Ö1 Journale: Mittagsjournal (05.09.2023)

Mit einer Hasiwelcome-Tag, wie zivilisiert sie ist eigentlich Österreich, kann man

am heutigen Tag fragen. Es geht da um den Prozess gegen den Schauspieler Florian Teichmeister.

Der Zehntausende Kinderpornografische Pilter besessen hat für Teichmeister gilt die Unschuldsvermutung

nicht mehr, hat sich heute vor Gericht schuldig bekannt. Aber wie zivilisiert geht die Gesellschaft

damit um? Umzüge mit Galgen, so die einen, andere finden das wiederum widerwärtig,

stehen dann aber gleich im Verdacht, Teichmeister verteidigen zu wollen, was die Taten betrifft,

in der Öffentlichkeit sowieso noch niemand getan hat. Wie geht der Rechtsstaat damit um? Offensiv

wie die Staatsanwältin, die die Verdichtung der Grauslichkeiten, so Teichmeister heute,

also die Gewaltfantasien sehr explizit dargelegt hat in ihrem Plädoyer. Oder so wie die Rechtsprofessorin

heute im Morgenjournal, die auf rechtliche Fragen bei der Anklage hingewiesen hat. Und natürlich

auch die Berichterstattung, da wollen wir unsere Branche gar nicht davon ausnehmen. Wie zivilisiert

ist Österreich, wird man heute im Laufe des Tages und wohl auch im Laufe der nächsten begutachten

können. Und hören können Sie ja auch noch im Mittagssjournal, warum Zugsführer jetzt auch

Fremdsprachen können, sollten, warum mehr Lehrer in Korea Suizid begehen, zu Schulbegehen,

aber auch was es mit den 4,5 Milliarden für die Kinderbetreuung bis 2030, Sie erinnern sich,

hat ÖVP, ob man näher mal gestern im Sommergespräch angekündigt, aufsichert. Und noch einiges mehr,

aber zuerst einmal die Wettausichten von Michael Mattern. Im Großteil Österreichs bleibt es heute

nachmittag strahlend sonnig und auch die letzten Wolken und Nebelfelde in Osttirol und Oberkernten

machen noch der Sonneplatz. Im Süden können sich zwar vorübergehend ein paar Quellwolken bilden,

die trüben den freundlichen Eindruck aber nur wenig. Es wird mäßiger im Donorraum zum

Teil lebhafter Ostwind. Die Temperaturen erreichen heute 21 bis 26, im Westen bis zu 30 Grad.

Derzeit ist es in allen Landeshauptstädten heiter oder wolkenlos die aktuellen Temperaturen,

wie in 22 Grad Eisenstadt, 23, Sankt Pölten, 21 Grad,

Linz, Salzburg und Innsbruck, 22, Pregens, 20, Graz, 22 sowie Klagenfurt, 21 Grad.

Überginn in Wien, da hat der lang erwartete Prozess gegen den Schauspieler Florian Teichmeister

heute vormittag am Wiener Straflandesgericht begonnen. Das ganze hat spektakelhafte Züge

angenommen, Störaktionen wurden erwartet, begonnen hat es schon vor der Verhandlung und

vor dem Gericht mit einer kleinen Kundgebung. Alle waren etwas nervös, berichtet Beate Tomasiewicz.

Auch wenn es nach mehr Kling, das waren gerade einmal zwei Dutzend Personen, die heute beim

Wintereingang vom Wiener Landesgericht demonstriert haben. Sie sind mit Trommeln danach rund ums

Gericht gezogen. Auf Transparentnis unter anderem zu lesen, Nulltoleranz für Kinderschänder,

für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder. Auch einen Galgen mit Aufschrift, Teichmeister

haben die Demonstrantinnen und Demonstranten mitgebracht. Strafrechtsexperten sehen,

dass es gefährliche Drohung an, die Veranstalterin der Demos spricht von einem Kunstobjekt. Beim

Eingang zum Landesgericht kommen sich zwei Demonstranten in die Haare.

Man ist unterdessen das Medieninteresse sehr groß. Es sind Fernsehteams aus Deutschland hier,

in Österreich hat es sich heute keine Redaktion nehmen lassen, den Prozess zu beobachten.

Kollegen meinen, dass sie seit Jahren nicht in einen solchen Auflauf bei einem Prozess

gesehen hätten. Teichmeister Selk ist um 7.45 Uhr ins Gericht gekommen. Fotografen,

mehr Rabolvarmedien, haben mir erzählt, dass sie seit 6 Uhr in der Früh rund ums Landesgericht

darauf gewartet haben, ein Foto von Teichmeister beim Eintreff ins Gericht zu ergattern. Der

Prozess selbst hat dann um 9.45 Uhr begonnen. Danach mussten Kameras und Fotografinern und

Fotografen den Saal verlassen. Es wurde still im Schuhgerichtssaal, obwohl dieser bis auf den

letzten Platz gefüllt ist. So war der Lokalaugenschein von Bertet Masiewicz aus unserer Chronikreaktion.

Machen wir da gleich weiter mit Jürgen Patinger, der den Prozess selbst im Saal verfolgt hat,

heute vormittag guten Tag. Guten Tag. Herr Patinger Florian Teichmeister hat sich also

schuldig bekannt, welchen Eindruck hat er denn aufs Diem Gerichtssaal gemacht?

Herr Florian Teichmeister wirkt heute den ganzen Tag übergefasst. In seiner Befragung antwortet er

klar und deutlich, er gibt ja alles zu, was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, sagt auf die Frage

zum Beispiel, ob er sich selbst als Pädophil bezeichnen würde, ganz klar ja. Warum er sich nie

Hilfe geholt habe, fragte Richter entschließlich, darauf meint Teichmeister, dass er sich jahrelang

eingeredet habe, Darstellungen von Kindesmissbrauch nur konsumiert zu haben. Erst jetzt im Zuge seiner

Therapie seien wirklich klar geworden, dass er durch diesen Konsum eine Nachfrage und damit

indirekt auch viel Kinderleid erzeugt habe. Mehrfach betont er selbst, wie Zitat, ekelhaft und

monströs seine Taten waren. In den Jahren zwischen 2008 und 2021, also ein sehr langer Zeitraum,

habe er sich aber auch aufgrund seiner massiven Kokain sucht in einer Art Spirale befunden,

aus der er nicht herausgefunden habe. Herr Teichmeister hat also versucht in

wie Einsicht zu belegen. Die Staatsanwältin hingegen hat sich in ihrem Eingangsblätter

überhaupt nicht zurückgehalten. Was war denn da alles zu erfahren? Jetzt am Teil ist mir und wohl

auch vielen anderen im Gerichtssaal heute wirklich ein kalter Schauder über den Rücken gelaufen,

etwa als die Staatsanwältin Texte vorgelesen hat, die Teichmeister zu einigen Bildern von

Minderjährigen geschrieben hat. Ich will das jetzt hier nicht wiederholen, aber es waren zum Teil

wirklich brutale Gewaltfantasien, die Teichmeister da in Worte gefasst hat. Sein Anwalt meinte im

Nachhinein, dass die Betonung auf Fantasie liegen müsse, denn tatsächlich in die Tat umgesetzt habe

ja nie etwas Deertiges. Trotzdem geht die Staatsanwältin gerade aufgrund dieser Gewaltfantasien

davon aus, dass Teichmeister dennoch, dass ihn Teichmeister dennoch etwas schlummert und er

irgendwann vielleicht doch noch etwas tut. Eine schwere Persönlichkeitsstörung hatte mir der

Gutachter konstatiert. Teichmeister selbst wurde ja gleich einvernommen. Sie haben sie schon gesagt.

Man kann jetzt schwer fragen, wie er das alles zu erklären versucht hat, weil es er wohl schwer

zu erklären ist. Aber was hat er denn gesagt? Ja, Teichmeister gibt, wie gesagt, von Anfang an

alles zu, während die Staatsanwältin, die von ihm verfassten pädosatistischen Texte vorliest,

wirkt er geknickt regungslos. Darauf angesprochen sagt er dann, dass seine Drogen und eben auch

seine Pornosucht im Laufe der Zeit immer weiter eskaliert sei. Er habe die Grenzen des Verbotenen

zu seiner eigenen Erregung quasi ausgetestet, sich immer wieder eingeredet, dass er persönlich

ja niemanden Schaden zufüge. Auch die Minderjährigen, die er sich angesehen habe,

seien vermutlich aus Gewöhnung immer jünger geworden, meinte er. Der Richter fragt

entschließlich, wo er sich selbst in fünf Jahren sehe. Darauf meinte Teichmeister weiterhin in

Therapie und dadurch noch stabiler als heute und abstinenz und vor allem auch in Arbeit. Er sei

bereit, jeden Job anzunehmen, der sich im Böte wohlwissend, dass es für Arbeitgeber schwer wird,

jemanden wie ihn zu beschäftigen. Jürgen Pettinger aus unserer Kronekredaktion aus dem

Straflandesgericht Wien. Man hat da Störaktionen bei der Verhandlung selbst vermutet. Ist es

auch dazu gekommen, war da etwas? Nichts ist passiert bis jetzt. Im Gegenteil, als Teichmeister

in der Früh in den Schwurgerichtzahl im Straflandesgericht in Wien geführt wurde, war es Muxmäuschen still,

obwohl quasi jeder Platz mit Presseleuten oder eben Schaulustigen besetzt war. Eigentlich hätte

man fast gerechnet, dass ein Geschrei los setzt, dass irgendwelche Parolen gerufen werden, nur als

die pedosatistischen Textpassagen eben von der Staatsanwältin vorgelesen wurden, ist ein leises

Raunen durch die Reihen gegangen, weil das natürlich schon für alle schwer zu ertragen ist.

Der Prozess läuft denn auch? Und dann muss der Richter, sagen nicht, das Schöffenssenat ein

Urteil fehlen. Jetzt ist es laut Paragraph 23 Mediengesetz verbotend, ein beeinflussender

Weise zu spekulieren daher, Jürgen Pettinger bei aller Vorsicht, kann man aus dem bisherigen

Verlauf irgendetwas herauslesen. Also im Grunde gibt es ohnehin nur zwei Möglichkeiten. Entweder

Florian Teich, eine bedingte Freiheitstrafe und strenge Auflagen für eine Therapie außerhalb

eines Gefängnisses und auch regelmäßige Kontrollen, was zum Beispiel seinen Alkoholkonsum oder

seinen Drogenkonsum betrifft. Oder, wenn auch nur ein geringer Teil der Strafe unbedingt ausfällt,

wird er wohl in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden und die Therapie dann hinter Gefängnismauern

machen müssen. Da ist dann nicht klar, wann er wieder herauskommt, denn das hängt in der Regel

vom Behandlungs- beziehungsweise vom Therapie-Erfolg ab. Also eines von beiden wird es werden.

Analyseurt Jürgen Pettinger also bedingt oder unbedingt dann aber im Maßnahmenvollzug ist

derzeit die Wahl, die das Gericht im Fallteichtmeister hat, berichtet von dort Jürgen Pettinger. Vielen Dank.

Gerne.

Herr Verteichmeister, Sie haben übrigens bei Weiten kein Einzelfall. In den vergangenen fünf Jahren hat

es jeweils einige hundert Verurteilungen wegen des Besitzes und der Herstellung von Kindesmissbrauchsmaterial

gegeben. Die Zahl der angezeigten Straftaten hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast

vor vier Facht berichtet, wer ohne Kamala.

Allein im Vorjahr sind mehr als 2000 Delikte angezeigt worden, knapp 92 Prozent der Fälle konnten

aufgeklärt werden, sagt Heinz Holupp Friedreich, Sprecher des Bundeskriminalamtes. Vor zehn

Jahren waren es noch gut 550 angezeigte Straftaten.

Wir sehen den Anstieg der Anzeigen zum einen beim technologischen Fortschritt. Das heißt,

es ist natürlich das Erstellen des Materials erleichtert worden, aber auch natürlich die

Möglichkeit, wie ich mit dieses Material beschaffen kann. Also sei das jetzt im Klirn, im Darknet,

über Social Media oder Messengerdienste, ich habe eine Vielzahl der Möglichkeiten,

wie ich auf das Material zugreifen kann.

Ein weiterer Grund seien die Bilder und Videos, die sich Kinder und Jugendliche gegenseitig

schicken, von denen mehr als 2200 Tatverdächtigen gegen die letztes Jahr ermittelt worden ist,

waren mehr als 800 unter 18. 249 waren sogar strafunmündig, also unter 14 Jahre alt.

Das ist natürlich für uns auch ein Grund, warum die Zahlen steigen, weil einfach die Kinder

und Jugendlichen Nacktfotos oder selbsthergestellte Videos, an denen geschlechtliche Handlungen vorgenommen

werden, im gegenseitigen Einverständnis hin und her schicken, dann wird aber das Einverständnis

entzogen, es endet vielleicht eine Beziehung und im Rahmen der Beziehung wurde das geschickt

und dann wird aber das Material weiterverbreitet. Und was man nicht vergessen darf ist, wenn

ein Foto mal im Internet ist, wenn das Material im Netz ist, dann bleibt es dort auch. Das heißt,

das kann dann eventuell in einschlägigen Fohren wiedergefunden werden, bzw. dort von anderen

Personen herunter geraten werden.

Die gemeldeten Verdachtsfälle seien in den vergangenen zwei Jahren jedenfalls explodiert.

Das ist die internationale Zusammenarbeit und dass die Internet-Service-Provider ihre

Verpflichtungen wahrnehmen, dass sie die Daten an zum Beispiel jetzt in Amerika, das National

Center for Missing and Exploited Children übermitteln, dieses Nack-Mack, und von dort bekommen wir

dann die Verdachtsfälle. Und das heißt, wenn man sich das anschaut, im Jahr 2021 hatten wir

rund 5.800 Verdachtsfälle im Jahr 2022 schon 10.100 gemeldete Verdachtsfälle.

Das bestätigen auch die Zahlen der sogenannten Stop-Line der Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen

minderjähriger. Vor allem in der Corona-Pandemie sei der Konsum von Kindesmissbrauchsdarstellungen

im Internet stark angestiegen. 2021 war das bisherige traurige Rekordjahr der Stop-Line.

Da wurden mehr als 34.000 Fälle gemeldet. Gut ein Viertel davon hat tatsächlich verbotenes

Material betroffen. Auch bei den Verurteilungen sind die Zahlen in den vergangenen fünf Jahren

kontinuierlich gestiegen, mit einem Ausreißer nach oben 2021. Damals gab es laut Justizministerium

480 Verurteilungen wegen des Besitzes, der Herstellung und oder des Anbietens von Kindesmissbrauchsmaterial.

Im vergangenen Jahr waren es 408 Verurteilungen.

Also 2022 10.100 Verdachtsfälle und dann 400 Verurteilungen in Österreich berichtet.

Erone Kamauler und dann mit einem Urteil im Fallteigmeister wird noch im Laufe des heutigen

Tages gerechnet. 12.12 Uhr, genau mittlerweile, wir kommen zu österreichischen Innenpolitik.

Die ÖVP will Österreich zum kinderfreundlichsten Land in Europa machen, so Michael Spindlecker,

ÖVP Obmann 2013. Familien als Gewinner der Reform und der Obmann-Proll 2009.

Nur ÖVP Obmann Kurz, sie erinnern sich an die Jets mit Kann ich ein Bundesland aufhetzen, hat es da nicht so damit gehabt.

Aber jetzt wieder ÖVP Obmann Kallen.

Ehe haben wir dem gestrigen Sommergespräch gleich 4,5 Milliarden für die Kinderbetreuung bis 2030 locker machen will.

Was steckt da dahinter? Darüber hat Katja Tofer mit der Familienministerin gesprochen.

Das ist aus familienpolitischer Sicht ein großer Meilenstein, den wir versuchen im Rahmen des Finanzausgleichs jetzt zu bewerkstelligen,

weil ich halte das einfach für ein gutes Momentum, um große Weichenstellungen zu setzen,

weil Bund und Länder gemeinsam die Kinderbetreuung auch aufstellen müssen und der Finanzausgleich ist dieser Rahmen.

Wir verdoppeln das Tempo im Ausbau der Kinderbetreuung, dass wir die letzten Jahre in den Tag gelegt haben, das schon gut war.

Aber unser Ziel ist es, garantierte Wahlfreiheit für die Familien und für die Eltern zu ermöglichen.

Sie sagen im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Ländern und den Gemeinden, da wird hart gerungen.

Weiß das, diese 4,5 Milliarden sind das Ziel, aber wie viel es wird, weiß man noch gar nicht.

Das braucht es im Gesamtvolumen, um eben zu garantieren, dass mit 2030 auch jede Familie einen Betreuungsplatz hat.

Wir konzentrieren uns hierbei eben auf jene Familien, die Kinder haben mit dem ersten Lebensjahr den dortesten Bedarf am größten.

Jede Familie, die ein einjähriges Kind hat, soll mit 2030 einen Betreuungsplatz haben.

Das ist nicht nur das Ziel, sondern das ist das Volumen, das wir gemeinsam mit Ländern und Gemeinden auch investieren wollen,

denn wir wollen diese garantierte Wahlfreiheit für die Familien eben schaffen.

Ja, aber wollen bedeutet ja nicht, dass es diese 4,5 Milliarden Euro schon gibt.

Das heißt, das ist das Verhandlungsmaß mit den Ländern, verstehe ich Sie da richtig?

Die Verhandlungen mit den Ländern werden Sie jetzt darauf konzentrieren, wer welchen Anteil auch dieses Gesamtvolumens übernehmen muss.

Aber wie der Bundeskanzler auch gesagt hat, dieses Volumen wird es geben.

Wir brauchen das, um mit 2030 eben die Lücken im Kinderbetreuungssystem zu schließen und das wollen wir tun.

Die Möglichkeit dafür ist jetzt am Tisch, nämlich der Finanzausgleich, es dort einzuhängen bedeutet,

so rasch als möglich diese Lösung auch zu verwirklichen.

Aber was machen Sie, wenn die Länder sagen Pflege, Gesundheit, wir haben das Geld schlicht und ergreifend nicht, auch aufgrund der Inflation.

Wir können da leider nichts beitragen.

Schanze, ich bin davon überzeugt, dass einfach auch genauso die Bundesländer und die Gemeinden sehen, was wichtig ist für die Familien im Alltag.

Und das ist es eben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, das ist es eben, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen.

Und ich glaube, das ist auch der Zeitpunkt für einen politischen Schulterschluss, über alle Parteigrenzen hinweg und eben auch über Bundengländer gemeinsam.

Wir werden ja auch als Bund hier ganz neue Wege beschreiten.

Der Bund hat bisher die Bundesländer ausschließlich im Ausbau der Infrastruktur unterstützt, aber das Gebäude hinzustellen ist das eine

und den Erhalt der Betreuungseinrichtung mitzufinanzieren.

Das ist das andere und diese Wege werden wir auch beschreiten als Bund.

Das ist natürlich, wie gesagt, eine neue große familienpolitische Weichenstellung.

Wenn die Länder sagen, wir haben das Geld nicht, nimmt der Bund dann die 4,5 Milliarden Euro alleine in die Hand?

Also es muss schon eine gemeinsame Aufgabe sein, ein gemeinsamer Kraftakt mit den Bundesländern.

Die Bundesländer sind verfassungsrechtlich auch zuständig für die Kinderbetreuung.

Aber wir sehen einfach, wir müssen die Bundesländer und die Gemeinden hier stärker unterstützen.

Und deshalb bin ich froh, als Familienministerin, dass wir auch gemeinsam mit den Bundesländern den Weg suchen, um das wirklich flächendeckend auszurollen,

mit 4,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen.

Wann wird der weißen Rauch geben? Also wann wird die Einigung mit den Ländern stehen?

Ja, das kann ich leider jetzt noch nicht sagen. Die Finanzausgleichsverhandlungen laufen ja derzeit.

Und ich hoffe aber, dass wir dieses Momentum des Finanzausgleichs hier gut nutzen werden können,

um eben gemeinsam mit den Bundesländern ein flächendeckendes Kinderbetreuungsnetz auszubauen.

Und ich bin davon überzeugt, dass dieser politische Schulterschluss auch möglich ist.

Und das hoffe ich auch zeitnah.

Also die 4,5 Milliarden sind das Ziel, bis 2030 müssen noch mit den Ländern verhandelt werden,

wann das entschieden werden kann, weiß ich nicht. ÖVP-Familienministerin Susanne Raab war das.

In Tirol soll ein Register zu Schwangerschaftsabbrüchen eingerichtet werden.

Das wird bei den Tirol-Kliniken angesiedelt.

Das Land fährt das Projekt doch gleich mit 100.000 Euro vom Frauenring.

Kommt dazu nun heftige Kritik, es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung von Frauen.

Ein Schwangerschaftsabbruch sei eine ganz persönliche Entscheidung der betroffenen Frau,

sagt Claudia Frieden, Vorsitzende des österreichischen Frauenrings.

In einem Register hat das ihre Ansicht nach nichts verloren.

Es könne viele Gründe geben, weshalb sich Frauen für eine Abtreibung entscheiden.

Weil sie vielleicht nicht sozial das Kind auch versorgen können.

Oder weil das Kind vielleicht auch das Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder einer Gewaltbeziehung ist.

Und es muss wirklich der Frau überlassen bleiben, ob sie dieses Kind bekommen möchte oder nicht bekommen möchte.

In Tirol ist das Thema Abtreibung ein Heikles.

An öffentlichen Krankenhäusern dürfen keine Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Nach 10 Ringen hat man sich darauf geeinigt,

dass in Innsbruck drei niedergelassene Ärztinnen und Ärzte

medizinisch nicht indizierte Abtreibungen vornehmen dürfen.

Beim Land Tirol kann man die Kritik nicht nachvollziehen.

Niemand werde ohne Zustimmung in das Register aufgenommen.

So gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele von der ÖVP.

Bei dem Register gehe es darum,

dass wir so viele ungewollte Schwangerschaften wie möglich verhindern.

Und wenn wir mit einem Schwangerschaftsabbruch Register

so viele Motive wie möglich auch aufzeigen können und sammeln können

und wir dann zielgerichtet informieren und beraten können,

dann haben wir einen positiven Effekt damit auch erreicht.

Und ich glaube, wir unterstützen so am besten auch die Frauen,

bevor sie in solche Situationen kommen.

Wir machen weiter mit seinem Bevölkerungszuwachs,

nämlich in der EU, in der ganzen EU.

Nein, in Österreich jedenfalls diesbezüglich nicht.

Es geht nämlich um die neueste Asylstatistik.

Da verzeichnet die EU mit einer Einwohnerzahl von rund 450 Millionen

und dazu noch Norwegen mit 5 Millionen

und die Schweiz mit grob 9 Millionen, die wurden nämlich beide mitgerechnet.

Das heißt also zu den 460 Millionen sind im letzten Jahr noch 500.000 Menschen dazugekommen.

Sie haben alle Asylanträge in der EU gestellt.

Was waren wo und wo besonders?

Dazu begrüßen wir nun Robert Siegmund aus unserem Büro in Brüssel.

Guten Tag.

Guten Tag, nach wie?

Herr Siegmund, 500.000 Leute, also mehr, wie es denn das einzuordnen,

was die Herkunftsländer zum Beispiel betrifft, woher kommen die Menschen?

Man kann großer Modus sagen, dass sich nach diesem Knick bei den Asylzahlen,

den natürlich die Covid-19-Pandemie ab 2020 brachte,

jetzt wieder die Situation der Jahre vor Corona einstellt.

Also genau die Gemengelage, die uns die Flüchtlingskrise der Jahre 2015

und 2016 beschert hat, wo wir uns ja alle an die Bilder erinnern,

soll heißen Platz 1, der Herkunftsländer ist Syrien,

dann kommt schon Afghanistan, also die spiegelgleiche Situation,

wie damals nach diversen Sonderproblemen,

etwa jetzt mit indischen Staatsbürgern über Belgrad,

wie es ja frei nach Europa flogen ist, das de facto die altbekannte Lage,

auch wenn sich die jeweiligen Routen, wie diese Menschen genau nach Europa kommen,

natürlich weiterhin je nach den Rahmenbedingungen ändert.

Erinnert das an die Flüchtlingsbewegung von vor 8 Jahren?

Ordnen wir weiter, wie kommen die Menschen denn jetzt zu uns?

Wenn wir uns an damals erinnern an den Herbst 2015 und 2016,

haben wir natürlich diese Bilder von Schlauchboten im Kopf,

die von der Türkei aus griechische Inseln ansteuern oder Flüchtlinge,

die versuchen, über die griechische Festlandgrenze in die EU zu kommen.

Das hat sich tatsächlich immer wieder geändert und heuer 2023

sehen wir eine Art Comeback der sehr gefährlichen zentralen Mittelmeerroute,

also Flüchtlinge, die sich von Nordafrika aus in Richtung Italien,

beziehungsweise italienische Inseln auf den Weg machen.

In Italien hat die neue rechtsgerichtete Regierung unter Georgia Meloni

das Problem ja ganz oben auf ihrer Agenda, besonders auch was den Streit

über sogenannte Seenotrettung von Migranten betrifft.

An der türkisch-griechischen Grenze ist dafür quasi jetzt eine Art Abschreckung eingetreten,

wie uns in Brüssel ansässige Migrationsexperten berichten

und hier kommt es ja auch wiederholt, immer wieder zu illegalen Pushbacks.

Über die wir auch schon berichtet haben, machen wir weiter.

Wir wissen, woher die Menschen kommen, wir wissen jetzt, wie sie zu uns kommen

und jetzt geht es noch um die Frage, wohin, also sehen Sie regionale Besonderheiten?

Auf jeden Fall hat betroffen es derzeit vor allem Deutschland,

dass ein Drittel dieser 9,5 Millionen Asylanträge im ersten Halbjahr 2023

bislang geschult werden muss und das ist doch so viel wie Spanien auf Platz 2

und Frankreich auf Platz 3 zusammen.

Die Menschen kommen also zu uns, zu uns nach Europa ist in diesem Fall relativ,

in Österreich sieht es nämlich anders aus, was sagt die EU-Asylstatistik denn da genau?

In Österreich sehen wir, da beziehe ich mich jetzt auch auf die ganz aktuellen Zahlen

nach des Innenministeriums, hat ja einen gegenläufigen Trend zu dem,

was wir gerade besprochen haben, bis zum Juli, also sogar noch ein Monat weiter

im gleichen Zeitraum, sinken nämlich bei uns die Asylanträge, und zwar gleich ums Satte 35 Prozent.

Darauf ist man natürlich in Wien natürlich mir ist einigermaßen stolz,

erst recht wenn dann auch deutsche Zeitungen wie die Welt vor Kurzem überschriften,

wie Asylwunder Österreich drucken.

Aber natürlich ist es so, dass diverse Maßnahmen der letzten Monate jetzt Wirkung zeigen,

also etwa Grenzraumkontrollen oder diese Operation Fox, die man gemeinsam mit Ungarn durchführt,

wo es darum geht Schleppereibekämpfung schon im südausdeuropäischen Ausland zu beginnen.

Aber natürlich auch Kooperationen und schnellere Asylverfahren für das Innenministerium,

mit dem ich vor dieser Sendung gesprochen habe, als Gründe für diesen gegenläufigen Trend zu EU in Österreich an.

Man muss insgesamt auch sozusagen das zusätzliche, noch vier Millionen Menschen aus der Ukraine

vor dem Krieg in die EU geflüchtet sind, die werden da ja nicht mit eingerechnet für die gelten ja eigene Regeln.

Das muss man auch noch dazu sagen, rund 41 Prozent der Asylanträge werden positiv erledigt.

Man muss aber auch sagen, die Asylverfahren, die wirklich erledigt werden und nicht nur einfach eingestellt.

Nach dieser Rechnung mehr als die Hälfte eben nicht.

Wie kann man denn da schon im Vorfeld agieren, was wird da gemacht?

Da versucht die EU schon seit Jahren mittlerweile auf zwei Säulen zu setzen, nämlich einerseits natürlich auf Rückführungen,

um zumindest jene Menschen, die eben keine Chance auf Asyl haben oder schon abgelennt wurden, wieder loszuwerden.

Das ist tatsächlich aber sehr, sehr mühsam und führt auch zu sich wiederholenden quasi in der Dauerschleife guten Vorsätzen.

Andererseits hatten wir ja heuer auch schon tatsächlich ein paar Durchbrüche.

Etwa zuletzt ist das Abkommen mit Tunesien, wo Tunesien Millionen Euro dafür bekommt, quasi den Türsteher am Mittelmeer zu spielen.

Einen echten Impact hat dieser Deal aber bislang auch noch nicht.

Auch das habe ich an einem Telefonat mit einem Brüsseler Migrationsexperten im Vorfeld dieser Sendung in Erfahrung gebracht.

Robert, sieht man das in unserem Büro in Brüssel abschließend noch?

Die Statistik bezieht sich auf das Jahr 2022.

Man darf annehmen, dass 2023 ähnlich wird.

Aber wie wir das denn da weitergehen, haben Sie noch einen Ausblick für uns?

Ja, wenn man jetzt etwa an die Lage im Niger denkt, ein ganz wichtiges Land übrigens auch für die Kontrolle von Migrationsströmern in Nordafrika,

oder daran, wie viele Menschen jetzt in Afghanistan aktuell derzeit vom Hunger bedroht sind, da wird die Lage auch immer grimmiger,

dann wird die Trinkigkeit dieses Themas nicht unbedingt kleiner werden.

Erst recht da jetzt immer mehr Staaten in der EU auch über Alleingänge spekulieren,

sofort hat etwa jüngst der deutsche Oppositionsführer Merz der CDU,

dass Deutschland ohne der EU mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte.

Analysiert und berichtet Robert Zickmund aus Brüssel.

Vielen Dank.

Vielen Dank.

12.24 Uhr.

Mittlerweile Italien hat mit schlechten Aussichten bei der nächsten Budget-Erstellung zu kämpfen.

Die Wirtschaft ist nämlich im zweiten Quartal stärker, das Prognostiziert geschrumpft, nämlich um 0,4%.

Außerdem ist es fraglich, wie unvorhergesehenen mehr Ausgaben im Budget verbucht werden können.

Berichtet aus Italien, Cornelia Wospanik.

Mit Sonnenbrille und von Selfie zu Selfie,

sonst sich Regierungschefin George Meloni am Sonntag im Geschwindigkeitsrausch in Monsar bei der Formel 1.

Ein Tempo-Tempel als Inspiration schneller zu werden.

Gemeint sind das Land und die Regierung, wobei eine normale Autostunde von Monsar entfernt beim Wirtschaftsforum in Cernobio am Comersee einer sitzt, der wieder einmal bremsen muss.

Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat die unmögliche Aufgabe, ein Budget zu erstellen,

dämpft seit Wochen die Erwartungen und trägt gleich zwei Gefechte aus.

Das Erste auf EU-Ebene.

Ja, er sei ganz der Meinung seines deutschen Kollegen Lindner das Budgetziele eingehalten werden müssen.

Es werde auch ein vorsichtiges Budget geben.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt dürften aber Investitionen, die die Union gleichzeitig verlangt, nicht zu den Schulden gerechnet werden.

Sprich Investitionen in grüne Energie oder Ausgaben für die Ukraine.

Es sei doch evident, dass man das ausnehmen müsse, sagt Giorgetti.

Es ist evident, dass die Menschen, die die Ukraine ermöglichen, die Stabilität in den Stabilitäts- und Wachstum gestalten.

Und dann hat er ein gewaltiges, ausgemachtes Problem.

Den Superbonus, mit dem die Regierung konnte, das Land nach der Pandemie in Schwung bringen wollte und auch brachte.

Dieser Geldsegen hat ein riesiges Loch in die öffentlichen Finanzen gerissen.

ihn werde schlecht, wenn er an den Superbonus denke, sagt der Finanzminister.

Umbauten zur Steigerung der Energieeffizienz waren da, gratis zu haben, indem man die 110-prozentige Absetzmöglichkeit einfach jemandem überließ,

einer Bank oder einem Bauunternehmer.

Ganz abgesehen davon, dass da auch betrogen wurde, haben Banken aufgehört, diese Gutschriften zu kaufen

und sitzen auch ehrliche Bauunternehmer nun auf Steuergutschriften, die sie nicht geldend machen können,

denn da geht das laut Finanzminister um 100 Milliarden Euro.

20 Milliarden hat diese Regierung schon ausgezahlt, weitere 80 Milliarden bleiben.

Abendessen vorbei, wir bleiben auf der Rechnung sitzen.

Wobei es sogar Schätzungen gibt, das Gesamtvolumen könnte 140 Milliarden Euro betragen.

Und dann gibt es noch 150 Milliarden, die eigentlich ein Geldsegen sein sollten.

Jener Teil der EU-Corona-Hilfen, die als Kredit zu haben sind.

Wie will man die im Budget unterbringen?

Hoffentlich nicht bis 2026, sondern bis 2028, sagt der Finanzminister.

Und hat damit schon die nächste Diskussion mit Brüssel.

Das hätte wohl zwischendurch kaum wer gedacht.

Ausgerechnet im früheren kathalanischen Regionalpräsidenten,

Kalles Putschtemont, kommt bei der Regierungsbildung in Spanien die Rolle des Königsmachers zu.

Der amtierende Regierungschef braucht nämlich die Stimmen der Putschtemont-Partei

gemeinsam für Katalonien, um wieder gewählt zu werden.

Aber Putschtemont wird per Haftbefehl gesucht und lebt deshalb im exilen Brüssel

und dort stellt er heute Bedienungen.

An die spanische Regierung berichtet Josef Manola aus Madrid.

Kalles Putschtemont ist ein Mann der Stunde.

Der frühere kathalanische Regionalpräsident wird vom spanischen Höchstgericht per Haftbefehl gesucht.

Gleichzeitig von der amtierenden Links-Regierung umworben.

Er soll Pedro Sánchez die Mehrheit für die Regierungsbildung liefern.

Die sieben Abgeordneten der Putschtemont-Partei gemeinsam für Katalonien sind unabdingbar,

um den amtierenden Regierungschef in seinem Amt zu bestätigen.

Putschtemont nannte heute seine Bedingungen, um in Verhandlungen mit der spanischen Regierung einzutreten.

Im Brüssel betont er, dass die kathalanischen Nationalisten an ihrem Ziel festhalten,

eine legale Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien abzuhalten.

Das kathalanische Volk hat das Recht, eine demokratische Abstimmung durchzuführen,

in der über die unabhängige Republik entschieden wird.

Gestern hatte die stellvertretende Regierungschefin Yolanda Díaz den Weg für eine Rückkehr

Putschtemonts in die Heimat geebnet.

Heute fordert er frühere Regionalpräsident das Ende der gerichtlichen Verfolgung

und eine Amnistie für alle verurteilten Separatisten.

Was Yolanda Díaz in ihrer Funktion als Parteichefin der neu gegründeten Dingspartei Summar

dem kathalanen Versprach wurde nicht bekannt.

Zur gleichen Stunde gab Pedro Sánchez allerdings seine Bereitschaft zum Einlenken bekannt.

Jetzt ist die Politik gefordert, wir müssen in die Zukunft schauen.

Die kommende Legislaturperiode sollte den Konflikt mit Katalonien endgültig überwinden.

Der amtierende Premierminister hatte 2017 als Oppositionsführer,

die von der konservativen Regierung gegen Putschtemont verhinderten Maßnahmen unterstützt.

Dazu gehörte die Entzündung von Polizeieinheiten,

um ein illegales Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 zu verhindern.

Es kam zu Unruhen in Katalonien, in einer Sondersitzung im Parlament rief Putschtemont

die unabhängige Republik Katalonien aus und verschob das in Kraft treten auf unbestimmte Zeit.

Ein Haft befällt gegen Putschtemont und mehrere Mitglieder seiner Regierung war die Folge.

Der Regionalpräsident ließ sich, versteckt im Kofferraum seines Dienstfahrzeugs, außer Landes bringen.

Spaniens konservative Sehen in den geplanten Gesprächen zwischen der Regierung

und dem flüchtigen Putschtemont einen Verrat demokratischer Grundsätze.

Das ist nicht nur einmalig, sagte ein Sprecher der Volkspartei, sondern ein Skandal.

Nachdem Putschtemont seine Bedingungen für die Unterstützung von Pedro Sánchez auf den Tisch gelegt hat,

wird darüber in den nächsten Wochen sicher verhandelt werden.

Halbzeit im Mittagsschurnal. Mittlerweile bleiben sie dran.

Es geht hier weiter nach dem Journal im Punkt 1 mit dem österreichischen Biodiversitätsbericht

und das Journal Panorama führt uns heute nach Tschechien in ein kleines Dorf einer Grenze zu Polen.

Nerratow ist ein kleiner Ort im Adlergebirge.

Er liegt im einstigen Sudetengebiet, das als strukturschwach gilt

und mit der Abwanderung vor allem der jungen Bevölkerung kämpft.

Doch dann ergreift ein Pfarrer die Initiative und beginnt, die Wahlfahrtskirche eigenhändig zu renovieren.

Mit ihrem Glasdach zieht sie nun Besucher an, buchstäblich Tag und Nacht.

Und wie die Menschen kommen, da würden sie sich wundern.

Sie kommen und schauen in die Sterne. Sie fahren um 2 Uhr in der Nacht vorbei und halten spontan an.

Sie kommen in die Kirche und setzen sich. Viele Leute machen das, denn der Raum ist wirklich herrlich.

Er ist mystisch.

Nerratow ist in den vergangenen Jahren aufgeblüht.

Dank der Kirche kommen pro Jahr 40.000 bis 50.000 Leute nach Nerratow, die uns Arbeit geben.

Wir betreiben das Gasthaus, die Gärtnerei, eine Brauerei.

Wir veranstalten Hochzeiten. Das ist die beste Kombination, die es geben kann.

Vom Wunder von Nerratow ist schon die Rede.

Mehr dazu hat der Abend dem Journal Panorama um 18.25 Uhr.

Gleich nach dem Abendjournal und jetzt noch im Mittagjournal.

Warum österreichische Lokführer italienisch können sollten?

Warum die Regierung in Südkorea mehr auf die Lehrer hören und ihnen helfen sollte?

Was Afrika beim Klima alles fordert, wie die reichen Länder helfen sollten?

Aber jetzt gleich um gute und schlechte Nachrichten vom Immobilienmarkt.

Die Europäische Zentralbank wird die Zinsen nicht weiter erhöhen.

Davon gehen zumindest die Experten von Reifeisen Research aus.

Das wird jetzt einige beruhigen.

Aber die Zinsen werden schon noch eine ganze Weile hoch bleiben.

Das hat schon und wird noch weiter Auswirkungen auf den österreichischen Immobilienmarkt haben.

Die Preise werden zu etwas zurückgehen, aber vermutlich nur für gebrauchte Immobilien,

wie Max Nikols berichtet.

Auf die schnellen Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank

werden keine schnellen Zinssenkungen folgen, sagt Matthias Reit,

Immobilienexperte bei Reifeisen Research.

Wir erwarten keine weiteren Zinserhöhungen seitdem steht.

Das ist ja auch nicht der Punkt.

Wichtiger als die Frage, ob die ESB nochmals den Leitzins um 25 Basispunkte anheben wird,

ist die Feststellung, dass für längere Zeit auf dem Zinsgepfel bleiben wird.

Wir erwarten erste Zinssenkungen erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres

und auch dann nur sehr moderate Zinssenkungen.

Die gestiegenen Zinsen und die strengeren Kreditvergaberichtlinien

hätten dazu geführt, dass es im Immobilienmarkt zu Preiserückgängen gekommen sei, sagt Reit,

der davon ausgeht, dass dieser Trend anhalten wird,

allerdings in erster Linie für Gebrauchte immobilien.

Die Preise für Neue hätten sich bis zuletzt erhöht.

Auf der einen Seite spielen bei den Neuberwohnungen natürlich die

weiterhin erhöhten Baukosten eine Rolle.

Auf der anderen Seite stützt auch die Nachfrage nach Wohnungen,

die energetisch auf den Neuesten stand sind, die Preise von neuen Wohnen halten.

Das Gegenteil trifft auf gebrauchte Wohnungen zu,

hier spielen die höheren Betriebskostenabrechnungen eine Rolle

und sicherlich auch die Aussicht auf beträchtliche Investitionen

in den nächsten Jahren um diese älteren Wohnungen

energetisch auf den Neuesten stand zu bringen.

Insgesamt erwarte Reifeisen Research in den nächsten Monaten

keinen Einbruch der Immobilienpreise,

sondern maximal eine Korrektur von rund 10%.

Zum Vergleich, in den vergangenen drei Jahren

seien Immobilien um 30% teurer geworden.

Dann bedeutet das, selbst nach der erwarteten Kultur

wird Wohneigentum teurer bleiben als vor der Pandemie.

Höher könnten die Preisenkungen nur ausfallen,

wenn es plötzlich mehr Angebote am Markt gäbe,

etwa weil sich Menschen ihre Kreditraten nicht mehr leisten können.

Davon selber nicht auszugehen, sagt Reit.

Gerade seit Pandemiebeginn haben wir einen regelrechten Run

auf die Fixkredite gesehen zur Einordnung.

Im Jahr 2013 lag der Anteil der Fixkredite am Neugeschäft

bei etwa 5%, also unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.

Kurz vor der Zinswende im Frühjahr 2020

lag der Anteil der Fixkredite am gesamten Neugeschäft

bereits bei 60%.

Heißt also, gerade jene Käufer, die ab etwa von Pandemiebeginn

sich ihre Immobilien erworben haben,

waren überdurchschnittlich häufig jene,

die sich für einen Fixzins entschieden haben

und diese sind nun temporär gegen die Zinswende.

Sagt Matthias Reit, Immobilienexperte bei Reifeisen Research.

Zu den unangenehmen, wenn auch nicht weltbewegenden

Problemen in Europa gehörter Zugverkehr.

Wartezeiten auf der Fernstrecke können auch damit zu tun haben,

dass sie an jedem EU-Land andere Regen gelten.

Und die zu vereinheitlichen ist sehr schwierig,

auch jetzt zum Beispiel.

Lokführerinnen und Lokführer müssen bis jetzt

die Sprache des jeweiligen Landes sprechen,

durch welches sie den Zug führen.

Ein Vorschlag lautet nun,

Englisch sollte künftig für jene gelten die mehrere EU-Länder

durchqueren, ähnlich wie schon lange im Flugverkehr,

aber es gibt Bedenken, also alles schwierig für Brüssel,

berichtet Raffaele Scheidreuther.

Mehr Passagiere, mehr Fracht von Auto, Lkw und Flugzeug

auf die Schiene und das Quer durch Europa,

vor allem aus Klimagründen.

So lautet zumindest das Ziel,

doch etliche Barrierenwarten auch Sprachbarrieren.

Denn nur wenige Lokführerinnen und Lokführer

erfüllen die geltenden Regeln.

Die lauten, ist etwa ein Zug von Prag über Wien

nach Budapest unterwegs, müsste der Lokführer

theoretisch, tschechisch, deutsch und ungerisch sprechen

auf B1-Niveau, um mit Verkehrsleitzentralen

oder Streckendienstleitung zu kommunizieren.

Die ÖVP-Europa-Abgeordnete Barbara Thaler findet.

Das ist im Jahr 2023 in einer europäischen Union,

vor allem wenn es um grenzüberschreitende Zugverkehre geht,

ja, nicht mehr zeitgemäß.

Die Vergleiche mit dem Flugverkehr liegen auf der Hand.

Thaler drängt, künftig Englisch als gültige Sprache zuzulassen,

wenn Lokführer grenzüberschreitend unterwegs sind.

Bei einer Diskussion im EU-Parlament

zeigen sich die Interessensvertreter der Staatsbahnen

aber eher zurückhaltend.

Sie fürchten hohe Schulungskosten.

Der Präsident der Privatbahnen,

der frühere Westbahnchef Erich Foster, aber sieht viele Vorteile.

Denn zurzeit müssten Lokführer oft den Zug verlassen,

sobald sie eine Ländergrenze und damit Sprachgrenze überquert haben.

Es wird mit Sicherheit so sein,

dass es für die Tripfahrzeugführer

attraktivere Schichten geben kann im internationalen Verkehr.

Die sind heute zum Teil gar nicht so spannend,

weil wie gesagt, wenn sie nach einer Stunde wieder runtermüssen vom Zug,

dann haben sie unter Umständen eine längere Wartezeit.

Und die Aufenthaltsräume sind nicht immer perfekt.

Das heißt, Convenience ist unter Umständen viel größer,

wenn ich längere Strecken fahren kann

und dann nach einer kurzen Pause wieder Retour fahre.

Doch auch Gewerkschaften sind, was die Sprachregeln angeht, gespalten.

Einige fürchten mehr Konkurrenz aus Trittstaaten,

die in Englisch die dominierende Lokführersprache werden.

Der Spanier Alejandro Martinez

von der Gewerkschaft europäischer Lokführer

und selbst Lokführer waren Sicherheit bei der Kommunikation,

müsste im Vordergrund stehen.

Er sieht aber auch viel Positives.

Die meisten jungen Menschen würden Englisch in der Schule lernen,

mehr Englisch im Lokführer-Beruf.

Das könnte die Arbeit attraktiver machen.

Hintergrund der Diskussion ist,

dass die EU-Kommission zurzeit die EU-Lokführer-Richtlinie

überarbeitet inklusive Sprachvorgaben.

Und solche neuen Vorgaben könnten helfen.

Die Lücken und Tücken im grenzüberschreitenden

Bahnverkehr abzubauen, lautet der Tenor,

bei der Diskussion im EU-Parlament.

Es sei aber auch nur ein Schritt hin

zu einem einheitlichen EU-Bahnverkehr,

der auch der Fliegerei Konkurrenz machen kann.

Denn in jedem EU-Land gelten zurzeit andere Regeln.

In einem Land müssen etwa bei Feuer die Zugtüren aufgehen,

in einem anderen Land zubleiben.

Das mache grenzüberschreitendes Fahren teuer bis unmöglich.

Raffälascheid reiht aus unseren Pironenbrüssel, war das Südkorea.

Ist jenes westlich orientierte Land, das in der Suizid rate,

beständig an der Spitze liegt,

derzeit besonders mehrere Lehrerinnen und Lehrer

haben sich zu Schulbeginn das Leben genommen.

Die Trauer darüber ist groß, die Wut aber auch,

werde ich dir zusammen nicht erklären.

Schwarz gekleidet sitzen tausende Lehrer und Lehrerinnen

in den Straßen der südkoreanischen Hauptstadt Sol.

Gemeinsam trauern sie, gemeinsam machen sie ihrem Ärgerluft

und das schon seit Wochen.

In den letzten Tagen erreichten die Lehrerinnenproteste

in Südkorea einen Höhepunkt.

200.000 Lehrer und Lehrerinnen sowie Lehramtsstudentinnen

nahmen am Protestveranstaltungen im ganzen Land teil.

Auslöser war der Selbstmord mehrerer Unterrichtender.

Es begann mit dem Selbstmord einer 23-jährigen Volksschullehrerin,

die zuvor über massiven Druck durch Eltern geklagt hatte.

Es ist jetzt schon 49 Tage her seit die Volksschullehrerin starb.

Dennoch hat sich nichts geändert

und es gab auch keine Aufklärung der genauen Hintergründe ihres Todes.

Wir sind hier, um erneut darauf zu drängen, die Wahrheit rauszufinden

und die Situation im Bildungssystem zu verbessern, sagt Arn.

Lehrerin und Organisatorin einer der Protestveranstaltungen in Seoul.

Südkorea-Schulsystem gilt als besonders wettbewerbsorientiert.

Der extreme Leistungsdruck versetzt sowohl die Kinder

als auch die Eltern und das Lehrpersonal unter Hochdruck.

Südkoreas Lehrer und Lehrerinnen berichten von unzumutbaren

Arbeitsbedingungen.

Sie sehen sich zunehmend den Anfeindungen der Eltern ausgesetzt

und berichten über Anrufe selbst am Wochenende

und in der Nacht von Forderungen, Drohungen

und immer häufigeren Gerichtsprozessen

wegen Kindesmissbrauchs nach Disziplinierungsmaßnahmen.

Die Bildungsbehörden haben eine Beschwerde abgewimmelt

und gesagt, dass mentaler Stress durch die ständigen Beschwerden

der Eltern nicht als Verletzung von Lehrerrechten angesehen werden können,

erzählt diese Lehrerin auf einer Protestbühne.

Südkoreas Lehrer und Lehrerinnen

fordern Mehrschutz und Respekt sowie klare Gesetze,

die den Lehrern einen sicheren Rahmen für ihre Interaktionen

mit Schülerinnen und Eltern ermöglichen.

Die Stimmen der Lehrer müssen gehört werden

und dürfen nicht unterdrückt werden,

sagt dieser Lehramtsstudent in Seoul.

Südkoreas Regierung hat versprochen, das Problem ernst zu nehmen.

Es gibt bereits einzelne Gesetzesinitiativen,

doch viele Beobachter sprechen von der Notwendigkeit

tieferer Reformen und einem Umdenken in einem Bildungssystem,

das von hohem Druck und Stress geprägt ist.

Berichte Susanne Neverklar, wieder nach Österreich.

Da hat der israelische Präsident Izzak Herzog,

Präsident Alexander van der Bellen heute besucht

und die beiden haben die Freundschaft zwischen den beiden Staaten bedroht.

Sowohl die wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch die Kontakte

zwischen der österreichischen und israelischen Gesellschaft

soll ausgebaut werden, berichte das der Hofburg Markus Müller.

Mit militärischen Ehren wurde der israelische Präsident Herzog

in der Hofburg empfangen.

Die Sicherheitsvorkehrungen bei dem Besuch sind besonders hoch.

Der Konvoidespräsidenten wird sogar von einem Hubschrauber

überwacht und begleitet.

Er freu es sich sehr,

seinen israelischen Amtskollegen in Wien begrüßen zu können,

sagt Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Ihr Besuch, Herr Präsident,

ist ein klares Zeichen der starken,

freundschaftlichen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern.

Herzlich willkommen, Baruch Habba.

Ich hoffe, ich spreche es richtiger.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien hervorragend.

Die Zahl der israelischen Touristen in Österreich

seien vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen,

das zeige, dass es in der israelischen Gesellschaft

Interesse am Land gebe.

Die Folgen der Klimakrise in diesem Sommer hätten gezeigt,

wie wichtig die internationale Zusammenarbeit sei.

Und umso mehr freut es mich,

dass wir auf eine gute Kooperation zwischen der Europäischen Union

und Israel blicken können.

Genauso auf eine österreichisch-israelische Zusammenarbeit.

Insbesondere im Bereich Innovation und Green Technology.

Ausgetauscht hätten sich die beiden Staatschefs auch über die Lage im Nahen Osten,

den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

und die innenpolitischen Probleme in Israel.

Er wünsche ihm für die Lösung der Krise

rund um die Justizreform viel Erfolg.

Präsident Herzog wiss seinerseits auf die positiven Entwicklungen

im Nahen Osten und auf die Normalisierung

mit mehreren arabischen Nachbarstaaten hin.

Betonte aber auch die wachsende Gefahr für sein Land

durch das iranische Atomprogramm.

Er setzte darauf, dass Österreich weiterhin

auf der richtigen Seite stehen werde.

Herzog betonte die Engelverbundheit zwischen den beiden Staaten.

Und er würdigt, dass sich Österreich der Shoah

den dunkelsten Kapitel seiner Geschichte gestellt habe.

Auch er setzt auf einen Ausbau der Kontakte nicht nur wirtschaftlich,

sondern zum Beispiel auch durch einen Ausbau von Jugend-Austrauschprogrammen.

Am Nachmittag werden die beiden Präsidenten gemeinsam

die Namensmauer im neunten Wiener Bezirk besuchen,

bei der die Namen der 65.000 jüdischen Österreicherinnen

und Österreicher eingetragen sind,

die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden.

12.43.Mittlerweile seit mehr als zwei Jahren

sitzt der frühere Meidlbankschef Peter Weinziel

in London fest, grund dafür ist er ein Auslieferungsantrag der US Justiz.

Die wirft Weinziel im Zusammenhang mit dem Bestechungskandal

des Odebrechtskonzerns Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterzugung vor.

Im Juni hat ein Londoner Richter die Auslieferung

der Auslieferung des Österreichers natürlich zugestimmt.

Wie das Standard heute berichtet,

hat nun auch das britische Innenministerium Grünes Licht

für die Auslieferung des Ex-Bankers gegeben.

Der hat jetzt aber wieder ein Rechtsmittel dagegen eingelegt,

berichtet Peter Pichler.

Nachdem das Londoner Gericht die Auslieferung des Ex-Meidlbankschefs

Peter Weinziel in die USA genehmigt hat,

lag der Ball beim britischen Innenministerium.

Das musste entscheiden, ob tatsächlich ausgeliefert wird

und hat sich nun vor kurzem der Gerichtsentscheidung angeschlossen,

berichtet der Standard.

Doch rechtskräftig ist das Gerichtsurteil noch nicht.

Weinziel und seine Anwälte haben sich daher umgehend

gegen beide Entscheidungen zu wehrgesetzt, sagt der Ex-Bank-Chef.

Also wir sind nach wie vor der Meinung,

dass sowohl die Entscheidungen des Gerichtes

als auch die Entscheidungen des Innenministeriums

unrichtig sind und zu ungrechterfolgt sind.

Und wir haben bereits gegen beide Entscheidungen

ein Rechtsmittel eingebracht.

Denn so argumentiert Weinziel weiter,

weder das britische Innenministerium noch das Erstgerichtsein

auf seine Argumente eingegangen.

Das geht eigentlich in dem erst instanzlichen Urteil so weit,

dass hier mehr als 90 Prozent des Urteilstextes

einfach ein Copy-and-Paste aus den amerikanischen Vorbrüdern ist.

Und das ist ja eigentlich ein Lichturteil.

Die US-Justiz wirft Weinziel vor, in seiner Funktion als früherer Chef

der mittlerweile nicht mehr existenten Meintelbank

in den brasilianischen Odebrecht-Korruptionskandal verwickelt zu sein.

Denn Bestechungsgelders sollen über Konten der einstigen Banktochter,

der Meintelbank Antiqua, auch in die USA geflossen sein.

Die US-Justiz wirft Weinziel in diesem Zusammenhang auch

Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor, Vorwürfe,

die der Ex-Banker stets bestritten hat.

Wobei Weinziel besonders kritisiert,

dass die US-Justiz für ihre Vorwürfe im Auslieferungsverfahren

in Großbritannien keine Beweise vorlegen muss,

was die Verteidigung erschwert.

Und das Ganze ist nach meinen Dafürhalten

aus menschlich echtlicher Sicht vollkommen unakzeptabel.

Weinziel rechnet, dass das Verfahren noch ein bis zwei Jahre dauern wird.

Er befinde sich zwar auf freien Fuß, darf das Land aber nicht verlassen.

Hat der angesichts dessen schon daran gedacht,

eine Auslieferung zuzustimmen und das Verfahren in den USA auszufechten?

Meintel?

Ja, denn den zählen natürlich schon,

aber ich glaube eigentlich, dass das jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt ist.

Dass ihm in den USA bis zu 70 Jahre Haft drohen sieht,

Weinziel mittlerweile mit geradezu britischem Humor.

Das ist eine Sache allerdings,

ist das immer noch weniger als die 700 Jahre vom Herrn Trump.

Gegen den Ex-Bänker ermittelt in Österreich übrigens auch die WKSDA

im Zusammenhang mit der Meintelbank Antiqua.

Auslieferungsbegehren gibt es allerdings von der österreichischen Justiz nicht.

Peter Weinziel währt sich also weiterhin mit Händen und Füßen

gegen seine Auslieferung.

Peter Pickel hat da berichtet.

In Kenias Hauptstadt in Europa findet gerade die erste Klimagipfel Afrikas statt.

Dutzende Staats- und Regierungschefs und Vertreter der Zivilgesellschaft sind gekommen.

Es geht vor allem ums Geschäft.

Afrika will der Kontinent der Chancen sein für erneuerbare Energien.

Aber es geht auch darum, dass Afrika nicht einmal 4% der weltweiten Treibhausgase verursacht,

aber besonders unter den Folgen der Klimakrise leidet.

Durch Dürre und Umwetter, die eben dann auch noch Hungersnöte auslösen,

die Reichen im Norden sollen nun ähnlich zahlen, wird gefordert mehr nun von Nadia Hahn.

Afrika will nicht mehr nur Opfer sein.

Afrika sieht seine Chancen.

Kenias Präsident William Ruto findet, man habe genug gejammert.

Wir haben erneuerbare Energiequellen im Überfluss, sagt er.

Und er meint Sonne, Wind und Geothermie.

Damit soll nicht nur die eigene Wirtschaft grüner werden,

aber auch anderen Ländern soll damit geholfen werden, von fossilen Brennstoffen wegzukommen.

Damit will der Kontinent nun Geschäfte machen.

Vertreter der Umweltorganisationen sehen Chancen und Risiken.

Jasmin Durecker von Greenpeace.

Man muss wissen, dass 600 Millionen Menschen in Afrika immer noch gar keinen

oder nur seinen sehr sporadischen Zugang zu Energie haben.

Das heißt, es wird natürlich auch wichtig sein,

in Zukunft hier nicht den Fehler zu machen und in fossile Energie zu investieren,

um diese Menschen auch wirklich anzuschließen,

als ein Energienetz, sondern direkt in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu gehen.

Aber europäische Unternehmen helfen, fleißig mit, Gasfelder in Afrika weiter auszubauen.

Es ist ein Milliardengeschäft, auf das viele afrikanische Staaten nicht verzichten wollen.

Afrika ist von den Folgen der Klimakrise stark betroffen,

weil Dürre und Unwetter zum Beispiel Hungersnöte auslösen.

Deshalb haben die Industriestaaten im Norden auf den Unukonferenzen

auch schon vor Jahren versprochen, 100 Milliarden Dollar jährlich zu zahlen.

Aber das Geld fließt spärlich.

Afrika braucht also neue Finanzierungen.

Deshalb ist beim Klimagipfel in Kenia auch der Handel mit Verschmutzungsrechten

über den Kohlenstoffmarkt ein großes Thema.

Länder und Unternehmen können auf diesem Weg Klimaprojekte unterstützen,

die anderswo Treibhausgase reduzieren.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace lehnen das ab.

Durecker.

Das ist moderne Ablasshandel.

Das funktioniert so, dass einige Länder einfach sehr viel Waldfläche besitzen in Afrika

und versuchen daraus die fehlende Finanzierung für ihre klimaschutzmaßnahmen abzuleiten.

Das Problem ist, Länder im globalen Norden und anderen ja auch Österreich,

die können sich dann von ihrer Verantwortung klimaschierliche Emissionen zu reduzieren,

einfach freikaufend.

Damit der Klimagipfel in Afrika dem Klima auch etwas bringt,

wünscht sich Greenpeace in der Abschlusserklärung ein Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien.

Auch im Hinblick auf den großen Klimagipfel der Vereinten Nationen Ende November in Dubai

wäre das eine wichtige Weichenstellung, dass das gelingt, darf bezweifelt werden.

Damit noch zur Kultur mit der Journal des Wiener Akademietheater

öffnet heute Abend seine neue Spielzeit mit, die bitteren Tränen der Pietra von Kant

nach dem Drehbuch von Rainer Werner Fassbinder.

Die bitteren Tränen weintet die Protagonistin zum ersten Mal 1971 in der Bühnenfassung des Stoffes,

den Fassbinder, wenig später selbst, verfilmt hat.

Der weit aus bekanntere Film bildet nun die Grundlage für die Aufführung im Akademietheater.

Dort wird er natürlich geprobt und Julia Salender war dabei.

Mein Name ist Pietra von Kant.

Pietra von Kant hat als geschäftstüchtige und erfolgreiche Mode-Designerin scheinbar alles erreicht.

Karstadt.

Ich soll eine Kollektion zeichnen für Karstadt.

Hast du gehört, Marley? Das ist die Chance!

Doch die Fassade aus Glitzerkleid und rotem Lippenstift bröckelt.

Dahinter wird eine einsame Frau sichtbar.

Die eigentlich versucht sich anhand von Entwerfen, also neue Körper, neue Silhouetten, neue Formen zu finden

und es versucht sie auch im Leben, also im Sinne von sie versucht so den neuen Menschen

oder den besser liebenden Menschen zu schneidern, neue Entwürfe zu kreieren im Innen- und im Außen.

So die Regisseurin Lilia Rupprecht über Pietra von Kant deren private Beziehungen, romantisch wie familiär,

von wenig Erfolg gekrönt sind.

Zwischen der Sehnsucht nach bedingungsloser Liebe und schonungslose Machtmissbrauch taumelt sie hin und her

und macht damit, so Lilia Rupprecht, ein gesellschaftliches System sichtbar.

Es ist ja meistens kein Mensch alleine, der irgendwie Scheit hat oder Schaden anrichtet,

sondern das ist ja immer ein Geflecht und immer ein Gegenüber.

Es fängt ja eigentlich immer beim Ich und du an und das ist dann aber häufig auch schon das Problem,

dass zwischen zwei Menschen etwas ganz Schönes entstehen kann

und so ein großer Raum der Freude und der Liebe irgendwie aufgemacht werden kann

und gleichzeitig das natürlich aber auch viel Abgrund und Elend mit sich bringt.

Themen, die sich durch das Werk Rainer Werner Fassbinders 10 für Lilia Rupprecht ist es nicht die erste Bühnenbegegnung mit ihm.

Ich habe vor ein paar Jahren in Dresden, warum läuft Herr Amor gemacht

und da habe ich so meine Liebe zu Fassbindern im Theater eigentlich entdeckt.

Ich glaube, es sind nicht alle der Meinungen, dass Fassbinder sich auch als Bühnenautor eignet,

ich habe da ein großes Kabel für, also ich mag sowohl die Sprache,

die er benutzt als auch die Figuren und Beziehungen, die er so strickt und spinnt

und wie man das auf der Bühne umsetzen kann.

Zudem schätzt sie seine komplexen Frauenrollen.

Neben der Titel Heldin ist es vor allem das junge Model Karin Themen, das durch Facettenreichtum auffällt.

Zwischen den beiden Frauen entspint sich eine Romanze.

Und obwohl Petra ihre Position ausspielt, Karin mit Modeljobs und Karriereförderung ködert.

Ich meine Schwierigkeiten finanzieller Art.

Wahrscheinlich, ich werde ihnen helfen.

Es ist sein Angebot.

Scheint das emotionale Machtgefälle ein umgekehrtes zu sein.

Ich liebe dich, Karin.

Ich mag dich auch.

Ich mag dich.

Okay.

Die Verwertbarkeit von Beziehungen ist ständig präsent in die bitteren Tränen der Petra von Kant.

Selbst zwischen Petra und ihrer Mutter herrscht materielle Austausch vor.

Die altrumhaft inszenierte familiäre Zusammenkunft zu Petras Geburtstag eskaliert auch völlig.

Nur um dann doch zu einem Ende zu führen, dass vielleicht kein glückliches, aber zumindest ein hoffnungsvolles ist.

Ich bin wieder friedlich. Ich habe mich beruhigt.

Heute haben also Premiere die bitteren Tränen von Petra von Kant im Akademietart in Wien

und damit nun ins Nachrichtenstudio zuerst zu Astrid Noiti.

Danke und guten Abend.

US-Officials sagen, sie glauben, der rücklusive Leader von Nordkorea

ist planbar zu reisen in Russland für seinen ersten Gespräch mit Präsident Putin in vier Jahren.

Sie glauben, Kim Jong-un ist ein Teil des Efforts von Moskau

um Verschleunigungen von Schälen und Messen für ihre Träume in Ukraine zu erhöhen.

Nordkorea Experte Jeanne Lee von der Wilson-Center in Washington sagt,

dass ein Problem mit Pyongyang sicher sein wird.

Offiziell insistieren sie, dass sie nicht in diesem Weg mit Russland nicht engagieren.

Ich denke, dass sie, auch wenn Kim Jong-un zu Russland geht

und eine Summe mit Vladimir Putin betrachtet,

dass sie nicht über die Diskussion über Wettbewerbsdeals zu übernehmen.

Der former US-Sekuritätsadvisor Evelyn Farkas sagt,

dass ein Problem mit der Wettbewerbsdeals-Sekuritätsadatur von UN-Sekuritätsadatur

gegen Nordkorea betrachtet wird, was Russland unterstützt.

Wir wissen, dass keine Sanktionen perfekt sind,

aber das ist eine sehr öffentliche Sanktion,

die die UN-Sekuritätsadatur von einem wunderschönen Mitglied betrachtet.

Also ist es auch ein weiteres,

der Putin-Bleitungs-Attempten,

um die internationalen Ordnung zu enden.

Die europäische Stadienleaders sind heute in Indonesien

für den annualen Asien-Summit,

der erwartet wurde,

in Myanmar zu fokussieren.

Asien kam mit einem Plan,

um die Verwaltung zu enden,

das begann nach der Militär- und Militär-Zustimmung,

zwei Jahre ago.

Aber es wurde aber sehr ignoriert.

Der US-Präsident Joe Biden wird nicht betrachtet werden.

Local-Journalist Patrick Vogt.

Vizepräsident Kamala Harris

ist erwartet, dass der Summit in Jakarta,

in Joe Bidens Platz ist.

Der US-Präsident sagt,

es ist nicht der Fall,

dass der US-Präsident

in Jakarta nicht betrachtet wird.

Der erste African-Klimat-Summit

ist am zweiten Tag in Kenyatta,

in Nairobi.

Der 3-Jay-Konferenz ist erwartet,

dass die African-Klimat-Summit

eine renewable Energie Powerhouse ist.

Die Ergebnisse werden in der UN-Klimat-Summit

im Jahr später präsentiert werden.

Tandilay Chiniavanu

von Greenpeace Africa sagt,

Progress ist wichtig.

Wir wollen unsere Leaders prioritieren,

und wir wollen,

dass es multi-lateralen Partnerschaften gibt,

die die Transformation

des Klimafilms,

die wir für das Klimat-Krisis

ermöglichen können.

Und der Welt-Food-Programm

sagt,

es wird einen 2-Millionen-Afkans

im Monat

durch ein weiteres Charpedrop in Funding.

Ein Spokesman für die UN-Agenz

sagt, es ist ein shortfall

von 1 Billion Dollar.

Wir wollen, dass es in Oktober

enden kann.

Heute ist es meistens sunny und warm.

Top Temperaturen zwischen 21 und 30°C.

Und jetzt für die News in German

mit Andreas Lechner.

Die von Bundeskanzler Karl Nehammer

im ORF-Sommergespräch angekündigte

Kinderbetreuungsoffensiv

in Höhe von 4,5 Milliarden Euro

sei eine familienpolitische Weichenstellung.

Das sagt Familienministerin

und Nehammer-Parteikollegin Susanne Raab

im Ö1-Interview.

Wir wollen,

dass es in den nächsten Jahren

ein weiteres Problem ist.

Wir wollen, dass es in den nächsten Jahren

ein weiteres Problem ist.

Wir wollen, dass es in den nächsten Jahren

ein weiteres Problem ist.

Wir wollen, dass es in den nächsten Jahren

ein weiteres Problem ist.

Auf irgendwelcheμ-Mit Tammy

Gesetz in Oberösterreich. Steinkellner plädiert dafür, zu prüfen, ob das seit 2008 bestehende

Tempolimit auf der Westautobahn A1 zwischen Linz und der Grenze zu Niederösterreich noch

nötig sei. Zuvor hat der Salzburg bereits das Aus für den Lufthunderter angekündigt,

die Roll hingegen will am Lufthunderter festhalten.

Die Zahl der Asylanträge in Europa ist massiv gestiegen. Allein in der EU, in der Schweiz und

Norwegen, sind heuer im ersten halbjahr mehr als 500.000 Asylanträge verzeichnet worden. Das ist ein

Plus von fast 30 Prozent im Vergleich zum ersten halbjahr des Vorjahres. Laut EU-Asylagentur wurden

die meisten Anträge in Deutschland gestellt, nämlich mehr als 150.000. Das ist ein Drittel

aller in Europa gestellten Anträge. In Österreich waren es knapp 23.000 Asylanträge.

Danke Andreas Lechten und die Wettausgichten hat jetzt noch Michael Matthein für Sie.

Ein kräftiges Hoch über Mitteleuropa und zwei Tiefdruckgebiete eines westlich der

iberischen Halbinsel und eines im zentralen Mittelmeerraum bilden zurzeit eine sogenannte

Omega-Lage, ein Druckgebilde, das wie der griechische Buchstabe Omega aussieht. Diese

Wetterlage gehört zu den stabilsten überhaupt und bringt uns im Alpenraum bis übers Wochenende

hinaus noch einmal sommerliches Wetter. Im Bereich der Tiefdruckgebiete besteht da gegen

große Unwettergefahr. In Spanien hat es die schon gegeben, erste auch in Griechenland und hier

werden weitere folgen. Speziell in Mittelgriechenland drohen extreme Regenmengen, Sturzbäche und

Überflutungen. In Österreich verlaufen die nächsten Tage dagegen vollkommen trocken und hier scheint

fast durchwegst die Sonne. Nur in den Nächten können sich ein paar Nebelfelder bilden, die

sich aber meist rasch lichten. Teils lebhafter, vöniger Wind aus Ost bis Süd bringt sehr warme

Luft, heute erreichen die Temperaturen 21 bis 26 im Westen bis zu 30 Grad. In der zweiten

Wochenhälfte gibt es dann überall Höchstwerte um 25 bis knapp über 30 Grad. Mit diesen sommerlichen

Wetteraussichten für den 5. September ändert das heutige Mittagsschonal Günter Thomas Technik,

Veronika Filiz, Regie und alle anderen Beteiligten bedanken sich für ihre Aufmerksamkeit. Bleiben

Sie dran, es ist gleich Punkt 1.

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