleife, wir haben darüber schon im Morgen

schon berichtet.

Einmal mehr gibt es deshalb deutliche Kritik aus der Wissenschaft.

Die Vertretung der österreichischen Universitäten attestiert der Bundesregierung in der Klimafrage

geringe Ambitionen und Zitat Ignoranz.

Aus der Wissenschaft gibt es aber auch Kritik an der SPÖ, die Sozialdemokraten könnten

nämlich die zwei Drittel Mehrheit für fertig vorliegende Gesetzesentwürfe liefern.

Nur die Grünen reagieren heute auf die Kritik, Tanja Mahle hat berichtet.

Das Beste aus beiden Welten haben ÖVP und Grüne angekündigt, tatsächlich liegen die beiden

Welten in Klimafragen derzeit aber weit auseinander, zeigen rezente Wortmeldungen, so sprach Bundeskanzler

Karol Neherma in seiner Zukunftsrede vom Autoland Österreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Österreich ist das Autoland schlechthin und nicht weil

so viele Menschen damit fahren, sondern weil 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in

mehr als 900 Betrieben ihre Zukunft gestalten.

Die Grünen werben hingegen für das Klimaglück, es gehe um ein gutes Leben für alle, so Umweltministerin

Leonore Gewessler und um eine Welt, in der wir Gerechtigkeit schaffen, weil das Klimaglück

spannende gute neue Arbeitsplätze bringt.

Die Wissenschaft findet dazu klare Worte, die ONICOR, die Vertretung aller öffentlichen

Universitäten, solidarisierter sich diese Woche mit der Klimabewegung und schreibt in

einer Aussendung von geringen Ambitionen der österreichischen Regierung bei der Umsetzung

der Klimaziele bzw. Ignoranz wissenschaftlicher Evidenz.

Die Faktenlage sei erdrückend, es müssten endlich Taten folgen, heißt es weiter.

Angesichts der Dramatik des Klimawandels und der verheerenden Auswirkungen, die uns allen

drohen, braucht es ein radikales und sofortiges Umdenken.

Der grüne Klimasprecher Lukas Hammer sagt zur Kritik der ONICOR, die Grünen hätten

bereits einiges erreicht.

Aber wir brauchen noch mehr und feststeht auch, dass es immer noch Leute gibt, auch in dieser

Regierungskonsolation, die glauben, wir können mit Scheinklimaschutz weitermachen wie bisher

und das wird es nicht spielen.

Als Beispiel nennt Hammer Wirtschaftskammer Generalssekretär Karl-Heinz Kopf von der ÖVP.

Der Fossileinteressen verteidigt und sich an ein untergehendes Schiff klammert.

Und ich höre aber von vielen Unternehmen, dass sie sich stabile Rahmenbedingungen wünschen,

um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Für wesentliche Klimagesetze, die nicht vom Fleck kommen beziehungsweise fehlen, braucht

es eine 2 Drittel Mehrheit, etwa für das zwischen ÖVP und Grünen ausverhandelte Energieeffizienzgesetz

und das erneuerbaren Wärmegesetz.

Es fehlen die Stimmen von SPÖ oder FPÖ.

Hammer?

Ohne der SPÖ, ohne der FPÖ, wo ich leider wenig Hoffnung habe, können wir diese Gesetze

nicht beschließen.

Die SPÖ Klima- und Umweltsprecherin Julia Herr reagiert er nicht auf Anfragen und von

der ÖVP gab es keine inhaltliche Rückmeldung.

Es ist jetzt 14 Minuten nach zwölf und wir kommen ins Ausland.

Vor einem Vierteljahrhundert beendet das Ka Freitagsabkommen den blutigen Konflikt in

Nordirland zwischen Befürworter und Gegnern der irischen Einheit.

In dem Bürgerkrieg sind mehr als dreieinhalb Tausend Menschen uns leben gekommen.

Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen wurde dann eben am Ka Freitag vor 25 Jahren

ein Abkommen unterzeichnet, das immer noch als vorbildliches Friedensabkommen gilt.

Über die Risse, die es aber in den vergangenen 25 Jahren bekommen hat, spreche ich gleich

mit dem Politologen Duncan Morrow, vorher hören wir Fabio Polly mit einem Blick zurück.

Zu Ostern 1998 standen die Zeichen eigentlich wieder auf Sturm und Gewalt.

Geheime Nordirland Friedensgespräche waren seit Jahren immer wieder erfolglos verlaufen.

Auch beim jüngsten Verhandlungsvorschlag schien das aus näher als ein Erfolg.

Vor Schloss Hillsborough demonstrierte eine kleine Schulklasse mit ihren Eltern, Katholiken

wie Protestanten, gemeinsam.

Peace please, Frieden bitte, stand auf ihren bunten Luftballons.

Kinder und Eltern konnten nicht ahnen, dass ihr Wunsch, die Jahrzehnte der Gewalt zu beenden,

so schnell Realität werden sollte.

Denn am Ka Freitag, dem 10. April, unterschrieben der damalige britische Premierminister Tony

Blair und der irische Premierminister Bertie Ahurn den Friedenspakt.

Ahurn sprach danach von einem vielversprechenden Neu-Anfang.

Es ist ein Tag, den wir ehren sollten, ein Tag, an dem die Einigkeit den Platz von Zerstrittenheit

übernimmt.

Es ist auch ein Versprechen einer strahlenden Zukunft, ein Tag, an dem wir hoffen, dass

ein Schlussstrich unter die blutige Vergangenheit gesetzt werden kann.

In dem Abkommen, dass die Zustimmung der Parteien, der Parlamente und der Bevölkerung durch eine

Volksabstimmung bekommen musste und danach bekam, in dem Abkommen also wurde unter anderem

ein Parlament für Nordirland ausgehandelt, die Regierung sollte nach dem Proport besetzt

werden.

Irland gab's einen Anspruch auf Nordirland auf, nur die Bevölkerung in Nordirland kann

das in einer Volksabstimmung noch ändern.

Bewaffnete Gruppen wie die katholische IRA oder die protestantische Alster Volunteer

Force mussten ihre Waffen abgeben, Haftentlassung und eine Reduzierung der britischen Truppen,

die am Bloody Sunday 1972 ein Blutbad angerichtet hatten, waren weitere Bestandteile.

Tony Blair, damals Premierminister von Großbritannien, hob ebenfalls den friedlichen Aspekt hervor,

als er sagte, diejenigen, die an eine geeinte Insel glauben, können das jetzt durch Überredung

versuchen, nicht durch Gewalt und Drohungen.

Diejenigen, die in einer unerwarteten Insel glauben, können das jetzt durch Persuasion

nicht durch Gewalt oder Drohung machen.

Schon am 22.

Mai fand übrigens die Volksabstimmung statt, 71% der Nordirn und 94% der Iren stimmten

für das Abkommen.

Trotz weiterer Störversuche, trotz politischer Turbulenzen und Blockaden der nordirischen

Regierung und trotz der schwierigen Verhandlungen und Nachverhandlungen für Nordirland wegen

des Brexit und seiner Folgen, das Karfreitagsabkommen ist letztlich eine erfolgreiche Friedensgeschichte

geworden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte es vor dem EU-Parlament dementsprechend,

sagte aber auch, ein Friedensabkommen kann mit einem Federstrich unterzeichnet werden,

aber die Aussöhnung ist immer das Werk von Generationen.

Daher, so von der Leyen weiter, feiern wir nicht nur tapfere Führer, die aus gegnerischen

Lagern kamen, sondern auch alle friedliebenden Menschen in Irland und Nordirland, die namenlosen

Heldinnen und Helden des Karfreitagsabkommens.

Und aus Belfast ist uns jetzt der Politologe Duncan Morrow zugeschaltet.

Guten Tag.

Guten Tag.

Die nordirische Polizei sorgt sich rund um dieses 25-Jahr-Jubiläum, um die Sicherheitslage

in Nordirland, warnt vor Zusammenstößen, hat jetzt das Abkommen einen Schlussstrich

unter die Gewalt setzen können oder nicht?

Ja, man kann sagen sicher, dass es noch Möglichkeiten gibt, dass es wieder Gewalt geben könnte,

aber ich würde sagen, keiner erwartet jetzt, dass wir einen Umkehr der Gewalt der vergangenen

Jahrzehnte sehen werden.

Aber es gibt noch kleine Gruppierungen, die wollen, dass Nordirland wieder zu Konflikt

kommen werden.

Ich würde sagen, durchaus die Mehrheit ist dagegen, aber gerade jetzt, wegen des Jubiläums

heute oder Montag auch, wird das eigentlich eine Möglichkeit, für die die Gruppen etwas

zu machen.

Also, wir haben gewarnt, das ist jetzt möglich.

So ganz funktioniert das friedliche Miteinanderjahr nicht.

In Nordirland auch noch 25 Jahren leben Katholiken und Protestanten im großen und ganzen in getrennten

Gebieten heiraten zumeist nicht über die Konfessionsgrenzen hinweg und schicken ihre Kinder in die eigenen

Schulen.

Ganz scheint die Vergangenheit nicht überwunden, oder?

Ja, das ist klar.

Wie Ursula Wanderlein nur gerade gesagt hat, ist die Arbeit von Jahren und es ist sicherlich

besser, als es früher war, im Sinne, dass für eine neue Generation die Furcht von früher

nicht mehr da ist.

Die Stadtzentren, wie da offen sind, also ich arbeite an einer Universität, wo Leute

von allen Gemeinden kommen.

Also aber auf der anderen Seite, was macht uns der Vergangenheit sogar, also für Opfer

oder die Frage, was wir dann mit gewalttätigen Organisationen machen werden, wie wir unter

dem Mauer abreißen können.

Die sind noch Fragen, die noch nach 25 Jahren zu erledigen sind.

Wahrscheinlich auch, weil auch politisch nicht alles so läuft, wie gewünscht zu den Vereinbarungen,

gehört eine Klausel zur Machtteilung, das heißt, die Regionalregierung muss gemeinsam

von den beiden stärksten Parteien beider Lager gestellt werden.

Derzeit blockiert die eine Seite das aber wieder, die Unionisten nämlich, politisch

geht also gar nichts weiter, heißt das nicht, dass das Abkommen eigentlich überarbeitet

werden müsste, um genau so eine Blockade zu verhindern.

Ja, vielleicht wird es bald die Zeit, das heißt, wir sind jetzt gerade in einer ziemlich

schwierigen politischen Situation, der Brexit hat das Gleichgewicht eigentlich, das Karabereitagsabkommen

eigentlich sehr schwierig gemacht, weil wir jetzt wieder die Frage der Grenze an ganz

vorne haben, jetzt nach dem Winsor Framework, das die EU und Großbritannien unterzeichnet

haben vor letzte Woche, gibt es wieder eine Eingung zwischen London und Brüssel, also

fast das wir die Unionisten heißen, wissen wir nicht, zurzeit sagen sie sich immer noch

nicht in die Regionalversammlung kommen werden, wenn das eigentlich aber noch längere Zeit

dauert, dauert, würde ich sagen, dass die Frage der Reform des Karabereitagsproportsystem

wieder in Frage kommt, das muss ich sagen und ich erwarte, dass vielleicht bis Herbst

müssen wir eigentlich etwas entscheiden.

Es gibt jetzt doch eine überkonfessionelle Partei Alliance genannt, die wird politisch

zu einem immer wichtigeren Faktor, müsste die nicht auch in eine Regionalregierung einbezogen

werden?

Ja, eigentlich jetzt, seit 25 Jahren, sind wir nicht mehr einer 50-50-Gesellschaft sozusagen,

eher einer 40-40-20-Gesellschaft und die Alliance-Partei ist jetzt viel größer geworden und die Frage

jetzt ist, ob wir immer noch ein System brauchen, wo nur zwei Parteien dabei sein müssen,

das heißt die Unionisten, die Prozanten und die katholische Nationalisten, aber jetzt

ein neues System haben könnten, wo eigentlich Alliance mit entweder oder in einer Regierung

sitzen könnten oder ob wir zumindest ein neues System für Legislationen so was haben können.

Und das ist wieder wirklich im Gespräch gekommen wegen diese Beugotieren.

Es gibt also immer mehr Menschen in Nordirlands, die nicht an den alten Debatten über katholiken,

Protestanten, Unionisten und Nationalisten interessiert sind.

Herr Morrow, ich hoffe, Sie können mich noch hören, heißt das, dass auch eine Wiedervereinigung

Irlands näher rückt?

Ja, also das ist eine sehr große, aber schwierige Frage, deshalb ist es sicherlich näher als

früher.

Der Brexit hat sich auch viele Leute gerade auf der protestanzische, unionistische Seite

zu einer Position gebracht, wo sie gesagt haben, wäre es noch eigentlich nicht besser

in Irland zu kommen.

Aber die Umfragen zeigen bis jetzt, dass obwohl durchaus die Mehrheit gegen Brexit bleiben,

dass auf der anderen Seite eine Mehrheit immer noch wird, hat vor einer Abstimmung und deswegen

nicht gerade für irische Einheit sind, aber ich würde sagen, die Tendenz ist klar, die

Tendenz in der letzten Jahren ist sicherlich Richtung Irland.

Dafür wird es aber vielleicht 25 Jahre brauchen, vielleicht geht es auch schneller, man weiß

es nicht.

Danke für Ihre Einschätzung, Danke Morrow war das Politologe aus Belfast.

Dankeschön.

Wir wechseln noch einmal das Thema, nicht nur Kroatien steht derzeit am Pranger wegen

seines Umgangs mit Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Ein Bericht der Vereinten Nationen hat vor ein paar Tagen auch schwere Vorwürfe gegen

die EU-Migrationspolitik im Mittelmeer und in Libyen erhoben.

Darin in dem Bericht werden den libyschen Migrationsbehörden und der Küstenwache

Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, vor allem in den Lagern für Migranten.

Und die EU unterstütze das.

Karim El-Gohari.

Laut einem UN-Fact-Finding-Report werden in Libyen gegen Migranten Verbrechen gegen

die Menschlichkeit begangen.

Die Migranten werden in dortigen Internierungslagern systematisch gefoltert, als Sexklavn missbraucht

oder zur Arbeit gezwungen.

Doch Sharloka Bejerni, Professor für Internationales Recht und einer der Autoren des UN-Berichtes,

nahm auf einer Pressekonferenz in Genf auch die EU ins Visier.

Die Unterstützung, die die Europäische Union der libyschen Küstenwache leistet, wenn es

zum Pushback und das Aufbringen von Booten mit Migranten geht, führt zu Menschenrechtsverletzungen.

Man kann Menschen nicht irgendwo hinschicken, wenn es nicht sicher für sie ist.

Und Libyen ist ganz sicher kein sicherer Ort für Migranten.

Die EU strattet die Vorwürfe ab.

Man helfe nicht Menschen in Libyen zum Misshandeln, sondern wende Geld auf, um die Bedingungen

für Migranten in Libyen zu verbessern, heißt es in einer Antwort der EU-Kommission.

Der israelische Völkerrechtler Omar Schatz leitet Frontlegs, eine Organisation, die es

sich zur Aufgabe gemacht hat, die EU und ihre Migrationspolitik vor ein internationales

Gericht zu stellen.

Seit 2019 läuft ein entsprechender Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof ICC, der

bisher nicht abgelehnt, dem aber auch nicht stattgegeben wurde.

Dazu sagt der Anwalt im Gespräch mit dem ORF-Studio in Cairo, dieser Unumbericht bestätigt

alle unsere Argumente, die wir gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof vorgebracht

haben.

Mit all dem, was in Libyen los ist und der strafrechtlichen Verantwortung der EU.

Fast alle Menschen, die in Libyen in Internierungslagern sitzen, hätten zuvor versucht, aus Libyen

zu fliehen und sind damit Hilfe der EU auf sie aufgebracht und nach Libyen zurückgeschickt

worden, sagt er.

Die libyschen Milizen und die libysche Küstenwache arbeiteten hier als eine Art Untergebener

der EU.

Allein 100 Millionen EU-Gelder gingen an die libysche Küstenwache, deren Worte stammen

aus Italien, sie wurden in Italien und Griechenland geschult.

In Wirklichkeit ist diese Küstenwache ein Konklo-Marat verschiedener Milizen.

Und dann holte der israelische Anwalt zu einer harten Analogie aus.

Meine jüdische Familie ist in den Konzentrationslagern wahrscheinlich von Litaren und Polen umgebracht

worden, aber die Deutschen haben sie hingeschickt.

In diesem Falle wolle die EU, dass die Libya die Arbeit machen.

Die stellt die Mittel zur Verfügung, wenn wir also von Unterstützung beim Menschenrechtsverletzungen

sprechen.

Die Libya helfen der EU und lassen sich von ihr anstiften, die sie verbrechen zu begehen.

Der neueste UN-Faktfeindingbericht in Sachen Libyen und der EU wurde jetzt dem UN-Menschenrechtsrat

und dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt.

Kritik gibt es auch rund um einen neuen Haftbereich in einem bosnischen Flüchtlingslager, nicht

nur in Bosnien selbst, sondern auch in Österreich.

Denn das Lager, nicht aber der Haftbereich, wird mit Geldern aus Österreich mitfinanziert.

Der ORF hat nun erste Bilder aus diesem Haftbereich erhalten und zugleich Informationen über ein

möglicherweise nach wie vor brutales Vorgehen der kroatischen Polizei.

Bernd Cushu.

Das Lager in Libya im Nordwesten Bosniens bietet Platz für hunderte Migranten und Flüchtlinge.

Es soll für 1500 Personen ausgebaut werden.

Betrieben wird es vom Bosnischen Fremdenamt und der Internationalen Organisation für Migration

IOM.

Auf aktuellen Fernsehbildern sieht man nun im äußersten Eck den neuen Haftbereich mit

20 Containern umgeben von einem hohen, massiven Zaun und Kameras.

Die Sarajevo Times berichtete Bereich sei vorgesehen für Migranten, die sich nicht frei bewegen

dürfen innerhalb von Bosnien, aus welchen Gründen das scheint selbst in Bosnien unklar

zu sein.

Der Premier der Region sagt, er befürchte, dass Kriminelle aus Kroatien in das Lager

gebracht würden.

Jedenfalls kommen derzeit praktisch täglich Busse beim Camp Libya an, mit Flüchtlingen,

Migranten, die von der kroatischen Polizei übergeben wurden an die Bosnische, sie wirken

unverletzt, als sie aussteigen, sind warm gekleidet und haben Gepäck mit.

Ein Interview mit einem Migranten aus dem Kongo zeigt eine andere Situation.

Er sagt, die kroatische Polizei fängt dich, schlägt dich, nimmt dein Geld, dein Telefon,

dein Essen, deine Schuhe.

Er zeigt seine massiv angeschwollene Hand, spuren offenbar von Schlägen auch an den

Füßen.

Er sei durch den Grenzfluss von Kroatien nach Bosnien zurückgezwungen worden, sagt er,

ein Polizist habe ihm eine Pistole an den Kopf gehalten und gesagt, du gehst ins Wasser,

du gehst jetzt nach Bosnien.

Der Kameramann und Flüchtlingshelfer Mohamed Pechlitsch hat das Interview aufgenommen.

Er spricht von insgesamt sechs Männern aus dem Kongo, die verletzt seien und die zumindest

zweimal die grüne Grenze nach Kroatien überquert hätten und die man beim zweiten Mal mit dem

Bus zurückgebracht habe.

Die Erzählungen hält er für glaubwürdig.

Ja, für den Fall, ich habe das gesehen auf die Leute.

Man sieht, wer Angst hat und wer ist ganz blau.

Die sehen ziemlich schlecht aus und mit Prällungen und so dicke Hände von Schlagen und die andere

Leute haben Angst zu reden überhaupt und wir wissen von ältere Geschichten, dass die

kroatische Polizei schlagt denen über die Füße so, dass die können nicht mehr laufen.

Die Entschlossenheit oder Verzweiflung von Flüchtlingen und Migranten scheint aber enorm

zu sein.

Valentin Insko, der frühere, hohe Repräsentant für Bosnien, spricht von Männern, die 80

Mal versucht hätten, Richtung Westeuropa zu gelangen.

Was den Haftbereich im Camp Lieber betrifft, kommt neuerlich von der Hilfsorganisation

SOS Balkanroute, der Vorwurf, dass Österreich den Haftbereich mitfinanziere und dass er

vom internationalen Migrationspolitikzentrum ICMPD geplant sei, das von ex-ÖVP-Chef Michael

Spindeläcker geleitet wird.

SOS Balkanroute beruft sich auf angebliche Aussagen des Bosnischen Fremdenamts.

Das ICMPD dementiert, man sei am Bau einer temporären Aufnahmeeinrichtung beteiligt.

Vom österreichischen Innenministerium heißt es, man habe 820.000 Euro zur Verfügung

gestellt für den Ausbau der Strom- und Wasserversorgung im Camp und für 70 Wohncontainer.

Migration ist auch eines der Themen im Europascharnal am Abend bei Markus Müller.

Portugal ist seit einigen Jahren aktiv auf der Suche nach Arbeitskräften.

Gekommen sind bisher vor allem Menschen aus Brasilien und den früheren Kolonien in

Afrika.

Wir schauen uns an, wie die Arbeitsmigration in Portugal funktioniert und warum sie dort

so positiv gesehen wird.

Der ECLAR im Parlament vergangene Woche bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Volodymy

Zelensky hat gezeigt, dass es innerhalb der größten Oppositionspartei SPÖ massive Bruchlinien

in außenpolitischen Fragen gibt, die auch in die aktuelle Führungsfrage hineinspielen.

Wir mussten die Hintergründe dieses Streits über den russischen Angriff in der SPÖ genauer

angeschaut.

Wir berichten außerdem über ein Versöhnungsprojekt in Bosnien-Herzegovina 30 Jahre nach Ende

des Bürgerkrieges und darüber, wie die Region Venetien im Hinterland der Lagunenstadt

sich als neue Tourismus-Destination positionieren will.

Das Europascharnal hören Sie um 18.20 Uhr gleich nach dem Abendjournal also.

In diesem Mittagsscharnal schauen wir aber noch nach Frankreich oder nach China, je nach

dem.

Denn dort in China ist weiter der französische Präsident Emmanuel Macron auf Staatsbesuch.

Heute ist er in Sachen Handelsbeziehungen unterwegs und wird da auch von mehr als 50

Wirtschaftsvertretern begleitet.

Leonie Heiz im Paris, worum geht's da?

Für Frankreich geht es natürlich um sehr viel, der Exportweltmeister China ist ja für alle

europäischen Länder ein sehr wichtiger Handelspartner und vor Kurzem ist er erst der deutsche Bundeskanzler

Ola Scholz nach China gereist und hat da schon etwas Missmut in Frankreich gestiftet, denn

damals war man etwas enttäuscht, warum man die französische Seite nicht gefragt hat,

ob sie mitkommen möchte.

Und Frankreich hinkt Deutschland etwas hinterher, bei den Wirtschaftsbeziehungen mit China.

Deutschland hat 5.000 Unternehmen, die in China aktiv sind und Frankreich nur 2.000 und diese

Lücke, die möchte man jetzt schließen.

Gestern wurde ja bereits ein Abkommen unterzeichnet, dass China 160 Airbus Flugzeuge von Frankreich

kauft und heute trifft Macron dann verschiedene Energie- und Tech-Unternehmen etwa eine Firma,

die auf seltene Metalle spezialisiert ist zur Herstellung von Batterien aus Lithium zum

Beispiel.

In Frankreich hat man nämlich vor Kurzem eine Lithium-Reserve entdeckt und da erhofft

man sich sicherlich Austausch auf wirtschaftlicher Basis oder auch wenn es ums Know-how geht,

denn die Chinesen liegen da ja eindeutig vorne.

Gestern hat es auch schon einen Termin mit Staatschef Xi Jinping gegeben, da war Macron

aber nicht so erfolgreich wie erhofft, vor allem was den Ukraine-Krieg betrifft.

Warum?

Genau.

In meinem neuen Macron-Ziel war es eigentlich, Xi Jinping dazu zu bewegen, seine Position

zum Ukraine-Krieg zu ändern, vor allem indem er die Pläne Russlands verurteilt Atomwaffen

in Belarus zu positionieren.

Immerhin hat sich Xi laut französischen Diplomaten bereit erklärt mit dem ukrainischen Präsidenten

Volodymya Sileski zu sprechen, allerdings nur wenn die Voraussetzungen stimmen, ein kleiner

Fortschritt, der aber weit hinter Macrons Ambitionen zurückbleibt.

Vielleicht bekommt Macron heute noch eine zweite Chance, laut chinesischen Staatsmedien

werden die beiden Staatschefs am Nachmittag noch einmal zu informalen Gesprächen zusammenkommen.

Macron hat die EU-Kommissionspräsidentin eingeladen, zu diesem ersten Termin mitzureisen, vermutlich

ging es ihm daumen, europäisches Signal, aber Macron hat sich als sanfter präsentiert

als Ursula von der Leyen im Umgang mit China.

Warum das?

Macron war es wichtig, geeint aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen, denn er ist

sich bewusst, dass man als Europa doch mehr Gewicht hat als einzelnes Land.

Macron, das hat man beim Ukrainekrieg und seinen Kontakten mit Vladimir Putin gesehen,

ist immer sehr stark davon überzeugt, dass er in persönlichen Kontakten und Gesprächen

mit Diplomatie überzeugen kann, aber wird dann von Putin wie von Xi Jinping immer wieder

auf den Boden der Tatsachen gebracht, nämlich dass er doch weniger erreicht als erhofft

und dann dürfte sicherlich auch eine Rolle spielen, dass er als Staatschef bei seiner

Reise doch konkretere wirtschaftliche Interessen verfolgt als Ursula von der Leyen und deshalb

etwas zurückhaltender war mit Kritik.

Wie kommt denn diese China-Reise zu Hause an, also in Frankreich, wo Präsident Emmanuel

Macron ja eigentlich mit ganz anderen Problemen zu tun hat, nämlich mit enormen Protesten

rund um die geplante Pensionsreform?

Ja, diese Reise so groß sehen, den internationalen Medien diskutiert wird, ist hier im öffentlichen

Diskurs eigentlich kaum Thema, denn wie Sie richtig sagen, liegt hier der Fokus voll und

ganz auf der Pensionsreform, gestern war ja wieder ein großer Protesttag, an dem es auch

zur Ausschreitung gekommen ist.

Das Einzige, was man aus China hier wahrgenommen hat, ist, dass Emmanuel Macron gesagt hat,

dass die Streiks Frankreich doch gar nicht so lahmlegen würden, wie es dargestellt wird

und das hat hier die Gewerkschaften noch einmal sehr verärgert.

Leoné Hals war das aus Paris, vielen Dank für diese Einschätzung an rund um die China-Reise

des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Dankeschön.

Sehr gerne.

Schönen Tag.

Glücklich darf sich schätzen, wer einen Goldbahn sein eigen nennt.

Derzeit ganz besonders, denn der Goldpreis schießt, derzeit in die Höhe.

Viel fehlt nicht mehr, dann ist der bisherige Rekord aus dem Jahr 2020 erreicht.

Wachsende Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung treiben große Investoren zum Gold kaufen.

Langfristig dürfte es mit dem Preis fürs Edelmetall stetig nach oben gehen, denn die

Goldreserven gehen zu Ende.

Hannah Sommersacher.

Es ist fast unzerstörbar, edel und teuer.

Gold ist derzeit extrem gefragt.

Im Laufe der Woche hat der Goldpreis an der Londoner Börse 2031 Dollar je Fein und sie

erreicht, damit kratzt der Preis am Rekord vom Sommer 2020.

Ein wesentlicher Grund ist, dass Anleger auf der Suche nach Wertstabilität sind.

Die Rendite auf Anlein ist derzeit negativ, weil die Inflation so hoch ist.

Wer etwa Staatsanleihen hält, macht gerade einen Verlust.

Um das zu umgehen, wird den Gold investiert, erklärt Hans Engel, Goldexperte der erste

Bank.

Da ist Gold immer im Mittel das Problem zu umgehen, indem er direkt investiert in etwas,

was keine Rendite hat und Wertstabilität hat.

Insbesondere Notenbanken haben laut Engel zuletzt viel Gold gekauft.

In den letzten beiden Quartalen, die höchsten Mengen ihrer Geschichte überhaupt.

Das ist aus Gründen der Diversifikation von Vermögen recht sinnvoll.

Die Notenbanken halten ansonsten andere Währungen oder halten auch Anleihen.

Und um das Portfolio ein bisschen breiter aufzustellen, kaufen sie schon wieder vermehrt Gold.

Den großen Anlegern gs beim Goldkauf um Wert, Bewahrung und Liquidität, sagt der Goldanalyst.

Goldliquidität heißt, man kann es schnell verkaufen und kaufen und die Funktion der Wertaufbewahrung,

das ist eine sehr nachhaltige Funktion, die Gold dazu bieten hat, das können Währungen

eigentlich gar nicht, weil die werden bekanntlich nicht mehr wert, sondern weniger wert von

Jahr zu Jahr.

Auch der Divisenmarkt spielt eine Rolle.

Konkret, der schwache Dollar.

Das in Dollar gehandelte Gold wird so oft im Weltmarkt günstiger und das treibt die Nachfrage.

Am steigenden Preis ist auch ablesbar, wer gerade Gold kauft, sagt Gerhard Stasig, Generaldirektor

der Münze Österreich.

Ob sie oder ich viel Harmoniker kaufen, ist eigentlich für den Goldpreis unbedeutend.

Also wir haben z.B. im Vorjahr, im letzten Quartal, ein ganz tolles Umsatz plus, also

das Rekord, ja, der Geschichte der Münze Österreich gehabt und viele andere Münstädten der Welt

hatten auch gute Jahre und der Goldpreis hat sich eigentlich kaum bewegt.

Jetzt bewege sich der Preis, weil große Investoren anlegen.

Bei der Münze Österreich ist dagegen die Nachfrage seit dem Herbstlaut Stasig zurückgegangen.

2000 bis 3000 Unzen verkaufe die Münze derzeit pro Tag.

Es ist das Doppelte von einem ruhigen Jahr, aber es ist ein Drittel vom Herbst.

Langfristig werde der Goldpreis kontinuierlich steigen, sind Engel und Stasig überzeugt.

Weil die Goldreserven der Welt zu Ende gehen, es gibt jetzt nur mehr für 15 Jahre Gold angeblich.

Der Goldpreis ist allerdings sehr volatil, auf dem stetigen Weg nach oben wird der Preis

zwischendurch auch fallen.

Am Sonntag in zwei Wochen wählt Salzburg, es ist die letzte Landtagswahl in diesem Jahr.

Die NEOS sitzen seit 2018 im Landtag und auch in der Landesregierung.

Fraglich ist aber, ob sich die sogenannte Dirndl-Koalition, also die mit ÖVP und Grünen,

nach der Wahl noch einmal ausgeht.

Im Wahlkampf fordern die NEOS unter anderem einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

und mehr Tempo beim Klimaschutz.

Laut jüngster Umfragen könnten es die NEOS aber gar nicht in den Landtag schaffen.

Im Gespräch mit Niklas Lärcher gibt sich NEOS-Spitzenkandidatin Andrea Klambauer dennoch gelassen.

Frau Klambauer, laut Umfragen wackelt die Mehrheit für die bisherige Koalition aus

ÖVP, Grünen und NEOS.

Ihre Partei könnte sogar aus dem Landtag fliegen.

Was haben Sie denn falsch gemacht?

Also, Prof. Fieldsmeier hat diese Umfrage als wertlos bezeichnet.

Für mich wertvoll sind einfach die Gespräche, die ich führe mit den Menschen und da geht's

jetzt nicht für mich um Prozente für Parteien, sondern mir geht's um eine leistbare Kinderbetreuung

in Salzburg, um leistbares Wohnen und um eine Gesellschaft, die nicht gespalten wird.

Die Mieten in Salzburg gehören zu den Höchsten in Österreich.

Sie sind als Landesrätin für den Bereich Wohnen verantwortlich.

Warum ist da nicht wirklich etwas weitergegangen?

Es ist sehr viel weitergegangen in Salzburg, ich möchte da das Mieten-Senkungsprogramm

erwähnen.

Wir haben für 23.000 Wohnungen die Mieten gesenkt, und zwar so, dass sie jetzt eben

um 2% pro Jahr nur steigen.

In den anderen Bundesländern wird jetzt darüber geredet.

Ich habe das in Salzburg in den letzten Jahren umgesetzt.

Sie verweisen da jetzt auf Maßnahmen, die Wohnkosten sind, aber nicht merklich gesunken?

Doch natürlich, es sind etwa die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Salzburg, in solchen

Wohnungen des gemeinnützigen Wohnbaus.

Dort sind die Mieten unter 9 Euro inklusive Betriebskosten, und wir haben natürlich ein

großes Thema bei den frei finanzierten Mietwohnungen.

Da habe ich jetzt gerade auch die Wohnbeihilfe ausgeweitet, damit sie auch für Mieterinnen

und Mieter in solchen Wohnungen zur Verfügung steht.

Die NEOS fordern auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Sie sind als Landesrätin auch für Kindergärten zuständig.

Warum gibt es diesen Rechtsanspruch da nicht schon längst?

Wir haben in den letzten fünf Jahren ein wirklich gutes Fundament dafür gelegt.

Wir haben die Plätze in der Kinderbetreuung massiv ausgebaut.

Da gab es einen wahnsinnig großen Aufholbedarf in Salzburg.

Wir haben jetzt auch in der Qualität den besten Betreuungsschlüssel, sieben Kinder pro Fachkraft,

besser als in allen anderen Bundesländern.

Mit 1. April kommt der Gratis Kindergarten ein weiterer wichtiger Schritt.

Und der Nächste, den es braucht, für die Zukunft ist genau dieser Rechtsanspruch.

Und ich kann auch nicht verstehen, warum sie da Landeshauptmann Haslauer, der FPÖ, anschließt.

Und dagegen ist gegen diesen Rechtsanspruch, wenn nicht zum Beispiel Wirtschaftskammer,

wenn ich Herrn Kopf zuhör, der natürlich auch für einen Rechtsanspruch ist,

dann ist da die Position viel vernünftiger.

Und ich würde vom Landeshauptmann auch erwarten, dass es sich dort orientiert.

Beides soll nun auch in Salzburg die ersten Windräder stehen.

Läuft der Ausbau der erneuerbaren Energien dennoch nicht viel zu langsam?

Ja, da gebe ich Ihnen recht.

Ich würde da auch mehr Druck vonseiten der Grünen erwarten.

In der Landesregierung, in meinem Bereich, habe ich die Klimaziele erfüllt.

Ich bin ja für den Gebäudesektor verantwortlich.

Wir haben wirklich jedes Jahr die Emissionen so weit reduziert,

dass wir die Klimaziele erfüllt haben, Jahr für Jahr,

mit einem großen Sanierungsprogramm beispielsweise, mit viel Photovoltaik.

In Salzburg sind die Neos auch durch interne Quarilen aufgefallen.

Vergangenes Jahr ist ihr Pinker-Club-Chef zur ÖVP übergelaufen.

Haben Sie Ihre Landespartei überhaupt im Griff?

Ja, natürlich, das war sehr schnell entschieden, auch mit dem Rückhalt des gesamten Teams.

Wir haben auch gesehen, dass es richtig war.

Er war innerhalb von zwei Tagen bei der ÖVP.

Da kann man natürlich nicht klub, ob man bei den Neos sein

und so war das ein richtiger Schritt, der im Landtagsclub getroffen wurde.

Stehe ich voll dahinter.

Ihre Partei hat sich transparent auf die Fahnen geschrieben.

In einer Anzeige wird Ihnen nun vorgeworfen,

Beratungsleistungen für Sie als Landesrätin,

das sei ein verbotenerweise vom Neos-Landtagsclub bezahlt worden.

Was sagen Sie denn dazu?

Es ist alles ganz klar sichtlich auf der Transparenz-Datenbank.

Da gab es unterschiedliche Rechnungen.

Zum einen von der Partei, der größte Teil von der Partei, auch für mich.

Und vom Landtagsclub ist es dem Landtagsclub zur Verfügung gestanden.

Alles ganz sauber.

Das heißt, Beratungsleistungen für Sie sind nicht vom Landtagsclub bezahlt worden?

Das ist richtig.

Im Wahlkampf sagen Sie immer wieder, Sie möchten Teil einer Macher-Innenkoalition sein.

War die bisherige Landesregierung das nicht?

Wir sind der Zukunftsmotor und treiben da auch ambitioniert das voran.

Und das braucht es auch in der nächsten Landesregierung ganz dringend.

Wir sehen ja, dass sich die ÖVP schon sehr eng an die FPÖ schmiegt gewissermaßen.

Und da sehen wir eine linke Opposition.

Und da braucht es uns näherst, damit das Machen in der Regierung bleibt.

Schließen Sie eine Koalition, eine Zusammenarbeit mit irgendeiner Partei aus?

Ja, wir waren da ganz klar.

Also mit der FPÖ sehe ich mich keinesfalls in einer Regierung.

Die FPÖ ist uns da zu rassistisch, zu menschenfeindlich und geht in die falsche Richtung.

Die NEOS-Spitzenkandidatin für die Salzburlandtagswahl Andrea Klambauer war das im Gespräch mit Niklas Lecher.

Der vergangenen Donnerstag war ein denkwürdiger Tag für die Medienlandschaft.

Bei der Gratiszeitung heute hat es eine Ratia der WKSTA gegeben

und die Regierung hat im Nationalrat ihr großes Medienpaket eingebracht.

Das Expertinnen und Experten kritisch sehen.

Denn trotz solcher Affären rund um einen möglichen Missbrauch von Inseraten

zugunsten positiver Berichterstattung soll es weiter keine Deckelung für Regierungswerbung geben.

Aber der Presserat, also das Selbstregierungregulierungsorgan der heimischen Printmedien,

könnte kaputtgespart werden, meinen sie, wie Rosanna Azara berichtet.

Der Presserat schlägt Alarm.

Die finanzielle Situation sei so angespannt, dass einer der drei Mitarbeiter vielleicht gekündigt werden muss.

Im Zuge des Medienpakets sollen die Mittel zwar von derzeit 150 auf rund 187.000 Euro angehoben werden.

Man braucht aber mindestens 300.000 Euro im Jahr, um die Arbeit auf dem derzeitigen Niveau aufrecht zu erhalten,

sagt der Geschäftsführer des Presserats Alexander Warzelek.

Es brennt irgendwo der Hut.

Wir haben seit 2010 keine Erhöhung der staatlichen Förderung bekommen.

Und man muss dazusagen, dass unsere Arbeit auch massiv zugenommen hat.

Der Presserat ist ein Selbstkontrollorgan, das überwacht, ob Zeitungen den Ehrenkodex einhalten,

Missstände aufzeigt und sich für die Presse Freiheit einsetzt.

In den vergangenen Jahren habe man noch auf Erspartes zurückgreifen können,

das sei jetzt aufgebraucht, die Inflationtour ihr Übriges.

Warzelek sagt, dass Qualitätssicherung im Medienbereich gerade jetzt wichtig wäre.

Gerade in Zeiten, wo es jetzt auch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Verstrickung von Politik und Medien gibt,

sollte man eben diesen relativ kleinen Betrag, den wir benötigen, als Gesellschaft und als Staat zur Verfügung stellen.

In der Begutachtung habe man mehrfach auf die drohende finanzielle Not hingewiesen.

Daniela Kraus vom Presseclub Konkordia orte eine Schieflage.

2022 hat alleine die Regierung 29 Millionen für Werbung ausgegeben.

Dieser Inseratenfluss werde nicht gestoppt.

Im Medienpaket geplant sei zwar mehr Transparenz, aber...

Es fehlt eine Deckelung, es fehlen Sanktionen.

Und das Dritte ist, es gibt keine parlamentarische Kontrolle.

Also wer entscheidet, wohin Inserate fließen?

Nichts der Inseratenkorruptionsaffäre rund um Thomas Schmidt, Ex-Kanzler Sebastian Kurz

und mittlerweile alle drei großen Boulevard-Zeitungen, Österreich Heute und Kronen-Zeitung,

sei das der falsche Weg, sagt auch Medienwissenschafter Fritz Hausjell.

Es können die künftigen Regierungen weiterhin freihändig vergeben,

weiterhin unlimitiert vergeben, ohne jegliche Sanktionen.

Und das ist eigentlich skandalös.

Kurz großer Empörung besiegelt das Medienpaket von ÖVP und Grünen

auch das Ende der Wiener Zeitung als tägliche Druckausgabe.

Was so eingespart wird, wandert in einer Journalisten-Ausbildungsstelle

unter Einfluss des Kanzleramts.

Daniela Kraus von der Concordia warnt...

Wenn wir vielleicht einmal eine Regierungskonstellation haben,

die keinen großen Wert auf eine freie Presse legt,

sondern stärker autoritär in Richtung ungerisches Mediensystem,

dann ist das natürlich ein Riesenproblem

und hier kann eine enorme Marktsteuerung ansetzen.

Neu in dem Paket ist eine mit 20 Millionen Euro dotierte Journalismusförderung,

die in Ansätzen auch Qualitätskriterien beinhaltet

und von der auch Gratiszeitungen profitieren.

Förderberechtigt sind weiter nur textbasierte Medien, kritisiert Kraus,

junge digitale Projekte bleiben damit weiter außen vor.

Und mehr zum Medienpaket und neue Details aus dem Akt Dichern

hören Sie in unserem Medienmagazin Double Check um 19.05 Uhr hier auf Ö1.

Und im Anschluss in Punkt 1 geht es um Schmerzen.

Denn der Medikamentenmangel wirkt sich auch in der Schmerzversorgung dramatisch aus.

Schmerzmittel können nicht so leicht ersetzt werden

und an Schmerzen kann man sich auch nicht gewöhnen.

Das wissen die gut 2 Millionen Österreicher,

die zum Beispiel an chronischen Rückenschmerzen leiden, nur zu gut.

Über den Schmerz an sich diskutieren also die Präsidentin

der österreichischen Schmerzgesellschaft Waltrott Stromer

und der Hirnforscher Jürgen Sandkühler bei Barbara Zeithammer in Punkt 1.

Vorher kommen wir aber noch zur Kultur.

Mit Sprüchen und Binsenweisheiten, mit geborgten Slogans

und politischen Glaubenssätzen sorgt sie seit den 1970er-Jahren

für Irritationen im öffentlichen Raum, die US-amerikanische Künstlerin Jenny Holzer.

Die ihre Texte von jeher in einer Vielzahl von Medien

und an unterschiedlichen Orten präsentiert.

Auf T-Shirts, auf Mützen, auf Postern, auf LID-Leuchtschriften,

auf Sitzbänken, am Times Square und im New Yorker Central Park.

Wer sich davon überzeugen möchte, ob Holzes vordreiche Kunst auch im Museum funktioniert,

der sollte sich in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf umschauen,

meint Christine Scheucher.

Protect me from what I want.

Wir schreiben das Jahr 1985 auf einem riesigen Werbescreen

am New Yorker Times Square.

Weltberühmt für seine Billboard- und Leuchttriklärmen

erscheint ein Spruch, der sich deutlich von handelsüblichen Werbetexten unterscheidet.

Wer will hier von seinen Wünschen beschützt werden und von wem?

Manchmal gibt es ein bestimmtes Medium, das nach einem bestimmten Text verlangt.

Manchmal habe ich zuerst die Idee für einen Text

und dann entscheide ich, welches Material ich verwende.

Die US-amerikanische Künstlerin Jenny Holzer spätestens seit den 1980er-Jahren

ein Liebling der internationalen Kunstszene hat gezeigt, dass Konzeptkunst nicht immer Spröde sein muss.

Holzer macht ein großes Fass auf, spricht von den Deformationen eines entfremdeten Bewusstseins,

das dem fetisch wahre Hinterhergiert von einer Ökonomie des Begehrens die Lebenkunst und Stadtraum dominiert.

Sechs Wörter, die in den urbanen Raum ausstrahlen, mehr braucht Jenny Holzer nicht,

um alles zu sagen. Protect me from what I want.

Text, das geschriebene Wort, Sprache, das ist eigentlich das Medium, in dem sie sich ausdrückt,

aber es ist eben ein sehr wandelbares Medium, das von einer Präsentationsform in die nächste migrieren kann.

Die Kuratorin Viviane Trommmer hat mit ihr heute 72-jährigen Jenny Holzer,

man darf sie ohne Übertreibung eine Legende der Kunstwelten nennen,

eng zusammengearbeitet, um die aktuelle Ausstellung in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen zu realisieren.

Kein leichtes Unterfangen, denn was im öffentlichen Raum als paradoxe Intervention Sprengkraft entfaltet,

kann die Museum schnell nun ja plakativ wirken. Der Kontext macht die Kunst.

Ich war in meinen 20ern. Ich fragte mich, wie Verantwortungsträger Entscheidungen treffen,

wenn es so viele divergierende Meinungen gibt.

Was kann man also tun, um die Leute dazu zu bringen, zu kooperieren, statt Kriege zu führen?

In den 1970er Jahren entdeckt Jenny Holzer den Text als künstlerisches Material,

druckt geschriebene Botschaften auf anonyme Straßenposter,

plakatiert Textlandschaften im öffentlichen Raum und zitiert,

man möchte sagen, in schöner postmoderner Manier, alles, was gut und teuer ist.

Von Marx bis Susan Sontag, Kalendersprüche,

aller Länder vereinigt euch politisch, poetisch, pointiert.

Ich hatte es zu schreiben, soll Jenny Holzer einmal gesagt haben,

eine kekige Behauptung, die die aktuelle Ausstellung in der Kunstsammlung NRW

wortgewaltig widerlegt.

Und jetzt ist noch Zeit für die Nachrichten.

So first for the news in English with Jenny Johnson.

Thank you and good afternoon.

Israel has carried out overnight air strikes

on what its military says were Hamas targets in the Gaza Strip and Lebanon.

The Israeli strikes were in retaliation for a barrage of more than 30 rockets

fired from Lebanon into northern Israel, which are being blamed on Hamas.

Tensions have been high following two nights of Israeli police raids

at the Al-Aqsa Mosque in Jerusalem earlier this week.

Ukrainian military officials have described the situation in the eastern city of Bakhmut

as difficult, but claim that their army is holding out.

They say Russia is concentrating all its efforts on capturing it

and has had some success, but was also suffering serious losses.

In its latest assessment of the war, British military intelligence says

Russian forces have regained some momentum in their months-long battle from Bakhmut.

It says Russian fighters may have advanced into the town centre

and that a key Ukrainian supply route could be severely threatened.

The Republican-controlled House of Representatives in the US state of Tennessee

has expelled two Democrat politicians who led a protest

calling for more gun control that halted proceedings last week.

The demonstration followed last month's deadly school shooting in Nashville,

in which six people were killed, including three children.

Justice Jones is one of the expelled lawmakers.

It's very scary that this Republican supermajority has silenced us,

has silenced our voters, we're standing up, not trying to call for violence,

but calling for the exact opposite, the end-to-gun violence.

We were calling for action so that we can stop our young people

and our children from being murdered and massacred.

The French Prime Minister, Elisabeth Born, says France needs to go through

what she called a healing period, after weeks of street protests

against plans to raise the retirement age.

The government of President Emmanuel Macron wants to lift it by two years to 64.

It says this is needed to prevent the pension budget from falling deep into deficit.

Trade unions say the money can be found elsewhere.

An ice storm has left more than a million people without power in Canada.

Two people have died in the severe weather,

which brought freezing rain and strong winds to Quebec and Ontario.

Electricity providers are working to restore power,

but repair work is expected to take days.

The weather much of Austria will be increasingly cloudy

with a bit of rain developing in some places,

but sunny periods in the central areas of Upper Austria,

parts of Styria and Carinthia,

highs mostly between 6 und 12 degrees,

where it's sunny and especially in the south up to 15.

And now for the news in German with Paul Kracker.

Danke, Jenny.

Jede vierte Überstunde wird nicht ausbezahlt.

Es gibt sogar jede dritte, weil sie öfter in Teilzeit arbeiten,

wie die Statistik Austria in einer Sonderauswertung

für die Arbeiterkammer Wien erhoben hat.

Insgesamt sind in Österreich im Vorjahr 47 Millionen mehr

und Überstunden nicht ausbezahlt oder durch Freizeit abgegolten worden.

Die Arbeiterkammer bemängelt, die Arbeitgeber,

werden dadurch im Jahr insgesamt mehr als eine Milliarde Euro sparen.

Die Grünen wehren sich gegen Vorwürfe einer zu langsamen Klimapolitik.

Klimasprecher Lukas Hammer sagt, die Regierung habe einiges erreicht.

Manche beim Koalitionspartner ÖVP glaubten aber,

sie könnten mit schalen Klimaschutz weitermachen.

Hammer betont außerdem für Gesetze wie für Energieeffizienz

oder für erneuerbare Wärme,

braucht immer die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.

Die Universitäten haben der Regierung in der Klimafrage

wenig Ambition und Ignoranz vorgeworfen.

Die Zahl der Beschwerden von Soldatinnen, Soldaten

und Wehrpflichtigen geht weiter zurück.

Nach Handgaben des Verteidigungsministeriums hat die Bundesheerkommission

im Vorjahr knapp 200 Beschwerdeverfahren eingeleitet.

Im Jahr davor waren es fast 300.

Die meisten Verfahren gab es im Corona-Jahr 2020.

Damals wurden 580 Beschwerden registriert.

Nach Handgaben der Kommission hat das Bundesheer in Unterkünfte investiert

und Kaserner neu oder umgebaut.

Dadurch gehen die Beschwerden zurück.

Russland sagt sich in der Frage möglicher Friedensgespräche

mit der Ukraine weiter unnachgiebig.

Bei einer Besuch in der Türkei hat Außenminister Serge Lavrov erklärt,

Friedensgespräche können es nur geben,

wenn eine neue Weltordnung geschaffen werde, ohne Vorherrschaft der USA.

Lavrov droht außerdem damit, dass Russland das Getreideabkommen

mit der Ukraine beendet.

Russische Düngemittel und Getreidexporte

dürfen nicht mehr behindert werden,

sonst werde sich Russland fragen, ob das Abkommen notwendig sei.

Nach dem Rekordhoch vor einem Jahr sinken die weltweiten Nahrungsmittelpreise weiter.

Wie die Unumittels sind vor allem Getreide,

pflanzen Öl- und Milchprodukte um ein Fünftel billiger

als kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Das Angebot an Nahrungsmitteln ist weltweit wieder groß,

außerdem hat das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine

zur Entspannung beigetragen.

Papst Franziskus feiert am heutigen Karfreitag den traditionellen Kreuzweg

am Kolosseum in Rom.

Bei der Andacht am Abend wird in 14 Stationen

an das Leiden- und Sterben Jesu Christi erinnert.

Vorher steht der Papst der Karfreitagsliturgie im Petersdom in Rom vor.

Und die Aussichten für das verlängerte Wochenende hat jetzt noch Jörg Stieber.

Minus 7 Grad gab es heute früh noch einmal in Zeltweg und Weitensfeld

minus 3 in Ried.

Mit der Nachtfrösten ist es jetzt aber im Wesentlichen vorbei.

Dafür legt sich ein Tief über Österreich

und rost der Wochenende zeitweise Regen oder Schneefall.

Morgen am Kasamstag ist es durchwegs dicht bewölkt

und fast überall Regen oder Schneides zeitweise leicht bismäßig.

Die Schneefallgrenze liegt meist bei 600 bis 1200 Meter.

Im Osten kann es in der Früh über vereinzelt bis etwa 300 Meter abschneiden.

Weitgehend trocken bleibt es morgen Ost- und Oberkärnten.

Meist nur 2 bis 9 Grad, von Vorarlberg bis Kärnten bis zu 13.

Am Oster-Sondag immer noch viele Wolken

und viele Osthälfte Österreichs zeitweise Regen

bei ähnlicher Schneefallgrenze wie morgen.

Nach Westen zu da ging immer weniger Schauer

und in Vorarlberg und Tirol allmählich auch zeitweise Sonnig.

Höchstweite Übermorgen von Ost nach West 4 bis 14 Grad.

Und am Oster-Mondag überall spürbar milder.

Von Vorarlberg bis Oberösterreich und Kärnten überwiegend Sonnig.

Weitem Osten neben der Sonne war auch noch eine Gedicht

Revolten und einzelne Regenschauer.

Da sie war Regie und am Mikrofon Veronica Filiz.

Wir waren ihr Journalteam heute Mittag

und wir sagen Danke für ihr Interesse.

Haben sie einen möglichst angenehmen Nachmittag.

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