Ö1 Journale: Mittagsjournal (06.10.2023)

Wir haben in der nächsten Stunde diese Themen für Sie.

Der Friedensnobelpreis geht heuer in den Iran an die Frauenrechtlerin Narges Mohamedi.

Der Tunesien-Deal der EU könnte Waclin Ungarn wert sich gegen die EU-Asylreform,

viel zu besprechen mit unserem EU-Korrespondenten Benedikt Feichtner in Granada, wo sich die

Spitzen der EU gerade treffen. Die österreichische Wirtschaft rutscht, wie die Deutsche in die

Rezession was tun und wie wirkt sich das auf unser aller Leben aus. Das bespreche ich gleich

mit Vifu-Chef Gabriel Felbermaier. Außerdem, wie geht es mit dem slowenischen AKW Krischko weiter?

Gestern wurde deswegen eines Lex abgeschaltet. Das alles und noch mehr gleich davor noch die

Wetterpognose von Nikola Biermaier. In ganz Österreich geht es heute Nachmittag

sonnig weiter. Wolken sind nur ein paar dabei, vor allem in Kärnten. Es weht teilsmäßiger Westwind

und die Temperaturen liegen derzeit zwischen 15 Grad in Bregenz oder im noch bewölkten Kärgenford

und 19 Grad in Wien und Eisenstadt. Mit der Sonne werden es heute 17 bis 23 Grad. Man samstagnach

etwas wärmer, weiterhin viel Sonne, im Nordnaber windig. Am Sonntag wird es unbeständiger,

um dem Tagesverlauf von Nordosten herkühler. So ist es zum Beispiel in Wien am Sonntag in der

Früh wärmer als am Nachmittag. Die Details zur Prognose hören Sie dann am Ende der Sendung.

Vor einer Stunde ist in der norwegischen Hauptstadt Oslo bekannt gegeben worden,

wer denn diesjährigen Friedensnobelpreis bekommt. Die wichtigste politische Auszeichnung der Welt

geht heuer an die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohamedi. Sie sitzt im Iran im Gefängnis.

Das fünfköpfige Nobelkomite will damit auch der gesamten Protestbewegung Anerkennung zollen.

Sie kämpft seit mehr als einem Jahr für die Rechte und Sichtbarkeit von Frauen. Berina

Sophie Meyer berichtet.

Frauen leben Freiheit. Das ist der Kampf auf der Frauen-Protestbewegung im Iran und das sind heute

die ersten Worte der Vorsitzenden des Norwegischen Nobelkomitees bei der Bekanntgabe der Friedensnobelpreisträgerin.

Die iranische Aktivistin Narges Mohamedi bekommt den Friedensnobelpreis für ihren Kampf gegen die

Unterdrückung der Frauen im Iran für Menschenrechte und Freiheit, sagt Berit Reis Andersen.

Ihr mutiger Kampf ging mit großen persönlichen Kosten einher. Das iranische Regime hat Narges Mohamedi

die 13-mal verhaftet und fünfmal verurteilt, zu insgesamt 31 Jahren Haft und 154 Peitschenhegen.

Die Friedensnobelpreisträgerin 2023 sitzt auch zu diesem Zeitpunkt im berüchtigten Ewingefängnis in Tehran.

Schon als Physikstudentin, Ingenieurin und Kolumnistin engagiert sich Narges Mohamedi für Frauen und Menschenrechte,

bevor sie ihre Arbeit beim Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran beginnt.

2011 wurde sie erstmals festgenommen, es folgen Verhaftungen für ihren Einsatz gegen die Todesstrafe,

systematischer Folter und sexualisierte Gewalt in iranischen Gefängnissen, die sie selbst erfahren hatte.

Im Ewingefängnis hat Mohamedi auch von der größten politischen Protestwelle gegen das religiöse iranische Regime im vergangenen Jahr erfahren,

die der Tod der jungen Kurd in Maxa, China, Aminien gewarsam der Sittenpolizei ausgelöst hatte und sie hatte Solidaritätsaktionen organisiert.

Das Motto der Bewegung Frauen leben Freiheit, seine passende Beschreibung für die Arbeit und Hingabe von Narges Mohamedi.

Sie kämpfe für Frauen gegen systematische Unterdrückung, sie unterstützt ihren Kampf für ein würdiges Leben und sie kämpfe für die Freiheit der Meinungsäußerung

und gegen Regeln für Frauen, außer sich zu bleiben und ihre Körper zu verhüllen.

Ihr Preis ist auch eine Anerkennung für die gesamte Protestbewegung.

Die hunderttausenden Menschen, die im vergangenen Jahr demonstriert hatten.

Feierlich überreicht werden die Nobelpreise traditionell am 10. Dezember persönlich.

Die richtige Entscheidung der iranischen Behörden wäre es, Narges Mohamedi freizulassen,

dass er diese Ehre zuteil werden kann, so das Norwegische Nobelkomitee.

Im südspanischen Granada treffen sich gerade die Spitzen der EU-Politik.

Heute liegt der Fokus auf der Migration.

Den Beobachter fragen sich derzeit gerade, wie es mit dem Deal mit Tunesien weitergeht, ob der Pakt wackelt.

Viel zu besprechen mit unserem EU-Korrespondenten Benedikt Feichtner. Guten Tag.

Guten Tag nach Wien.

Die EU bietet Tunesien ja Geld und erhofft sich, dass das Land über Fahrten von Menschen Richtung Italien verhindert.

Benedikt Tunesien lehnt die angekündigten Finanzhilfen aber ab, bezeichnet sie als Almosen.

Wird es jetzt mehr Geld geben für Tunesien oder ist der Deal am Ende?

Es stellt sich als sehr schwer heraus, aus dieser Absichtserklärung, die mit der Julie unterzeichnet worden ist,

auch einen rechtlich bindenden Deal zu machen.

Das Tunesienspräsident, jetzt das EU-Geld, ablehnt, das hat wohl damit zu tun,

dass Tunesien gar nicht mehr so sehr darauf angewiesen ist, wie im Julius das Land kurz vor dem Staatsbankrott war.

Ich habe heute den EU-Außenbeauftragten Josep Borell gefragt, welche Möglichkeiten die EU jetzt noch hat

und seine Antwort war überraschend pragmatisch, da können wir kurz hinein hören.

Borell ist der Frage, also ein wenig ausgewichen, er sagt, wenn die EU selbst die Grenzen in Tunesien kontrollieren würde,

um gegen Schlepper vorzugehen, dann muss auch kein Geld fließen, alles was es braucht, ist die Zustimmung,

damit die EU auf tunesischen Boden operieren kann, aber auch diese Zustimmung, die die EU in Tunesien verwendet hat,

dann muss auch kein Geld fließen, alles was es braucht, ist die Zustimmung,

damit die EU auf tunesischen Boden operieren kann, aber auch diese Zustimmung ist natürlich fraglich.

Die EU wird sich jedenfalls irgendetwas einfallen lassen müssen, es wird ja auch ein Abkommen mit Ägypten oder Marokko gearbeitet

und ohne der Zusammenarbeit mit diesen Ländern wird es nicht gehen.

Zum Grundsätzlicheren erst vorige Woche hat die EU ja einen großen Schritt Richtung Asyl- und Migrationsreform gemacht.

Die Kommission will ja Entschlossenheit zeigen vor der Wahl 2024 und dieses Problem, die Herausforderung angehen und lösen,

eine Einigung im EU-Parlament, die fehlt, aber nach Polen und Ungarn sind zuletzt überstimmt worden,

drohen jetzt mit einem Beto, wie kann es denn da weitergehen?

Damit diese Asylreform, von der wir jetzt schon bald zehn Jahre sprechen, kommt, braucht seinen Kompromiss mit dem EU-Parlament

und dann wird final abgestimmt.

Dazu braucht es dann aber nur eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder, also keine Einstimmigkeit,

daran wird es also nicht scheitern und das schmeckt Ländern wie Polen oder Ungarn natürlich gar nicht.

Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, hat sich heute den Fragen von uns Journalisten gestellt,

zum ersten Mal seit längerer Zeit übrigens, und das war sicher kein Zufall,

wir können kurz hineinhorchen in die Botschaft, die er offensichtlich loswerden wollte.

Er sagt, dass diese Reform an Ungern und Polen vorbei durchgeboxt worden ist,

und dass man rechtlich für gewaltig Ende geworden sei, ein fast schon typischer Orban-Sproch

und ungefähr das Gegenteil von der Wahrheit, denn wenn jemand das EU-Recht ausnutzt,

dann ist es Orban mit seiner Betoplokade-Politik.

Bleiben wir beim WETO-Recht, wechseln aber das Thema Richtung EU-Erweiterung,

welche formende Aufnahme werden denn da heute diskutiert?

Die EU-Staaten sind sich weitgehend einig, dass sie neue Mitglieder aufnehmen wollen,

aber auch das übrigens eine Auswirkung vom Ukrainekrieg,

aber gleichzeitig ist klar, dass die EU in ihrer jetzigen Situation,

in ihrer jetzigen Situation, in ihrer jetzigen Situation,

in ihrer jetzigen Situation, in ihrer jetzigen Situation,

nicht noch mehr Länder aufnehmen kann.

Deshalb ist heute sozusagen der Startschuss für eine große Reformdebatte.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat gleich eines der heiklesten Themen

heute angesprochen.

Diesen O-Ton können wir auch kurz einspielen.

Jeder und jede weiß, es ist so, dass es dann nicht dabei bleiben kann,

dass alle Länder, die heute Netto-Zahlung empfangen,

darauf rechnen können, dass das in Zukunft so bleibt,

sondern sie werden dann zur Finanzierung, dass alle Länder,

auch von Wachstumsprozessen in den Beitrittsländern mit beitragen müssen.

Was Scholz hier sagt, ist, dass sich viele Länder darauf einstellen müssen,

dass sie künftig mehr ins EU-Budget zahlen werden,

als sie von der EU bekommen.

Es wird heute aber zum Beispiel auch über die Größe der EU-Kommission gesprochen.

Die ist ja nach Ressorts aufgeteilt,

und man kann nicht einfach immer neue Ressorts für neue Länder erfinden.

Natürlich geht es auch um den Entscheidungsfindungsprozess,

Stichwort Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip.

Da können wir uns wahrscheinlich in den nächsten Monaten

noch auf einige Spitze Wortmeldungen aus Ungarn freuen.

Zahlreiche Länder von der Ukraine bis zum Westbalkan waren ja auch gestern beim Gipfel.

Wer hat denn da die besten Chancen auf eine baldige Aufnahme in die EU?

Bis 2030 will die EU neue Mitglieder aufnehmen.

Das ist der Zeitplan, den EU-Ratspräsident Schalmischel vorgegeben hat.

Das ist auch der Fall, dass die EU-Ratspräsidenten

in der Zeitplan den EU-Ratspräsident Schalmischel vorgegeben hat.

Das ist einerseits sehr ambitioniert, andererseits ist die geostrategische Bedeutung dieser Länder

so wichtig, dass man wohl diesen Druck, der jetzt besteht, nutzen will.

Gute Chancen haben Länder wie Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und Bosnien.

Und auch die Ukraine und Moldau werden wohl von der Gunsterstunde profitieren.

Kosovo und Georgien haben noch einen weiten Weg vor sich.

Und bei der Türkei und Serbien glaubt eigentlich niemand mehr an eine EU-Mitgliedschaft.

Sie hören Benedikt Feichtner in Granada, wo sich die Spitzen der EU heute

der Migration und der Erweiterung der EU widmen.

Danke für die Einschätzungen.

Vielen Dank und alles Gute nach Wien.

Weiter geht's mit der Wirtschaft.

Zwei Jahre Pandemie, Krieg in der Ukraine und geopolitische Spannungen.

Die Wirtschaft weltweit spürt die Folgen der Krisen.

Dazu kommen hohe Energiepreise, steigende Inflation und Zinsen.

Es läuft nicht ganz rund in der Wirtschaft und das gibt es heute schwarz auf weiß.

Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFU und IHS zeigen.

Österreich rutscht in die Rezession.

Nach Berechnungen des WIFU schrumpft die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent.

Das IHS sieht in seiner Analyse ein Minus von 0,4 Prozent.

WIFU-Chef Gabriel Feldbameyer ist gleich zu Gast im Studio.

Davor hat Volker Obermeyer noch die wichtigsten Punkte der sogenannten Herbstprognose.

Die offizielle Revision der Prognose war nur noch eine Frage der Zeit.

In den vergangenen beiden Quartalen von März bis September

war die Wirtschaftsleistung schon geschrumpft.

Das letzte Quartal heuer könnte eines Stagnationen bringen.

Zu den wichtigsten Gründen für die Entwicklung nach zwei wachstumstarken Jahren

im Zuge der Corona-Nachholeffekte, sagt Ihr Asche Volker Bonin.

Einerseits sind die Zinsen gestiegen.

Wir haben nach wie vor eine hohe Inflation.

Und wir haben hohe Energiepreise und nicht nur in Österreich, sondern weltweit.

Und dementsprechend lahmt die Weltkonjunktur.

Der Ursachenmix hat sich zum einen in der expert-starken Industrie gezeigt.

Sie ist mit weniger Aufträgen konfrontiert.

Der Tiefpunkt sollte heuer erreicht sein.

Zum anderen ist die Hochphase im Bau beendet.

In diesem Sektor wirken höhere Zinsen und gestiegene Kosten nun unmittelbar.

So Bonin.

Insbesondere beim Hochbau, also beim Häuslebauern, sozusagen eben bemerkbar.

Die Baugenehmungen sind stark zurückgegangen.

Und das wird auch im nächsten Jahr noch so bleiben.

Und das schlecht sich eben, es wird teurer zu bauen.

Und dementsprechend wird weniger gebaut.

Als Stütze erweist sich der private Konsum.

Der dürfte heuer trotz Inflation leicht zulegen.

Für das kommende Jahr rechnet der IEI-Chef damit,

dass die Teuerung deutlich nachlässt von 7,8 auf 4,2 Prozent im Jahreschnitt.

Die schwache Konjunkturlage selber führt dazu, dass tatsächlich eben die Preise weniger anziehen.

Die Zinserhöhungen, die wir gesehen haben, tun ihre Wirkung.

Und die Zentralbank macht das ja nicht einfach so,

sondern sie macht das, wie sie die Inflation nach unten bringen will.

Und tatsächlich sehen wir das.

Weiter instabil, so wie robust, zeigt sich der Arbeitsmarkt.

Eine geringere Arbeitszeit pro Kopf, so wie das Halten von Fachpersonal,

würden trotz Rezession für einen hohen Beschäftigungsstand sorgen.

Wenn der Aufschwung kommt, dann kriegt man sie nicht wieder.

Und jetzt kommen hohe Lohnerhöhungen.

Und das könnte dazu führen, dass wir tatsächlich,

also jetzt sich einige Unternehmen überlegen,

können wir uns das noch leisten, dass wir diese Menschen eben im Betrieb halten.

Und wenn da was passieren sollte, dann könnte es sein,

dass die Konjunkturentwicklung im nächsten Jahr deutlich schlechter auswählt.

Das ist eine der Unbekannten in den Prognosen der beiden Institute.

Andere Risken reichen von China über Energiepreise bis hin zu Zinserhöhungen.

Für das kommende Jahr rechnet das EIS mit einem Konjunkturplus von 0,9%.

Das Vivo sieht ein reales Wachstum von 1,2%.

Und im Studio begrüße ich jetzt Vivo-Chef Gabriel Fellbamaier dazu.

Guten Tag.

Hallo Frau Schmuck.

Sie haben es gestern Abend in der Sendung ECO gesagt,

dass Sie das R-Wort, also Rezession, nur sehr vorsichtig benutzen,

bis Panikstimmung auslösen kann.

Wie dramatisch ist denn die Lage also?

Die Prognose vom Juni war ja noch optimistischer.

Ja, die Juni-Prognose war optimistischer.

Wir haben ein ganzes Prozentpunkt nach unten revidiert.

Übrigens ziemlich dieselbe Größenordnung,

wie Sie auch die Deutschen Institute vornehmen mussten vor ein paar Tagen.

Das ist schon eine starke Revision nach unten.

Was die Sache aber dann doch zu einer milden Rezession werden lässt,

ist, dass wir schon im ersten Quartal des nächsten Jahres,

das ist schon das nächste Quartal,

wieder mit einer Stabilisierung rechnen dürfen.

Und deswegen sollte man jetzt das R-Wort nicht allzu dramatisch nehmen,

denn die Besserung wird sehr schnell folgen.

Aber wie sicher ist denn das,

dass es wirklich zu diesem Aufschmuck kommt im nächsten Jahr?

Ja, es gibt zwei Faktoren, die uns optimistisch stimmen lassen.

Der erste Faktor hat etwas mit Lagerabbau zu tun.

Das klingt jetzt einmal sehr technisch,

aber in der Coronazeit waren ja viele Rohstoffe,

viele Vormaterialien schwer verfügbar.

Die Unternehmen haben Lager angelegt, haben auf Halde produziert.

Jetzt sehen wir, dass sie diese Lagerbestände abbauen.

Das heißt, sie produzieren nicht, aber sie verkaufen noch.

Da sehen wir in der Exportstatistik auch beim privaten Konsum.

Aber was nicht produziert wird, trägt eben nicht zur Wirtschaftsleistung bei.

Aber wenn die Lager einmal abverkauft sind, dann sind sie leer.

Und dann muss es wieder neue Produktion geben.

Und das gilt auch für den Welthandel.

Wir sehen dieses Lagerthema weltweit.

Und das führt sozusagen zu einer technischen Verbesserung, die bald einsetzen wird.

Und das zweite ist, dass wir heuer immer noch sehen,

der private Konsum läuft eigentlich sehr gut.

2023 wächst er um 0,8 Prozent schon.

Das ist in einer Rezession sehr ordentlich.

Warum?

Der Arbeitsmarkt steht relativ stabil da.

Und auch schon 2023 sehen wir, dass die Reallöhne,

also was nach Inflationsabzug von den Gehaltsteigerungen überbleibt,

dass das auch schon heuer leicht positiv ist.

Absteifender kalten Progression hilft auch.

Das wird nächstes Jahr noch viel mehr.

Und das beflügelt das Wirtschaftswachstum ein bisschen.

Wenn es jetzt aber so sein sollte,

dass die Arbeitsmarktprognose nicht eintrifft,

dass wir also deutlich mehr Arbeitslosigkeit sehen,

dann könnte es zur Rückhaltung beim Konsum kommen.

Die Menschen fürchten, sich einen Job zu verlieren, sparen,

mehr konsumieren, weniger.

Aber das ist nicht unsere Erwartung.

Das ist ein Risiko, das existiert, aber wir erwarten das nicht.

Wir glauben, dass der große Engpass am Arbeitsmarkt so mächtig ist,

immer noch, dass die Unternehmen sich sehr gut überlegen werden,

ob sie Arbeitskräfte freisetzen,

weil sie dann beim nächsten Aufschwung eben nicht mehr zur Verfügung stehen.

Was muss denn der Staat aus ihrer Sicht jetzt machen?

Muss er eingreifen?

Er muss sehr gezielt wahrscheinlich in der Bauwirtschaft nachdenken,

was er tun kann, warum die Bauwirtschaft,

weil die schon letztes Jahr und heuer sehr stark

und auch im nächsten Jahr massiv in der Rezession steckt.

Da kommen viele Dinge zusammen, nicht nur die hohen Zinsen,

das ist das Wichtigste, aber es gibt eben auch immer noch hohe Baupreise,

die drüben das Klima und es gibt regulatorische Verschärfungen,

die wirken jetzt dummerweise prozyklisch.

Der Staat muss sich überlegen, wie kann er die Kapazitäten

in der Bauwirtschaft erhalten, damit wir dann die vielen Millionen

von Wohnungen und Häusern auch tatsächlich sanieren können,

um sie Klimafit zu machen.

Das heißt, der Staat sollte Infrastrukturprojekte fördern?

Infrastruktur, wenn wir da an China oder Straße denken,

vielleicht nicht so dringend, da ist ja die Planung da

und der sogenannte Tiefbau läuft auch ganz gut.

Es geht eher um die Frage der Förderung von energetischen Sanierungen.

Man könnte in der Bundesimmobiliengesellschaft daran denken,

Sanierungen vorzuziehen.

Es geht nicht so sehr um den neuen Bau,

sondern um das Klimafitmachen von Wohnungen und Häusern.

Man könnte auch überlegen, wenn jetzt die angedachte

Mietpreisbremse kommt und den gemeinnützigen Wohnbau

auch unter Druck setzt, weil weniger Einnahmen dann entstehen dort,

dass man versucht, auch zugleichen, damit das soziale Wohnbau weiterläuft.

Also im Wohnbereich, wo ja auch das Mietthema da ist

und wo ein starker Preisdruck da ist, wäre es gut.

Flächendeckend jetzt eine Konjunkturstabilisierung zu denken,

würden wir ablehnen.

Die industriellen Vereinigung nimmt ihre Prognose ja gleich zum Anlass,

vor einer Zitat unverhältnismäßigen Lohnrunde zu warnen.

Die Prognose ist also was auf die Müllender Arbeitgeber.

Müssen sich Arbeitnehmerinnen undnehmer auf einen moderaten Lohnabschluss einstellen?

Es ist sicherlich so, dass jetzt unsere Zahlen die Lohnverhandlungen nicht einfacher machen.

Die Industrie ist aber schon das ganze Jahr über eine Rezession.

Die hat sich jetzt noch mal verstärkt wahrscheinlich,

aber das ist jetzt einzig nichts Neues.

Wir haben den Umstand, dass in der Sachgüterherstellung jetzt verhandelt wird

und dass das ein Leitabschluss sein wird für andere Branchen.

Interessanterweise kann die Industrie mit höheren Lohnsteuerungen wahrscheinlich am besten umgehen,

weil die Lohnkosten nur in der Ältergesamtkosten sind.

Bei den Dienstleistern, wo die Lohnkosten wirklich fast alles der Kosten ausmachen, ist es viel dramatischer.

Aber ja, es ist klar, dass diese Prognose Einfluss haben wird auf die Lohnverhandlungen

und es wird eher so sein, dass man versuchen wird, zu schauen, dass man Arbeitslosigkeit verhindert.

Wenn man in die Rezession hinein sehr starke Lohnsteigerungen hat, ist das nicht gut.

Aber wenn wir als Jahr 2024 schauen, da sehen wir ja schon Besserung, auch auf der internationalen Konnekturseite.

Deswegen wird es hier sicher ums Ausgleichen gehen, aber ich glaube nicht,

dass jetzt diese neuen Zahlen wirklich etwas Dramatisches ändern.

Gabriel Felbermaier vom WV, danke für Ihre Einschätzungen zum Wirtschaftsabspunk und dem Ausblick aufs nächste Jahr.

Sehr gerne.

Pensionen, unser nächstes Thema. Die Pensionsalliquatierung schlägt weiter Wellen mittlerweile auch rechtliche,

denn zunehmend mehr Personen schlagen dagegen den Rechtsweg ein.

Zur Erinnerung, wer frisch in Pension ist und dessen Pension 2023 erstmals erhöht wird,

der oder die bekommt meist nicht die volle Erhöhung, sondern nur eine Anteilige.

So beträgt die Anpassung im Jena 5,8% und nimmt in den Folgemonaten deutlich ab.

Das könnte aber gleichheitswidrig sein finden, Arbeiterkammer und der SPÖ-Pensionistenverband

und unterstützen Personen, die dagegen klagen. Fälle gebe es mittlerweile viele, heißt es.

Tanya Maler berichtet.

Die aktuellen Regelungen bei der sogenannten Pensionsalliquatierung bedeuten im Jena

dieses Jahres betrug der monatliche Anpassungsfaktor 5,8%.

Seit Juni bis Jahresende sind es hingegen 2,9%.

Peter Kostelka vom SPÖ-Pensionistenverband sagt heute ...

Diese Abhängigmachung der Pensionshöhe von biologischen und bürokratischen Zufälligen

ist unsachlich und damit klare Verfassungswidrig.

Kostelka bezieht sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Pensionistenverband beauftragt hat.

Die derzeitige Regelung bedeute auf Dauer erhebliche Verluste,

sagt Wolfgang Bernhölzel von der Arbeiterkammer Wien.

Damit ist eine Pensionskürzung für die gesamte Bezugstauer verbunden,

das heißt bei Pensionsbezirren für den Rest des Lebens.

In Summe bedeutet diese Regelung Pensionskürzungen im Ausmaß von 7.000 Euro.

Pensionistenverband und Arbeiterkammer unterstützen deshalb klagswillige Neobensionisten und Neobensionistinnen.

Man habe beschlossen, so pensionistenvertreter Kostelka ...

... alles zu tun, um den Betroffenen den Weg zum Verfassungsgericht zu erhebenen.

In diesem Zusammenhang ganz klar, es ist kein einfacher Weg, ein dreistufiger Weg.

Details dazu sind auf den Websites der beiden Organisationen zu finden.

Ihnen zufolge sind derzeit bundesweit rund 1500 Verfahren bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängig.

Und weitere rund 150 Fälle haben es, so heißt es, mittlerweile bis zum Verfassungsgerichtshof geschafft.

Man erhoffe sich, so Kostelka vom VFGH eine möglichst grundsätzliche Bereinigung dieser Rechtsfrage soll heißen.

Zuerst einmal das Aussprechen der Verfassungswidrigkeit und zweitens einmal das Rückwirkern.

Alle jene davon betroffen sind, die in diesem Zusammenhang von einer solchen unsachlichen verfassungswidrigen Bestimmung betroffen sind.

Und nicht nur jene Personen, deren Klage es rechtzeitig vor den VFGH geschafft hat.

Die Zeit dränge jedenfalls, heißt es heute bei der Pressekonferenz von AK Wien und pensionistenverband in Richtung jener, die noch klagen wollen.

Denn es sei zu erwarten, dass sich der VFGH noch heuer mit der Sache auseinandersetzen werde.

Für die kommenden beiden Jahre hat die Regierung die Regelungen bei der Pensionsaliquotierung bereits ausgesetzt.

12.22 Minuten gerade, wir kommen nach Italien.

Da wird eine Richterin in Catania seit Tagen von Italien's Rechtsregierung attackiert.

Der Grund, sie hat die neuen, härteren Migrationsregeln als Rechtswidrig zurückgewiesen.

Und jetzt wird sie von der Regierung persönlich angegriffen.

Vizepremier Matteo Salvini hat ein Video veröffentlicht, das die Richterin bei einer Demonstration gegen die Regierungspolitik zeigt.

Das Video ist fünf Jahre alt.

Während die Regierungsmehrheit sich über politisch motivierte Urteile empört,

spricht die Opposition von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, berichtet aus Rom Alexander Hecht.

Einen Konflikt der Regierung mit der Justiz, das wollte Ministerpräsidentin Giorgio Miloni bisher immer vermeiden.

Es sollten keine Erinnerungen an die Berlusconi-Jahre wach werden,

in denen der damalige Regierungschef im Dauerclinch mit den Richtern und Staatsanwälten gelegen ist.

Doch jetzt ist genau so ein Konflikt aufgebrochen.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Yolanda Apostolico.

Die Richterin arbeitet seit mehr als 20 Jahren am Gericht in Catania

und hat geurteilt, dass ein Regierungsdekret gegen die italienische Verfassung und gegen EU-Recht verstoße.

Das Dekret sieht unter anderem vor, dass abgelehnte Flüchtlinge eine Kaution von knapp 5.000 Euro zahlen müssen,

um während der Prüfung ihres Einspruchs nicht in Abschiebehaft genommen zu werden.

Innenminister Pjante Dose kündigt umgehend an, gegen das Urteil zu berufen.

Ministerpräsidentin Giorgio Miloni erklärt sie sei fassungslos.

Ihr Stellvertreter Matteo Salvini legt nach, er veröffentlicht ein Video,

auf dem Yolanda Apostolico bei einer Demonstration zu sehen ist, am 25. August 2018.

Damals ist Salvini Innenminister und verhindert tagelang,

dass aus Seenot gerettete Migranten und Flüchtlinge in einem italienischen Hafen von Bord gehen können.

Dagegen wird in Catania demonstriert, die Sicherheitskräfte werden unter anderem als Mörder beschimpft.

Eine linksextreme Demonstration sei das gewesen, Matteo Salvini.

Die Videoaufnahmen zeigen Yolanda Apostolico zwischen Demonstranten und Polizeichen und hergehend.

Sie wirkt ruhig, beteiligt sich nicht an den Sprechköern.

Apostolico erklärt sie sei dort gewesen, um Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten zu verhindern.

Die Regierungsvertreter bleiben dabei.

Manche Richter werden sich aus politischen Motiven den Anstrengungen der Regierung gegen die illegale Migration entgegenstellen,

sagt etwa Senator Raphael Esperanzon von Fratelli d'Italia.

Es gibt auch Magistraten, die politisch geschehen, um den Regierungsverband zu verhindern.

Doch wer hat das Video getreten und warum?

Warum wurde es gespeichert und wer hat es Salvini zur Verfügung gestellt?

Auf diese Fragen wollen die oppositionellen Sozialdemokraten jetzt antworten.

Die Richtervereinigung warnt unterdessen davor, in der Diskussion über Urteil das Privatleben der Richterin zu instrumentalisieren.

Es dürfe kein Screening der Richterinnen und Richter geben.

Ja und angetrieben wird Migration und Flucht auch vom Klima, das zeigt heute auch ein Bericht der ONU,

demnach sind allein in den letzten sechs Jahren gut 43 Millionen Kinder und Jugendliche

durch extrem Wetterverhältnisse im Zusammenhang mit der Klimakrise zu vertriebenen geworden.

Doch wir können noch etwas tun, um die Erderwärmung zu verlangsamen

und auch die vereinbarten Klimaziele erreichen, sagt heute der Chef der Internationalen Energieagentur.

Dafür müssen aber alle Länder ihre Bemühungen beschleunigen, auch Österreich.

Denn 2023 wird wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.

Um 1,4 Grad sind die Temperaturen heuer bis höher als vor der Industrialisierung.

Da ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr weit.

Der Weg zu den Pariser Klimazielen hat sich verengt, aber wir können sie noch erreichen, wenn wir uns sehr anstrengen.

Sagt Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur IEA in Paris.

Vor allem ein Rekordwachstum bei erneuerbaren Stromquellen sorge dafür,

dass das 1,5-Grad-Ziel noch immer erreichbar sei.

Heuer produzieren über 80 Prozent aller Kraftwerke auf der Welt erneuerbare Energie.

Öl, Kohle und Gas zusammen machen nur noch weniger als 20 Prozent aus.

Das sind sehr gute Neuigkeiten.

Und auch der Ausbau der Elektromobilität schreitet schnell voran.

Diese Entwicklungen halten den Weg zum 1,5-Grad-Ziel weiter offen.

Dabei wurde letzteres bereits totgesagt.

Im März hatte der Weltklimarat angekündigt.

Die 1,5-Grad-Grenze werde bereits in den Jahren 2030 bis 2035 überschritten.

Nach neuesten Auswertungen des EU-Klimawandel-Observatoriums Copernicus

sind die Temperaturen sogar dieses Jahr schon 1,4 Grad über dem vorindustriellen Niveau.

Doch Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur,

hält diese Entwicklung noch für umkehrbar.

Das kann immer noch rauf und runtergehen, wenn wir entschlossen handeln.

Aber es reicht nicht, wenn wir nur die grünen Energien weiterentwickeln.

Wir müssen weniger Öl, Kohle und Gas verbrauchen,

und das ist in erster Linie ein Job für die Regierungen.

Für die österreichische Regierung spricht er folgende Empfehlungen aus.

Wir müssen sehen, wie Österreich das russische Gas ersetzen kann.

Wir schlagen strukturell mehr grüne Energie vor, mehr Solar, mehr Wind und mehr Wasserkraft.

Und der Transportsektor muss soweit es geht auf Elektro umstellen.

Insgesamt stehe Österreich im internationalen Vergleich aber gut dar,

und das sei auch richtig so, denn die Internationale Energieagentur will,

dass Industriestaaten schneller CO2-neutral werden als geplant.

Das Ziel soll um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen werden,

damit Entwicklungsländer mehr Handlungsspielraum haben.

Wir können Länder wie die Schweiz oder Österreich nicht mit Bangladesch oder Simbapwoll vergleichen.

Sie haben unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungsniveaus und ein anderes Budget.

Deshalb müssen reiche Länder sich mehr anstrengen als Entwicklungsländer, so Birol.

Und weiter geht es. Leonie Heitz hat mit dem Chef der Internationalen Energieagentur gesprochen.

Und auch für die Landwirtschaft wird die Klimakrise immer mehr zum Problem eines der Themen heute Abend

im Europaschinal mit Markus Müller.

Die großen Weinregionen Frankreichs waren in den letzten Jahren nicht unbedingt mit ihren Produkten in den Schlagzeilen,

sondern mit Hitze, Trockenheit und Waldbränden.

Wir schauen uns an, wie die französischen Winzer versuchen, sich auf das neue heiße Klima umzustellen.

Mit der Belarus-Kännerin Simone Brunner rede ich über die politische Lage im Land

und was man über die inhaftierten Oppositionellen weiß, zu einigen von ihnen wie Maria Kalesnikova

gibt es seit Monaten keinen Kontakt mehr.

Wir berichten, warum der Ärger in Bulgarien über Österreich immer größer wird.

Die Bundesregierung blockiert ja den Beitritt des Landes zur Schengelsone

und wir haben einen Lkw-Fahrer in der Ukraine begleitet,

der auch die kleinen Städter und Dörfer knapp hinter der Front mit Erlebensmitteln beliefert.

Das Europaschinal um 18.20 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Beunruhigende Nachrichten kommen seit gestern aus Slowenien.

Im Atomkraftwerk Krschkor ist nach Angaben der Betreiber ein Leck im sogenannten Primärkreislauf aufgetreten.

Das würde bedeuten, dass innerhalb des Kraftwerks radioaktives Material freigesetzt wird.

Ins Freie sollte davon aber nichts gelangen.

Der Reaktor ist ja mit einer Schutzhülle umgeben.

Der Betreiber beruhigt jedenfalls, dass Mitarbeiter und Umwelt nicht gefährdet sind.

Zur Reparatur wird das Kraftwerk aber heruntergefahren und vermutlich auf Wochen abgeschaltet.

Christian Linninger berichtet.

Die Angaben der Krschkor-Betreibergesellschaft sind spärlich.

Leck im Primärkreislauf, Kraftwerk wird abgeschaltet,

keine Auswirkungen auf Mitarbeiter, Bevölkerung oder Umwelt.

Trotzdem, so etwas ist ein ernsthafter Zwischenfall, sagt Reinhard Urik,

Atomexperte der Umweltschutzorganisation Global 2000.

Das Leck im Primärkreislauf, das ist das Kernstück des Reaktors,

wo eben Wasser an den hochradioaktiven Brennelementen vorbeigetrunnt wird.

Was ist dort passiert?

Es kann eine untichte Dichtung oder was auch immer sein.

Und das bedeutet, dass innerhalb des Kraftwerks radioaktivitätfrei werde, so Urik.

Das AKW hat aber eine Schutzhülle.

Grundsätzlich besteht, was der Betreiber sagt, kein Grund zur Besorgnis außerhalb,

aber innerhalb, dass es eine Kontamination gibt, ist schon mal nicht gut.

Und gleichzeitig zeigt es, dass eben ein 42 Jahre alter Reaktor zunehmend

verschleißt, versprühdet und dringend verschortet gehört.

Ähnlich auch die erste Reaktion des österreichischen Umweltministeriums.

Für Österreich bestehe keine Gefahr.

Die Abteilung Strahlenschutz beobachtet die Lage aber laufend.

Trotzdem, auf lange Sicht stufen sowohl Ministerium als auch Global 2000

kröscher als Risiko-AKW ein.

Nicht nur wegen seines Alters von mehr als 40 Jahren,

sondern auch, weil es in einer Erdbebenzone liegt.

Er hat Urik.

2020 das Erdbeben von Sagreb, das war an die 100 Kilometer entfernt,

hat den Reaktor nicht direkt beschädigt und getroffen.

Ein näheres Erdbeben, sagt unter anderem auch die EU-Stress-Tests,

könnten zu Kernbeschädigungen bis zu Kernschmelzöcheln.

So wenigen hat trotz der österreichischen Bedenken im Jänner

aber eine Laufzeitverlängerung für das AKW um 20 Jahre genehmigt.

Seit gestern Abend wird der Reaktor aber einmal heruntergefahren.

Dann müssen die Brennstäbe mehrere Wochen lang auskühlen

und erst dann kann das Leg gesucht und repariert werden.

Die Temperaturen lassen einen ja noch nicht wirklich ans Skifahren denken.

Aber in zwei Monaten beginnt bereits die Winter-Saison.

Die Preise für die Skiticket stehen auch schon fest

und da zeigt sich, dass in großen Skigebieten heuer

erstmals die 70 Euro-Grenze übersprungen wird.

Das wirft die Frage auf, ob die Ticketpreise überproportional steigen

und ob Skifahren immer mehr zum Luxus wird.

Der Kern hat Branchen, Expertinnen und Experten-Meinungen eingeholt.

Spitzenreiter bei den Ticketpreisen ist der Arlberg.

Hier zahlt man für ein Tagesticket in der Hauptsaison künftig 75 Euro.

In Schlatming sind es 73,50 Euro, in Kiezbühl wiederum 72 Euro.

In sozialen Medien sorgt das für Empörung.

Franz Hörl, ob man der Seilbahnwirtschaft in der Wirtschaftskammer sagt

zu den mehr als 70 Euro, man gehe den Weg in Richtung eines differenzierteren Angebots.

Damit meine ich, dass es in Premium-Skigebieten gibt, die entsprechende hohe Preise haben.

Wir haben aber einen Haufen Skigebieter, da können sie auch um 44 Euro am Tag schief fahren,

die auch eine hervorragende Qualität haben.

Hörl betont weiter, dass die Tageskarten im Schnitt nur 10-15% des Umsatzes

in einem Skigebiet ausmachen würden.

Einen viel größeren Anteil hätten etwa die etwas günstigeren Wochenkarten.

Ganz ähnlich argumentiert Walter Feidt, der Präsident der Hoteliervereinigung.

Also ich möchte schon einmal sagen, dass man sich zuerst einmal die Preise im Detail anschaut,

weil es sind nur ganz wenige Top-Skigebiete mit über 70 Euro.

Der Großteil ist da runter und beispielsweise auch ein super Skigebiet,

aber da kostet die Tageskarte 59 Euro im kommenden Winter.

Seilbahnvertreter Hörl ergänzt weiteres,

dass wir im internationalen Preisvergleich immer noch sehr, sehr konkurrenzfähig sind,

weil die im Skigebiet in der Schweiz, in Frankreich und insbesondere in den USA natürlich noch teurer sind.

Sieht das auch der Tourismusforscher so?

Oliver Fritz vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO sagt zur Frage,

ob Skiurlaub angesichts der hohen Ticketpreise zunehmend zum Luxus wird.

Es ist eigentlich nicht so sehr das Liftticket, das den Skiurlaub teurer macht.

Es sind eigentlich sogar die anderen Komponenten eines Urlaubs.

Es ist die Unterkunft, es ist die Gastronomie und diese beiden Bereiche haben in den vergangenen Monaten

ihre Preise sehr viel stärker angehoben als die Seilbahnen.

Tatsächlich sind die Liftpreise in den vergangenen Jahren nur geringfügig

über der durchschnittlichen Inflation angehoben worden.

Das geht aus Daten der Statistikaustrea hervor.

Vergleicht man etwa den Februar 2018 mit dem Februar 2023,

so ist die Inflation in diesem Zeitraum um 23,7 Prozent gestiegen.

Bei den Ticketpreisen wiederum gab es einen Anstieg um 25,4 Prozent.

Der Tourismusforscher sagt dennoch, dass Skiurlaub künftig noch teurer werden wird.

Das hänge mit dem Klimawandel zusammen.

Es wird immer teurer ein Skigebiet zu erhalten, ich muss immer mehr beschneiden

und die wir das Problem haben, dass jene Skigebiete, die tiefer gelegen sind,

bald nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden.

Sie müssen zum Teil aus dem Markt ausscheiden.

Das Angebot wird sich also verknappen.

Und wenn ich ein knapperes Angebot habe, bei gleichbleibender Nachfrage,

dann werden die Preise in die Höhe schießen

und dann werden wir wahrscheinlich in 10, 15 Jahren wirklich davon sprechen können,

dass Skifahren ein Luxus sein wird.

So die Prognose des Ökonomen vom WIFO.

Wir schauen jetzt nach Deutschland, genauer gesagt nach Hessen.

Dort wird diesen Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Den Umfragen zufolge liegt die konservative CDU-Forner.

Beim zweiten Platz deutet sich ein enges Rennen zwischen Grünen, AfD und SPD an.

Das ist besonders für die sozialdemokratische Spitzenkandidatin in Hessen

und Bundesinnenministerin Nancy Faeser-Bitter.

Sie wollte eigentlich Ministerpräsidentin werden.

Aus Deutschland berichtet Marisi Engelmeier.

Hallo, guten Morgen.

Vom Fototermin im Streichel zu bis zu Hausbesuchung

der amtierende Ministerpräsident Hessensburg es rein,

lässt im aktuellen Wahlkampf keinen Termin aus.

Und das, obwohl ihm die Umfragen bestätigen,

dass seine CDU die anderen Parteien längst abgehängt hat.

Nachdem er seinen Vorgänger Volker Bouffier als Ministerpräsident beerbt hat,

ist das die erste Wahl für Rhein, dementsprechend groß der Druck.

Ich glaube, das wird immer eine knappe Sache.

Eine Ampel ist immer möglich in der Schwankungsbreite von solchen Umfragen.

Und deswegen muss man wirklich um die letzte Stimme auch noch kämpfen.

Seit 25 Jahren ist die CDU in der hessischen Regierung

und stellt den Ministerpräsidenten.

Das will Nancy Faeser von der SPD ändern.

Aber die Umfragen sagen ihr eher einen bitteren Wahlabend voraus.

Eigentlich wollte sie bei Themen wie Bildung punkten,

aber im bisherigen Wahlkampf hat sie sich schwer getan,

nicht als Bundesinnerministerin wahrgenommen zu werden.

Immer wieder wurde die aktuelle Migrationsdebatte zu Lasten gelegt, sagt Faeser.

Teil des Wahlkampfes wurde ja offensichtlich nach Berlin verlagert.

Gegen mich durch die CDU dort in Hessen wurde viel dafür getan,

dass wir nicht über Hessen reden.

Und deswegen hoffe ich, dass wir in der letzten Woche es noch schaffen,

über die Bildungspolitik, über den Unterrichtsausfall zu wenig Lehrer

zu wenig Erzieherinnen und Erzieher auch reden.

Die Spitzenkandidatin stolpert auch über eigene Fehler.

Ihr Team veröffentlicht ein Dirty-Campaigning-Video über Boris Rhein.

Faeser holt den Spot zurück, aber der Schaden war getan

und brachte sie auch bei der Fernsehdebatte der Kandidatinnen

und Kandidaten Anfang der Woche in die Präduie.

Das war ein ganz schlimmes Video der SPD.

Es war widerwärtig, wirklich widerwärtig.

Herr Rhein, über Stilfragen können wir gerne noch mal reden,

wenn Sie sehen, was Ihre Bundesladsabgeordneten

wochenlang mit mir in Berlin gemacht haben,

glaube ich, sind Sie nicht der richtige, um über Stilfragen zu fänden.

Wenn sich zwei Streiten freut sich üblicherweise der Dritte.

Der grüne Koalitionspartner und Vizepräsident Tarek Al-Wazir

kommt in Umfragen allerdings nicht vom Fleck,

versucht sich beim Verteilen von Sonnenblumen

von der glücklosen Ampel-Koalition in Berlin zu distanzieren.

Es muss stabil sein, es muss verlässlich sein,

es muss über eine ganze Legislaturperiode halten.

So ein Zirkus wie in Berlin, den haben Sie mit mir in Hessen noch nie erlebt

und den werden Sie mit mir auch nie erleben.

Laut den Umfragen liegen die Grünen derzeit gleich auf mit der AfD,

mit der allerdings niemand koalieren will und mit der SPD.

Im Falle einer Wahlniederlage wollen Feser eigentlich in Berlin bleiben.

Falls die SPD allerdings am Wahlsonntag doch noch hinter der AfD landet,

dann stellt sich die Frage, ob Feser Bundesinnenministerin bleiben kann.

Die Landtagswahl in Hessen ist daher auch eine Wahl über ihr politisches Überleben.

Und auch in Bayern wird gewählt am Wochenende

und ein Vorfall bei einer Wahlveranstaltung mit AfD-Chef Tino Krupalla

sorgt gerade für viele offene Fragen und wilde Spekulationen.

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermittelt,

nachdem der AfD-Chef seinen Auftritt bei dieser Veranstaltung

am Mittwoch abgebrochen hat,

medizinisch behandelt und dann ins Spital gebracht wurde.

Kurz nach dem Vorfall hat die rechte AfD von einem tätlichen Angriff

gegen ihren Parteichef gesprochen, manche sogar von einem Attentat.

Für die Staatsanwaltschaft gibt es dafür aber keine Erkenntnisse oder Indizien.

Die Untersuchungen würden noch laufen. Andreas Jolli berichtet.

Die Säugen haben keinen Angriff oder keine tätliche Handlung

in Richtung von Herrn Krupalla in diesem Anblick beobachten können.

Auch die Spitzenkandidatin der AfD in Bayern, Kathrin Ebersteiner,

war in der Nähe, als der Vorfall in Ingolstadt passiert ist.

Ich habe das eigentlich auch nicht so genau mitbekommen.

Ich habe dann nur gesehen, dass Tino Krupalla am Boden lag

und wurde dann in ein Auto gebracht und dann später in den Krankenwagen.

Wenig später und auf der Wahlkampfbühne klingt das schon ganz anders.

Ich glaube, Tino Krupalla wurde hier an diesem Angriff getätigt.

So gehen diese Leute mit unseren Politikern um.

Das ist eine Schande für Deutschland.

Die AfD stilisiert ihren Parteichef zum Opfer eines tätlichen Angriffs.

Björn Höcke, AfD-Chefin Thüringen geht noch weiter

und schreibt von einem feigen Anschlag, endlich klingt es in den sozialen Medien.

Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Groß will sogar wissen,

dass Tino Krupalla notfallmedizinisch versorgt werden musste

und einen anaphylaktischen Schokaliten habe.

Also eine lebensgefährliche allergische Reaktion.

Auch von einer Einstichstelle am Arm von Tino Krupalla ist die Rede.

Dazu die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt.

Nach meinen Informationen konnte eine Rötung

beziehungsweise eine kleine Schwellung am Oberarm festgestellt werden.

Sagt Veronica Grieser.

Wegen des Vorfalls hat die Staatsanwaltschaft

ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdacht der Körperverletzung eingeleitet.

Gegenstand dieses Verfahrens ist auch die Frage,

ob überhaupt ein Angriff stattgefunden hat.

Bislang gäbe es dafür keine Hinweise.

Tino Krupalla hat inzwischen das Krankenhaus verlassen

und wird sich wie die AfD mitteilt

in weiterführende medizinische Behandlung begeben.

Während seriöse Medien mangels verifizierter Informationen zurückhalten sein müssen,

wird im Netz auf rechten Kanälen gemutmast, was das Zeug hält.

Als Schuldiger wird das sogenannte System genannt in diesem Fall.

Ein Muster, das die FPÖ perfektioniert hat.

Herbert Kickl hat sich von journalistischen Formaten abgewandt,

ob das der Stammtisch von Puls 24 mit dem Parteichefs ist.

Es tut mir leid, Frau Mielborn,

vielleicht ein anderes Mäue unter anderen Umständen.

Oder das ORF-Sommergespräch, wo die eigentliche Botschaft war,

dieser Sender will euch was verschweigen.

Das schneiden Sie jetzt aber nicht aus.

Das schneiden Sie mal jetzt bitte auch nicht raus.

Das dürfen Sie auch nicht hinaus schneiden.

Klar, dass sich eine Partei die politische Gegner und Medien

des abgehobener Eliten Brandmarkt und eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen will,

dafür eigene Kanäle suchen muss, sagt der Politologe Lawrence Enzer Jedenastik.

Es hat eine inherente Logik,

dass ich mit so einer Rhetorik verstärkt in Kanäle gehe,

wo ich vom klassischen Medien weniger abhängig bin.

Und die etablierten Medien werden bei jeder Gelegenheit gescholten,

die säßen mit der politischen Konkurrenz in einem Boot.

Unangenehme Wahrheiten, die andere schlicht Verschwörungserzählungen nennen,

würden der Öffentlichkeit verschwiegen,

sagt Kikl.

Dabei verschweige er selbst etwas Wesentliches,

sagt Falter, Chef-Redaktor Florian Klenk.

Was will der Kikl?

Er will in einen Fernsehsendergen, FPÖ TV, den er bezahlt, den er kauft,

wo Propaganda daherkommt wie Journalismus,

ob in Wirklichkeit seiner Partei angehört.

Seriöse Medien denken nach,

wie sie die Menschen wieder erreichen können,

die sich von ihnen abgewandt haben.

Der ORF gibt sich strenge Compliance-Regeln,

die eine hochrangige Ethik-Kommission gerade ausarbeitet

und bringt neue Formate, die nah am Publikum sind.

Für den Chef-Redaktor der neuen Zürcher-Zeitung Eric Guyet

hat die Vertrauenskrise nur einen Grund.

Der Konformismus der Journalisten, das ist das zentrale Problem.

Man findet kaum noch Leute,

die ins bürgerlich-liberale Lager aus Scheren meint Guyet.

Die NZZ setze daher auf Voluntariate.

Da können wir noch junge Kolleginnen und Kollegen heranziehen

und können sehen, ob sie zu uns passen.

Julia Ruß ist auch als Volontärin zu ihrem Sender gekommen,

dem bayerischen Rundfunk.

Sie sitze sich als konservativ, liberal und ekt,

wie sie sagt, in ihrer Redaktion immer wieder an.

Mit nichtkonformen Aussagen zur AfD,

etwa oder zu Klimaschützern.

Sie sehe das als Auftrag, sagt Rose,

und sie sei nicht die einzige im Sender, die meine.

Das ist gut, dass jemand da ist,

der diese offene Franke schließt,

die viele Bürger mittlerweile beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermuten.

Rose geht auf das weggetrifftete Publikum zu,

indem sie sich teilweise auf seine Seite schlägt.

Für andere ist das ein No-Go, deren Gegenkonzept erklären,

wie Journalismus funktioniert, wo seine Grenzen sind

und die Grauzonen ausleuchten.

Mehr dazu um zu anderen aktuellen Medienthemen

heute Abend in Double Check um 19.05 Uhr auf Ö1.

Zur Ärzte kann man jetzt, da hat monatelang die Affäre

um Geldverschwendung und untreue Vorwürfe

bei der Tochterfirma Equic for Ordi

in der Wiener Ärztekammer für Aufregung und Zwist gesorgt.

Ärztekammerpräsident Johannes Steinhardt zählt hier

ja zu den Beschuldigten bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Seit seiner Rückkehr aus dem Krankenstand

in der August haben sich die Fronten

mit seinen Kammerinternenkritikern noch weiter verhärtet.

Heute der Paukenschlag,

einer der schärfsten Internankritiker von Steinhardt,

Erik Rändel-Huber,

vice-Präsident in der Wiener Ärztekammer,

hat heute überraschend seinen Rücktritt eingereicht.

Petra Bieler berichtet.

Der Rücktritt heute Morgen erfolgt überraschend

sowohl für die Unterstützer als auch für die Kritiker von Erik Rändel-Huber,

Gurienschef der niedergelassenen Ärzte in der Wiener Ärztekammer.

Auslöser sei für ihn der gemeinsame Auftritt

von Ärztekammerpräsidenten Johannes Steinhardt und Thomas Sekaresch gewesen,

die aus seiner Sicht die Verantwortung für die Equipfer-Ordeaffäre

und den Zwist in der Kammer tragen, sagt Huber.

Dass die sich jetzt als Saubermänner generieren

und so tun, als wären wir, die versuchen,

hier Klarheit hineinzubringen, die Schuldigen.

Er wolle mit dieser Schamlosigkeit nichts mehr zu tun haben, sagt Huber.

Ich will auch ein Zeichen setzen

und nach außen zeigen, ein Rücktritt ist möglich

und ich hoffe, dass Johannes Steinhardt es mir gerecht tut.

Seit gestern sei die Ärztekammer mit einer Rückforderung

der skandalbehafteten Tochterfirma Equipfer-Orde

in Höhe von 2,4 Millionen Euro konfrontiert, sagt Huber.

Kosten für die Steinhardt, die Verantwortung, trage, zu Huber.

Es sei ihm bewusst, dass er mit diesem Schritt

viele seiner Unterstützer enttäusche, sagt Huber.

Aber ich trage eine Verantwortung

und das ist für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Wien

und ich kann es nicht weiter verantworten,

dass wir in der Kurhe einen Stillstand haben.

Es muss gearbeitet werden, es gibt wichtige Aufgaben.

Huber betont auch, dass Neuwahlen in der Kammer

der einzig richtige Weg sind,

um aus der derzeitigen Situation herauszukommen.

Stefan Ferentze, Ärztekammer-Vizepräsident

und Mitstreiter von Huber, der erst heute früh vom Rücktritt erfahren hat,

dankte Huber der Beweise mit dem Rücktritt,

dass ihm die Interessen der Kolleginnen und Kollegen wichtiger sind,

als an einer Funktion festzuhalten.

Er erwarte sich nach Hubers Rücktritt eine bessere Handlungsfähigkeit.

Der Ärztekammer heißt es wiederum in einer Aussendung

von Ärztekammerpräsidenten Steinhardt.

Er reiche allen konstruktiven Kräften in der Kammer,

die Hand so Steinhardt und Vertraue bei den Ermittlungen

in der Equip-Vororderfäre der Justiz.

Wir bleiben in der Medizin.

Plastisch-Kirurgische Eingriffe sind auch bei älteren Menschen immer beliebter.

Besonders nachgefragt sind kleinere Operationen,

die ambulant durchgeführt werden können,

berichten Branchenvertreter.

Einige dieser Operationen werden auch von der Krankenkasse übernommen,

weil sie medizinisch notwendig sind, Barbara Reichmann berichtet.

Einer der häufigsten Eingriffe bei Personen über 60 Jahren

ist die Straffung des Augenglieds, also das Entfernen überschüssigen Gewebes,

sagt die Kärntner Kirurgin Barbara Zink.

Einerseits sieht man wieder besser hinaus,

das ist ja auch ein Zeichen,

dass die Sozialversicherungsträger durchaus gewillt sind.

Diese Eingriffe zu bezahlen, wenn das Gesichtsfeld eingeschränkt ist.

Und andererseits, wenn wir nicht nur wieder besser hinaus sind,

bekommen wir mehr Licht sozusagen ins Gesicht.

Wir wirken der Altersdepression entgegen.

Sehr oft klagen ältere Menschen über Schmerzen in der Hand,

Taubheitsgefühl, Ungeschicklichkeit, das Kapaltunnelsyndrom.

Hier könne man mit einem verhältnismäßig kleinen Eingriff

oft gute Ergebnisse erzielen, sagt Gottfried Wechselberger.

Vorstand der Abteilung für plastische, ästhetische

und rekonstruktive Chirurgie im Krankenhaus

der Barmherzigen Brüder in Salzburg.

Wir haben im Jahr ca. 300 Patienten, wo wir diese Operation durchführen,

wobei ca. 43% dieser Patienten über 70 Jahre sind.

Auch der Nerv, der die Fußsäule versorgt, kann eingeklemmt oder beschädigt sein.

Typische Symptome sind Brennen, Kribbeln, Taubheitsgefühl,

das sogenannte Tarsaltunnelsyndrom.

Helfen konservative physikalische Therapien nicht,

kann man auch hier versuchen, mit einer Operation den Nerv zu entlasten.

Ein weiteres Thema sei die Brustverkleinerung,

berichtet Rupert Koller, Abteilungsvorstand der Abteilung

für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie

an den Kliniken Otterkring und Landstraße des Wiener Gesundheitsverbundes.

Die Tatsache ist, dass dann je älter die Frauen werden,

natürlich die beschwerenden Rückenschmerzen,

dass die dann immer größer werden mit dem Alter

und die Wirbelsäule wird nicht besser.

Wenn sich manche erst jenseits der 70 Jahre

dann doch diesen Eingriff, der eigentlich ungefährlich ist

und auch keine größeren Schmerzen verursacht

und auch keine größeren Komplikationen mit sich birgt, machen zu lassen.

Ein Problem für Frauen, wie auch für Männer, sind sogenannte Keratosen.

Also bräunliche oder rötliche Flecken,

vor allem im Gesicht, auf dem Oberkörper oder auf der Kopfhaut.

Sie sollten regelmäßig kontrolliert werden.

Und wenn sich um harmlose Altersflecken

können diese mittels Lisa entfernt werden, sagt Barbara Zink.

Ich lebe ja am Wörtersee

und da haben wir halt die ganzen Motorbordfahrer, die da kommen

und die schuppend, juckend, gerötet, teilweise braune Flecken,

natürlich auch die Pigmentationen

und dann natürlich die wirklich dann schon ausgelühnte Haut.

Diese Behandlung muss allerdings privat bezahlt werden.

In den vergangenen Jahren ist es ruhiger geworden

um den amerikanischen Sing-Songwriter Sufjan Stevens.

Seit kurzem ist auch klar, warum,

weil Stevens wurde eine Autoimmunerkrankung diagnostiziert.

Jetzt erscheint aber ein neues Album.

Interviews gibt es keine, stattdessen lässt Stevens

neben der Musik Essays sprechen, die dem Album beigelegt sind.

Es war im August, als Sufjan Stevens plötzlich

nicht mehr aufstehen konnte.

Das Gefühl in seinen Händen, Armen und Beinen war weg,

alles taub und gelehmt.

Existenzielles prägt auch diese Lieder,

die nun wie eine Vorahnung klingen.

Wie die begleitenden Essays sind auch die 10 Songszeugnisse

einer Besinnung.

Stevens ignorierte bekannten Codes der Coolness

und schlüpft stattdessen in die Kluft

des einfachen, suchenden Wanderers, des Pilgers.

Gott sei Dank.

Es war ein sehr besonderes Album.

Es war ein sehr besonderes Album.

Es war ein sehr besonderes Album.

Es war ein sehr besonderes Album.

Es war ein sehr besonderes Album.

Es war ein sehr besonderes Album.

Sei du selbst, der erste Gedanke ist der beste.

Es war ein sehr besonderes Album.

Wie die ersten Gedanken des Tages klingen auch viele dieser Songs, als ob Steven sofort

nach dem Aufstehen die Akustik-Gitarre in die Hand nimmt und das Echo seiner Träume

vertont.

Wenn die bislang gehörten Musikbeispiele etwas eintönig klingen, dann täuscht der Eindruck

nicht.

Es ist gut möglich, dass Sufian Stevens auf die auch spirituell relevante, hypnotische

Kräfte Wiederholung setzt.

Auf Dauer wird diese Struktur aus akustisch fragiler Überlegung am Beginn und einstiegt

des Chores spätestens zum Refrain jedenfalls zu mühsamem Mantra.

Aufgenommen wurde Javelin im Heimstudio ohne große technische Ornamente.

Mit dabei sind enge Freunde wie Adrienne Marie Brown, Hannah Cohen und in einem Song

auch Bryce Destner von The National.

Steven selbst steht auch als Arrocheur, Produzent und Tontechniker in den Credits

des Albums.

Dieses Evangelium des Sufian könnte deutlich abwechslungsreicher verfasst sein.

Trotzdem berührt der Hipster im Gospelanzug schon durch seine Stimme die Schmerz und

der Lösung ineinander fließen lässt.

David Baldinger hat das neue Album von Sufian Stevens für sie vorgehört.

12 Uhr und 53 Minuten Zeit für den kompakten Nachrichtenüberblick, John Cummins, bitte.

Thank you and good afternoon.

The jailed Iranian women's rights activist Nagesh Mohammadi has been awarded this year's

Nobel Peace Prize.

The Nobel Committee hailed Mohammadi's efforts to promote freedom and human rights and fight

the oppression of women in Iran.

It also recognized the movement of which she's a part.

The 51-year-old is currently serving a 12-year prison sentence.

The prize comes a year after nationwide protests erupted across Iran triggered by the death

in police custody of the young Kurdish woman, Makhsa Amini.

The UN's Children's Agency UNICEF says more than 43 million children were displaced between

2016 and 2021 as a result of extreme weather events such as fires and floods.

In a new report, the agency warns that more than 110 million children could be displaced

over the next three decades as the impacts of climate change continue to intensify.

Laura Healy is the co-author of the report.

Children might become separated from their parents, from their caregivers.

They might have suffered both physical and emotional stress, watching their homes

be destroyed, their communities and maybe the loss of family members.

Russia has carried out another round of airstrikes in Ukraine, targeting the eastern city of Khachiv

and Odessa region in the south.

Officials say a 10-year-old boy and his grandmother were killed in a missile strike on a residential

building in Khachiv.

It comes a day after an attack on the nearby village of Rosa that left more than 50 dead.

European Union leaders are set to discuss irregular migration and EU enlargement at an informal

summit today in the Spanish city of Granada.

EU-Council President Charles Michel has called for Ukraine and Balkan states to join the EU

by 2030, but says preparations must be made.

Poland and Hungary meanwhile have criticised what they see as an attempt to force through

a new deal on migration without their consent.

A 19-year-old Palestinian man has reportedly been killed in the occupied West Bank following

an altercation with Israeli settlers in the town of Huwada.

Officials say settlers and townspeople threw rocks at each other after an Israeli vehicle

was shot at, damaging homes and property.

Britain's Opposition Labour Party has scored a landslide victory in a by-election in Scotland,

using hopes that the party can win UK-wide elections next year.

Labour-Leader Kirsten Stammer described the victory in Rutherglen and Hamilton West as

a seismic event.

To the weather now, and mostly sunny conditions have been forecast for this afternoon with a

few clouds in the south, top temperatures will range from 17 to 23 degrees.

Und nun die Nachrichten auf Deutsch mit Paul Kraker.

In Wien ist binnen 24 Stunden eine zweite Frau erstochen worden.

Ihr Ehemann hat sich danach aus dem Fenster in den Tod gestürzt.

Einzelheiten sind doch nicht bekannt.

Gestern Abend ist eine Frau am Stadtrand von Wien erstochen worden.

Ihr Ehemann hat Suizid versucht, erschwebt mit schweren Stichverletzungen in Lebensgefahr.

In diesem Fall dürfte es Streit um Geld gegeben haben.

Im Inviertel in Oberösterreich hat offenbar eine slovakische Pflegerin 82-jährigen Patienten

erstochen.

Die Frau wurde festgenommen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat diese Slovakien möglicherweise eine Psychose als

Folge von Drogen.

Der Friedensnobelpreis geht heuer an die inhaftierte iranische Menschenrechtsaktivistin Nargis

Mohamedi.

Sie wird für ihren Einsatz gegen die Unterdruckung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für

Menschenrechte und Freiheit ausgezeichnet, wie das Nobelkomitee in Oslamithald.

Der Nobelpreis ist mit umgerechnet 950.000 Euro dotiert.

Er wird am 10.

Dezember in Oslo verliehen.

Nargis Mohamedi ist einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran.

Sie verbüßt jetzt hat eine Haftstrafe von 34 Jahren im berüchtigten Ewin-Gefängnis

in Teheran.

Die Institute WIFO und IHS zeigen sich für die Wirtschaftsentwicklung Österreichs deutlich

pessimistischer als zuletzt.

Sie rechnen nun für heuer mit einer milden Rezession.

Im Juni waren noch ein geringes Wachstum erwartet worden.

Gerechnet wird nun für das laufende Jahr, dass die Wirtschaftsleistung zurückgeht um

0,8 bzw. 0,4 Prozent.

Schon nächstes Jahr erwartet das WIFO allerdings einen leichten Aufschwung, angetrieben vor

allem von privaten Konsum, wie WIFO-Chef Gabriel Felbermaier sagt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert die geplante EU-Asylreform ungewöhnlich scharf.

Er war an der des informellen EU-Gipfels in Granada, hat Orban in Anspielung auf die Mehrheitsentscheidung

der EU-Staaten erklärt, Ungarn und Polen seien rechtlich vergewaltigt worden.

Die EU-Innenminister hatten im Juni Reformen im EU-Asylrecht beschlossen, die Solidarität

mit Staaten vorsehen, die besonders von Migration betroffen sind.

Ungarn und Polen lehnen das ab.

Wien hat erstmals seit mehr als 100 Jahren wieder mehr als 2 Millionen Einwohnern.

Dort vorläufigen Daten des Bevölkerungs-Monitorings dürfte Wien in den September die 2 Millionen

Marke überschritten haben.

Der Nachmittag heute bringt viel Sonne, das Wochenende ist dann nicht mehr so beständig,

Nikola Biermaier.

Es wird windig und am Sonntag zieht von Norden eine Kaltfront herein, die etwas Regen und

auch spürbare Abkühlung bringt.

Morgen Samstag ist es aber ähnlich wie heute, recht sonnig und es wird sehr warm, mit 18

bis 25 Grad, selbst in 2000 Meter Höhe hat es bis zu 14 Grad.

Im Norden und Osten wird es schon am Vormittag sehr windig und mit dem Wind ziehen hier langsam

einige Wolken auf.

In der Nacht auf Sonntag bleibt es mit Wolken und Wind zum Teil sehr mild, die tiefstwerte

liegen speziell in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland, verbreitet nachher 20

Grad.

Am Sonntag selbst bleibt es sehr windig und im Norden und Osten werden die Höchstwerte

meist schon am Vormittag erreicht, denn im Lauf des Tages kühlt es hier spürbar ab.

Insgesamt liegen die Höchstwerte am Sonntag zwischen 15 und 24 Grad, am wärmsten ist

es im Süden.

Zudem gibt es viele Wolken, von Salzburg Ostwärts etwas Regen und nur ab und zu Sonne,

anfangs vor allem von Vorarlberg bis Kärnten, am Nachmittag dann ehemal im Nordosten.

Das war das Mittagsschinal Rainer Blohberger, Helene Seelmann und Julia Schmuck, ihr Team

heute.

Sagen Danke fürs Zuhören, gleich ist es 13 Uhr.

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