Ö1 Journale: Mittagsjournal (06.09.2023)

Aus dem Journalstudio begrüßt die Franz Renner mittwoch der 6. September über diese Themen berichten wir unter anderem.

Wir fragen, was wurde aus den strengen Strafen und den besseren Kinderschutzkonzepten, die von der Regierung nach bekannt werden, der Kauser Teichmeister angekündigt worden sind.

SPÖ-Chef Andreas Babler präsentiert heute sein Konzept für eine höhere Vermögensbesteuerung, da werden wir Ihnen schon Details berichten können.

Die EU-Kommission hat heute verkündet, welchen Internet- und Social-Media-Reisen regulatorische Fußfesseln angelegt werden sollen, so viel vorneweg, die Namen werden Sie nicht überraschen.

Die europäische Gerichtshof hat heute die Klage syrischer Flüchtlinge gegen die Grenzschutzagentur Frontex abgelehnt.

Nach Spanien schauen wir auch wieder, wo die Aufarbeitung des präsentiellen Übergriffs des Präsidenten des Fußballverbandes gegenüber einer Spielerinnen der Weltmeisterinnen Mannschaft kein Ende findet und immer neue Obskure blüten treibt.

Wir berichten über die Aufregung in Kuba, über den Versuch Russlands Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine zu rekrutieren.

Und wir berichten über das geplante Eintrittsgeld für Tagestouristen in Venedig. Das Meer und das Meer gleich, jetzt aber die Wetterbergnose mit Jörg Stieber.

Da scheint auch heute Nachmittag in ganz Österreich die Sonne und es bilden sich höchstens da und dort ein paar kleine Quellwolken.

In Ober- und Niederösterreich und in Wien so bestellen bei sich auch in Bergland wird lebhafter Wind aus Ost bis Südost.

Die Temperaturen erreichen 23 bis 30 Grad, 30 werden es vereinzelt in Westösterreich.

Momentan am wärmsten ist es aber in Wien Stammerstorf mit 26 Grad, 24 sind es in Eisenstadt, St. Pölten, Innsbruck und Graz, 23 in Linz und Salzburg, 22 in Klagenfurt und 20 Grad in Prägens.

Und Sonne, ich gehe das auch in den nächsten Tagen weiter, dazu wird es noch etwas wärmer.

Wenn Gerichte recht sprechen, ist das Ergebnis gefühlt für viele oft etwas anderes als gerecht.

Das haben wir gestern beim Urteil gegen Florian Theichtmeister wieder einmal registriert.

Zwei Jahre Haft bedingt bekam er wegen des Besitzes und der Herstellung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen.

Das Gericht betonte nicht dem Ruf der Straße folgen zu wollen.

Was wir darüber fast vergessen hätten, schon im Jänner kurz nach bekannt werden der Vorwürfe gegen Theichtmeister,

hatte die Regierung in einem Schnellschuss härtere Strafen und einen besseren Kinderschutz angekündigt.

Im Mai war der Entwurf für entsprechende Gesetzesnovellen in Begutachtung gegangen und seit damals steht die Sache.

Beate Tomasiewicz und Veronica Mauler haben nachgefragt, was daraus geworden ist.

Die Regierung war sich überraschend schnell einig.

Wer sich in Österreich sexuell Missbrauch von Kindern im Internet ansieht, soll künftig schärfer bestraft werden.

Wer zum Beispiel eine Vielzahl von kinderpornografischen Darstellungen konsumiert, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Das Gesetz wurde Mitte Mai in Begutachtung geschickt, seit er ist, zumindest laut ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakholm, nicht viel passiert.

Wir haben uns über Monate lang bei den Verhandlungen für das Kinderschutzpaket darauf geeinigt und den Koalitionspartner auch davon überzeugt,

dass wir das Strafausmaß verdoppeln.

Das Gesetz war bereits in Begutachtung und für mich ist es extrem vorlässig, dass die Justizministerin hier ihrer Verantwortung noch nicht nachgekommen ist.

Gerade nach dem gestrigen Urteil ist das für mich noch mal unverständlicher.

Ein weiterer Punkt im Kinderschutzmaßnahmenpaket bezieht sich darauf, ob Sexualstraftäter weiterhin mit Kindern und Jugendlichen arbeiten dürfen.

Weil derzeit dürfen Täter, wie beispielsweise auch der, der gestern verurteilt wurde, nach Tilgung ihrer Strafe auch wieder mit Kindern arbeiten.

Und das ist kompletter. Ihr seht in meinen Augen, auch hier ist die Justizministerin in der Verantwortung,

die selbst macht seit eineinhalb Jahren unermüdlich Druck, dass diese zynische Gesetzeslücke endlich geschlossen wird.

In einer schriftlichen Stellungnahme lässt Justizministerin Alma Saditsch von den Grünen ausrichten, dass das Paket auf drei Säulen aufbaue.

Zielgerichteter Kinderschutz, besserer Opferschutz und schärfere Strafmeme im Strafgesetzbuch.

Im Bereich des Strafgesetzbuches liege ein begutachteter Entwurf vor, der im ersten Justizasschuss nach der Sommerpause beschlossen werden soll.

Heißt es aus dem Justizministerium.

Einen solchen Beschluss sieht Staatssekretärin Plakolm noch nicht.

Ich glaube, erst, wenn wir an ordentlichen neuen Gesetzesentwurf in der Koordinierung auch haben.

Die höheren Strafen hätten übrigens im Teichmeisterprozess keine Auswirkungen gehabt, selbst wenn das Kinderschutzgesetz noch vor dem Sommer beschlossen worden wäre,

weil neue Gesetze nicht rückwirkend gelten.

In der Begutachtung im Frühling haben die geplanten Gesetzesänderungen jedenfalls zu zahlreichen Reaktionen geführt.

In den rund 20 Stellungnahmen ist teils heftige Kritik geäußert worden.

Die geplante Erhöhung der Strafrahmen sei Anlassgesetzgebung, sagt Veronica Hofinger, Kriminalsoziologin an der Universität Innsbruck.

Ich glaube, wir sollten in anderen Schrauben drehen.

Das sagen auch Vertreterinnen von Kinderschutzeinrichtungen, von Opferschutzeinrichtungen.

Dort muss man ansetzen.

Es bringt auch nichts, die dauer zum Beispiel in der Haft oder im Maßnahmenvollzug zu erhöhen,

sondern es steht nach wie vor die Maßnahmenvollzugsreform der zweite Teil an,

wo die Täter dann therapiert werden, sie einfach länger wegzusperren, damit es niemanden gedient.

Beim geplanten strengeren Berufsverbot müsse der Kreis sehr eng auf Pädophile gezogen werden.

Es kann nicht sein, dass jemand, der als 23-Jähriger das Foto seiner 17-jährigen Freundin am Handy speichert, deswegen ein Berufsverbot kriegt.

Knapp die Hälfte der Tatverdächtigen, gegen die die Polizei im vergangenen Jahr ermittelt hat, ist unter 18 Jahre alt.

Viele Kritiker meinen deshalb, die Gesetzesverschärfungen müssten darauf abzielen, Kinder und Jugendliche zu schützen und nicht sie zu kriminalisieren.

Hier müsse auf jeden Fall noch logistisch nachgeschärft werden, so Hofinger.

Themenwechsel. Dass der Sommer zu Ende geht, merkt man daran, dass die Tage kürzer werden, die Nächte kühler oder dass die Schule wieder beginnt.

Oder daran, dass der Aktivitätspegel der Parteien sprunghaft ansteigt.

So SBO damit, die nach einer kurzen innerparteilichen Stimmungshöhenflug nach dem Vorsitzwechsel zu Andreas Babler stimmungsmäßig doch wieder auf den Boden der Realität zurückgekommen ist.

Die damalige Euphorie hat keine nachhaltigen Spuren in den Umfragen hinterlassen.

Heute also start der SBO in den politischen Herbst mit Sitzungen von Parteivorstand und Präsidium im Parlamentsgruppe in Wien.

Und dort ist für uns Stefan Kappacher, hallo.

Schönen Tag, hallo.

Stefan, die SBO will offenbar mit einer programmatischen Ansage in den Herbst starten.

Nach dem Erbschaftssteuermodell legt Andreas Babler heute sein Konzept für eine neue Vermögensbesteuerung vor. Wissen Sie schon genaueres?

Ja, Andreas Babler holt sich tatsächlich grünes Licht für sein, wie er es nennt, Millionärsteuermodell.

Da geht es jetzt um die Besteuerung von Millionen Erbschaften, aber auch um die Wiedereinführung einer jährlichen Steueraufvermögen, also auf Besitz, auf Substanz.

Das ist politisch noch viel umstritten als eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Zuletzt ist der SBO ja vorgeworfen worden, dass sie auch kleine Häuselbauer und deren Kinder besteuern wolle.

Und dieser Kritik, der will Andreas Babler jetzt im Winter aus den Segeln nehmen, erpräsentiert den Parteigremien ein Steuermodell,

von dem das Eigenheim bis zu einer sogenannten Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro komplett ausgenommen sein soll.

Das ist dann den Hauptwohnsitz geknüpft, sowohl beim Besitz als auch beim Erben.

Wer ein Haus erbt, muss also einige Jahre darin wohnen, damit die Ausnahme überhaupt greift.

Für das restliche Vermögen soll weiter eine Million Euro steuerfrei bleiben.

Darüber wird der Besitz mit 0,5 Prozent ab 10 Millionen mit 1 Prozent und ab 50 Millionen Euro mit 2 Prozent jährlich besteuert.

Erbschaften ab 10 Millionen Euro sollen mit 35 Prozent und ab 50 Millionen Euro sogar mit 50 Prozent besteuert werden.

Insgesamt soll das 5 bis 6 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr bringen.

Ihr überraschende Post hat Andreas Babler von prominenten Genossen bekommen.

Er wird aufgefordert, die Abgrenzung der SBO nach rechts zu schärfen.

Wieso könnte, ausgerechnet, könnte man sagen, Babler eine derartige Aufforderung brauchen?

Ja, das fragen auch wir Beobachter uns ganz ehrlich gesagt.

Es geht ja um eine Postenbesetzung im Linzermagistrat durch den SBO Bürgermeister Klaus Luger,

die den Unterzeichnern des Briefes, ich würde sagen, das ist so die linke Intelligenz der SBO, nicht passt.

Adressat ist neben Babler auch der oberösterreichische Parteichef Michael Lindner

und der hat vor der Präsidiumsitzung dazu das gesagt.

Wenn ich einen Brief bekomme, dann lese ich den ausführlich, dann gibt es auch eine ausführliche Antwort

und auf diese schriftliche Stellungnahme darf ich dann im späteren verlesen.

Hat die Kritik eine Berechtigung? Da geht es ja um eine Postenbesetzung im Linz.

Meine Antwort, ich nehme Briefe sehr ernst, respektiere auch diese Bedenken

und werde sie ausführlich und gut und schriftlich beantworten im Laufe des Tages.

SBO-Chef Andreas Babler haben wir dazu noch nicht befragen können.

Schauen wir zurück auf den Sommer, den hat der neue SBO-Vorsitzende für eine Sommertour genutzt.

Letzte Station gestern im Burgenland, die Landespartei hat ihn nicht einmal ignoriert,

ist der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doscuzild auch heute, wie gefühlt,

eh immer schon der sprichwörtliche Rosa Elefant im Rang.

Ja klar, die Präsidiumsmitglieder sind beim Hineingen natürlich auch zu Doscuzilds jüngsten Äußerungen gefragt worden.

In einem Interview mit der Reichweiten-Starken-Gronen-Zeitung hat er ja wieder einmal Kritik an der Linie der Bundes-SBO geübt,

etwa, dass man die Millionärsteuer am Beispiel des Red Bull-Erben thematisiert habe.

Das hat Doscuzild nicht gefallen, er hat von einem Mattischitz-Pasching gesprochen,

was die Bundespartei natürlich ganz anders sieht.

An der Unterstützung für die Millionärsteuerpläne in den Gremien ändert das aber nichts,

hat auch Verena Dunz klargemacht.

Die Landtagsabgeordnete ist für Hans-Peter Doscuzild in dem Partei Gremien, der Bundes-SBO,

sie hat gesagt, reich und schön müsse endlich zur Kasse gebeten werden,

aber man müsse reich und schön nicht gleich einen Namen etwa Mattischitz und Swarovski geben.

Die innerparteiliche Euphorie nach der Kühe Bablas in der SBO scheint schon wieder verflogen zu sein.

Teils zumindest Landeschefs wie der Tiroler Georg Dornauer spielen an Babla vorbei,

ihr eigenes Spiel mit Blick auf die Umfragen, in denen die SBO am Stand dreht, gefragt.

Steigt da innerparteiliche Druck auf Babla mehr zu liefern?

Ja, dieser Druck steigt natürlich, das haben auf ihrer jeweilige Weise auch die Burgenländer in Dunst

und eben der Tiroler Georg Dornauer betont, hören wir kurz in diesen O-Ton rein.

Den hoffen sich die Freunden politisch heißen Herbs, weil wissen alle nicht,

der Name Wander war Alterminist und jetzt müssen wir in die Gänge kommen.

Ich komme nur den Worten, das sind Landesabmenssteffertreters nähern und zwar jetzt müssen wir in die Gänge kommen,

höchste Zeit.

Ich würde mal sagen, Babla hat erst begonnen, jetzt braucht er seine Chance,

werden unterstützen, aber die Themen sind natürlich zu besprechen.

Ja, da haben die Burgenländer immer noch andere Vorstellungen als Andreas Babla.

Grundsätzlich gilt wohl wirklich das, was die beiden gesagt haben.

Babla muss in die Gänge kommen, er muss liefern und das sagen auch andere in der Partei,

oder ist die Denknis zumindest und sie werden es immer lauter sagen,

dass die Intensiver die Spekulationen vielleicht sogar über vorgezogenen Neuwahlen werden.

Stefan Kappacher war das vom Präsidium der SPÖ, Sozialdemokratischen Parlamentsclub in Wien.

Danke für diese Informationen.

Sehr gerne.

Von der Abgrenzung zu Rechtsaußen war ja schon die Rede gemeint,

die ist damit nicht nur, aber vor allem auch die FPÖ, die sich nach noch weiter Rechts,

aber eher nicht abgrenzen will, eher im Gegenteil.

Das FPÖ-Chef Herbert Kickel, die rechtsextremen Identitären erneut als NGO von rechts lobt,

hat ihm scharfe Kritik aus allen Lagern eingebracht.

Auch die ÖVP will mit ihm, Kickel, nichts mehr zu tun haben,

wie ÖVP-Chef Karl Nehammer im ORF-Sommergespräch beteuert hat.

Und da kommt es jetzt, wie man erwarten konnte, dass es kommen wird,

die FPÖ, die in die Vorwärtsverteidigung und Pranger den Linksextremismus in Österreich an.

Mir von Peter Dase.

Unter Linksextremistisch oder Linksmaxistisch zählt der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker heute

viele auf von den Klimaklebern über die FPÖ bis zu den Grünen.

Den Medien wiederum wirft er vor, Angriffe auf Freiheitliche zu verschweigen,

etwa auf Parteibüros oder beim Akademikaball.

Dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

den neuen Auftrag des Innenministeriumss für den Rechtsextremismus-Bericht bekommen hat,

kritisierte heute besonders.

Es ist ja unglaublich, was dieser Regierung einfällt,

wenn sie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes jetzt mit einem Auftrag ausstattet,

einen Rechtsextremismus-Bericht zu erstellen.

Wenn man sich im Detail anhört, was das Bien haltet,

oder anschaut, was das Bien haltet, dann müssen einem ja wirklich die Haare zu Berge stehen.

Denn es sind schlicht und ergreifend geheimdienstliche Aufgaben,

die hier von einem externen Verein vollzogen werden können oder sollen.

Kritik gibt es auch an der Direktion für Staatsschutz- und Nachrichtendienst DSN.

Die DSN hat bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht,

wegen des Videos der Freiheitlichen Jugend,

unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz.

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst kritisiert die DSN.

Wir sind hier mittendrin in der Parteipolitik.

Man weiß ja auch, diese Schlagzeilen soll dann dazu führen,

hier auch neue Mitglieder, junge Leute davon abzuhalten,

sozusagen sich der Freiheitlichen Jugend anzuschließen.

Damit ist ja eine gesellschaftliche Stigmatisierung verbunden,

wenn man hier sagt, okay, da gibt es Anzeigen.

Die aktuellen Forderungen der Sozialdemokraten zu Erbschafts- und Vermögenssteuern lehnt die FPÖ heute ab.

Die würden durch die Inflation auch Häuselbauer treffen und Massen steuern werden,

Hafenecker sagt.

Das haben die Menschen längst durchschaut, was die ÖVP, die SPÖ hier möchte.

Das sind weit eine Umverteilung hin zu ihnen, die ins Land kommen.

Man darf jetzt zwar nicht Bevölkerungsausschuss sagen,

wie viel da war, kein besseres Wortein,

aber das ist das, was am Ende des Tages damit gemacht wird.

Es sei gespannt zu Hafenecker, ob sich der SPÖ-Chef Andreas Barbla

damit sein wörtlich eigenes Grab schaufle.

Berichtet Peter Daser, in der politischen Debatte um rechts und links und rechts und links außen steht auf das Thema Migration im Fokus.

Und so diesem Themenkomplex hat der Europäische Gerichtshof heute ein mit Spannung erwartetes Urteil veröffentlicht.

Am Höhepunkt der Flüchtlingswelle hatten syrische Flüchtlinge die EU-Grenzschutzagentur Frontex geklagt,

weil sie von der aus Griechenland zurück in die Türkei abgeschoben worden waren.

Die Folgen für die Arbeit von Frontex wären schwerwiegend gewesen,

aber der Europäische Gerichtshof hat die Klage abgewiesen aus Brüssel, Robert Zignund.

Es ist heute das erste Mal, dass ein europäisches Höchstgericht über die Frage entscheiden muss,

ob die EU-Grenzschutzagentur Frontex wegen eines illegalen Pushbacks, also einer pauschalen Abweisung

einer Flüchtlingsfamilie ohne Einzelfallprüfung, Schadenersatz leisten muss.

Sechs Angehörige einer syrischen Familie, die vor sieben Jahren auf der der Türkei vorgelagerten

griechischen Insel Leeros mit einem Boot anlandeten, forderten Schadenersatz,

dass sie ihrer Meinung nach rechtswidrig zurück in die Türkei geflogen wurden.

Konkret beanstanden die Syrer, dass weder eine angezeigte Einzelfallprüfung durchgeführt wurde,

noch...

...richtig wurden.

Außerdem habe man der Familie erzählt, man würde sie nach Athen bringen

und sie stattdessen dann zurück in die Türkei geschoben.

So die Familie, die heute im Irak lebt.

Auch viele Flüchtlings-NGOs wie SeaWatch haben diesen heutigen Richtungsentscheid,

der Seuge Haar in Luxemburg, aufmerksam verfolgt und sind nun enttäuscht.

Denn das Gericht kommt heute zur Entscheidung,

dass die Schadenersatzklage der syrischen Flüchtlinge abgewiesen sind.

Die knapp 140.000 Euro Schadenersatz sind nicht zu leisten,

da Frontex lediglich den Auftrag habe, die Mitgliedsstaaten technisch und operativ zu unterstützen,

so die Begründung des Gerichts.

Die klagenden Flüchtlinge würden demnach zu Unrecht davon aufwiesen werden,

dass sie in der Türkei geflogen werden,

dass sie in der Türkei geflogen werden,

dass sie in der Türkei geflogen werden,

dass sie in der Türkei geflogen werden,

die klagenden Flüchtlinge würden demnach zu Unrecht davon ausgehen,

dass sie ohne die angeblichen Verstöße von Frontex nicht in die Türkei zurückgeführt werden wären.

Außerdem fehle der Kausal-Zusammenhang zur eingelagten Schadenersatzsumme

wegen der entstandenen Lebenserhaltungskosten im Irak.

Auch abseits dieses Falls über den der Europäische Gerichtshof heute eben entschieden hat,

kommt es immer wieder zu Berichten über der Leiput Specks an der griechisch-türkischen Grenze.

Im Vorjahr stellte sogar Frontex-Chef Fabrice Lecherie sein Amt wegen solcher Berichte zur Verfügung.

Hintergrund waren damals Ermittlungen über griechische Grenzschützer,

die Flüchtlinge zurück auf das offene Mittelmeer gebracht hätten,

was Frontex mutmaßlich vertuscht habe.

Seitens der im Warschau ansässigen Grenzschutzagentur Frontex heißt es,

man nehme alle dementsprechenden Berichte sehr ernst.

Mit derartigen Fällen betraute Anwälte und Menschenrechtsexperten beklagen aber,

dass es ein rechtsstaatliches Defizit-Darstelle, wenn EU-Behörden wie Frontex nun nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

Wir bleiben in Brüssel, wo dem Versuch der EU die ganz großen Internet- und Social-Media-Konzerne

gewissermaßen in die Schranken zuweisen, heute ein weiterer großer Mosaikstein hinzugefügt worden ist.

Digital Services Act und Digital Market Act heißen die EU-Gesetze dazu

und heute ging es darum, welche Konzerne von der EU-Kommission als dermaßen groß und marktbeherrschend eingestuft werden,

dass sie besonders streng in Regeln unterworfen werden.

In Brüssel ist Benedikt Feichtner, er hat sich das Briefing der Kommission am Vormittag angehört.

Guten Tag nach Brüssel.

Guten Tag.

Benedikt, welche Konzerne also stuft die EU-Kommission als marktbeherrschend ein?

Die EU-Kommission hat sechs sogenannte Gatekeeper definiert.

Da sind sechs Unternehmen, die laut der EU-Kommission den Markt beherrschen.

Dazu zählen Alphabet und damit zum Beispiel die Google-Suche oder YouTube-Meter,

das ist die Firma der Instagram, Facebook oder WhatsApp gehört, dann sind auch noch Apple, Microsoft und Amazon betroffen.

Und auch noch ByteDance, und zwar mit dem Produkt, das viele junge Hörerinnen und Hörer kennen, nämlich TikTok.

Es gibt natürlich Kriterien, um auf dieser Liste zu landen, zum Beispiel mehr als 45 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer

oder ein Gewinn von mehr als 7,5 Milliarden Euro in den vergangenen drei Jahren.

Diese Liste kann auch erweitert werden, zum Beispiel booking.com könnte schon bald die Kriterien auch erfüllen.

Und was bedeutet das dann konkret für diese Konzerne?

Wer heute das Internet nutzt, der verwendet im Normalfall vor allem Produkte von einem dieser sechs Unternehmen.

Ich verwende zum Beispiel einen Windows-Rechner, gehe in einen Apple-Browser und mache Facebook und Google auf.

Die EU-Kommission wirft diesen Unternehmen jetzt vor, dass sie ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen.

Und das soll oder besser gesagt, das muss sich jetzt ändern, mit einem langen Regelwerk genannt,

Gesetz für digitale Märkte, kurz DMA.

Und wer sich nicht daran hält, der hat saftige Strafen zu erwarten.

Sechs Monate Übergangsfrist gibt es jetzt für die Unternehmen.

Heute haben wir den 6., glaube ich, also am 6. März 2024 ändert sich dann einiges.

Das mit dem 6. kann ich bestätigen.

Das ist und klingt ziemlich komplex.

Was können wir uns als User darunter vorstellen?

Was haben wir davon?

Zum Beispiel müssen auch kleinere Internetunternehmen Zugriff auf die großen Plattformen bedeuten.

Das heißt, ich kann zum Beispiel dann auch von anderen Apps Nachrichten an WhatsApp schicken.

Ich persönlich verwende die besonders sichere App Signal.

Und bald werde ich von meiner Signal App auf WhatsApp oder Facebook Messenger Nachrichten schicken können oder empfangen natürlich.

Oder anderes Beispiel.

Es war bis jetzt nicht möglich, vorinstallierte Apps am Smartphone zu löschen.

Das wird jetzt möglich sein.

Oder wenn man mit dem Handy zahlen will, darf das dann auch nicht mehr nur mit einer App möglich sein.

Apple Pay Nutzerinnen wissen, was ich meine.

Dieser Liste mit kleinen oder auch größeren Änderungen, die kann als auch noch recht lange fortgesetzt werden.

Und um andersherum zu fragen, aus Sicht der Konzerne, was müssen die jetzt liefern? Darüber hinaus?

Diese Unternehmen sind so mächtig und groß, dass sie bis jetzt mehr oder weniger gemacht haben, was sie wollen.

Jetzt werden zumindest diese 6 Unternehmen ein Stück weit zur Fairness gezwungen.

Google oder Amazon dürfen zum Beispiel ihre eigenen Produkte im Ranking nicht mehr bevorzugen.

Es dürfen auch keine personenbezogene Daten für Werbung verwendet werden, außer der Nutzer oder die Nutzerin stimmt zu.

Das darf dann aber auch nicht irgendwo versteckt sein, sondern dann muss ein großes Pop-Up erscheinen, wo dann quasi steht,

dürfen wir Infos zu ihrer sexuellen Orientierung für Werbezwecke benutzen.

Also eh das, was in den Nutzungsbedingungen oft steht, nur halt klipp und klar formuliert.

Und unser Gesamtbild weiter zu klären, was wir jetzt besprochen haben, läuft unter dem Digital Market Act,

dem EU-Gesetz für digitale Märkte, Sie haben es angesprochen.

Der Zwilling gewissermaßen ist der Digital Services Act, das Gesetz über digitale Dienste.

Was besagt beziehungsweise bringt das?

Diese zwei Gesetze ergänzen sich und zusammen sollen sie die Internetnutzung in der EU komplett neu regeln.

Das DSA, also das Gesetz über digitale Dienstleistungen, das ist eine Art Internetgrundgesetz.

Da wird also geregelt, wie wir das Internet nutzen.

Hass und Hasskommentare oder Fake News müssen zum Beispiel von den Plattformen zeitnah gelöscht werden,

aber mit Begründung und der Möglichkeit Einspruch zu erheben.

Für Jugendliche gibt es außerdem ein gänzliches Verbot von personalisierter Werbung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Beim DMA, also dem Gesetz über digitale Märkte, geht es um die marktbeherrschende Stellung der Unternehmen,

weniger um die individuellen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern.

Und wie ist das jetzt? Lassen Google und Co. erkennen, dass sie das alles so widerstandslos hinnehmen werden?

Beide Gesetze werden bekämpft.

Zalando klagt gegen den DSA und Apple will gegen den DMA klagen.

Das ist noch nicht fix, aber in der EU-Kommission rechnen sie alle damit.

Seit Jahren gibt es auch Kartellverfahren von der EU, zum Beispiel gegen Google.

Die Wettbewerbskommissarin Margarita Westeier hat im Juni erst Google mit einer Teilzerschlagung in der EU gedroht.

Das Ganze ist also ein Kampf Goliath gegen Goliath, der nicht erst heuer begonnen hat.

Wie der Kampf ausgeht, ist nicht absehbar, aber meistens sitzt der Gesetzgeber dann doch am längeren Hebel.

Benedikt Feichtner war das aus Brüssel mit den neuesten Informationen zum Versuch der EU-Kommission den großen Internet-Giganten.

So etwas wie Fußfesseln anzulegen. Danke für diese Informationen.

Liebe Grüße nach Brüssel.

Vielen Dank, alles Gute nach Wien.

Großer geografischer Sprung jetzt nach Kuba, wo der enge verbündete Russland gerade für große Aufregung sorgt.

Die kubanische Regierung hat angekündigt, mit aller Härte gegen russische Versuche vorgehen zu wollen,

Kubana für den Kriegseinsatz in der Ukraine zu rekrutieren.

Susanne Neva klar berichtet.

Es sind immer mehr Videos und Zeugenberichte im Internet,

die darauf hinweisen, dass Russland junge Kubana für den Kriegseinsatz in der Ukraine rekrutiert.

Diese zwei kubanischen Teenager etwa berichten davon, dass sie für Bauarbeiten zum Wiederaufbau in der Ukraine angeworben worden seien.

Russland habe Geld und einen russischen Pass versprochen, alles sei am Betrug gewesen.

Seit sich die beiden 19-jährigen Kubana weigerten, an der Front zu kämpfen, sind sie in Gefangenschaft.

Im Internet rufen sie um Hilfe, um wieder nach Kuba zurückkehren zu können.

Wir haben Angst und können nicht mehr schlafen, sagen die beiden jungen Männer.

Jetzt bestätigt auch Kubas Regierung, dass ein russisches Netzwerk junge Kubana für den Kriegseinsatz in Russland rekrutiert.

Das kubanische Innenministerium habe ein russisches Netzwerk zum Menschenhandel aufgedeckt

und arbeite an dessen Zerschlagung, meldet das staatliche kubanische Fernsehen.

Das aus Russland operierende Netzwerk habe sowohl in Russland lebende Kubana als auch Personen aus Kuba angeheuert,

um sie für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren, gegen die Verantwortlichen sollen jetzt Strafverfahren eingeleitet werden.

Kuba verträgt eine klare Haltung gegen das Söldnatum und wolle sich nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen, lässt Kuba wissen.

Es ist ein heikler Moment, in der für Kuba sonst so wichtigen Beziehungen zwischen Kuba und Russland.

Für das kommunistische Kuba, das seit vielen Jahrzehnten an der amerikanischen Wirtschaftsblockade leidet,

ist Russland traditionell einer der wichtigsten internationalen Verbündeten.

Gerade jetzt, wo Kuba in einer besonders tiefen Wirtschaftskrise steckt, hat Kuba sich noch intensiver an Russland angenähert.

Ende vergangenen Jahres wurde Kubas Präsident Miguel Dias Canel vom Präsident Putin in Moskau empfangen.

Im Sommer haben sich dann die Verteidigungsminister der beiden Länder in Moskau getroffen.

Kuba spricht regelmäßig von der Mitverantwortung der NATO für den Krieg in der Ukraine.

Gerüchte, wonach die kubanische Regierung die Rekrutierung junger Kubana für den Kriegseinsatz in der Ukraine geduldet habe,

weist Kuba aber jetzt kategorisch zurück.

Die Feinde Kubas würden falsche Informationen verbreiten, um dem Image Kubas zu schaden und das Land als Komplize derartiger Aktionen darzustellen.

Das lehnen wir kategorisch ab, wird im staatlichen Fernsehen in Kuba erklärt.

Kubas Regierung will nun mit aller Härte gegen die russischen Rekrutierungsaktivitäten vorgehen.

Kleiner geografischer Sprung jetzt von Kuba in die USA.

Wie du mir damals, so ich dir jetzt, so könnte man den aktuellen Vorstoß der Republikaner im anlaufenden Vorwahlkampf bezeichnen.

Sie sprechen immer öfter von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden.

Vorerst soll es zwar keinen Impeachment geben, wie es zweimal gegen Donald Trump der Fall war,

sondern eine sogenannte Impeachment Inquiry, eine Vorstufe zu einem Impeachment.

Thomas Langball berichtet.

Am Anfang steht der Sohn des Präsidenten Hunter Biden.

Schon seit dem Wahlkampf für die Kongresswahlen im Vorjahr wird auf konservativen Sendern die Story getrommelt.

Hunter Biden sei korrupt, habe undurchsichtige Geschäftsbeziehungen.

War im Vorstand des zypriotischen Konzerns Burisma, der in der Ukraine Gasvorkommen erschließt.

Hunter Biden hat seinen Vater nicht nur stolz gemacht, war drogensüchtig,

hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und illegal eine Waffe besessen.

Ein Deal mit der Staatsanwaltschaft, mit der die Vorwürfe wegen der Steuern und der Waffe aus der Welt geschafft worden wären,

ist erst vor wenigen Wochen geplatzt.

Die Vorwürfe sind immerhin so schwerwiegend,

dass Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler David Weiss ernannt hat,

um gegen den Sohn des Präsidenten juristisch zu ermitteln.

Die Bestellung bestätigt meine Verpflichtung, Herrn Weiss, jede Unterstützung zu geben, die er braucht.

Es wird eine unabhängige und gründliche Untersuchung geben, nur den Fakten und dem Gesetz verpflichtet.

Hausspeaker Kevin McCarthy spricht immer öfter von Untersuchungen des Kongresses,

die ihn ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten münden könnten.

Je mehr bekannt wird, desto mehr genügt es den Anforderungen einer Untersuchung,

wo wir auf alle Fragen Antwort bekommen.

Auch die Familie Biden muss ein Interesse haben, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Getrieben wird der rankhöchste Republikaner im Kongress von den Radikalen in seiner Partei,

wie James Comer, Abgeordneter aus Kentucky und Vorsitzender des Kontrollausschusses.

Er sagt, auch der Präsident habe von Hunter-Bidens Geschäften profitiert,

und zwar während er Vizepräsident unter Barack Obama war, von 2008 bis 2016.

Dieses Komitee untersucht Präsident Biden und die zwielichtigen Geschäfte seiner Familie,

die von seinem Amt profitiert hat und damit die Sicherheit des Landes gefährdet hat.

Wir haben die Pflicht, den Tatsachen zu folgen, wohin sie uns auch führen.

Nicht alle in der Partei begrüßen die Strategie.

Chris Sununu, Governor des Bundesstaates New Hampshire,

hält ein Impeachment-Verfahren grundsätzlich für ungesund, für eine schreckliche Situation.

Stimmen wie die von Chris Sununu haben derzeit in der republikanischen Partei allerdings

keine Konjunktur, schon gar nicht in einem anlaufenden Wahlkampf.

Zurück nach Europa, nach Deutschland.

Im Bundestag in Berlin läuft heute die Generaldebatte zum deutschen Haushalt,

dem Budget für das kommende Jahr.

Finanzminister Christian Lindner von der FDP beharrt auf Sparmaßnahmen

und darauf auf die Schuldenbremse zu drücken.

Für hitzige Debatten dazu sorgen heute auch die neuen Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft

mit einer Schrumpfung von 0,5% des Bruttoinlandsproduktes im laufenden Jahr bestätigt sie den Trend zur Rezession.

Wie sich die deutsche Politik darauf einstellt, berichtet aus Berlin Andreas Pfeiffer.

Das deutsche Finanzminister keinen lockeren Umgang mit dem Geld pflegen hat bekanntlich Tradition

aus dieser Tradition will Christian Lindner keinesfalls ausscheren.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sinkt, das bestätigen die neuen Zahlen aus Kiel,

minus 0,5% heuer und mit plus 1,3% im nächsten Jahr viel weniger als erwartet.

Zugleich steigen Belastungen durch Krieg und Krisen,

vor allem wegen der hohen Energiepreise und die stagnierenden deutschen Exporte in die Welt.

Hinter dem Horizont kommt ein Eisberg auf uns zu, sagt Lindner daher mit düsterer Mine

und tritt beherzt auf die Schuldenbremse.

Die Schuldenstandsquote darf nicht von Krise zu Krise weiter ansteigen.

Vererbt der arme Onkel Schulden, kann man das Erbe ausschlagen.

Beim Bundeshaushalt funktioniert das nicht und deshalb haben wir auch eine moralische Verantwortung

gegenüber denjenigen, die nach uns kommen.

Lindner will die Ausgaben mit 445,7 Milliarden unter das Niveau der Pandemiezeiten senken

und mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden im Rahmen bleiben.

Dass er in Wirklichkeit mit einigen Sondervermögen,

etwa für die Ertüchtigung der Bundeswehr oder diverse Energiepreisbremsen

einen parallelen Schattenhaushalt führt, erwähnt er nicht.

Aber dennoch die Kritik des Bundesrechnungshofes ein, dessen Sprecher ist Jens Harmar.

Durch diese Art Töpfchenwirtschaft hat er Bundestag als Haushaltsgesetzgeber

gerade keinen klaren Blick mehr auf die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen.

Lindners, Grüne und sozialdemokratische Koalitionspartner Moren,

sie hätten für ihre Klima- und Sozialprogramme viel mehr Geld erwartet.

In der heutigen Generaldebatte aber stellt sich Bundeskanzler Scholz hinter den Haushaltsentwurf

und schlägt einen Deutschlandpakt zum Abbau von Bürokratie

und zum Aufbau neuer digitaler Infrastrukturen vor.

Das beste Wachstumsprogramm ist, wenn ein Betrieb statt drei Jahre künftig

vielleicht nur drei Monate auf eine Baugenehmigung oder die Betriebserlaubnis wartet.

Zumal solche strukturellen Verbesserungen auch günstiger und nachhaltiger sind als Dauersubventionen.

Oppositionsführer Friedrich Merz hingegen hält die Wirtschaftspolitik der Ampel

für fahrlässig.

Sie hätten in Ihrer Koalition im letzten Jahr den Koalitionsvertrag auf die Seite legen müssen

und die gesamten Prioritäten vor allem der Ausgabe neu ordnen müssen.

Stattdessen versprechen Sie der Bevölkerung, es könne während und nach dem Krieg alles so weitergehen wie bisher.

Das ist genau der Eisberg, den Ihnen Christian Lindner gestern hier beschrieben hat und auf den wir zusteuern.

Das ist genau der Eisberg.

Von derlei eisiger Rhetorik muss man wohl einige gerade abziehen.

Doch das Deutschlands Wirtschaft schwächelt, ist mit Zahlen belegbar.

Ein Anlass zum Frösteln ist gegeben.

Nach Spanien jetzt, wieder einmal geht es um den Übergriff von Luis Rubiales,

dem suspendierten Präsidenten des Fußballverbandes nach dem Finale der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft.

Er hatte Jennifer Hermoso ungefragt auf den Mund geküsst.

Sie hat das danach als sexistische und unangebrachte Handlung bezeichnet.

Als Kussaffäre klein geredet, kann man sich aus der Ferne nur die Augen reiben,

wie sich ein ganzes Land darüber aufreibt und zu kleinen Sanktionen kommt.

Und jetzt ist wieder etwas passiert.

Dazu begrüße ich unseren Korrespondenten Josef Manola.

Guten Tag, nach Madrid.

Guten Tag.

Josef, Luis Rubiales ist zwar suspendiert als Verbandspräsident, aber nicht abgesetzt.

Er wurde jetzt hingegen der Coach der Weltmeisterinnen, Jorge Wilder.

Und wieso der und wieso das jetzt wieder?

Nun, da gibt es eine alte Rechnung der Fußball-Weltmeisterinnen mit ihrem Trainer.

Die geht zurück auf den September des Vorjahres,

als er bei 15 Spielerinnen einfach Misstrauen erzeugt hat.

Sie waren mit seinen Methoden nicht einverstanden.

Sie beschlossen, einen Streik gegen ihn zu beginnen, um ihn aus seinem Amt zu bringen.

Damals gab es Schlagzeilen natürlich, weil es um die Fußball-Nationalmannschaft ging,

aber diese Schlagzeilen versiegerten relativ bald,

als man bemerkte, dass der Verbandspräsident der mächtige Rubiales seinen Frauentrainer stützen wird.

Einige Spielerinnen haben daraufhin den Kader verlassen

und konnten nicht an der Weltmeisterschaft teilnehmen.

Andere Spielerinnen haben sich damit zurechtgefunden und unter ihrem Trainer weitergespielt.

Also, das ist nichts Neues.

Es gibt innerhalb der Mannschaft schon lange Ressentiments gegen diesen Mann,

dass er jetzt als Bauernopfer dasteht.

Das ist, glaube ich, eigentlich ein Nebengeleist dieser ganzen Affäre.

Viele haben den Überblick vielleicht schon verloren.

Wie ist denn der formale Stand da?

Wer ist suspendiert, wer noch im Amt, gegen wen laufen, wo, Untersuchungen und so weiter?

Ja, das Interessante ist, dass zwei Trainer, zwei Untergebene von Rubiales

bei seiner kuriosen Verteidigungsrede vor einer Woche in der ersten Reihe saßen,

von ihm auch direkt angesprochen wurden und zu seinen Erklärungen heftig applaudiert haben.

Das war der Trainer der Männermannschaft

und der jetzt abgesetzte Trainer der Frauenmannschaft.

Dass der Trainer der Männer in seinem Amt bestätigt wurde,

ist auch eigentlich nicht wirklich zu erklären.

Er hat genauso wie sein Kollege bei der Frauenmannschaft zu Rubiales gestanden,

hat ihm applaudiert, hat diese kuriosen Erklärungen,

dass er sich um einen einverständlichen Kuss gehandelt habe,

gut gefunden und am Tag darauf haben beide einen Rückziehunternehmen.

Beide haben sich von ihrem Vorgesetzten abgewandt und ihn kritisiert.

Es gibt jetzt einen Trainer, der angesetzt ist bei der Männermannschaft.

Die Frauenmannschaft wird inzwischen von der Co-Trainerin trainiert

und wird also versuchen, zum Normalzustand zurückzukennen,

wer im Qualifikationsspiel demnächst ansteht.

Rubiales ist von der FIFA suspendiert.

Das bedeutet in den Kommenten, inzwischen sind es nur mehr 80 Tage,

kann er keinerlei Aktionen setzen innerhalb des Fußballverbandes.

Danach, wenn nichts basiert,

könnte er zurückkehren und sein Amt beanspruchen.

Das Entscheidende dabei ist, dass weder die Regierung

noch sonst ein außenstehendes Organ in Zugriff auf diesen Fußballverband hat,

weil er wie die FIFA ein mächtiger, aber privater Fußballverband sind,

also ein nationaler Verband, der nach dem Vereinsgesetz eigentlich geführt wird.

Rubiales hat sich da auf ein paar Selbststände in Präsidenten Sessel gekettet,

was uns in diesem Zusammenhang schon interessiert.

Wieso tut sich Spanien so schwer, nach diesem Übergriff eines Mannes,

auf eine Frau klare Kante zu zeigen, so etwas wie klare Konsequenzen zu ziehen?

Wie wird das in Spanien debattiert?

Erstens einmal ist hier eine Debatte entstanden,

die es in dieser Form schon seit Jahren nicht mehr gegeben hat,

nämlich eine feministische Debatte über das, was Männern erlaubt ist gegenüber Frauen

und was ihnen verboten sein sollte.

Und dieser Übergriff, den Rubiales mit seinem Zwangskuss unternommen hat,

der ist im Strafgesetz längst festgeschrieben als sexuelle Nötigung.

Wenn eine Frau eine Aktion eines Mannes nicht ausdrücklich zustimmt,

dann wird das als sexueller Übergriff gewertet.

Gesetze gibt es, um gegen ihn vorzugehen.

Das Problem ist, dass, wie vorher erwähnt,

dieser Fußballverband sozusagen eine private Einheit ist,

die eingesetzen oder einen Zugriff des Sportministeriums zum Beispiel sich entziehen kann.

Also, das Sportminister hat mehrmals schon gesagt,

er würde für den Rücktritt prädidieren, aber er könne nichts unternehmen,

weil das vielleicht ein Strafverband prädizieren könnte.

Einzige Möglichkeit gibt es im Augenblick,

dass Generemoso als Betroffene eine Strafanzeige gegen Rubiales vor einem Gericht vorbringt.

Dann könnte eine Ankerge gegen ihn möglicherweise erhoben werden, hängt vom Gericht ab.

Und dann könnte man zugreifen, dann könnte man nämlich einen unterverdacht stehenden,

funktionär Zwangsweise entfernen.

Aber das ist die einzige Möglichkeit zurzeit.

Josef Manola war das aus Madrid.

Fortsetzung folgt.

Nehmen wir an.

Danke für diese Informationen.

Alles Gute nach Spanien.

Danke, bitte gerne.

Zu einem Programmhinweis jetzt.

In der ersten Journal Panorama Mittwochsrunde nach der Sommerpause

geht es heute um die Putsch-Serie in Afrika.

Seit Juli hat das Militär, Niga und Gabon geputscht.

In den vergangenen zwei Jahren hat es bereits sieben Militär-Kurs gegeben.

Was sind die Hintergründe?

Welchen Anteil haben Frankreich und die EU an dieser Entwicklung?

Und werden die Chunters irgendetwas besser machen?

Darüber spricht Elisabeth Wasch, mit der aus Kamerun stammenden

und in Paris lebenden Journalistin Marie Roger Biloa

mit Günter Barnett vom Bundesministerium für Landesverteidigung

sowie der Afrika-Korrespondentin des ORF Margit Maximilian.

Heute Abend ab 18.25 Uhr, gleich nach dem Abendjournal

in die österreichische Innenpolitik jetzt wieder.

Nach den heftigen Unwettern in vielen Teilen Österreichs

in diesem Sommer hat die türkisgrüne Regierung heute in ihrem

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