Ö1 Journale: Mittagsjournal (05.10.2023)

Mit Julia Schmuck im Studio. Willkommen. Wir haben in der nächsten Stunde folgende Themen

für Sie. Nach jahrelangem Ringen soll das Amtsgeheimnis reformiert werden. Ab 2025 soll Schluss

sein mit der Geheimniskremerei von Behörden. Die Regierung hat heute einen Entwurf dafür

vorgelegt, der auch einige Ausnahmen vorsieht. Doch es ist noch ein langer Weg, bis das alles

umgesetzt werden kann. Braucht die Regierung ja die Stimmen der Opposition dazu.

Retransparency International, den Entwurf kommentiert, hören Sie gleich.

Nach Granada schauen wir ebenfalls. Hier trifft sich gerade die Spitzenpolitik Europas.

Zu besprechen gibt es viele der Krieg in der Ukraine, Spannungen zwischen Serbien und dem

Kosovo und den Konflikt zwischen Asarbaidschan und Armenien. Nach Stockholm blicken wir auch und

fragen die Ö1-Kulturredaktion, wer denn Literaturnobelpreis gewinnen wird. In einer Stunde wird

der oder die Gewinnerin bekannt gegeben. Das alles und gleich mehr. Davor hat Jörg Stieber noch die

Wetteraussichten für sie. Im Großte-Löst-Reis scheint heute Nachmittag zumindest zeitweise die Sonne.

Nebel und Hochneblin kernten und in manchen Teilen der Steiermark und Salzburg sind aber recht zäh

und lösen sich nur langsam auf. Außerdem ziehen von Nordwesten ein paar Wolkenfeller durch,

die im Lauf des Nachmittags auch etwas dichter werden können. In Ober- und Niederösterreich wird

zum Teil lebhafter Westwind. Die Temperaturen erreichen meist 16 bis 23 Grad, bei Cm Hochnebel

kann es da und dort ein bisschen kühler bleiben. In Afflensituater sitzt nur 11 Grad, in den

Landeshauptstätten sind es recht einheitlich zwischen 15 Grad im bewölkten Gärgenfurt und

18 Grad mit Sonne in Wien und Eisenstadt. Morgen Freitag dann ähnlich warm, dazu mehr Sonne und

weniger Nebel und Wolken als heute. Antikorruptionsfachleute haben es lange gefordert, ein

Informationsfreiheitsgesetz. Kurz vor Mittag hat die Regierung nach langen 10 Verhandlungen einen

Kompromiss vorgestellt. 2025 soll das Amtsgeheimnis Geschichte sein. Ob das Österreich im internationalen

Vergleich weniger korrupt wirken lassen wird, besprechen wir gleich im Anschluss mit Transparency

International. Denn zuletzt sind wir ja Jahr für Jahr im Korruptionsranking weiter abgerutscht.

Und ein Punkt, den Transparency immer wieder bemängelt hat, war das Amtsgeheimnis. Jetzt

soll es reformiert werden. Vor einer knappen Stunde haben es Vizekanzler Kogler von den

Grünen und Verfassungsministerin Ed Schladler von der ÖVP präsentiert. Den Entwurf für uns dabei

im Kanzleramt ist Victoria Waldecker aus der Innenpolitik Redaktion. Guten Tag. Guten Tag.

Jetzt gibt es also einen Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz, dem sowohl Grünen

als auch ÖVP zustimmen. Was soll sich denn jetzt ändern? Ja, bei Antgeheimnis, das sagt

Vizekanzler Werner Kogler heute, seit Jahren wird ja versprochen, dass das Antgeheimnis in

Österreich endlich abgeschafft wird. Wir sind das letzte Land in der EU, in dem das Antgeheimnis überhaupt

noch im Verfassungsrang steht. Das heißt, dieses Informationsfreiheitsgesetz ist schon

lange überfällig. Kogler spricht deshalb heute auch von einer Transparenz-Revolution. Alle

Bürgerinnen und Bürger sollen damit ein Recht auf Information haben, sagt er. Es ist für die

Republik Österreich und gerade für die Republik Österreich ein monomentaler Kulturwechsel. Wozu

führt das für die einzelne Bürgerinnen, für den einzelnen Bürger? Man muss nicht andauern und

überall hinterher googlen. Man muss nicht sich von Amt zu Amt verbinden lassen und dann erst

rauszufliegen aus der Leitung, auf jeden Fall so eine ausreichende Information. Beispielsweise,

beispielsweise, weil gerade sehr aktuell Raumordnungsstudien etwa. Ja, künftig haben Bürgerinnen

und Bürger also ein Recht darauf, dass ihre Anfragen an Gemeinden und Behörden beantwortet

werden. Verweise auf das Amtgeheimnis sollen nicht mehr zulässig sein, zumindest wenn es um

relevante Informationen für die Öffentlichkeit geht. Anfragen müssen also alle Gemeinden und

Behörden beantworten. Aber wie sieht es denn mit der aktiven Veröffentlichungspflicht aus? Das

hat ja zuletzt für einige Aufregungen gesorgt. Ja, und da sind wir schon bei einem Problem des

vorliegenden Entwurfes. Aktive Veröffentlichung bedeutet, dass Gemeinden von sich aus Informationen

veröffentlichen und bereitstellen müssen. Das heißt, dazu braucht es keine Anfrage. Als

Beispiel werden da im Gesetz zum Beispiel Verträge genannt. In Gemeinden könnten das etwa Verträge

für das Essen in Kindergärten und Schulen sein oder auch Gutachten zu Umwidmungen, auch da gab es

ja zuletzt viele Problemfälle. Geltend soll das jetzt aber nur für Gemeinden mit mehr als 5.000

Einwohnern und das sind in Österreich gerade einmal 274 Gemeinden. 1.819 Gemeinden, also 87

Prozent aller Gemeinden, haben weniger Einwohner. Sie müssen also nur Anfragen beantworten. Man

müsste ihnen also sehr, sehr lobgesagt alle Informationen aus der Nase ziehen. Das hält

Verfassungsministerin Caroline Etstadler von der ÖVP für gerechtfertigt. Sind es doch die kleinen

Einheiten, die kleinen Gemeinden, die unser gesellschaftliches Miteinander aufrecht erhalten

und die oft nur über wenige Mitarbeiter und vielleicht auch keine Juristen verfügen? Mir

war es von Anfang an ein großes Anliegen und ich habe wirklich einen kongenialen Verhandlungspartner

auch gefunden im Vizekanzler, dass wir die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrecht

erhalten. Und das ist eben bei kleineren Einheiten hier notwendig. Wir wollen die Verwaltung nicht

lahmlegen. Wir wollen das Informationsbedürfnis der Bevölkerung hier tatsächlich bedienen.

In der Regierung betont man den Entwurf also dennoch als Meilenstein volle Transparenz sieht

aber anders aus. Da haben sich offensichtlich die Vertreter von Gemeinden durchgesetzt mit vielen

Ausnahmen. Die haben ja im Vorfeld immer wieder kritisiert, dass es ihnen zu viel Verwaltungsaufwand

ist und sie bekommen auch einige Sonnenvorbereitungszeit. Ein Krafttreten soll das Gesetz laut

planende Regierung erst 2025, also genau 100 Jahre nachdem das Amtgeheimnis in der Verfassung

verankert wurde, ein eher trauriges Jubiläum für Österreich. Für die Gemeinden, die sich ja immer

wieder sehr kritisch zu dem Gesetz geäußert haben, gibt es damit also viel Vorbereitungszeit. Sobald

das Gesetz beschlossen wurde, haben sie 18 Monate lang Zeit zur Umsetzung. Das alles setzt jetzt

aber voraus, dass die Regierung das Gesetz auch wirklich in den Nationalrat bringt und der Entwurf

nicht wieder in einer Schublade verschwindet. Das ist ja mit einem vorigen Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz

vor zwei Jahren schon passiert. Und damit dieses Gesetz überhaupt umgesetzt werden kann, braucht es

nicht nur die Stimmen von ÖVP und Grünen, sondern eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Ja, wie schautet da die Reaktionen aus aus der Opposition? Ja, das wird eben die entscheidende

Frage. Die Regierung hat den Oppositionsparteien den Entwurf heute um neun Uhr vorgestellt. Die

NEOS, die haben sich im Vorfeld ja immer wieder für Transparenz ausgesprochen, kritisieren den

Entwurf heute aber als nicht ausreichend. Die Stimmen der NEOS würden für die Zweidrittelmehrheit

aber ohnehin nicht ausreichen. Es braucht also die Freiheitlichen oder die SPÖ. Und das Interesse

der Freiheitlichen in diesem Gesetz war zumindest in der Vergangenheit endenwollend. Da ist frage ich,

ob sich hier zustimmen werden. Die Regierung wird sich also wohl auf die SPÖ setzen oder konzentrieren.

Die SPÖ hat zumindest nach außen hin immer wieder zustimmend, hat sich immer wieder zustimmend

gezeigt zum Informationsfreiheitsgesetz. Aber es gibt natürlich auch viele rote Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister, die ja ebenfalls sehr skeptisch sind. In einer ersten Reaktion heißt es heute von

der SPÖ, man sei offen für Gespräche, man sehe aber auch noch Verbesserungsbedarf. Gerade das

kleine Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern künftig keine Studien mehr veröffentlichen

müssen. Das ist etwas, was sie jetzt eigentlich schon müssten, das sei ein Rückschritt.

Victoria Waldiger ist das mit den ersten Details von der Präsentation heute Mittag. Ist also noch

lange nicht alles in trockenen Tüchern. Ein weiter Weg noch bis zur Umsetzung. Vielen Dank ins

Kanzleramt. Vielen Dank. Und am Telefon begrüße ich jetzt Geo Krakow von Transparency International.

Guten Tag. Herr Krakow, Sie waren Oberstaatsanwalt, Kabinettschef im Justizministerium. Sie sind jetzt

als Anwalt tätig und im Vorstand von Transparency International als Kenner des politischen Systems

unter Justiz. Wir haben jetzt gehört, die Regierung trägt da heute ordentlich auf. Es ist die Rede

von Paradigmenwechsel, ein monumentaler Kulturwandel. Wie es der Witzkanzler nennt, unterschreiben Sie das?

Also unterschreiben muss das Gesetz der Bundespräsident, wenn es grundgemacht ist,

aber ich glaube, dass hier das Lob vielleicht etwas zu dick aufgetragen ist und zwar alleine deswegen,

weil es sich der Nahezohn endlich lange gedauert hat, bis wir zumindest an den, in das Vorzimmer eines

Gesetzes gekommen sind mit diesem Entwurf jetzt. Es hat sich aber in den letzten Metern doch noch ein

bisschen etwas bewegt. Das heißt, die Regierung hat die Kritik gehört, sowohl was die aktive

Informationspflicht betrifft, vor allem, wenn gleich nur sehr zart und nicht ausreichend,

aber es hat sich noch was bewegt. Ich glaube, dass jetzt wichtig ist, dass ein Informationsfreiheitsgesetz,

so wie Ihre Kollegin im Beitrag schon gesagt hat, wirklich rasch beschlossen wird und rasch in Kraft

treten kann und nicht wieder auf den letzten Metern noch irgendetwas passiert, was uns die

Geheimhalterei noch weiter beschert. Also aus Ihrer Sicht hätte es durchaus noch ein bisschen

schärfer sein können. Hör ich das richtig? Ja, also es war ja im letzten Entwurf vorgesehen,

dass Gemeinden ab 10.000 Einwohner aktiv informieren müssen. Das wurde jetzt auf ab 5.000 Einwohner

herabgesetzt. Das ist natürlich besser als 10.000 Einwohner. Wir halten eine Beschränkung nach

Einwohneranzahl nicht für sinnvoll. Wir haben dazu auch Vorschläge gemacht, wie man das abfangen

könnte. Es ist im jetzigen Entwurf immerhin vorgesehen, dass auch kleinere Gemeinden als

5.000 Euro freiwillig aktiv informieren können. Das ist ein erster Schritt. Jedenfalls wäre

hier noch vorzusehen, dass das zu einer Art Opt-in wird. Das heißt, wenn eine Gemeinde in das

aktive Informationsregime, in die bürgerfreundliche aktive Information hineingeht, dass es dann auch

dort bleibt, diese Gemeinde und praktisch nicht flip-flop-mäßig rein und rausfällt. Sie haben

Sie ja gerade angesprochen, die alle meisten Gemeinden müssen also nicht von sich aus die

Informationen veröffentlichen. Da werden viele Ortchefinnen und Chefs jetzt durchatmen, weil

Sie eben vor sehr viel Aufwand gewarnt haben in der Verwaltung dieses Argument. Können Sie gar

nicht nachvollziehen? Ich glaube, dass das Aufwandsargument überschießend ist. Erstens. Auch die

kleineren Gemeinden unterliegen der passiven Informationspflicht. Wenn die nicht aktiv

informieren, dann werden sie im Verhältnis vielmehr Informationsersuchen von Individualpersonen und

Vereinen bekommen, weil es die großen Gemeinden, die schon von vornherein Informationen von allgemeinem

Interesse aktiv zur Verfügung stehen. Zweitens. Durch eine gemeinschaftliche Besorgung von

Informationsaufgaben, glaube ich, hätte man den Aufwand minimieren können. Drittens. Ich glaube,

dass die Großzahl, der Großteil der Studien von Gemeinden auf Gemeindeebene von solchen Kommunen

durchgeführt wird, die über 5.000 Einwohner haben. Und viertens. Die Veröffentlichung einer

Studie ist jetzt wirklich nicht der große Aufwand bei den heutigen technischen Möglichkeiten. Nach

allem, was Sie jetzt wissen, gehen Sie davon aus, dass wirklich jeder Bürger, jede Bürgerin künftig

an alle Informationen herankommt und das in angemessener Schnelligkeit. Da gab es ja auch immer wieder

die Forderung nach einem eigenen Beauftragten, der sich darum kümmert. Den gibt es, soweit ich

jetzt gehört habe, nicht. Ja, da sprechen Sie mir aus der Seele, der Informationsfreiheitsbeauftragte

fehlt. Das wäre eine durchaus wichtige Funktion. Man kann natürlich auch parallel strukturieren,

vom beiden und diese Funktion einer verhandenen Einrichtung geben, beispielsweise der Volksanwaltschaft.

Aber das ist ja seit gar nicht vorgesehen. Das wäre aber schon deshalb wichtig, weil es ja,

wie die Regierung selber sagt, ein Paradigmenwechsel ist. Und daher sollte man jedenfalls nach zwei

Jahren schauen, wie funktioniert denn das neue Informationsregime. Regime funktioniert das

gut. Wo sind Mängel? Wo muss man noch nachsetzen? Und dazu braucht man aber eine Stelle, die

alle diese Informationen sammelt. Und zwar Informationen sowohl von den, zum Beispiel auch

Gemeinden, wie die damit umgehen und wie es denen geht mit der Informationsfreiheit, aber natürlich

auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die zu Informationen kommen wollen. Ist das jetzt ausreichend?

So wie Sie sagen, bekommen die alles, was von entsprechendem Interesse ist. Versteckt man sich

hinter zum Beispiel der Klausel des Wettbewerbsschutzes bei öffentlichen Unternehmen. Wie wird

die Frist angewandt? Vier Wochen Frist, die jetzt im Entwurf vorgesehen ist, ist für sich schon

relativ lange. Aber die kann noch um vier Wochen verlängert werden. Wir werden sehen, wie das

angewandt wird, ob dann überwiegend diese acht Wochen zur Anwendung kommen. Und das wäre viel

zu lang. Nach acht Wochen ist so viel Wasser die Donau hinuntergeflossen, dass viele Informationen

schon gar nicht mehr aktuell werden. Alle diese Dinge gehören nach zwei Jahren evaluiert, damit man

nachschaffen kann, da und dort. Und dazu würde ein Informationsfreiheitsbeauftragter wertvolle

Unterstützung bieten. Also durchaus noch Nachbesserungsbedarf, wenn man Ihnen zuhört. In den

internationalen Korruptionsrankings ist Österreich immer weiter abgerutscht. Zuletzt wird uns diese

Reform jetzt wieder auf einen besseren Platz bringen. Sie kann mit einem Zeitverzögerungsfaktor

schon den einen oder anderen Zehntelpunkt nach vorne bringen. Zunächst muss das aber von der

Öffentlichkeit auch über Österreich hinaus wahrgenommen werden und rezipiert werden,

weil der CPI, der Karatschenversetzenindex, basiert ja auf den Erfahrungen und Wahrnehmungen auch im

internationalen Bereich. Vielen Dank Herr Grackhoff von Transparency International zur Reform des

Amtsgeheimnis. Danke, dass Sie sich Zeit genommen haben. Dankeschön, einen schönen Tag. Wir schauen

jetzt nach Granada. Hier in Südspanien kommen heute bei über 30 Grad im Oktober die Staats- und

Regierungschefs von fast allen Ländern am europäischen Kontinent zusammen. Nicht dabei sind

Russland und Belarus. Zu besprechen gibt es viel Russlands Krieg gegen die Ukrainer, die Spannungen

zwischen Serbien und dem Kosovo und der Konflikt zwischen Azerbaijan und Armenien. Hier gab es die

Hoffnung, dass es hier heute zu Friedensgesprächen kommt. Doch das dürfte nichts werden, denn die

Türkei und Azerbaijan haben abgesagt, Robert Sigmund berichtet aus Granada. Die Themen, die EU-Gipfel

für gewöhnlich auf Drab halten oder die Migration sind heute einmal nicht im Fokus. Denn wenn über

40 europäische Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, dann geht es neben Außenpolitik

natürlich vor allem um Außenpolitik. Und da herrscht kein Mangel an aktuellen Krisen und

Konflikten, die es zu besprechen gibt. Am dringlichsten sind dabei wohl die aktuellen Lagen im Kosovo,

immer menisch außer bei tschanischen Konflikten um Berg-Karabach und natürlich nach wie vor der

Krieg in der Ukraine. Dazu ist Präsident Zelenski heute nach Granada angereist. Er wolle dort,

wie stets, die Sicherheit und Stabilitätsgewehr leisten, so Zelenski heute Morgen. Überschattet

werden die Ukraine-Beratungen, aber wohl durch die Bedrohung der militärischen Unterstützung

für Kiev durch den US-Internen-Haushaltsstreit sind die Vereinigten Staaten doch der mit Abstand

wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Der ukrainische Präsident Zelenski zählt dabei aber auf

die Vernunft in Washington. Wir hören verschiedene Stimmen aus den USA auch sehr merkwürdige. Darüber

müssen wir heute auch reden. Und die EU Außenbeauftragter Josep Borel sagt dann dazu,

Ich war in Kiev, ich war in Kiev ein paar Tage ago,

nur im Moment, als wir von den US-Kongressen erfuhren. Das haben wir natürlich nicht erwartet und das

sind natürlich auch keine guten Nachrichten. Aber ich hoffe wirklich, dass das nicht die

endgültige Position der USA bleibt. Aber auch in Osteuropa

nimmt die bedingungslose Solidarität mit Kiev ab, wie der weiße Robert Fikus in der Slowakei zeigt,

der einen ähnlichen Kurs wie Viktor Orban in Ungarn fahren will. Aber auch im Kosovo ist die Lage

zuletzt gefährlich eskaliert, schon vor der Krise sei vereinbart worden, welches Land zusätzliche

Soldaten für die KV Friedensgruppen bereitstellen soll. Großbritannien etwa schickten nun 200

weitere Soldaten. Das Österreich sein 270-mal starkes Kontingent nicht aufstockt,

derzeit vor allem hinter vorgehaltener Hand, aber auch für einiges an Kritik. Und dann gibt es dann

auch die große Enttäuschung dieses Gipfels und die betrifft den Konflikt in der Kaukesus-Region

Bergkarabach. Dort hat man derzeit 10.000 Armeenier, die aus der Region flüchten. Der deutsche

Kanzler Olaf Scholz warnt Aserbaidschan heute davor, Gebietsansprüche in Armenien wegen militärischer

Überlegenheit zu stellen. Und trotzdem hätte man gehofft, den Präsidenten Aserbaidschans, Ilham

Aliyev und den armeenischen Regierungschef Pashinyan heute in Granada an einen Tisch zusammen zu

bekommen. Vor allem Frankreichspräsident Macron, Bundeskanzler Scholz und EU-Ratspräsident Charles

Michel strengten dies an. Doch Aliyev wollte die Türkei mit am Tisch sitzen haben, doch das wollten

die Deutschen und die Franzosen nicht. Im Endeffekt hat Erdogan dann ganz abgesagt und auch Aliyev

ist nicht nach Granada gereist. Der morgige Tag steht dann mit einem informellen Gipfeltreffen der

EU-27 wieder im Zeichen EU-interner Angelegenheiten. Der EU-Haushalt und der Umgang mit den Geldern

darin unser nächstes Thema. Hier zeigt heute ein Bericht, dass es bei der Verwendung von EU-Geldern

im vergangenen Jahr zu deutlich mehr Fehl angekommen ist als zuvor. Laut einem Bericht des

europäischen Rechnungshofs wurden im Vorjahr 4,2 Prozent der EU-Gelder nicht im Einklang mit

nationalen und EU-Vorschriften verwendet. Im Jahr davor lag die Quote bei 3 Prozent. Paul

Grisser berichtet. Die Ausgaben aus dem EU-Haushalt betragen für das Vorjahr 196 Milliarden Euro.

Ein Großteil dieser Summe geht direkt an Mitgliedstaaten, die das Geld dann an Projekte

weiter verteilen. Doch nicht immer wurden die EU-Gelder im vergangenen Jahr korrekt verwendet,

sagt Helga Berger, österreichisches Mitglied am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg.

Zu oft werden Ausgaben nicht entsprechende nationalen und EU-Vorschriften ausgegeben und die

Gesamtfehlerquote mit 4,2 Prozent ist deutlich gegenüber den 3 Prozent vom Vorjahr gestiegen.

Ähnlich hoch war die Fehlerquote zuletzt im Jahr 2014. Rechnungsprüferin Helga Berger betont,

dass die festgestellten Fehler keine Messlatte für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung sein.

Es ist im Europäischen Rechnungshof ein großes Anliegen darauf hinzuweisen, dass die Fehler nicht

eins zu eins mit Missbrauch oder Betrug gleichgesetzt werden dürfen, sondern das Ausmaß der nicht

recht und ordnungsgemäß ausgezahlten Gelder widerspiegeln. Allerdings wurden im Zuge der

Prüfung des Finanzjahres 2022 auch 14 Fälle möglichen Betrugs festgestellt. Sie wurden an

die EU-Antibetrugsbehörde Olaf weitergeleitet. In drei Fällen ermittelt nun auch die europäische

Staatsanwaltschaft. Der Bereich, in dem der Rechnungshof die größte Häufung nicht ordnungsgemäß

verwendeter Gelder festgestellt hat, sind laut Helga Berger die sogenannten Regionalförderungen.

Das sind der Europäische Entwicklungsfonds ERDF und der Europäische Sozialfonds. Die größte

Ausgabenkategorie des EU-Budgets und auch der Bereich, wo die größten Fehler gefunden werden.

Fehler stellt der Rechnungshof auch bei der Verwendung von Mitteln aus dem europäischen

Corona-Wiederaufbaufonds fest. Wir haben zum Beispiel einen Fall in einem Mitgliedstaat,

wo eine Förderung für einen Umsatzrückgang in Corona-Zeiten gewährt werden sollte. Voraussetzung

war, dass der Umsatz um 20 Prozent zurückgeht. Tatsächlich ist er um 9 Prozent noch zurückgegangen.

Die Förderung ist damit nicht rechtmäßig und wir weisen darauf hin, dass sie nicht erfolgen

hätte sollen. In solchen Fällen fördert die Europäische Kommission in der Regel auf Empfehlung

des Rechnungshofs vom betreffenden Mitgliedsstaat die falsch eingesetzten Fördergelder zurück.

Auch in Österreich haben die Rechnungsprüfer Fehler festgestellt, erklärt Helga Berger.

Wir haben zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Interrektprojekten, die von Österreich verwaltet

werden, Mängeln der Abwicklung der Förderungen festgestellt und das auch im Bericht dargestellt.

Wir haben bei Forschungsprojekten mit österreichischer Beteiligung Fehler festgestellt

oder auch im Bereich der ländlichen Entwicklung. Der europäische Rechnungshof drängt daher

auf Verbesserungen. Wir müssen bei den Management- und Kontrollsystemen nachbessern und das EU-Budget

krisenresilienter auch machen. Je mehr Geld die EU zur Verfügung stellt, desto genauer

müsse kontrolliert werden, wofür dieses Geld verwendet wird. Und weiter geht's mit Geld.

In Wien findet gerade eine internationale Geldwäsche Tagung statt. Im Rahmen dieser

Veranstaltung ist heute der Geldwäschebericht für Österreich präsentiert worden. Die Verdachtsmeldungen

sind im Vorjahr auf fast 7.000 gestiegen. Da sind um rund 1.000 mehr als 2021. Die meisten

Verdachtsfälle haben Banken gemeldet. Beato Tomasowicz berichtet.

Knapp 4.500 der insgesamt 7.000 Verdachtsmeldungen kommen aus dem Bankenbereich. Da hat sich

in den letzten Jahren kaum etwas verändert. Starke Veränderung gab es im Vorjahr aber

im Krypto-Bereich, also bei Unternehmen, die Dienstleistungen unter anderem mit Bitcoin

anbieten. Dort haben sich die Meldungen verfünffacht und liegen nun bei mehr als 1.300 Verdachtsfällen.

Das ist ein Trend, der schon seit zwei Jahren zu beobachten ist. Man ist auch davon ausgegangen,

dass das so bleiben wird. Doch die Prognose für 2023 schaut nun ganz anders aus, sagt

Louis Vardier, Leiter der Geldwäsche-Meldestelle FIU in Österreich.

Wir stellen fest im vergangenen Jahr, dass die Krypto-Meldungen etwas zurückgegangen sind

und nicht, wie erwartet, gestiegen sind.

Der Grund, warum es nur noch etwa 900 Meldungen sein werden, ist die geringere Nachfrage.

Die Nachfrage nach zum Beispiel größten Blockchain nach Bitcoin hat sich im letzten

Jahr halbiert. Das heißt, es gibt auch weniger Run von Investoren, von Anliegenden auf Kryptowährungen.

Dementsprechend auch weniger offenbar Nachfrage nach Dienstleistungen von Exchange.

Und außerdem hat die FMA die Finanzmarktaufsicht heuer die Krypto-Unternehmern genauer unter

die Lupe genommen. Die Geldwäsche-Meldestelle kann bereits

ververdacht von Geldwäsche ein Transaktionsverbot verhängen. Allerdings muss dieses dann von

der Staatsanwaltschaft überprüft werden und in dem Bereich sind die Hürden für ein solches

Verbot deutlich höher. Die Verbote werden wieder aufgehoben.

Das ist in Wahrheit kurz erklärt der Grund, warum die Transaktionsverbote so wie sie derzeit

vorgesehen sind im Gesetz kaum genutzt werden. Wir werden uns bemühen im Rahmen der anstehenden

Umsetzung des Geldwäsche-Pakets der EU, diese Rechtskomplagen abzuennen, damit das mehr genutzt

werden kann. Im Vorjahr wurden bei 69 Sicherstellungsanordnungen

fast 2,2 Millionen Euro beschlagnahmt und sichergestellt.

Besorgniserregende Entwicklungen gibt es im Straßenverkehr, dass Drogen die Wahrnehmung

beeinträchtigen und die Aufmerksamkeit zur Reaktionsfähigkeit verändern. Das ist bekannt

und besonders hinterm Steuer kann das richtig gefährlich werden. In den letzten Jahren hat

die Polizei immer mehr Drogenlenker erwischt. Heuer könnte der Anstieg besonders stark

sein. Wie der Kurier berichtet, sind allein im ersten halben Jahr schon 4.500 Drogenlenker

aus dem Verkehr gezogen worden. 2022 waren es im gesamten Jahr 7.500. Veronica Mauler

berichtet. Die Zahl der Drogenlenker, die von der

Polizei erwischt worden ist, hat sich in Österreich zwischen 2016 und dem letzten Jahr

verfünffacht. Und auch Heuer hat die Zahl im ersten halben Jahr wieder stark zugenommen,

sagt der Sprecher des Innenministeriums Patrick Meyerhofer.

Hier ist auch davon auszugehen, dass wir in diesem Jahr den Wert von vorher auch übersteigen

werden. Das Liege vor allem daran, dass der Kontrolldruck auf den Straßen deutlich

zugenommen hat, mehrere hundert speziell geschulte Beamtinnen und Beamte seien im Einsatz.

Andererseits ist es so, dass auch Speichelfortestgeräte zum Einsatz kommen. Das heißt, hier erkennt

man eigentlich potenzielle Drogenlenker jetzt wesentlich früher und in diesem Zusammenhang

wird noch immer stärker diese Verkehrsschwerpunkte im Beisein von Amtsärztinnen und Amtsärzten

durchgeführt. Und hier lässt sich natürlich dann eine Beeinträchtigung dann relativ rasch

feststellen und das war früher eben oft nicht so der Fall.

Außerdem ist auch die Zahl der Drogenlenker insgesamt gestiegen. Zwischen 2017 und 2021

um 15 Prozent das zeigen Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, das in den letzten

Jahren regelmäßig sogenannte Dunkelfeldstudien durchgeführt hat, um die Zahlen der Alko- und

Drogenlenker in Österreich zu erruhieren. 2021 waren es 550.000 Alko und 205.000 Drogenlenker,

sagt der Verkehrssicherheitsexperte Klaus Robacz.

Ja, diese Werte sind wirklich alarmierend, fallen die starke Zunahmen bei jungen, fallen

männlichen Drogenlenkern und deshalb ist es wirklich notwendig, dass hier Maßnahmen

gesetzt werden.

Es braucht eine längst überfällige Novellierung der Straßenverkehrsordnung, wenn es um den

Nachweis von Drogenkonsum am Steuer geht.

In der Zeit stellt die Exekutive vor Ort fest unter anderem durch Drogenfortestgeräte,

ob eine Beeinflussung vorliegt oder nicht. Und wenn dieser Wert vorliegt, dann muss

die Exekutive dem, wo man ihm zu einem Arzt bringen und der stellt dann fest, ob eine

Fahrtüchtigkeit vorhanden ist oder ihm nicht.

Vor allem in ländlichen Gegenden sei das oft eine Hürde, Robacz.

Vor allem in deren Fernbereichen ist es schwierig, oft zu einem Amtsarzt zu kommen, dann vergeht

natürlich viel Zeit dazwischen und dann kann es auch passieren, dass man sozusagen unter

Drogen einfach gefahren ist, aber dann trotzdem keine Wendrichtigung vorliegt.

Und was auch in Österreich noch nicht, dass er zu einer Blutabnahme kommen muss.

Und bei dieser Blutabnahme wird dann festgestellt, ob eine tatsächliche Drogenkonsum vorliegt

oder nicht. In einigen Ländern, in großen Ländern Europas, wie zum Beispiel Frankreich,

Italien, Spanien gibt es schon aus Haupttest auch ein Speicheltest, der viel sinnvoller ist.

Außer Österreich setzen nur noch Ungarn und Kroatien auf das sogenannte Beeinträchtigungssystem,

sagt Robacz.

Alle anderen EU-Länder haben Grenzwerte oder ein Mischsystem, das Kuratorium für Verkehrssicherheit

plädiert für Grenzwerte bei einzelnen Drogen, bei Mischkonsum auf sofortigen Führerscheinen

Zug.

Aus dem Innenministerium heißt es dazu, in Österreich ist Drogenkonsum nicht erlaubt,

infolgedessen kann es dafür auch keine Grenzwerte geben.

Unser nächstes Thema Corona.

Aus Erzählungen ist es Ihnen vielleicht auch schon aufgefallen, ob aus einer Infektion

aktuell ein Schnupfen wird oder doch eine heftige Fiebererkrankung scheint nicht wirklich

vorhersehbar zu sein.

Oder gibt es da eine Erklärung?

Wir haben an der Universität und den Arztpraxen nachgefragt, Robert Schäppel berichtet.

Laut aktuellen Datsen zirkulieren in Österreich derzeit fast nur XBB-Varianzen von Omikron,

wobei die Untervariante Eris mit 40 Prozent den Löwenanteil stellt.

Einer dieser Erreger hat im September wohl die Regisseurin Sarah Scherer erwischt.

Die Infektion viel eher heftiger, auserzählt die 34-Jährige.

Innerhalb von einer Stunde hat am Kopfschmerzen angefangen und dann schoss das Fieber in

die Höhe, also fast 40 Grad, und das volle Programm durch.

Also tatsächlich extreme Kopfschmerzen, extreme Gliederschmerzen.

Interessantes Detail, Scherer ist zweimal geimpft und hatte schon im Vorjahr eine Corona-Erkrankung,

doch die aktuelle im September war deutlich unangenehmer, was die Frage aufwirft, wovon

hängt das eigentlich ab?

Hier müsse man zwei Dinge auseinanderhalten, sagt Judith Aberle von der MedUni Wien, ob

es zu einer Infektion komme oder nicht, das hänge primär vom Antikörperspiegel ab und

der sinkt bekanntlich ein paar Monate nach Impfungen oder auch nach Erkrankungen, ob

es so in der Infektion dann nun entschnupfen wird oder doch eine heftigere Angelegenheit,

dass er wiederum von der Dosis abhängig, also von der Anzahl der Viren, die man letztlich

abbekommt.

Einmal hat man ganz wenig Virusmenge nur und ein anderes Mal wird man angehustet und

ist mit einer einfach viel größeren Menge Virus konfrontiert.

Diese Bandbreite können sie auch in der Praxis feststellen, sagt Nagme Kamalayan-Schmied,

Allgemeinmedizinerin in Wien, Floritzdorf.

Es ist für mich auch teilweise so, dass mich aus dem Socken haut, wenn ein junger Triathlet

plötzlich so krank ist, auch jetzt mit Covid, dass er dann auch einen stationären Aufenthalt

braucht.

Ich lerne und dann haben wir ältere Patienten, wenn man es denkt, man muss total umhauen

nach einer Covid-Infektion und dann kommt da rein und hat die kleinen Nasen rinnen.

Was die Zahl der Infektionen betrifft, ist derzeit relativ ruhig, sagt Oliver Lamme,

praktischer Arzt in Ramsau am Dachstein.

Wir haben jetzt die letzten Wochen eher eine Seitwärtsbewegung gehabt.

Das bedeutet, in meiner Region, in meiner Praxis sind pro Woche ungefähr fünf bis sechs

Patienten positiv auf Covid getestet worden.

Es schwankt ein wenig, aber nichts Bedrohliches bei uns.

Eine Beruhigung hat Kamalayan-Schmied auch in anderer Hinsicht festgestellt.

Die Impfung und ganz grundsätzlich alles, was mit dem Thema Corona zu tun hat, sei nun

nicht mehr so aufgeladen wie früher.

Die einst spürbare Polarisierung sei nun kein Thema mehr, zumindest nicht in ihrer Praxis.

Die Bundesregierung hat im Sommer einen starken Ausbau der Kinderbetreuung in den nächsten

Jahren aus sich gestellt.

4,5 Milliarden Euro sollen bis 2030 zusätzlich investiert werden.

Allerdings schon für die bestehende Kinderbetreuung gibt es eigentlich zu wenig Elementarpädagoginnen

und Pädagogen.

Um den steigenden Bedarf der kommenden Jahre zu decken, kündigt Bildungsminister Martin

Polaszek von der ÖVP heute einige tausend zusätzliche Ausbildungsplätze an.

Peter Daza berichtet.

An den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik werden schon bisher Fachkräfte für die Kinderbetreuung

ausgebildet.

Allerdings bleibt nur gut die Hälfte von ihnen später in diesem Beruf.

Damit lässt sich der geschätzte Bedarf an zusätzlichen 13.700 Elementarpädagoginnen

und Pädagogen bis zum Jahr 2030 nicht decken.

Bildungsminister Martin Polaszek will die Lücke schließen durch zusätzliche Ausbildungswege.

Wir wollen dadurch bis 2030 rund 6.300 Studierende alleine an den kollektuellen Elementarpädagogik

ausbilden.

Wir wollen außerdem mehr Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger über die verschiedenen

Programme den elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen.

Unser Ziel ist, dass wir in den nächsten Jahren rund 8.750 zusätzliche Elementarpädagoginnen

und Elementarpädagogen für das Berufsfeld ausbilden.

Um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger aus anderen Berufen wirbt das Bildungsministerium

bereits und zwar um zusätzliches Personal für die ebenfalls unterbesetzten Schulen

zu gewinnen.

Dieses Programm wird, wie vom Minister bereits früher angekündigt, nun auf die Kinderbetreuung

ausgeweitet.

Wir sehen auch, dass die zahlreichen Angebote, die es gibt, den Menschen nicht so bekannt

sind.

Ich habe mich deshalb entschlossen, die Initiative Klasse Job, die sich ja an die Lehrerinnen

und Lehrerbildung richtet, auf die Elementarpädagogik auszuweiten.

Wir erwarten uns aufgrund des Erfolgs dieser Kampagne auch einen deutlichen Zuwachs des

Interesses für elementarpädagogische Berufe.

Und es soll erreicht werden, dass die Ausbildung in Elementarpädagogik so verbessert wird,

dass mehr Menschen nach dem Abschluss dann auch tatsächlich in der Kinderbetreuung arbeiten

und nicht, wie bereits angesprochen, nur rund die Hälfte.

Unser Ziel ist, dass wir die Zahl der Absolventen und Absolventen, die direkt in den elementarpädagogischen

Einrichtungen zu arbeiten beginnen, auf 75 Prozent steigern.

Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen entsprechend überarbeiten.

Wir werden die Lehrpläne grundlegend überarbeiten und unter anderem auch mehr Traxis nähe in

diese Lehrpläne bringen.

Insgesamt betont der Minister die Bedeutung eines Ausbaus von Kinderbetreuung in Österreich,

dass er höher nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern, sondern

auch die Bildungschancen der Kinder.

12 Uhr und 34 Minuten gerade.

Lohnverhandlungen jetzt.

Viele Augen richten sich ja derzeit auf die Metaller, die am kommenden Montag wieder

Prozente und Arbeitszeiten verhandeln.

Die Gewerkschaft fordert 11,6 Prozent mehr, gleich 15 Prozent und eine generelle 35-Stunden-Woche

will die Sozialwirtschaft.

Spannend wird es auch, wenn in drei Wochen die Verhandlungen für die Beschäftigten im

Handel beginnen.

Einen neuen Kollektivvertrag bekommen ebenso die Branchen Reinigung, Fahrerzustellung

sowie Bewachung.

Alle drei fallen in die Kategorie Niedrig-Lohn-Sektor Volker Opermeier berichtet.

In den drei Berufsgruppen liegt der Einstiegslohn bei Vollzeit bei maximal gut 1.860 Euro brutto.

Die Teuerung mache den Beschäftigten besonders zu schaffen, sagt Roman Hebenstreit, Vorsitzender

der Dienstleistungsgewerkschaft wieder.

Daher brauche es für die drei Berufe einen höheren Minnerstlohn und mehr als ein Einkommensbluss.

Die Forderungen, die wir aufstellen, sind, dass wir Löhne bekommen, die zumindest mal

über dem Armutschwell weit liegen, weil das sind unter anderem auch Genebranchen, wo wir

noch nicht die 2.000 Euro brutto erreicht haben.

Wir reden also von einer Inflationsabgeltung, wir reden von einem Real-Lohn-Zuwachs und

wir reden in diesen Beräuschen auch um Entlastungsmaßnahmen vielerartig.

Generell geht es dem Widerschef um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, mehr Regenerationsmöglichkeiten

sowie eine verlässlichere Dienstplanung.

Ebenso will Hebenstreit mehr Chancen für die Beschäftigten, von der Teilzeit wegzukommen.

Es gibt auch dort das Phänomen entgegen der Sichtweise des Herrn Bundeskanzlers, dass

es viele, viele vor allem Frauen gibt in diesen Branchen, die auch gerne eine Vollzeitstelle

haben würden, um ihr Leben entsprechend fristen zu können.

In den 3 Berufsgruppen sind in Summe mehr als 70.000 Menschen beschäftigt, der Großteil

davon in der Reinigung.

Hier beträgt der Frauen- und der Teilzeitanteil jeweils mehr als 65 Prozent.

Für die Menschen im Reinigungssektor sei es wichtig, dass die Arbeitgeber mehr Stunden

bewilligen, denn Teilzeit zähle zu den Armutsfallen gerade für Frauen.

Ebenso wichtig sei aber, Arbeitszeiten zu reduzieren, sagt Olivia Janisch, stellvertretende

Widerschefin und Bundesfrauenvorsitzende.

Das sind Berufe, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wohnbelastungen physischer und

psychischer Natur ausgesetzt sind und die einfach gar nicht mehr gesund in diesem Vollzeitausmaß

arbeiten können.

Wichtig sei ebenso, dass Reinigungskräfte auch tagsüber eingesetzt werden, so Janisch,

und nicht nur zu den Randzeiten.

Eine Frau in der Früh soll ihre Kinder versorgen, soll dann aber auch sehr früh in eine Betrieb

reinigen.

Dann darf sie wieder nach Hause, dann am Abend wieder reinigen gehen.

Also das sind Arbeitsbedingungen, die wir ändern wollen, weil es geht auch darum, dass

diese Tagebeit möglich ist, dass das eine Entlastung bringt und dass die Reinigungskräfte

auch sichtbar sind.

Für die Bewachungsbranche fordert wieder, abseits von mehr Lohn, prima eine Reduktion

der Arbeitszeit.

Hier sind bis zu 48 Stunden pro Woche möglich.

In der Fahrradzustellungsbranche wie Essensdienste sollen zu lang etwa aufgrund von Gefahren und

Witterung steigen und die Gewerkschaft fordert die Arbeitgeber auf mehr Festanstellungen

zu ermöglichen.

Etwa 3 von 5 Dienstnehmern sind frei, aus Sicht von wieder scheinselbstständigen.

Die Kollektivvertragsverhandlungen beginnen am 9.

November.

Der Güterverkehr soll sich mehr auf der Schiene und weniger auf der Straße abspielen, das

ist das Ziel der Verkehrswende.

Allerdings ist der Bahnverkehr teuer und unflexibel.

Europa will nun die Digitalisierung im Güterverkehr vorantreiben und zwar mit einer neuen digitalen

Verbindung zwischen den einzelnen Güterwagen.

Das Projekt zieht sich bisher, es ist mittlerweile der dritte Anlauf und Fachleute sehen weitere

Hürden.

Paul Siehorsch hat sich das in der Praxis angeschaut.

1. Reserve, 2 Meter schieben.

1. Reserve, 2 Meter schieben.

Verschiebe Bahnhof Wien-Kledering.

Der Testzug für die sogenannte digitale automatische Kupplung DAK ist eingefahren.

Genau hier soll das neue System künftig seine Stärken ausspielen.

Einzelne Güterwagen werden zu neuen Zügen zusammengesteckt.

1. Reserve, 2 Meter 40.

Heute werden die Wagen von Menschenhand zusammengeschraubt bei Wind und Wetter jederzeit.

Künftig soll das automatisch passieren.

Nach zwei gescheiterten Projekten für eine automatische Kupplung scheint Variante 3 zu

funktionieren, inklusive digitaler Verbindung zwischen den Wagen.

Markthoppaal Projektmanager bei den ÖBB.

Heute haben wir hier Prototypen, der bereits schon dritten, vierten Generationen, aktuell

arbeiten wir schon an der nächsten Generationen, das wird alles dann nochmal eine Spur besser,

die Funktionalität steigt Schritt für Schritt und wir können natürlich auch in dieser Weiterentwicklung

Schritt für Schritt immer mehr abschätzen, wo die Reise wirklich hingeht.

Europas Bahnunternehmen wollen damit den Güterverkehr effizienter machen.

So können Bremstests digital per Knopfdruck erledigt werden.

Die richtige Wagenreiung wird über das Tablet überwacht, Stehzeiten reduziert, mehr Güter transportiert.

Werben die ÖBB.

Laut Sebastian Kummer, Verkehrsexperte an der Wirtschaftsuni Wien, wäre das alles längst möglich.

Es habe das richtige Milieu für die Digitalisierung gebraucht.

Ja, es gab schon vor mehr als 30 Jahren Vorschläge für eine automatisierte Kupplung.

Es gab auch sehr erfolgreiche Versuche von der Deutschen Bahn.

Aber wahrscheinlich war es so, dass die Gewerkschaften das gestoppt haben, weil man immer die Bedürfnisse hatte,

Arbeitsplätze zu schaffen.

Das hat sich gedreht, es sei laut ÖBB schwer, Menschen für den Verschub zu finden.

Man sei langfristig auf die Kupplung angewiesen.

Es wird ja rund um den Zug noch ganz, ganz viel zu tun geben.

Und wir werden ja nicht alles von heute auf morgen vollständig automatisieren.

Also auf den Weg in die nächsten 10, 20 Jahre der Digitalisierung und Automatisierung von Schienen Güterverkehr

wird es noch sehr, sehr viel von den alten Jobs brauchen und ganz viele neue Jobs dann geben.

Aber erst, wenn die Kupplung da ist, die DHK, ein Mammutprojekt für ganz Europa.

Die langen Einführungszeiten, die resultieren natürlich daraus, dass das doch relativ technisch aufwendig ist.

Und da wir ja sehr viele alte Waggons haben, macht es da kaum mehr Sinn, die Kupplung einzubauen.

Das heißt, da muss man auch den ganzen Waggon austauschen und das bedingt eben solche langen Einführungszeiten.

300.000 bis 400.000 Wagen müssen umgerüstet werden, Kostenpunkt geschätzt, 20 Milliarden Euro.

Und den Vorteil wirklich ausspielen kann, die Kupplung nur, wenn von Norwegen bis Italien das gleiche System gefahren wird.

Ab 2030 soll das der Fall sein.

Expertinnen und Experten rechnen aber schon heute mit Verzögerungen.

Inzwischen wird getestet, in Wien, Kledering und ganz Europa, bis die digitale Kupplung tatsächlich marktreif ist.

In vier Tagen wird in Bayern gewählt der Chef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland.

Tino Krupala wollte gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung sprechen, doch daraus ist nichts geworden.

Krupala musste akutmedizinisch versorgt werden und wurde später ins Krankenhaus gebracht.

Wie es dazu gekommen ist, ist bisher völlig unklar.

Die AfD spricht von einem tätlichen Vorfall, die Polizei ermittelt.

Sie sieht aber bislang keine Hinweise auf einen Angriff aus Deutschland, berichtet Marisi Engelmayer.

Eigentlich sollte AfD-Parteischef Tino Krupala als Ehrengast zu seinen Anhängerinnen und Anhängern bei der Wahlkampfveranstaltung in bayerischen Ingolstadt sprechen.

Aber noch bevor Krupala es Rede begonnen hat, muss der 48-jährige hinter der Bühne plötzlich medizinisch versorgt und anschließend ins Krankenhaus gebracht werden.

Eine offensichtliche Verletzung des AfD-Chefs seit zu dem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen, geht aus dem Polizeibericht hervor.

Aus dem Büro der AfD heißt es, Krupala habe die Nacht auf der Intensivstation verbracht,

es sei aber den Zitat, Umständen entsprechend stabil und ansprechbar.

Was allerdings genau diese Umstände sind, darüber herrscht noch viel Unklarheit.

Mehrere AfD-Funktionäre sprechen von einem Vorfall in der Menschenmenge während der Kundgebung.

Krupal als Sprecher verweist auf eine Einstichstelle, genaueres will er allerdings nicht sagen.

Medizinische Untersuchungen auf mögliche Substanzen dürften bereits laufen,

eingeleitet wurde auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen unbekannt, bestätigt die Staatsanwaltschaft Ingolstadt.

Die Kriminalpolizei habe allerdings noch keine Hinweise auf ein Fremdeinwirken.

Besucherinnen und Besucher, die im Umfeld der Veranstaltung Fotos oder Videos gemacht haben, wurden von der Polizei gebeten, diese den Ermittlern zur Verfügung zu stellen.

Sicherheitsbedenken gab es auch zuletzt bei Tino Krupala's Ko-Chefin Alice Weidel.

Sie hat erst am Dienstag einen Wahlkampfauftritt abgesagt.

Laut ihrem Sprecher hätten sich Hinweise verdichtet, die auf einen Anschlag auf Weidels Familie hingedeutet haben.

Die Absage war keine Empfehlung des Bundeskriminalamtes, allerdings dürfte es Ende September einen sicherheitsrelevanten Vorfall gegeben haben.

Die Politikerin ihrer Ehefrau und die zwei gemeinsamen Kinder wurden danach unter Polizeischutz aus der Privatwohnung in der Schweiz an einen sicheren Ort gebracht,

sagt der Kommunikationschef der Kantonpolizei Schweiz.

Zur Art des Einsatzes will der Kommunikationschef allerdings nicht sagen, derzeit hält sich Weidel auf Mallorca auf, wann genau sie zurück nach Deutschland kommt, ist nicht klar.

Ebenso wenig, wie groß die Bedrohungslage für die Spitzen der rechtspopulistischen AfD in Deutschland tatsächlich ist.

In Pakistan sind heuer bereits über 700 Menschen bei Terrorattaken ums Leben gekommen.

Hinter der wachsenden Zahl an Angriffen stecken islamistische Gruppen.

Die Attentäter sind oft junge Männer aus dem Nachbarland Afghanistan.

Hier sind seit zwei Jahren die radikal-islamischen Taliban zurück an der Macht.

Die pakistanische Regierung macht sie für die Angriffe mitverantwortlich und will jetzt alle illegalen Afghanen aus dem Land werfen.

Betroffen sind rund 1,7 Millionen Menschen. David Krieg hier berichtet.

Vergangenen Freitag schlägt der Terror im Nordwesten Pakistans gleich mehrmals zu.

Bei Selbstmordanschlägen auf eine Moschee und eine religiöse Prozession in der Stadtmastung sterben 54 Menschen.

Wenige Stunden später kommen mehrere Polizisten bei einem Bombenangriff ums Leben.

Diese Explosionen nehmen kein Ende.

Die Sicherheitskräfte müssen endlich etwas unternehmen.

Es ist Barbarei und das ausgerechnet an dem Tag, an dem wir den Geburtstag des Propheten feiern.

Klagt ein Mann, dessen Cousin schwer verletzt wurde.

Zu den Anschlägen bekannt hat sich noch niemand.

Die Behörden verdächtigen einen regionalen Ableger der Terrorgruppe islamischer Staat.

In der Provinz Beluchistan operieren jedoch mehrere bewaffnete Gruppen, darunter Separatisten und die TTP, die pakistanischen Taliban.

Die Gewalt nimmt seit Jahresbeginn stetig zu und das wenige Monate vor den mehrfach verschobenen Parlamentswahlen in Pakistan.

Wir haben seit Jänner 24 Selbstmordanschläge erlebt und 14 davon wurden von afghanischen Staatsbürgern verübt.

Wir fordern alle illegal im Land lebenden Menschen auf, Pakistan bis zum 1. November freiwillig zu verlassen.

Sonst werden sie abgeschoben.

Wie und ob Pakistan diese Ankündigung überhaupt umsetzen kann, ist völlig unklar.

Denn von der angedrohten Massendeportation könnten bis zu 1,7 Millionen Afghanen betroffen sein, die hauptsächlich im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern wohnen.

Die 1,4 Millionen Afghanen, die im Pakistan mit anerkannten Flüchtlingsstatus leben, seien hingegen nicht betroffen, versichert ihnen Minister Bukti.

Unter afghanischen Flüchtlingen in Pakistan herrscht trotzdem große Verunsicherung.

Mein 24-jähriger Enkel wurde vor einem Monat verhaftet, obwohl er gültige Papiere besitzt, verhaftet nur weil er Afghane ist.

Wenn sie uns zwingen, Pakistan zu verlassen, werden wir gehen, aber das widerspricht islamischem Recht.

Niemand sollte hinausgeworfen werden, der wie wir seit 40 Jahren hier lebt.

Die angedrohte Massenabschiebung ist auch Ausdruck der zunehmend schlechter werdenden Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan.

Dort haben seit dem Truppenabzug der USA vor zwei Jahren wieder die radikal-islamischen Taliban das Sagen.

Und die würden extremistischen Gruppen, die im Grenzgebiet zuschlagen, unter Schlupf gewähren, lautet der Vorwurf der pakistanischen Regierung.

In Kabul weist man diese Anschuldigungen zurück.

Die afghanischen Taliban rufen Pakistan auf, mit Gruppen wie den pakistanischen Taliban in Friedensverhandlungen zu treten.

Im Journal Panorama geht es heute zur bulgarisch-türkischen Grenze über die eine wichtige Migrationsroute Richtung Westeuropa verläuft.

Im kalten Krieg flohen die Menschen aus Bulgarien in die Türkei.

Heute ist es umgekehrt, jedes Jahr versuchen Hunderttausende über die türkisch-bulgarische Grenze in die EU einzureisen.

Schengengrenze ist das noch keine, Bulgarien möchte das ändern.

Bulgarien folgt dem Schengenkodex bis zum letzten Paragrafen.

Staatsgelder und Personal fließen in den Schutz von den zwei Grenzen zu Rumänien und Griechenland, was im Prinzip sinnlos ist.

Anstatt uns auf die echten Probleme zu konzentrieren, verschwenden wir nur Ressourcen.

Doch Österreich und die Niederlande blockieren die Aufnahme Bulgariens in den Schengenraum.

Mit dem Hinweis, der Schutz der Außengrenzen funktioniert nicht.

In Sofia sieht man das freilich anders.

Eine Reportage aus dem Grenzort an der Schwarzmeerküste hören Sie heute ab 18.25 Uhr gleich nach dem Abendjournal.

Jetzt noch einmal zurück in die Innenpolitik zu unserem Hauptthema heute dem Informationsfreiheitsgesetz.

Da benötigt die Regierung ja eine zwei Drittel Mehrheit, die könnte die SPÖ beisteuern.

Und die SPÖ will ab kommender Woche mit der Regierung verhandeln.

Ob sie zustimmen wird, sei noch nicht sicher, sagt Verfassungssprecher Jörg Leichtfried.

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses habe er schon lange gefordert.

Es bedarf noch einer der genauen juristischen Analyse.

Aber was mir schon aufgefallen ist, ist das beispielsweise im Bereich der Auskunftspflicht,

die Bestimmung aus dem Parteiengesetz heraus, also die Verfassungsbestimmung aus dem Parteiengesetz heraus,

die alle öffentlichen Rechtsräger verpflichtet, beispielsweise Umfragen oder Studien,

oder Gutachten zu veröffentlichen, dass das für die kleinere Gemeinnütz nicht mehr gelten soll.

Das wäre schon ein Rettgeschritt.

Sagt Jörg Leichtfried von der SPÖ.

Erst Verfassungssprecher zum heute präsentierten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

12 Uhr und 49 Minuten ist es gerade.

In Stockholm wird der Literatur Nobelpreis heute vergeben.

Der Preis ist heute heuer mit 11 Millionen schwedischen Kronen, also 930.000 Euro dotiert,

eine Million Kronen mehr als im Vorjahr.

Voriges Jahr hat die Französin Annie Arnaud gewonnen.

Wer steht denn heuer hoch im Kurs? Wer hat denn gute Chancen?

Dazu begrüße ich jetzt im Studio Wolfgang Pop aus der Ö1 Kulturredaktion.

Guten Tag.

Ja, hallo.

Die schwedische Akademie überrascht ja gerne mit Schriftstellerinnen und Schriftstellern,

die nur wenig bekannt sind.

Und auch heuer findet sich bei den Buchmachern ein Name ganz oben,

der wohl den wenigsten geläufig sein dürfte.

Ja, Sie sprechen wahrscheinlich die Chinesien Zanzier an.

Schon ein älterer Jahrgang 70 ist sie.

Eine tragische Biografie ist in der Kulturrevolution aufgewachsen.

Die Eltern sind verfolgt worden.

Sie ist bei den Großeltern aufgewachsen.

Und sie ist insofern interessant, weil sie eine Nähe zu Moyen hat,

der ja schon vor ein paar Jahren als chinesischer Literatur-Nobelpresterin ausgezeichnet worden ist.

Die Nähe nämlich zur fantastischen Literatur.

Also es fällt oft auf, dass so in repressiven Regimen die Schriftsteller die Suche in die Fantastik suchen,

die Fantastische.

Und es gibt nur zwei Bücher von ihr, die ins Deutsche übersetzt worden sind.

Und Liebe im neuen Jahrtausend ist das Neuste von ihr.

Die Sprache ist relativ herkömmlich, addektivlastig,

aber sie gibt halt voll ins Surreale Welten.

Also eine deutsche Retsincentin hat gemeint, ihre Bücher zu lesen.

Das fühlt sich an wie ein Yoga-Bootcamp.

Entweder man hat nach einem Bandscheibenvorfall oder man ist um einiges beweglicher.

Klingt spannend.

Der deutsche Literatur-Kritiker Dennis Schäck hat ja letztes Jahr richtig auf ein nie ernoge Tipp treu er.

Lautet seine Prognose Thomas Pinschang.

Der ist ja einer der großen rätselhaften Figuren im Literaturbetrieb.

Ist er tatsächlich, ja, weil seit Jahren hat er keinen öffentlichen Auftritt, also Jahrzehnten,

keinen öffentlichen Auftritt mehr gehabt, keine Interviews, nichts gibt es von ihm.

Interessanterweise, sein Hauptwerk ist genau 50 Jahre alt,

die Enten der Parabel und ist von Elfriede Yellenegg ins Deutsche übersetzt worden.

Als die 2004 den Literatur-Nobelpreis bekommen hat, hat sie gemeint,

ich halte Pinschen für einen der größten.

Und ich kann doch nicht den Nobelpreis kriegen, wenn Pinschen ihn nicht hat.

Es ist gegen die Naturgesetze, also eine große Befürworterin.

Auch bei Pinschen ist es so, dass er sehr gerne ins Fantastische hinüber gleitet,

eben diese Enten der Parabel, dieses Hauptwerk.

Das spielt so um das Ende des Zweiten Weltkriegs.

Es geht um einen Mann, der rätselhafterweise Eriktionen bekommt,

kurz bevor deutsche V2-Raketen in London einschlagen.

Und das ist natürlich in Kriegszeiten eine ganz, ganz tolle Eigenschaft, aber man hört schon.

Also, da wird viel durcheinander gemischt.

Er ist studierter Physiker.

Das heißt, man hat eine Naturwissenschaft, Nebenmythologie.

Man hat aber auch Hochkultur wie Rosini Oppan, Nebenpopulärkultur wie King Kong.

Also, der Dermix ist strange.

Interessant ist noch, dass Salman Rusti ein Abendessen mit ihm gehabt hat.

Salman Rusti übrigens auch ein Kandidat für den Literatur-Nobelpreis.

Und ja, Rusti hat gemeint, schaut aus wie Bugs Bunny.

Sie hören gerade Wolfgang Poppa aus der Kulturredaktion in Kürze.

Wir wissen, wer den Literatur-Nobelpreis bekommt.

Um 13 Uhr ist es soweit, also in wenigen Minuten.

Wer wird es denn, der fundierte Typ aus der Kulturredaktion?

Ja, ich tippe auf Entweder Jon Fosse, ein Norweger.

Seit 95 Jahren hat es keinen Norweger mehr gegeben,

als außerdem Dramatiker, die werden auch immer ein bisschen stiefmütterlich behandelt,

oder Mirccia Cateresco.

Das ist ein Rumäne, und es ist zwar Hertha Müller,

als deutschsprachige Rumänen ausgezeichnet worden,

aber rumänisch als Literatursprache kam noch nie vor.

Die Auflösung, die gibt es gleich.

Danke, Wolfgang Poppa, aus der Kulturredaktion für Ihre Einschätzungen.

Wir halten Sie natürlich in den Nachrichten auf dem laufenden

Werden-Literatur-Nobelpreis bekommen hat.

Jetzt ist es 12.53 Minuten Zeit für den Nachrichten

und einen Blick in englische Sprache mit Jon Cummins.

Vielen Dank und guten Abend.

Die Mitglieder von rund 50 europäischen Staaten

sammelten in der spanischen Stadt Grenada

für ein Summit.

Der Europäische und politische Kommunikationen

ist bereit, eine Menge Probleme zu diskutieren,

wie die Kriege in Ukraine, Migration

und der vorliegenden Auflösung von Nagorno-Karabakh

bei Azerbaijan.

Ukraine-Präsident Volodymy Zelensky called for unity,

at the summit, warning against what he called Russian disinformation.

The former Spanish Justice Minister and MEP Juan Fernando López Aguilar

says irregular migration is the most divisive issue on the agenda.

It's extremely divisive, geographically divisive,

ideologically divisive, politically divisive,

and of course electorally, because there are governments

across the council of ministers table,

which have made a bet of winning elections by being cut

against migrants.

US-Präsident Joe Biden has authorized the construction

of a section of border wall in southern Texas

to help stem the flow of migrants entering the United States

from Mexico.

The Biden administration used executive powers to bypass

dozens of federal laws.

While campaigning for the presidency,

Biden promised to stop the construction of border walls,

which had been a key policy of his predecessor Donald Trump.

Azerbaijan's Security Service has confirmed the arrest

of the former leader of Nagorno-Karabakh,

Arayek Harut Yunyang.

He set to face numerous charges linked to the war

three years ago between Azerbaijan and Armenia

over the disputed enclave.

Several other senior Karabakh Armenian officials

have been detained since Azerbaijan took control of the territory,

following a lightning offensive last month.

Flooding in northeastern India has left at least 14 people dead

and more than 100 missing.

Heavy rain reportedly caused Himalayan Glacial Lake

near the Chinese border to burst its banks,

washing away bridges and roads and inundating communities

along the Tista River.

France says it will begin withdrawing its troops

from Niger this week,

amid ongoing tensions with Niger's new military government.

Around 1500 French soldiers are stationed in the West African

country to counter a decade-long Islamist insurgency.

French President Emmanuel Macron

announced the move last month following anti-French protests

in Niger in the wake of July's coup.

Two Palestinian government have been killed by the Israeli military

during clashes in the occupied West Bank.

Israeli troops reported the pursued the Palestinians

after they fired shots at a vehicle near the town of Tulkham.

Austria's ruling coalition has presented the draft

of a new Freedom of Information Act aimed at increasing

Transparency in die Administration.

If approved by Parliament,

the bill will replace the Abzgeheimnis

or official secrecy laws from 2025.

To the weather now and partly sunny conditions

are expected to continue this afternoon

with fog lifting in the south.

Top temperatures today will rain from 16 to 23 degrees.

Und nun die Nachrichten auf Deutsch mit Martin Balder.

Thank you, John.

Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangen Diskussionen

auf einen Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses geeinigt.

Das neue Informationsfreiheitsgesetz

soll mit Anfang 2025 in Kraft treten.

Es sieht ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht

auf Zugang zu Informationen vor,

dass die Verwaltungsorgane von Bund, Ländern und Gemeinden

zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Informationen von allgemeinem Interesse müssen künftig

auch umaufgefördert veröffentlicht werden.

Für den Beschluss des Gesetzes

ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

Bei der Verteilung von Geld aus dem EU-Budget

sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fehler passiert als zuvor.

Laut europäischem Rechnungshof stieg die Fehlerquote

bei den Ausgaben von 196 Milliarden Euro

im Vorjahr auf 4,2 Prozent.

2021 hatte sie noch 3 Prozent betragen.

Die Fehlerquote sei eine Schätzung jener Beträge,

die nicht im Einklang mit nationalen und EU-Bestimmungen verwendet wurden,

so die Prüfer.

Sie sei keine Messgröße für Betrug oder Verschwendung.

Im spanischen Granade hat zum Mittag ein Gipfeltreffen

rund 50 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa begonnen.

Im Mittelpunkt des dritten Gipfels der europäischen politischen Gemeinschaft

stehen der russische Angriffskrieg in der Ukraine,

aber auch die Spannungen im Kosovo und im Berg Karabach.

Auch der ukrainische Präsident Volodymy Silenski

ist nach Granade gereist.

Er rief bei seiner Ankunft zur Geschlossenheit

gegenüber dem Aggressor Russland auf.

Das EU-Parlament hat den Niederländer Wobke Höchstra

als neuen EU-Klimakommissar bestätigt.

Der Christdemokrat war wegen seiner beruflichen Vergangenheit

unter anderem beim Ölkonzern Shell auf Skepsis gestoßen,

erhielt letztlich aber mehrheitlich das Vertrauen der Abgeordneten.

Höchstra bekannte sich unter anderem zu einer Reduzierung

des EU-weiten CO2-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2040.

Japan hat die internationalen Umstritte in Einleitung

von aufbereitetem Kühlwasser aus der Atomruhine Fukushima

ins Meer fortgesetzt.

Die bei der ersten Tranche sollen auch diesmal 7.800 Tonnen Wasser

verklappt werden.

Nach Angaben des AKW-Betreibers TEPCO

ist das gefilterte Kühlwasser unbedenklich.

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte jedoch,

dass der Filterprozess nicht funktioniere

und dass große Mengen Radioaktivität ins Meer gelangen würden.

Und für die Wochenendplanung hat jetzt Jörg Stieper

die Wetterpognose.

Mit den extrem hohen Temperaturen ist es zwar vorbei,

es bleibt aber auch in den nächsten Tagen

im Wesentlichen zu warm für die Jahreszeit.

In Wien und Eisenstadt etwa liegen die Temperaturen

mittlerweile bereits seit 36 Tagen durchgehend über den Durchschnitt.

Und relativ warm wird es auch morgen wieder.

Nach einem frischen Start in den Tag steigen die Temperaturen

bis zum Nachmittag auf 16 bis 23 Grad

in 2000 Meter Höhe von Ost nach West auf 7 bis 13 Grad.

Anfangs gibt es zwei in manchen Regionen

noch etwas Nebel oder Hochnebel,

aber deutlich weniger als heute

und erlöss sich auch schneller auf.

Dann scheint in ganz Österreich oft die Sonne

nur hin und wieder ziehen Wolken durch.

Auch am Samstag überwiegt der Sonnenschein

und es wird noch etwas wärmer.

Im Norden und Osten ziehen mit gräftigem Winter

auch ein paar Wolken durch.

Am Sonntag legt der Wind weiter zu,

wird teilweise stürmisch

und bringt vorm Salzburg ostwärts dichtere Wolken

und stellenweise etwas Regen.

Dazu fließt für ein paar Stunden kühlere Luft ein.

Von Vorarlberg bis Kärnten bleibt es dagegen

und am Sonntag kühlst wahrscheinlich recht sonnig und warm.

Das war das Mittagsschonal am 5. Oktober Technik.

Rainer Blohberger Regie, Rainer Hasewa und Julia Schmuck.

Ein Mikrofon im Namen des gesamten Themes.

Danke fürs Zuhören.

Gleich ist es 13 Uhr.

Hier übernimmt jetzt Xaver Fotoba.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.