Ö1 Journale: Mittagsjournal (06.04.2023)
ORF Ö1 4/6/23 - Episode Page - 1h 1m - PDF Transcript
Im Studio begrüßt sie Barbara Schieder.
Mit hohen Preisaufschlägen will Deutschlands Gesundheitsminister sich dringend benötigte
Medikamente für Kindersichern, wir fragen nach, was das für Österreich bedeutet.
Alles andere als friedliche Ostern sind, dass im Nahen Osten wieder gab es Zusammenstöße
um den Tempelberg in Jerusalem, wieder sind Raketen geflogen, wir scheiten zu unserem
Korrespondenten nach Israel.
Ein ehemaliger kroatischer Innenminister bestätigt die illegale Praxis der Pushbacks
in seinem Land.
Eine deutsche Klimaaktivistin droht aus Österreich abgeschoben zu werden.
Ein bewusster Abschreckungsversuch der Behörden?
Wir fragen nach.
Der Fall einer spanischen Schauspielerin, die einer Leimutter den Samen ihres verstorbenen
Sons ein Pflanzen hat lassen, zeigt Verfassungslosigkeit.
Und wie schnell soll es jetzt wirklich gehen mit dem Ausbau der E-Lade-Stationen in Österreich?
Das und mehr gleich zuvor natürlich das Wetter.
Carmen Schüssling, bitte.
Da scheint auch heute Nachmittag für ein paar Stunden die Sonne.
Es bleibt aber nicht ungetrübt, es haben sich Quellwolken entwickelt und die sind vor
allem in Ober- und Niederösterreich und im Wiener Raum ab und zu dichter.
Die Temperaturen erreichen meistens 6 bis 12 Grad, im Rheintal im Raum ins Brokund in
Kärnten mit viel Sonne vereinzelt bis zu 14 Grad.
Sie sind also für die Jahreszeit leicht unterdurchschnittlich und mit dem lebhaften Nord, wenn
den Niederösterreich im Burgenland und in Teilen der Steiermark fühlt sich das auch
echt frisch an.
Aktuell geht es bei 9 Grad in Grats und Blutens in die Mittagspause, 7 Grad sind es in Linz
oder Wien.
Und den ausführlichen Ausblick auf die Osterfeiertage hören Sie dann gegen Ende der Sendung.
Im internationalen Ringen um dringend benötigte Medikamente präscht Deutschland jetzt einmal
mehr vor und scheint nicht auf ein langwieriges europäisches Vorgehen warten zu wollen.
Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach lockt die Pharmakonzerne mit deutlich mehr
Geld.
Sie sollen ihre Preise insbesondere für Kindermedikamente um bis zu 50 Prozent anheben dürfen.
Die Krankenkassen sollen die Mehrkosten in dreistelliger Millionen höher rückvergütet
bekommen.
Was das für den österreichischen Markt bedeuten könnte, hat sich Julia Schmuck angesehen.
Um Engpässe und Ausfälle bei Medikamenten für Kinder zu vermeiden, will Deutschland
Preisregeln lockern.
Hersteller sollen bei Kindermedikamenten den Preis um bis zu 50 Prozent erhöhen dürfen.
Dadurch soll es so der deutsche Gesundheitsminister interessanter für Firmen sein Medikamente
zu produzieren oder zu liefern.
Wenn in Deutschland die Medikamente teurer zu verkaufen sind, wird das auch auf österreich
Auswirkungen haben, sagt Klaus Friesen-Bechler vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Zum Teil werden Medikamente beispielsweise über Spitäler, die bezogen werden, somit
auch teurer, das heißt der Preis schlägt sich durch.
Zu einem anderen Teil wird der Markt letztlich auch von den Deutschen letztlich aufgekauft
und also mitkommt es zu einer geringeren Versorgung in Österreich.
Sagt Klaus Friesen-Bechler, der auch am Lieferkettenforschungsinstitut forscht, insgesamt begrüßt er, dass die deutsche
Politik das Thema Medikamenten-Engpässe in Angriff nimmt.
Er sagt aber auch, Preismaßnahmen können Kapazitäten aktivieren, werden aber die Engpässe
insgesamt nicht lösen können.
Insgesamt wäre eine europäische Lösung wünschenswert.
Was wir nicht wollen, ist ein letztlich Förderwettbewerb im Medikamentensektor.
Es braucht eine gesamteuropäische Lösung, mit dem Ziel, die Produktion generell wieder
nach Europa zu holen.
Auf dieses Ziel verweist auch das Gesundheitsministerium in Österreich in einer schriftlichen Stellungnahme
ähnliche Preiserhöhungen wie in Deutschland plant man offenbar nicht.
Wichtigste Ursache sind Probleme bei der Produktion und den Lieferketten.
Die Preise spielen in der Regel keine zentrale Rolle, da Präparate und Wirkstoffe schlichtweg
nicht verfügbar sind.
Das zeigt sich auch daran, dass die meisten europäischen Länder trotz stark unterschiedlicher
Preisniveaus von den jüngsten Liefer- und Versorgungsengpässen betroffen sind.
Außerdem betont das Ministerium des Österreich bei den Ausgaben für Medikamente im EU mittelfeldlich.
Es könne also nicht von einer nachteiligen Behandlung ausgegangen werden, heißt es
in der schriftlichen Stellungnahme und weiter, Zitat.
Wenn Hersteller Handlungsbedarf für einzelne Produkte oder Produktgruppen sehen, können
sie einen Antrag auf Erhöhung der Preise einbringen.
Die Zuständigkeit liegt hier bei der Sozialversicherung.
Die pharmazeutische Industrie in Österreich verweist in einer schriftlichen Stellungnahme
heute auf wachsende Anforderungen und Kosten bei den Herstellern.
Zitat.
Gäbe es die Möglichkeit, die Preise an den Verbraucherpreisindex anzupassen, könnten
damit die gestiegenen Kosten wenigstens teilweise kompensiert werden.
Eine solche Indexanpassung wäre auch ein wichtiges Signal zur Erhaltung der heimischen
Pharmaproduktion und für Investitionen in den Produktionsstandort, was auch Beispielgebend
für andere EU-Mitgliedsländer wäre.
Insgesamt rechnet die Pharmik damit, dass sich höhere Preise in Deutschland negativ
auf die Versorgungssicherheit hierzulande auswirken werden.
Und eben das möchte ich jetzt mit Peter Lena, dem Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger
noch vertiefen.
Guten Tag.
Grüß Gott.
Herr Lena, Deutschland bietet jetzt also deutlich mehr Geld für dringend benötigte Medikamente,
insbesondere für Kinder.
Ist damit nicht automatisch eine Verschärfung des Medikamentenmangels in Österreich absehbar?
Das wäre so, wenn man der Pharmawirtschaft unterstellen würde, dass sie Produkte zurückhält.
Und das tut meiner Meinung nach die Pharmawirtschaft nicht.
Das heißt, wir haben europäisch gesehen Lieferengpässe.
Die kann man langfristig lösen, indem wir Produktion nach Europa zurückholen.
Das wird auch mehr Geld kosten.
Kurzfristig macht ein höherer Preis ein Produkt nicht verfügbar.
Es ist nur europäisch und solidarisch und bringt uns in eine Phase, wie wir sie hatten
am Beginn der Pandemie bei den Masken, wo womöglich ein Land dann wirklich Medikamente
abzieht und nach Deutschland bringt und das halt ich für einen ganz, ganz falschen Weg.
Ohne jetzt etwas zu unterstellen, aber die Pharmaunternehmen drängen er jetzt bereits
lange auf höhere Preise.
In Deutschland können sie ihre Preise jetzt um bis zu 50 Prozent anheben.
Ist es nicht spätestens jetzt an der Zeit, dass auch in Österreich mehr Geld in die Hand
genommen wird?
Österreich hat ein generell anderes System.
Wir haben kein Billigpreis-System, sondern wir haben immer mehrere Anbieter.
Es gibt ein Preisband, eine Regelung, die vorsieht, wie viel die Produzenten bekommen
für ihre Medikamente und die Händler und die Produzenten haben die Möglichkeit, Preiserhöhungsanträge
zu stellen.
Das passiert laufend, das wird in den letzten Jahren von zu 90 Prozent von uns auch genehmigt
und ist natürlich aktuell aufgrund der hohen Inflation auch wieder vermehrt an der Tagesordnung,
dass hier Preisanteriege, Erhöhungsanträge gestellt werden.
Aber der Markt sagt normalerweise, dass ein höherer Preis schon eher dazu führt, dass
jemand ein Produkt erhält.
Laut einer Erhebung der Gesundheit Österreich lag 2019 ein Drittel der ausgabenstarken Arznein
im niedergelassenen Bereich preislich unter dem EU-Schnitt.
Schon bisher haben andere Länder also offenbar mehr für Medikamente gezahlt als Österreich.
Sind Sie also grundsätzlich dafür, dass Österreich sich ein Beispiel an Deutschland
nimmt, um hier nicht ins Hintertreffen zu geraten?
Frau Schieder, wir haben mit den Pharmaunternehmen vereinbarte Preise und vereinbarte Mengen
und man sieht heuer bei einer sehr starken Grippewelle mit anderen Erkrankungen dann noch
kombiniert, dass es zu einer erhöhten Nachfrage kommt und diese erhöhte Nachfrage kann im
gesamten europäischen Raum nicht bedient werden, ganz egal wie hoch die Preise sind.
Also Sie schließen, wenn ich Sie richtig verstehe, aus, dass Deutschland wegen der höheren
Preise mehr Medikamente erhält als Österreich.
Das schließe ich aus, noch dazu ist es ja so, dass eines der hauptbetroffenen Medikamente
erfreulicherweise sogar in Österreich produziert wird, aber hier ist auch ein Problem, wie
in vielen anderen Bereichen es fehlt an Fachkräften, es gibt Lieferengpässe bevor Materialien
beverpackunges Materialien, all diese Dinge ändern sich nicht, wenn der Preis erhöht
wird.
Wir haben uns mit den Apothekern geeinigt und grünes Licht gegeben, dass diese klassischen
Säfte für Kinder in der Apotheken hergestellt werden können, da warten wir jetzt noch auf
das OK vom Gesundheitsministerium, aber die Sozialversicherung ist hier auch am kreativen
Lösungen dran, gesundheit ist immer Mannschaftssport und mit den Apotheken gemeinsam ist uns
hier etwas gelungen, dass wir dem Minister auch angeboten haben.
Sie sprechen von Kreativenlösungen, gibt es über diesen Ansatz mit den Apotheken hinaus
noch andere kurzfristige kreativer Lösungen?
Der andere kurzfristige Ansatz ist natürlich, dass wir schauen, dass es zu keinen Exporten
kommt, gerade wenn es jetzt darum geht, dass in Deutschland höhere Preise bezahlt werden,
ist klar, dass ein Exportverbot, das es ja auch gibt, kontrolliert werden muss und exekutiert
werden muss.
Das heißt, es ist also doch im Hinterkopf ein bisschen vorhanden, dass diese höheren
Preise in Deutschland Medikamente dorthin umleiten könnten, beginnt jetzt auf EU-Ebene
gesprochen, das große Hauen und Stechen nach dem Motto, wer am meisten Zeit bekommt die
Medikamente immer wieder, weil ja zuletzt auch von einem gemeinsamen Einkauf auf EU-Ebene
die Rede, danach sieht es bisher immer noch nicht aus.
Genau deshalb halte ich ja die Vorgangsweise von Deutschland, von Lauterbach als vollkommen
falschen Weg, wir müssen gemeinsam schauen, dass wir eine Produktion nach Europa bekommen,
wir müssen gemeinsam schauen, dass wir auch in gewissen Bereichen Lager in Europa aufbauen,
hier einseitig Preise zu erhöhen führt genau zum gegenteiligen Effekt, nämlich zu einer
unsolidarischen europäischen Gemeinschaft und das ist nicht mein Zielbild.
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist in Österreich derartiges von innen
aus zumindest überhaupt nicht angedacht, aber in Deutschland ist von einer Erhöhung
der Kosten für die Krankenkassen um einen dreistelligen Millionenbetrag die Rede.
Was könnte denn ein ähnlicher Schritt auf Österreich umgelegt kosten, wenn man das machen
würde?
Wir investieren 2023 in Summe 4,7 Milliarden Euro in Arzneimitteln und wir haben nicht
berechnet, was so ein Schritt kosten würde, weil wir für nicht zielführende Arten daher
brauche ich Ihnen nicht berechnen, wir wissen, dass wir sehr, sehr viel Geld für Arzneimitteln
ausgeben und hier ein sehr gutes Miteinander auch mit der Pharmawirtschaft in Österreich
generell haben, wir schreiben nicht ein Medikament für ganz Österreich aus und reduzieren
auf einen Anbieter, sondern schauen, dass wir hier auch mehrere Anbieter haben und hier
auch Versorgungssicherheit damit zu gewährleisten.
Man wird sehen, ob sich hier Optimismus bewahrheitet, abschließend könnten wir umgekehrt möglicherweise
sogar von dieser Initiative Deutschlands profitieren, falls etwa große Pharma-Firmen dann gleich
den gesamten deutschsprachigen Markt wieder verstärkt beliefern?
Meistens sind es schon Landesniederlassungen der Pharmaunternehmen und wie gesagt das
Hauptbetroffene Medikament aktuell der Kinder oder für die Kinder wird in Österreich produziert
und da gibt es vom Unternehmen klare Verträge mit vielen Ländern dieser Welt und diese
Verträge werden bestmöglich eingehalten und da ändert es jetzt auch kurzfristig nichts,
wenn ein Preis erhöht wird, sondern das ist dann eine Frage von langfristigen Vereinbarungen
und wir sind hier in gutem Miteinander mit der Pharmawirtschaft in Österreich.
Herr Lena, ich danke Ihnen vielmals für Ihre erste Einschätzung und für dieses Gespräch.
Danke, Frau Schieder, einen schönen Tag noch.
Damit kommen wir ins Ausland.
Kroatien hat durch illegale Pushbacks von Flüchtlingen und Migranten völkerecht und
europarecht gebrochen, für das, was schon lange vermutet wurde, scheint es jetzt erst
einmal seinen schriftlichen Beweis zu geben.
In Form von WhatsApp-Nachrichten von Polizisten, die gelegt wurden und zwar an Lighthouse-Reports,
den Spiegel, den ORF und kroatische Medien.
Wir haben im Morgenjournal berichtet.
Ein ehemaliger kroatischer Innenminister hält nicht nur den Inhalt einzelner Nachrichten
für höchstproblematisch, sondern auch die Tatsache, dass für die Kommunikation WhatsApp
statt offizieller Kanäle genutzt wurde.
Bei mir ist jetzt mein Kollege Bernd Koschou.
Warum sollte die WhatsApp-Kommunikation denn illegal sein?
Naja, die kroatische Polizei hat eine eigene, verschlüsselte offizielle Kommunikationsplattform
namens TETRA und trotzdem sind Fotos und teils auch Daten von 1300 Migranten und Flüchtlingen,
die in den jetzt gelegten WhatsApp-Nachrichten aus den Jahren 2019 und 2020 vorkommen zu
sehen, eben auf WhatsApp, der Mitte-Links-Politiker Ranko Osto jetzt, der bis 2016, also vor dieser
Zeit Innenminister war, sagt.
Aufgrund dieser Daten kann ich Ihnen sagen, die Inhalte werden offensichtlich in der offiziellen
Kommunikation nicht protokolliert.
Hier geht es um führende politische Beamte und wenn sie auf diese Art gehandelt haben,
haben sie sicher viele Gesetze gebrochen.
Und als ehemaliger Innenminister sollte Osto jetzt natürlich wissen, was legal oder illegal
wäre.
Da geht es aus seiner Sicht offenbar um Fragen des Datenschutzes, aber es stellt sich auch
die Frage, ob bewusst über WhatsApp kommuniziert wurde, inoffiziell, damit illegale Pushbacks
nicht in offiziellen Kanälen erwähnt werden und dann auch nicht untersucht werden können.
Das zumindest ist eine Annahme bei Menschenrechtsorganisationen.
Wie reagiert denn die kroatische Polizei wieder amtierende Innenminister darauf?
Der amtierende Minister Dava Wozhinowicz ist bei einer Pressekonferenz heute darauf angesprochen
worden von kroatischen Kolleginnen und Kollegen, er sagt dann mal zunächst, dass man ja nicht
weiß, ob die WhatsApp-Screenshots echt sind, also ob es sich nicht um einen Fake handelt.
Er beteuert außerdem, dass alle Migranten-Migrantinnen registriert würden und das sei ein Grund dafür,
dass Kroatien aufgenommen wurde als Schengen mit Gitland bei Ersten Jenner und er sagt
selbst, wenn WhatsApp verwendet wurde, also laut Innenministerium, dann würden sogenannte
Aufgriffe von Migranten sehr wohl auch protokolliert, selbst wenn WhatsApp verwendet wurde.
Dava Wozhinowicz weiß, dass es entgegen den Aussagen des Ministers sehr wohl illegale Pushbacks
gab, findet sicher vor allem in einer WhatsApp-Nachricht, worum geht es denn da konkret?
Da hat ein Polizist in der Nähe von Sagreb in dieser WhatsApp-Gruppe mit 30 teils hochrangigen
Mitgliedern auch aus dem Innenministerium geschrieben, dass für 80 Migranten mindestens
5 Lieferwagen bestellt wurden, Zwecks, Transport und Abhalten oder Abschrecken, so kann man
das kroatische Wort übersetzen, aber das ist rechtlich, wenn jemand im Landesinneren
nach Sagreb festgenommen wurde, gar nicht möglich, bestätigt der Innsbruckereuropa-Rechzexperte
Walter Obwächser.
Ja, also im Landesinneren kann ich nicht mal Abschreckung machen, ich kann unter Anführungszeichen
abschreckende Maßnahmen an der Grenze setzen.
Dieses Wort Abschrecken-Abhalten dürfte, das sagt etwa MST International, längst ein
Synonym sein für den Transport zurück an die bausnische Grenze und dann das brutale
Zurück treiben, beispielsweise über Grenzflüsse, davon gibt es auch Videos, wobei das kroatische
Innenministerium so etwas immer als Einzelfälle durch schwarze Schafe in der Polizei bezeichnet
hat, jetzt verstärken sich halt die Zweifel daran.
Jetzt argumentiert der Innenminister, wir haben es gehört, dass die WhatsApps womöglich
an Fake sind, halten Sie das für wahrscheinlich?
Also ich kann nur sagen, die Kolleginnen und Kollegen von Lighthouse Report, Spiegel, Novosti,
TV und Telegram haben alles getan, um korrekt und sicher zu sein, um das Risiko einem Fake
aufzusitzen zu reduzieren.
Sie haben die Telefonnummern der Polizisten angerufen und Einzelne haben bestätigt, dass
sie in einer WhatsAppgruppe waren, die Nummern haben gestimmt.
Und dann gibt es einen lustigen Aspekt, nämlich wie ich zu Recherche dazu gestoßen bin.
Im August 2019 war ich auf der Balkanroute als Reporter an der Grenze Kroatien Bosnien
und die Polizei hat mich und meinen Techniker Willi Wimmer fotografiert und dieses Foto von
uns mit dem Hinweis, der Journalist Koschou ist an der Grenze in genau diese WhatsAppgruppe
gestellt.
Und um zu checken, ob die WhatsAppgruppe echt ist, haben mich die Journalisten, Kolleginnen
kontaktiert und ab dann habe ich mitretet, recherchiert.
Der Innenminister argumentiert ja auch, alle Migranten würden registriert und dadurch
sei überhaupt erst der Schengenbeitritt möglich geworden ist an dieser Argumentation
etwas dran?
Naja, das muss kein Widerspruch sein, möglicherweise stimmt das jetzt, dass registriert wird.
Die Frage ist, wie war es in der Vergangenheit?
Der Balkan- und Migrationsexperte Bodo Weber von der Denkfabrik Democratization Policy
Council sagt?
Kroatien hat entgegen aller anderen Behauptungen, die Bedingungen zur Aufnahme in die Schengenmitgliedschaft
zum 1. Januar, hier geht es primär um die Anhaltung der Wahrung des Rechtsstaats und
der Menschenrechte in seinem Umgang mit dem Grenzregime, an den Außengrenzen, Kroatien
hat diese Bedingungen seit einem halben Jahrzehnt nicht erfüllt, Kroatien hätte unter diesen
Bedingungen mindestens so wenig, wie Bogan und Rumänien, die Schengenmitgliedschaft bekommen
dürfen.
Aber der Balkan-Experte Weber sagt auch, dass Kroatien im Vorjahr diese Praxis abgemildert
hat oder dass keine solchen Bushbacks mehr durchgeführt worden seien, um Kritiker in
der EU nämlich im Hinblick auf den Schengenbeitritt zu besänftigen, um Schengenbeitritten zu können
und das sei mit ein Grund, dass so viele in der im Vorjahr auch nach Österreich gekommen
sind, durchgekommen sind, nachdem sie per Flugzeug ganz legal nach Serbien, also außerhalb
der EU, eingereist waren.
Viele Handlungsstränge, also vielen Dank Bernd Koschou für diese ausführlichen Informationen.
Danke auch.
Ja, nicht um Bushbacks, aber um eine mysteriöse Abschiebedrohung geht es jetzt in Österreich,
das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl droht einer deutschen Studentin aus Graz, nämlich
mit Ausweisung und Aufenthaltsverbot.
Seit dem Vormittag wird die junge Frau, die an Klimaprotesten teilgenommen hat, einvernommen.
Rechtsexperten bezeichnen das Vorgehen der Behörde als aussichtslos und unverständlich
und der Klimaaktivisten macht das Wort von gezielten Einschichterungsversuchen die Runde.
Auch einige Experten ordnen einen überbordenden Umgang mit ihnen.
Das ruft jetzt doch die Grünen auf den Plan, so könne es nicht weitergehen, heißt es in
Richtung Innenministerium.
Tanja Malle berichtet.
Einvernahme durch die Fremdenpolizei, der Versuch, Klimademonstranten einen Hubschrauber-Einsatz
zu verrechnen, Hundestaffen und Wasserwerfer bei der Antigas-Demo und rund 150 vorübergehend
festgenommenen Personen.
Da sind einige Beispiele für den Umgang mit Klimaaktivisten und Aktivistinnen aus den
vergangenen Monaten.
Der grüne Sicherheitssprecher Georg Birstmeyer sagt heute in Richtung Polizei und Innenminister
Karna von der ÖVP.
Wichtig wäre mir, dass man auch abseits der Medien sicher mal in Ruhe hinsetzt und die
eigene Strategie kritisch überdenkt, weil es letztlich so nicht weitergehen kann, weil
wir hier in einem gesellschaftspolitischen Konflikt hineinrennen, der vermeidbar ist.
Birstmeyer kritisiert zudem die verbalestigmatisierung der Klimaaktivisten und Aktivistinnen als
Klimaterroristen, wie das ja von FPÖ und ÖVP-Politikern zu hören war.
Ich finde es sehr bedauerlich, wenn sich Politiker der ÖVP dieser Worte bedienen.
Sie sind grundfalsch, Klimaaktivistinnen wollen mit direkten, gewaltfreien Aktionen auf einen
Mangel hinweisen, Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten und das sind zwei
ganz verschiedene Paar Schuh, das soll man nicht vermengen, auch wer beignischt.
Sich an Gegenständen befestigen mit Klebstoff oder Kette, Blockaden, angemeldete oder nicht
angemeldete Demos, die gängigen Protestformen und der zivile Ungehorsam der Klimaaktivisten
sind an sich nichts Neues.
Man sollte sie als das sehen, was sie sind, nämlich Verwaltungsübertretungen vergleichbar
etwa mit Verkehrsstrafen, so die Strafrechtsexpertin Inge Bock-Zerbes, auch sie war und vereinerst
Digmatisierung der Aktivisten.
Und wenn wir von Klimaaktivistinnen sprechen, dann sprechen wir immer nur von diesen Verwaltungsstrafrechtlichen
übertreten und nicht von Kriminalstrafrecht in den Sinn von einer Anjagemöglichkeit,
weil es in Österreich dazu keinen Tatbestand gibt.
Der Soziologe Reinhard Kreisel erkennt im Umgang mit Klimaaktivisten und Aktivistinnen
Einschüchterungsversuche, erkennt war sei, dass mit Corona-Maßnahmen Gegnern deutlich
sanfter umgegangen wurde.
Kreisel.
Die Haltung der Polizeibeamten spielt eine Rolle auch in der Art und Weise, wie sie eingesetzt
werden und zum anderen ist es natürlich auch immer eine Frage der politischen Vorgabe,
wie strikt oder wie brutal oder wie stark gegen eine Bewegung vorgegangen werden soll
und da kann man nicht mehr von der Neutralität rechnen.
Der Soziologe plädiert für eine Überprüfung der Einsätze.
Von jenen, die sich unter zum Teil widrigsten Bedingungen für mehr Tempo in der Klimapolitik
einsetzen, jetzt zum tatsächlichen Tempo der Klimapolitik, am Beispiel Ladestationen
für E-Autos.
Alle 60 Kilometer, eine Ladestation, so lautet die Vorgabe der EU, auf Autobahnen kommt
Österreich diesem Ziel schon recht nahe, abseits großer Verkehrsachsen klafft aber
noch eine Lücke, jetzt soll auch das Aufladen vor dem Supermarkt oder der eigenen Haustüre
vereinfacht werden, berichtet Fabian Graber.
Im EU-Vergleich steht Österreich bei den Elektroladestationen relativ gut da.
Laut Klimaministerium gibt es derzeit fast 16.000 Ladepunkte, das bedeutet Platz sechs
in der EU, wenn man es auf die Bevölkerungszahl umlegt.
Auf den Autobahnen steht im Durchschnitt alle 62 Kilometer eine Ladestation.
Bedarf für mehr Ladestationen gibt es aber vor allem abseits großer Verkehrsknotenpunkte.
Laut dem Bundesverband Elektromobilität Österreich, der die Interessen von 11 Energieversorgern
vertritt, soll es etwa auf Supermarkt-Parkplätzen mehr Angebot zum Aufladen von Elektroautos
geben, so vorsitzender Andreas Reinhardt.
Wenn man sich die Bedürfnisse der Menschen anschaut, dann deckt sich der Wochenend-Familien-Einkauf
von der notwendigen Zeit her, sagen wir halbe Stunde bis eine Stunde, ist man da beschäftigt,
sehr gut mit den Ladezeiten von modernen Elektroautos.
Der Verband ist der größte Betreiber von Ladestationen in Österreich mit über 8.000 Ladepunkten.
Gemeinsam mit dem Handelskonzern SPA will man bis 2028 rund 400 neue Ladestationen auf
Parkplätzen der Supermarktkette errichten, so Reinhardt.
Das bietet sich auch für Menschen an, die nicht unbedingt eine eigene Ladestelle an
einem zugeordneten Parkplatz errichten können, sodass diese Lücke in den nächsten
wenigen Jahren geschlossen werden kann.
Auch die Handelskette REWE baut das E-Ladennetz aus.
Laut einem Sprecher werden gemeinsam mit dem Ölkonzern Shell an 100 Supermarktstandorten
neue Ladestationen errichtet, an 60 Standorten gebe es solche bereits.
Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Ernstend Young fehlen gerade im ländlichen
Raum um den Wohnbauten E-Ladestationen und das hält viele Menschen davon ab, ein E-Auto
zu kaufen.
Immerhin, seit 1. Jänner ist eine gesetzliche Änderung in Kraft, die es in Wohnanlagen
einfacher macht, eine E-Ladestation einzubauen.
Weil es für diese Änderung eine Einstimmigkeit unter den Monumseigentümern benötigt hat
und hier haben wir jetzt erreicht, dass es hier nicht zu einer Blockierung durch einzelne
kommen kann.
Und das werde den Ausbau des Ladennetzes weiter vorantreiben, sagt Reinhardt.
Viel zu tun gibt es auch aus Sicht der Bundeswettbewerbsbehörde.
Sie kritisierte zuletzt, dass es beim Aufladen von Elektroautos kaum einheitliche Preise
und Tarife gebe, die vergleichbar wären.
Von den E-Autos zum, unter anderem von ihren immer noch weitverbreiteten Vorgängern, den
Verbrennern reichlich produzierten Feinstaub, dieser verursacht Lungenkrebs, weshalb auch
viele Nichtraucher Lungenkarzinome entwickeln, Raphael Krabbscher berichtet.
Jährlich sterben in Österreich rund 4.000 Personen an Lungenkrebs, betroffen sind aber
nicht nur Raucher.
Untersuchungen in Großbritannien haben etwa ergeben, dass dort mittlerweile über 10%
der Lungenkrebserkrankungen bei Nichtrauchern auftreten, sagt der Krebsforscher Charles
Swanton vom britischen Francis Creek Institute.
Es gibt ca. 48.000 Lungenkanzler Diagnose per Jahr in der United Kingdom, bei der es
ca. 6.000 Lungenkarzinome gibt.
Schon länger wird vermutet, dass die zunehmende Luftverschmutzung für die Krebserkrankungen
der Nichtraucher mitverantwortlich ist.
Warum war bisher aber noch unklar?
Swanton hat das mit einem internationalen Forschungsteam nun genauer untersucht und
die Mechanismen gefunden, die auch bei Nichtrauchern das Lungenkrebsrisiko erhöhen.
Bei den Untersuchungen hat sich gezeigt, dass eine höhere Feinstaubbelastung in der Luft
auch das Lungenkrebsrisiko bei Nichtrauchern steigert.
Nur die feinen Partikel alleine erreichen dafür aber nicht aus, damit sich bei Nichtrauchern
ein Lungenkarzinom bildet, brauchen sie auch bestimmte Genmutationen im Lungengewebe.
Die kleinen Feinstaubpartikel dringen demnach tief in die Lunge ein, wo sie Entzündungsprozesse
auslösen, die dann die bereits bestehenden Genmutationen aktivieren.
In weiterer Folge kann das zur Bildung von Tumoren und letztendlich zu Krebs führen.
Auch in eigentlich gesondem Lungengewebe kommen die Genmutationen recht häufig vor.
Je älter man ist, desto wahrscheinlicher ist es auch, dass die Mutationen auftreten.
Das Risiko, durch Luftverschmutzung irgendwann an Krebs zu erkranken, ist aber nur etwa
um das 1,5-Fache erhöht.
Der Konsum von Tabak steigert das Risiko hingegen um das 30-Fache.
Unterschätzen sollte man die Folgen der Feinstaubbelastung aber dennoch nicht.
Die Erkenntnisse könnten jedenfalls zu Fortschritten in der Medizin führen.
Das blockierende Entzündungsprozesse im Lungengewebe könnte Lungenkrebs künftig etwa schon
vor dessen Entstehung verhindern.
Bekommen in den Nahen Osten, just zu Beginn der Osterfeiertagest, die Lage in Jerusalem
und darüber hinaus gefährlich eskaliert nach Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern
und israelischen Sicherheitskräften rund um die Al-Aqsa Moscherm-Tempelberg, sind sowohl
gestern als auch heute Raketen aus dem Gaserstreifen Richtung Israel abgefeuert worden.
Israel hat seinerseits mit Luftangreifen auf Hamas-Stützpunkte reagiert.
Tim Kupal in Tel Aviv, Sie haben gestern gesagt, es ist völlig unabsehbar, wie sich die Lage
weiterentwickeln wird.
Wonach sieht es denn heute aus, stehen die Zeichen eher auf Eskalation oder auf Beruhigung?
Wir sind in dieser Frage noch immer in der Warteposition, in der Nacht auf heute hat
es, wie Sie auch erwähnt, eine Art Wiederholung der gestrigen Ereignisse gegeben, wieder
die ganze Nacht Zusammenstöße am Areal der Al-Aqsa Moschee zwischen muslimischen Gläubigen
und israelischen Sicherheitskräften, wieder Raketen aus Gaser und Sirenen im Süden Israels.
Das Ganze aber auf einem leicht abgeschwächten Level mit weniger verletzten, weniger festnahmen
und die Raketen aus Gaser sind kostels noch in der Luft oder über dem Meer explodiert.
Heißt das jetzt Entwarnung?
Ich denke, dafür ist es nach wie vor zu früh, wir stecken noch immer in dieser Kombination
aus Pesach, Ramadan und Ostern fest und die Bilder, die gestern um die Welt gegangen
sind von Polizisten, israelischen Polizisten, die auf muslimische Betende einschlagen,
die haben sich ganz sicher tief in das kollektive Gedächtnis dieses Konflikts angebrannt.
Die israelische und die palästinensische Erzählung dessen, was sich der ursprünglich in der
Al-Aqsa Moschee ereignet hat, weichen stark voneinander ab, gibt es da heute mehr Fakten?
Ich glaube, beide Versionen beruhigen auf Fakten, aber wie so oft geht es darum, was man hervorhebt,
welche Fakten man erzählt?
Bei der israelischen Erzählung geht es um unruhe Stifter, Aufrüre, die sich in der Moschee
verschanzt haben, bewaffnet mit Feuerwerkskörpern, Stöcken, Steinen, die gedroht haben sollen,
die frei Religionsausübung zu stören, durch mögliche Attacken auf jüdische Besucher
am Tempelberg.
Bei der arabisch-palästinensischen Version geht es eher darum, dass die Polizeikräfte
in das Innere der Al-Aqsa Moschee eingedrungen sind, Al-Haram, Asharif, das edler Heiligtum,
die dritteiligste Städte im Islam, dort Rauchbomben, Tränengas und Blendkanaten eingesetzt
haben.
Da sehen eher die Betenden als Opferhören weniger von gewaltbereiten unruhe Stiftern.
Als Beobachter kann man sich aber schon fragen, wenn die israelische Polizei die Politik so
genau weiß, dass die Lage extrem angespannt ist, dass die Nervenblank liegen, warum dann
so ein massiver Einsatz mit mehr als 350 verhafteten und Dutzenden verletzten.
Wie heikel ist denn das alles insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt zu Beginn der sydischen
Pessach-Fests und noch dazu unter der rechtesten Regierung, die Israel je hatte?
Es sind Zusammenschlüsse, die irgendwie schon fast wie vorprogrammiert wirken.
Jeder hier in Israel weiß, der islamische fast Monat Raanmadan mit 10.000 muslimischen
Gläubigen, die sich vor den Gebetszeiten durch die Altstadt von Jerusalem wälzen,
die teilweise auch auf dem Gelände der Al-Aqsa Moschee übernachten aus religiösen Gründen,
dass diese Zeit viele Gelegenheiten für Zusammenstöße für Konfrontationen bietet.
USA und Ägypten haben schon seit Monaten Gespräche mit Vertretern der rechts-religiösen Koalitionsregion
hier in Israel geführt, wie man die Lage im Vorfeld des islamischen fasten Monats entspannen
und deeskalieren kann.
Da ist dann aber nicht besonders viel passiert, stattdessen hat es eher heizerische Aussagen
der Rechtsaußenkoalitionsparte gegeben, die die Lage eher wieder angeheizt haben.
Es kommt mir ja ein bisschen so vor wie eine Wiederholung der Geschichte vor zwei Jahren,
haben Zusammenschlüsse am Tempelberg letztlich den Elftagekrieg oder Konflikt, wie es hier
in Israel heißt, zwischen Israel und Gaza ausgelöst.
Immer wieder wurde im Rahmen der aktuellen innenpolitischen Krise in Israel auf die Gefahr
hingewiesen, dass das Land dadurch in den Augen seiner Feinde schwach und verletzlich
wirkt.
Inwiefern könnte das denn eine Rolle spielen?
Das spielt sich eine Rolle, denn diese Verletzlichkeit israeles wird nicht nur im Norden, im Libanan
von der Terrororganisation Hezbollah gesehen oder in Syrien von Iran gestützten Kämpfen
registriert oder beim Erzfern Iran, sondern eben auch in Gaza, wo die Machthaber der
Terrororganisation Hamas tatsächlich alles daransetzen, diesen Konflikt zuzuspitzen, am
besten nicht im eigenen Gebiet, sondern eben zum Beispiel in Jerusalem.
Die meisten Analysten hier in Israel sind sich einig, wegen der innenpolitischen Spaltung
und Schwächung Israels und der gleichzeitig Schwäche der Palästinense-Regierung und
der Mahmoud Abbas versucht, die Hamas da irgendwie reinzugreden und als Selbstanand der Schutzherder
Al-Aqsa Moshe den größtmöglichen politischen Profit daraus zu schlagen.
So letztes Jahr Israels Regierung wegen der Umstrittung in Justiz-Reform stark in der Kritik
der eigenen Bevölkerung gestanden, ist es denkbar, dass es sich da um eine Art Ablenkmanöver
handelt, bei dem die Regierung Stärke zeigen will?
Das wäre mir ehrlich gesagt ein bisschen zu sehr ums Eck gedacht.
Es gibt ja schon eigentlich eine Mehrfachablenkung bei der Justiz-Reform, einen Aufschub, ohne
dass die Regierung wirkliche Änderungen planen würde, Verhandlungen, die ganz offenbar bis
jetzt zumindest nichts bringen und der Aufschub über die Pesachferien, wo die Israelis am
liebsten ganz abschalten wollen, nicht über Politik nachdenken, sondern lieber Zeit mit
der Familie verbringen wollen.
Aber wo ich Ihnen recht gebe, sollte Israel in dieser Lage angegriffen werden, egal wie
groß die Spaltung ist, dann hätten wir ganz sicher den Effekt, dass die Bevölkerung angesichts
seiner existenziellen, unmittelbaren Bedrohung sehr schnell wieder geeint wäre.
Vielen Dank, Tim Kuppal, für diese Einschätzung und alles Liebe nach Tel Aviv.
Gerne, alles Gute nach Wien.
Italiens ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird seit gestern auf der Intensivstation
eines Meilen der Krankenhauses behandelt, der ist wegen Atembeschwerden ins Spital gekommen
und wird laut Medienberichten wegen einer Lungenentzündung behandelt.
Die grundlegende Ursache für seine gesundheitlichen Probleme soll aber ernster sein, von Leukämie
ist da die Rede.
Noch gibt es keine offizielle Bestätigung der behandelnden Ärzte.
Der scheinbar unbeigsame Silvio Berlusconi hat am Vormittag aber bereits wieder Telefonate
vom Krankenbett ausgeführt, berichtet aus Rom Alexander Hecht.
Seit gestern schahnt sich die Medienvertreter um den Eingang der Sandra-Feile-Klinik in
Mailand.
Silvio Berlusconi wird dort auf der Intensivstation behandelt, derzeit dürfen nur seine engsten
Familienmitglieder zu ihm, seine Kinder, sein Bruder und seine Lebensgefährtin.
Der Chef der Forze Italia hat am Vormittag mit einigen Funktionären seiner Partei telefoniert,
darunter mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Antonio Dayani.
Der berichtet, dass die Nacht ruhig verlaufen sei, der Zustand des Ex-Premiers sei stabil.
Berlusconi habe seine Regierungsmannschaft zu intensiven Weiterarbeit zum Wohl Italiens
aufgerufen.
Genesungswünsche erreichen Silvio Berlusconi aus der ganzen Welt.
Im römischen Senat gibt es spontan Applaus, als bei einer Abstimmung die Abwesenheit
des Senatörs Berlusconi festgestellt wird.
Berlusconi, Berlusconi assente.
Von Silvio Berlusconi ist Leibarzt Alberto Zangrillo, wird immer wieder ein Statement
angekündigt und dann wieder abgesagt, daher bleibt weiter unklar, wie ernst es um Berlusconi
wirklich steht.
Dessen jüngerer Bruder Paolo hofft auf das Durchhaltevermögen von Silvio, dass er schon
öfters bewiesen habe.
Sein Bruder sei wie ein Felsin, er werde es auch diesmal schaffen.
Silvio Berlusconi ist See, was gesundheitliche Probleme angeht.
Erst vergangene Woche hat er vier Tage in der Sandra-Fehle-Klinik verbracht, offiziell
für Routineuntersuchungen, aber er soll bereits zu diesem Zeitpunkt wegen Herz-Kreislauf-Problemen
behandelt worden sein.
2016 wurde Silvio Berlusconi am offenen Herzen operiert, drei Jahre später wegen eines
Darmverschlusses.
Ende 2020 hat der Cavalliere, wie er von seinen Fans auch genannt wird, eine schwere COVID-Infektion
mitsamt einer lungeren Entzündung überstanden.
Der 86-jährige Berlusconi hat im September ein kleines politisches Comeback gefeiert
und ist wieder in den Senat eingezogen.
Seine Partei forcht zu Italien ist einer der Juniorpartner der aktuellen Regierungskoalition,
in der allerdings die Fratelli d'Italia und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Ton
angeben.
Zurück nach Österreich und unserer Interview-Serie zur Salzburg-Wahl am 23.
April.
Da kommt heute einer zu Wort, dem Umfragen gute Chancen einräumen, den Einzug in den
Landtag zu schaffen.
Der 34-jährige Historiker Kai Michael Duncan, nämlich Spitzenkandidat der KPO-Plus.
Es wäre ein Comeback nach 74 Jahren.
Schaffen will man das mit einem starken Fokus auf das Thema leistbares Wohnen.
Niklas Lercher hat mit dem KPO-Spitzenkandidaten gesprochen.
Herr Duncan, die KPO ist bisher stark in der Stadt Salzburg.
Wie wollen sie aber auch bei Leuten am Land punkten?
Das Schlüsselthema in Salzburg sind die steigenden Wohnkosten.
Das ist in der Stadt auf jeden Fall das größte Problem.
Wird aber auch am Land zunehmend spürbar.
In der Stadt zahlt man mittlerweile für 70 Quadratmeter Wohnung im Durchschnitt 1250
Euro.
Das heißt, es ist für viele Menschen am durchschnittlichen Einkommen nicht mehr zu
stemmen.
Und diese steigenden Preise merkt man natürlich im Umland der Landeshauptstadt, aber genauso
zum Beispiel in touristischen Gegenden wie im Gasteinertal, in Zellamsee und ein viel
Pongauer Gemeinden.
Sie sitzen im Salzburger Gemeinderat und spenden einen Teil ihres Politikergehalts.
Was ist das außer populistischer Symbolpolitik?
Uns ist wichtig, das, was wir sagen, auch zu leben.
Wir sagen, wir sind nicht nur kurz vor einer Wahl für die Menschen da, das kennt man zur
Genüge von anderen Parteien, dass man kurz vor einer Wahl wieder das Thema teures Wohnen
entdeckt und verspricht nach der Wahl wird alles anders.
Die Menschen machen die Erfahrung, dass nach der Wahl die Versprechenden oft unter den
Tisch fallen.
Wir sagen, wir sind auch in den fünf Jahren nach der Wahl für die Menschen da.
Aber da, wo keine andere Hilfe greift, auch mit einem Teil von meinem Politiker gehalten
sich abgibt.
Da sind jetzt in vier Jahren über 28.000 Euro die abgegeben haben.
Sie haben 69 Vorschläge zum Thema Wohnen, woher soll aber das Geld für diese ganzen
Maßnahmen kommen?
Ein erster Schritt wäre, dass die Wohnbaufförderung in Zukunft nicht mehr Zwecken fremdet wird.
Wenn man der Argumentation der Arbeiterkammer folgt, hat die Landesregierung seit dem
Amtsantritt von ÖVP Landeshauptmann Haslauer über 1,2 Milliarden Euro an Wohnbau darlehnt,
die rückgeflossen sind und an Wohnbaufförder beiträgen, Zwecken fremdet.
Das sind Gelder, mit denen hat man das allgemeine Budget aufpoliert, das gleichzeitig voll ist
mit teuren Prestigeprojekten.
Wichtig wäre, dass man die Gelder, die für leistbares Wohnen eingehoben werden, auch
wirklich für leistbares Wohnen verwendet.
Als Reaktion auf die hohen Energiekosten wollen Sie den Landesenergieversorger Salzburg
AG in ein gemeinnütziges Unternehmen umwandeln.
Es gibt auch schon eine Übergewinnsteuer, warum reicht Ihnen das nicht?
Die Salzburg AG hat schon in den letzten Jahren Rekordgewinne geschrieben, im Vorjahr waren
das über 60 Millionen Euro.
Das ist natürlich nicht für den Landeshauptmann und den Bürgermeister in der Landeshauptstadt,
weil die Gewinnausschüttungen der Salzburg AG zu einem großen Teil in deren Budgets
fließen.
Und dann ist natürlich wieder viel Spielgeld dafür, diverse Prestigeprojekte.
Aber das Problem ist, das Geld kommt von der breiten Masse der Haushalte.
Die große Mehrheit zahlt über die Fernwärme, über die steigenden Strompreise, über die
Gaspreise diese Gewinne.
Und wie aus Kappö plus sagen, Grundbedürfnisse wie Energie, Licht und Wärme, Wasser sollten
nicht nach einem profitorientierten Prinzip in einer Aktiengesellschaft wie der Salzburg
AG organisiert sein, sondern da sollte die Grundversorgung der Bevölkerung im Vordergrund
stehen.
Kappö Funktionäre sind immer wieder mit einem fragwürdigen Verhältnis zu Russland aufgefallen.
Warum tut sich Ihre Partei so schwer, sich vom russischen Präsidenten Putin zu distanzieren?
Das sind Einzelmeinungen.
Also wir haben da eine sehr klare Position.
Ich habe als Gemeinderat in Salzburg von Beginn an den buddhischen Angriffskrieg ganz
klar verurteilt.
Wir haben versucht aufzuzeigen, wie Österreich als neutrales Land durchaus mehr Druck machen
könnte, indem er zum Beispiel mal genauer hinschaut, wo die ganzen oligarchen Vermögen
versteckt sind.
Da gibt es ja in Salzburg Willen, Seegrundstücke, Finanzvermögen von russischen oligarchen,
bei den Festspielen von russischen Geldgebern und mit Zähnen.
Aber ich würde vermuten, dass, wenn man auf der Suche nach Putin, Freunden in Österreich
ist, dass man aber der Wirtschaftskrammer oder bei der OMV mehr findet als in der Kappö.
Dennoch, der steirische Kappö Landtagsabgeordnete Murk spricht von einer Krüppel-Nation Ukraine
und sitzt immer noch im Landtag.
Würden Sie in Salzburg jemanden bei so einer Aussage aus dem Landtagsclub ausschließen?
Ja, das ist weder Wortwahl noch inhaltlich etwas, wo ich dahinterstehen kann, also da
habe ich ja kein Verständnis dafür.
Sagt Kai Michael Dankl, der Kappö-Plus-Spitzenkandidat in Salzburg.
Anfang Februar wurden schwere Vorwürfe gegen eine Ski-Schule im Vorarlberger Lech bekannt.
Ein Wiener hatte gemeinsam mit einer Kinderschutzorganisation Anzeige erstattet, sein dreijähriger Sohn sei
von einem Mitarbeiter einer Ski-Schule schwer sexuell missbraucht worden, heißt es.
Nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen jetzt dabei eingestellt,
wie das Standard berichtet, aus Beweissgründen wie Petra Pichler berichtet.
Nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass
der beschuldigte Mitarbeiter der Ski-Schule die Tat begangen hat, sagt Heinz Rusch, Sprecher
der Staatsanwaltschaft Feldkirch, heute auf Anfrage des ÖEintjournaals.
Daher sei das Verfahren eingestellt worden, bestätigt Rusch.
Weitere Details gibt die Ermittlungsbehörden nicht bekannt.
Der Fall hatte Anfang Februar für Schlagzeilen gesorgt, nachdem ein Vater und sein Rechtsanwalt
bei einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Kinderbetreuungseinrichtung
einer Ski-Schule in Lech erhoben und Anzeige erstattet hatten.
Sein dreijähriger Sohn sei während eines Skiurlaubs in der zweiten Jännerwoche von einem Kinderschielehrer
sexuell missbraucht worden, so der Vater, dem Kind sei es, nach der Rückkehr aus dem Skiurlaub
nach Wien immer schlechter gegangen, eine von der Familie zugezogene Psychotherapeutin
habe dann festgestellt, dass der Bub im Rahmen seiner Betreuung im Ski-Kindergarten in einem
ihn verstörendem und als Übergriff erlebten Erlebnis ausgesetzt gewesen sei.
Daraufhin habe er Anzeige bei der Polizei erstattet.
Seitens der Ski-Schule wurden diese Vorwürfe stets zurückgewiesen, ein Missbrauch könne
nicht stattgefunden haben, da die Betreuung der Kinder in einem Raum erfolge mit bis zu
fünf Betreuern.
Ein Kind sei nie alleine mit einer Person, hieß es seitens der Ski-Schule.
Unterstützt wurde die Familie vom Verein Bündnis Kinderschutz Österreich, der für großen
medialen Wirbel rund um die Vorwürfe gesorgt hatte, was dem Verein den Vorwurf einer Skandalisierung
und eines unprofessionellen Vorgehens von den österreichischen Kinderschutzzentren
einbrachte, die sich umgehend von dem Verein distanzierten.
Seitens des Kinderklubs leicht zeigte man sich heute erleichtert, obwohl man selbst nie
von der Behörde beschuldigt wurde, die Anschuldigungen seien lediglich vom Kinderschutzbündnis
völlig zu unrecht in Form einer massiven Medienkampagne erhoben worden, hieß es heute
von der Lecher-Ski-Schule.
Die folgende Geschichte hinterlässt einen fassungslos, in den letzten beiden Wochen
führten Enthüllungen über die späte Mutterschaft einer prominenten spanischen Schauspielerin
zu einem neuen Auflagenrekord des Tratschmagazins Ola.
Die Frau soll einer Leimutter den Samen ihres verstorbenen Sohnes einpflanzen haben lassen.
Das hat zu einer heftigen Debatte über den Spanienverbotene Leimutterschaft geführt,
aus Madrid berichtet Josef Manola.
Anna Obregon gehört zu den bekanntesten Frauen Spaniens und begleitet die Ola Leserschaft
seit den 1980er Jahren.
Zuerst als junge Schauspielerin 1989 nach dem Tod ihres Partners bei einem Autounfall
landete sie als trauernde Verlobte erstmals auf der Titelseite.
Ihre schauspielerische Karriere im Ausland erreichte mit einer Tarbittung in der US-Serie
VA-Team einen Höhepunkt, danach folgten heimische Produktionen und immer wieder Auftritte am
Cover von Ola.
So ihre Liaison mit dem italienischen Adelingo Alessandro Leglio, der entfernt mit der spanischen
Königsfamilie verwandt ist.
Der Tod des gemeinsamen Sohnes sorgte ebenfalls für Schlagzeilen in der Zeitschrift Ola.
Alles starb 2020 im Alter von nur 27 Jahren an einer Krebserkrankung.
Vergangene Woche war Anna Obregon in der Rolle der fürsorglichen Mutter zu sehen.
Ihr Foto beim Verlassen der Geburtsklinik in Miami sorgte landesweit für Aufsehen und
für eine politische Debatte.
Die 68-Jährige, so wahr zu erfahren, hatte ihre Tochter Anna Andrea dank einer Leimmutter
bekommen.
Nun ist die Leimmutterschaft in Spanien verboten, das im Vorjahr verabschiedete Reproduktionsgesetz
steht auch die Werbung von Leimmutter Agenturen unter Strafe.
Das Problem wurde bekannt, als nach der russischen Invasion in der Ukraine die Leimmutter Kliniken
geschlossen oder verlegt wurden und viele spanische Eltern ihre Kinder nicht übernehmen
konnten.
Yone Belara ist Vorsitzende der Partei Unidas Podemos und Sozialministerin.
Die Gesetze sind klar, die Leimmutterschaft in Spanien ist nicht erlaubt, es ist eine
Form der Gewalt gegen Frauen und ich denke an die leiblichen Mütter, um die es hier
geht.
Bei den Gesetzen, die Frauen betreffen, kommt es innerhalb der Links-Regierung immer wieder
zu Meinungsverschiedenheiten, so auch in diesem Fall.
Die sozialistische Verteidigungsministerin Margarita Robles zeigt Verständnis für das
Verhalten von Anna Obregon.
Wenn es um persönliche Entscheidungen geht, fehlen uns oft die nötigen Informationen
und niemand sollte leichtfertig urteilen.
Doch die Geschichte um Leimmutter und Wunsch-Baby ist noch nicht zu Ende.
Eine Woche nach der Veröffentlichung wartet der Ola jetzt mit einer neuen Wendung auf.
Das von einer Kubanerin in Miami gegen ein nicht genanntes Honorar in Bundene Baby ist
ein Kind des verstorbenen Sohnes von Anna Obregon.
Am toten Bett habe er den Wunsch geäußert, erzählt er sie, dass mit seinen männlichen
Keimzellen ein Kind gezeugt werde.
Damit ist Anna Obregon in ihrer bisherig einträglichsten Rolle gleichzeitig Mutter und
Großmutter.
Ein Anwaltsbüro ist jetzt damit beschäftigt, die gesetzlichen Hürden für eine Eintragung
im Standesamt zu überwinden und damit auch die Rückkehr nach Spanien zu ermöglichen.
Sollte sie nach Madrid zurückkehren, erwartet die Hauptdarstellerin in diesem Dramolett
und ihr Baby der nächste im Medien wirksame Auftritt.
Jetzt ein kurzer Sendungssinn, weil es Hawaii, das vermeintliche Urlaubsparadies, ist massiv
durch den Klimawandel gefährdet, wie das heutige Journal Panorama berichtet.
Nicht wenige Häuser an den hawaianischen Traumstränden sind bereits den Wellen des steigenden Meeres
zum Opfer gefallen.
Die Leute versuchen sich vor der Erosion zu schützen, aber wenn es so weitergeht, sind
die Häuser in fünf bis zehn Jahren weg.
Zum größten Teil kann man sagen, dass alle Strände in Waikiki verschwinden.
Und wenn wir nur einfach weitermachen, würden sie schließlich zu nichts erodieren.
Nicht nur die Erosion der Küsten ist ein großes Problem.
Der Grundwasserspiegel steigt an, die Kanalisation kann überschwemmt werden, der Tourismus verschärft
die Probleme auf Hawaii und auch die hawaianischen Küsten sind voller Plastikmüll.
Wenn man rausgeht, dann sieht das alles von weitem okay aus, wir haben dort viel sauber gemacht.
Aber wenn man genauer auf den Boden schaut, dann sieht man Mikroplastik.
Man könnte Stunden damit verbringen, es nur aus einer kleinen Zone herauszusieben.
Hawaii ein Idyll in Gefahr, heute ab 18.25 Uhr hier auf Ö1.
Jedes Jahr landen in Österreich rund eine Million Tonnen genießbarer Lebensmittel im
Müll, gerade wenn Feiertage wie Ostern anstehen, wird mehr gekauft und damit oft auch mehr
weggeworfen.
Das liegt unter anderem am Mindesthaltbarkeitsdatum.
Die Umweltorganisation Greenpeace hat Produkte nach Ablauf ihrer Genießbarkeit getestet
und argumentiert, dass diese noch lange nicht auf dem Müll landen müssten, mehr von Marlene
Nowatny.
Frische Eier, gekochte bunte Eier, Striezelbrot, Osterschinken und Frischkäse.
Die Umweltorganisation Greenpeace hat diese Lebensmittel zwei Wochen nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums
von einem unabhängigen Labor testen lassen.
Alle waren nach wie vor sicher genießbar und geschmacklich einwandfrei, sagt Sebastian
Tysing-Matthae von Greenpeace Österreich.
Viele Lebensmittel würden unnötigerweise weggeworfen, weil die Annahme vorharscht,
das Mindesthaltbarkeitsdatum sei ein Ablaufdatum.
Sondern es handelt sich dabei um eine Art frische Garantie.
Bis dahin ist es aller mindestens noch gut, in der Regel aber deutlich länger.
In Österreich erfasst das Umweltbundesamt die Menge der vermeidbaren Lebensmittelabfälle.
Rund eine Million Tonnen sind es jährlich, 40 bis 60 Prozent davon stammen allein von
den Haushalten.
Diese Lebensmittelverschwendung ist angesichts 800 Millionen hungender Menschen auf der Welt
ein großes ethisches Problem.
Hinzu kommt die massive Klimabelastung durch die Ressourcenverschwendung und die damit
verbundenen Treibhausgasemissionen.
Eine internationale Studie zeigte vor Kurzem, dass die Hälfte der weltweiten Emissionen
der Lebensmittelproduktion alleine Verluste und vermeidbare Abfälle zurückzuführen ist.
Also vom Feld über den Handel bis in die Haushalte fällt durch Abfälle eine Menge an
Treibhausgasen an, die dem jährlichen Ausstoß der USA und der Europäischen Union zusammengenommen
entspricht.
Genau das würde oft übersehen, wenn Lebensmittel im Müll landen, sagt Gudrun Obersteiner vom
Institut für Abfall und Kreislaufwirtschaft der Universität für Bodenkultur.
Ich glaube, dass die alle einen Ratenschwanz an Klimabürden mit sich bringen.
Ich muss das ja irgendwo pflanzen, ich muss das düngen, ich muss da mit dem Traktor
fahren, ich muss das transportieren, sie werden verpackt und irgendwann sind sie dann bei
mir und ich werfe sie weg.
Die Welternährungsorganisation FRO geht davon aus, dass 30 Prozent der globalen Nahrungsmittelproduktion
verloren gehen bzw.
Müll landen.
Aktuelle Studien sprechen sogar von 40 Prozent.
Wenn ich an Kilo Apfel essen will, muss ich beginnen, 1,3 Kilogramm Äpfel zu produzieren.
Und diese Mehrproduktion verursacht natürlich unglaubliche Umweltauswirkungen.
Nachdem die meisten Lebensmittel in den Haushalten im Müll landen seien, Aufklärung und Bildung
wichtig zu Obersteiner, das Thema der Abfallvermeidung sei mittlerweile zumindest in den Lehrplänen
verankert.
Was das Mindesthaltbarkeitsdatum betrifft, gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen
diese Angabe, um einen Hinweis zu ergänzen, dass die Produkte länger genießbar sind.
Die Vereinten Nationen und die EU verfolgen jedenfalls das Ziel, die vermeidbaren Lebensmittelabfälle
bis zum Jahr 2030 zu halbieren.
Und um die Art, wie wir uns ernähren und welche Folgen das für das Klima hat, geht es heute
auch in Punkt 1, wenn es heißt, wir sollen weniger Fleisch essen, hat das regelmäßig
einen Aufschrei zufolge, wieviel würde es also tatsächlich bringen, Fleisch zu reduzieren
und mehr pflanzliche Produkte zu essen?
Punkt 1, gleich nach dem Mittagsjournal.
Jetzt zur Kultur, ein weißer Fels vor der Pazifik-Küste Mexikos wird von indigenen Völkern
als Ursprung allen Lebens betrachtet.
Die britische Schriftstellerin und Schauspielerin Anna Hob stellt ihnen ins Zentrum ihres neuen
Romans und verknüpft ausgehend von einer autobiografischen Episode vier historische Erzielstränge rund
um den Pilgerort.
Die Ehe ist am Ende, die Dreijährige quengelt und die Reise im Wehen und zu Fuß wird täglich
beschwerlicher.
Aber es gibt kein Zurück für die britische Schriftstellerin.
Sie muss mit Mann und Kind ihre Opfergabe zum weißen Felsen bringen, der vom indigenen
Stamm der Virarica als Geburtsort der Welt verehrt wird.
Eine authentische Erfahrung erzählt Anna Hob.
Mein damaliger Mann und ich versuchten lange ein Kind zu bekommen und batten schließlich
einen Schamanen um Hilfe.
Ein Jahr später kam unsere Tochter zur Welt und der Schamane sagte, ihr müsst sie nach
Mexiko bringen, um euch zu bedanken.
Dass sie während der Pilgerfahrt beständig zwischen Dankbarkeit, Erschöpfung und Skepsis
pendelte, gehört auch zu den Grundpfeilern dieses Romans.
Dass ich als westliche Frau mit dem indigenen Schamanismus liebäugelte und als engagierte
Klimaaktivistin jetzt im Langstreckenflieger saß, zeigte, wie sehr ich all die Widersprüche
und Konflikte unserer Gegenwart verkörperte.
Also machte ich sie zum Motor, das Buches, für das sie tief in der Geschichte gegraben
hat.
Vier Figuren auf vier Zeitebenen führt Hob schlussendlich am Weißen Felsen zusammen.
1969 etwa versteckt sich Jim Morrison dort ein exzessives Wochenende lang vor geifernten
Medien.
1907 wird ein indigenes Mädchen am Weißen Felsen vorbei in die Sklaverei getrieben.
1975 verliert ein spanischer Eroberer dort fast den Verstand.
Wir könnten viel über das Übel der Kolonialisierung sprechen, aber diese jungen Männer waren
auch interessierte Naturforscher und brillante Mathematiker.
Ich wollte dieses Dilemma aufgreifen und stieß auf Dokumente über einen jungen Leutnant,
der ausgehend vom Weißen Fels die Bucht von San Francisco vermessen sollte.
Er wurde wahnsinnig und wollte die anderen Kapitäne erschießen.
Als Neugeher fühlte ich mich in diesem Mann und den Moment hinein.
Jede der vier Geschichten handelt auf ihre Weise vom Widerspruch zwischen Achtung und
Ausbeutung von Mensch und Natur und basiert auf kritische Recherche.
Ich habe zum Beispiel lange damit gehadert, ob ich wirklich aus der Perspektive eines
jungen indigenen Mädchen schreiben darf.
Ich zog einen Wissenschaftler und einen indigenen Dichter zur Rate, die mich begleitet und jeden
Entwurf verbessert haben.
Das hat mich komplett verändert.
Ich betrachte die Welten nun ganz anders und sehe alles beseelt.
So steigt man Kapitel für Kapitel hinab in die Tiefe der Geschichte und wieder hinauf
ins Jahr 2020.
Die Befindlichkeiten der Schriftstellerin erscheinen jetzt noch belangloser als zu Beginn,
während noch deutlicher wird, wie gefährlich die Menschheit über dem Abgrund taumelt.
Für dieses Zurechtrücken von Perspektiven und Prioritäten lohnt sich die literarische
Pilgefahrt zum weißen Felsen allemal.
Judith Hoffmann hat berichtet und weiter geht's jetzt mit den News in English und Joe Ramek.
China has tried to position itself as a broker between Russia and Ukraine.
Of course, Europeans look at this with some skepticism because China is not neutral.
If China really wants to be a mediator in this conflict, it has to start crushing Russia
to a different approach.
China says there will be repercussions for Taiwan after its president, Tsai Ing-wen,
met in California with the Speaker of the US House of Representatives, Kevin McCarthy.
Taiwan and China split after the Chinese Civil War in 1949, but Beijing insists they will
eventually be reunified.
US support for the island nation is longstanding and a source of friction between Beijing and
Washington.
Kevin McCarthy says the United States remains committed to Taiwan.
The foreign ministers from Iran and Saudi Arabia have been holding talks in Beijing.
China recently mediated a deal whereby the two countries reestablished diplomatic ties
after a seven-year break.
Today the two Persian Gulf rivals agreed to resume air travel into East Visa restrictions.
Reports out of Italy say the former Prime Minister Silvio Berlusconi has leukemia.
He was taken to a hospital in Milan yesterday with breathing problems.
The 86-year-old media billionaire served four terms between 1993 and 2011.
He is still a member of parliament and leader of his Forza Italia Party.
Berlusconi has suffered various health problems in recent years, including cancer, heart surgery
and COVID-19.
And finally, Britain's King Charles III has approved an official investigation into
the links between slavery and the British monarchy.
Some experts and critics say the royals widely benefited from the slave trade before it was
officially abolished in the mid-1800s.
This afternoon's weather will see some sunshine, but there will also be cloudy skies, especially
in Lower and Upper Austria and Vienna, as well as strong winds in the East, highs today
arranging from 6-12, getting up to 14 degrees in Tirol und Carinthia.
And now for the news in German with Paul Krocker.
Danke Joe.
Kindermedikamente in Österreich könnten teurer und schwieriger zu erhalten sein.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt, wenn Deutschland mehr für die Medikamente zahle,
würden die Hersteller mehr dorthin liefern.
Es braucht daher eine europäische Regelung, damit die Länder die Medikamente aneinander
nicht wegkaufen würden.
Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach bietet den Pharmakonzernen an, dass die Krankenkassen
um bis zu die Hälfte mehr für Kindermedikamente zahlen.
Das soll die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland sicherstellen.
Der Hauptverband der Sozialversicherung spricht von einem falschen Weg Deutschlands.
Konferenzvorsitzender Peter Lena sagt, es sei unsolidarisch und bringe nichts.
Deutschland werde auch bei höheren Preisen nicht mehr Medikamente erhalten.
Europawarte Lieferengpässe bei Material- und Verpackung könnten nicht durch höhere Preise
verändert werden.
Der ukrainische Präsident Volodymy Selenske deutert erstmals einen möglichen Rückzug
aus der umkämpften Stadt Bachmut im Osten an.
Selenske sagt, die ukrainischen Truppen seien in einer schwierigen Lage.
Die Generäle würden die richtigen Entscheidungen treffen, wenn die Gefahr bestehe, dass die
Ukraine weitere Soldaten verliere.
Der angabende ukrainische Militärs verstärkt die russischen Streitkräfte ihre Angriffe
um Bachmut vollständig anzunehmen.
Erstmals spricht sich auch ein SPÖ-Vertreter für eine Rückzahlung von Corona-Strafen
aus.
Der Salzburger SPÖ-Band David Ecker sagt, man solle Strafen zurückzahlen, die sich
auf rechtswidrige Verordnungen gestützt hätten, zum Beispiel für spielende Kinder auf
Spielplätzen, die den Abstand in der Natur nicht eingehalten hätten.
In Niederösterreich planen ÖVP und SPÖ einen Fond um verfassungswidrige Corona-Strafen
rückzuüberweisen.
Der erste Vierhaubenkoch Höchsterreis Reinhard Gehrer ist gestorben, die Todesursache ist
nicht bekannt.
Gehrer wurde zum besten Koch Österreichs gewählt, erfahrte in den 1990er und 2000er
Jahren mit dem Wiener Kauso bei der Staat supergroße Erfolge, später mit seinen Palazios.
Zuletzt hatte er wirtschaftliche Schwierigkeit mit seinem letzten Lokal.
Reinhard Gehrer wäre in wenigen Tagen 70 Jahre alt geworden.
Vielen Dank.
Was hält das Wetter für die Osterfeiertage bereit, kam in Schüsseling.
Das Temperaturniveau bleibt unterdurchschnittlich und wettertechnisch ist alles dabei.
Insgesamt der nasseste und kälteste Tag wird der Kasamstag, da eignet sich also für
den Osterputz und die Vorbereitungen.
Da wird es die Meisterzeit trüb bleiben und so gut wie überall mal regnen oder ein wenig
schneien.
Die Schneevergrenze steigt von 500 Meter gegen 1100 Meter Höhe.
Und die Temperaturen bleiben meist bei 3-9 Grad stehen, im Westen und Süden werden es
an die 12.
Der sonnigste Tag vom Osterwochenende wird der Ostermonntag, da liegt ein kleines Zwischen
hoch über Österreich.
Es wird also freundlich und mild mit 9 bis 17 Grad, auch der Wind spielt keine Rolle.
Bleibt noch der Ostersonntag, da überwiegen die Wolken, stellenweise Tröpfel zu der Regne
zu ein bisschen, in der Früh sind sogar Schneeflocken möglich.
Im Tagesverlauf bricht die Wolkendecke dann aber auf, es gibt auch Sonnenfenster und
die Höchstwerte 5 bis 13 Grad.
Eher durchwachsen also, im Namen des gesamten Teams, Christian Willewald, Regie und Günter
Thomas Technik verabschiedet sich Babraschida.
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