Ö1 Journale: Mittagsjournal (05.04.2023)

Ich begrüße Sie zu einer Stunde Information zum Mittag.

Nur einen Tag nach dem Beitritt sitzt Finnland beim NATO-Außenminister-Treffen mit am Tisch.

Es geht um China und die Sicherheitslage im Indo-Pazifik.

Die EU-Kommissionspräsidentin und der französische Präsidentreisen gemeinsam nach China,

mit welchen Interessen und wie nimmt China diesen Besuch wahr,

hören Sie dazu die Politologin und Chinarexpertin Janka Örtl.

Der ukrainische Präsident zu Besuch im Polen, wie kompromisslos ist die Unterstützung für den Nachbarn tatsächlich,

darüber spreche ich mit dem polnischen Journalisten Jan Opielka.

Bundeskanzler und Vizekanzler kündigen eine neue Sicherheitsstrategie an,

die Neutralität soll zentraler Bestandteil bleiben, wie realistisch und sinnvoll ist das.

Dazu ist Walter Feichtinger früherer Brigadier des Bundesheersgast im Mittagsschannel.

Die deutsche Konjunkturprognose fällt besser aus als erwartet.

Der heimische Tourismus freut sich über eine gute Buchungslage zu Ostern.

In Kärnten stellen SPÖ und ÖVP ihre Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre vor

und passend zur Karwoche berichten wir darüber, welche Fehler man beim Fasten vermeiden sollte.

Erster Programmpunkt im Mittagsschannel, der Blick aufs Wetter mit Jörg Stibor.

Heute Nachmittag überwiegt im Großteil Österreichs weiterhin der Sonnenschein.

Es bleibt aber nicht ganz so strahlend sonnig wie bisher.

Nach und nach entstehen auch einige Wolken.

Dichter können die Wolkenfall mit Mödelvierteln in Niederösterreich, Wien und im Nordburgenland werden.

Speziell vom Weinviertel bis in die Oststeiermark wird lebhafter bis kräftiger Nordwind,

in Wiener Neustadt, Bernstein und Bad Gleichenberg mit Böden von 40 bis 50 Kilometer pro Stunde.

Die Temperaturen erreichen nur ein bis zehn Grad, sieben Grad sind es jetzt in Klagenfurt,

fünf in Wien, Salzburg und Graz, nur vier Grad in Sankt Pölten.

Und für die Obstbauern steht eine weitere kritische Nacht bevor.

Wieder muss man verbreitet mit Frost rechnen, zum Teil auch im Flachland mit Temperaturen von unter minus vier Grad.

Nach dem Finnland gestern in einer feierlichen Zeremonie als 31.Mitglied in die NATO aufgenommen wurde,

sitzt das Land heute bereits als vollwertiges Mitglied am Verhandlungstisch der NATO-Außenminister.

Auch Schweden ist dabei, als Zeichen dafür, dass der Beitrag nur mehr eine Frage der Zeit ist.

Inhaltlich geht es heute um China und die Sicherheitslage im indopazifischen Raum,

daher sind auch asiatische Vertreter etwa aus Japan und Südkorea angereist.

Aus Brüssel berichtet Robert Ziegmund.

Die zunehmend offensiv demonstrierte Freundschaft zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands,

also Xi Jinping und Vladimir Putin, besorgt den Westen und allen voran dessen militärisches Hauptinstrument, die NATO.

Was nun in Europa geschehe, habe direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Ostasien und umgekehrt

so NATO-Generalsekretär Jens Deutenberg.

Umso mehr Abstimmungsbedarf besteht mit den Hauptverbündeten in der Region, also etwa Japan und Südkorea.

Der japanische Außenminister kündigt bereits im Vorfeld des heutigen Treffens an, dass Sein Land alles tun werde,

um die freie Weltordnung zu beschützen und zu stärken.

Anything happen in Ukraine could happen anywhere in the world.

Ähnlich auch die deutsche Außenministerin Beerbock heute Morgen im NATO-Hauptvertier.

Die NATO müsse nun in die Verteidigung investieren, ohne zu viel auf Zahlen zu schauen

und gleichzeitig müsse Europa Abhängigkeiten von China reduzieren.

Im Lichte des russischen Angriffskriegs haben wir gesehen, wie wichtig es ist,

dass Partner auf der ganzen Welt, die für eine regelbasierte internationale Ordnung einstehen, deutlich machen,

sie stehen zu der Karte der Vereinten Nationen und daher ist gerade auch die Sicherheit von anderen für uns ein zentrales Anliegen.

In dem Sinne freue ich mich, dass unsere Indo-Pacific-Partner heute hier in Brüssel zu Gast sind.

Besonders trinklich scheint aus militärischer Sicht die volatile Situation möglicher chinesischer Militärhilfe für Russland.

Der Westen warnt Beijing mit scharfen Worten und der finnische Präsidentininistö reiht sich als jüngstes NATO-Mitglied hier ein.

Wir haben uns den Besuch von Xi in Moskau genau angeschaut.

Natürlich sorgen wir uns, dass China-Russland-Militäre schilft.

Es braucht eine gemeinsame Antwort, eben auch mit unseren Indo-Pacifischen Freunden, die seit Zusammenarbeit ist die...

Aber auch die nordamerikanischen Partner nehmen den zusätzlichen Aufrüstungsbedarf sehr ernst, wie die kanadische Außenministerin heute Morgen in Brüssel deutlich macht.

China ist eine zunehmend störende Weltmacht. Wir werden die Situation im Indo-Pacific weiter beobachten und mehr investieren.

Bis Juli hofft man, dass nun auch Schweden der NATO beitreten kann.

Die NATO-Außenminister beraten heute also über China und die Sicherheitslage im Indo-Pacific. Gleichzeitig reißt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach China und er hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen, ihn zu begleiten.

Die beiden schätzen und vertrauen einander und doch verfolgen sie bei dieser Reise eine unterschiedliche politische Agenda.

Macron nimmt eine umfangreiche Wirtschaftsdelegation mit, er will in China also Geschäfte abschließen.

Von der Leyen hat erst vorige Woche in ihrer kritischen China-politischen Grundsatzrede Pflöcke eingeschlagen, was den Ukraine-Krieg, die ökonomische Unabhängigkeit von China und die Menschenrechtssituation dort anlangt.

Ein Besuch zweier politischer Schwergewichte also doch wie gehen ihre Absichten zusammen? Darüber spreche ich jetzt mit Janka Örtl, Direktorin des Asienprogramms des European Council on Foreign Relations in Berlin.

Schönen guten Tag.

Schönen guten Tag.

Frau Örtl, haben Macron und von der Leyen bei dieser China-Reise ein gemeinsames Anliegen und wenn ja, wie sieht das aus?

Auf einer abstrakten Ebene ist das Anliegen natürlich ein Gemeinsames.

Das ist eine starke und geeinte gemeinsame europäische Position gegenüber verschiedenen Fragen zu präsentieren und zu demonstrieren.

Das funktioniert auch gut. Sie haben sich beide abgestimmt im Vorfeld.

Sie versuchen, eine klare Botschaft mitzubringen, was Chinas Beziehung zu Russland angeht und die Frage, wie man langfristig das Verhältnis zwischen China und Russland entwickelt

und was das bedeutet mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine.

Und Sie haben eine gemeinsame Botschaft, wenn es darum geht, die regelbasierte Ordnung zu erhalten, Level-Playing-Field, all die Fragen zur Handelspolitik.

Da ist man sich sehr ähnlich und da hat man eine sehr abgestimmte Position.

Aber natürlich ist auch auf der chinesischen Seite klar, dass zwischen den beiden das ganze Spektrum der europäischen Position durchaus auch klar wird

und dass man hier möglicherweise, die Möglichkeit hat, das zu spalten und im Narrativ das zu verändern.

Das sieht man auch ein bisschen daran, wie in der chinesischen Presse der Besuch Macron sehr hochgehängt wird

und dass etwas niedriger von der Bedeutung ist, dass von der Leyen auch dabei ist.

Das heißt, China nimmt diesen Besuch durchaus differenziert wahr, da kommen nicht einfach zwei Europäer, sondern das sind im sehr unterschiedliche Positionen.

Könnte man den Besuch auch so interpretieren, dass eben die EU-Kommissionspräsidentin für die großen politischen Themen steht,

deshalb vielleicht auch in China etwas niedriger in der Wahrnehmung dargestellt wird,

weil China in Bezug eben auf den Ukraine seinen Einfluss auf Putin nutzen soll, das hat ja Frau von der Leyen vor eine Woche betont

und gleichzeitig signalisiert man mit der französischen Wirtschaftsdelegation die Bereitschaft, wir wollen nach wie vor mit euch Geschäfte machen.

Ja, das Problem, das daran ist natürlich, ist, dass man damit nur gemischte Botschaft sendet

und was wir uns fragen müssen in Europa ist, was genau ist die wichtigste Botschaft, die wir derzeit an China senden wollen?

Denn wenn man aus Picking blickt, dann ist ja schon die Frage, was ist eigentlich das höchste, das bedeutendste, das wichtigste Anliegen der Europäer,

dass sie uns hier präsentieren wollen, wenn man dann sieht, dass Sanchez aus Spanien nach China gereist ist und vom Multilateralisten muss spricht

und davon, dass man Wirtschaftsbeziehungen ausbauen soll, wenn Macron mit einer großen Wirtschaftsdelegation kommt

und auch über die Frage des Investitionsabkommens noch mal geredet werden soll, dann kann in Picking durchaus auch die Botschaft ankommen,

dass vielleicht die Frage, wie stark China Russland unterstützt, gar nicht die wichtigste Frage auf der europäischen Agenda ist, wenn man genau hinschaut

und dass vielleicht tatsächlich auch aus europäischer Perspektive Ursula von der Leyen vielleicht nur das Feigenblatt dafür ist, dass man wirklich sagt,

na ja, eigentlich sind uns diese politischen Ziele ganz besonders wichtig.

Das heißt, ich glaube, es kommt sehr, sehr darauf an, wie diese Botschaft nachher wirklich gesendet wird

und deutlicher wäre eine politische Botschaft natürlich, wenn sie ohne eine Wirtschaftsdelegation vorgebracht würde.

Wovon hätte denn China mehr, wenn sich Europa als Gegenpol zu den USA, wenn es Europa quasi als Gegenpol zu den USA auf seine Seite zieht

oder wenn man diese Haltung Europas, die ja auch Frau von der Leyen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, wir stehen auf Seite der USA

quasi ein weiteres Feindbild kreiert?

Ich glaube, es ist momentan die wichtigere Frage zu sagen, wo hat man uns denn schon einsortiert aus der Perspektive der chinesischen Regierung

und da ist relativ klar, dass wenn push comes the shove, wenn es hart auf hart kommt,

dass wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA kommen sollte,

es keine Illusionen in Peking darüber gibt, wo die Allianzpartner der USA, wo die NATO-Partner Europa, wo diese Partner stehen würden.

Das heißt, da gibt es keine großen Illusionen darüber, dass man da auf Neutralität hoffen könnte, dass man dort darauf hoffen könnte,

dass Europa sich nicht positionieren würde.

Das heißt, für diesen Konfliktfall, da weiß man eigentlich schon Bescheid.

Es ist die Frage darunter, unterhalb dieser Schwelle, wie stark kann man die USA und Europa auseinander dividieren,

wie viel Bereitschaft ist auf der europäischen Seite dabei, möglicherweise Politik der USA komplizierter zu machen,

ein Vorgehen der USA komplexer zu machen, denn gemeinsam sind Europa und die USA in der Lage dazu,

wichtige Ziele der chinesischen Führung, vor allen Dingen im Bereich der technologischen Unabhängigkeit, doch deutlich zu unterminieren.

Haben bei dieser Visite Themen wie Demokratie, Meinungsfreiheit und die Menschenrechtssituation der Uiguren überhaupt Platz?

Das wird zu beobachten sein. Ich denke, das wird wenig Platz auf der Agenda dafür sein.

Es wird vor allem bei den politischen Fragen um die Situation in der Ukraine gehen.

Da ist den Europäern dann wahrscheinlich die eigene Hämt näher als die, wie nennt man das? Genau.

Es ist also nicht nur eine diplomatische, sondern auch eine ökonomische Gradwanderung,

der besucht von Frankreichs Präsidente Manuel Macron in China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Einschätzungen waren das von Janka Örtl, Direktorin des Asienprogramms des European Council on Foreign Relations,

in Berlin. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben. Herzlichen Dank.

Und um die geopolitische Situation in Pazifik geht es heute auch im Journal Panorama.

Die Salomonen-Inseln, 1.000 Inseln mit nur 700.000 Bewohnern, aber großer Meeresfläche stehen da im Mittelpunkt.

China bemüht sich sehr intensiv um den Inselstadt wegen der Bodenschätze, aber vor allem auch wegen seiner strategischen Lage.

Der Einfluss der USA in der Region beginnt zu spinden, nicht zur Freude aller Einwohner.

Die Regierung hört nicht auf die Menschen. Die Menschen wollten den Wechsel zu China nicht.

Das einzige, was sie aus meiner Sicht wollten, ist bei Taiwan bleiben.

China investiert nun in dem seinerzeit von westlichen Staaten beherrschten Inselstadt, der erst seit ein paar Jahrzehnten unabhängig ist, zu chinesischen Bedingungen.

Sie sind wie ein Sargnagel, aber wir sind jetzt auf dieses Geld angewiesen.

Ich denke, wir werden uns an bestimmte Positionen binden. Wir werden die Vereinten Nationen ausschalten.

Wenn wir abstimmen, wird China sagen, wir haben euch das gegeben. Stimmt jetzt mit uns.

Die geostrategische Rolle der kleinen Pazifischen Inselstaaten der Salomonen, mehr dazu heute um 18.25 Uhr im Journal Panorama, gleich nach dem Abendjournal.

Während Berichte über die Kämpfe im russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seit mehr als einem Jahr nahezu täglich begleiten, gibt es nur wenig Informationen aus jenen ukrainischen Gebieten, die von Russland besetzt sind.

Wie spielt sich der Alltag dort ab? Welchem Druck sind die ukrainischen Bewohner durch die russischen Besatzer ausgesetzt?

Etwa im Gebiet von Kherson. Denn während die Stadt Kherson von den Ukrainern im Herbst vergangenen Jahres befreit werden konnte, sind die Vororte am anderen Niebuhr-Ufer weiterhin russisch besetzt.

Karin Koller hat mit einer ukrainischen Journalistin dort gesprochen.

Schlechtes Timing oder Schicksal sagt Jana. Als sie im vergangenen Herbst von Kherson aus für ein paar Tage ihre Eltern am anderen Niebuhr-Ufer besucht, regelt die russische Armee das Gebiet plötzlich ab. Seither sitzt sie dort fest.

Ihren vollen Namen will Jana aus Sicherheitsgründen nicht im Radio genannt wissen. Kontakt zur Außenwelt ist schwierig, auch unser WhatsApp-Telefonat hier kommt nur.

Mit großen technischen Schwierigkeiten zusammen immer wieder reißt die Internetverbindung ab.

Die Lage für die Menschen hier am liegtenden Niebuhr-Ufer ist prekär. Entlang des Flusses haben die russischen Besatzer ein etwa 10 km Zone eingerichtet.

Von dort versuchen sie die Menschen aus den Dörfern zu vertreiben. Sie beschießen deren Häuser, blockieren die Lebensmittelversorgung. Alles wurde dort geschlossen.

Weiter im Hinterland sei es etwas besser. Von einem normalen Alltag könne man aber trotzdem nicht sprechen, sagt Jana.

Egal wohin man geht, es gibt überall Kontrollposten in einer Warteschlange im Geschäft, im Prag, immer und überall wirst du kontrolliert.

Und wer mit ukrainischem Ausweis angetroffen wird, den schikanieren die russischen Besatzer oder du wirst in den Keller gebracht.

In den Keller bringen, das ist inzwischen die Umschreibung geworden, für wildkürliche, oft stundenlange Befragungen durch die russischen Behörden, erklärt uns Jana.

An x beliebigen Orten, meist eben in Kellern. Viele der so befragten wurden nicht mehr wiedergesehen.

Das linke Niebuhr-Ufer ist seit Kriegsbeginn von Russland besetzt. Es ist ein ländlich strukturiertes Gebiet.

Der Widerstand gegen die Besatzer wie damals in der Stadt Kherson ist hier herüben nicht möglich. Wer überleben will, sagt Jana,

müsste sich mit den Machthabern irgendwie arrangieren, zumindest oberflächlich.

Alle hier sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und die gibt es nur über die Russen.

Sie verteilen Arbeit, Medikamente, Geld. Die Versorgungslage ist schlecht.

Viele überleben nur mit ihren Gemüsegärten. Manche haben eine Kuh und können die Milch am Markt verkaufen.

Erspanisse nützenden Menschen nicht, sagt Jana, denn die ukrainische Grieffner ist als Zahlungsmittel verboten.

Wer dabei erwischt wird, wird festgenommen. Der Russifizierungsdruck auf allen Ebenen sei massiv, sagt Jana.

Es gebe da auch ganz perfide Mittel.

Die russischen Besatzer verkleiden sich als ukrainische Soldaten, stecken ukrainische Fahnen auf ihre Autos und fahren damit durch die Dörfer.

Wer auf die Straße geht und jubelt, wird festgenommen. So filtern sie die Menschen heraus, die offen pro ukrainisch sind.

Es sah ein Irrtum zu glauben, dass in den besetzten Gebieten so etwas wie Frieden herrscht, sagt Jana.

Tagtäglich würden Häuser von der russischen Armee hier beschossen. Es sterben Menschen. Hier herrscht Krieg wie überall anderswo in der Ukraine.

Hinzu kommt aber noch Jana, der enorme psychische Druck, unter dem die ukrainische Bevölkerung hier unter der russischen Besatzung leben müsse.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die europäischen Länder zum Nachdenken über Sicherheitsfragen gebracht,

in einigen mit raschem Ergebnis, wie Finnland seit gestern Janatummitglied eindrucksvoll bewiesen hat.

In Österreich wiederum tut sich bisher wenig. Die Neutralität gilt den meisten Parteien als Tabu.

Die Regierung hat gestern allerdings ein überarbeitender Sicherheitsdoktrin angekündigt.

Wie sehen die Parlamentsparteien diesen Vorschlag? Julia Schmuck und Peter Daser berichten.

Die geltende österreichische Sicherheitsstrategie ist mehr als zehn Jahre alt.

Russland kommt darin ausdrücklich als Partner vor, im Bereich innerer Sicherheit und auch in für Österreich unmittelbar relevanten Umfeldregionen.

Einer der Punkte, der überarbeitet werden muss, wie der grüne Wehrsprecher David Stückmüller sagt.

Russland ist gegen unsere Wertehaltung, nämlich gegen den Westen, um will nur eine eigene Doktrink durchdrücken.

Und entsprechend kann er nicht unser Partner sein in der Sicherheitspolitik. Ganz im Gegenteil er ist sogar ein Sicherheitsrisiko.

Als Partner sieht Stückmüller Länder in der Europäischen Union.

Wir brauchen eine europäische gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union.

Und da müssen wir schauen, wie wir im Rahmen der Neutralität entsprechende Adaptierungen durchführen.

Außerdem müssten Herausforderungen, die sich aus der Klimakrise ergeben, in die Sicherheitsdoktrin eingearbeitet werden.

Die Sozialdemokraten sind für eine neue Sicherheitsstrategie.

Wehrsprecher Robert Leimer spricht von umfassender Landesverteidigung.

Wir haben uns einstimmig mit Kriegseintritt, mit dem Überfall Putin auf die Ukraine dazu verständigt, zum Schutz der Souveränität unserer Republik,

die umfassende Landesverteidigung wieder herzustellen.

Da liegt auch das gesellschaftliche Bundesheer, zu beauftragen, zu befassen und zu entwickeln.

Russland sah jedenfalls kein strategischer Partner Österreichsmeer, sagt Leimer.

Auch die Freiheitlichen sind für eine neue Sicherheitsdoktrin.

Wehrsprecher Volker Reifenberger sagt zum Punkt, dass Russland bisher als strategischer Partner genannt wird.

In der jetzigen Situation kann man das auf keinen Fall mehr so stehen lassen.

Russland ist momentan eine kriegsführende Partei.

Wir haben uns entsprechend unserer Neutralität neutral zu verhalten.

Also hier einen sich als politischen Partner dazu zu sehen, das ist auf jeden Fall nicht mehr zeitgemäß.

Die Neos haben im Februar eine Sondersitzung des Nationalrats zur Sicherheitsstrategie veranlasst.

Wer sprecher Douglas Hoyos sagt heute?

Die aktuelle Sicherheitsstrategie hat durchaus eine Russland-Affinität, würde ich sagen, die drinnen steht.

Russland wird hier als gleichwertiger Partner mit beispielsweise den USA und den anderen europäischen Partnern genannt.

Und das ist natürlich nicht mehr zeitgemäß.

Die Neos fordern, so wie die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten,

dass sie ins Ausarbeiten einer neuen Sicherheitsdoktrin eingebunden werden.

Die Grünen versichern dazu heute, dass es eine Einbindung der Opposition und von Fachleuten geben werde.

Seitens der Volkspartei war heute keine Stellungnahme aus dem Parlamentsclub zu bekommen.

In die Debatte um eine neue Sicherheitsstrategie kommt also Bewegung.

Sie soll noch in dieser Legislaturperiode abgesignet werden.

Am Telefon begrüße ich jetzt Walter Feichtinger, ehemaliger Brigadier beim Bundesheer

und langjähriger Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement

an der Landesverteidigungsakademie. Schönen guten Tag.

Grüß Gott.

Herr Feichtinger, Sie haben schon vor einem Jahr mit zahlreichen anderen Prominenten

in einem offenen Brief eine Debatte über die Sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs

und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin gefordert.

Wie bewerten Sie denn die jetzige Ankündigung von Bundeskanzler und Vizekanzler?

Ich sehe das normal grundsätzlich als das Positiv, denn es ist ja genau das,

das wir gefordert haben und das es notwendig ist, haben mittlerweile glaube ich alle,

auch alle politischen Parteien erkannt. Daher würde ich einmal sagen, die Initiative ist gut.

Jetzt müssten wir schauen, wie die Ausformung aussieht.

Die Neutralität soll auch in Zukunft wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsdoktrin bleiben.

Hat die Regierungsspitze betont, ist dieser Ansatz klug?

Als Analyptiker halte ich das nicht für sehr klug, weil wir einfach die Ergebnisse offen auf die Sache zugehen sollten.

Wie macht man denn das normalerweise? Man macht eine Beurteilung der Rahmenbedingungen des politischen Umfeldes

und das hat sich eben radikal verändert.

Dann sagt man, was heißt das für Österreich, Auswirkungen auf Österreich

und wie kann Österreich diesen Folgen, diesen riesigen Gefahren und Bedrohungen begegnen?

Und erst dann stellt sich die Frage eigentlich, in welchem Rahmen man das am besten macht.

Bisher haben wir in hohem Maße auf die Europäische Union gesetzt

und das ist zum Beispiel eine Frage, die man stellen muss.

Wird das in Zukunft genügen, wenn wir sehen, dass eigentlich der Zug bei fast allen in Richtung NATO fährt?

Da haben Sie jetzt den Prozess hin zur Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin eigentlich im Idealtypischen schon skizziert.

Also eine breite, offene, ergebnisoffene Diskussion.

Von wem? Wer sollte bei diesem Prozess eingebunden sein?

Das ist natürlich primär einmal eine politische Aufgabe, das ist vollkommen klar.

Aber es wäre ein großer Fehler, nicht hier auch entsprechende Expertise von anderen beizuholen.

Das heißt, alle politischen Parteien, alleine deswegen, damit man dann einen Konsens hat,

der eine längere Zeit hält und nicht bei der nächsten Regierungsbildung schon wieder den Bach hinuntergeht.

Und die breite Expertise ist einfach erforderlich, weil wir in einer unglaublich komplexen Zeit leben

mit vielen Risiken und Herausforderungen.

Wir haben das ja auch im Bereich der Pandemie gesehen.

Und hier ist es erforderlich, Expertise einzuholen und einzubinden.

Und da gibt es ja auch entsprechende Formen, die das von sich aus gerne anbieten können.

Die Regierung will die Neu-Sicherheitsdoktrin noch in dieser Legislaturperiode beschließen,

also bis spätestens nächsten Herbst.

Wenn wir uns anhören, was Sie uns sagen, wie dieser Prozess idealerweise ablaufen würde,

kann sich das überhaupt ausgehen?

Wenn der Wille vorhanden ist, dann geht sich das aus.

Wenn hier wirklich ein Gestaltungswille besteht und man bereit ist,

seriös in die Sache hineinzugehen, würde ich das schon als möglich achten.

Schauen wir noch einmal auf die Neutralität.

Sie haben gesagt, es ist nicht unbedingt klug, dass man quasi schon bevor dieser Prozess in Gang geht,

von vornherein an der Neutralität festhält, verstehen Sie dieses Festhalten

und denken Sie, dass sich durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

bei der österreichischen Bevölkerung die Sichtweise möglicherweise verändert hat?

Ich verstehe das natürlich aus heutigen parteipolitischen Überlegungen,

wenn immer wieder in den Raum gestehen wird, dass mehr als 70% der Österreicher

die Neutralität schätzen und unbedingt halten wollen.

Ich sehe das ein bisschen anders, weil ich glaube, dass ein Großteil der Bevölkerung

und vielleicht auch der Politiker gar keine konkrete Vorstellung von der Neutralität

in der heutigen Zeit hat.

Daher für mich drei klaren Fragen.

Schützt die Neutralität, nützt uns die Neutralität oder schadet sie uns vielleicht sogar.

Und ich bin ein bisschen hellhöriger geworden in letzter Zeit,

weil schon bei Diskussionen immer öfter auftaucht, dass Österreich in eine ungewollte Insellage gerät,

weil wir einfach nicht mehr bei allen Diskussionen dabei sind.

Und man kann ja nicht glauben, dass immer nur in der EU diskutiert wird

und in der NATO ganz anders, das geht ja quer durch.

Es treffen sicher zum Teil dieselben Leute.

Und hier ist schon die Gefahr, dass Österreich ins politische Absetz gerät.

Liese sich die Neutralität weiterentwickeln, modernisieren in eine Form bringen,

die einerseits Österreich sagen könnte, wir bleiben ein neutraler Staat

und trotzdem es sind die modernen Gegebenheiten und politischen Prozesse auf Europaebene,

dass ich das vereinbaren lese.

Ich halte das in hohem Maße für möglich, allerdings müssen wir wirklich darüber diskutieren

und ausloten, wo denn die Grenzen und die Möglichkeiten der Neutralität sind.

Ich glaube, wir sind noch lange nicht am Ende der Möglichkeiten angekommen

und daher ist diese breite Debatte erforderlich, um zu sagen, was geht, was geht nicht,

aber nur ein Wort immer zu verwenden, das ist zu wenig.

Sollte Österreich der NATO beitreten?

Aus heutiger Sicht würde ich sagen, nein, wir sind in unserer Beurteilung nicht so weit,

wir müssen einmal schauen, ob es erforderlich ist, also was ist notwendig für die beste Sicherheit Österreichs.

Und wenn dann herauskommt, dass wir alles eigentlich nur auch in einer NATO-Mitgliedschaft erreichen können,

dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo man das zur Frage machen muss.

Wie sehr ist die frühere Einordnung Russlands als Partner Österreich sein Hemmnis

und neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungstrategie?

Da sehe ich nicht als singulären Punkt, weil Russland ist Teil eines Umfeldes,

eines sehr wichtigen Rollen natürlich, die Russland zukommt, aber ich würde sie hier nicht überhöhen.

Ich würde einfach sagen, es hat sich ganz generell das Bild geändert.

Die Umbrüche im arabischen Raum sind nicht beendet.

Wir haben Cyberattacken, wir haben so viele manigfaltige Entwicklungen gehabt,

dass Russland ein Teil davon ist, ein maßgeblicher Teil, aber sicher nicht alleine im Zentrum steht.

Sagt uns Walter Feichtinger, ehem. Brigadier beim Bundesheer. Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr gerne.

Ein Blick auf die Uhr, es ist gleich 12 Uhr und 26 Minuten.

Deutschland dürfte im heurigen Jahr doch nicht wie befürchtet in einer Rezession schlittern.

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben heute in Berlin

eine durchaus optimistische Prognose vorgestellt.

Sie gehen sogar von einem leichten Wirtschaftswachstum aus

und auch die Inflation scheint sich etwas einzubremsen, berichtet aus Berlin Berina Kleitzmann.

Der Winter war milder als erwartet, die Energiepreise sinken wieder, die Lieferkettenprobleme lassen nach.

Es sieht wieder besser aus für die deutsche Wirtschaft, sagt Timo Wolmershäuser vom Deutschen IFO-Institut

und zwar so sehr, dass diese heuer entgegen früherer Prognosen sogar leicht wachsen könnte, um 0,3%.

Das dürfte der konjunkturelle Rückschlag im Winterhalbjahr 2022, 2023 glimpflicher ausgefallen sein,

als wir das noch im Herbst befürchtet hatten.

Da waren die Experten noch davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft um 0,4% schrumpfen würde.

Zu Jahresbeginn habe die Wirtschaftsleistung aber wieder zugelegt.

Vor allem das verarbeitende Gewerbe dürfte dann auch in den kommenden Quartalen die Konjunktur stützen.

Da ist unmittelbar vom Abflauen der Lieferengpässe und der günstigeren Energie profitiert.

2024 könnte die deutsche Wirtschaft dann schon um 1,5% wachsen, so die Prognose der vier führenden deutschen Wirtschaftsinstitute.

Auch im restlichen Euroraum seit dieser Entwicklung zu erkennen, sagt Stefan Ederer vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut.

Er rechnet mit einem Wachstum von 0,9% in diesem und 1,6% im nächsten Jahr.

Dabei spielt natürlich die Auflösung der Angebotsrestriktionen und die weiterhin niedrige Arbeitslosigkeit

und auch die Erholung der chinesischen Wirtschaft nach der Aufhebung der Null-COVID-Politik für die weltweite Industrieproduktion und den Welthandel eine große Rolle.

Auch die Inflation scheint sich in Deutschland zu entspannen, allerdings nur langsam.

Nach 6,9% im vergangenen Jahr rechnen die Forscher heuer mit einer Teuerungsrate von 6%.

Erst 2024 könnte sie dann auf 2,4% fallen.

Risiken gäbe es aber natürlich weiterhin viele, warnen die Wirtschaftsforscher.

Zum Beispiel die Turbulenzen an den Finanzmärkten nach den Pleiten mehrerer Banken.

Oder auch die geopolitischen Spannungen, die die Preise für Erdgas und Erdöl auch wieder steigen lassen könnten.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky ist heute zu Besuch in Polen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ist Zelensky nur selten ins Ausland gereist.

Nun besucht er das Nachbarland, das die Ukraine bisher bedingungslos unterstützt hat.

Ich bin jetzt mit dem Journalisten Jan Opiellka in Gleibitz in Polen verbunden.

Schönen guten Tag.

Schönen guten Tag nach Wien.

Der ukrainische Präsident kommt also nach Polen. Wie wird in dieser Besuch ablaufen und was ist das Ziel?

Zum Ablauf zunächst. Also es gibt jetzt gerade läuft ein Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda.

Dann wird es Presseerklärung geben, parallel treffen sich auch Wirtschaftsdelegationen beider Länder.

Dann wird es ein Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki geben.

Und dann abends auch noch mal ein Treffen im Königsstrauß, wo es ein Bart in der Menge geben soll.

Und auch eine Rede der Zelenskis, die sicherlich auch voller klarer und pathetischer Worte sein wird.

Was ist aber das Ziel?

Das Ziel, ich denke aus Sicht der polnischen Regierung, wird sein, der eigenen Bevölkerung zum einen zu präsentieren,

dass man zwar ein sehr wichtiger, nach wie vor vielleicht der wichtigste Verbündete ist und nachbar,

aber dass das nicht mehr bedingungslos sein soll, denn in Polen mehren sich einfach die kritischen Stimmen,

die auf die Schwierigkeiten hinweisen, die mit der Unterstützung und mit dem Krieg natürlich verbunden sind.

Zuletzt waren das beispielsweise, oder sind es aktuell, Probleme mit Getreidelieferungen,

die wobei ukrainisches Getreide in Polen landet und dadurch die polnischen Bauern ins Hintertreffen geraten,

weil die Preise sehr stark sinken.

Also kurzum, die polnische Regierung will ihre eigene Bevölkerung auch zeigen,

dass sie die Unter-Ukrainien zwar unterstützt, aber nicht mehr bedingungslos

und Präsident Zelenski, oder Dr. Dr. Zelenski, will sicher zeigen wollen,

oder wird diesen Besuch nutzen wollen, um die Beziehung zwischen der Ukraine und Polen zu stärken

und eben die polnische Sichtweise, die auch immer eine sehr unterstützende ist, eben zu stärken.

Ist das eine Sichtweise, die die Ukraine versteht?

Ja, ich würde schon sagen, dass das eine Sichtweise ist, die die Ukraine versteht.

Sie wissen ja, dass Polen zu den massivsten Unterstützern gehört,

der der Ukraine und auch zu den massivsten Unterstützern weiterer Waffendieferungen.

Wenn zuletzt wurde, in den letzten Wochen hat Polen und die Papen Polen und die Slowakei bestoßen,

alte MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, was im Prinzip ein Dammbruch ist,

wenn man so will, oder ein weiterer Meilenstein bei der Waffendieferung.

Und die Ukraine haben die MiG-Flugzeuge inzwischen angenommen,

also in Anfang dieser Woche sind sie dort angekommen,

aber es ist davon auszugehen, dass das natürlich oder womöglich ein Eintritt sein wird,

dass später auch andere Flugzeuge geliefert werden.

Genau, die Ukraine bietet ja immer wieder um militärische Unterstützung

und Sie haben es uns gerade gesagt, also Polen hat erste MiG-Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert.

Können Sie uns genaueres über diesen Deal sagen, also wie viele Flugzeuge das sind

und wie das jetzt eventuell auch weitergehen könnte?

Ja, also es werden insgesamt 33 Flugzeuge geliefert, 20 von Polen und 13 durch die Slowakei.

Und die ersten, wobei man nicht genau weiß, wie viele sind,

sind Anfang dieser Woche dort in der Ukraine eingetroffen.

Man muss aber dazu sagen, dass bereits jetzt die ukrainische Armeeführung sagt,

dass das natürlich auch eine Unterstützung ist beim Kampf gegen Russland,

gegen die russischen Streitkräfte, aber dass die Flugzeuge im Prinzip zuveraltet sind

und im Nachteil oder im Hintertreffen gegenüber den bestehenden russischen Kontingenten

und dass man eigentlich erwartet, dass eben F616 Flugzeuge geliefert werden.

Und es ist auch davon auszugehen, dass das womöglich wie so ein Einfallstor ist,

dass tatsächlich schon jetzt Flugzeuge geliefert werden

eben in einem späteren Zuge oder in einem späteren Termin

eben auch andere westliche Kampflieger geliefert werden.

Ich denke, dass es das, worauf Präsident Zelenski natürlich auch.

Polen hat enorm viel Solidarität bewiesen

und besonders gleich nach Kriegsbeginn sehr viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

Jetzt haben sie uns gesagt, es gab viel Unterstützung,

aber diese Unterstützung ohne Wenn und Aber, da beginnt sich jetzt etwas zu verändern.

Wie ist aber jetzt die Situation der Ukrainer in Polen?

Ist für sie die Solidarität immer noch sehr groß

und wollen diese Menschen eigentlich in Polen bleiben

oder wieder zurück in die Ukraine, sobald es die Umstände erlauben?

Ja, da könnte man ganz lange erzählen.

Es ist so, dass immer noch über eine Million ukrainischer Flüchtlinge im Land sind.

Es sind hauptsächlich Frauen mit ihren Kindern, auch ältere Menschen,

auch einige Männer natürlich, Umfragen zeigen,

dass etwa die Hälfte der Menschen, die hier Zuflucht gefunden hat,

hier auch dauerhaft bleiben wird.

Das hängt auch damit zusammen, dass es eine kulturelle Nähe gibt,

dass es hier auch vorher schon eine große ukrainische Migration gab,

also Arbeitsflüchtlinge, also Arbeitsmigranten, die hier gelebt haben.

Und die Unterstützung seitens der polnischen Bevölkerung ist nach wie vor groß,

auch wenn die Zustimmung dazu sinkt.

Und sie sinkt deswegen, weil es natürlich enorme ökonomische Verwerfungen gibt,

die mit dem Krieg, hauptsächlich mit dem Krieg verbunden sind, eine enorme Inflation.

Aber auch eben die Wahrnehmung vieler Menschen,

dass Polen gegenüber, also im Vergleich auch beispielsweise mit anderen EU-Staaten

und praktisch, wenn man seine Wirtschaftsleistung in Betracht zieht,

dass es zu viel leistet.

Diese Meinung macht sich inzwischen in der Bevölkerung auch breit,

auch wenn man sagen muss, dass die wichtigsten Medien

und auch die wichtigsten Parteien, auch die wichtigsten Oppositionsparteien

immer noch diesen Kurs der starken Unterstützung

und auch der Flüchtlingsaufnahme stützen

und insofern, dass so in etwas kompensiert wird.

Nach fast 14 Monaten Krieg verändert sich etwas in der Sichtweise der Polen gegenüber der Ukraine

und genau in diese Stimmung kommt der ukrainische Präsident Zelensky

zu Besuch nach Polen heute.

Informationen des Journalisten Jano Pielka aus Kleiwitz waren das.

Vielen Dank.

Auf Wiedersehen.

Fünf Minuten nach halb eins jetzt zu Themen in Österreich.

Die heimischen Touristiker sind mit der Buchungslage zu Ostern weitgehend zufrieden.

Neben Skigebieten sind auch Termen gut gebucht.

Optimistisch geben sich die Betriebe auch für die kommende Sommersaison,

die Wintersaison dürfte relativ gut gelaufen sein.

Einziger Wermutstropfen sind die hohen Energiepreise, Ellen Lemberger berichtet.

Viele Menschen wollten sich nach den schwierigen Corona-Jahren etwas gönnen und verreisen.

Auch die hohe Inflation halte viele nicht davon ab,

sagt der Direktor von Winterismus Norbert Kettner.

Ja, das ist ein großes Phänomen.

Wir haben eine starke Teuerung in Europa auf jeden Fall, aber auch weltweit.

Sehr viele Verwerfungen in der Geopolitik

und im letzten ist die Reiselust offenkundig ungebrochen.

Für viele stehen jetzt wieder Städtereisen auf dem Programm.

Davon profitiere auch Wien, sagt Kettner.

Unseren Prognosen zufolge haben wir mindestens 70% Auslastungen in Hotellerie,

was ein sehr gutes Ergebnis ist.

Das reizt sich in das bisherige Quartal ein,

wo wir auch bei den Nächtegungen schon bei 90% von 2019 liegen.

Aber was uns besonders freut bei den Hotellerie-Umsätzen

schon um 23% über dem Niveau von 2019.

Besonders gefragt sind nach dem langen Winter auch Termenurlaube.

Farme-Direktor Gerhard Kucher ist mit den Buchungen zufrieden.

Sowohl jener Februar-März, auch im April, sind wir überall sehr gut gebucht.

Sowohl die Vorbuchungen für die Terme auch in den Hotels.

Wir sind ja zusammengeschlossen, Terme Plus sind alle 36 Termen.

In gesamter Österreich sind wir seit zwei Jahren eine Gruppe.

Und bis in den Sommer kann man schon ein bisschen vorschauen,

gegenüber den letzten Jahren auch sehr, sehr gut heuer.

Das schaut wirklich gut aus.

Für die Wintersportgebiete endet mit den Osterferien traditionell die Winter-Saison.

Insgesamt sieht der Tourismus Obmann in der Wirtschaftskammer

Robert Seeber eine positive Bilanz.

Wir sind in großem Motus sehr zufrieden mit der heurigen Winter-Saison.

Wir sind zwar noch 9,6% unter dem Vorgrisenniveau,

aber noch zwei so schwierige Jahre, die wir gehabt haben,

sind wir sehr zufrieden.

Wir haben 48 Millionen Nichtigungen gehabt.

In der Winter-Saison, 22, 23,

ist dann immerhin um 15 Millionen mehr als in der Vorjahres-Saison.

Der große Wermutstropfen für alle Betriebe

sei die hohe Inflation, insbesondere die stark gestiegenen Energiekosten.

Noch nicht abzusehen,

sei daher wie viel vom Umsatz letztlich als Gewinn übrig,

bleibt, sagt Seeber.

Wir haben in der Gastronomie eine durchschnittliche Ertragslage

von zwei bis drei Prozent.

In der Hotellerie ist es besser, aber das, was wir merken,

das Geld spielt eine größere Rolle.

Das Ausgebenverhalten ist ein bisschen anders geworden,

weil die Leute spüren natürlich die Deurung.

Viele verreisten kürzer,

andere spaten beim Ausgehen oder bei der Hotelkategorie,

sagt Seeber.

Genau einen Monat nach der Kärntner Landtagswahl

haben heute SPÖ und ÖVP

eine Koalitionsvereinbarung für weitere fünf Jahre unterzeichnet.

Die beiden Parteien sehen in ihrer Zusammenarbeit

eine Verpflichtung für nächste Generationen.

Schwerpunkte sind die nachhaltige Weiterentwicklung

des Wirtschaftsstandortes

und der gezielte Ausbau von erneuerbarer Energie

aus Kärntenhorst-Satlecker.

SPÖ und ÖVP in Kärnten wollen nach eigenen Worten

eine Nachhaltigkeitskoalition für die nächsten fünf Jahre bilden.

Damit wissen wir eine große Verpflichtung

gegenüber den Menschen in unserem Land,

gegenüber den nächsten Generationen bereit ist einzugehen.

Wir wollen in Kärnten etwas für die nächsten Generationen aufbauen

und wir wollen mit dem Regierungsprogramm

2023 bis 2028 die Weichenstellen für einen Zeitraum,

der weit darüber hinausgeht.

Betonen der SPÖ-Vorsitzende

und Landeshauptmann Peter Kaiser

sowie ÖVP-Opmann Martin Gruber.

Die Präsentation des Regierungsprogrammes

ist heute von vielen Schlagworten

und noch wenigen Details geprägt.

Diese sollen erst ausgearbeitet werden

nach der Zuteilung der Referate,

die in den nächsten Tagen erfolgen soll.

Auch in welche Bereiche in den nächsten fünf Jahren

besonders stark investiert werden soll

und wo eingespart wird, bleibt heute noch offen.

Es soll aber mehr Windkraft und Photovoltaik

auf Freiflächen geben,

Verordnungen sollen künftiger neuerbare Energie ermöglichen

und nicht verhindern, heißt es.

Auch sollen eigene Flächen für Windkraft ausgewiesen werden,

was es bis jetzt in Kärnten, nicht gibt.

Ein Schwerpunkt soll die Entwicklung

des Wirtschaftsstandortes sein.

Verstärkt soll dabei auf die Chancen

der künftigen Koalmbahn eingegangen werden.

Die Räder ist von einem neuen Wirtschaftsstandort süd.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel

soll es eine Standortagentur für Arbeitskräfte geben.

So sollen Fachkräfte aus der EU angezogen,

aber auch ausgewanderte Kärntnerinnen

und Kärntner zurückgeholt werden.

Das Regierungsprogramm trage die Handschrift

bei der Ideologien von SPÖ und ÖVP,

betonen die beiden Parteien.

Einen sogenannten Seitleiter,

also Nebenvereinbarungen, etwa über Boston-Besetzungen,

gebe es nicht, versichern die Kärntner Koalitionspartner.

Gleichzehn nach halb eins,

jetzt setzen wir unsere Interview-Serie

zur Salzburger Landtagswahl am 23. April fort.

Dort versucht auch die MFG

erstmals in den Landtag einzuziehen.

Im Wahlkampf setzt die Corona-Protestpartei

hauptsächlich auf Themen abseits der Landespolitik.

So fordert die MFG den Erhalt von Bargeld und Neutralität,

sowie mehr direkte Demokratie.

Mit dem Ende der Corona-Pandemie

hat die Partei dennoch ihren Markenkern verloren.

MFG-Spitzenkandidat Patrick Brömer

sieht das Naturgemäß anders.

Im Interview mit Niklas Lercher betont er,

die MFG sei nicht überflüssig geworden.

Corona ist noch lange nicht vorbei.

Die Gerichte werden sie noch Jahre damit beschäftigen.

Und die nächsten Krisen

oder die nächsten großen Herausforderungen

werden jetzt mit dem Krisensicherheitsgesetz

schon wieder irgendwo im Anrollen sein.

Dazu gibt es noch ganz, ganz viele Punkte,

wie die Bargeldabschaffung

oder andere Dinge,

die uns die Regierung jetzt gerade momentan irgendwo

in die falsche Richtung lenkt

und damit wird es die MFG immer wieder brauchen.

Denn auch der MFG ist nicht nur

ihr Hauptthema Corona-Apanden gekommen,

sondern auch ihr Salzburger Obmann Gerhard Pöttler.

Der tritt man mit einer eigenen Liste an,

Hand aufs Herz.

Das macht den ohnehin schwierigen Sprung in den Landtag

nicht wirklich einfacher für Sie.

Es macht es nicht wirklich einfacher,

weil es ist eine sportliche Herausforderung

und dass man das auch meistert.

Kommen wir zum Inhaltlichen.

Sie stemmen sich gegen den Bau eines U-Bahn-Tunnels

in der Stadt Salzburg.

Was haben Sie eigentlich gegen den Ausbau

des öffentlichen Verkehrs?

Der öffentliche Verkehr gehört ausgebaut

und wir sind für alternative Lösungen.

Also Straßenbahnen oder andere Sachen.

Die U-Bahn selbst, das ist ein Milliardengrab,

das ist eine einspurige Strecke von fünf Kilometern,

die man so eigentlich niemals bauen würde wahrscheinlich.

Sonst setzt MFG auf Themen,

die wenig mit Landespolitik zu tun haben.

Sie warnen etwa vor einer Abschaffung des Bargelds.

Aber weder die Österreichische Nationalbank

noch die Europäische Zentralbank wollen das machen.

Warnen Sie da vor etwas, das gar nicht zur Diskussion steht?

Nein, so eigentlich nicht.

Man merkt es ja schon in gewissen Geschäften

oder in gewissen Restaurants in Salzburg,

dass Bargeld nicht mehr akzeptiert wird.

Im Fußballstadion gibt es nur noch Karten,

mit denen bezahlt werden kann.

Und auch wenn jetzt die Politik momentan

noch nicht die Pläne öffentlich legt,

so merkt man schrittweise im Alltag,

dass es schon verschwendet.

Apropos Geld, die Teuerung macht vielen schwer zu schaffen.

Da hört man von Ihnen relativ wenig.

Was sind denn Ihre Vorschläge?

Sind Sie beispielsweise für eine Mietpreisbremse

für Gemeindewohnungen?

Mietpreisbremsen sind absolut wirksam im öffentlichen Raum,

also Gemeindewohnungen, Landeswohnungen.

Man muss auch die öffentlichen Wohnungen weiter ausbauen,

weil das Angebot muss weiter erhöht werden.

Dann wird sie auch der private Raum danach regeln.

Zusätzlich wollen Sie die direkte Demokratie ausbauen,

etwa mehr Volksabstimmungen.

Soll die Bevölkerung über alle Themen abstimmen,

dürfen also auch etwa über Grund- und Menschenrechte?

Absolut vorstellbar.

Man muss die richtige Aufklärungsarbeit leisten

und man muss der Bevölkerung auch zeigen,

was für ihre Alternativen das gibt.

Und dann kann man sie gerne auch abstimmen lassen

über solche Themen.

Nach Ihrem Plänen könnte man dann auch

über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen?

Könnte man abstimmen.

Grundsätzlich muss man aber sagen,

in Österreich wird sie so eine Abstimmung definitiv nie ergeben.

Kommen wir zum Ukraine-Krieg.

Da fordern Sie eine aktive Friedenspolitik Österreichs.

An wen richtet sich eigentlich dieser Appell an die Ukraine

oder an Russland?

Dieser Appell richtet sich an die österreichischen Politiker,

die in den letzten Tagen und Wochen schon die Neutralität

in Frage gestellt haben.

Sie lernen es sehr viel Bühne geboten haben

und immer wieder auch in die Ukraine gewisse Lieferungen,

wie zum Beispiel Helme erlaubt haben

welche Kriegsgüter durch Österreich transportiert werden.

Das sind aus unserer Sicht auch Neutralitätsverletzungen.

Wer ist denn aus Ihrer Sicht verantwortlich für den Krieg in der Ukraine?

Die Ukraine selbst oder Russland?

Das ist ein so langwieriger Konflikt,

dass die Beurteilung von meiner Sicht ja nicht möglich ist.

Sie betonen die Neutralität Österreichs in diesem Konflikt.

Bedeutet das für Sie nicht solidarisch zu sein

mit dem Opfer des russischen Angriffskrieges mit der Ukraine?

Schauen Sie, es gibt Opfer auf beiden Seiten, Krieg ist nie etwas Gutes

und die EU mit ihren Sanktionen hat da sicher,

ist da sicher eher ein Treiber als wie ein Friedensstifter

und das gehört definitiv geändert.

Sagt Patrick Prömer, MFG-Spitzenkandidat

für die Salzburger Landtagswahl im Gespräch mit Niklas Lärcher.

Gewählt wird auch in der Türkei in einem Monat

und das sorgt im Nachbarland Armenien für immer größere Nervosität.

An der Grenze zwischen Armenien und Azerbaijan,

einem engen Verbündeten der Türkei,

kommt es seit Wochen immer wieder

zu militärischen Zwischenfällenmethoden.

In Armenien fürchtet man ein Ablenkungsmanöver

für den türkischen Wahlkampf.

Markus Müller hat sich in Armenien umgehört.

Die Spuren des aserbaycanischen Angriffes

sind immer noch zu sehen.

Ausgebrannte Häuser, Spuren von Granatsplittern.

Etwa ein Drittel der Heuse im Dorf sorgt,

wo dem September beschädigt oder zerstört,

erzählt Ortsvorsteher Sivak Khachatarian.

Mehrere hundert Granaten sind in der Nacht von zwölf

nach dem 13. September in unserem Dorf eingeschlagen.

Wie doch in Wunder seit damals niemand getötet worden.

Dabei liegt Sotk 15 km von der gemeinsamen Grenze entfernt.

Drei Angriffsfällen auf das Gebiet der Republik Armenien

haben es allein im vergangenen Jahr gegeben, erklärt Hribsime Grigorian,

Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des armenischen Parlaments.

Die Friedensverhandlungen, die derzeit zwischen Armenien

und aserbaycan stattfinden,

unter Vermittlung internationaler Partner laufen nicht gut.

Wir haben das Gefühl, dass aserbaycan die Lage eskaliert,

sowohl durch seine Handlungen als auch durch seine Rhetorik.

Seit dem Krieg um Bergkarabach vor zweieinhalb Jahren

kommt die Region nicht zur Ruhe.

Armenien hat den Krieg damals verloren,

nach russischer Vermittlung gab es einen Waffenstillstand,

durch die Verhandlungen über einen Friedensvertrag stocken.

Aserbaycan hat seit Ende des Krieges noch weiter aufgerüstet,

mithilfe aus der Türkei, die beiden Staaten sind eng verbündet

und bezeichnen sich selbst oft als eine Nation in zwei Ländern,

erklärt der Politikwissenschaftler Artak Ayuns in Yerevan.

Es gibt sehr tiefe persönliche Beziehungen

zwischen dem Präsidenten Erdogan und Aliyev.

Er unterstützt ihn nicht nur aus historischen,

sondern auch aus persönlichen Gründen.

Und je schlechter es für Präsident Erdogan im aktuellen Wahlkampf

in der Türkei laufe, desto größer sei das Risiko,

dass sein verbündeter Aliyev die Krise mit Armenien

in der Nähe eskaliere.

Ein kleiner, siegreicher Krieg im Nachbarland,

sein Wahlkampf sicher kein Nachteil,

um von eigenen Problemen abzulenken.

Und Russland, das bisher die sicherede Armeniens garantierte,

sei seit dem Angriff auf die Ukraine eben anderweitig beschäftigt,

erklärt der politische Analyst Tigran Gregorian.

Aserbaycan kauft zum Beispiel immer mehr Gas aus Russland

und exportiert sein eigenes Gas nach Europa.

Das ist ein besantes Beispiel, wie man Sanktionen umgeht.

Russland hat kein Interesse, seine Beziehungen zu Baku zu verschlechtern.

Deshalb gibt es keine Reaktion,

wenn Aserbaycan alle roten Linien in der Region überschreitet.

Militärisch aber das Nachbarland, ganz klar die Oberhand,

Armenien habe dem kaum mehr etwas entgegenzusetzen.

Der nächste Monat bis zur Wahl in der Türkei

wäre schwierig,

wenn die geordnete Gregorian jeder im Land geht davon aus,

dass der Konflikt jederzeit weiter eskalieren könne.

Wir sind mitten in der Karwoche

und jetzt während der Fastenzeit

verzichten viele Menschen auf bestimmte Nahrungsmittel,

etwa Alkoholfleisch oder Süßigkeiten.

Das wirkt sich positiv auf den Körper aus.

Noch stärker ist der Effekt allerdings, wenn man richtig fastet.

Was es zu beachten gilt, berichtet Barbara Reichmann.

Verzicht auf Kalorien fördert die Gesundheit

und die Lebensverlängerndwirkung,

sagt Alexander Haselberger vom Institut

für Ernährungswissenschaften an der Universität Wien.

Das weiß man von der Fruchtfliege

bis anderen Modellorganismen, aber auch beim Menschen.

Aber auf das Wie kommt es an?

Die stärksten Auswirkungen hat Fasten,

nämlich dann, wenn man nicht einfach nur weniger ist,

sondern gar nichts.

Jedenfalls keine feste Nahrung über mehrere Tage hinweg.

Nur eine klare Suppe und einen Tee einmal am Tag

ist viel Sport.

Und das ist ein Fasten,

was besonders Gesundheitsaspekte anspricht.

Konkrete wird dadurch die sogenannte Autophagie angekurbelt,

vereinfacht gesagt die körpereigene Zellmüllabfuhr.

Dass der Körper die Alte der nicht mehr teilungsfähige Zellen

wegbekommt, dass er Entzündungen wegbekommt

bei Depressionen, die ihn daran zu halten.

Man muss allerdings bestimmte Regeln einhalten.

So sollte man lange Fastenkuren

einen Fall auf eigene Faust durchführen.

Bis zu einer Woche kann man ohne ärztliche Aufsicht machen,

länger als eine Woche wird dann die ärztliche Aufsicht davorgegeben.

Und worauf häufig vergessen wird, trotz des Fastens

sollte man unbedingt genug Wasser trinken,

nämlich mindestens 2-3 Liter pro Tag.

Die Bewegung muss angeregt werden.

Und auch diese Spurenelemente in der Suppe werden schon gebraucht.

Und wenn man das macht, sollte man immer einen Traubenzucker dabei haben

für den Fall, dass man kurz einmal ein Problem hat.

Am besten wäre es, eine einwöchige Kur in einer Gruppe durchzuführen.

Und der Anleitung von Fastenspezialisten empfiehlt Haselberger.

Fasten und gleichzeitig arbeiten, das geht aber nicht besonders gut.

Weil hier kommen in dieser Zeit dann in der Arbeitswelt

doch Stressaspekte hinein, die für das Fasten negativ sind.

Man kommt auch in eine Phase, wo der Körper ein bisschen euphorischer wird,

ein bisschen diese Hormone ausgeschüttet werden, ein bisschen langsamer.

Die Effekte seien jedenfalls beeindruckend, so der Ernährungswissenschafter.

Denn wenn man einen gewissen Punkt überwunden hat,

schwindet die Energie nicht, sondern im Gegenteil.

Man fühlt sich energetischer, es werden hier Stoffe freigesetzt,

die den Körper in eine höhere Bereitschaft versetzt

und Energie zur Verfügung stellt.

Also viel Wasser trinken, Bewegung, klare Suppe für die Spurenelemente

und wenig Stress, das sind die idealen Ausgangsbedingungen

für einige Fastentage.

Und für den Notfall immer einen Traubenzucker im Hosensack.

Der deutsche Filmemacher Robert Schwendke arbeitet seit vielen Jahren in Hollywood.

In seiner neuesten Regiearbeit inszeniert er John Malkowicz

als antiken Philosophen Seneca, der an seinen eigenen Grundsätzen scheitert

und von Kaiser Nero zum Suizid gezwungen wird.

Im Rahmen der Berlinale hatte der Film Premiere

in Österreich startet Seneca diese Woche in den Kinos.

Mehr von Julia Baskiera.

Er postulierte Bescheidenheit, Gnade und Verzicht,

während er selbst zu den reichsten und mächtigsten Männern seiner Zeit zählte.

Du musst ein Freund der einfachen Leute sein, so als wärst du einer von ihnen.

Ja, ich teile eure Sorgen und kenne eure Probleme.

Ich bin nur um den kleinen Klacks von 10 Millionen mal besser als ihr.

Seneca war ein antiker Philosoph, Dramatiker und Senator,

der dem jungen Kaiser Nero seit dessen frühen Jugendtagen zur Seite stand.

Robert Schwendke entwirft seine Rückschau ins alte Rom als schrielle Satire.

In der Nero als Wohlstandsverwalos des Kind mit exzentrischer Sonnenbrille auftritt

und Seneca als Ghostwriter, der seinem Schützling ziemlich erfolglos

seine philosophischen Grundsätze näher bringen möchte.

Philosophie war schon immer eine wichtige Disziplin für mich,

die ich auch studiert habe vor meinem Filmstudium in Los Angeles.

Aber Seneca als Philosoph hat mir eigentlich nie viel bedeutet.

Er war eher das, was wir heute einen Lebensberater nennen würden.

Heute hätte er wahrscheinlich eine Fernsehsendung.

Was ich aber schon an ihm schätze, sind seine Theaterstücke.

Sagt Robert Schwendke, für seinen Film hat er sich durch Oedipus Medea

und viele weitere psychologische Seneca-Dramen gearbeitet,

um diese zum Ausgangspunkt seiner intensiven Theater im Filminszenierung zu nehmen.

Wieso ist alles Schöne vergangen?

Wieso ist die dunkelle Nacht aufgezogen und vertreibt alles Licht schon mitten am Tag?

Entweder haben wir unsere Sonne verloren, oder wir haben sie vertrieben.

Ich bin auf der Suche nach Antworten zur Philosophie gekommen

und habe erkannt, dass die großen Denker selbst alle Suchende sind.

Und ich finde, dass das auch für Seneca gilt.

In Anspielung auf zeitgenössischer Figuren der Politlandschaft

wird Nero als Mr. President angesprochen

und Seneca zur historischen Variante der Mitglieder des ehemaligen Drum-Kabinetts,

die schlussendlich alle in Konflikt mit ihrem Liedergeraden

und am eigenen Opportunismus zugrunde gehen.

Für den Darsteller des Seneca, John Markowicz,

zeigt diese Verschmelzung aus Gegenwart und Antike die Unveränderlichkeit der Gesellschaft.

Heute wie damals würde durch Korruption der Selber-Menschen-Typus profitieren,

so John Markowicz, der diesem von Wahnsinn und Pathos durchdrungenem Film

ein bemerkenswertes Schauspiel betrifft.

Heute ist es nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Es ist nicht so.

Ich würde auch你说.

Thank you and good afternoon.

Donald Trump has given a defiant address to his supporters following his appearance in

court yesterday.

He said his only crime was to fearlessly defend the United States.

Speaking at his Mar-a-Lago resort in Florida, he criticised the Biden administration and

repeated false claims of voting fraud.

From the beginning the Democrats spied on my campaign. Remember that? They attacked me with

an onslaught of fraudulent investigations. Russia, Russia, Russia. Ukraine, Ukraine, Ukraine.

Trump pleaded not guilty to 34 criminal charges.

He's accused of paying hush money to hide damaging information during the 2016 election and falsifying

business records.

The Holy Police have arrested 350 people following clashes with Palestinian worshipers

inside Jerusalem's Al-Aqsa Mosque. Officers say stones were thrown and fireworks were set

off towards them. Nine rockets were fired from Gaza at southern Israeli towns, prompting

Israel to carry out an airstrike on Gaza.

The French President Emmanuel Macron has said China could play an important role in ending

the war in Ukraine because of its close links with Russia. Macron made the comment short

only after arriving in Beijing for a three-day visit to China. Over recent weeks Beijing has

presented itself as a possible mediator in the war.

Ukraine's President Vladimir Zelensky has been welcomed in Poland with full military

honours. It's his first official visit to the country since Russia's invasion. Warsaw

has been one of the most outspoken and generous supporters of Kiev since the war started.

Japan says it will provide non-lethal military aid to what it calls friendly nations. The

announcement formalises a process that's already begun. For more than a year Tokyo has been

supplying Ukrainian forces with military equipment such as bulletproof vests and drones. Japan's

pacivist constitution limits the scope of its armed forces. Hirokatsu Matsuno is Japan's

Chief Cabinet Secretary.

By providing aid and infrastructure development to militaries of friendly nations we can contribute

to the buildup of their defence capabilities in deterrence. This is with the aim of deepening

the security cooperation between Japan and other countries as well as maintaining international

peace and security.

The husband of Scotland's former First Minister Nicholas Sturgeon has been arrested in connection

with an investigation into the Scottish National Party's finances. Peter Murrell was taken

in to police custody this morning. The weather cold with most of the sunshine in the south

and west, increasingly cloudy and lower Austria, a cold northerly wind in the east and southeast,

top temperatures ranging from 1 to 10 degrees. And now the news in German with Anz-an-Pierre.

Danke, Rosie. Die Bundesregierung will eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich

ausarbeiten, die Opposition unterstützt das. Die derzeit geltende Sicherheitsdoktrin ist

10 Jahre alt und führt Russland ausdrücklich als Partner an. Das müsse gestrichen werden,

betonen SPÖ, FPÖ und NEOS.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenski ist zu Besuch in Polen. Gemeinsam mit seiner

Frau Olena ist er in Warschow und Präsident Andrzej Duda und dessen Frau Agata empfangen

worden. Polen hat der Ukraine zu Wochenbeginn erste Kampfjets geliefert und besonders viele

ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ist wieder eskaliert. Bei Zusammenstößen

auf dem Tempelberg in Jerusalem wurden in der Nacht mehrere Menschen verletzt und hunderte

festgenommen. Palästinenser haben sich in der Al-Aqsa Moschee verbarrikadiert. Die israelische

Polizei hat die Moschee gestürmt. Als Vergeltung feuerten militante Palästinenser aus dem

Gaserstreifen Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Luftangriffen.

Die schottische Polizei hat laut Medienberichten den Ehemann der zurückgetretenen Regierungschefin

Nikola Sturgeon festgenommen. Peter Murrell war bis vor Kurzem für die Finanzen der schottischen

Regierungspartei S&P zuständig. Er musste aber wegen Unregelmäßigkeiten zurücktreten.

Die Partei will die Ermittlungen nicht kommentieren, kündigt aber an, vollumfänglich zu kooperieren.

Sanamarin-Treter-Chefin der finnischen Sozialdemokraten zurück. Die scheidende Ministerpräsidentin

kündigt an, beim Parteitag im September nicht mehr anzutreten. Bei der Parlamentswahl am

Sonntag haben die finnischen Sozialdemokraten trotz zugewinnen nur den dritten Platz erreicht.

Die Konservativen und die Rechtspopulisten haben mit sehr knappem Vorsprung Platz 1 und 2 erobert.

Die Wetterprognose hören Sie jetzt von Jörg Stibor.

Bis zu minus 11 Grad gab es in der vergangenen Nacht in Schwarzau im Freivald, minus 8 Grad

auch in Gas am Kamp und in Weidensfeld, minus 6 in Salzburg, minus 5 Grad in Gleisdorf.

Und mit ähnlichem Frost muss man leider auch in der kommenden Nacht rechnen.

Viel orts dürfte es dann auch in der Nacht auf Freitag noch einmal leicht frostig werden.

Dann ist es zwar mit dem Frost vorbei, allerdings bringt uns das Osterwochenende

weiterhin kaltes und dazu teilweise auch nasses Wetter.

Im Osten kann es sogar weiter runter schneiden.

Vorerst aber ist es überall trocken, heute Nachmittag größtenteils auch recht sonnig.

Einige dichtere Wolken gibt es in und rund um Niederösterreich.

Der morgige Gründonnerstag beginnt dann wie gesagt verbreitet mit Frost,

dazu ist es meist sonnig.

Im laufles Tage sind über ganz Österreich verteilt einige Quellwolken, die vorübergehend

auch ein bisschen dichter sein können.

Zumindest zeitweise scheint aber weiterhin die Sonne.

Besonders im Ostenbett lebhafter Nordwestwind, höchstwerte 4 bis 13 Grad,

in 2000 Meter Höhe zum Mittag zwischen minus 9 Grad am Schneeberg

und minus 3 Grad in der Silvretta.

Am Graf Freitag generell mehr Wolken, vor allem im Westen auch ein paar Regenschauer.

Das war das Mittagsschonal am Mittwoch, dem 5. April.

Paul Schiefer, Günter Thomas und Helene Seelmann,

ihr Team heute sagt Danke für Ihr Interesse, es ist gleich 13 Uhr.

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